Archiv der Kategorie: Prozessrecht

Wenn einstweilige Verfügungen dem Antragsteller auf die Füße fallen

Publiziert am 4. Juni 2013 von R24 Blog

Der Prozessgegner stellt neben dem Hauptsacheverfahren noch einen Antrag auf einstweilige Regelung des Zustandes durch Verfügung. Das Landgericht erlässt die Verfügung nach mündlicher Verhandlung durch Urteil. Dagegen wird für die Mandantschaft Berufung eingelegt. Nachdem die Vollziehungsfrist abgelaufen war, fiel auf, dass … Weiterlesen →

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Wenn das Inkassobüro Lotto spielt

Publiziert am 28. Mai 2013 von R24 Blog

In einer Abmahnangelegenheit wurde zwar freiwillig die Unterlassungserklärung abgegeben, aber Ansprüche auf Schadenersatz wurden zurück gewiesen. Auch das Inkassobüro wurde darüber unterrichtet. Nun folgt ein Schreiben mit Anlage. Da kann der Mandant ankreuzen, ob er A) schnell zahlt und einen Bonus bekommt … Weiterlesen →

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Sollte man glauben, oder vorsorgen?

Publiziert am 25. April 2013 von R24 Blog

Das NSU-Verfahren beginnt. Viele Fragen sind zu klären, offen oder führen zu Streit, beispielsweise die Vergabe der Plätze an Journalisten. Strafverfahren sind öffentlich, aber rechtfertigt das, dass 50 % der vorhandenen Plätze an Journalisten vergeben werden? Jedoch wird hier darüber berichtet, … Weiterlesen →

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Wenn man mit Abwesenheit glänzt

Publiziert am 23. April 2013 von R24 Blog

Hier berichtet (zwar aus einem Strafprozess) ein Rechtsanwalt, dass die Zeugin durch Abwesenheit glänzte und sich auf ein Ordnungsgeld freuen darf. Es dürfte jedoch fraglich sein, ob es Bestand haben wird, wahrscheinlich hebt die nächste Instanz es wieder auf. In einem … Weiterlesen →

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Wenn der Beklagte den Richter belehrt…

Publiziert am 9. April 2013 von R24 Blog

Im amtsgerichtlichen Verfahren ist eine Vertretung durch Rechtsanwalt keine Pflicht. Also wagen sich immer wieder Streitparteien ohne einschlägige Fachkenntnisse des materiellen und Prozessrechtes (oder höchstens ausgestattet mit studentischem Grundwissen) in ein Verfahren. Das aber dafür umso wortgewaltiger. Die anwaltlich vertretene Klägerin macht … Weiterlesen →

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Wozu führen die Richter eigentlich Protokoll?

Publiziert am 2. April 2013 von R24 Blog

Meistens diktieren sie: In der Sache erschienen bei Aufruf… Die Sach- und Rechtslage wurde erörtert… Die Verhandlung endete… Was wirklich wichtiges steht nicht in Protokollen, es sei denn, Zeugen wurden vernommen. In einem Streit hatte die Gegenseite eine einstweilige Verfügung beantragt. … Weiterlesen →

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Wenn eine Terminverlegung zur rechten Zeit kommt

Publiziert am 19. März 2013 von R24 Blog

Morgen sollte Verhandlung sein. Gestern kam per Fax die Mitteilung vom Gericht, dass der Termin in den Juni verlegt wird. Klingt erst mal blöd, vor allem für den Kläger, der sowieso schon eine Weile wartet. Aber in diesem Fall ist … Weiterlesen →

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Dem Volk auf den Mund geschaut

Publiziert am 11. Dezember 2012 von R24 Blog

In einem Forum gefunden: Es geht um die Frage, was ein Richter gesagt hätte. Das kann man nur wörtlich zitieren: “Einen beim Metzger getroffen ? Oder mal wieder ein Amtsrichter in einer Vergleichverhandlung. Das sagen die alles damit die Parteien … Weiterlesen →

