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Quelle: tagesschau.de - Angriffe auf US-Firmen: Hacker hatten Zugang zu Pipeline-Steuerung
Sabotieren statt Spionieren:...
Quelle: Spiegel Online
- Vor Friedenskonferenz - Gespaltene Opposition in Syrien von gemeinsamer Linie weit entfernt
Archiv des Autors: R24 Blog
Was die Juristen in der 21. KW erheiterte
Zunächst die Beamtenbeleidigung, die es, wie hier berichtet wird, ja nicht wirklich gibt. Aber dafür gab es gleich mal 6 Monate auf Bewährung. Für die Worte Idiot und Rassist gegenüber einem Ordnungshüter. Wobei “Idiot” wohl nicht so schlimm war, wie ”Rassist”. … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Berufsrecht, J. Schöne, Rechtsanwalt
Verschlagwortet mit Anwalt
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Erfolgreiche Klage gegen lange Verfahrensdauer?
Was auch immer erfolgreich bedeutet. Wie hier berichtet wird, sei jemand beim Bundesfinanzhof erfolgreich gewesen, weil das Verfahren vor dem Finanzgericht überlang war. Naja, der Kläger bekam keine Entschädigung. Soviel zum Thema Erfolg. Der BFH stellte fest, dass bei für Rechtskundige erkennbarer … Weiterlesen
Veröffentlicht unter J. Schöne, Steuerrecht
Verschlagwortet mit Bundesfinanzhof, Finanzgericht
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Umgehung des Gegenanwalts – ein Büroversehen?
Der Mandant kommt mit einem Brief, den er direkt vom Gegenanwalt erhielt. Es ist in dieser Angelegenheit ein Landgerichtsprozess anhängig. An dieser Stelle berichtet ein Rechtsanwalt, dass die Umgehung des Gegenanwalts häufig durch Büroversehen geschieht. Die Angestellten des Anwaltes versenden manchmal versehentlich die Post … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Berufsrecht, J. Schöne, Rechtsanwalt
Verschlagwortet mit Rechtsanwalt
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Gibt es tatsächlich das hohe Insolvenzrisiko für Anwälte?
Hier wird die Vermutung jedenfalls aufgestellt. Wenigstens mit Fragezeichen. Quellen? Gibt es keine. Vielmehr wird ein Artikel zitiert, der über das Einkommen von Finanzvermittlern der DVAG berichtet. Das läge bei 1.900 EUR im Durchschnitt. Und 2 (!) Jahre zuvor hätte jemand … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Berufsrecht, Insolvenzrecht, J. Schöne, Rechtsanwalt
Verschlagwortet mit Insolvenz, Rechtsanwälte
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Wenn der Richter erst nicht will und dann doch überzeugt werden kann
In einer Bußgeldsache war ein Termin angesetzt zur Verhandlung. Der Mandant erscheint erst am Freitag, kommenden Dienstag sollte der Termin sein. Zu schnell gefahren, Punkte und Fahrverbot stehen an. Da möchte er natürlich prüfen, ob etwas zu machen ist. Da … Weiterlesen
Veröffentlicht unter S. Pfuhl-Schubert, Verkehrsrecht
Verschlagwortet mit Bußgeldbescheid, Richter, Verhandlung
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GWE war gestern, europäisches Zentralregister ist heute
Wir hatten an dieser Stelle bereits über eine neue Abzocke berichtet. Nun ist das erste Mandat entstanden. In unserem letzten Beitrag hatten wir das fast amtlich aussehende Formular veröffentlicht. Leider hat tatsächlich ein Mandant das Formular ausgefüllt und zurückgesandt. Nun hat … Weiterlesen
Veröffentlicht unter A. Drewitz, Wettbewerbsrecht, Zivilrecht
Verschlagwortet mit Abzocke, Mahnung, Rechnung
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Was die Juristen in der 19. KW erheiterte
Als erstes geht es um ein armes Würstchen. Der wurde zunächst sehr gekonnt übers Ohr gehauen. Schließlich wollte eine Bank Geld von ihm, scheiterte aber an der eigenen Schusseligkeit. Dann lernen wir, dass es nicht gut ist, nach Diktat zu verreisen. … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Berufsrecht, J. Schöne, Rechtsanwalt
