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Archiv der Kategorie: Verkehrsrecht
Der voreilige Käufer
Autos werden im Internet angeboten unter verschiedenen Adressen. Üblicherweise ruft dann ein Interessent an, man verabredet sich, besichtigt und kauft oder läßt es sein. In einem Fall ist der Käufer aus über 700 km Entfernung. Er wollte ein Auto kaufen, … Weiterlesen
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Die Selbstherrlichkeit der Macht…
…zeigt sich schon im kleinen. Im Hoyerswerdaer Tageblatt der Sächsischen Zeitung war ein Bericht über einen städtischen Ordnungshüter. Unter anderem wurde über seine Arbeit berichtet. Er sieht einen PKW im Halteverbot. Er wartet 5 min, dann zieht er seinen Knöllchenblock … Weiterlesen
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Auch Schwarzfahrt schützt nicht vor Einstellung
Es erscheint ein Ratsuchender, dem ein Strafbefehl zugestellt wurde: Er wäre mit einem nicht pflichtversicherten Krad gefahren, ohne außerdem noch die hierfür erforderliche Fahrerlaubnis zu besitzen. Anwohner hätten sich wiederholt über den Krach eines durch den Ort rasenden Motorrades beschwert, … Weiterlesen
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Welche Strafe bei Tod eines Motorradfahrers?
Laut einem Amtsgericht : 300 EUR und Teilnahme an einer Verkehrsschulung. So berichtet heute die Sächsische Zeitung. Was war passiert? Es gab einen Unfall. Ein Radfahrer stürzte, das Fahrrad lag auf der Fahrbahn. Ein Motorradfahrer, Familienvater, fuhr darüber und kam … Weiterlesen
Veröffentlicht unter J. Schöne, Strafrecht, Verkehrsrecht
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Von Freunden lernen…
…heißt Siegen lernen. Diesen Spruch kennt jeder EX-DDR-Bürger. Er fand im täglichen Leben auch immer wieder Verwendung, allerdings nicht so, wie die Führung es wollte. Viele DDR-Bürger arbeiteten in der Sowjetunion an der sogenannten Trasse und konnten dort das tatsächliche … Weiterlesen
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Neue Verlegereien
Langsam wechselt es von Komödie zu Tragödie. Wir hatten hier und hier über ein zeitlich sehr langandauerndes Verfahren über einen Verkehrsunfall berichtet. Ein Gerichtstermin wurde auf fast 2 Jahre nach Klageeinreichung gelegt. Nun wurde der Termin vom 25.04.2012 verlegt. Auf den … Weiterlesen
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Er weilt wohl schon zu lange auf Erden
Heute an der Kreuzung, an dritter Stelle. Die Ampel schaltet auf grün, das erste Fahrzeug fährt kurz an und bremst abrupt wieder ab. Alle anderen Fahrzeuge ebenso. Was war geschehen? Obwohl er absolutes Dunkelrot hatte, überquerte seelenruhig ein Radfahrer vor … Weiterlesen
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Hat leider nicht geklappt
Ein Unternehmer ist wieder mal zu schnell gefahren. Das macht er öfter. Im Internet hat er die Möglichkeit gefunden, dass man einfach einen Anderen als Fahrer benennt. Er sucht sich einen Angestellten aus, der dazu bereit ist. Er erklärt gegenüber der … Weiterlesen
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Wenn der Bus anhält und plötzlich die Warnblinkanlage angeht
Die Ausgangssituation ist sicherlich bekannt: Man fährt hinter einem Bus her und ärgert sich, ihn im dicht befahrenen Stadtbereich noch immer nicht überholen zu können. Dann wird der Bus noch langsamer, fährt rechts an den Straßenrand und setzt den Warnblinker. Man … Weiterlesen
