Archiv der Kategorie: Internetrecht

Freiheit für das W-Lan

Ein erster Schritt in die richtige Richtung: Das Landgericht München I hat entschieden, dass WLAN-Internetzugänge beispielsweise in Hotels, Gaststätten, Bahnhöfen und Flughäfen weiterhin so angeboten werden dürfen, dass sie auch von anonymen Nutzern verwendet werden können. Anbieter kostenloser Hotspots müssen ihre … Weiterlesen

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Ich hab nichts gemacht!

Sagt Bart Simpson. Und bei ihm weiss man, dass es nicht stimmt. Deutsche Gerichte halten beim Filesharing die Beklagten wohl für Bart Simpson. Wie hier berichtet wird, genügt “ich hab nichts gemacht” nicht, wenn die Klägerseite mit irgendwelchen Protokollen einen angeblich substantiierten Klägervortrag … Weiterlesen

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Es gibt keine Zensur?

Im Focus vom 23.07.2012 wird über Heiratsvermittlungen berichtet. Und über möglichen Schwindel. In dem Zusammenhang heißt es, Google habe kritische Stimmen nach Beschwerden der Heiratsvermittler aus dem Netz genommen. Vorsorglich, wegen des Verdachts der Rechtswidrigkeit, hieß es wohl von Google. Also … Weiterlesen

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Der Schuster hat die schlechtesten Schuhe.

Das kennt man, das Sprichwort. Unsere Netzwerk- und PC-Techniker gehörten auch zu der Sorte. Sie hatten eine Internetseite, auf der nur das Impressum stand. Nun haben sie es endlich geschafft, etwas mehr darzustellen. Deshalb sollen sie auch mal gelobt werden. … Weiterlesen

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Diese Technik!

Unsere Firewall ist in die Jahre gekommen. Wir haben da einen kleinen blauen Kasten, der fleißig alles überwachte und Schädliches von uns fernhielt. Also musste neue Technik her. Das Gerät kam. Handbuch in Englisch auf CD. Die so genannte Firmware … Weiterlesen

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Freiheit für WLAN

Fährt man ins Ausland, freut man sich meist auf die offenen WLAN in Restaurants, Cafes, bei den Fast-Foodketten in Hotels usw. Man kann Mailen, Whatsapp oder Facebook nutzen ohne teure Roaming-Gebühren. Und in Deutschland? Verbieten Richter offene WLANs. Rechtliche Grundlage? … Weiterlesen

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Transparenz?

Gerade durch Zufall hier gefunden: Die Abgeordneten mehrerer Parteien haben sich für mehr Transparenz bei Google ausgesprochen. Wie wäre es denn mit mehr Transparenz bei den Abgeordneten? Aber da transpirieren sie nur.

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Wir haben eine eigene Iphone-App

iPhone und iPad haben unsere Kanzlei schon erobert. Wir hatten auch hier mal darüber berichtet. Nun wollten wir auch eine eigene App. Warum? Wir dachten uns, dann haben unsere Mandanten die Kontaktdaten, e-mail, Telefon usw. sofort zur Hand. Wenn sie … Weiterlesen

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Was sind wir nur für Bürokraten…

Bereits Ende September wurde berichtet, dass ELENA begraben wird, z.B. hier. ELENA ist das Datenmonster, dass für alle Arbeitnehmer der Bundesrepublik sozialversicherungsrechtlich relevante Daten sammeln sollte. Aber nicht deswegen wurde das Projekt begraben. Es wurde schlicht zu teuer. Nun hätte … Weiterlesen

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Haftung Internetprovider

Der Bundesgerichtshof hat am 25.10.2011 entschieden, dass ein Hostprovider, der die technische Infrastruktur und den Speicherplatz für eine Webseite und für unter einer Webadresse eingerichtete Webblogs zur Verfügung stellt, für unwahre und ehrrührige Behauptungen nur bei festgestellter Pflichtverletzung haftet. Dann … Weiterlesen