Verschlagwortet mit Rechtsanwälte
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Schwangerschaft ist keine Pause im Arbeitsleben
Aus einer Bewerbung: 1997 – 2000 Schwangerschaft und Elternzeit Belastbarkeit Flexibilität Organisation Erziehung Durchsetzungsvermögen Zeitmanagement Genau! Frau von Heute ist nicht einfach schwanger und bekommt Kind. Das muss man richtig anpacken. Das peppt dann auch die Bewerbung auf. Nur ein Zeugnis … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Arbeitsrecht, J. Schöne
Verschlagwortet mit Bewerbung, Lebenslauf
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Fußweg? Parkplatz? Mal nicht so pingelig
Wenn man Hunger hat, holt man sich z.B. beim Bäcker schnell was zum Essen. Blöd nur, wenn kein Parkplatz in der Nähe ist. Und der Hunger vielleicht groß? Was nun? Ganz einfach, am besten fast in das Geschäft fahren. Der … Weiterlesen
Veröffentlicht unter J. Schöne, Verkehrsrecht
Verschlagwortet mit Fußweg, Parkplatz
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Hoeneß, Rummenigge, Steuererhöhungen
Das passt eigentlich nicht zusammen. Oder doch? Herr Hoeneß dient als Abschreckung. Wieder ein Prominenter, der sein Heil in der Steuerflucht suchte. Frau Merkel ist nicht amüsiert. Herr Rummenigge soll versucht haben, Uhren zu schmuggeln. Um Einfuhrumsatzsteuer zu sparen. Beides angebliche Steuerhinterzieher. Bei beiden … Weiterlesen
Veröffentlicht unter J. Schöne, Steuerrecht, Strafrecht
Verschlagwortet mit Steuergeheimnis, Steuerhinterziehung
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Passivlegitimation? Gibt es nicht im Arbeitsrecht
Ein tja, Arbeitnehmer? Scheinselbständiger? Wie auch immer, er streitet vor Gericht auf Zahlung von Bezügen. Er legte Rechnung mit Steuerausweis und allen offiziellen Angaben, die eine Rechnung benötigt. Und zwar an die A-GmbH. Aus welchen Gründen auch immer verklagt nun … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Arbeitsrecht, J. Schöne
Verschlagwortet mit Arbeitsgericht, Klage
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Sollte man glauben, oder vorsorgen?
Das NSU-Verfahren beginnt. Viele Fragen sind zu klären, offen oder führen zu Streit, beispielsweise die Vergabe der Plätze an Journalisten. Strafverfahren sind öffentlich, aber rechtfertigt das, dass 50 % der vorhandenen Plätze an Journalisten vergeben werden? Jedoch wird hier darüber berichtet, … Weiterlesen
Veröffentlicht unter J. Schöne, Prozessrecht, Strafrecht
Verschlagwortet mit Prozess, Strafverfahren, Verteidiger
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Wenn man mit Abwesenheit glänzt
Hier berichtet (zwar aus einem Strafprozess) ein Rechtsanwalt, dass die Zeugin durch Abwesenheit glänzte und sich auf ein Ordnungsgeld freuen darf. Es dürfte jedoch fraglich sein, ob es Bestand haben wird, wahrscheinlich hebt die nächste Instanz es wieder auf. In einem … Weiterlesen
Veröffentlicht unter J. Schöne, Prozessrecht
Verschlagwortet mit Gericht, Richter, Zeuge
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Was die Juristen in der 16. KW erheiterte
Diesmal ging es um Deckungszusagen der Rechtschutzversicherer. Im RSV-Blog wird berichtet, dass die Anwaltskosten dafür eingeklagt werden können. Dazu können wir beisteuern, dass selbst Versicherungsvertreter bei ihrer eigenen Versicherung mühselig um Deckungszusagen kämpfen. Der Verfassungsblog berichtet darüber, dass sich Richter nicht gern belehren lassen. … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Rechtsanwalt, Steuerberater
Verschlagwortet mit Rechtsanwalt, Revision, Richter
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Was sind Kleingläubiger?
