Schlagwort-Archive: Sozialrecht

Ist er nun befangen oder nicht?

Publiziert am 24. April 2012 von R24 Blog

Vor dem Sozialgericht soll der Kläger begutachtet werden. Problem: Zwischen Wohnsitz und Gutachter liegen 60 km. Eigentlich kein Thema, es sei denn, es liegen spezielle Krankenheiten vor, die das eben behindern. Genau wegen seiner solchen Krankheit begehrt der Kläger etwas. … Weiterlesen →

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Unzuverlässige Pflegekassen

Publiziert am 24. Februar 2012 von R24 Blog

Immer häufiger müssen Rentenversicherungsträger, Pflegekassen oder Krankenversicherungsträger zur Leistung aufgefordert werden. Des öfteren sogar, obwohl sie sich vor den Sozialgerichten rechtskräftig bereits zu Leistungen, wie etwa Leistungen der Pflegestufe, verpflichtet haben. Auch die auf den sozialgerichtlichen Entscheidungen beruhenden Änderungsbescheide werden … Weiterlesen →

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Mit dem iPad zum Gericht

Publiziert am 19. Januar 2012 von R24 Blog

Seit graumer Zeit werden Akten bei uns nur noch elektronisch geführt. Spart Papier, Ordner, Zeit fürs Suchen und schont die Umwelt. Das Problem war nur, wie geht man mit einer elektronischen Akte zu Gericht? UMTS und ähnliches mit Anbindung an … Weiterlesen →

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Einkommen ist nicht gleich Einkommen

Publiziert am 16. Dezember 2011 von R24 Blog

Für gewöhnlich existiert im Sprachgebrauch für einen Begriff  auch nur eine Bedetutung. Aber nicht immer. Einkommen. Kennt jeder. Ist in der Regel zu versteuern. Und das Einkommensteuergesetz definiert, was Einkommen ist.  Ist bei staatlichen Angelegenheiten auch eine Regel. Der Gesetzgeber … Weiterlesen →

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Was sind wir nur für Bürokraten…

Publiziert am 5. Dezember 2011 von R24 Blog

Bereits Ende September wurde berichtet, dass ELENA begraben wird, z.B. hier. ELENA ist das Datenmonster, dass für alle Arbeitnehmer der Bundesrepublik sozialversicherungsrechtlich relevante Daten sammeln sollte. Aber nicht deswegen wurde das Projekt begraben. Es wurde schlicht zu teuer. Nun hätte … Weiterlesen →

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Bezeichnung Hausfrau

Publiziert am 1. Dezember 2011 von R24 Blog

Das Landessozialgericht Sachsen-Anhalt hat entschieden, dass ein Hartz IV-Empfänger, der einen Haushalt für andere Personen führt, für die gerichtlich angeordnete Teilnahme an einem Gerichtstermin eine„Hausfrauenentschädigung“in Höhe von 12,00 € pro Stunde erhält. Es kommt nach dem Gesetz nur darauf an, … Weiterlesen →

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Vereine – Arbeitnehmer oder Mitglieder?

Publiziert am 30. September 2011 von R24 Blog

Wenn Vorstandsmitglieder eines Vereins auch gleichzeitig als Angestellte mit einem Arbeitsvertrag für den Verein tätig sind, ist dennoch problematisch, ob sie als Arbeitnehmer anzusehen sind. Dies soll nach dem Bundesarbeitsgericht nämlich nur in Ausnahmefällen möglich sein. Folge davon ist, dass … Weiterlesen →

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Kleine Zahlen mit großer Wirkung

Publiziert am 23. September 2011 von R24 Blog

Der Hartz IV-Satz steigt zum 01.12.2012 von 363,00 € um 10,00 € auf 374,00 €. Der Regelsatz für Paarhaushalte steigt um 9 auf 337,00 €. Kleinkinder bis 5 Jahre erhalten 4,00 € mehr, mithin 219,00 €. Bei älteren Kindern bleiben … Weiterlesen →

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Was macht das BMAS? Werbung!

Publiziert am 23. Juni 2011 von R24 Blog

Das BMAS ist das Bundesministerium für Arbeit und Soziales. Und da wir noch hinreichend Arbeitslose und Sozialhilfeempfänger bzw. Harz-IV-Bezieher haben, sollte das BMAS auch reichlich zu tun haben. Sollte man meinen. Nun bekam jemand einen Brief vom BMAS, Ref. LA6 … Weiterlesen →

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Zuständigkeiten?

Publiziert am 19. Mai 2011 von R24 Blog

An dieser Stelle wird über einen Streit über die Zuständigkeit des Gerichtes berichtet, durchaus eine mitunter sehr komplizierte Frage. Bei den Prüfungen durch die Sozialversicherung gibt es auch unterschiedliche Zuständigkeiten. Diese scheinen nach der Betriebsnummer des Steuerberaters der zu prüfenden … Weiterlesen →

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Doch so schnell?

Publiziert am 17. Februar 2011 von R24 Blog

Aus einem Schreiben eines Richters: “Sehr geehrter Herr Anwalt, in dem Antragsverfahren habe ich die Kammer des Sozialgerichtes zum 01.01.2011 übernommen und bin gerade dabei, mir einen Überblick über die laufenden Verfahren zu verschaffen.” Das ist löblich. “Vorrangig behandle ich … Weiterlesen →

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Das zweite Gesicht?

Publiziert am 24. Januar 2011 von R24 Blog

Eine Abgeordnete aus Berlin von den Grünen, Verkehrsexpertin, hat nun herausgefunden, dass im Taxigewerbe Milliarden-Betrügereien üblich seinen. Schwarzgeld in ungeahntem Ausmaß. Sie hat sich von der Berufsgenossenschaft irgendwelche Zahlen übermitteln lassen. Daran könne sie nun die Löhne ermitteln. Und daher … Weiterlesen →

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