Archiv der Kategorie: Steuerrecht

Ein Steuerberater erlitt einen Unfall. Kommt vor. Dafür bekam er 2007 Leistungen aus einer Praxisausfallversicherung. Schön, dass er eine hatte. Leistungen aus einer Versicherung wegen Unfall? Eigentlich doch bisher steuerfrei. Gut, die Praxisversicherung war als Betriebsausgabe geltend gemacht worden. Aber … Weiterlesen →

Aber auch manchmal daneben. Bei einem Gastwirt fand eine Betriebsprüfung statt. Der Prüfer will nun auch mal verproben und probt. Dabei errechnet er, dass der kalkulatorische Bierumsatz im zehntausender Euro-Bereich zu niedrig ist. Nach seiner Berechnung hätte er also wesentlich … Weiterlesen →

Dass das Steuerrecht nicht mehr durchschaubar ist, wird sich schon herumgesprochen haben. Für viele Kioskbetreiber ist eine “Regel” immer schon ein Buch mit 7 Siegeln: Verkaufen sie Lebensmittel, die die Kunden mitnehmen, sind 7 % Umsatzsteuer zu zahlen. Haben sie … Weiterlesen →

wird es schwierig. Wie hier berichtet wird, sollen unzählige Gesetze ungültig sein, weil sie gegen Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG verstoßen würden. Darunter auch z.B. das Umsatzsteuergesetz. Der Mandant zahlte Umsatzsteuer nicht und möchte nun wegen der Ungültigkeit … Weiterlesen →

Das ist schon lange, aber bei den Finanzgerichten normal. Nun hat sich also fünf Jahre nach Klageerhebung das Gericht zu Wort gemeldet. Im Sachverhalt geht es darum, ob für einen Betriebs-PKW ein Privatanteil entsteht. In dem Fall nutzte ein Servicetechniker … Weiterlesen →

Wie im Sternblog berichtet wird, habe das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) folgendes behauptet: “Wer steinreich ist zahlt weniger Steuern als viele Durchschnittsverdiener.” Der Autor des Blogs ist ein gestandener Journalist und sollte wissen, wie er seine Worte wählt. In dem … Weiterlesen →

Nun feiern sich die Politiker der großen Koalition als die Retter der Stunde und Steuersenker. Wie immer: Dabei betrügen sie wieder ihr Wahlvolk. Denn, sie haben nicht die Steuern gesenkt. Sie haben bisher zu viele Steuern erhoben. Und das war … Weiterlesen →

Wurde vor Jahren in der Regel durch das Bundesverfassungsgericht festgestellt, dass die Steuergesetzgebung ab und an gegen das Grundgesetz verstieß, ist in letzter Zeit ein neuer Trend zu beobachten. Aktuelle Entscheidung des Finanzgerichtes Niedersachsen: Die Regelung nach § 15 Abs. … Weiterlesen →

Der Steuerpflichtige wurde von seiner Exgattin reingelegt. Sie beantragte getrennte Veranlagung. Damit hatte er mit seiner Steuerklasse 3 über 2.000 EUR Steuern nachzuzahlen. Kommt vor. Leider hat unser Steuerpflichtiger nun nicht mal eben 2.000 EUR rumzuliegen. Also wird mit den … Weiterlesen →

Im Umgang mit dem Finanzamt muß man sich wie auf auf einem orientalischen Basar bewegen. Das ist ja nichts neues. Nur manchmal ist es einfach sinnlos. Die Prüferin möchte beim Mandanten die damalige Anparrücklage nicht anerkennen. Sie vermißt die Investitionsabsicht. Wir haben … Weiterlesen →

Finanzamt droht Mandantin die Einleitung des Insolvenzverfahrens an. Daraufhin zahlt sie 17.000 (!) EUR an das Finanzamt, um diese Maßnahme abzuwenden. Der größte Teil dieser Forderung resultiert aus Schätzungen. Nun will sie schnellstens ihre Buchführung und Steuererklärungen gemacht haben. Denn … Weiterlesen →

Das Finanzamt bringt regelmäßig folgende Geschichte: Für (beispielsweise) 2007 erscheint der Steuerbescheid. Darin wird auch die sogenannte nachträgliche Vorauszahlung für 2008 festgesetzt. Sowohl die Festsetzungen für 2007 und 2008 sind fehlerhaft. Es gibt einen Einspruch. Das Finanzamt ändert zunächst die … Weiterlesen →

auch beim Finanzamt. Diesmal wurde es fast menschelnd. Ein Verein ging in Insolvenz, kann ja vorkommen. Aber man ist da schon fast menschlich und stimmt einem Planverfahren zu. Verein kann schuldenfrei weiterarbeiten. Drei (!) Jahre später bequemt sich das Finanzamt, … Weiterlesen →

Der Wahlkampf ist ausgebrochen. Neben Versprechungen zur Steuersenkung gibt es auch massive Drohungen mit neuen Gesetzen. Natürlich gegen Minderheiten. Nämlich die angeblich reichen Steuerhinterzieher. Herr Steinbrück möchte schärfer gegen sie vorgehen. Z.B. will er sie prüfen lassen und daher verpflichten, … Weiterlesen →

