Archiv der Kategorie: Strafrecht

Auch Schwarzfahrt schützt nicht vor Einstellung

Es erscheint ein Ratsuchender, dem ein Strafbefehl zugestellt wurde: Er wäre mit einem nicht pflichtversicherten Krad gefahren, ohne außerdem noch die hierfür erforderliche Fahrerlaubnis zu besitzen. Anwohner hätten sich wiederholt über den Krach eines durch den Ort rasenden Motorrades beschwert, … Weiterlesen

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Welche Strafe bei Tod eines Motorradfahrers?

Laut einem Amtsgericht : 300 EUR und Teilnahme an einer Verkehrsschulung. So berichtet heute die Sächsische Zeitung. Was war passiert? Es gab einen Unfall. Ein Radfahrer stürzte, das Fahrrad lag auf der Fahrbahn. Ein Motorradfahrer, Familienvater, fuhr darüber und kam … Weiterlesen

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Trauer und Nachdenken

Jetzt, einige Tage nach den Schüssen im Gericht in Dachau, beginnen die Analysen., z.B. hier und hier. Der Täter soll seit sieben Jahren Rechtsstreitigkeiten nur verloren haben. Er soll sein Vertrauen in den Rechtsstaat dabei eingebüßt haben. Nun, das kann durchaus … Weiterlesen

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Anleitung zur Steuerhinterziehung im Forum

Internetforen sind ja recht beliebt. Man kann Fragen stellen und Antworten sammeln. Man kann auch solange fragen, bis man meint, die passende Antwort bekommen zu haben.  Aber es sollte auch Vorsicht an den Tag gelegt werden. In einem Forum hatte … Weiterlesen

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Das ist doch mal eine Terminsvergabe

Es ist immer schwierig, Gerichtstermine unter einen Hut zu bekommen. Meist kann man damit rechnen, dass einmal angesetzte Termine verschoben werden, weil die Gegenseite,  die eigene Seite, oder sogar die Richter verhindert sind. An einem weiter entfernten Gericht wurde kürzlich ein … Weiterlesen

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Die Japaner kamen häufiger

Wir hatten vor längerer Zeit an dieser Stelle darüber berichtet, dass uns ein japanisches Unternehmen beauftragen wollte, gegen eine deutsche Firma wegen Forderungen vorzugehen. Nun wird hier von der gleichen Masche berichtet. In dem Beitrag ist ein Link, in dem … Weiterlesen

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Und niemand kümmert sich um das Opfer

Vorgeschichte: Bei einer Polizeikontrolle hält ein PKW nicht an, die Polizei nimmt die Verfolgungsjagd auf. Nach einer wüsten Hatz durch Dörfer und über Landstrassen wird das flüchtige Fahrzeug durch ein entgegenkommendes Fahrzeug gestoppt, die Fahrzeuge prallen aufeinander. Das Opfer, ein … Weiterlesen

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Vorsorglich Fingerabdrücke vom Zeugen?

Der Mandant berichtet: In der Firma gab es ein Techtelmechtel zwischen Angestellten. Kommt ja vor. Böswillige Beobachter haben das wohl genutzt, um Stimmung gegen die Beiden zu machen. Es wurden E-Mails und SMS ohne Absender (?) verschickt. Auf dem Firmenparkplatz … Weiterlesen

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Schmerzensgeld für einen Mörder

Aktuell wird überall darüber berichtet, dass Herr G. es geschafft hat, Schmerzensgeld zu bekommen. Es finden sich sachliche Darstellungen, z.B. hier und hier. Es gibt auch reichlich unsachliche Darstellungen. Rosa Luxemburg, man mag zu ihr stehen, wie man will, schrieb … Weiterlesen

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Panzerlieferungen, gab es da nicht noch etwas?

Momentan ist heiß in der Diskussion die Lieferung von Panzern nach Saudi – Arabien. Da war doch was? Ja, da hat doch ein Waffenhänder S. einen Beamten, Staatssekretär Pf., bestochen, damit deutsche Panzer nach Saudi -Arabien geliefert werden konnten. War … Weiterlesen

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Freiheit für die Drogen?

