Archiv des Autors: R24 Blog

Das leidige Thema der sogenannten Interessenkollision

Publiziert am 16. Mai 2012 von R24 Blog

Wie die Kanzleierfahrung zeigt, tritt nachfolgend geschilderter Fall durchaus häufiger auf: In einer Zwei-Mann-GmbH zerstreiten sich die Gesellschafter, weil Gesellschafter A der Auffassung zuneigt, Gesellschafter B ruhe sich auf seinen Lorbeeren aus, tue nichts, was wiederum für den GmbH-Zweck nicht … Weiterlesen →

Veröffentlicht unter Berufsrecht, Rechtsanwalt, S. Pfuhl-Schubert | Verschlagwortet mit , | Hinterlasse einen Kommentar

Wenn der Richter keine Lust hat…

Publiziert am 15. Mai 2012 von R24 Blog

…merkt man das an dem Streitwert. Wenn sich die Anwälte einig sind, fragt der Richter zu dem von einem der Rechtsanwälte vorgeschlagenen Streitwert und setzt ihn dann fest. In einigen speziellen Verfahren wird es von Amts wegen geprüft. Im Zivilrecht ist … Weiterlesen →

Veröffentlicht unter J. Schöne, Prozessrecht, Rechtsanwalt | Verschlagwortet mit , , | Hinterlasse einen Kommentar

Wenn die Polizei ermittelt …

Publiziert am 14. Mai 2012 von R24 Blog

… kann man sich leider nicht darauf verlassen, dass man als Betroffener und Zeuge über seine Rechte aufgeklärt wird. Es erscheint der Mandant und teilt mit, eine Vorladung zur Beschuldigtenvernehmung wegen des Verdachts einer begangenen Unfallflucht erhalten zu haben. Es … Weiterlesen →

Veröffentlicht unter S. Pfuhl-Schubert, Strafrecht | Verschlagwortet mit | Hinterlasse einen Kommentar

Keine schnelle Scheidung

Publiziert am 11. Mai 2012 von R24 Blog

Wer hierzulande eine schnelle Scheidung – im Gegensatz zu seinem Noch-Ehegatten – anstrebt, hat schlechte Karten. Oft wird das Scheidungsverfahren durch das von Amts wegen durchzuführende Versorgungsausgleichsverfahren verzögert. Der nicht scheidungswillige Ehegatte kann sein übriges dazu tun, indem er verspätet … Weiterlesen →

Veröffentlicht unter A. Drewitz, Familienrecht | Verschlagwortet mit , | Hinterlasse einen Kommentar

Diese Technik!

Publiziert am 9. Mai 2012 von R24 Blog

Unsere Firewall ist in die Jahre gekommen. Wir haben da einen kleinen blauen Kasten, der fleißig alles überwachte und Schädliches von uns fernhielt. Also musste neue Technik her. Das Gerät kam. Handbuch in Englisch auf CD. Die so genannte Firmware … Weiterlesen →

Veröffentlicht unter Internetrecht, J. Schöne, Zivilrecht | Verschlagwortet mit | Hinterlasse einen Kommentar

Schlafende Richter

Publiziert am 4. Mai 2012 von R24 Blog

Das Bundesverwaltungsgericht musste sich tatsächlich mit einem Fall eines „schlafenden Richters“ befassen und das nicht zum ersten mal. Das Gericht wies allerdings die Beschwerde eines Betroffenen mit der Behauptung, der Richter sei unfähig gewesen, der Verhandlung zu folgen, ab. Es kann … Weiterlesen →

Veröffentlicht unter A. Drewitz, Beamtenrecht, Berufsrecht, Prozessrecht | Verschlagwortet mit , | Hinterlasse einen Kommentar

Bagatellisieren

Publiziert am 3. Mai 2012 von R24 Blog

Das bedeutet, etwas zu verniedlichen, als geringfügig oder unbedeutend hinzustellen. In einer hiesigen Tageszeitung wird über einen verurteilten Straftäter mit Fußfessel berichtet. Dabei schien dem Reporter der Täter mit seiner Fußfessel wichtiger zu sein, als die Tat. Denn die bagatellisierte der Schreiber. … Weiterlesen →

Veröffentlicht unter J. Schöne, Strafrecht | Verschlagwortet mit | Hinterlasse einen Kommentar