Nun, das sind keinesfalls Kleingläubige, wie sie im Neuen Testament angesprochen werden: “Oh, Ihr Kleingläubigen…” Obwohl, ihr Glaube ist auch nicht sehr groß. Bei einer Insolvenz noch Geld zu bekommen. Hier wird darüber berichtet, dass Kleingläubiger den Schuldenbereinigungs-plan blockieren. Gerade die Inhaber kleiner … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Insolvenzrecht, J. Schöne
Verschlagwortet mit Insolvenz, Restschuldbefreiung
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Die GWE gibt nicht auf
Ein Mandant versendet versehentlich, ohne das Kleingedruckte zu lesen, ein Fax an die Gewerbeauskunftszentrale, betrieben von der GWE. Als er die Rechnung bekommt, legt er es sofort seinem Anwalt vor. Also wird an die GWE geschrieben, Verweis auf die aktuellste Rechtsprechung. … Weiterlesen
Veröffentlicht unter J. Schöne, Wettbewerbsrecht, Zivilrecht
Verschlagwortet mit Irreführung
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Was die Juristen in der 15. KW erheiterte
Diese Woche waren es: ein komischer Mandant ein undankbarer Mandant ein Postbote eine Jobcenter-Mitarbeiterin ein Pflichtverteidiger
Veröffentlicht unter J. Schöne, Rechtsanwalt, Steuerrecht
Verschlagwortet mit Anwalt
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Wie viele Tage hat der Februar?
Bisher konnte man darauf vertrauen, dass der Februar 28 Tage hat, ab und zu mal 29. Aber in den hektischen Zeiten kann einem ja schon mal was entgehen. Gab es irgendwo eine Gesetzesänderung? Hat man dem Februar noch ein paar … Weiterlesen
Veröffentlicht unter J. Schöne, Rechtsanwalt, Steuerrecht
Verschlagwortet mit Rechtsanwalt, Steuerberater
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Wenn der Beklagte den Richter belehrt…
Im amtsgerichtlichen Verfahren ist eine Vertretung durch Rechtsanwalt keine Pflicht. Also wagen sich immer wieder Streitparteien ohne einschlägige Fachkenntnisse des materiellen und Prozessrechtes (oder höchstens ausgestattet mit studentischem Grundwissen) in ein Verfahren. Das aber dafür umso wortgewaltiger. Die anwaltlich vertretene Klägerin macht … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Prozessrecht, S. Pfuhl-Schubert, Zivilrecht
Verschlagwortet mit Rechtsbeugung, Richter, Verfahren
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Was die Juristen in der 14. KW erheiterte
Und diese Woche waren es: ein Scheißurteil der ärgste Feind 4,2 Promille kein Aprilscherz ein richterlicher Kommentar
Vorfahrt, rote Ampel? Phhh…
Wieder mal ein Fahrer mit Hut (er hatte tatsächlich einen Hut auf). Er steht an einer Kreuzung, muss Vorfahrt gewähren, will rechts abbiegen. Als sich eine kleine Lücke zwischen 2 PKW zeigt, biegt er auf die Hauptstrasse ein. Dass er … Weiterlesen
Veröffentlicht unter J. Schöne, Verkehrsrecht
Verschlagwortet mit Verkehrsrecht, Vorfahrt
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Wozu führen die Richter eigentlich Protokoll?
Meistens diktieren sie: In der Sache erschienen bei Aufruf… Die Sach- und Rechtslage wurde erörtert… Die Verhandlung endete… Was wirklich wichtiges steht nicht in Protokollen, es sei denn, Zeugen wurden vernommen. In einem Streit hatte die Gegenseite eine einstweilige Verfügung beantragt. … Weiterlesen
Veröffentlicht unter J. Schöne, Prozessrecht, Zivilrecht
Verschlagwortet mit einstweilige Verfügung, Landgericht
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Was die Juristen in der 13. KW erheiterte
Und diese Woche waren es: ein Richter, der sich selbst für befangen erklärt reiche Anwälte nächtlicher E-Mail-Verkehr Gespräche auf dem Flur ein Streit im Gerichtssaal
Veröffentlicht unter J. Schöne, Rechtsanwalt
Verschlagwortet mit Rechtsanwalt
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Perlen aus der Vorlesung? Rückblick auf DDR-Zeiten
Zu DDR-Zeiten wurden Freunde aus den sozialistischen Bruderstaaten ausgebildet. So gab es auch Studenten aus Vietnam. Vorlesungen begannen meist gegen 9.00 Uhr. Eigentlich spät genug, um rechtzeitig da zu sein. Wo doch in der sozialistischen Produktion schon ab 6.00 malocht … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Berufsrecht, J. Schöne, Rechtsanwalt
Verschlagwortet mit Ausbildung
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Was die Juristen in der 12. KW erheiterte
Und diese Woche waren es: ein Quicky mit der Richterin? Ausrutschen auf Sahne? ein Rechtsanwalt, der kam, sah und siegte? eine kuriose Unfallflucht? ein gutes Honorar?
