Archiv der Kategorie: Arbeitsrecht

Arbeitsrecht – Rechtsanwalt Bautzen

Mindestlohn und kein Ende

Am 20.01.2012 ist die Opposition aus SPD, Linken und Grünen mit dem Vorschlag zur Einführung eines allgemeinverbindlichen gesetzlichen Mindestlohnes im Bundestag gescheitert. Die Koalitionsfraktionen in Union und FDP stimmten dagegen, da dies ein Misstrauensvotum gegen die Gewerkschaften sei. Die SPD … Weiterlesen

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Alter geht vor Schönheit

Das Bundesarbeitsgericht hat am 15.12.2011 entschieden, dass die gesetzlichen Regelungen zur Sozialauswahl, insbesondere § 1 Abs. 3 KSchG, bei Kündigungen von Arbeitnehmern europarechtskonform sind. Eine Kündigung aus betrieblichen Gründen muss sozial gerechtfertigt sein. Einer der sozialen Gesichtspunkte ist auch das … Weiterlesen

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Nicht jede Mehrarbeit ist Überstunde

Bestimmte Berufsgruppen leisten mehr oder weniger freiwillig über die vereinbarte Arbeitszeit hinaus Mehrarbeit. Allgemein wird dies für Überstunden gehalten, die zu bezahlen oder durch Freizeit auszugleichen sind. Aber nicht immer, wie nun die Rechtsprechung zeigt. Das Bundesarbeitsgericht hat durch Urteil … Weiterlesen

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Urlaubsanspruch erkrankter Arbeitnehmer

Der Europäische Gerichtshof hat am 22.11.2011 entschieden,dass der Jahresurlaubsanspruch eines langfristig arbeitsunfähigen Arbeitnehmerszeitlich beschränkt werden kann. Ein Recht, Urlaubsansprüche unbegrenztanzusammeln, hat ein über mehrere Jahre erkrankter Arbeitnehmer nicht. Die Dauer des Übertragungszeitraums, nach dessen Ablauf der Urlaubsansprucherlösche, müsse aber mit … Weiterlesen

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Feiertag in Sachsen

Heute ist der Buß- und Bettag (kommt von Beten, nicht Bett). Und ein Feiertag, den es nur in Sachsen gibt. Weil wir damals einen König Kurt hatten. Der unbedingt etwas machen wollte, was an ihn erinnert. Das ist sein Geschenk … Weiterlesen

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Gehört das Lügen bald zu unserer Kultur?

Eine Lüge ist eine unwahre Behauptung, die mit der Absicht geäußert wird, einen anderen zu täuschen und/oder sich einen Vorteil zu verschaffen. Das ist sinngemäß die Definition von Wikipedia. Tricksen und Täuschen also. Gehört das bald zum Alltag in Deutschland? … Weiterlesen

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Die Arbeitszeit bei der Feuerwehr

Feuerwehrbeamte, die in den letzten Jahren bis 2006 wöchentlich im Durchschnitt 54 Stunden gearbeitet haben, können für die Dienstzeit, die über die Arbeitszeitgrenze von 48 Stunden hinausgeht, einen vollen Freizeitausgleich verlangen. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht am 29.09.2011 entschieden. Anwendbar ist … Weiterlesen

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Übliches Entgelt für Leiharbeiter

Das Landesarbeitsgericht Berlin–Brandenburg hat durch Urteil vom 20.09.2011, AZ: 7 Sa 1318/11, ein Zeitarbeitsunternehmen verurteilt, einem Leiharbeitnehmer das im Betrieb des Entleihers übliche Entgelt zu zahlen. Dies beruht auf dem bereits bekannten Beschluss des Bundesarbeitsgerichtes vom Dezember 2010, dass die … Weiterlesen

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Vereine – Arbeitnehmer oder Mitglieder?

Wenn Vorstandsmitglieder eines Vereins auch gleichzeitig als Angestellte mit einem Arbeitsvertrag für den Verein tätig sind, ist dennoch problematisch, ob sie als Arbeitnehmer anzusehen sind. Dies soll nach dem Bundesarbeitsgericht nämlich nur in Ausnahmefällen möglich sein. Folge davon ist, dass … Weiterlesen

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Muss man jetzt Angst haben, weil alte Piloten unterwegs sind?

