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Schlagwort-Archive: Arbeitsrecht
Videoüberwachung und Kündigung im Arbeitsrecht
Eine Kündigung aufgrund einer strafbaren Handlung oder einer anderen schweren Verfehlung kann trotz der Überführung durch eine verdeckte Videoüberwachung wirksam sein. Das ist nach dem Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 21.06.2012, dann der Fall, wenn die Videoüberwachung aufgrund eines konkreten Verdachtes einer … Weiterlesen
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Das etwas andere Rechtslexikon: Betriebsrat, der
Der Betriebsrat ist eine Arbeitnehmervertretung. Kann man z.B. hier nachlesen. Damit er arbeiten kann, darf er vom Arbeitgeber einiges fordern. Z.B. Handys, also Funktelefone. Und nicht nur ein, massig. So wird hier berichtet, dass ein Betriebsrat für alle 33 Mitglieder … Weiterlesen
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Rechtsanwälte prozessieren nicht gern?
Hier wird berichtet, dass Anwälte keine Prozesshanseln sind. Das mag statistisch sein. Aber wie es mit den Temperaturen ist, es sind nur -5 Grad, gefühlt -20 Grad. Es sind immer die kleinen Beispiele, die hängen bleiben und ein anderes gefühltes Bild … Weiterlesen
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BAG kann auch arbeitnehmerunfreundlich
Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 18.01.2012 entschieden, dass der Anspruch auf eine Weihnachtsgratifikation vom ungekündigten Bestehen des Arbeitsverhältnisses zum Auszahlungszeitpunkt abhängig gemacht werden kann (sogenannte Stichtagsklausel). Neu ist, dass es dabei nicht darauf ankommt, wer das Arbeitsverhältnis gekündigt hat. … Weiterlesen
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Mindestlohn und kein Ende
Am 20.01.2012 ist die Opposition aus SPD, Linken und Grünen mit dem Vorschlag zur Einführung eines allgemeinverbindlichen gesetzlichen Mindestlohnes im Bundestag gescheitert. Die Koalitionsfraktionen in Union und FDP stimmten dagegen, da dies ein Misstrauensvotum gegen die Gewerkschaften sei. Die SPD … Weiterlesen
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Alter geht vor Schönheit
Das Bundesarbeitsgericht hat am 15.12.2011 entschieden, dass die gesetzlichen Regelungen zur Sozialauswahl, insbesondere § 1 Abs. 3 KSchG, bei Kündigungen von Arbeitnehmern europarechtskonform sind. Eine Kündigung aus betrieblichen Gründen muss sozial gerechtfertigt sein. Einer der sozialen Gesichtspunkte ist auch das … Weiterlesen
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Urlaubsanspruch erkrankter Arbeitnehmer
Der Europäische Gerichtshof hat am 22.11.2011 entschieden,dass der Jahresurlaubsanspruch eines langfristig arbeitsunfähigen Arbeitnehmerszeitlich beschränkt werden kann. Ein Recht, Urlaubsansprüche unbegrenztanzusammeln, hat ein über mehrere Jahre erkrankter Arbeitnehmer nicht. Die Dauer des Übertragungszeitraums, nach dessen Ablauf der Urlaubsansprucherlösche, müsse aber mit … Weiterlesen
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Feiertag in Sachsen
Heute ist der Buß- und Bettag (kommt von Beten, nicht Bett). Und ein Feiertag, den es nur in Sachsen gibt. Weil wir damals einen König Kurt hatten. Der unbedingt etwas machen wollte, was an ihn erinnert. Das ist sein Geschenk … Weiterlesen
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Gehört das Lügen bald zu unserer Kultur?
Eine Lüge ist eine unwahre Behauptung, die mit der Absicht geäußert wird, einen anderen zu täuschen und/oder sich einen Vorteil zu verschaffen. Das ist sinngemäß die Definition von Wikipedia. Tricksen und Täuschen also. Gehört das bald zum Alltag in Deutschland? … Weiterlesen
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Die Arbeitszeit bei der Feuerwehr
Feuerwehrbeamte, die in den letzten Jahren bis 2006 wöchentlich im Durchschnitt 54 Stunden gearbeitet haben, können für die Dienstzeit, die über die Arbeitszeitgrenze von 48 Stunden hinausgeht, einen vollen Freizeitausgleich verlangen. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht am 29.09.2011 entschieden. Anwendbar ist … Weiterlesen
Veröffentlicht unter A. Drewitz, Arbeitsrecht, Beamtenrecht
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Vereine – Arbeitnehmer oder Mitglieder?