Nachdem die Coffeeshops jenseits der Grenze für Deutsche geschlossen werden sollen (wobei hier eben nicht Coffee konsumiert wird, sondern Drogen), keimt die Diskussion über die Legalisierung der Drogen wieder auf. Hier wurde bereits dazu Stellung bezogen. Erinnern wir uns an … Weiterlesen

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Kachelmann freigesprochen – und nun?

Die Onlinenachrichten verkünden den Freispruch für Jörg Kachelmann. Er erfolgte wohl mangels Beweisen. Das ist unter Juristen ein Freispruch zweiter Klasse. Eine erste Klasse im Strafrecht wäre gewesen, wenn er wegen erwiesener Unschuld freigesprochen worden wäre. Und nun? Ein die … Weiterlesen

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Kann man gegen Staatsanwalt Strafanzeige stellen?

Im Kachelmannprozess hat die Staatsanwaltschaft ihren Schlußvortrag gehalten. Hier wird das sehr ausführlich kommentiert. Da stellt sich dann beim Lesen die Frage, ob das nicht schon Rechtsbeugung ist, was die Staatsanwaltschaft hier betreibt. Wenn wider besseren Wissens und der vorhandenen … Weiterlesen

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Ungeschickte Wortwahl

Beispiel 1: In Sachsen wird ein Straftäter verurteilt. Wegen Mord. Er war so uneinsichtig, bis zum Schluss blieb er bei der Auffassung, in Notwehr gehandelt zu haben. In 2009 erschoß er den ersten Mann, einen 27-Jährigen in angeblicher Notwehr. Das Gericht stellte … Weiterlesen

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Staatsanwältin verurteilt

Wir hatten hier über eine Staatsanwältin auf der Flucht berichtet. Nun wurde in der Sächsischen Zeitung berichtet, dass das Amtsgericht sein Urteil gefällt hat. Das Gericht sah es aufgrund der Indizien und Beweise als erwiesen an, dass die Staatsanwältin den … Weiterlesen

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Was kann man in Gaststätten alles klauen?

Nun, die üblichen Gegenstände sind wohl Regenschirme oder fremde Jacken und Mäntel. Aschenbecher, Gläser, Besteck. Kann man immer gebrauchen. In der Zeitung berichtete nun ein  Gastwirt aus Bautzen, dass ihm auch schon ein ausgestopftes Tier geklaut wurde. Den Höhepunkt bildete … Weiterlesen

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Staatsanwältin auf der Flucht?

In Dresden ist eine Staatsanwältin aus der Sächsischen Provinz angeklagt. Sie soll sich unerlaubt vom Unfallort entfernt haben. Und es wird ihr vorgeworfen, zur Vertuschung eine Strafanzeige gestellt zu haben wegen dieses Deliktes gegen Unbekannt, weil man ihr Auto an … Weiterlesen

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Was ein Rechtsanwalt beim Jugendrichter erreichen kann

Es erscheint ein hilfesuchender Heranwachsender beim Rechtsanwalt, der als gut 19-jähriger des Nachts mit dem Pkw eine Straßenlampe umgefahren hat, die die Kollision nicht überlebt hat. Das Auto war (leider) noch fahrtüchtig, so dass sich der Mandant noch (unerlaubt) vom … Weiterlesen

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Reden ist eben nur Silber

Als Verteidiger kommen einem immer wieder drastische Beispiele der Auswirkungen einer klassischen Fehlvorstellung unter, man müsse nicht nur zur Beschuldigtenvernehmung hingehen sondern dort auch was zum Vorwurf sagen und erst dann zum Anwalt gehen. Der Mandant, im einschlägigen Kontakt mit … Weiterlesen

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Rückblick, die 9. Woche 2011

Wie die Zeit vergeht, nun ist das “neue” Jahr schon wieder 9 Wochen alt. Diese Woche beherrschte Herr Dr. ex. von , zu, auf und davon G. auch die juristischen Blogs. Satirische, ironische und witzige Beiträge fanden sich hier, hier, hier … Weiterlesen

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Strafanzeige gegen Dr. ex von und zu G.?