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Vom teurem Irrtum von der richtigen Geschwindigkeit Teil II
Es wurde hier bereits berichtet vom Problem, das offenbar vielen Fahrzeugführern bei der Fehleinschätzung der in einer sogenannten verkehrsberuhigten Zone erlaubten Geschwindigkeit widerfährt. Zwischenzeit hat nunmehr vor dem zuständigen Amtsgericht die Verhandlung über den gegen den Bußgeldbescheid der Sächsischen Landeshauptstadt eingelegten … Weiterlesen
Veröffentlicht unter S. Pfuhl-Schubert, Verkehrsrecht
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So geht es ja wohl gar nicht
Ein Mandant berichtet: Der Ermittlungsdienst war bei ihm in der Firma gewesen. Nachdem seine Frau öffnete, verlangte der Herr, ohne sich vorzustellen, den Mandanten zu sprechen. Nachdem er ihn sah, stellte er sich vor und teilte mit, dass er wegen … Weiterlesen
Veröffentlicht unter S. Pfuhl-Schubert, Verkehrsrecht
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Überlanger Prozess
Wir hatten hier darüber berichtet, wie sich ein Prozess in die Länge zieht. Das war am 4. Juli. Der Gutachter hatte am 19.07.2011 endlich sein Gutachten fertig. Jetzt im November (!) hat der Richter beschlossen, dass es endlich losgeht. Er schickt … Weiterlesen
Wichtige Zeugin
Bei einem Unfall kam auch eine Unbeteiligte hinzu. Sie fragte den Mandanten, ob sie bleiben müsse, bis die Polizei käme. Seine Frage, ob sie etwas gesehen habe, verneinte sie. Der Mandant überließ es ihr, zu bleiben oder zu gehen, worauf sie … Weiterlesen
Veröffentlicht unter J. Schöne, Verkehrsrecht
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Die Schildbürger werkeln immer noch am Parkplatz
Wir hatten vom Parkplatz vor unserem Büro schon öfters berichtet, zuletzt hier. Dabei ging es um eine Laterne, die mitten auf der Parkfläche steht. Natürlich sind schon so viel Autos gegen gefahren, dass sie schon gerichtet werden musste. Jetzt haben … Weiterlesen
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Wenn Schildbürger einen Parkplatz bauen…
errichten sie mitten auf der Fahrbahn eine Laterne. Welchen Zweck sie hat? Keine Ahnung, am Rand stehen auch noch genug. Aber dafür fahren am laufenden Band die ausparkenden Fahrzeuge dagegen. Nun musste sie schon das erste mal gerichtet werden. … Weiterlesen
Und niemand kümmert sich um das Opfer
Vorgeschichte: Bei einer Polizeikontrolle hält ein PKW nicht an, die Polizei nimmt die Verfolgungsjagd auf. Nach einer wüsten Hatz durch Dörfer und über Landstrassen wird das flüchtige Fahrzeug durch ein entgegenkommendes Fahrzeug gestoppt, die Fahrzeuge prallen aufeinander. Das Opfer, ein … Weiterlesen
Veröffentlicht unter J. Schöne, Strafrecht, Verkehrsrecht
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Online: Angaben zum Verkehrsdelikt
Der Mandant war wieder mal zu schnell. Viel zu schnell. Letztens durfte er schon einmal zu Fuß gehen. Nun befürchtet er, dass es ihn wieder trifft und nicht nur für einen Monat. Nun, wie üblich wird ihm mitgeteilt, das zunächst … Weiterlesen
Veröffentlicht unter J. Schöne, Verkehrsrecht
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Woche der Radfahrer
Bei den Verkehrsrechtssachen waren diese Woche nur Unfälle durch Radfahrer zu verzeichnen. In einem Fall fuhr eine Radfahrerin auf dem Radweg. Der Mandant näherte sich nichtsahnend. Links kam eine Seitenstraße in Sicht. Urplötzlich, ohne sich umzudrehen oder die Hand rauszuhalten, schoss … Weiterlesen
Veröffentlicht unter J. Schöne, Verkehrsrecht