Blitzer kontra Tachograf

Publiziert am 2. Mai 2012 von R24 Blog

Dem Mandanten wird vorgeworfen, er sei mit einem Abschlepp-LKW innerhalb geschlossener Ortschaft zu schnell gefahren. Zum Beweis wird das übliche Radar-Messfoto vorgelegt, welches besagten LKW mit einer männlichen Person am Steuer zu einer bestimmten Uhrzeit darstellt. Die Einsicht in die … Weiterlesen →

Veröffentlicht unter S. Pfuhl-Schubert, Verkehrsrecht | Verschlagwortet mit , | Hinterlasse einen Kommentar

Jetzt heben sie völlig ab

Publiziert am 30. April 2012 von R24 Blog

Im Rahmen der Umsatzsteuer wird etwas klargestellt. Das kann bei dem Dickicht ja manchmal helfen. Jetzt stellen sie klar, dass das Gelangen des Liefergegenstands in das übrige Gemeinschaftsgebiet auch mit anderen, die Gelangensbestätigung ersetzenden Dokumenten, aus denen die erforderlichen Angaben … Weiterlesen →

Veröffentlicht unter J. Schöne, Steuerrecht | Verschlagwortet mit , | Hinterlasse einen Kommentar

Je älter, desto mehr Urlaub?

Publiziert am 28. April 2012 von R24 Blog

Nicht immer. Das Bundesarbeitsgericht hat durch Entscheidung vom 20.03.2012 erneut entschieden, dass die altersabhängige Staffelung der Urlaubsdauer in einem Tarifvertrag, nämlich dem TVöd-AT, unwirksam ist. Die Differenzierung der Urlaubsdauer nach dem Lebensalter benachteiligt Beschäftigte, die das 40. Lebensjahr noch nicht … Weiterlesen →

Veröffentlicht unter A. Drewitz, Arbeitsrecht | Verschlagwortet mit | Hinterlasse einen Kommentar

750

Publiziert am 27. April 2012 von R24 Blog

So viele Artikel haben wir schon geschrieben. 750 Blogbeiträge. Wir bedanken uns bei unserer Leserschaft für ihre Treue. Wir werden uns bemühne, auch die nächsten 750 Beiträge so interessant und abwechslungsreich zu gestalten, wie es nur geht. Übrigens: Bei uns … Weiterlesen →

Veröffentlicht unter A. Drewitz, J. Schöne, M. Schöne, Rechtsanwalt, S. Pfuhl-Schubert, Steuerberater | Verschlagwortet mit , | Hinterlasse einen Kommentar

Die kopierte Akte

Publiziert am 26. April 2012 von R24 Blog

Gegen einen Verwaltungsakt wurde Widerspruch eingelegt. Es wurde Akteneinsicht beantragt. Soweit das übliche Verfahren. Statt jedoch die Akte zu übersenden, fertigte das Amt Kopien und schickte die mit einer entsprechend hohen Rechnung. Was sollte das? Es wurde nicht beantragt, Kopien zu … Weiterlesen →

Veröffentlicht unter J. Schöne, Verwaltungsrecht | Verschlagwortet mit , | Hinterlasse einen Kommentar

Ihr Mandant braucht keinen Rechtsanwalt…

Publiziert am 25. April 2012 von R24 Blog

…meint die Richterin. Als Antwort auf einen Terminverlegungsantrag beim Amtsgericht. Wörtlich führt sie weiter aus: “Anwaltszwang besteht nicht, aus Gründen der Waffengleichheit oder im Hinblick auf Persönlichkeit des Antragsgegners ist dies ebenfalls nicht zwingend notwendig.” Deshalb verlegt sie den Termin … Weiterlesen →

Veröffentlicht unter Familienrecht, J. Schöne, Prozessrecht, Rechtsanwalt | Verschlagwortet mit , | Hinterlasse einen Kommentar

Ist er nun befangen oder nicht?

