Archiv der Kategorie: Polizeirecht

Was es alles so gibt

Publiziert am 8. November 2011 von R24 Blog

Ein Superintendet ist ein leitender Geistlicher eines Kirchenkreises. Er geht auch mal in Rente. Soweit so gut. Als Rentner (70 Jahre) ist nun ein solcher Geistlicher Vorsitzender eines Schützenvereins, der preussische Traditionen und Uniformen pflegen will. Und er findet das auch nicht … Weiterlesen →

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Diskutieren Sie mit denen mal…

Publiziert am 23. Juni 2010 von R24 Blog

Hier gibt es eine nette Diskussion zu der Frage, was die Polizei so alles darf. Also, den Ausweis sehen, Fragen stellen nach dem Woher und Wohin. Nun, man kann nett sagen von da nach da. Aber auch diskutieren und die … Weiterlesen →

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Falsch kontrolliert?

Publiziert am 10. September 2009 von R24 Blog

Heute Morgen im lokalen Radio: Die Polizei kontrollierte in Hoyerswerda wegen der Anschnallpflicht. Sie war der Meinung, es gäbe zu viele Gurtmuffel. Das Ergebnis? Von 100 Fahrern waren nur 3 ohne Gurt unterwegs. Nun, ein positives Ergebnis, sollte man meinen. … Weiterlesen →

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Härtere Gesetze oder schärfere Kontrollen?

Publiziert am 28. Mai 2009 von R24 Blog

Immer wieder wird ja der Ruf nach härteren Gesetzen laut. Jüngst z.B. zum Umgang mit Waffen. Gleichzeitig wird aber an anderer Stelle immer wieder mitgeteilt, dass die Gesetze ausreichen, nur die Einhaltung besser kontrolliert werden müßte. Auch im Strassenverkehr werden immer wieder … Weiterlesen →

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Polizistenwitz

Publiziert am 16. Januar 2009 von R24 Blog

Da gab es doch den Witz: Polizist mit einem Streifen an der Uniform: kann lesen; Polizist mit zwei Streifen an der Uniform: kann lesen und schreiben; Polizist mit drei Streifen an der Uniform: kennt jemanden, der lesen und schreiben kann. … Weiterlesen →

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5 EUR = 1 Tag Knast

Publiziert am 2. Dezember 2008 von R24 Blog

Die Anordnung von einem Tag Erzwingungshaft zur Durchsetzung der Zahlung eines Verwarnungsgeldes von 5 Euro für einen zwei Jahre zurückliegenden Parkverstoß ist unverhältnismäßig (LG Zweibrücken, Beschluss vom 06.12.2007 – Qs 140/07). Das ist doch mal ein klarer Umrechnungsfaktor.

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Vorsicht Dorfklatsch!

Publiziert am 13. November 2008 von R24 Blog

Vor 8 Jahren stürmte ein Sondereinsatzkommando der Polizei das Auto eines Fliesenlegers und durchsuchte sein Haus. Bei dem Einsatz wurde der verdächtige Mann verletzt. Bei dem Prozess um Schadenersatz stellte sich heraus, dass der Einsatz wegen Dorfklatsch zustande kam. Im … Weiterlesen →

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Scharfe Kontrollen?

Publiziert am 1. Februar 2008 von R24 Blog

Ein Polizeigrenzbeamter, der aus rein privatem Interesse zwei Autofahrerinnen am Grenzübergang zu den Niederlanden zur Kontrolle angehalten hatte und diese aufgefordert hatte, Handy-Fotos mit ihm zu machen sowie ihm ihre E-Mail-Adresse aufzuschreiben sowie anzügliche Gesten gemacht hatte, ist zu einer … Weiterlesen →

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Eisenbahnraub?

Publiziert am 27. November 2007 von R24 Blog

Alkoholbedingte Kollision mit Zug rechtfertigt Entzug des Waffenscheins (VG Minden: 14.09.2007, Az.: 8 K 570/07)Hat er mit der Waffe auf den Zug geschossen? Nein. Er fuhr besoffen (immerhin 2,34 Promille) mit dem Auto trotz geschlossener Schranke über den Bahnübergang und … Weiterlesen →

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Klopf, klopf

Publiziert am 30. Juli 2007 von R24 Blog

Ein Mieter, dessen Wohnung von der Polizei geöffnet wurde, weil aus ihr laute Klopfgeräusche zu hören waren, muss nicht für die dadurch entstandenen Kosten aufkommen. (VG Neustadt: Urteil vom 09.02.2007; Az.: 5 K 1581/06) Immer hübsch vorsichtig mit klopfen in … Weiterlesen →

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