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Quelle: Focus Online
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Archiv der Kategorie: 1. Autoren
Lateinisch?
Latein ist eine sogenannte tote Sprache. Trotzdem wird sie rege genutzt. Z.B. von Juristen, Ärzten und anderen Wichtigtuern Fachkräften. Nun hat ein Wichtigtuer eine Fachkraft der anderen mal deutlich mitgeteilt, wo es lang geht. Aus einem Beweisbeschluss eines Richters: “Welche … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Arztrecht, Berufsrecht, J. Schöne
Verschlagwortet mit Richter
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Irreführende Preisangaben
Das KG hat am 04.01.2012 Air Berlin untersagt, im Internet mit irreführenden Flugpreisen zu werben. Air-Berlin-Kunden wurde nach Eingang von Datum, Abflug- und Zielort die in Buchungsmaske eine Tabelle mit Preisen ausgewählter Flüge angezeigt. Sie enthielten jedoch weder Steuern, Flughafengebühren … Weiterlesen
Veröffentlicht unter A. Drewitz, Zivilrecht
Verschlagwortet mit Zivilrecht
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Vom Rechtsanwalt zum potentiellen Attentäter
So schnell kann es gehen: Auch am hiesigen Landgericht wurden Eingangskontrollen eingerichtet. Betritt man das Gericht, lautet die Frage des Beamten: “Rechtsanwalt?” Es wird aber nicht jeder angesprochen. Sondern nur die, die große schwarze Koffer rumtragen. Aber nicht mit Schwarzgeld, … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Berufsrecht, J. Schöne, Rechtsanwalt
Verschlagwortet mit Gericht, Rechtsanwalt
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Urteile mit unterschiedlicher Rechtskraft?
Die Gegenseite klagt diverse Forderungen ein, einen Teil vor dem Amtgericht (296 EUR), den Rest mit etwas über 10.000 EUR vor dem Landgericht. Es war kompliziert. Der ursprüngliche Anspruch gehörte einer GbR. Dann wurde einer der Gesellschafter zum Betreuungsfall. Dann … Weiterlesen
Veröffentlicht unter J. Schöne, Prozessrecht
Verschlagwortet mit Prozessrecht, Urteil
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Neues Insolvenzrecht geplant
Das Bundesjustizministerium hat einen Gesetzesentwurf für die Insolvenzrechtsreform vorgelegt. Schuldner können danach künftig schon nach drei Jahren statt sechs Jahren von ihren Restschulden befreit werden, wenn sie mindestens ein Viertel der Forderungen erfüllen und die Verfahrenskosten bezahlen. Eine Verkürzung auf … Weiterlesen
Veröffentlicht unter A. Drewitz, Insolvenzrecht
Verschlagwortet mit Insolvenzverfahren
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Welche Strafe bei Tod eines Motorradfahrers?
Laut einem Amtsgericht : 300 EUR und Teilnahme an einer Verkehrsschulung. So berichtet heute die Sächsische Zeitung. Was war passiert? Es gab einen Unfall. Ein Radfahrer stürzte, das Fahrrad lag auf der Fahrbahn. Ein Motorradfahrer, Familienvater, fuhr darüber und kam … Weiterlesen
Veröffentlicht unter J. Schöne, Strafrecht, Verkehrsrecht
Verschlagwortet mit Strafrecht, Verkehrsrecht
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Warum werden Titel entwertet?