Publiziert am 24. April 2012 von R24 Blog

Vor dem Sozialgericht soll der Kläger begutachtet werden. Problem: Zwischen Wohnsitz und Gutachter liegen 60 km. Eigentlich kein Thema, es sei denn, es liegen spezielle Krankenheiten vor, die das eben behindern. Genau wegen seiner solchen Krankheit begehrt der Kläger etwas. … Weiterlesen →

Veröffentlicht unter J. Schöne, Prozessrecht, Sozialrecht | Verschlagwortet mit , | Hinterlasse einen Kommentar

Neues von den Preisanpassungsklauseln in den Erdgasverträgen

Publiziert am 20. April 2012 von R24 Blog

Der Bundesgerichtshof hat am 14.03.2012 in zwei Fällen entschieden, dass ein Gaskunde die Unwirksamkeit einer Preiserhöhung nur dann nicht geltend machen kann, wenn er sie nicht innerhalb eines Zeitraums von drei Jahren nach Zugang der Jahresabrechnung, in der die Preiserhöhung … Weiterlesen →

Veröffentlicht unter A. Drewitz, Zivilrecht | Verschlagwortet mit | Hinterlasse einen Kommentar

Wie wäre es mal mit Richterbewertungen?

Publiziert am 19. April 2012 von R24 Blog

Nachdem bereits Lehrer Bewertungen im Internet zu akzeptieren haben, gilt dies nun auch für Ärzte. Wie hier berichtet wird, hat das OLG Frankfurt so geurteilt. Nun, wie würden die Richter wohl urteilen, wenn es darum geht, dass sie selbst im … Weiterlesen →

Veröffentlicht unter Beamtenrecht, Berufsrecht, J. Schöne | Verschlagwortet mit | Hinterlasse einen Kommentar

Corporate Identity und Corporate Design

Publiziert am 19. April 2012 von R24 Blog

Was auch immer das ist. Manchmal geht es nach hinten los. Nein, natürlich kann man sich informieren, was Corporate Identity und Corporate Design sind, z.B. hier 0der hier. Es ist auch löblich, wenn Kommunen und ihre Zweckverbände davon Gebrauch machen, z.B. … Weiterlesen →

Veröffentlicht unter J. Schöne, Verwaltungsrecht | Verschlagwortet mit , | Hinterlasse einen Kommentar

Kurze Ladungsfrist genutzt

Publiziert am 18. April 2012 von R24 Blog

In einer Forderungsangelegenheit wurde der Schuldner, ein Subunternehmen, vor dem Amtsgericht verklagt. Wie üblich wurde die Klage der Gegenseite zugestellt. Es kam auch die Anzeige der Verteidigungsabsicht, durch die Firma selbst. Dann passierte nichts mehr. Darauf wurde schließlich das Gericht … Weiterlesen →

Veröffentlicht unter J. Schöne, Prozessrecht | Verschlagwortet mit , | Hinterlasse einen Kommentar

Schlechte Luft

Publiziert am 17. April 2012 von R24 Blog

Eine Verhandlung steht an. Auf dem Plan ist ersichtlich, dass die Richterin schon seit Stunden eine Verhandlung nach der anderen hatte. Die Tür öffnet sich, der Saal leert sich. Beim Einrücken zur Verhandlung will der Letzte die Tür schließen. “Oh, … Weiterlesen →

Veröffentlicht unter J. Schöne, Prozessrecht | Verschlagwortet mit , | Hinterlasse einen Kommentar

Kulante Rechtsschutzversicherung

Publiziert am 16. April 2012 von R24 Blog

Es haben zwar viele Mandanten mittlerweile Rechtsschutzversicherungen abgeschlossen. Aber die zahlen ja auch nicht für jeden Mist Vorgang. Daher ist es üblich, zunächst den Rechtsschutzversicherer anzuschreiben und um Kostenübernahme zu bitten. In unserem aktuellen Fall ging es um 2 Sachverhalte, … Weiterlesen →

Veröffentlicht unter J. Schöne, Versicherungsrecht, Zivilrecht | Verschlagwortet mit , | Hinterlasse einen Kommentar

Nachehelicher Unterhalt

Publiziert am 13. April 2012 von R24 Blog

Dieser Unterhalt hängt von verschiedenen Faktoren ab und wird regelmäßig befristet gewährt, wenn z.B. die ehelich bedingten Nachteile wegfallen. Aber es gibt auch Ausnahmen. Das Oberlandesgericht Brandenburg hat durch Beschluss vom 21.02.2012 nochmals bestätigt, dass nach über dreißigjähriger Ehe Anspruch … Weiterlesen →

Veröffentlicht unter A. Drewitz, Familienrecht | Verschlagwortet mit , | Hinterlasse einen Kommentar

Wer zum Teufel ist Olaf Tank?