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Richter sind ja nie befangen…

Publiziert am 11. Dezember 2012 von R24 Blog

Wir hatten schon über Richter berichtet, bei denen durchaus die Besorgnis der Befangenheit bestand. Beispielsweise sagte ein Richter mündlich etwas zu, formulierte es dann aber in dem Beschluss so, dass es zweideutig war und das blanke Gegenteil herauskam. Es ging um … Weiterlesen →

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Wenn zwei das Gleiche tun…

Publiziert am 15. November 2012 von R24 Blog

In einem Zivilverfahren erhält der Prozessvertreter eine richterliche Verfügung, nachdem sich ein anderes Gericht für sachlich unzuständig erklärt hat, das Verfahren verwiesen wurde und beide Parteivertreter bereits übereinstimmend ihre Zustimmung zur Entscheidung im schriftlichen Verfahren abgegeben haben. In dieser Verfügung … Weiterlesen →

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Die Dealer sitzen auf der Richterbank

Publiziert am 14. November 2012 von R24 Blog

Ein Skandal erschüttert Deutschlands Justiz. Das “Abgekürztes Verfahren in Deutschland (steht) in der Kritik“, so lauteten die Schlagzeilen der letzten Tage. “Viele Richter kungeln am Strafrecht vorbei“, so der Vorwurf der juristischen Fachleute. Es geht um § 257 c StPO. … Weiterlesen →

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Zuständigkeiten

Publiziert am 14. September 2012 von R24 Blog

Ein Verbraucher kann einen Unternehmer, mit dem er einen Vertrag geschlossen hat, auch dann vor den inländischen Gerichten verklagen, wenn dieser seinen Wohnsitz in einem anderen Mitgliedsstaat hat. Ausländische Unternehmen können sich also nicht verstecken. Voraussetzung ist, dass der Unternehmer … Weiterlesen →

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Wann müssen wir nun die Akte zurückschicken?

Publiziert am 28. Juni 2012 von R24 Blog

Es wurde für ein bestimmtes Verfahren bei einem anderen Gericht eine Akte angefordert, die für dieses Verfahren von Bedeutung ist. Wie üblich übersendet das Gericht die Akte und hat auch ein Anschreiben beigefügt. Hierin heißt es jetzt: „Es wird gebeten, … Weiterlesen →

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Wenn das Gericht moralisch wertet

Publiziert am 27. Juni 2012 von R24 Blog

In einem Verfahren wurde PKH beantragt. Es ging um die Rechnungsausstellung für einen Leistungsempfänger. Dieser kann nur dann die Vorsteuer aus der Leistung ziehen, wenn ihm eine ordnungsgemäße Rechnung vorliegt. Der Leistungserbringer verweigerte die Rechnungsausstellung. Leider haben die bisherigen Berater … Weiterlesen →

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Das etwas andere Rechtslexikon: Bundesgerichtshof, der

Publiziert am 11. Juni 2012 von R24 Blog

Der Bundesgerichtshof ist das höchste Zivilgericht des Bundes. Sagt ja schon der Name. Die Richter sind meistens schon älter. So als junger Hüpfer mal zu kommen und sagen, ich möchte hier rein, geht eher nicht. Zu den Richtern kann man … Weiterlesen →

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Gibt es da einen heimlichen Wettbewerb?

