Archiv der Kategorie: Mietrecht

Der Richter ist genervt

Mietstreitigkeit, es wurde fristlos wegen Mängel und Schimmel gekündigt. Der Vermieter bezeichnet die Mieter als Nomaden. Er benennt die Mutter (!) der Mieterin als seine Zeugin. Verhandlung. Ein sichtlich genervter Richter führt ein. Der Vermieter, der ohne Anwalt kommt, will zur Nomadentätigkeit der … Weiterlesen

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Vermieter mit ohne Durchblick

Bei der Beendigung eines Mietverhältnisses geht es um die letzte Betriebskostenabrechnung und die Kaution. Nachzahlung zu den Betriebskosten lautet auf 800 EUR. Die Kaution sollte laut Mietvertrag 780 EUR betragen. Also weitgehend ausgeglichenes Verhältnis. Nun behauptet der Vermieter, er hätte … Weiterlesen

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Verjährungsfalle nach Ende des Mietverhältnisses: das leidige Problem des § 548 II BGB

Es erscheint ein hilfesuchender Mandant, der nach Ende des Mietvertrages von seinem Vermieter mit Nachforderungen in einer Klage überzogen wurde. Der Mieter selbst ist aus der Wohnung wegen nach seiner Auffassung unzumutbaren Wohnbedingungen ausgezogen und möchte nicht nur die Forderung … Weiterlesen

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Ein Richter entschuldigt sich für die mündliche Verhandlung

In einem Streit wegen Betriebskosten vor dem Amtsgericht war zunächst eine Richterin über dem Fall. Es wurde Klage erhoben, es wurde erwidert. Richterin setzt, wenn auch in ferner Zukunft, einen Termin an. Dann erfolgt Richterwechsel. Zur Verhandlung führt der Richter … Weiterlesen

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Mietrecht mal zugunsten eines Vermieters

Ein Richter eines Amtsgerichtes wies Mietminderungsansprüche gegen einen Vermieter ab. Ein Anspruch auf Mietminderung wegen eines nichterrichteten Balkons würde nicht bestehen, da der Mietvertrag auf einer Wohnung ohne Balkon basiert. Obwohl im Mietvertrag eindeutig zugesichert wurde, dass ein Balkon in nächster Zeit erstellt … Weiterlesen

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Fernablesungen und Betriebskosten

Der BGH hat im September entschieden, dass der Vermieter Anspruch auf den Einbau von funkbasierten Ablesegeräten für die Verbrauchserfassung hat. Weiter können Vorauszahlungen der Höhe nach angepasst werden, aber nur orientiert an dem Ergebnis der letzten Betriebskostenabrechnung (geteilt durch 12). … Weiterlesen

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Gehört das Lügen bald zu unserer Kultur?

Eine Lüge ist eine unwahre Behauptung, die mit der Absicht geäußert wird, einen anderen zu täuschen und/oder sich einen Vorteil zu verschaffen. Das ist sinngemäß die Definition von Wikipedia. Tricksen und Täuschen also. Gehört das bald zum Alltag in Deutschland? … Weiterlesen

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Kurznachrichten

Bundesverkehrsminister Ramsauer will das Punktesystem für Verkehrssünder entschärfen. Die Grenze für den Verlust des Führerscheins wird von 18 auf 20 Punkte erhöht. Punkte sollen zudem neuerdings getrennt erfasst werden und für sich verjähren – also egal, ob ein Autofahrer weitere … Weiterlesen

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Betriebskostenabrechnung bei Gewerbemietverträgen

Allein die vertragliche Verpflichtung für den Vermieter, die Betriebskosten „binnen Jahresfrist nach Ablauf der Abrechnungsperiode abzurechnen“ stellt keine Verfallsklausel i. S. des für die Wohnungsmiete geltenden § 556 Abs. 3 Satz 3 BGB dar. So sieht es das AG Hoyerswerda. … Weiterlesen

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Verklagen wir mal einen Rechtsanwalt

Ja, auch so etwas kommt vor. Der Vermieter forderte die Betriebskosten vom Mieter. Der weigerte sich, zu zahlen. Also Klage mit einem Rechtsanwalt. Strittig war eine defekte Wasseruhr. Die war schon seit mehreren Jahren defekt. Angeblich, weil der Mieter den … Weiterlesen

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Mieterentlausung

Die Eigentümer eines Mietshauses sind verpflichtet, die Wohnung ihrer Mieter unverzüglich zu reinigen, zu entwesen und zu entrümpeln. Das ergibt sich aus einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Arnsberg (Beschluss vom 09.05.2008, Az.: 3 L 336/08). Wenn die Mieter die “Wesen” in … Weiterlesen

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Oktoberfest

AG München: Umlage der Kosten von Wiesengutscheinen für Hausmeister in der Nebenkostenabrechnung rechtens. Der Vermieter darf die Kosten für Oktoberfest-Gutscheine für den Hausmeister einer Wohnanlage bei der Nebenkostenabrechnung berücksichtigen. (Urteil vom 08.01.2007, Az.: 424 C 22865/06, rechtskräftig) Das Gericht war … Weiterlesen

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Klopf, klopf

Ein Mieter, dessen Wohnung von der Polizei geöffnet wurde, weil aus ihr laute Klopfgeräusche zu hören waren, muss nicht für die dadurch entstandenen Kosten aufkommen. (VG Neustadt: Urteil vom 09.02.2007; Az.: 5 K 1581/06) Immer hübsch vorsichtig mit klopfen in … Weiterlesen

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