Publiziert am 12. April 2012 von R24 Blog

Das werden sich viele juristische Laien fragen. In der Blogwelt der Juristen wirbelt gerade Staub um Olaf Tank hoch. Zusammengefaßt: Olaf Tank ist Rechtsanwalt. Und als Anwalt hat er Betreiber von Abofallen vertreten. Da ist schon ein feiner Unterschied: Nicht … Weiterlesen →

Veröffentlicht unter J. Schöne, Rechtsanwalt, Zivilrecht | Verschlagwortet mit , | 3 Kommentare

Da haben Sie die ganze Akte drin?

Publiziert am 12. April 2012 von R24 Blog

…fragte der Richter erstaunt. Als Unterbevollmächtigter wurde ein Termin wahrgenommen. Und ja, ab und zu fragt auch mal ein Richter nach dem Vorliegen einer Vollmacht. Da die Vollmacht in der Akte war und diese auf dem iPad, wurde also das Teil … Weiterlesen →

Veröffentlicht unter J. Schöne, Prozessrecht, Rechtsanwalt | Verschlagwortet mit , | Hinterlasse einen Kommentar

Keine Beratungshilfe

Publiziert am 7. April 2012 von R24 Blog

Wer in Sachen Umgang und Sorgerecht einen Rechtsanwalt aufsuchen will, hat es schwer, zumindest wenn er eine außergerichtliche Tätigkeit über die Beratungshilfe wünscht. In Sachsen ist es mittlerweile gängige Praxis der Rechtspfleger, die Betroffenen an das Jugendamt zu verweisen und … Weiterlesen →

Veröffentlicht unter A. Drewitz, Familienrecht | Verschlagwortet mit , | Hinterlasse einen Kommentar

Freiheit für WLAN

Publiziert am 5. April 2012 von R24 Blog

Fährt man ins Ausland, freut man sich meist auf die offenen WLAN in Restaurants, Cafes, bei den Fast-Foodketten in Hotels usw. Man kann Mailen, Whatsapp oder Facebook nutzen ohne teure Roaming-Gebühren. Und in Deutschland? Verbieten Richter offene WLANs. Rechtliche Grundlage? … Weiterlesen →

Veröffentlicht unter Internetrecht, J. Schöne | Verschlagwortet mit , | Hinterlasse einen Kommentar

Überreizter Schriftwechsel?

Publiziert am 4. April 2012 von R24 Blog

Klar, mit Steuern hat jeder so seine Probleme. Wer zahlt sie schon gern. Daher wird auch viel mit dem Finanzamt gestritten. Macht man mit dem so genannten Einspruch. Als erstes versucht der zuständige Sachbearbeiter den Einspruch abzuwimmeln. Einige nichtssagende Floskeln … Weiterlesen →

Veröffentlicht unter J. Schöne, Steuerberater, Steuerrecht | Verschlagwortet mit , , | Hinterlasse einen Kommentar

Die Urlaubssaison beginnt.

Publiziert am 2. April 2012 von R24 Blog

Daher unsere Tipps: Vor Beginn der Urlaubssaison wird darauf hingewiesen, dass bei Reisepreisminderungen wegen Reisemängeln diese Reisemängel ganz genau dokumentiert werden müssen. Allgemeine Behauptungen reichen nicht aus. Der Reisemangel sollte unverzüglich dem Reiseleiter als Vertreter des Reiseveranstalters vor Ort gemeldet … Weiterlesen →

Veröffentlicht unter A. Drewitz, Allgemein, Zivilrecht | Verschlagwortet mit | Hinterlasse einen Kommentar

Rechtsanwälte prozessieren nicht gern?

Publiziert am 29. März 2012 von R24 Blog

Hier wird berichtet, dass Anwälte keine Prozesshanseln sind. Das mag statistisch sein. Aber wie es mit den Temperaturen ist, es sind nur -5 Grad, gefühlt -20 Grad. Es sind immer die kleinen Beispiele, die hängen bleiben und ein anderes gefühltes Bild … Weiterlesen →

Veröffentlicht unter Arbeitsrecht, J. Schöne, Rechtsanwalt | Verschlagwortet mit , | Hinterlasse einen Kommentar

Verwertungsverbot bei informatorischer Befragung durch Polizeibeamten?