Wenn Herr von und zu G. nun seinen Dr. zurück gibt, bedeutet das doch, dass er diesen Titel zu unrecht führte. Wie war das mit § 132 a StGB? Gibt es den noch oder wurde der vor kurzem abgeschafft? Hier … Weiterlesen

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Gorch Fock – Ausflusgziel für Ermittlungsbeamte?

Was wollen die Beamten vor Ort klären? Hieß es nicht, die Kadetten sind alle nach Hause geflogen und nur die Stammbesatzung gurkt noch durch die See? Und auf dem Rückweg ermitteln dann die Beamten. Der Ersatzkapitän ruft: “Alles in die … Weiterlesen

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Rückblick, die 2. Woche 2011

Die Woche brachte diverse Erlebnisse aus dem Bereich des Strafrechts. An dieser Stelle berichtet ein Rechtsanwalt von der Verwechslung des Angeklagten und (seines Mandanten) mit dem Staatsanwalt. Er sprach einen Herrn vor dem Saal an, ob er Herr X sei. … Weiterlesen

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Wenn der Angeklagte befangen ist…

…soll er nach dieser (satirischen) Auffassung zum Strafrecht-Fall Kachelmann ausgeschlossen werden. Konsequenterweise sollte dann auch jemand anders verurteilt werden. Es gibt ja Kandidaten, die sammeln Verurteilungen, Wie beispielsweise der Schauspieler Karsten S. Und der scheint auch kooperativer mit den Gerichten in … Weiterlesen

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Schweigen ist Gold

  Oder eben Klappe halten, wie hier von Kollegen RA Hoenig aus Berlin unterhaltsam berichtet wird. So können sich nämlich Verfahren auch ganz schnell erledigen. Der Sohn fuhr ein Fahrzeug mit ohne Fahrerlaubnis für diesen Fahrzeugtyp. Prompt wurde er von der … Weiterlesen

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Er schweigt vor Gericht

Der bekannte Wetterfrosch K. sitzt immer noch vor Gericht. Es ist nicht abzusehen, wie sich das Verfahren entwickelt. Die Berichte überschlagen sich immer, wenn ein Verhandlungstag läuft. Allerdings weniger über das, was im Gerichtssaal abläuft, eher so außerhalb. Ob über … Weiterlesen

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Die Leinwand – was wird sie verraten?

Im Kachelmann-Prozess wurde ja nun beschlossen, dass das Opfer mutmaßliche Opfer zwar unter Ausschluss der Öffentlichkeit aussagen wird. Aber sie soll von vielen Leuten beobachtet werden. Genau, die Richter wollen sie sehen, die Staatsanwaltschaft, sicher auch die Verteidiger. Und dazu … Weiterlesen

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Beruf: Stadt- und Landstreicher?

Wobei das “Streicher” hier im Sinne von Streiche spielen gemeint ist. Da steht einer wegen drei Delikten vor Gericht. Zum einen hat er trunkig vor seiner Wohnungstür ohne Schlüssel gestanden. Der Schlüsseldienst war ihm wohl zu teuer. Also rief er … Weiterlesen

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8 Jahre Ermittlungsarbeit für die Katz'…

Nach Ansicht des Steuerfahnders war der Angeklagte ein finsteres Subjekt, der bestraft gehörte. Daher steckte er 8 Jahre in die Ermittlung, füllte mehrere Aktenordner mit Papier, legte sich öfters vor der Wohnung des Angeklagten auf die Lauer. Es ging um eine Terminswohnung, … Weiterlesen

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Der Zoll ermittelt…

unter anderem wegen Schwarzarbeit. Er besucht also einen Mandanten unangekündigt. Anschließend schlägt er im Steuerbüro auf, um die Lohnbuchhaltung einzusehen und die Belege zu prüfen. Alles kein Problem. Es sind 2 nette Beamte, ein Mann, eine Frau. Sie schauen sich … Weiterlesen

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1.000 Polizisten suchen 1 Auto

Nicht ganz. Die Nachricht lautete: 1.000 Polizisten waren in Sachsen zum Großeinsatz ausgerückt. Schwerpunkt der Kontrollen war die Fahndung nach gestohlenen Autos. Ergebnis der Aktion war, dass 1 (in Worten ein) gestohlenes Auto gefunden wurde. In Sachsen haben die Autodiebstähle drastisch … Weiterlesen

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Wer macht jetzt die Arbeit der Staatsanwaltschaft?

