Archiv der Kategorie: S. Pfuhl-Schubert

Auch Schwarzfahrt schützt nicht vor Einstellung

Es erscheint ein Ratsuchender, dem ein Strafbefehl zugestellt wurde: Er wäre mit einem nicht pflichtversicherten Krad gefahren, ohne außerdem noch die hierfür erforderliche Fahrerlaubnis zu besitzen. Anwohner hätten sich wiederholt über den Krach eines durch den Ort rasenden Motorrades beschwert, … Weiterlesen

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Wenn der Bus anhält und plötzlich die Warnblinkanlage angeht

Die Ausgangssituation ist sicherlich bekannt: Man fährt hinter einem Bus her und ärgert sich, ihn im dicht befahrenen Stadtbereich noch immer nicht überholen zu können. Dann wird der Bus noch langsamer, fährt rechts an den Straßenrand und setzt den Warnblinker. Man … Weiterlesen

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Vom teurem Irrtum von der richtigen Geschwindigkeit Teil II

Es wurde hier bereits berichtet vom Problem, das offenbar vielen Fahrzeugführern bei der Fehleinschätzung der in einer sogenannten verkehrsberuhigten Zone erlaubten Geschwindigkeit widerfährt.  Zwischenzeit hat nunmehr vor dem zuständigen Amtsgericht die Verhandlung über den gegen den Bußgeldbescheid der Sächsischen Landeshauptstadt eingelegten … Weiterlesen

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So geht es ja wohl gar nicht

Ein Mandant berichtet: Der Ermittlungsdienst war bei ihm in der Firma gewesen. Nachdem seine Frau öffnete, verlangte der Herr, ohne sich vorzustellen, den Mandanten zu sprechen. Nachdem er ihn sah, stellte er sich vor und teilte mit, dass er wegen … Weiterlesen

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Wenn der Versicherer hell sieht

Der Mandant ist Geschädigter eines Verkehrsunfalls als Beifahrer im unfallverursachenden Pkw, dessen Fahrer mit einer BAK von 2,09 Promille auf der Autobahn etwas die Übersicht verloren hat und mit dem vor ihm fahrenden Lkw kollidierte. Infolge dessen ist der Mandant im … Weiterlesen

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Lasermessung

Die fehlende Fotodokumentation kann im Bußgeldverfahren nicht nur dann von Vorteil sein, wenn sich der Meßbeamte gar nicht mehr an den Meßtag oder den Vorfall konkret erinnern kann sondern lediglich schildert, wie „üblicherweise“ gemessen wird. Bei Geschwindigkeitsmessungen mit Lasermeßgeräten (z.B. … Weiterlesen

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Wer hat gebissen?

Die Mandantin –engagierte Hundehalterin- geht mit mehreren Gleichgesinnten und ihren Tieren der Rasse Berner Sennenhund (sehr langes Fell, besonders an der Bauchunterseite) spazieren. Es nähert sich die nach ihren Worten Geschädigte mit Hund. Zwei Sennenhunde, Rüde und Hündin, machen sich … Weiterlesen

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Vom teuren Irrtum von der richtigen Geschwindigkeit in der „blauen Zone“

Es ruft ein Mandant an und regt sich fürchterlich darüber auf, dass die sächsiche Landeshauptstadt offensichtlich von ihren eigenen Geschwindigkeitsbegrenzungen keine Ahnung hat. Er sei ja nur allerhöchstens die dort auch zulässigen 30 km/h gefahren und man wirft ihm vor, … Weiterlesen

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Rechtsanwaltshopping?

Kommt ein Rechtssuchender vorbei. Er hat einen Bescheid der Rentenversicherung bekommen. Im Laufe des Gesprächs stellt sich heraus, dass der Rechtssuchende bereits einen anderen Rechtsanwalt beauftragte, tätig zu werden. Und es kam heraus, dass er den Bescheid diesem Anwalt noch … Weiterlesen

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Wenn der Richter kein Urteil schreibt

Die Chancen, gegen ein Urteil des Bußgeldrichters beim OLG erfolgreich Rechtsmittel einzulegen, sollen sich auf statistische 2% aller Verfahren beschränken. Auch abseits von Rechtsbeschwerde oder dem Antrag auf Zulassung einer solchen ergeben sich Ansatzpunkte für eine erfolgreiche Verteidigung: Dem Mandanten … Weiterlesen

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Was ein Rechtsanwalt beim Jugendrichter erreichen kann

Es erscheint ein hilfesuchender Heranwachsender beim Rechtsanwalt, der als gut 19-jähriger des Nachts mit dem Pkw eine Straßenlampe umgefahren hat, die die Kollision nicht überlebt hat. Das Auto war (leider) noch fahrtüchtig, so dass sich der Mandant noch (unerlaubt) vom … Weiterlesen

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Reden ist eben nur Silber

Als Verteidiger kommen einem immer wieder drastische Beispiele der Auswirkungen einer klassischen Fehlvorstellung unter, man müsse nicht nur zur Beschuldigtenvernehmung hingehen sondern dort auch was zum Vorwurf sagen und erst dann zum Anwalt gehen. Der Mandant, im einschlägigen Kontakt mit … Weiterlesen

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War er`s oder war er`s nicht?