Publiziert am 28. März 2012 von R24 Blog

Polizeiliche Ermittlungsarbeit am Tatort oder an der Unfallstelle beginnt immer mit einer sogenannten informatorischen Befragung, in der der (spätere) Beschuldigte zunächst freimütig Angaben macht, die,  wenn er durch die Polizeibeamten als Beschuldigter ausgemacht ist, regelmäßig zu seinen Lasten im Strafverfahren … Weiterlesen →

Veröffentlicht unter S. Pfuhl-Schubert, Strafrecht, Verkehrsrecht | Verschlagwortet mit , | 1 Kommentar

Wenn Beamte keine Lust haben

Publiziert am 27. März 2012 von R24 Blog

Dann lassen sie es eben liegen. So geschehen in einer Nachlaßsache. Es war Akteneinsicht beantragt worden durch einen Erben. Die Akte wurde aber nicht in die Kanzlei versandt, sondern nur ans nächste Amtsgericht zur Einsichtnahme. Ok, das konnte man noch … Weiterlesen →

Veröffentlicht unter J. Schöne, Prozessrecht, Zivilrecht | Verschlagwortet mit , | Hinterlasse einen Kommentar

Transparenz?

Publiziert am 26. März 2012 von R24 Blog

Gerade durch Zufall hier gefunden: Die Abgeordneten mehrerer Parteien haben sich für mehr Transparenz bei Google ausgesprochen. Wie wäre es denn mit mehr Transparenz bei den Abgeordneten? Aber da transpirieren sie nur.

Veröffentlicht unter Internetrecht, J. Schöne | Verschlagwortet mit | Hinterlasse einen Kommentar

Das neue Punktesystem im Verkehrszentralregister wird kommen

Publiziert am 23. März 2012 von R24 Blog

Ein konkreter Gesetzesentwurf liegt zwar noch nicht vor, allerdings gibt es nach dem Bundesverkehrsministerium schon bestimmte Eckpunkte. Es soll nur noch zwei Punktekategorien geben, nämlich schwere Verstöße (1 Punkt) und besonders schwere Verstöße (2 Punkte). Klare und feste Tilgungsregeln sorgen … Weiterlesen →

Veröffentlicht unter A. Drewitz, Verkehrsrecht | Verschlagwortet mit | Hinterlasse einen Kommentar

Versäumnisurteil oder Entscheidung nach Aktenlage?

Publiziert am 21. März 2012 von R24 Blog

Dass im Zivilverfahren sofort und vollständig alle Verteidigungsmittel gegen eine Klage vorzubringen sind, ist bereits gesetzlich normiert, wie es sich im Übrigen auch durchaus eingebürgert hat, bei Verletzung dieses Grundsatzes und den sich daraus ergebenen Nachteilen die Flucht in die … Weiterlesen →

Veröffentlicht unter Prozessrecht, S. Pfuhl-Schubert, Zivilrecht | Verschlagwortet mit , | Hinterlasse einen Kommentar

Wenn man sich selbst widerspricht

Publiziert am 20. März 2012 von R24 Blog

Es wurde ja z.B. hier über Zweifel an der Existenz der Bundesrepublik berichtet. Und wir hatten ebenfalls über einen Ausweisinhaber geschrieben, der seinen Personalausweis zurück gab und sich nun als freier Bürger gibt. Da ist schon wieder ein Widerspruch in sich. … Weiterlesen →

Veröffentlicht unter J. Schöne, Verfassungsrecht, Zivilrecht | Verschlagwortet mit , | Hinterlasse einen Kommentar

BAG kann auch arbeitnehmerunfreundlich

Publiziert am 16. März 2012 von R24 Blog

Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 18.01.2012 entschieden, dass der Anspruch auf eine Weihnachtsgratifikation vom ungekündigten Bestehen des Arbeitsverhältnisses zum Auszahlungszeitpunkt abhängig gemacht werden kann (sogenannte Stichtagsklausel). Neu ist, dass es dabei nicht darauf ankommt, wer das Arbeitsverhältnis gekündigt hat. … Weiterlesen →

Veröffentlicht unter A. Drewitz, Arbeitsrecht | Verschlagwortet mit , | Hinterlasse einen Kommentar

Wir zweifeln an der Bundesrepublik

Publiziert am 14. März 2012 von R24 Blog

Wie an dieser Stelle berichtet wird, kann einem Busfahrer der Führerschein entzogen werden. Wenn er an der Existenz Gottes der Bundesrepublik zweifelt. Der Fahrer war noch ein Versprengter der DDR, er fühlte sich als Staatsbürger der DDR. Als er jedenfalls … Weiterlesen →

Veröffentlicht unter J. Schöne, Verfassungsrecht, Verwaltungsrecht | Verschlagwortet mit , | 2 Kommentare

Blutprobe bei Polizei?