Publiziert am 29. Mai 2012 von R24 Blog

Hier wird wieder mal darüber berichtet, ob eine Frist vergeigt wurde oder auch nicht. Im vorliegenden Fall sagte der BGH nein. Aber schauen wir doch mal den Sachverhalt näher an. Um 23.15 schwatzt der Rechtsanwalt noch mit einem Kollegen in … Weiterlesen →

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Wenn der Richter keine Lust hat…

Publiziert am 15. Mai 2012 von R24 Blog

…merkt man das an dem Streitwert. Wenn sich die Anwälte einig sind, fragt der Richter zu dem von einem der Rechtsanwälte vorgeschlagenen Streitwert und setzt ihn dann fest. In einigen speziellen Verfahren wird es von Amts wegen geprüft. Im Zivilrecht ist … Weiterlesen →

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Schlafende Richter

Publiziert am 4. Mai 2012 von R24 Blog

Das Bundesverwaltungsgericht musste sich tatsächlich mit einem Fall eines „schlafenden Richters“ befassen und das nicht zum ersten mal. Das Gericht wies allerdings die Beschwerde eines Betroffenen mit der Behauptung, der Richter sei unfähig gewesen, der Verhandlung zu folgen, ab. Es kann … Weiterlesen →

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Ihr Mandant braucht keinen Rechtsanwalt…

Publiziert am 25. April 2012 von R24 Blog

…meint die Richterin. Als Antwort auf einen Terminverlegungsantrag beim Amtsgericht. Wörtlich führt sie weiter aus: “Anwaltszwang besteht nicht, aus Gründen der Waffengleichheit oder im Hinblick auf Persönlichkeit des Antragsgegners ist dies ebenfalls nicht zwingend notwendig.” Deshalb verlegt sie den Termin … Weiterlesen →

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Ist er nun befangen oder nicht?

Publiziert am 24. April 2012 von R24 Blog

Vor dem Sozialgericht soll der Kläger begutachtet werden. Problem: Zwischen Wohnsitz und Gutachter liegen 60 km. Eigentlich kein Thema, es sei denn, es liegen spezielle Krankenheiten vor, die das eben behindern. Genau wegen seiner solchen Krankheit begehrt der Kläger etwas. … Weiterlesen →

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Kurze Ladungsfrist genutzt

Publiziert am 18. April 2012 von R24 Blog

In einer Forderungsangelegenheit wurde der Schuldner, ein Subunternehmen, vor dem Amtsgericht verklagt. Wie üblich wurde die Klage der Gegenseite zugestellt. Es kam auch die Anzeige der Verteidigungsabsicht, durch die Firma selbst. Dann passierte nichts mehr. Darauf wurde schließlich das Gericht … Weiterlesen →

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Schlechte Luft

Publiziert am 17. April 2012 von R24 Blog

Eine Verhandlung steht an. Auf dem Plan ist ersichtlich, dass die Richterin schon seit Stunden eine Verhandlung nach der anderen hatte. Die Tür öffnet sich, der Saal leert sich. Beim Einrücken zur Verhandlung will der Letzte die Tür schließen. “Oh, … Weiterlesen →

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Da haben Sie die ganze Akte drin?

Publiziert am 12. April 2012 von R24 Blog

…fragte der Richter erstaunt. Als Unterbevollmächtigter wurde ein Termin wahrgenommen. Und ja, ab und zu fragt auch mal ein Richter nach dem Vorliegen einer Vollmacht. Da die Vollmacht in der Akte war und diese auf dem iPad, wurde also das Teil … Weiterlesen →

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Wenn Beamte keine Lust haben

Publiziert am 27. März 2012 von R24 Blog

Dann lassen sie es eben liegen. So geschehen in einer Nachlaßsache. Es war Akteneinsicht beantragt worden durch einen Erben. Die Akte wurde aber nicht in die Kanzlei versandt, sondern nur ans nächste Amtsgericht zur Einsichtnahme. Ok, das konnte man noch … Weiterlesen →

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Versäumnisurteil oder Entscheidung nach Aktenlage?