Steuerrecht hat ja schon einen Nachteil gegenüber anderen Rechtszweigen: Es gibt eine gerichtliche Instanz weniger. Nach der Tatsacheninstanz Finanzgericht (FG) folgt nur noch die Revisionsinstanz Bundesfinanzhof (BFH). In seiner Urteilsbegründung stützt sich das FG auf eine Vertragsverlängerung, die nach Ansicht … Weiterlesen →

Mit dem Namen Integrationsamt ist verbunden, dass sich Arbeitgber, die behinderte Menschen beschäftigen, hier ab und an melden müssen. So z.B. wenn eine Kündigung ansteht. Zu recht soll das Amt die Interessen behinderter Menschen wahren und gemäß gesetzlichen Bestimmungen prüfen, ob auch … Weiterlesen →

Da gab es ja vor kurzem eine kleine Irritation zwischen dem deutschen Finanzminister und den Schweizern. Das lag aber nicht an Fragen des Steuerrechts, sondern an den unterschiedlichen Menatiltäten der Deutschen und der Schweizer. Auslöser war, dass Herrn S. die … Weiterlesen →

Wer Spendenquittungen ausstellt, muß gut aufpassen. Denn der Aussteller unrichtiger Spendenquittungen haftet gegenüber dem Finanzamt. Unrichtig ist z.B.  die falsche Höhe, dass es  gar keine Spende sondern etwas anderes war, usw. Nun begehrte eine hartleibige Finanzbeamtin von dem Unterzeichner einer solchen Quittung … Weiterlesen →

Betriebsprüfer sind eigentlich nicht gerade für ihren Humor bekannt. Im Ergebnis einer Prüfung teilt der Beamte nun mit, er beabsichtige, in der Höhe von xxx EUR den Umsatz durch Hinzuschätzung zu erhöhen. Dafür habe er eine besondere Berechnungsmethode entwickelt. Nun … Weiterlesen →

2 frisch veröffentlichte Urteile des höchsten deutschen Finanzgerichtes: 1. Kein Ansatz der umsatzsteuerrechtlichen Mindestbemessungsgrundlage bei betrieblich bedingter Überlassung von Arbeitskleidung an Arbeitnehmer (BFH, Urt. v. 29.05.08, V R 12/07) 2. Minderung der Provision einer Einkaufsgenossenschaft für Leistungen gegenüber den Warenlieferanten … Weiterlesen →

Ein Finanzgericht (Niedersachsen) hat jetzt den EuGH angerufen, um folgende Frage zu klären: Wenn der Staat einem Bauherrn auf das zu errichtende Gebäude Umsatzsteuer und Grunderwerbsteuer abknöpft, könnte er damit gegen das gemeinschaftsrechtliche Mehrfachbelastungsverbot verstoßen. Das scheint in Deutschland zwischenzeitlich … Weiterlesen →

Es mehren sich die Anzeichen, dass der Staat knapp bei Kasse ist. Bei Prüfungen durch das Finanzamt wird zunehmend nach Fehlern gesucht, um Hinzuschätzungen vorzunehmen. Das scheint lukrativer zu sein, als nach Falschbuchungen zu schauen. So hat ein Prüfer über … Weiterlesen →

Alle in der Baubranche kennen das Ritual. Aller drei Jahre wird der Antrag auf Befreiung von der Bauabzugsteuer gestellt. Was diese Steuer ist? Wer keine Befreiung bekommt, dem werden die Rechnungen vom Auftraggeber pauschal um 15 % gekürzt, dieser Betrag … Weiterlesen →

Jeder kennt das Problem, ist man nur einen Tag zu spät beim Bezahlen seiner Steuern, hagelt es Zuschläge aller Art. Aber was ist, wenn das FA mal einen Fehler macht? Am Montag wurde seitens einer Mandantin mitgeteilt, dass das FA … Weiterlesen →

Eine Münchner Kioskbesitzerin, die vom Finanzamt zu Unrecht eine Steuerforderung in Höhe von 2,1 Milliarden Euro erhalten hatte, hat den Freistaat Bayern auf Schadenersatz für den beauftragten Steuerberater in Höhe von 600.000 Euro verklagt. Das Landgericht München I hat in … Weiterlesen →

Bewertung eines Toilettenhäuschens als Gebäude: Die Frage, ob ein Toilettenhäuschens als Gebäude zu bewerten ist, hat der BFH mit Urteil v. 24.05.2007 bejaht. (BFH Urteil v. 24. 5. 2007 – II R 68/05) Nachdem sich ein anderes hohes deutsches Gericht … Weiterlesen →

Übersetzer von Bedienungsanleitungen sind nicht künstlerisch tätig Übersetzer von Gebrauchsanweisungen schaffen keine kreativen Werke und fallen daher nicht in den Zuständigkeitsbereich der Künstlersozialkasse. Dies hat das Bundessozialgericht mit einem am 23.02.2007 veröffentlichten Urteil entschieden. Solchen Übersetzungen fehle der Interpretationsspielraum, der … Weiterlesen →