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Wenn der Versicherer hell sieht
Der Mandant ist Geschädigter eines Verkehrsunfalls als Beifahrer im unfallverursachenden Pkw, dessen Fahrer mit einer BAK von 2,09 Promille auf der Autobahn etwas die Übersicht verloren hat und mit dem vor ihm fahrenden Lkw kollidierte. Infolge dessen ist der Mandant im … Weiterlesen
Veröffentlicht unter S. Pfuhl-Schubert, Verkehrsrecht
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Für unsere Raser
Selbst wenn der Fahrer eines Fahrzeugs die Vorfahrt nicht beachtet, beträgt die Haftungsquote des Vorfahrtsberechtigten, der zu schnell fährt, bei 30-50 % Überschreitung der an dieser Stelle zulässigen Höchstgeschwindigkeit 25 %. Die Behauptung, der andere wäre zu schnell gewesen und … Weiterlesen
Veröffentlicht unter A. Drewitz, Verkehrsrecht
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Kein Männerwitz
Wie in jeder Stadt, wird auch in Hoyerswerda eine Unfallstatistik geführt. An einem Kreisverkehr der Stadt hat man 11 Unfälle gezählt, die sich beim Einfahren ereigneten. Es wurde also den im Kreis Fahrenden nicht die Vorfahrt gewährt, keine Ahnung, ob … Weiterlesen
Veröffentlicht unter J. Schöne, Verkehrsrecht
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Wie sich Prozesse in die Länge ziehen
Nach einem Verkehrsunfall ging es um die Frage rechts vor links und abgesenkter Bordstein. Jede Seite behauptete, Vorfahrt gehabt zu haben. Der Richter hatte wohl auch nicht die rechte Lust, er erließ einen Beschluss, dass ein Gutachter ran müsse. Der … Weiterlesen
Veröffentlicht unter J. Schöne, Verkehrsrecht
Verschlagwortet mit Unfall, Verkehrsrecht
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Lasermessung
Die fehlende Fotodokumentation kann im Bußgeldverfahren nicht nur dann von Vorteil sein, wenn sich der Meßbeamte gar nicht mehr an den Meßtag oder den Vorfall konkret erinnern kann sondern lediglich schildert, wie „üblicherweise“ gemessen wird. Bei Geschwindigkeitsmessungen mit Lasermeßgeräten (z.B. … Weiterlesen
Veröffentlicht unter S. Pfuhl-Schubert, Verkehrsrecht
Verschlagwortet mit Verkehrsrecht
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Kurznachrichten
Bundesverkehrsminister Ramsauer will das Punktesystem für Verkehrssünder entschärfen. Die Grenze für den Verlust des Führerscheins wird von 18 auf 20 Punkte erhöht. Punkte sollen zudem neuerdings getrennt erfasst werden und für sich verjähren – also egal, ob ein Autofahrer weitere … Weiterlesen
Veröffentlicht unter A. Drewitz, Mietrecht, Verkehrsrecht
Verschlagwortet mit Mietrecht
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Warum alte Opas nicht mehr Auto fahren sollten…
…wird immer wieder von der Politik diskutiert. So letztens auch wieder in der EU. Und natürlich ist das auch Teil der Stammtischgespräche. Die Statistik spricht natürlich dagegen, denn die Opas älteren männlichen Verkehrsteilnehmer (politisch korrekt) verursachen nicht mehr Unfälle, als die … Weiterlesen
Wie man Raser richtig bestraft
Wir hatten gelegentlich, z.b. hier, hier und hier, darüber berichtet, welche Chancen Raser vor dem Bußgeldrichter haben. Bei einem Blick über den Tellerand konnten wir feststellen, dass das ja alles harmlos ist, was in Deutschland als Strafe für Raser gilt. … Weiterlesen
Veröffentlicht unter J. Schöne, Verkehrsrecht
Verschlagwortet mit Verkehrsrecht
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Wie behindere ich den Krankenwagen richtig?
