Schlagwort-Archive: Betriebskostenabrechnung

Ein Richter entschuldigt sich für die mündliche Verhandlung

Publiziert am 29. Februar 2012 von R24 Blog

In einem Streit wegen Betriebskosten vor dem Amtsgericht war zunächst eine Richterin über dem Fall. Es wurde Klage erhoben, es wurde erwidert. Richterin setzt, wenn auch in ferner Zukunft, einen Termin an. Dann erfolgt Richterwechsel. Zur Verhandlung führt der Richter … Weiterlesen →

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Betriebskostenabrechnung bei Gewerbemietverträgen

Publiziert am 18. Januar 2011 von R24 Blog

Allein die vertragliche Verpflichtung für den Vermieter, die Betriebskosten „binnen Jahresfrist nach Ablauf der Abrechnungsperiode abzurechnen“ stellt keine Verfallsklausel i. S. des für die Wohnungsmiete geltenden § 556 Abs. 3 Satz 3 BGB dar. So sieht es das AG Hoyerswerda. … Weiterlesen →

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