Archiv der Kategorie: Verwaltungsrecht

Die Neufassung des Hufbeschlaggesetzes verstößt gegen das Grundrecht der Berufsfreiheit und ist daher in Teilen verfassungswidrig. Durch eine weit gefasste Definition des Begriffs «Hufbeschlag» in § 2 HufBeschlG können die bisher von Hufpflegern und Huftechnikern übernommenen Tätigkeiten grundsätzlich nur noch … Weiterlesen →

Die Friedhofsgebührensatzung der Stadt Lahnstein, wonach Bildhauer, Steinmetze, Gärtner und sonstige mit der Gestaltung und Instandhaltung von Grabstätten befasste Gewerbetreibende für Tätigkeiten auf den Friedhöfen einer vorherigen Zulassung durch die Friedhofsverwaltung bedürfen und eine jährliche Gebühr von 250 Euro zahlen … Weiterlesen →

AG Wiesbaden untersagt Tochter Herstellung eines Diamanten aus der Totenasche ihres verstorbenen Vaters. (Entscheidung vom 03.04.2007)Das nennt man wertvolle Erinnerungen.

Stadtwerke müssen Löschwasser kostenlos bereithalten. Eigentlich wollten sie für Löschwasser das 2 1/2 kassieren und bei Nichtbezahlen den Hahn zudrehen. (LG Bonn, Urteil 03.07.2007, Az: 4 O 7/07)Wie jetzt, Du hast Deine Wasserrechnung nicht bezahlt? Na hoffentlich hast Du dann … Weiterlesen →

Lärm beim Staatsexamen: Kandidat darf zwei Klausuren wiederholen.Ein angehender Volljurist hat vor dem Verwaltungsgericht Mainz erreicht, dass er zwei Klausuren des Zweiten Juristischen Staatsexamens wiederholen darf. Der Referendar hatte sich über die im Prüfungsgebäude herrschende «Flughafenatmosphäre» beklagt. Das könnte mal … Weiterlesen →