Man kommt auf den Strassen regelmäßig in diese Situationen. Man hört irgendeine Tröte, Polizei, Feuerwehr oder Krankenwagen. Wenn man nicht gehörschädigend laut der Musik im Auto lauscht, hört man mitunter eher diese Fahrzeuge, als man sie sieht. So auch heute Morgen. … Weiterlesen
Veröffentlicht unter J. Schöne, Verkehrsrecht
Verschlagwortet mit Verkehrsrecht
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Staatsanwältin verurteilt
Wir hatten hier über eine Staatsanwältin auf der Flucht berichtet. Nun wurde in der Sächsischen Zeitung berichtet, dass das Amtsgericht sein Urteil gefällt hat. Das Gericht sah es aufgrund der Indizien und Beweise als erwiesen an, dass die Staatsanwältin den … Weiterlesen
Veröffentlicht unter J. Schöne, Strafrecht, Verkehrsrecht
Verschlagwortet mit Staatsanwalt, Unfall
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Das Maut-Ausweichen der LKW
Wie hier berichtet wird, soll die LKW-Maut auf vierspurige Bundesstrassen ausgedehnt werden. Das soll auch Geld bringen. Aber, hieß es damals nicht, dass auch das Ausweichen der LKW auf Landstrassen unterbunden werden sollte, indem auch diese Strecken dann mautpflichtig werden? … Weiterlesen
Veröffentlicht unter A. Drewitz, Verkehrsrecht
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Vom teuren Irrtum von der richtigen Geschwindigkeit in der „blauen Zone“
Es ruft ein Mandant an und regt sich fürchterlich darüber auf, dass die sächsiche Landeshauptstadt offensichtlich von ihren eigenen Geschwindigkeitsbegrenzungen keine Ahnung hat. Er sei ja nur allerhöchstens die dort auch zulässigen 30 km/h gefahren und man wirft ihm vor, … Weiterlesen
Veröffentlicht unter S. Pfuhl-Schubert, Verkehrsrecht
Verschlagwortet mit Bußgeldbescheid, Geschwindigkeitsübertretung
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Wenn der Richter kein Urteil schreibt
Die Chancen, gegen ein Urteil des Bußgeldrichters beim OLG erfolgreich Rechtsmittel einzulegen, sollen sich auf statistische 2% aller Verfahren beschränken. Auch abseits von Rechtsbeschwerde oder dem Antrag auf Zulassung einer solchen ergeben sich Ansatzpunkte für eine erfolgreiche Verteidigung: Dem Mandanten … Weiterlesen
Veröffentlicht unter S. Pfuhl-Schubert, Verkehrsrecht
Verschlagwortet mit Bußgeldbescheid, Verkehrsrecht
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Was ein Rechtsanwalt beim Jugendrichter erreichen kann
Es erscheint ein hilfesuchender Heranwachsender beim Rechtsanwalt, der als gut 19-jähriger des Nachts mit dem Pkw eine Straßenlampe umgefahren hat, die die Kollision nicht überlebt hat. Das Auto war (leider) noch fahrtüchtig, so dass sich der Mandant noch (unerlaubt) vom … Weiterlesen
Veröffentlicht unter S. Pfuhl-Schubert, Strafrecht, Verkehrsrecht
Verschlagwortet mit Rechtsanwalt, Strafrecht
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Fahrerlaubnis und Steuern
Gegenstand einer Regelung der EU ist die befristete Gültigkeit der Fahrerlaubnis. In Deutschland wurde nun eine entsprechende Änderung erlassen mit Gültigkeit ab dem 19.01.2013. Wer danach eine Fahrerlaubnis erhält, muss diese in regelmäßigen Abständen von 15 Jahren erneuern lassen. Hierdurch … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Fahrerlaubnis
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Rückblick, die 11. Woche 2011
An dieser Stelle wird über das Treiben von Medienanwälten berichtet. Immer im Fernsehen präsent, erwecken sie den Eindruck, alles zu können. Der Autor, selbst Rechtsanwalt, ertappte jedoch einen dieser “Profis” mit lückenhaften Kenntnissen im Verkehrsrecht. Wird ein Radfahrer nassgemacht, haftet eben … Weiterlesen
Veröffentlicht unter J. Schöne, Verkehrsrecht
Verschlagwortet mit Rechtsanwalt, Strafanzeige, Verkehrsrecht
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Reden ist eben nur Silber
Als Verteidiger kommen einem immer wieder drastische Beispiele der Auswirkungen einer klassischen Fehlvorstellung unter, man müsse nicht nur zur Beschuldigtenvernehmung hingehen sondern dort auch was zum Vorwurf sagen und erst dann zum Anwalt gehen. Der Mandant, im einschlägigen Kontakt mit … Weiterlesen
Veröffentlicht unter S. Pfuhl-Schubert, Strafrecht, Verkehrsrecht
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War er`s oder war er`s nicht?