Gläubiger jagd den Schuldner, das übliche Spiel. Schuldner wird zur Abgabe der EV über sein Vermögen gebracht. Nun liest sich der Gläubiger das gründlich durch. Er sucht etwas bestimmtes. Ihm ist bekannt, dass der Schuldner von etwa 2 Jahren ca. … Weiterlesen

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Ups, wo sind die Zeugen?

In einem Steuerstrafverfahren, das bereits seit 2002 läuft, wurde nun endlich, nach mehrmaligen Hinweis auf die schon unzulässige Verfahrensdauer, ein Strafbefehl erlassen. Es geht zwar um gut 60.000 EUR, die über 7 Jahre  hinterzogen worden sein sollen, aber die Strafverfolger … Weiterlesen

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Vorschlag: Strafanzeigen werden vom Anzeigenerstatter bezahlt

In der Lausitz gibt es einen selbsternannten Urmenschen namens Öff Öff. Geld ha er keins, da er im Wald wohnt. Nun ist er angeklagt worden. Er soll pornografische Bilder seiner Ex-Freundin ins Internet gestellt haben. Mal abgesehen von der Frage, … Weiterlesen

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Kachelmann – vorerst weiter in Haft

Wie Kachelmann in den Medien zu sehen war, verließ er das Gericht mit Beteuerungen, dass er unschuldig ist. Das Gericht ließ aber erklären, dass er vorerst weiter in Haft bleibt. Sein Anwalt erklärte, dass es eben bei solchen Delikten schneller … Weiterlesen

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Kachelmann – Heiße Diskussionen im Netz

Die Diskussion ist heiß entbrannt über Herrn Kachelmann. Beim Mittagessen in der Kanzlei wurde an den Moderator Andreas T. erinnert, der vor einigen Jahren wegen solcher Vorwürfe im schwarzen Loch der TV-Branche auf Nimmerwiedersehen verschwand. Im Nachgang stellte sich raus, dass … Weiterlesen

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Kein Parteiverrat

Wir hatten hier und hier über eine aus unserer Sicht bestehende Interessenkollision und einen Parteiverrat berichtet. Es ging darum, dass eine Kollegin zunächst im Rahmen einer Beendigung die GbR vertrat und anschließend den einen Gesellschafter gegen den anderen Gesellschafter. Nun … Weiterlesen

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Wieviel sind 1,54 auf dem Kasten?

Immer zuviel. Wenn Prominente erwischt werden, dann ist natürlich auch gleich die Schadensfreude groß. Vor allem, wenn es berufsmäßige Wasser- und Wein-Prediger(innen) sind. Nun geistern in den Medien auch mal so Infos rum, wieviel sie da getrunken habe. Es wäre … Weiterlesen

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Neues Geschäftsmodell nach Aufkauf der Steuersünder-CD:

Wie verstecke ich mein Geld in Deutschland! Cold Call: “Wir haben eine neue Anlage für Sie: Sie zahlen Ihr Geld bei uns ein und wir legen es zum aktuellen Preis in Gold an.” Na gut, und was ist daran neu? … Weiterlesen

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Gerichtlich geschlossener Vergleich wird fraglich?

In einer Auseinandersetzung einer GbR wurde die eine Partei von einer Anwältin vertreten, die vorher schon die GbR in gleicher Angelegenheit als Ganzes beraten hatte, wir hatten hier darüber berichtet. In diesem Verfahren kam es zu einem Vergleich, der vom … Weiterlesen

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Zu viele Fahrräder in Hoywoy?