Publiziert am 21. März 2012 von R24 Blog

Dass im Zivilverfahren sofort und vollständig alle Verteidigungsmittel gegen eine Klage vorzubringen sind, ist bereits gesetzlich normiert, wie es sich im Übrigen auch durchaus eingebürgert hat, bei Verletzung dieses Grundsatzes und den sich daraus ergebenen Nachteilen die Flucht in die … Weiterlesen →

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Seltsame Einführung des Richters

Publiziert am 14. Februar 2012 von R24 Blog

Üblicherweise führt das Gericht in den Prozessstoff ein. So auch in diesem Fall, der Richter gab den Überblick. Er deutete an, dass die Klage erfolgreich sein könnte. Da wurde für den Beklagten ein Einwand gebracht, der den Sachverhalt zu seinem … Weiterlesen →

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Urteile mit unterschiedlicher Rechtskraft?

Publiziert am 31. Januar 2012 von R24 Blog

Die Gegenseite klagt diverse Forderungen ein, einen Teil vor dem Amtgericht (296 EUR), den Rest mit etwas über 10.000 EUR vor dem Landgericht. Es war kompliziert. Der ursprüngliche Anspruch gehörte einer GbR. Dann wurde einer der Gesellschafter zum Betreuungsfall. Dann … Weiterlesen →

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Warum werden Titel entwertet?

Publiziert am 23. Januar 2012 von R24 Blog

Man stolpert beim Lesen ab und an über seltsame Dinge. Hier wird berichtet, dass jemand einen vollstreckbarer Titel dadurch entwertete , indem ein Stern hineingeschnitten wurde. In Juraforen findet man, dass üblicherweise die Titel entwertet werden, indem sie durchgestrichen werden. Dann … Weiterlesen →

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Mit dem iPad zum Gericht

Publiziert am 19. Januar 2012 von R24 Blog

Seit graumer Zeit werden Akten bei uns nur noch elektronisch geführt. Spart Papier, Ordner, Zeit fürs Suchen und schont die Umwelt. Das Problem war nur, wie geht man mit einer elektronischen Akte zu Gericht? UMTS und ähnliches mit Anbindung an … Weiterlesen →

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Neue Verlegereien

Publiziert am 16. Januar 2012 von R24 Blog

Langsam wechselt es von Komödie zu Tragödie. Wir hatten hier und hier über ein zeitlich sehr langandauerndes Verfahren über einen Verkehrsunfall berichtet. Ein Gerichtstermin wurde auf fast 2 Jahre nach Klageeinreichung gelegt. Nun wurde der Termin vom 25.04.2012 verlegt. Auf den … Weiterlesen →

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Termineiereien

Publiziert am 10. Januar 2012 von R24 Blog

Es ist ein Termin bei einem weit entfernten Gericht angesetzt, Mandant wünscht keine Vertretung durch Terminsanwalt. Der Weg ist zeitlich sehr kompliziert und lang. Einzige Alternative: Flugzeug. Aber zur Sicherheit vorher bei Gericht angerufen, ob denn eine Terminsverlegung ins Haus … Weiterlesen →

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Der Verkündungstermin

Publiziert am 27. Dezember 2011 von R24 Blog

Zu einem Verhandlungstermin bei Gericht erscheint man ja gewöhnlich pünktlich, also einige Minuten früher. Da noch Zeit ist, wird der Aushang am Gerichtssal studiert. Hm. 12.30 Uhr soll die Verhandlung sein. Gleichzeitig hat die Richterin noch 2 Verkündungstermine auf dem … Weiterlesen →

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Die Rechtsprechung ist ins Stocken geraten

Publiziert am 7. Dezember 2011 von R24 Blog

Steht ein Postbote am Tresen im Gericht und will ein Paket loswerden. Weit und breit niemand zu sehen. Es ist Mittagszeit, so ca. 12.30 Uhr. Er bekommt von einem Besucher den Tipp, die umliegenden Räume abzuklappern. Aber auch das ist … Weiterlesen →

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Mit einer Richterin zu Hause