Sofern es bei Geschwindigkeitsmessungen –wie in den wenigsten Fällen- nicht gestochen scharfe Meßfotos gibt, sollte immer überlegt werden, ob die Fahrereigenschaft vorerst unklar bleibt und nicht eingeräumt wird – selbst wenn der Mandant deshalb zum persönlichen Erscheinen vor dem Bußgeldrichter … Weiterlesen

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Der Zweck heiligt doch nicht alle Mittel

Im Verfahren auf vorläufigen Rechtsschutz wird am 19.11. Antrag auf Erlaß einer einstweiligen Verfügung gestellt. Das AG hat mit dem Erlaß einige Probleme und terminiert mit Verfügung vom 23.11. auf den 07.12., 14:00 Uhr. Es bestellt sich für die Beklagte … Weiterlesen

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Punktesammeln und Punkteabbau in Flensburg

Dass beim intensiven Sammeln von Punkte Ungemach bis hin zum Verlust der Fahrerlaubnis droht, ist allgemein bekannt. Dass nach Erreichen von 9 aber nicht mehr als 13 Punkten ein Aufbauseminar absolviert werden kann (also nicht muss), und dadurch Punkte abgebaut … Weiterlesen

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Verjährungsfalle bei einer Ordnungswidrigkeit

Immer wieder erscheinen Ratsuchende und Ratlose in der Kanzlei. Ihnen ist ein Bußgeldbescheid ins Haus geflattert,  die Tat liegt länger als drei Monate zurück. Einen Anhörungsbogen haben sie jedenfalls nicht erhalten. Sie haben daher gleich selbst in gerechtem Zorne an … Weiterlesen

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Fahrverbot ersparen?

Auch wenn einmal am Vorwurf der Geschwindigkeitsübertretung oder des qualifizierten Rotlichtverstoßes nicht zu rütteln ist und die Bußgeldstelle im Sinne des Gesetzes zu Recht ein Fahrverbot verhängt hat, sollte trotzdem über einen Einspruch gegen den Bußgeldbescheid nachgedacht werden. Eine richterliche … Weiterlesen

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Betriebskostenabrechnung bei Gewerbemietverträgen

Allein die vertragliche Verpflichtung für den Vermieter, die Betriebskosten „binnen Jahresfrist nach Ablauf der Abrechnungsperiode abzurechnen“ stellt keine Verfallsklausel i. S. des für die Wohnungsmiete geltenden § 556 Abs. 3 Satz 3 BGB dar. So sieht es das AG Hoyerswerda. … Weiterlesen

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Achtung Wildwechsel!

Tierschutz ist in und beflügelt offensichtlich die Phantasie von Unfallverursachern, auch im Verkehrsrecht. Ein BMW-Fahrer fühlte sich offenbar (wie es ein Zeuge ausdrückte) vom Überholen des Mandanten „angepißt“. Was auch völlig logisch war: Der Mandant bewegte einen älteren Pkw aus asiatischer Produktion … Weiterlesen

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Argumentationsfalle bei Handynutzung am Steuer

Wie sich in der täglichen Praxis im Verkehrsrecht zeigt, ist sorgfältig zu überlegen, ob wirklich jede Entschuldigung bei Gericht durchkommt. Beim Amtsgericht Meißen kann noch mit viel Mühe bei der Darlegung, aber Aussicht auf Erfolg, der Versuch unternommen werden, es sei die Nutzung eines … Weiterlesen

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Verkehrsunfall und Räuberpistole

Ein Fahrzeug will links abbiegen und hält wegen Gegenverkehr. Das nächste Fahrzeug bleibt ebenfalls stehen. Der Fahrer des dritten PKW will ebenfalls rechtzeitig zum Stehen gekommen sein. Der Lenker des 4. PKW fährt auf den 3. PKW auf. Der 4. … Weiterlesen

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Verzicht? Klagerücknahme? Was denn nun?

In einem Streit wegen der Kündigung eines Anzeigenauftrages ging es um die Frage der Zulässigkeit der Kündigung des Auftrages und eines eventuellen Schadens. Nachdem die Rechnung nicht bezahlt wurde, klagte der Auftragnehmer. Das Gericht der ersten Instanz erließ ein Versäumnisurteil, … Weiterlesen

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