Wenn Vorstandsmitglieder eines Vereins auch gleichzeitig als Angestellte mit einem Arbeitsvertrag für den Verein tätig sind, ist dennoch problematisch, ob sie als Arbeitnehmer anzusehen sind. Dies soll nach dem Bundesarbeitsgericht nämlich nur in Ausnahmefällen möglich sein. Folge davon ist, dass … Weiterlesen
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Muss man jetzt Angst haben, weil alte Piloten unterwegs sind?
Das tarifvertraglich vorgesehene Verbot für Verkehrspiloten, über das 60. Lebensjahr hinaus ihrer Tätigkeit nachzugehen, stellt eine Altersdiskriminierung nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 13.09.2011 dar. Die Altersbeschränkung soll die Sicherheit der Passagiere und der Bewohner der überflogenen Gebiete sowie … Weiterlesen
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Kündigung in der Probezeit
Kurz und knapp: Bei einer Kündigung in der Probezeit darf die gesetzliche Kündigungsfrist von 14 Tagen nicht unterschritten werden, auch nicht durch Arbeitsvertrag. Außerdem gibt es bei der sog. Probezeitkündigung nur ein einfaches Arbeitszeugnis, also eines, was nur Vor- und … Weiterlesen
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Der böse Schredder
Ein Arbeitgeber wurde von seinem Arbeitnehmer von heute auf morgen verlassen. Der Arbeitnehmer kündigte und ließ sich krankschreiben. Der Arbeitgeber stand auf dem Schlauch und musste sehen, wie er zurecht kam. Im Gegenzug teilte der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer mit, dass … Weiterlesen
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10 Monate schwanger
Kurios, aber die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichtes und Rechnungsmethode der Frauenärzte ist nach wie vor so, dass die Frau 10 Monate schwanger ist. D.h. eine Frau gilt danach bereits am 1. Tag ihrer letzten Periode als schwanger und 280 Tage später … Weiterlesen
Veröffentlicht unter A. Drewitz, Arbeitsrecht
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Elena ist tot, es lebe Elena
Nun wurde es verkündet, der Datenkrake Elena wird beerdigt. Grund ist der mangelnde Datenschutz. Wir hatten über den Schwachsinn bereits hier und hier berichtet. Leider wurde das Projekt nicht beendet, weil die Konzentration großer Datenmengen in einer einzigen Datenbank ein … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Arbeitsrecht, Internetrecht, J. Schöne
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Windige Unternehmen
Eine Arbeitnehmerin wurde gekündigt, ist ja normal. Es fehlen 2 Monatsgehälter und Arbeitszeugnisse der letzten Jahre. Das sollte nun abgefordert werden. Bei der Durchsicht der Unterlagen kam folgendes System zu Tage: Die Arbeitnehmer wurden von einer GmbH immer nur befristet eingestellt, … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Arbeitsrecht, J. Schöne
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Sinnlose Zeugnisse im Arbeitsrecht
An dieser Stelle wird über einen Artikel berichtet, der sich mit Arbeitszeugnissen beschäftigt. Aus dem zitierten Artikel geht hervor, dass ein Arbeitszeugnis von vier verschiedenen Chefs zwischen “sehr gut” und “sehr schlecht” bewertet wurde. Immer wieder Gegenstand der Rechtsprechung und diverser Artikel im … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Arbeitsrecht, J. Schöne
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Generation Praktikum
Wir hatten hier gelesen, dass es schon seltsame Methoden gibt, Personalkosten zu sparen. In dem Beitrag wurde von einem Seniorenheim berichtet, dass sich unverschämt ehrenamtlicher Helfer bediente. Nun wehrte sich eine Helferin und klagte rückwirkend ihr Gehalt ein. Es wurde ein … Weiterlesen
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Rückblick, die 13. Woche 2011
Schwarze Schafe als Arbeitgeber finden sich auch im Kreis der Rechtsanwälte. An dieser Stelle wird berichtet, dass ein Rechtsanwalt seine Azubi(e)ne fristlos kündigte, weil sie seine Freundin auf 40 Jahre schätzte, obwohl sie erst 31 Jahre alt war. Nun, eigentlich … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Arbeitsrecht, J. Schöne
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Es gibt auch Wunder im Arbeitsrecht
Der Arbeitnehmerin wird gekündigt. Es folgt das übliche Prozedere. Nach der Kündigungsschutzklage wird seitens des Gerichtes ein Termin angesetzt. Plötzlich meldet sich der Arbeitgeber. Er entschuldigte sich bei der Arbeitnehmerin und bittet um Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses. Mit Reue teilte er mit, er wäre … Weiterlesen
Veröffentlicht unter A. Drewitz, Arbeitsrecht
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