Archiv der Kategorie: Strafrecht

Anruf einer Firma: Ja, sie hätten an Frau X ein Angebot geschickt und diese hätte es zunächst mit ihrem Rechtsanwalt besprechen wollen. Da Frau X nun im Urlaub ist, wolle man wissen, wie denn die Meinung des Rechtsanwaltes dazu sei. … Weiterlesen →

Ein Amtsgericht hatte einen Mann wegen Betruges zu acht Monaten Haft verurteilt. Der Amtsrichter hatte für den Beschluss, die Anklage zuzulassen, einen Vordruck aus dem Computer mit Textbausteinen verwendet. Nach Überzeugung des Berufungsgerichtes fehlte damit jeder schriftliche Anhaltspunkt, dass der … Weiterlesen →

Justizministerium stellt neue Straftatbestände zur Vorbereitung terroristischer Straftaten vor (Nachricht vom 23.04.2008). Jetzt gibt es nicht nur die neue Modekollektionen, auch die Justiz führt uns neue Stratatbestände vor. Das ist ja fast wie früher: Da wurden den Deliquenten zunächst auch … Weiterlesen →

Am 19.02.2008 hat sich Erbprinz Alois von und zu Liechtenstein auf einer Pressekonferenz in Vaduz zusammen mit dem Liechtensteiner Justizminister über die aktuelle Entwicklung in den Steuerhinterziehungsverfahren in Deutschland geäußert. Die liechtensteinische Regierung sei entsetzt, wie deutsche Steuerfahnder zusammen mit … Weiterlesen →

BGH: 9 Monate Freiheitsstrafe für 9 nicht bezahlte 1-Euro-Fahrscheine angemessen (Beschluss vom 15.11.2007, 4 StR 400/07) Gut, die jugendlichen Schläger bekommen weiterhin nur 6 Monate auf Bewährung. Aber irgendwo muss man ja einen Anfang machen. Daher: Schwarzfahren für 1 EUR … Weiterlesen →

Bayern und der Bundesrat haben den Gesetzgebungsantrag gestellt, dass Erwerb oder Besitz kinderpornografischer Schriften, Verletzung der Fürsorge- oder Erziehungspflicht und die Misshandlung Schutzbefohlender in Führungszeugnissen eingetragen werden sollen. Die Bundesjustizministerin, Frau Zypries, die wohl selber auch Kinder hat, wies diesen … Weiterlesen →

Unionsfraktionsvize für «Konvertiten-Register» im Anti-Terror-Kampf – Heftiger Widerspruch von allen Parteien Nach der Verhaftung von Terrorverdächtigen, die zum Islam übergetreten waren, hat sich Unions-Fraktionsvize Wolfgang Bosbach (CDU) am 11.09.2007 für ein «Konvertiten-Register» ausgesprochen. Eine solche Speicherung sei «sinnvoll, denn wir … Weiterlesen →

Siebeneinhalb Monate nach der dramatischen Notlandung eines Kleinflugzeuges auf der Autobahn 52 ist der 46-jährige Pilot zu 15 Monaten Haft auf Bewährung verurteilt worden. Außerdem verhängte das Gericht eine Geldbuße in Höhe von 20.000 Euro. Das Propellerflugzeug war am 24.11.2006 … Weiterlesen →

Vor dem Landgericht Mannheim hat am 03.05.2007 ein 41-jähriger Rechtsanwalt gestanden, während der «Langen Nacht der Museen» im März 2006 aus der Mannheimer Kunsthalle das Gemälde «Gähnender Wachposten» von Carl Spitzweg gestohlen zu haben.Was soll man dazu noch sagen?

Das Technikmagazin «CHIP» beschreibt in seiner aktuellen Ausgabe vom 03.08.2007, mit welchen Mitteln das Bundeskriminalamt (BKA) Computer verdächtiger Personen ausspähen will. Demnach wird die Schnüffel-Software in aller Regel durch den physikalischen Zugriff auf den Ziel-PC installiert – BKA-Experten müssen also … Weiterlesen →

Umfrage: Auch angehende Juristen haben schon einmal gegen das Gesetz verstoßen.Fast jeder Jugendliche verübt irgendwann einmal eine kleinere Straftat. Davon sind auch spätere Richter, Rechtsanwälte oder Staatsanwälte nicht ausgenommen. Dies habe eine Umfrage ergeben, die der Tübinger Strafrechtsprofessor Jörg Kinzig … Weiterlesen →