Man stolpert beim Lesen ab und an über seltsame Dinge. Hier wird berichtet, dass jemand einen vollstreckbarer Titel dadurch entwertete , indem ein Stern hineingeschnitten wurde. In Juraforen findet man, dass üblicherweise die Titel entwertet werden, indem sie durchgestrichen werden. Dann … Weiterlesen
Veröffentlicht unter J. Schöne, Prozessrecht, Zivilrecht
Verschlagwortet mit Handy, Prozessrecht
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Mit dem iPad zum Gericht
Seit graumer Zeit werden Akten bei uns nur noch elektronisch geführt. Spart Papier, Ordner, Zeit fürs Suchen und schont die Umwelt. Das Problem war nur, wie geht man mit einer elektronischen Akte zu Gericht? UMTS und ähnliches mit Anbindung an … Weiterlesen
Veröffentlicht unter J. Schöne, Prozessrecht, Rechtsanwalt, Steuerberater
Verschlagwortet mit Richter, Sozialrecht
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Von Freunden lernen…
…heißt Siegen lernen. Diesen Spruch kennt jeder EX-DDR-Bürger. Er fand im täglichen Leben auch immer wieder Verwendung, allerdings nicht so, wie die Führung es wollte. Viele DDR-Bürger arbeiteten in der Sowjetunion an der sogenannten Trasse und konnten dort das tatsächliche … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Allgemein, J. Schöne, Verkehrsrecht
Verschlagwortet mit Verkehrsrecht
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Trauer und Nachdenken
Jetzt, einige Tage nach den Schüssen im Gericht in Dachau, beginnen die Analysen., z.B. hier und hier. Der Täter soll seit sieben Jahren Rechtsstreitigkeiten nur verloren haben. Er soll sein Vertrauen in den Rechtsstaat dabei eingebüßt haben. Nun, das kann durchaus … Weiterlesen
Neue Verlegereien
Langsam wechselt es von Komödie zu Tragödie. Wir hatten hier und hier über ein zeitlich sehr langandauerndes Verfahren über einen Verkehrsunfall berichtet. Ein Gerichtstermin wurde auf fast 2 Jahre nach Klageeinreichung gelegt. Nun wurde der Termin vom 25.04.2012 verlegt. Auf den … Weiterlesen
Veröffentlicht unter J. Schöne, Prozessrecht, Verkehrsrecht
Verschlagwortet mit Terminverlegung
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Postwurfsendungen
Das Landgericht Lüneburg hat wieder einmal bestätigt, dass Postwurfsendungen, also Einwurf nicht adressierter Werbematerialien, gegen den ausdrücklichen Willen des Empfängers eine unzumutbare Belästigung und einen Eingriff in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung darstellen. Der Betroffene hat einen Anspruch auf Unterlassung … Weiterlesen
Veröffentlicht unter A. Drewitz, Zivilrecht
Verschlagwortet mit Zivilrecht
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Termineiereien
Es ist ein Termin bei einem weit entfernten Gericht angesetzt, Mandant wünscht keine Vertretung durch Terminsanwalt. Der Weg ist zeitlich sehr kompliziert und lang. Einzige Alternative: Flugzeug. Aber zur Sicherheit vorher bei Gericht angerufen, ob denn eine Terminsverlegung ins Haus … Weiterlesen
Veröffentlicht unter J. Schöne, Prozessrecht, Rechtsanwalt
Verschlagwortet mit Prozessrecht
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Alter geht vor Schönheit
Das Bundesarbeitsgericht hat am 15.12.2011 entschieden, dass die gesetzlichen Regelungen zur Sozialauswahl, insbesondere § 1 Abs. 3 KSchG, bei Kündigungen von Arbeitnehmern europarechtskonform sind. Eine Kündigung aus betrieblichen Gründen muss sozial gerechtfertigt sein. Einer der sozialen Gesichtspunkte ist auch das … Weiterlesen
Veröffentlicht unter A. Drewitz, Arbeitsrecht
Verschlagwortet mit Arbeitsrecht
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Er weilt wohl schon zu lange auf Erden
Heute an der Kreuzung, an dritter Stelle. Die Ampel schaltet auf grün, das erste Fahrzeug fährt kurz an und bremst abrupt wieder ab. Alle anderen Fahrzeuge ebenso. Was war geschehen? Obwohl er absolutes Dunkelrot hatte, überquerte seelenruhig ein Radfahrer vor … Weiterlesen
Veröffentlicht unter J. Schöne, Verkehrsrecht
Verschlagwortet mit Radfahrer, Verkehrsrecht
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Hat leider nicht geklappt
Ein Unternehmer ist wieder mal zu schnell gefahren. Das macht er öfter. Im Internet hat er die Möglichkeit gefunden, dass man einfach einen Anderen als Fahrer benennt. Er sucht sich einen Angestellten aus, der dazu bereit ist. Er erklärt gegenüber der … Weiterlesen
