Archiv der Kategorie: Verwaltungsrecht

Mandantin hat Kind bekommen. Herzlichen Glückwunsch. Es wurde natürlich Bundeselterngeld beantragt. Mandantin ist Mehrfachfunktionärin: Sie ist Arbeitnehmerin bei Firma A und sie ist Gesellschafterin und Geschäftsführerin bei Firma B. Die Tätigkeiten als Arbeitnehmerin und als Geschäftsführerin wurden anhand der jeweiligen … Weiterlesen →

Die bayrische Verbraucherzentrale hat auf eine gravierende Lücke bei der Kennzeichnung von Lebensmitteln hingewiesen. Gefahr! Die rohen Eier müssen gekennzeichnet werden, mit Informationen über Herkunft und Haltung der Legehennen. Die gefärbten Eier dagegen nicht. Wieso? Die Farben der Eier sprechen … Weiterlesen →

Die Zeiten sind lausig, die Kommunen jammern, sie hätten kein Geld. So auch Hoyerswerda. Nun kritisiert das Rechnungsprüfungsamt, dass der Bauhof mal so eben 15.000 EUR ausgab, als nur Ausgaben zugelassen waren, die unabweisbar sind. Der Bauhof rechtfertigte sich, die … Weiterlesen →

Ordnungswidrigkeit: Mandantin beauftragt Anwalt. Der legitimiert sich mit Übersendung einer Vollmacht, in der auch ausdrücklich die Empfangsvollmacht enthalten ist. Polizei übersendet auch die Akte zur Einsichtnahme. Also ist die Vollmacht registriert. Die Verwaltungsbehörde scheint sich aber nicht dafür zu interessieren. … Weiterlesen →

Im Fall des Oberbürgermeisters von Bischofswerda hat das Verwaltungsgericht Dresden entschieden, dass seine Wahl ungültig ist. Weil er Wahlversprechen gemacht hat. Nämlich im Fall seines Sieges für jede Stimme 1 EUR an die Vereine zu spenden. Hm, wie lesen sich … Weiterlesen →

Im Ortsteil Zeisig in Hoyerswerda streiten sich stadtbekannterweise 2 Nachbarn, eine Privatperson und eine Gaststätte. Der Privatperson ist es sogar gelungen, der Gaststätte eine zeitlang die Nutzung eines Teils ihrer Gasträume zu untersagen. Das brachte natürlich herbe wirtschaftliche Nachteile. Beide … Weiterlesen →

Der Erbe hat neben dem Grundstück auch jede Menge Schriftverkehr vorgefunden. Aber es ist für ihn unklar, wie der Nachbarschaftstreit, der sich auf eine Baugenehmigung bezog, entschieden wurde. Also nichts einfacher als das: Akteneinsicht beim Amt beantragen. Soweit so gut. … Weiterlesen →

Man kennt ja viele Abzockmethoden, z.B. Anzeigenaufträge, die als angebliche amtliche Eintragungen in irgendwelche öffentliche Verzeichnisse getarnt sind. Nun scheint auch der MDR auf dieser Welle zu schwimmen. Beginnend mit “Rundfunkgebühren sind öffentliche Abgaben und unterliegen der Prüfung durch den … Weiterlesen →

…auch wenn sie schon über dreißgi Jahre alt sind. Das mußte ein Bordellbetreiber feststellen, der in Baden-Würtemberg ein Bordell in einer Gemeinde unter 35.000 Einwohner einrichten wollte. Das Verwaltungsgericht Stuttgart stellte nun fest, dass die Vorschrift von 1976, die das … Weiterlesen →

Wie in Beck-Aktuell berichtet wurde, will die Bundesnetzagentur die Regulierung der Telekom zurückschrauben. Naja, da ist ja nun bald tatsächlich nichts mehr zu regulieren. Aber vielleicht werden nun ja die Mitbewerber stranguliert reguliert.

