Archiv der Kategorie: Verkehrsrecht

Im Zusammenhang mit der Winterreifen”pflicht” wird hier unter anderem auch über die Zahl Kraftfahrzeuge geschrieben. Bei einer Pflicht müßte für jede Menge Fahrzeuge Winterreifen gekauft werden, die möglicherweise nicht vorrätig wären. Aber das war nicht der Hingucker.  Sondern: Im Januar 2010 … Weiterlesen →

§ 1 StVO  sollte ja jedem Verkehrsteilnehmer geläufig sein. Gerade auch wegen der gegenseitigen Rücksichtnahme. Nun, gilt scheinbar nicht für alle. Aber es sind nicht immer die Raser oder Drängler, manchmal sind es auch Ämter bzw ihre Angestellten. So fuhr vor … Weiterlesen →

Die Fahrt beginnt noch ganz ruhig. Nach Ortsausgang ist aber die Straße abgeschabt worden, wahrscheinlich soll der Belag erneuert werden. Keine Geschwindigkeitsbeschränkung. Haben die keine Schilder mehr? In dem Fahrzeugpulk werden ständig Steine hochgewirbelt, es knallt dauernd etwas gegen die … Weiterlesen →

Ein Verkehrsunfall führte dazu, dass gegen den einen Fahrer ein Strafverfahren eingeleitet wurde, wie es halt so allgemein üblich ist. Es erging ein Strafbefehl. Dagegen legte der Fahrer Einspruch ein. In der mündlichen Verhandlung wurde dann der ganze Sachverhalt verhandelt, … Weiterlesen →

Es ist eindeutig zu heiß. Da es sich nun auch nachts kaum noch abkühlt, bleiben Wohnung und Büro brütend heiß. Es scheint aber auch so, dass bei Hitze die Leute apathischer sind. Im Büro ist es etwas ruhiger also sonst. … Weiterlesen →

In einem Verkehrsrechtsstreit hat das Gericht beschlossen, dass ein Gutachter zu bestellen ist. Er soll verschiedene Fragen klären (helfen). Der Gutachter wird natürlich in dem Beschluss namentlich benannt. Nach Zustellung des Beschlusses stellt die Gegenseite den Antrag, den Beschluss abzuändern … Weiterlesen →

Kläger fährt in verkehrsberuhigter Zone (mit Beschränkung auf 30 km/h). Er kommt an eine Querstrasse, die nicht mit Teer, sondern Beton-Pflaster belegt ist. Die Bordsteine des Fußweges senken sich an der Kreuzung. Der Fußweg ist rot gepflastert, die Strasse grau. … Weiterlesen →

In Nardt, einem kleinen Nest Dorf bei Hoyerswerda steht ein Blitzer. Der ist mittlerweile bekannt. Alle bremsen an der Stelle ab. Nun war der Blitzer plötzlich weg. Ah ja, vielleicht woanders hingebaut. Stand jetzt in der Zeitung, dass die Induktionsschleifen … Weiterlesen →

Bisher gab es Wunschkennzeichen nur bei den Buchstaben und Zahlen nach der Orts- bzw. Landkreiskennzeichnung. In Sachsen darf man demnächst auch nach einem Umzug sein Kennzeichen beibehalten. Wer also von Görlitz nach Bautzen zieht, muss nun nicht mehr von GR … Weiterlesen →

In der heutigen Sächsischen Zeitung wird berichtet, dass alle 10 Videokameras der sächsischen Autobahnpolizei ausgebaut sind. Es fehle für irgendein Bauteil die Zulassung, so dass die Geräte nicht geeicht seien. Es wird derzeit daran gearbeitet. Interessant ist, dass alle diese … Weiterlesen →

Mit Grüne sind nicht die Ökopolitiker gemeint, sondern die Polizisten. Nun hat die Umkleideaktion auch Sachsen erreicht. Jedenfalls jetzt gerade die Provinz. Man fährt nichts ahnend eine Straße entlang, am Straßenrand steht ein Herr in Blau. Erster Gedanke: Was macht der Wachschutz … Weiterlesen →

Typisches Beispiel für Deutschlands Rechtskultur. Da fährt ein Autofahrer durch die Gegend. Betätigt die Lichthupe. Wird von der Polizei angehalten und für unberechtigtes Betätigen der Licthupe mit 5 EUR verwarnt. Da zieht der Autofahrer natürlich alle Register. Klagt und was … Weiterlesen →

Im lokalen Radio wurde angekündigt, dass die Polizei derzeit verstärkte Verkehrskontrollen durchführt.  Begründet wurde dies mit Gurtmuffeln und Handy-Telefonierern ohne Freisprecheinrichtung. Hier würde aufgrund vorangegangener Kontrollen die erneute Kontrollwoche durchgeführt werden, weil so viele Fahrer bei diesen Delikten auffallen würden. … Weiterlesen →