Veröffentlicht unter J. Schöne, Verkehrsrecht
Verschlagwortet mit Verkehrsrecht
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Das Jahr 2012
Es hat begonnen. Wir wünschen unseren Lesern ein gesundes und erfolgreiches neues Jahr. Und wir hoffen, dass die Maya sich geirrt haben. Und auch Roland Emmerich. Das die Welt nicht am 21.12.2012 untergeht. Sondern wir Ihnen auch Glückwünsche für 2013 übermitteln … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Allgemein, J. Schöne
Verschlagwortet mit Rechtsanwalt, Steuerberater
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Gesichtskontrolle
Sie sind verboten. Wenn sie diskriminierend sind. Sind sie meistens. Vor allem, wenn es nicht nur um Schönheit geht. Das Oberlandesgericht Stuttgart hat eine Diskothek zur Zahlung einer Entschädigung in Höhe von 900,00 € wegen Diskriminierung verurteilt. Die Türsteher der … Weiterlesen
Veröffentlicht unter A. Drewitz, Zivilrecht
Verschlagwortet mit Schmerzensgeld, Zivilrecht
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Nicht jede Mehrarbeit ist Überstunde
Bestimmte Berufsgruppen leisten mehr oder weniger freiwillig über die vereinbarte Arbeitszeit hinaus Mehrarbeit. Allgemein wird dies für Überstunden gehalten, die zu bezahlen oder durch Freizeit auszugleichen sind. Aber nicht immer, wie nun die Rechtsprechung zeigt. Das Bundesarbeitsgericht hat durch Urteil … Weiterlesen
Veröffentlicht unter A. Drewitz, Arbeitsrecht
Verschlagwortet mit Rechtsanwalt
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Wenn der Bus anhält und plötzlich die Warnblinkanlage angeht
Die Ausgangssituation ist sicherlich bekannt: Man fährt hinter einem Bus her und ärgert sich, ihn im dicht befahrenen Stadtbereich noch immer nicht überholen zu können. Dann wird der Bus noch langsamer, fährt rechts an den Straßenrand und setzt den Warnblinker. Man … Weiterlesen
Veröffentlicht unter S. Pfuhl-Schubert, Verkehrsrecht
Verschlagwortet mit Verkehrsrecht
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Der Verkündungstermin
Zu einem Verhandlungstermin bei Gericht erscheint man ja gewöhnlich pünktlich, also einige Minuten früher. Da noch Zeit ist, wird der Aushang am Gerichtssal studiert. Hm. 12.30 Uhr soll die Verhandlung sein. Gleichzeitig hat die Richterin noch 2 Verkündungstermine auf dem … Weiterlesen
Veröffentlicht unter J. Schöne, Prozessrecht, Zivilrecht
Verschlagwortet mit Prozessrecht, Urteilsverkündung
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Energie wird immer teurer, also aufpassen.
Bis jetzt kannten die Energiepreise in ihrer Entwicklung nur eine Richtung, nach oben. Und daran wird sich nichts ändern. Schließlich haben unsere Politiker uns ja mitgeteilt, dass sie es uns was kosten lassen, den Atomstrom abzuschalten. Und die Energieversorger arbeiten … Weiterlesen
Veröffentlicht unter A. Drewitz, Umweltrecht, Zivilrecht
Verschlagwortet mit Vertragsklausel
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Vom teurem Irrtum von der richtigen Geschwindigkeit Teil II
Es wurde hier bereits berichtet vom Problem, das offenbar vielen Fahrzeugführern bei der Fehleinschätzung der in einer sogenannten verkehrsberuhigten Zone erlaubten Geschwindigkeit widerfährt. Zwischenzeit hat nunmehr vor dem zuständigen Amtsgericht die Verhandlung über den gegen den Bußgeldbescheid der Sächsischen Landeshauptstadt eingelegten … Weiterlesen
Veröffentlicht unter S. Pfuhl-Schubert, Verkehrsrecht
Verschlagwortet mit Verkehrsrecht
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Mehr als schäbig
Eine Frau erkrankt schwer an Krebs. Sie muss gepflegt werden. Ihr Lebensgefährte kümmert sich in seiner Wohnung zwei Jahre um sie. Dann stirbt sie leider. Beim Begräbnis verspricht die Tochter, die sich jahrelang nicht um ihre Mutter kümmerte, das beantragte … Weiterlesen
Veröffentlicht unter J. Schöne, Sozialrecht
Verschlagwortet mit Pflegegeld
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Einkommen ist nicht gleich Einkommen
Für gewöhnlich existiert im Sprachgebrauch für einen Begriff auch nur eine Bedetutung. Aber nicht immer. Einkommen. Kennt jeder. Ist in der Regel zu versteuern. Und das Einkommensteuergesetz definiert, was Einkommen ist. Ist bei staatlichen Angelegenheiten auch eine Regel. Der Gesetzgeber … Weiterlesen