Veröffentlicht unter J. Schöne, Rechtsanwalt
Verschlagwortet mit Rechtsanwalt
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Wieviel ist nichts?
Die Frage ist ja schon immer interessant. Wer die Dagobert-Duck-Comics von Walt Disney liest, kennt die Geschichte um das Nichts. Wer Familie Schlecker kennt, lernt nun was neues. Dagobert Duck entdeckte im Weltall das Nichts und holte es sich mit Hilfe Daniel … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Insolvenzrecht, J. Schöne
Verschlagwortet mit Insolvenzverwalter
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Wenn eine Terminverlegung zur rechten Zeit kommt
Morgen sollte Verhandlung sein. Gestern kam per Fax die Mitteilung vom Gericht, dass der Termin in den Juni verlegt wird. Klingt erst mal blöd, vor allem für den Kläger, der sowieso schon eine Weile wartet. Aber in diesem Fall ist … Weiterlesen
Veröffentlicht unter J. Schöne, Prozessrecht, Zivilrecht
Verschlagwortet mit Prozessrecht, Terminverlegung
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Wieder mal ein sehr wichtiger Zeuge
Ein Unfall an einer Ampelkreuzung. Der rechtsabbiegende PKW bleibt in der Kurve kurz stehen, um nach Fußgängern zu schauen. Da fährt ihm hinten eine Radfahrerin rein und fällt dann um. Die querte die Strasse, von der der PKW abbog, von links kommend bei Rot. Weil … Weiterlesen
Veröffentlicht unter J. Schöne, Verkehrsrecht
Verschlagwortet mit Radfahrer, Unfall, Zeuge
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Haben die zuviel Papier?
Eine Minijoberin wird schwanger, kann ja vorkommen. Demzufolge wird mit Beginn der Mutterschaftsfrist an die Knappschaft eine entsprechende Entgeltmeldung erstellt. So soll das üblich sein. 3 Wochen später kommt ein Schreiben von der Knappschaft Bahn See, die Minijobzentrale. Hierin heißt … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Arbeitsrecht, J. Schöne
Verschlagwortet mit Minijob, Mutterschaft
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Was die Juristen in der 10. KW erheiterte
Und diese Woche waren es eine Anwältin, die ihre Mandantin anzeigte ein zu Unrecht verfolgter Araber eine 80-jährige Anzeigenerstatterin komische Zufälle das kürzeste Urteil
Veröffentlicht unter Berufsrecht, J. Schöne, Rechtsanwalt
Verschlagwortet mit Rechtsanwälte
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Neue Abzocke mit USt-ID! Vorsicht!
Es werden per Fax amtlich aussehende Formulare verschickt, wobei es sich aber um Aufträge zur Eintragung in irgendwelche Register gegen richtig viel Geld handelt. Neueste Masche ist nun die Erfassung der USt-Identifikationsnummer in ein zentrales Register. Angeblich soll damit der … Weiterlesen
1,88 EUR Streitwert
Da sind wir gespannt. Ob sie das durchziehen. Einer Telefonvorwahlgesellschaft wurde gekündigt, die Mandantschaft wollte wieder normal telefonieren. Die eingestellte Vorwahl wurde gelöscht. Zunächst behauptete die Telefongesellschaft, der Vertrag würde noch 2 Jahre laufen. Sie hätten unlängst mit der Ehefrau des Anlageninhabers … Weiterlesen
Veröffentlicht unter J. Schöne, Zivilrecht
Verschlagwortet mit Forderung, Inkassobüro, Mahnung
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Die Schätzungen des Finanzamtes
Hier geht es nicht um so etwas wie “Schätzen Sie mal” mit 1 Punkt als Belohnung für Frau Y, wenn sie richtig liegt. Hier geht es um die existenzbedrohende Schätzung von Umsätzen eines Unternehmens. Im vorliegenden Fall war das Finanzamt der … Weiterlesen
Veröffentlicht unter J. Schöne, Steuerrecht
Verschlagwortet mit Finanzamt, Schätzung
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Stell Dir vor…
