Archiv der Kategorie: EU-Recht

Geld verdirbt die Moral

Publiziert am 28. August 2009 von R24 Blog

Ausgerechnet die Zeitung der SPD “Vorwärts” hat nach Auffassung des OLG Hamburg Werbung für Zigaretten gemacht, trotz gesetzlichen Verbots für Werbung in Zeitungen. Dabei fordert die Drogenbeauftragte der Regierung, Frau Bätzing (SPD) sogar noch eine Verschärfung des Werbeverbotes, dass auch … Weiterlesen →

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Wem gehören 553 Mio. EURO Strafe?

Publiziert am 10. Juli 2009 von R24 Blog

Die EU-Kommission verhängte also die besagten 553 Mio. EURO Strafe gegen zwei Gaskonzerne, einen aus Frankreich und einen aus Deutschland, wegen Marktabsprachen. Weil dadurch die Verbraucher zu hohe Gaspreise gezahlt haben. Die Strafe ist an die Kommission zu zahlen. Wieso … Weiterlesen →

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Gefunden: Schweinegrippe diskriminierend?

Publiziert am 2. Mai 2009 von R24 Blog

Wie in einem anderen Blog mitgeteilt wird, grübelt die EU-Gesundheitskommissarin darüber nach, die Schweinegrippe umzubennenen. Man wolle den Menschen nicht den Verzehr von Schweinfleisch verekeln. Und ich dachte schon, es wäre für die Schweine überhaupt diskriminierend. Aber scheinbar setzt sich die … Weiterlesen →

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Glühbirnen!

Publiziert am 23. März 2009 von R24 Blog

Die EU-Kommission, die gerade beschlossen hatte, dass die Gurken wieder krumm sein dürfen, beschließt erneut was angeblich Nützliches: Die Glühbirnen sollen abgeschafft werden. Durch die neuen und energiesparenden Leuchtemittel sollen beim Leuchten 75 % Energie gespart werden. Dadurch sollen angeblich … Weiterlesen →

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Fachanwaltschaft für Agrarrecht kommt

Publiziert am 25. Februar 2009 von R24 Blog

Irgendwann einmal sollten Fachanwaltschaften die besondere Spezialisierung hervorheben. Mittlerweile gewinnt diese Bezeichnung lediglich inflationäre Bedeutung.

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