Sofern es bei Geschwindigkeitsmessungen –wie in den wenigsten Fällen- nicht gestochen scharfe Meßfotos gibt, sollte immer überlegt werden, ob die Fahrereigenschaft vorerst unklar bleibt und nicht eingeräumt wird – selbst wenn der Mandant deshalb zum persönlichen Erscheinen vor dem Bußgeldrichter … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Bußgeldbescheid, Geschwindigkeitsübertretung
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Verkehrsfunk und Werbung
Das ist ja bekannt. Im Radio werden das Wetter oder der Verkehrsfunk gesponsert. Es kommt also eine Ansage: “Das Wetter wird Ihnen von Ihrer Apotheke Sonnenschein präsentiert.” Im regionalen Rundfunk hört sich das dann so an: “Der Verkehrsfunk wird Ihnen … Weiterlesen
Veröffentlicht unter J. Schöne, Verkehrsrecht
Verschlagwortet mit Verkehrsfunk
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Punktesammeln und Punkteabbau in Flensburg
Dass beim intensiven Sammeln von Punkte Ungemach bis hin zum Verlust der Fahrerlaubnis droht, ist allgemein bekannt. Dass nach Erreichen von 9 aber nicht mehr als 13 Punkten ein Aufbauseminar absolviert werden kann (also nicht muss), und dadurch Punkte abgebaut … Weiterlesen
Veröffentlicht unter S. Pfuhl-Schubert, Verkehrsrecht
Verschlagwortet mit Fahrerlaubnis, Verkehrsrecht
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Verjährungsfalle bei einer Ordnungswidrigkeit
Immer wieder erscheinen Ratsuchende und Ratlose in der Kanzlei. Ihnen ist ein Bußgeldbescheid ins Haus geflattert, die Tat liegt länger als drei Monate zurück. Einen Anhörungsbogen haben sie jedenfalls nicht erhalten. Sie haben daher gleich selbst in gerechtem Zorne an … Weiterlesen
Veröffentlicht unter S. Pfuhl-Schubert, Verkehrsrecht
Verschlagwortet mit Bußgeldbescheid, Ordnungswidrigkeit
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Fahrverbot ersparen?
Auch wenn einmal am Vorwurf der Geschwindigkeitsübertretung oder des qualifizierten Rotlichtverstoßes nicht zu rütteln ist und die Bußgeldstelle im Sinne des Gesetzes zu Recht ein Fahrverbot verhängt hat, sollte trotzdem über einen Einspruch gegen den Bußgeldbescheid nachgedacht werden. Eine richterliche … Weiterlesen
Veröffentlicht unter S. Pfuhl-Schubert, Verkehrsrecht
Verschlagwortet mit Geschwindigkeitsübertretung, Rotlichtverstoß
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Achtung Wildwechsel!