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Irreführend: Fehlspekulation

Nun sind wieder einer Bank 2 Mrd. abhanden gekommen. Ist ja nicht das erste Mal. Witzig ist nur immer die Berichterstattung mit dem Begriff Fehlspekulation. Das erweckt den Eindruck, der war nur zu blöd zum Spekulieren. Hätte er richtig spekuliert, wären … Weiterlesen

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Sperrung Funktelefone

E-Plus und andere Anbieter dürfen nach dem neuesten Urteil des BGH vom 09.06.2011 Klauseln nicht mehr verwenden, die die Sperrung des Mobilfunktelefons bei nur geringfügigen Zahlungsrückstand vorsehen. Diese Klauseln sind unverhältnismäßig und kundenfeindlich.

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Störsender für Handy’s nicht nur im Knast?

An dieser Stelle wird berichtet, dass in Gefängnisses Störsender installiert werden sollen, damit eben die Insassen nicht unkontrolliert (und ohne abgehört zu werden?) telefonieren. Der Autor schlägt vor, auch in öffentlichen Verkehrsmitteln die Störsender zu installieren. Nun als erstes hätten … Weiterlesen

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Und wieder eine Chance zum Geldverdienen verpaßt

Anruf einer Firma: “Sie können sich an unseren Brief erinnern?” Wohl eher nicht, wahrscheinlich landete er in der Rundablage unter dem Tisch. “Wir vermitteln Mandanten an Berater. Wir haben schon sehr viel blablabla…” Nun, das dürfte der gefühlte 251. Anruf gewesen … Weiterlesen

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Elena ist tot, es lebe Elena

Nun wurde es verkündet, der Datenkrake Elena wird beerdigt. Grund ist der mangelnde Datenschutz. Wir hatten über den Schwachsinn bereits hier und hier berichtet. Leider wurde das Projekt nicht beendet, weil die Konzentration großer Datenmengen in einer einzigen Datenbank ein … Weiterlesen

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Und wieder mal die Chance, reich zu werden

Eine Mail erreichte uns. Darin heißt es: “Ich bin E….. H…… Ich weiß, das wird Ihnen als eine Überraschung, da Sie nicht wissen, der Schriftsteller kommen, aber ich fordere Sie auf, geben mir ein paar Sekunden, um mich zu erklären. … Weiterlesen

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Wenn der Deutsche immer Recht haben will,

kommt es schon zu seltsamen Auswüchsen. Ein Kunde bestellt bei Ebay ein Kleinteil für 1,80 EUR. Er bekommt es geliefert und es sit nicht ganz so, wie es in der Beschreibung steht. Er reklamiert. Der Händler bemüht sich zunächst, das … Weiterlesen

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Die Kommentarfunktion im Blog als Streitplattform?

In Foren kann man sich ja richtig streiten. Wenn man aber zu viel Klamauk veranstaltet, wird man von den Moderatoren gesperrt und ausgeschlossen. Scheinbar haben einige Streithähne nun eine neue Plattform entdeckt: Die Kommentarfunkionen eines Blogs. In unserem Blog haben zwei … Weiterlesen

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Gibt es nur noch Maulwürfe?

Undercover scheint modern zu sein. Waren es vor Jahren noch Talkshows, dann Gerichtsfernsehen, scheint nun mit “Tatort Internet” ein neues Feld durch die Medien entdeckt worden zu sein. Bisher sind Maulwürfe durch die Polizei oder durch Geheimdienste bekannt. Lockvögel werden auch … Weiterlesen

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Ein Spammer mit Sinn für Humor?