Publiziert am 13. März 2012 von R24 Blog

Gestern stand in der Lokalzeitung eine kurze Nachricht, wonach ein Alkoholsünder nicht nur sein Blut, sondern auch seinen Führerschein bei der Polizei gelassen habe. Da horcht man natürlich auf. Er hat sein Blut bei der Polizei gelassen? Haben die jetzt … Weiterlesen →

Veröffentlicht unter J. Schöne, Strafrecht, Verkehrsrecht | Verschlagwortet mit , | Hinterlasse einen Kommentar

Seltsames Familienrecht

Publiziert am 9. März 2012 von R24 Blog

Es konnte einen Sieg gegen die übertrieben väterfreundliche Rechtsprechung des Familiengerichtes Hoyerswerda errungen werden. Einer Kindesmutter war das Sorgerecht entzogen worden. Sie hatte sich um das Wohl ihres Kindes gesorgt im Umgang mit dem alkoholsüchtigen und gewalttätigen Vater. Das Familiengericht … Weiterlesen →

Veröffentlicht unter A. Drewitz, Familienrecht | Verschlagwortet mit , | Hinterlasse einen Kommentar

Stellenanzeigen für Rechtsanwälte, die 2.

Publiziert am 7. März 2012 von R24 Blog

Wir hatten beim Warten auf eine Verhandlung wieder mal die Gelegenheit, Stellenanzeigen zu studieren. “Wir sind eine junge und moderne, auf Medienrecht spezialisierte Kanzlei.” Aha, wie spezialisiert man sich jung? Oder ist es eher Interesse an dem Medienrecht? Auf der … Weiterlesen →

Veröffentlicht unter Berufsrecht, J. Schöne, Rechtsanwalt | Verschlagwortet mit , | Hinterlasse einen Kommentar

Wir haben schon wieder gewonnen

Publiziert am 6. März 2012 von R24 Blog

Was sind wir doch für Glückpilze. Nachdem wir hier schon einmal reich werden durften, haben wir schon wieder gewonnen: “Vereinigten Staaten von Amerika Lotterie Inc hiermit teilt Ihnen die Ergebnisse vom E-Mail-Adresse Stimmzettellotterie internationale Programm mit. Die endgültigen Züge wurden … Weiterlesen →

Veröffentlicht unter Allgemein, J. Schöne | Verschlagwortet mit | Hinterlasse einen Kommentar

Ein Richter entschuldigt sich für die mündliche Verhandlung

Publiziert am 29. Februar 2012 von R24 Blog

In einem Streit wegen Betriebskosten vor dem Amtsgericht war zunächst eine Richterin über dem Fall. Es wurde Klage erhoben, es wurde erwidert. Richterin setzt, wenn auch in ferner Zukunft, einen Termin an. Dann erfolgt Richterwechsel. Zur Verhandlung führt der Richter … Weiterlesen →

Veröffentlicht unter J. Schöne, Mietrecht, Zivilrecht | Verschlagwortet mit , | Hinterlasse einen Kommentar

Wir haben eine eigene Iphone-App

Publiziert am 28. Februar 2012 von R24 Blog

iPhone und iPad haben unsere Kanzlei schon erobert. Wir hatten auch hier mal darüber berichtet. Nun wollten wir auch eine eigene App. Warum? Wir dachten uns, dann haben unsere Mandanten die Kontaktdaten, e-mail, Telefon usw. sofort zur Hand. Wenn sie … Weiterlesen →

Veröffentlicht unter Internetrecht, J. Schöne, Rechtsanwalt, Steuerberater | Verschlagwortet mit | Hinterlasse einen Kommentar

Unzuverlässige Pflegekassen

Publiziert am 24. Februar 2012 von R24 Blog

Immer häufiger müssen Rentenversicherungsträger, Pflegekassen oder Krankenversicherungsträger zur Leistung aufgefordert werden. Des öfteren sogar, obwohl sie sich vor den Sozialgerichten rechtskräftig bereits zu Leistungen, wie etwa Leistungen der Pflegestufe, verpflichtet haben. Auch die auf den sozialgerichtlichen Entscheidungen beruhenden Änderungsbescheide werden … Weiterlesen →

Veröffentlicht unter A. Drewitz, Sozialrecht | Verschlagwortet mit | Hinterlasse einen Kommentar

