Archiv der Kategorie: Sozialrecht

Die Krankenkassen sind bekanntlich die Einzugsstellen für die Sv-Beiträge.  Sie haben an dieser Stelle sicher auch nicht immer einen einfachen Job. Andererseits sind sie auch schnell mal dabei, Insolvenzanträge zu stellen, wenn sie ihr Geld nicht bekommen. Bei einem Unternehmer … Weiterlesen →

Der Bürger wird arbeitslos, das ist schon traurig genug. Dann erkrankt er auch noch. Arbeitsagentur und Krankenkasse weigern sich wechselseitig mit fadenscheinigen, bürokratischen Gründen, irgendwas zu zahlen. Der Bürger bleibt also im Regen stehen. Schließlich bleibt ihm nichts anderes, als zu klagen. Während … Weiterlesen →

Die innerparteiliche Diskussion der SPD um die Rentengarantie benutzt auch das Wort Generationsvertrag. Wie sich auch die Geschichte wiederholt. Vor etlichen Jahren fand dieser Disput in der CDU statt. Damals war es Herr Blühm, heute ein Herr Scholz. Und immer … Weiterlesen →

Es wurde ja nun gemeldet, dass 150.000 EUR an die Finder der Überreste des Ötzi gezahlt wurden. Das mag man finden, wie man möchte, falls man sucht. Aber, viel beunruhigender sind die Konsequenzen, die durch unsere Volkszertreter Volksvertreter und Politiker … Weiterlesen →

Ein Privatunternehmer zahlt in 2002 plötzlich keine Beiträge mehr an die Kasse. Nach ca. 3 Monaten geht er in Insolvenz. Bereits ein Jahr später hat er den Strafbefehl für das Nichtabführen der Entgelte nach § 266 a StGB kassiert, der … Weiterlesen →

Über die Verschwendung von Beitragsgeldern wurde hier ja schon berichtet. Nun erneut: Mandant kommt und legt diverse Schreiben einer Krankenkasse vor. Sie beabsichtigt, ihn nach § 823 BGB i.V.m § 266 a StGB in die Haftung zu nehmen. Sie bietet … Weiterlesen →

alle sollen zahlen, aber keiner bekommt Leistungen. Gefunden wurde ein Beitrag zur Künstlersozialabgabe. Dazu aus der Praxis: Die Prüfer der Sozialversicherung stocken entsprechend auf. So gibt es spezielle Prüfer, die gezielt – vor allem größere Unternehmen – nach der Künstlersozialabgabe … Weiterlesen →

Die Vorstände des sächsischen Versorgungswerkes scheinen der Auffassung zu sein, dass die Einhaltung von Gesetzen alle möglichen Leute betrifft, nur nicht sie selbst. Seit dem 01.01.2009 haben auch die Versorgungswerke die Beitragsanmeldungen über elektronsiche Datenübermittlung entgegen zu nehmen. Apotheker- und Ärzteversorgungen haben … Weiterlesen →

Eine Sozialversicherung klagt gegen mehrere ehemalige Vorstände eines Vereins wegen Nichtabführung von SV-Beiträgen. Die Vorstände hatten an Vereinsmitglieder Zahlungen geleistet und einfach nicht gewußt, dass das Lohn sei mit der Folge der SV-Pflicht. Nach Insolvenz des Vereins prüfte die Sozialversicherung … Weiterlesen →

Frau Ursula van der Leyen, ihres Zeichens Familienministerin hat heute über die Zeitungen verkünden lassen, die gesetzlich Versicherten sollen die Krankenkassen boykottieren, die zuviel Geld verlangen. Ab nächstes Jahr erhält jede Krankenkasse durch den Gesundheitsfonds den gleichen Beitrag pro Versicherten. … Weiterlesen →

Wer ein Haustier hält, hat keinen Anspruch auf höheres Arbeitslosengeld II wegen der Unterhaltskosten des Tieres oder auf eine größere Wohnung (SG Dessau-Roßlau vom 16.04.2008). Mit Hunden kann man keine Bedarfsgemeinschaft bilden, nur mit Kindern. Und egal wie groß die … Weiterlesen →

Bundesregierung begründet Senkung des Beitragssatzes zur Arbeitslosenversicherung um 0,3 Prozentpunkte: Die Senkung des Beitrages leiste einen nachhaltigen Beitrag zur Senkung der Lohnnebenkosten (Begründung vom 23.10.2007) Nachhaltig: bei einem Bruttoeinkommen von 2.000 EUR handelt es sich um 6 EUR, die sich … Weiterlesen →

Die Arbeit als Zigarettenautomaten-Auffüller ist kein unzulässiger Drogenhandel und deshalb nach höchstrichterlicher Auffassung für einen Berufsunfähigen zumutbar. Nur weil die Tätigkeit etwas mit dem Rauchen zu tun habe, dürfe ein Antragsteller auf eine Berufsunfähigkeitsrente eine solche Arbeit nicht ablehnen (BSG … Weiterlesen →

Die Abgeordneten des Bundestages sollen nach dem Willen von Parlamentspräsident Norbert Lammert (CDU) baldmöglichst erst mit 67 Jahren die volle Rente bekommen. (Nachricht vom 28.09.2007) Wie jetzt, musste man für Rente nicht vorher erst arbeiten?

Der bei einer polizeilichen Maßnahme verursachte Tod eines Versicherten ist nicht als Arbeitsunfall in der gesetzlichen Unfallversicherung zu entschädigen. Das entschied der Erste Senat des Baden-Württembergischen Landessozialgerichts und bestätigte eine Entscheidung der Vorinstanz. Das Sozialgericht hatte die Klage der Witwe … Weiterlesen →

Das Berliner Sozialgericht hat einer Studentin, die im 34. Fachsemester Evangelische Theologie studiert, die begehrte Weiterzahlung der ihr bereits seit 1986 gewährten Waisenrente versagt. Da die Studentin die Regelstudienzeit um das 2,5-fache überschritten habe, sei von einem Scheinstudium auszugehen. (SG … Weiterlesen →

Ein Bordellbetreiber hat keinen Anspruch auf Vermittlung von Prostituierten durch die Bundesagentur für Arbeit. (SG Speyer: Az.: S 10 AL 1020/04 veröffentlicht Oktober 2006) Aber wie soll er sonst an seine Arbeitskräfte kommen?