Diese Woche ist die Woche der Spammer. In einer anderen Sache erwidert der Spammer wie folgt: “Hiermit weise ich Ihre Abmahnung vom 25.06.2010 sowie die darin geltend gemachten Ansprüche nach § 174 BGB zurück. Mangels Originalvollmachten konnten Sie Ihre Bevollmächtigung … Weiterlesen

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Antwort des Spammers auf Abmahnung

Unaufgefordert zugesandter Werbemüll per Mail. Mandant möchte also Abmahnung des Spammers. Erfolgt auch. Nun kommt folgende Antwort: “Es tut mir leid, wenn ich Sie mit meiner Mail belästigt habe. Wir haben Mail Adressen von einem Anbieter gekauft, der uns versichert hat, … Weiterlesen

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Grenzen und virtuelle Mauern

Nun, in Deutschland hat der Bundesgerichtshof ja festgestellt, das es eine Gefahr ist, wenn jemand sein W-Lan nicht verschlüsselt. Und dass er dafür zur Kasse gebeten wird, wenn er es nicht tut. In den USA hat Steve Jobs das neue … Weiterlesen

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Wie man sich im Rechtsstaat verdächtig macht

 Es gibt ja unzählige Verfahren, in denen ein W-Lan Gegenstand ist. Meist wegen Urheberrechtsverletzungen oder so. Weil ja das W-Lan, also der kabellose Internetzugang, ungesichert war und dadurch der Inhaber ein Störer ist.  Es gibt zwar kein Verbot von W-Lan-Geräten. … Weiterlesen

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Nicht alles bloggen?

Wie ein Kollege berichtete, fand er über XING einen Schuldner und die Möglichkeit zu pfänden. Das wurde dann auch von anderen Kollegen aufgegriffen und ebenfalls erzählt. Das befriedigt sicher die Neugier der Leser. Aber irgendwie gewinnen dadurch auch die Schuldner … Weiterlesen

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Schizophenie? Nein, ministerieller Datenschutz

Frau Ministerin Aigner macht sich ja für den Datenschutz stark. Zumindest so, wie es sich am besten öffentlichkeitswirksam darstellen läßt. Nachdem sie zunächst Google mobbte, ist nun Facebook dran. Hier wird keiner ausgelassen. Jetzt hat sie eine ernstzunehmende Drohung gegen Facebook … Weiterlesen

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Datenschutz der besonderen Art

Simyo ist ein Mobilfunkanbieter. Übers Internet kann man sich hier eine Simkarte bestellen. Nach mehr als einer Woche kam immer noch keine Karte an. Also per Kontaktseite angefragt, wo die Simkarte bleibt. Die Antwort ist ein Paradebeispiel für Datenschutz und Bürokratie. … Weiterlesen

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Ideologische Kämpfe um das Internet

Was so leyenhaft zum Vorschein kommt, scheint nur die Spitze zu sein. Die Spitze um eine Diskussion über Internet, Ideologie, Recht. Freiheit für das Internet wird so zur Parole. Aber: Rosa Luxemburg schrieb den bekannten Satz: Freiheit ist immer die … Weiterlesen

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Internetsperren und ihre Umgehung bestrafen?

Frau v. L. grübelt ja nicht nur über Internetsperren, sie wird es sicher auch schaffen, diese einzuführen. Mittlerweile gibt es Youtube-Anleitungen, diese – legal – zu umgehen, in ca. 30 Sekunden. Das wird Frau v. L. nicht aufhalten. Warum nicht? … Weiterlesen

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Bin ich schon drin?

August 2008: EU diskutiert Sperre des Netzzugangs als Strafe für Nutzer von Internet-Tauschbörsen: Wer zu oft Internet-Tauschbörsen benutzt, den erwarten in Zukunft möglicherweise ungewöhnliche Strafen. Kappung des Netzzugangs für bis zu zwölf Monate: Die «Three Strikes»-Regelung sieht eine Sperre des … Weiterlesen

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Internet und Gerichte

Vielleicht wäre es angebracht, Richtern eine Schulung zum Internet zu verpassen, oder nur solche Richter über das Internet entscheiden zu lassen, die auch Ahnung von der Materie haben. Es ist sonst nicht erklärlich, wie manche Urteile zustande kommen: LG Mannheim: … Weiterlesen

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