Tierschutz ist in und beflügelt offensichtlich die Phantasie von Unfallverursachern, auch im Verkehrsrecht. Ein BMW-Fahrer fühlte sich offenbar (wie es ein Zeuge ausdrückte) vom Überholen des Mandanten „angepißt“. Was auch völlig logisch war: Der Mandant bewegte einen älteren Pkw aus asiatischer Produktion … Weiterlesen
Veröffentlicht unter S. Pfuhl-Schubert, Verkehrsrecht
Verschlagwortet mit Unfall, Verkehrsrecht, Wildwechsel
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Rückblick: die 1. Woche 2011
An dieser Stelle kann man nachlesen, dass ein Rechtsanwalt von den gleichen Problemen heimgesucht werden, wie ihre Mandanten. Auch Privatparkplätze von Anwälten werden gnadenlos zu geparkt. Wer es lustig nimmt, schreibt eine “Verwarnung”, wie hier abgebildet. Oder lässt abmahnen, online … Weiterlesen
Veröffentlicht unter J. Schöne, Prozessrecht, Verkehrsrecht
Verschlagwortet mit Rechtsanwalt, Terminverlegung, Verkehrsrecht
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Argumentationsfalle bei Handynutzung am Steuer
Wie sich in der täglichen Praxis im Verkehrsrecht zeigt, ist sorgfältig zu überlegen, ob wirklich jede Entschuldigung bei Gericht durchkommt. Beim Amtsgericht Meißen kann noch mit viel Mühe bei der Darlegung, aber Aussicht auf Erfolg, der Versuch unternommen werden, es sei die Nutzung eines … Weiterlesen
Veröffentlicht unter S. Pfuhl-Schubert, Verkehrsrecht
Verschlagwortet mit Handy, Verkehrsrecht
1 Kommentar
Schweigen ist Gold
Oder eben Klappe halten, wie hier von Kollegen RA Hoenig aus Berlin unterhaltsam berichtet wird. So können sich nämlich Verfahren auch ganz schnell erledigen. Der Sohn fuhr ein Fahrzeug mit ohne Fahrerlaubnis für diesen Fahrzeugtyp. Prompt wurde er von der … Weiterlesen
Veröffentlicht unter J. Schöne, Strafrecht, Verkehrsrecht
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Klare Ansage
Man kennt ja diese Familienkutschen, rollende Schrankwände im Windkanal. Auf den Autobahnen verstopfen sie die linke Spur, weil freie Fahrt für freie Bürger ihrer Auffassung nach auch für sie gilt. Und dann hat man sie ständig vor Augen, diese Aufkleber. … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Familienrecht, J. Schöne, Verkehrsrecht
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Wozu sind denn…
Kriege Blitzer da? Die Frage stellt sich wohl jeder. Der Abgezockte Autofahrer wird natürlich von Abzocke sprechen. Die Abkassierer aufstellenden Behörden sprechen von Unfallschwerpunkten, Verkehrssicherheit oder so. Schauen wir es uns an praktischen Beispielen an. In der Stadt Hoyerswerda stehen 2 … Weiterlesen
Veröffentlicht unter J. Schöne, Verkehrsrecht
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Verkehrsunfall und Räuberpistole
Ein Fahrzeug will links abbiegen und hält wegen Gegenverkehr. Das nächste Fahrzeug bleibt ebenfalls stehen. Der Fahrer des dritten PKW will ebenfalls rechtzeitig zum Stehen gekommen sein. Der Lenker des 4. PKW fährt auf den 3. PKW auf. Der 4. … Weiterlesen
Veröffentlicht unter S. Pfuhl-Schubert, Verkehrsrecht
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Wieviele LKW?
Im Zusammenhang mit der Winterreifen”pflicht” wird hier unter anderem auch über die Zahl Kraftfahrzeuge geschrieben. Bei einer Pflicht müßte für jede Menge Fahrzeuge Winterreifen gekauft werden, die möglicherweise nicht vorrätig wären. Aber das war nicht der Hingucker. Sondern: Im Januar 2010 … Weiterlesen
Veröffentlicht unter J. Schöne, Verkehrsrecht
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Gegenseitige Rücksichtnahme?
§ 1 StVO sollte ja jedem Verkehrsteilnehmer geläufig sein. Gerade auch wegen der gegenseitigen Rücksichtnahme. Nun, gilt scheinbar nicht für alle. Aber es sind nicht immer die Raser oder Drängler, manchmal sind es auch Ämter bzw ihre Angestellten. So fuhr vor … Weiterlesen
Veröffentlicht unter J. Schöne, Verkehrsrecht
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Eine ganz normale Fahrt auf Deutschlands Straßen?
Die Fahrt beginnt noch ganz ruhig. Nach Ortsausgang ist aber die Straße abgeschabt worden, wahrscheinlich soll der Belag erneuert werden. Keine Geschwindigkeitsbeschränkung. Haben die keine Schilder mehr? In dem Fahrzeugpulk werden ständig Steine hochgewirbelt, es knallt dauernd etwas gegen die … Weiterlesen
Veröffentlicht unter J. Schöne, Verkehrsrecht
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