Das tarifvertraglich vorgesehene Verbot für Verkehrspiloten, über das 60. Lebensjahr hinaus ihrer Tätigkeit nachzugehen, stellt eine Altersdiskriminierung nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 13.09.2011 dar. Die Altersbeschränkung soll die Sicherheit der Passagiere und der Bewohner der überflogenen Gebiete sowie … Weiterlesen

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Kündigung in der Probezeit

Kurz und knapp: Bei einer Kündigung in der Probezeit darf die gesetzliche Kündigungsfrist von 14 Tagen nicht unterschritten werden, auch nicht durch Arbeitsvertrag. Außerdem gibt es bei der sog. Probezeitkündigung  nur ein einfaches Arbeitszeugnis, also eines, was nur Vor- und … Weiterlesen

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Der böse Schredder

Ein Arbeitgeber wurde von seinem Arbeitnehmer von heute auf morgen verlassen. Der Arbeitnehmer kündigte und ließ sich krankschreiben. Der Arbeitgeber stand auf dem Schlauch und musste sehen, wie er zurecht kam. Im Gegenzug teilte der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer mit, dass … Weiterlesen

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Man kann ja mal fragen

Brief eines ordentlich gekündigten Arbeitnehmers eines Unternehmens mit 2 Mitarbeitern, ca. 6 Wochen nach dem Ende des Arbeitsverhältnisses: “Sehr geehrter Herr Arbeitgeber, vielen Dank für die Ausstellung meines Arbeitszeugnisses. Im Zusammenhang mit der Beendigung meines Arbeitsverhältnisses bitte ich Sie, mir Ihre … Weiterlesen

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10 Monate schwanger

Kurios, aber die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichtes und Rechnungsmethode der Frauenärzte ist nach wie vor so, dass die Frau 10 Monate schwanger ist. D.h. eine Frau gilt danach bereits am 1. Tag ihrer letzten Periode als schwanger und 280 Tage später … Weiterlesen

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Elena ist tot, es lebe Elena

Nun wurde es verkündet, der Datenkrake Elena wird beerdigt. Grund ist der mangelnde Datenschutz. Wir hatten über den Schwachsinn bereits hier und hier berichtet. Leider wurde das Projekt nicht beendet, weil die Konzentration großer Datenmengen in einer einzigen Datenbank ein … Weiterlesen

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Windige Unternehmen

Eine Arbeitnehmerin wurde gekündigt, ist ja normal. Es fehlen 2 Monatsgehälter und Arbeitszeugnisse der letzten Jahre. Das sollte nun abgefordert werden. Bei der Durchsicht der Unterlagen kam folgendes System zu Tage: Die Arbeitnehmer wurden von einer GmbH immer nur befristet eingestellt, … Weiterlesen

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Was macht das BMAS? Werbung!

Das BMAS ist das Bundesministerium für Arbeit und Soziales. Und da wir noch hinreichend Arbeitslose und Sozialhilfeempfänger bzw. Harz-IV-Bezieher haben, sollte das BMAS auch reichlich zu tun haben. Sollte man meinen. Nun bekam jemand einen Brief vom BMAS, Ref. LA6 … Weiterlesen

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Selbst ins Abseits gestellt

Eine Auszubildende will nicht mehr in ihrem Betrieb ausgebildet werden. Kommt vor, ist auch schon hier darüber berichtet worden. Sie meldet sich zu einem Vorstellungsgespräch und erscheint zum angegebenen Termin. Sie legt die Gründe dar, weshalb sie unbedingt wechseln will. … Weiterlesen

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Sinnlose Zeugnisse im Arbeitsrecht

An dieser Stelle wird über einen Artikel berichtet, der sich mit Arbeitszeugnissen beschäftigt. Aus dem zitierten Artikel geht hervor, dass ein Arbeitszeugnis von vier verschiedenen Chefs zwischen “sehr gut” und “sehr schlecht” bewertet wurde. Immer wieder Gegenstand der Rechtsprechung und diverser Artikel im … Weiterlesen

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Generation Praktikum

Wir hatten hier gelesen, dass es schon seltsame Methoden gibt, Personalkosten zu sparen. In dem Beitrag wurde von einem Seniorenheim berichtet, dass sich unverschämt ehrenamtlicher Helfer bediente. Nun wehrte sich eine Helferin und klagte rückwirkend ihr Gehalt ein. Es wurde ein … Weiterlesen

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Rückblick, die 13. Woche 2011

Schwarze Schafe als Arbeitgeber finden sich auch im Kreis der Rechtsanwälte. An dieser Stelle wird berichtet, dass ein Rechtsanwalt seine Azubi(e)ne fristlos kündigte, weil sie seine Freundin auf 40 Jahre schätzte, obwohl sie erst 31 Jahre alt war. Nun, eigentlich … Weiterlesen

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Mindestlohn – Hätte ja klappen können?

