Schlagwort-Archive: Verwaltungsrecht

Die kopierte Akte

Gegen einen Verwaltungsakt wurde Widerspruch eingelegt. Es wurde Akteneinsicht beantragt. Soweit das übliche Verfahren. Statt jedoch die Akte zu übersenden, fertigte das Amt Kopien und schickte die mit einer entsprechend hohen Rechnung. Was sollte das? Es wurde nicht beantragt, Kopien zu … Weiterlesen

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Corporate Identity und Corporate Design

Was auch immer das ist. Manchmal geht es nach hinten los. Nein, natürlich kann man sich informieren, was Corporate Identity und Corporate Design sind, z.B. hier 0der hier. Es ist auch löblich, wenn Kommunen und ihre Zweckverbände davon Gebrauch machen, z.B. … Weiterlesen

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Wir zweifeln an der Bundesrepublik

Wie an dieser Stelle berichtet wird, kann einem Busfahrer der Führerschein entzogen werden. Wenn er an der Existenz Gottes der Bundesrepublik zweifelt. Der Fahrer war noch ein Versprengter der DDR, er fühlte sich als Staatsbürger der DDR. Als er jedenfalls … Weiterlesen

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Die Selbstherrlichkeit der Macht…

…zeigt sich schon im kleinen. Im Hoyerswerdaer Tageblatt der Sächsischen Zeitung war ein Bericht über einen städtischen Ordnungshüter. Unter anderem wurde über seine Arbeit berichtet. Er sieht einen PKW im Halteverbot. Er wartet 5 min, dann zieht er seinen Knöllchenblock … Weiterlesen

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Warum keine Fachleute?

In der Stadt Hoyerwerda wurden wieder Aufsichtsräte bestellt. In den kommunalen Unternehmungen der Stadt gibt es so etwas, auch bei GmbHs. Sie erfüllen nicht die Funktionen eines Aufsichtsrates der Aktiengesellschaft.  Sie sind eher so etwas wie Beiräte. Bestellt wurden aus … Weiterlesen

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Wer ist das Gesicht von Deutschland?

In den USA gibt es das “Pledge to Travelers”. Die Beamten, z.B. bei der Einreise, versprechen einen höflichen, professionellen und respektvollen Umgang mit den Einreisenden. Und nicht nur dort findet sich das Versprechen. Auf den Polizeifahrzeugen ist ebenfalls “courtesy, professionalism, … Weiterlesen

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Die Schildbürger sind wieder da

Es wird ein neuer Parkplatz gebaut. Schön. Von dem Parkplatz führen Überleitungen zum Fußweg. Damit diese auch von Kinderwagen und Rollstuhlfahrern genutzt werden können, baut man eine riesige Rampe an. Stellt sich natürlich die Frage, weshalb die Überleitung nicht abgeschrägt … Weiterlesen

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Warum kam der Brief nicht an?

Der Mandant gibt an, einen Bescheid des Landkreises nicht erhalten zu haben. Nun antwortet der Landkreis: “Wir möchten Sie bitten, dass Ihr Mandant darlegt, warum der Bescheid ihm nicht zugegangen ist.” Das ist interessant. Wurde etwa § 41 VwVfG geändert? … Weiterlesen

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