Veröffentlicht unter A. Drewitz, Sozialrecht, Steuerrecht
Verschlagwortet mit Einkommensteuer, Sozialrecht, Steuerrecht
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Gänse ohne Mastqualen und glückliche Hühner
Die Weihnachtszeit ist da. Und mit ihr all der Schnickschnack, der dazu gehört. Auch der Gänsebraten. Steht in der Zeitung: Gänse ohne Mastqualen. Sind im Angebot. Sozusagen der letzte Schrei. Damit der Verbraucher ruhigen Gewissens seine Gans kaufen kann. Erinnert … Weiterlesen
Veröffentlicht unter J. Schöne, Jagdrecht, Umweltrecht
Verschlagwortet mit Tierschutz
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Anleitung zur Steuerhinterziehung im Forum
Internetforen sind ja recht beliebt. Man kann Fragen stellen und Antworten sammeln. Man kann auch solange fragen, bis man meint, die passende Antwort bekommen zu haben. Aber es sollte auch Vorsicht an den Tag gelegt werden. In einem Forum hatte … Weiterlesen
Veröffentlicht unter J. Schöne, Steuerberater, Steuerrecht, Strafrecht
Verschlagwortet mit Steuerhinterziehung
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Urlaubsanspruch erkrankter Arbeitnehmer
Der Europäische Gerichtshof hat am 22.11.2011 entschieden,dass der Jahresurlaubsanspruch eines langfristig arbeitsunfähigen Arbeitnehmerszeitlich beschränkt werden kann. Ein Recht, Urlaubsansprüche unbegrenztanzusammeln, hat ein über mehrere Jahre erkrankter Arbeitnehmer nicht. Die Dauer des Übertragungszeitraums, nach dessen Ablauf der Urlaubsansprucherlösche, müsse aber mit … Weiterlesen
Veröffentlicht unter A. Drewitz, Arbeitsrecht
Verschlagwortet mit Arbeitsrecht, Urlaubsanspruch
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Die Rechtsprechung ist ins Stocken geraten
Steht ein Postbote am Tresen im Gericht und will ein Paket loswerden. Weit und breit niemand zu sehen. Es ist Mittagszeit, so ca. 12.30 Uhr. Er bekommt von einem Besucher den Tipp, die umliegenden Räume abzuklappern. Aber auch das ist … Weiterlesen
Veröffentlicht unter J. Schöne, Prozessrecht
Verschlagwortet mit Gericht
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Mit einer Richterin zu Hause
Auf dem Gericht am Tresen erscheint ein Mann und gibt dem Sicherheitsbeamten einen Briefumschlag. “Das ist die Krankschreibung für die Richterin X…” “Naja”, so der Beamte. “Sie soll sich mal richtig auskurieren. Und nicht gleich wieder hier erscheinen.” (Es sei dahingestellt, … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Beamtenrecht, J. Schöne, Prozessrecht
Verschlagwortet mit Krankschreibung, Richterin
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Was sind wir nur für Bürokraten…
Bereits Ende September wurde berichtet, dass ELENA begraben wird, z.B. hier. ELENA ist das Datenmonster, dass für alle Arbeitnehmer der Bundesrepublik sozialversicherungsrechtlich relevante Daten sammeln sollte. Aber nicht deswegen wurde das Projekt begraben. Es wurde schlicht zu teuer. Nun hätte … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Internetrecht, J. Schöne, Sozialrecht
Verschlagwortet mit ELENA, Sozialrecht
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Bezeichnung Hausfrau
Das Landessozialgericht Sachsen-Anhalt hat entschieden, dass ein Hartz IV-Empfänger, der einen Haushalt für andere Personen führt, für die gerichtlich angeordnete Teilnahme an einem Gerichtstermin eine„Hausfrauenentschädigung“in Höhe von 12,00 € pro Stunde erhält. Es kommt nach dem Gesetz nur darauf an, … Weiterlesen
Veröffentlicht unter A. Drewitz, Sozialrecht
Verschlagwortet mit Sozialrecht
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Da ist er überrascht?
Es war eine Verhandlung angesetzt, der Beklagte war persönlich geladen. Und zwar, weil der Beklagte rechtliches Gehör rügte, nachdem das Urteil im schriftlichen Verfahren erlassen wurde. Das Gericht hatte überlesen, dass der Beklagte mündliche Verhandlung beantragt hatte. Dann jedoch wurden … Weiterlesen
Veröffentlicht unter J. Schöne, Rechtsanwalt, Zivilrecht
Verschlagwortet mit Rechtsanwalt
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Berufsgenossenschaft – Alle für einen!