In Hoyerswerda wurde die Lieferung von Schulbüchern ausgeschrieben. Bekannterweise existiert in Deutschland eine Buchpreisbindung. Deshalb gab es 26 Bewerbungen mit im wesentlichen gleichen Preisen. Also muß das Los entscheiden. Daher wurden 26 gelbe Dosen aus den Überraschungseiern gesammelt, um diese als … Weiterlesen →

Im Weltraum, in den unendlichen Weiten finden wir auch dies: Wehret den Anfängen: Mit dem ersten Glied ist die Kette geschmiedet. Wenn die erste Rede zensiert, der erste Gedanke verboten, die erste Freiheit verweigert wird, sind wir alle unwideruflich gefesselt. … Weiterlesen →

wie Ordenentziehungsverfahren. Wenn jemand, wie Herr Z. früher gut war, bekam er einen Orden. Wenn er später dann böse war und z.B. Steuern nicht bezahlt, muss er de Orden zurück geben. Schon das ist ja irgendwie schräg. Aber: Wenn er … Weiterlesen →

Mandantin möchte auf ihrem Grundstück im Wohngebiet Hundezucht mit recht großen Tieren betreiben. Behörde untersagt ihr die Zucht und die Haltung von mehr als 2 Hunden – sofortiger Vollzug ist angeordnet. Rechtsbehelf abgelehnt, es läuft das Gerichtsverfahren. Empfehlung an Mandantin lautete ruhig … Weiterlesen →

Wenn man in zwei Städten wohnt, wird es schwierig. Auf dem Ordnungsamt zum Beantragen des Bewohnerparkausweises spielte sich dabei folgendes ab: Die Sachbearbeiterin schaut angestrengt in ihren Computer. Dort findet sie einen Hinweis hinterlegt. Mitarbeiterin: “Mein Chef fragt, weshalb Sie … Weiterlesen →

Nach SKL-Skandal: Zypries will Datenschutz verstärken (22.08.2008). Hat schon jemals ein Politiker vor einem Skandal versucht, etwas zu verbessern? Z.B. dadurch den Skandal überhaupt zu verhindern?

Der Gesamtverband der Deutschen Versicherer (GDV) forderte am 21.04.2008 schärfere Richtlinien für den Flammschutz von Spielzeug und Matratzen. Spielzeug, Dekoration, Matratzen, Polster- und Gardinenstoffe sowie elektronische Geräte im Kinderzimmer könnten häufig rasend schnell in Brand geraten. Vor allem Matrazen: Da … Weiterlesen →

Für die Einstufung eines Mischlingshundes als Kampfhund reicht es nicht aus, dass er in Teilen dem äußeren Erscheinungsbild einer Kampfhunderasse ähnelt. Vielmehr müssen die charakteristischen Merkmale der Rasse (Rassestandards) im äußeren Erscheinungsbild des Mischlings signifikant sein und dominieren. (Verwaltungsgericht Stuttgart, … Weiterlesen →

Ein Gericht in Deutschland hat sich nun damit beschäftigt, ob ein Vorhang ausreicht, um in einer Kneipe einen Nichtraucher- und Raucherraum zu trennen. Das Gericht meint, es reiche nicht. Natürlich sind die Deutschen erfindungsreich. Es wird bald weitere Verfahren geben, … Weiterlesen →

Da steht jetz wieder in allen Zeitungen, dass die Stadt- oder Gemeindeverwaltungen die Grabsteine auf Standfestigkeit prüfen. Dazu wird ein Rütteltest gemacht. Ist der Stein locker, wird er umgelegt. Da stürzen in Deutschland Dächer von öffentlichen Gebäuden oder Baumärkten ein. Da … Weiterlesen →

Vor einem Grundstück stehen drei Bäume. Sie sind alt oder krank, jedenfalls erwecken sie den Eindruck, dass sie der nächsten Windböe nicht mehr standhalten. Der Eigentümer meldet es der Stadt, denn es ist ein städtisches Grundstück. Postwendend bekommt er einen … Weiterlesen →

Die Neufassung des Hufbeschlaggesetzes verstößt gegen das Grundrecht der Berufsfreiheit und ist daher in Teilen verfassungswidrig. Durch eine weit gefasste Definition des Begriffs «Hufbeschlag» in § 2 HufBeschlG können die bisher von Hufpflegern und Huftechnikern übernommenen Tätigkeiten grundsätzlich nur noch … Weiterlesen →

Die Friedhofsgebührensatzung der Stadt Lahnstein, wonach Bildhauer, Steinmetze, Gärtner und sonstige mit der Gestaltung und Instandhaltung von Grabstätten befasste Gewerbetreibende für Tätigkeiten auf den Friedhöfen einer vorherigen Zulassung durch die Friedhofsverwaltung bedürfen und eine jährliche Gebühr von 250 Euro zahlen … Weiterlesen →