es ist Krieg und keiner geht hin. So lautete mal vor langer Zeit ein Slogan. Heute kann der Krieg aus anderen Gründen nicht stattfinden. Welche? Toiletten. Der Bundeswehr passen die türkischen Toiletten nicht. Dann bleibt doch zu Hause, möchte man … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Allgemein
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Da musste selbst die Richterin lachen
Arbeitsgericht,Verfahren wegen einer Kündigung. Der Arbeitnehmer wehrt sich. Normal. Ihm legt der Arbeitgeber viele Fehler in seiner Tätigkeit als Leiter einer Abteilung zur Last. Und dass er deshalb als Führungspersönlichkeit nicht geeignet ist. Erstes Argument vom Anwalt des Arbeitnehmers: “Im … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Arbeitsrecht, J. Schöne
Verschlagwortet mit Arbeitsgericht, Kündigung
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Was die Juristen in der 8. KW erheiterte
Und diese Woche waren es die Allianzversicherung ein Gerichtsvollzieher die Verjährung ein Anwalt ein Chefarzt
Veröffentlicht unter J. Schöne, Rechtsanwalt
Verschlagwortet mit Rechtsanwalt
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So lange verhandelt, bis nichts mehr zu holen war
Es geht um ein Verfahren wegen Versendung von SPAM-E-Mails. Im Jahr 2011 wurde diesbezüglich Klage beim Landgericht Bautzen eingereicht. Nachdem das Landgericht sich in unzähligen Verfahren bisher für zuständig erklärt hatte, stieß man nunmehr auf einen anderen Richter. Dieser erklärte … Weiterlesen
Veröffentlicht unter J. Schöne, Wettbewerbsrecht, Zivilrecht
Verschlagwortet mit Abmahnung, Mail, Spam
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Der Richter ist genervt
Mietstreitigkeit, es wurde fristlos wegen Mängel und Schimmel gekündigt. Der Vermieter bezeichnet die Mieter als Nomaden. Er benennt die Mutter (!) der Mieterin als seine Zeugin. Verhandlung. Ein sichtlich genervter Richter führt ein. Der Vermieter, der ohne Anwalt kommt, will zur Nomadentätigkeit der … Weiterlesen
Veröffentlicht unter J. Schöne, Mietrecht
Verschlagwortet mit Kündigung, Mietvertrag
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Wegen 3 EUR? Ja, auch für 3 EUR!
Ein Steuerpflichtiger bekommt Post vom Finanzamt. Er hätte seine Steuervorauszahlung nicht pünktlich bezahlt. Die Lastschrift konnte nicht eingezogen werden. 3 EUR Säumnis wurden festgesetzt. Die Prüfung des Sachverhaltes ergab, der Steuerpflichtige hatte ein neues Konto. Hat auch ordnungsgemäß eine neue Einzugsermächtigung erteilt. … Weiterlesen
Veröffentlicht unter J. Schöne, Steuerrecht
Verschlagwortet mit Formular, Säumniszuschlag
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David und Goliath, Island hat es bewiesen
Nun ist es auch gerichtlich klar. Das EFTA-Gericht in Luxemburg bestätigte, dass Island als Staat nicht für die Schulden der Icesave-Bank einstehen muss. Die Bürger haben in Volksabstimmungen verweigert, dass die Anleger auf Staatskosten entschädigt werden sollten. Das ist ein Signal … Weiterlesen
Veröffentlicht unter EU-Recht, J. Schöne
Verschlagwortet mit Anleger, Bank
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Und wieder ein Autofahrer mit Hut – im Wohngebiet
In etlichen Städten sind Wohngebiete zur 30 – km/h – Zone ausgestaltet. Mit den bekannten Folgen, dass Rechts vor Links bei der Vorfahrt gilt. Manchmal sind die Wohngebietsstrassen recht lang, so dass man einige Zeit mit 30 durch die Gegend … Weiterlesen
Veröffentlicht unter J. Schöne, Verkehrsrecht
Verschlagwortet mit Kreisverkehr, Vorfahrt
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Und wieder ein Doktortitel?
