Archiv der Kategorie: Beamtenrecht

Falls die Ansicht vertreten wird, in Deutschland gäbe es nicht soviel Korruption, ist das mit Vorsicht zu genießen. An dieser Stelle wird über Korruption von Eichbeamten berichtet. Nach getaner Arbeit haben sie sich an der Ware gütlich getan und sich … Weiterlesen →

Seit mehr als 15 Jahren bekommt die Stadt Görlitz von einem anonymen Spender 1 Mio DM, jetzt ca. 500.000 EUR jährlich zur Verfügung gestellt. Nicht schlecht. Nachforschungen nach dem Spender sind verboten, sonst fließt kein Geld mehr. Aha. Was ist … Weiterlesen →

Ganz offiziell. In einem Zeitungsinterview erklärt dieser Finanzbürgermeister, dass er das schon seit einigen Jahren mache. Er lege auch die Verträge immer dem Regierungspräsidium vor.  Natürlich sei ein Risiko dabei. Man müsse die Geschäfte regelmäßig überwachen und ständig mit den … Weiterlesen →

Es wurde ja hier schon einmal darüber berichtet, dass die Bundesregierung neuerdings Anwaltskanzleien mit der Gesetzeserarbeitung beauftragt. Insoweit haben die aktuellen Vorwürfe der Justizministerin soooo einen Bart (unser Bericht war vom 23.04.09), sind aber erklärlich, weil Wahlkampf. «Es ist unverantwortlich, … Weiterlesen →

Zu Nachterstedt wurde hier bereits ein Beitrag gepostet. Interessant ist insbesondere die Ansicht eines Wissenschaftlers, dass eben die Katastrophen in Kauf genommen werden, da die Schadensbeseititigung billiger wäre, als die Prävention. In Falkensee bei Berlin ist am Dienstag abend ein 1000 qm … Weiterlesen →

In einem kleinen Ort Namens Leippe gab es einen Ortsteil namens “Wilder Mann”. Dort wollte man eine verkehrsberuhigte Zone. Also Antrag gestellt. Antrag wurde abgelehnt. Aber gleichzeitig wurde festgestellt, dass das Ortsteilschild “Wilder Mann” rechtswidrig errichtet wurde. Nicht von irgend … Weiterlesen →

Das Tragen einer Baskenmütze als «Ersatz» für ein Kopftuch ist im Unterricht ebenfalls verboten. Das Gericht hat ein entsprechendes Verbot der zuständigen Schulbehörde gegenüber einer muslimischen Lehrerin bestätigt. Die Baskenmütze – ebenso wie ein Kopftuch – ist als religiöses Symbol … Weiterlesen →