Wir hatten vor sehr langer Zeit hier mal über einen Versuch berichtet, Leistungen einer Unfallversicherung zu bekommen. Nachdem ein Straftäter von der Polizei angeschossen worden war, wollte er es als Unfall ersetzt bekommen. Hat die Versicherung aber abgelehnt. Jetzt hat ein Schwarzarbeiter … Weiterlesen
Veröffentlicht unter A. Drewitz, Sozialrecht
Verschlagwortet mit Berufsgenossenschaft
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Das ist doch mal eine Terminsvergabe
Es ist immer schwierig, Gerichtstermine unter einen Hut zu bekommen. Meist kann man damit rechnen, dass einmal angesetzte Termine verschoben werden, weil die Gegenseite, die eigene Seite, oder sogar die Richter verhindert sind. An einem weiter entfernten Gericht wurde kürzlich ein … Weiterlesen
Veröffentlicht unter J. Schöne, Prozessrecht, Strafrecht, Zivilrecht
Verschlagwortet mit Prozessrecht, Strafrecht, Zivilrecht
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Phhh, Rechtsanwalt…
Es waren wieder mal die Anwälte, die in letzter Zeit im Lichte der Öffentlichkeit standen. So berichtet hier ein Rechtsanwalt über seine Erfahrung mit Volkes Stimme zu seinem Berufsstand. Fazit: “Ah! Also solche, die die Verbrecher wieder aus dem Knast rausholen?!” Die freche … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Berufsrecht, J. Schöne, Rechtsanwalt
Verschlagwortet mit Rechtsanwalt
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Feiertag in Sachsen
Heute ist der Buß- und Bettag (kommt von Beten, nicht Bett). Und ein Feiertag, den es nur in Sachsen gibt. Weil wir damals einen König Kurt hatten. Der unbedingt etwas machen wollte, was an ihn erinnert. Das ist sein Geschenk … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Arbeitsrecht, J. Schöne
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So geht es ja wohl gar nicht
Ein Mandant berichtet: Der Ermittlungsdienst war bei ihm in der Firma gewesen. Nachdem seine Frau öffnete, verlangte der Herr, ohne sich vorzustellen, den Mandanten zu sprechen. Nachdem er ihn sah, stellte er sich vor und teilte mit, dass er wegen … Weiterlesen
Veröffentlicht unter S. Pfuhl-Schubert, Verkehrsrecht
Verschlagwortet mit Verkehrsrecht
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Überlanger Prozess
Wir hatten hier darüber berichtet, wie sich ein Prozess in die Länge zieht. Das war am 4. Juli. Der Gutachter hatte am 19.07.2011 endlich sein Gutachten fertig. Jetzt im November (!) hat der Richter beschlossen, dass es endlich losgeht. Er schickt … Weiterlesen
Haftung Internetprovider
Der Bundesgerichtshof hat am 25.10.2011 entschieden, dass ein Hostprovider, der die technische Infrastruktur und den Speicherplatz für eine Webseite und für unter einer Webadresse eingerichtete Webblogs zur Verfügung stellt, für unwahre und ehrrührige Behauptungen nur bei festgestellter Pflichtverletzung haftet. Dann … Weiterlesen
Veröffentlicht unter A. Drewitz, Internetrecht
Verschlagwortet mit Internetrecht
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Wichtige Zeugin
Bei einem Unfall kam auch eine Unbeteiligte hinzu. Sie fragte den Mandanten, ob sie bleiben müsse, bis die Polizei käme. Seine Frage, ob sie etwas gesehen habe, verneinte sie. Der Mandant überließ es ihr, zu bleiben oder zu gehen, worauf sie … Weiterlesen
Veröffentlicht unter J. Schöne, Verkehrsrecht
Verschlagwortet mit Verkehrsrecht
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Das Telefonmeeting
Es ist eine Besprechung mit Mandanten angesetzt. Sie erscheinen zu dritt. Es dauert nicht lange, da klingelt beim Ersten das Funktelefon. Er geht raus und telefoniert. Danach kann die Besprechung fortgesetzt werden. Nach einer kurzen Zeit klingelt beim Zweiten das … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Berufsrecht, J. Schöne
Verschlagwortet mit Funktelefon
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Was es alles so gibt
Ein Superintendet ist ein leitender Geistlicher eines Kirchenkreises. Er geht auch mal in Rente. Soweit so gut. Als Rentner (70 Jahre) ist nun ein solcher Geistlicher Vorsitzender eines Schützenvereins, der preussische Traditionen und Uniformen pflegen will. Und er findet das auch nicht … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Berufsrecht, J. Schöne, Polizeirecht
Verschlagwortet mit Berufsrecht
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Spammails – neue Ausrede! Oder Tor für eine neue Flut?
