Schlagwort-Archive: Bußgeldbescheid

Wenn der Richter erst nicht will und dann doch überzeugt werden kann

In einer Bußgeldsache war ein Termin angesetzt zur Verhandlung. Der Mandant erscheint erst am Freitag, kommenden Dienstag sollte der Termin sein. Zu schnell gefahren, Punkte und Fahrverbot stehen an. Da möchte er natürlich prüfen, ob etwas zu machen ist. Da … Weiterlesen

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Vom teuren Irrtum von der richtigen Geschwindigkeit in der „blauen Zone“

Es ruft ein Mandant an und regt sich fürchterlich darüber auf, dass die sächsiche Landeshauptstadt offensichtlich von ihren eigenen Geschwindigkeitsbegrenzungen keine Ahnung hat. Er sei ja nur allerhöchstens die dort auch zulässigen 30 km/h gefahren und man wirft ihm vor, … Weiterlesen

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Wenn der Richter kein Urteil schreibt

Die Chancen, gegen ein Urteil des Bußgeldrichters beim OLG erfolgreich Rechtsmittel einzulegen, sollen sich auf statistische 2% aller Verfahren beschränken. Auch abseits von Rechtsbeschwerde oder dem Antrag auf Zulassung einer solchen ergeben sich Ansatzpunkte für eine erfolgreiche Verteidigung: Dem Mandanten … Weiterlesen

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War er`s oder war er`s nicht?

Sofern es bei Geschwindigkeitsmessungen –wie in den wenigsten Fällen- nicht gestochen scharfe Meßfotos gibt, sollte immer überlegt werden, ob die Fahrereigenschaft vorerst unklar bleibt und nicht eingeräumt wird – selbst wenn der Mandant deshalb zum persönlichen Erscheinen vor dem Bußgeldrichter … Weiterlesen

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Verjährungsfalle bei einer Ordnungswidrigkeit

Immer wieder erscheinen Ratsuchende und Ratlose in der Kanzlei. Ihnen ist ein Bußgeldbescheid ins Haus geflattert,  die Tat liegt länger als drei Monate zurück. Einen Anhörungsbogen haben sie jedenfalls nicht erhalten. Sie haben daher gleich selbst in gerechtem Zorne an … Weiterlesen

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