Publiziert am 6. Dezember 2011 von R24 Blog

Auf dem Gericht am Tresen erscheint ein Mann und gibt dem Sicherheitsbeamten einen Briefumschlag. “Das ist die Krankschreibung für die Richterin X…” “Naja”, so der Beamte. “Sie soll sich mal richtig auskurieren. Und nicht gleich wieder hier erscheinen.” (Es sei dahingestellt, … Weiterlesen →

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Das ist doch mal eine Terminsvergabe

Publiziert am 22. November 2011 von R24 Blog

Es ist immer schwierig, Gerichtstermine unter einen Hut zu bekommen. Meist kann man damit rechnen, dass einmal angesetzte Termine verschoben werden, weil die Gegenseite,  die eigene Seite, oder sogar die Richter verhindert sind. An einem weiter entfernten Gericht wurde kürzlich ein … Weiterlesen →

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Lange Verfahrensdauer?

Publiziert am 21. Oktober 2011 von R24 Blog

Der Bundestag hat am 29.09.2011 ein Gesetz zur Verbesserung des Rechtsschutzes gegenüber langer Verfahren beschlossen. Der Bundesrat muss dem Gesetz allerdings noch zustimmen. Auf einer ersten Stufe muss der Betroffene das Gericht auf die Verzögerung hinweisen. Wenn dann keine Abhilfe … Weiterlesen →

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Die Terminlotterie

Publiziert am 30. August 2011 von R24 Blog

Vor längerer Zeit kam es zur Überschneidung zweier Gerichtstermine. Natürlich wurde eine Verlegung beantragt und gewährt. Kurze Zeit später geschah gleiches durch die Gegenseite für den anderen Termin. Ergebnis: gar kein Termin. Erneut die gleiche Situation. 2 Termine überschneiden sich … Weiterlesen →

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Stolperfalle Terminsgebühr

Publiziert am 11. August 2011 von R24 Blog

In einem Verfahren wurde die mündliche Verhandlung anberaumt. Die Gegenseite überlegt es sich und gibt eine Erklärung ab, die das Verfahren erledigen soll. Gleichzeitig schreibt die Gegenseite an uns, übersendet die Erklärung und bittet, die Erledigung gegenüber dem Gericht zu erklären. … Weiterlesen →

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Noch eine Möglichkeit, einen Prozess in die Länge zu ziehen

Publiziert am 21. Juli 2011 von R24 Blog

Die Klage wurde dem Beklagten zugestellt. Es wird ein Termin auf den 08.07.2011 festgesetzt. Er ruft darauf beim Gericht an und beantragt Terminverlegung, er wäre abwesend usw. Aber er würde eben sofort einen Anwalt beauftragen. Das Gericht verlegt den Termin auf … Weiterlesen →

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Nach Hochzeit plötzlich verarmt?

Publiziert am 1. Juni 2011 von R24 Blog

An dieser Stelle wird über ein Ehepaar berichtet, dass seinen Hochzeitsveranstalter mit Prozesskostenhilfe verklagen wollte. Sie hatten eine Hochzeit ausgerichtet für über 600 Personen. Sie haben mit Geschenken von 50 – 100 EUR je Teilnehmer geplant. Sie zahlten 6.300 EUR … Weiterlesen →

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Die Stimme aus dem Publikum

Publiziert am 16. Mai 2011 von R24 Blog

Vor dem Verhandlungssaal im Landgericht steht die Richterin bei der Gegenseite und plaudert angeregt und angenehm mit einem Herren. Dann ruft sie die Sache auf. Die Gegenpartei nimmt am Beklagtentisch Platz, der Gesprächspartner der Richterin im Publikum. Die Verhandlung beginnt. Es … Weiterlesen →

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Nur das Publikum?

Publiziert am 6. Mai 2011 von R24 Blog

In einer eiligen Sache war Verkündungstermin angesetzt. Da ich Zeit hatte und in der Nähe war, begab ich mich zum Gericht. Pünktlich zur Zeit wurde die Sache durch die Richterin aufgerufen. Also stand ich auf und betrat den Saal. Wir … Weiterlesen →

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Mediation, der Stein der Weisen?