In einem Verfahren wegen unverlangt zugesandter Werbemails kommt eine völlig neue Begründung auf, weshalb der Verletzte nicht klagen darf: Er ist nicht Inhaber der Domain, auf die die Mail lautet. Die Adresse lautet beispielsweise info(at)musterbetrieb.de. Der Verletzte ist bei der Denic nicht … Weiterlesen
Veröffentlicht unter J. Schöne, Wettbewerbsrecht
Verschlagwortet mit Abmahnung, Wettbewerbsrecht
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Fernablesungen und Betriebskosten
Der BGH hat im September entschieden, dass der Vermieter Anspruch auf den Einbau von funkbasierten Ablesegeräten für die Verbrauchserfassung hat. Weiter können Vorauszahlungen der Höhe nach angepasst werden, aber nur orientiert an dem Ergebnis der letzten Betriebskostenabrechnung (geteilt durch 12). … Weiterlesen
Veröffentlicht unter A. Drewitz, Mietrecht
Verschlagwortet mit Mietrecht
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56 Mrd. EURO?
Aus einem Prüfbericht des Finanzamtes: “Mit Rechnungsdatum xx.xx.xxxx wurde ein Navigationsgerät Medion i.H.v. 249,00 € angeschafft. Dessen betriebliche Veranlassung wurde bisher nicht nachgewiesen. Im Rahmen der Bp erfolgt die Kürzung der Betriebsausgaben und des Vorsteuerabzuges.” Es gibt ein vom FA anerkanntes … Weiterlesen
Veröffentlicht unter J. Schöne, Steuerrecht
Verschlagwortet mit Betriebsprüfung, Steuerrecht
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Warum keine Fachleute?
In der Stadt Hoyerwerda wurden wieder Aufsichtsräte bestellt. In den kommunalen Unternehmungen der Stadt gibt es so etwas, auch bei GmbHs. Sie erfüllen nicht die Funktionen eines Aufsichtsrates der Aktiengesellschaft. Sie sind eher so etwas wie Beiräte. Bestellt wurden aus … Weiterlesen
Veröffentlicht unter J. Schöne, Verwaltungsrecht
Verschlagwortet mit Verwaltungsrecht
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Gehört das Lügen bald zu unserer Kultur?
Eine Lüge ist eine unwahre Behauptung, die mit der Absicht geäußert wird, einen anderen zu täuschen und/oder sich einen Vorteil zu verschaffen. Das ist sinngemäß die Definition von Wikipedia. Tricksen und Täuschen also. Gehört das bald zum Alltag in Deutschland? … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Arbeitsrecht, J. Schöne, Mietrecht
Verschlagwortet mit Arbeitsrecht, Mietrecht
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Lange Verfahrensdauer?
Der Bundestag hat am 29.09.2011 ein Gesetz zur Verbesserung des Rechtsschutzes gegenüber langer Verfahren beschlossen. Der Bundesrat muss dem Gesetz allerdings noch zustimmen. Auf einer ersten Stufe muss der Betroffene das Gericht auf die Verzögerung hinweisen. Wenn dann keine Abhilfe … Weiterlesen
Veröffentlicht unter A. Drewitz, Prozessrecht
Verschlagwortet mit Prozessrecht
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Die Schildbürger werkeln immer noch am Parkplatz
Wir hatten vom Parkplatz vor unserem Büro schon öfters berichtet, zuletzt hier. Dabei ging es um eine Laterne, die mitten auf der Parkfläche steht. Natürlich sind schon so viel Autos gegen gefahren, dass sie schon gerichtet werden musste. Jetzt haben … Weiterlesen
Veröffentlicht unter J. Schöne, Verkehrsrecht
Verschlagwortet mit Parkplatz, Verkehrsrecht
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