Der voreilige Käufer

Publiziert am 22. Februar 2012 von R24 Blog

Autos werden im Internet angeboten unter verschiedenen Adressen. Üblicherweise ruft dann ein Interessent an, man verabredet sich, besichtigt und kauft oder läßt es sein. In einem Fall ist der Käufer aus über 700 km Entfernung. Er wollte ein Auto kaufen, … Weiterlesen →

Veröffentlicht unter J. Schöne, Verkehrsrecht, Zivilrecht | Verschlagwortet mit , | Hinterlasse einen Kommentar

Die Selbstherrlichkeit der Macht…

Publiziert am 21. Februar 2012 von R24 Blog

…zeigt sich schon im kleinen. Im Hoyerswerdaer Tageblatt der Sächsischen Zeitung war ein Bericht über einen städtischen Ordnungshüter. Unter anderem wurde über seine Arbeit berichtet. Er sieht einen PKW im Halteverbot. Er wartet 5 min, dann zieht er seinen Knöllchenblock … Weiterlesen →

Veröffentlicht unter J. Schöne, Verkehrsrecht, Verwaltungsrecht | Verschlagwortet mit , | Hinterlasse einen Kommentar

Mietrecht mal zugunsten eines Vermieters

Publiziert am 17. Februar 2012 von R24 Blog

Ein Richter eines Amtsgerichtes wies Mietminderungsansprüche gegen einen Vermieter ab. Ein Anspruch auf Mietminderung wegen eines nichterrichteten Balkons würde nicht bestehen, da der Mietvertrag auf einer Wohnung ohne Balkon basiert. Obwohl im Mietvertrag eindeutig zugesichert wurde, dass ein Balkon in nächster Zeit erstellt … Weiterlesen →

Veröffentlicht unter A. Drewitz, Mietrecht | Verschlagwortet mit | Hinterlasse einen Kommentar

Auch Schwarzfahrt schützt nicht vor Einstellung

Publiziert am 15. Februar 2012 von R24 Blog

Es erscheint ein Ratsuchender, dem ein Strafbefehl zugestellt wurde: Er wäre mit einem nicht pflichtversicherten Krad gefahren, ohne außerdem noch die hierfür erforderliche Fahrerlaubnis zu besitzen. Anwohner hätten sich wiederholt über den Krach eines durch den Ort rasenden Motorrades beschwert, … Weiterlesen →

Veröffentlicht unter S. Pfuhl-Schubert, Strafrecht, Verkehrsrecht | Verschlagwortet mit , , | Hinterlasse einen Kommentar

Seltsame Einführung des Richters

Publiziert am 14. Februar 2012 von R24 Blog

Üblicherweise führt das Gericht in den Prozessstoff ein. So auch in diesem Fall, der Richter gab den Überblick. Er deutete an, dass die Klage erfolgreich sein könnte. Da wurde für den Beklagten ein Einwand gebracht, der den Sachverhalt zu seinem … Weiterlesen →

Veröffentlicht unter J. Schöne, Prozessrecht | Verschlagwortet mit , | Hinterlasse einen Kommentar

Mindestlohn und kein Ende

Publiziert am 10. Februar 2012 von R24 Blog

Am 20.01.2012 ist die Opposition aus SPD, Linken und Grünen mit dem Vorschlag zur Einführung eines allgemeinverbindlichen gesetzlichen Mindestlohnes im Bundestag gescheitert. Die Koalitionsfraktionen in Union und FDP stimmten dagegen, da dies ein Misstrauensvotum gegen die Gewerkschaften sei. Die SPD … Weiterlesen →

Veröffentlicht unter A. Drewitz, Arbeitsrecht | Verschlagwortet mit , | Hinterlasse einen Kommentar

Wenn der Mandant dem Rechtsanwalt was verschweigt…

Publiziert am 8. Februar 2012 von R24 Blog

…ist das eher nicht so gut. Es geht um eine Bauleistung, kleine Summe, 5.000 EUR. Der Auftraggeber will nicht zahlen wegen angeblichem Mangel. Der Mangel liegt aber nicht an der Leistung selbst, sondern an einem Gitter, dass anschliessend nicht anständig … Weiterlesen →

Veröffentlicht unter J. Schöne, Rechtsanwalt, Zivilrecht | Verschlagwortet mit | Hinterlasse einen Kommentar