Verkehrsunfall. Linksabbieger beachtet entgegenkommenden Verkehr nicht, Folge: Unfall. 1. Versuch: Die Ampelkreuzung hat eine separate Linksabbiegerschaltung. Die zeigte Grün. Somit ist der entgegenkommende Geradeausfahrer bei Rot gefahren.  Da wird zunächst drüber geschwafelt, bis es dem Geradeausfahrer reicht. Er legt Bilder … Weiterlesen →

…kommt es zum Unfall, wie das AG München mit Urteil vom 17.07.2009 verlauten ließ. Das Gericht hatte über Schadenersatz zu befinden. In einer engen Strasse fuhr der Mercedes an den auf seiner Seite parkenden Autoes vorbei. Es kam ihm ein … Weiterlesen →

Man fährt so munter die Strassen entlang. Da sieht man plötzlich Bremsspuren (ich dachte immer, wegen ABS gibt es eigentlich keine mehr, aber vielleicht war es ein altes Auto). Die Spuren führen dann rechts die Böschung hinunter und unten auf … Weiterlesen →

Dann wird es bunt. Bei einer Zählung an roten Ampeln hat ein Verkehrsclub festgestellt, dass in Bautzen der höchste Anteil an Rotlichtsündern gegeben ist. So sind an einer Ampel mit grünem Pfeil in einer Stunde von 360 Fahrern 110 ohne … Weiterlesen →

Wie bereits berichtet, hatte ein Rotlichtblitzer in Hoyerswerda eine Macke. Es wurden 400 Bußgeldverfahren mit Geldbußen und Fahrverboten verhängt, daneben unzählige Ordnungswidrigkeitsverfahren. Als schließlich die Macke bekannt wurde, kam die Frage auf, wie mit den abgeschlossenen Bußgeldverfahren umgegangen werden soll. … Weiterlesen →

Wie es halt passieren kann: Es kommt zu einem Unfall. Mandant behauptet, er habe sich vergewissert beim Überholen, einschließlich Schulterblick und niemanden gesehen. Dennoch kam es zu einem leichten Zusammenstoß mit einem sich gerade im Überholvorgang befindlichen Fahrzeug. Nun, da … Weiterlesen →

Dirk H. aus Hoyerswerda hat nun zu dieser drastischen Maßnahme gegriffen. Er stellte Strafanzeige wegen Sachbeschädigung und Unfallflucht. Gleichzeitig setzte er über die Zeitung eine Belohnung von 300 EUR aus für Hinweise, die zur Ergreifung des Täters führen. 300 EUR? … Weiterlesen →

Es wurde ja hier bereits über die Gleichheit von Ministern berichtet, getreu dem Grundsatz, alle Menschen sind gleich, manche sind gleicher. Nun folgt auch der sächsische Ministerpräsident diesem für Politiker geltenden Grundsatz. Für ein Wahlwerbevideo wurde der Ministerpräsident während der … Weiterlesen →

Heute erscheint ein älterer Herr, sehr aufgeregt. Er hat eine Vorladung von der Polizei erhalten. Wir haben natürlich erst mal Akteneinsicht beantragt. Nach den Angaben unseres Mandanten hat er einen gähnend leeren Parkplatz an einem Tag aufgesucht und wieder verlassen. … Weiterlesen →

Bundestag verabschiedet verschärftes Waffenrecht Der Bundestag hat das deutsche Waffenrecht abermals verschärft. Mit Ausnahme der FDP stimmten am 22.02.2008 alle Fraktionen dem geänderten Waffengesetz zu. Die neuen Vorschriften verbieten das Führen von gefährlichen Messern und von täuschend echt aussehenden Imitaten … Weiterlesen →

Ein Fahrverbot kann auch gegen Betroffene verhängt werden, die keinen Führerschein besitzen. Darauf hat ein Oberlandesgericht in einem Beschluss hingewiesen. Gleichzeitig erinnerten die Richter daran, dass ein Fahrverbot nicht gegen den Halter eines Fahrzeugs möglich ist, wenn dieser das Fahrzeug … Weiterlesen →

Auch geringfügige Ordnungswidrigkeiten, wie zum Beispiel Parkverstöße, können Zweifel an der Fahreignung begründen und einen Entzug der Fahlerlaubnis nach sich ziehen. Mit dieser Begründung wies das Verwaltungsgericht Berlin den Eilrechtsschutzantrag einer Frau ab, deren Führerschein wegen 300 Parkverstößen in drei … Weiterlesen →

Ein Fußgänger, der mit einem Blutalkoholgehalt von 1,63 Promille beim Schieben seines Fahrrades auf der Straße stürzt und schwerste Kopfverletzungen erleidet, hat keinen Schutz in der privaten Unfallversicherung. Wie der Fünfte Zivilsenat des Oberlandesgerichts Köln am 13.03.2007 mitteilte, besteht bei … Weiterlesen →