Wird das jetzt eine Kette ohne Ende? Vielleicht sollten alle Politiker freiwillig ihre Titel zurückgeben? Fragen und keine Antworten. In diversen Berichten heißt es, Frau S. und KT seien nicht vergleichbar. Warum nicht? KT sprach von handwerklichen Fehlern, Frau S … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Berufsrecht, J. Schöne
Verschlagwortet mit Doktortitel
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Wenn die Rechtsanwaltskammer nicht mehr weiter weiß
Ein gemeinnütziger Verein hatte versehentlich auf ein amtlich aussehendes Fax geantwortet und seine Daten übermittelt. Damit wurde ein gewerblicher Eintrag in irgendein Melderegister angeblich begründet. Der Faxversender, der auch schon mittlerweile bundesweit hinreichend bekannt ist, versuchte nun von dem gemeinnützigen … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Berufsrecht, J. Schöne, Rechtsanwalt
Verschlagwortet mit Rechtsanwalt
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Wer ist denn hier eigentlich zuständig?
Es geht hier um eine Forderung, die für eine Versicherung beigetrieben werden soll. Der Versicherungsnehmer erhält zunächst Post von der Versicherung. Dann erhält er Post von einem Inkassobüro. Schließlich erhält er Post von einem Rechtsanwalt. Also ist zunächst zu klären, … Weiterlesen
Veröffentlicht unter J. Schöne, Rechtsanwalt, Versicherungsrecht, Zivilrecht
Verschlagwortet mit Inkasso, Rechtsanwalt, Versicherung
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Gibt es eigentlich noch die Unschuldsvermutung?
Eine Schülerin wird angeklagt. Sie soll einer anderen Schülerin ein wertvolles iPhone geklaut haben. Sofern eine Anklage erhoben wird, vermutet man zunächst, dass ja wohl Beweise dafür vorhanden sein sollten. Beweise? Fehlanzeige. Nicht einmal Indizien kann man das nennen, was … Weiterlesen
Veröffentlicht unter S. Pfuhl-Schubert, Strafrecht
Verschlagwortet mit Strafverfahren, Unschuldsvermutung
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Ein Mangel oder der Streit zwischen Dritten
EIn Hausbesitzer ließ sich eine Heizung bauen, dazu musste auch am Schornstein gearbeitet werden. Der Heizungsbauer montiert ein Endstück. Der Schornsteinfeger nuschelt etwas vor sich hin. Der Heizungsbauer versteht es so, er solle das Rohr anschrägen. Also hat dass Endstück nun … Weiterlesen
Veröffentlicht unter J. Schöne, Zivilrecht
Verschlagwortet mit Handwerker, Mangel, Werkvertrag
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Wie oft will sie nun noch eine mündliche Verhandlung?
Es geht um einen Arbeitsrechtsfall, der Arbeitgeber (AG) hatte nicht alles bezahlt. Die Arbeitnehmerin (AN) wollte ihr Geld und klagte. Erster Gütetermin. Der AG hatte vorher schon alles überwiesen. Weil aber noch irgend ein Pieps unklar war, wurde zunächst das … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Arbeitsrecht, J. Schöne
Verschlagwortet mit Arbeitsgericht, Arbeitszeugnis
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Die Fassade: eine unendliche Geschichte um ein Haustürgeschäft
Im Dezember 2011 tauchten die Fassadenbauer bei Herrn Häuslebesitzer auf. Seine Fassade war erneuerungsbedürftig und die Truppe wollte es für 11.500 Euronen erledigen. Herr H. unterschrieb den Auftrag. Im März 2012 tauchte dann jemand auf und besah sich das Objekt genauer. Und … Weiterlesen
Veröffentlicht unter J. Schöne, Zivilrecht
Verschlagwortet mit Haustürgeschäft
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Neues Jahr und doch nichts dazu gelernt
Es geht schon damit los, dass natürlich nach Silvester die ersten Schadenersatzansprüche durchzusetzen sind. Schäden durch Knaller, z.B. am Auto, wie hier berichtet wird. Damit sorgt Silvester für die ersten neuen Mandate im neuen Jahr. Kaum hat das neue Jahr … Weiterlesen
Veröffentlicht unter J. Schöne, Zivilrecht
Verschlagwortet mit Politik, Verjährung
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Eigentor, kein Fernabsatz?
Der Kunde möchte etwas reklamieren. Er bestellte über Fax und Internet. Eine Widerrufsbelehrung erfolgte nicht. Nun erklärte er den Widerruf trotzdem. Prompt bekam er Post. Er könne überhaupt nicht widerrufen. Es ist kein Fernabsatz. Denn es war ja ein Mitarbeiter der … Weiterlesen
Veröffentlicht unter J. Schöne, Zivilrecht
Verschlagwortet mit Fernabsatz, Haustürgeschäft, Widerruf
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