Publiziert am 5. Mai 2011 von R24 Blog

Im Wirtschaftsrecht aber auch im Familienrecht spielt die Mediation eine immer größere Rolle. Mediation ist ein Verfahren, in dem die Streitparteien mit Unterstützung des Mediators ihren Konflikt selbstständig lösen. Der Mediator übermittelt im Konflikt, schafft eine Gesprächsatmosphäre und sorgt für … Weiterlesen →

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Schwere Geburt oder wie schnell kann Justizia?

Publiziert am 20. April 2011 von R24 Blog

Ein Dieb wurde ertappt. Er führte die Polizei zu einem Gebäude, in dem er die Beute aufbewahrte. Die versiegelte es. Nun stellte der Dieb den Antrag auf “Entsiegelung”. Der Beklaute wollte sein Hab und Gut wieder haben. Der Termin für … Weiterlesen →

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Anmeldungen zur Insolvenztabelle – sinnlos?

Publiziert am 17. März 2011 von R24 Blog

Ein Rechtsanwalt ging in die Insolvenz. Er hatte auch noch Schulden bei seinem Vermieter. Beim gestellten Insolvenzantrag hat der jetzt ehemalige Rechtsanwalt auch angekreuzt, dass er Restschuldbefreiung begehrt. Nun hat der Insolvenzverwalter von den angemeldeten Forderungen des Vermieters gut die … Weiterlesen →

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Prozesskostenhilfe doch noch überwiesen

Publiziert am 11. März 2011 von R24 Blog

Wir hatten hier über einen fehlenden Geldeingang berichtet, zu dem bereits 4 Sachstandsanfragen an das Gericht gesendet wurden. Dann bekamen wir einen Anruf der zuständigen Sachbearbeiterin des Gerichtes. Sie “missbilligte” unsere Sachstandsanfragen. Im übrigen habe sie alle Angaben ordnungsgemäß an … Weiterlesen →

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Hüh oder Hott

Publiziert am 3. März 2011 von R24 Blog

Eine normale Forderung wird nicht beglichen. Es folgt aussergerichtliche Aufforderung, Mahnbescheid. Dagegen legt der Schuldner Widerspruch ein. Es wird darauf beim zuständigen Amtsgericht das streitige Verfahren durchgeführt. Nach der Begründung des Antrages meldet sich ein Anwalt für den Schuldner. Also, … Weiterlesen →

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Verfahrensdauer

Publiziert am 16. Februar 2011 von R24 Blog

Die Verfahrensdauer bei manchen Gerichten ist wirklich zum Fürchten. Gestern fand ein Termin zu einem Unfall statt, der Anfang 2005 geschah. Dazwischen ging eine Richterin in die Babypause, die Vertretung kam und arbeitete sich ein und da der Fall nach Rückkehr … Weiterlesen →

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Der Zweck heiligt doch nicht alle Mittel

Publiziert am 15. Februar 2011 von R24 Blog

Im Verfahren auf vorläufigen Rechtsschutz wird am 19.11. Antrag auf Erlaß einer einstweiligen Verfügung gestellt. Das AG hat mit dem Erlaß einige Probleme und terminiert mit Verfügung vom 23.11. auf den 07.12., 14:00 Uhr. Es bestellt sich für die Beklagte … Weiterlesen →

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Aus der Ladung des Amtgerichts:

Publiziert am 17. Januar 2011 von R24 Blog

“Es ist Ihnen untersagt, die nachstehenden Gegenstände mitzubringen: – Waffen aller Art – Messer aller Art – stumpfe Gegenstände, die als Schlagstöcke dienen können (Aufzählung, was es so alles gibt , Anmerkung des Autors) – Reizgase wie Pfefferspray, K.O.-Spray und … Weiterlesen →

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