Es wird sicher jede Menge Experten geben, die sowohl nur Vorteile als auch nur Nachteile behaupten und auch glauben, beweisen zu können. Wenn jetzt ab Mai 2011 die Freizügigkeit für Arbeitnehmer innerhalb der EU erweitert wird, befürchten einige Parteien und Gewerkschaften, dass Deutschland mit … Weiterlesen

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Es gibt auch Wunder im Arbeitsrecht

Der Arbeitnehmerin wird gekündigt. Es folgt das übliche Prozedere. Nach der Kündigungsschutzklage wird seitens des Gerichtes ein Termin angesetzt. Plötzlich meldet sich der Arbeitgeber.  Er entschuldigte sich bei der Arbeitnehmerin und bittet um Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses. Mit Reue teilte er mit, er wäre … Weiterlesen

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Keine Tarifpartei

Die Tarifgemeinschaft Zeitarbeit (CGZP) darf nach einer Entscheidung des BAG keine Tarifverträge mehr abschließen. Das bedeutet, dass die Tarifverträge für Zehntausende Leiharbeiter unwirksam sind. Das kann für diese die Möglichkeit der Geltendmachung von Löhnen und Sozialbeiträgen bedeuten, auch für die … Weiterlesen

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Wenn Versicherungsvertreter vom sparen reden

Der Versicherungsvertreter bekommt die Gelegenheit, in dem Betrieb Vorträge zur Altervorsorge für Arbeitnehmer zu halten. Der Arbeitgeber organisiert alles. Er geht sogar noch weiter. Er legt die gleiche Summe oben drauf, die auch der Arbeitnehmer sparen würde. Wenn also der … Weiterlesen

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Selbst befördert zum Leitenden Angestellten

Eine Firma führt eine Zeiterfassung ein. Kann ja vorkommen. Bei der Software kann eingestellt werden, dass mindestens 30 min Pause abgezogen werden. Das Arbeitszeitgesetz ist da ja sehr pingelig: Über 6 Stunden Arbeitszeit führen nach § 4 ArbZG zu einer Mindestpause … Weiterlesen

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Ghostwriter für Arbeitszeugnisse…

…so ein Quatsch. Wie der Betriebsratblog berichtet, werden Zeugnisse von Leuten geschrieben, die nicht im Betrieb arbeiten, sondern als externe Ghostwriter die Zeugnisse verfassen. Nun, kann ja durchaus sein. Aber das Arbeitszeugnis kann man auch einfacher haben. Sagen Sie Ihrem … Weiterlesen

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Die armen Arbeitnehmer?

Wenn es um Kündigungen geht, ist so eine Formulierung schnell zur Hand. In manchen oder auch vielen Fällen mag das berechtigt sein. Firma stellt das Fehlverhalten der Arbeitnehmerin fest. Befragt die anderen Arbeitnehmer dazu und läßt auch die Arbeitnehmerin Stellung nehmen. … Weiterlesen

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Sind wir alle nur noch Weicheier?

Im Betriebsratblog wird ein interessantes Thema diskutiert. Der Zusammenhang zwischen Krise und Krankenstand. Im Falle der sinkenden Krankenstandsquote ist der Blog der Meinung, das liege an dem Druck der Krise, also Angst vor Jobverlust und der Arbeitnehmer schleppt sich auch … Weiterlesen

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Recht auf Belästigung?

In einem Blog wird über den rechtlosen Raucher sinniert. Haben Raucher noch Rechte? Nun, sie dürften die gleichen Rechte haben, wie auch Nichtraucher, so wie sie im Grundgesetz und anderen Vorschriften festgeschrieben sind. Aber das meint der Autor mit seinem … Weiterlesen

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Big Brother schon im kleinsten Unternehmen

Ein Unternehmer mit ca. 20 Angestellten hat sich jahrelang wenig um Internet, E-Mail usw. gekümmert. Seine Mitarbeiter hatten freie Hand. Durch Zufall bemerkte er plötzlich, dass seine Mitarbeiter sich sehr großzügig bedienten. Da wird frisch und frei im Internet gesurft, … Weiterlesen

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Post privatisiert ihr Management

Zur weiteren Kostensenkung will nun die Post ihr Management privatisieren. So sollen Dienstleister mit den Aufgaben (Unterschreiben, Kaffee trinken, auf Sitzungen herumlungern) betraut werden und nur noch für diese Aufgaben bezahlt werden und nicht mehr für die übrige Zeit. Damit … Weiterlesen

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Und nun?

Bei Insolvenzanfechtungsansprüchen gegen Arbeitnehmer behaupten zwei oberste Gerichte, dass ihre Zuständigkeiten gegeben seien: Der Bundesgerichtshof (BGH) vermeint, einen zivilrechtlichen und das Bundesarbeitsgericht (BAG) einen arbeitsgerichtlichen Rechtsweg eröffnet zu sehen. Klasse: Und was macht man praktisch? Gleich 2 x klagen? Na … Weiterlesen

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Mitarbeiter-/innen auf geringfügiger Basis gesucht:

* Sie sind eine freundliche Persönlichkeit mit gepflegtem  Äußeren und guter Ausdrucksweise? * Sie haben bereits Erfahrungen in der Kundebetreuung gesammelt? * Sie sind ein Teamplayer, Sie arbeiten gewissenhaft, flexibel und engagiert? * Sie übernehmen gern zusätzliche Verantwortung? * Zuverlässigkeit, … Weiterlesen

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Der Streit um Bagatellen. Wohin führt der Fall "Emmely"?