Hoyerswerda führt irgendwo in den Statistiken bei den Fahrraddiebstählen. Seit Jahren bemüht sich die Polizei, hier etwas zu verbessern. Es wurde der Fahrradpass eingeführt und kostenlos verteilt.  Hier sollten Besitzer ihre Seriennummer, Beschreibung wie Farbe, Zubehör usw. notieren, damit im … Weiterlesen

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Ich bin nicht gefahren…

sagte der Autofahrer nach dem Unfall. Immerhin hatte er mehr als 2,7 Promille auf dem Kessel. In diesem Stadium versuchen sicher viele Fahrer sich zu entlasten mit solchen Behauptungen. Der Fahrer war nachts unterwegs gewesen. Dabei hat er einen Radfahrer … Weiterlesen

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Unrechtsbewußtsein?

Wir hatten hier schon darüber berichtet, dass eine Anwältin zunächst die Gesellschaft mit beiden Gesellschaftern wegen der Auseinandersetzung vertrat und daran anschließend den einen Gesellschafter gegen den anderen Gesellschafter. In den Kommentaren kam der Hinweis, der Anwältin die Chance zu … Weiterlesen

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Interessenkollision und Parteiverrat?

Klingt sehr hart. Was, wenn es aber tatsächlich vorliegt? Im Rahmen einer Beendigung und Auseinandersetzung einer GbR wird für den einen Gesellschafter der Andere angeschrieben. Es antwortet eine Anwältin. Soweit so gut. Es liegt ein Protokoll der Gesellschafterversammlung vor, deren Inhalt … Weiterlesen

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Treffen sich zwei Betrunkene

Wieder kein Witz. Sie treffen sich vor der Kneipe. Ein Mann, eine Frau. Es gibt ein Gerangel, die Frau fällt wohl auf ihren Hintern. Das war im Juni. Frau erstattet Strafanzeige, Mann beantragt Akteneinsicht, liegt irgendwo rum, wird nicht bearbeitet. … Weiterlesen

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Treffen sich zwei Autofahrer…

…so könnte ein Witz beginnen. In Realität ist es ein Strafverfahren. Der Beschuldigte habe zu dem Zeitpunkt, als der Zeuge gerade überholen wollte, plötzlich Gas gegeben, um ihn nicht überholen zu lassen. Bei näherndem Gegenverkehr habe der Beschuldigte plötzlich abgebremst, … Weiterlesen

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Juristen und Justizia

Wir hatten hier und hier schon einmal berichtet, dass auch Juristen mit dem Gesetz in Konflikt geraten. Nun haben es Jurastudenten erneut bewiesen. Unter der Masche der üblichen Internetabzocker haben sie per Mail Nutzer auf ihre Seiten gelockt und 130.000 EUR dabei erbeutet. … Weiterlesen

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Der Streit um Bagatellen. Wohin führt der Fall "Emmely"?

Der Fall “Emmely”, bei dem eine Kassiererin gekündigt wurde, weil sie einen Flaschenbon über wohl 1,59 EUR entwendet haben soll, beschäftigt nicht nur die Gemüter, sondern auch die Juristen. Nach der Annahme des Falls zur Überprüfung durch das Bundesarbeitsgericht wuchern … Weiterlesen

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Wild West auf der Strasse:

“Aus einer Grundstücksausfahrt von rechts schoß ein Fahrzeug auf die Strasse und blieb quer stehen. Ich musste eine Vollbremsung machen. Dann hörte ich quietschende Reifen und sah, wie ich von links von einem anderen Fahrzeug gesperrt wurde. Schließlich stellte sich … Weiterlesen

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Manche sind gleicher…

…besonders Minister.  Minister M. in Sachsen hat so eine gesunde selbstherrliche Einstellung zur Gleichheit vor dem Gesetz. In seinem Ministerium existiert eine Dienstvereinbarung, nach der die Mitarbeiter die E-Mailadressen nicht für private Angelegenheiten benutzen dürfen. Herr M. als Minister benutzt seine … Weiterlesen

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