Der Fall “Emmely”, bei dem eine Kassiererin gekündigt wurde, weil sie einen Flaschenbon über wohl 1,59 EUR entwendet haben soll, beschäftigt nicht nur die Gemüter, sondern auch die Juristen. Nach der Annahme des Falls zur Überprüfung durch das Bundesarbeitsgericht wuchern … Weiterlesen

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Netter Gag vom Arbeitgeber

Der Chef beantragt für eine bestimmte Zeit Kurzarbeitergeld. Das klappt auch alles soweit. Dann verzögert sich der Beginn eines neuen Auftrages. Also weist er seine Leute an, weiter zu Hause zu bleiben mit Kurzarbeit. Gesagt, getan. Nun kommt der neue … Weiterlesen

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Wie Arbeitsschuhe die Mücke zum Elefanten machen:

Arbeitnehmer kündigt, gibt seine Arbeitsschuhe nicht ab. Chef behält 58 EUR vom letzten Lohn ein. Arbeitnehmer schaltet Anwalt ein. Was macht der? Der einfache Weg wäre ja: “Hallo Cheffe, hier hast Du die Schuhe, gib 58.” Aber damit verdient der … Weiterlesen

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Managerhaftung? Wie wäre es mit Politiker- und Beamtenhaftung?

Im Wahlkampf kommt nichts besser als Neiddebatten loszutreten. Managerhaftung bringt die Mehrheit der Wähler natürlich schön auf die Seite der um Wählerstimmen buhlenden Politiker. Aber alle Wähler würden sich z.B. über eine Politikerhaftung freuen. Vor der Wahl die Erhöhung der … Weiterlesen

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Wie sich die Banken ihrer Mitarbeiter entledigen…

…wollen. Wegen der Krise suchen alle nach kreativen Lösungen, um Mitarbeiter loszuwerden. So war eine Mitarbeiterin bisher in dem Geschäftsgebiet der Bank entsprechend ihrer Qualifikation beschäftigt. Wie auch immer die Bank es geschafft hat, schiebt sie der Mitarbeiterin eine Änderung … Weiterlesen

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Krisenbewältigung der dritten Art

Nun, Krisen sind dazu da, um sie zu meistern. Da hat ein Unternehmer eine besondere Idee. Wenn der Staat für ihn kein Rettungspaket schnürt, bastelt er sich selber eins. Er ist mit den Lohnzahlungen für seine Mitarbeiter mit drei Monaten im Rückstand. … Weiterlesen

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Versehentlich?

Arbeitnehmer muss Arbeitgeber auf ausstehenden Lohn verklagen. Im Vertrag eine Klausel, wonach Ansprüche innerhalb von 3 Monaten geltend zu machen sind, sonst verfallen sie. Arbeitnehmer faxt 5 Tage vor Ablauf der Frist und sendet mit Post seine Geltendmachung.   Arbeitgeber … Weiterlesen

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Zweierlei Maß:

Eine bestehende «Arbeitsunfähigkeit» bietet keine ausreichende Entschuldigung für das Fehlen eines Zeugen bei einem Prozesstermin. Das Oberlandesgericht Saarbrücken hat in einem Beschluss vom 21.01.2007 darauf hingewiesen, dass nur dann, wenn ein Zeuge sowohl reise- als auch verhandlungsunfähig sei, sein Ausbleiben … Weiterlesen

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26 Stunden am Tag?

Kein Urteil, aber Mitteilung des Bundesministers für Arbeit und Soziales vom 29.01.2007: Werktätgliche Arbeitszeit einschließlich Bereitschaftsdienst und Ruhepausen darf maximal 24 Stunden betragen. Schade, ich dachte, der Gesetzgeber verlängert den Tag auf 26 Stunden.

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Kein Lohn in Gold?

Bei Betriebsveranstaltungen überreichte Goldmünzen unterliegen der Lohnsteuer. (BFH: Urteil vom 07.11.2006, Az.: VI R 58/04)Den Lohn also in Goldstücken zu bezahlen befreit nicht von der Lohnsteuer. Aber wenigstens muss die Lohnsteuer dann nicht in Gold bezahlt werden.

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Jonas, meine Batterie ist alle…

Der alten Frank-Zander-Song wurde durch ein Urteil wiederbelebt: Leere Batterie eines Herzschrittmachers ist keine unerwartete Erkrankung. (AG München: Urteil vom 20.11.2006, Az.: 242 C 37052/05) Da darf man nicht nach Hause gehen, wenn die Batterie alles ist!

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