Archiv der Kategorie: Wettbewerbsrecht

Spammails – neue Ausrede! Oder Tor für eine neue Flut?

In einem Verfahren wegen unverlangt zugesandter Werbemails kommt eine völlig neue Begründung auf, weshalb der Verletzte nicht klagen darf: Er ist nicht Inhaber der Domain, auf die die Mail lautet. Die Adresse lautet beispielsweise info(at)musterbetrieb.de.  Der Verletzte ist bei der Denic nicht … Weiterlesen

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Vorratsdatenspeicherung? Gibt’s doch schon

Ein Autohändler bekommt eine Abmahnung. Er hätte als Privatperson im Internet Autos angeboten, obwohl er doch gewerblich tätig ist. Um Gewährleistungsverpflichtungen zu umgehen. Das ist natürlich wettbewerbsverzerrend und abmahnwürdig. Beigefügt waren Internetausdrucke. Nirgend konnte man einen Hinweis auf den Händler … Weiterlesen

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Zuständigkeit nach § 14 Abs. 2 UWG

Diese Zuständigkeitsregelung ist ja im Sinne des fliegenden Gerichtsstandes ganz nett für die Abmahner, da sie sich ihr Lieblingsgericht kochen aussuchen können. Neuerdings gehen verschiedene Gerichte schon mal davon ab, von wegen in der Luft verhandeln. Bei einem Mandanten versucht … Weiterlesen

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Abmahnung wegen Spitzfindigkeiten

Aus dem Brief eines Mandanten: “Ich bin sehr verunsichert, alleine weil fast alle Händler, die also aktuell geltende Widerrufsbelehrung benutzen. Es kann doch nicht angehen, das mir als einzelner Händler, ein Vorwurf der Irreführung gemacht werden kann, während alle anderen … Weiterlesen

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Meint er das ernst?

In unserem letzten Beitrag schrieben wir, Richter sind auch Menschen. Nun haben wir für eine Mandantin, eine Gewerbetreibende, eine einstweilige Verfügung wegen unverlangt zugesandter Werbemail beantragt. Darauf schreibt der Richter, die Antragstellerin möge prüfen: “Der Antragsgegnerin kann wohl das generelle Versenden … Weiterlesen

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Spammailer wollen nicht unterlassen

Diverse “Verlage” veröffentlichen auf Aushängen, in Broschüren, Stadtplänen Werbung. Dafür suchen sie händerringend Kunden. Nun mailen sie auch ihre Angebote. Es wird ihnen eine Abmahnung ins Haus geschickt mit der Aufforderung, es künftig zu unterlassen. Kostenfrei. Sie berufen sich nun … Weiterlesen

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Verbraucherschutz oder Entmündigung?

Die Grünen fordern den Schutz der Verbraucher vor überhöhten Überziehungszinsen. Irgendwie entwickelt sich der “Verbraucherschutz” zu einem populistischen Thema. Es existieren mittlerweile unzähliche Regelungen zum Schutz der Verbraucher: Haustürgeschäfte, Fernabsatzverträge, Verbrauchsgüterkauf, Teilzeit-Wohnrechtsverträge, Verbraucherdarlehensvertrag, eigentlich auch das Mietrecht und das Arbeitsrecht, das Verbraucherinsolvenzverfahren. … Weiterlesen

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Ein Spammer mit Sinn für Humor?

Diese Woche ist die Woche der Spammer. In einer anderen Sache erwidert der Spammer wie folgt: “Hiermit weise ich Ihre Abmahnung vom 25.06.2010 sowie die darin geltend gemachten Ansprüche nach § 174 BGB zurück. Mangels Originalvollmachten konnten Sie Ihre Bevollmächtigung … Weiterlesen

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Antwort des Spammers auf Abmahnung

Unaufgefordert zugesandter Werbemüll per Mail. Mandant möchte also Abmahnung des Spammers. Erfolgt auch. Nun kommt folgende Antwort: “Es tut mir leid, wenn ich Sie mit meiner Mail belästigt habe. Wir haben Mail Adressen von einem Anbieter gekauft, der uns versichert hat, … Weiterlesen

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Erste Abmahnung zu Widerrufsbelehrung

Es hat ja nicht lange gedauert. Zum 11.06.2010 tritt das Gesetz mit der neuen Widerrufsbelehrung in Kraft. Zum 14.06.2010 läßt sich einer der ersten Anwälte eine Widerrufsbelehrung alt von einem angeblich Geschädigten ausdrucken und verschickt prompt seine Abmahnung. Grund der Abmahnung: Die … Weiterlesen

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Abmahnungen wegen Spammails und Werbepost

Manchmal sitzt man tatsächlich zwischen zwei Stühlen.  So kamen in den letzten Tagen gegensätzliche Mandate zustande. In einem Fall möchte der Mandant nicht mehr mit Werbemüll zugemailt werden. Er hatte selber von der BGH-Rechtsprechung zu Spam-Müll gehört und wünscht nun, … Weiterlesen

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Urteilsfindung in Kantine?

Im aktuellen Fall des “Wiener Schnitzels vom Schwein” glaubte ja wieder jemand, dass trotz des Zusatzes “Schwein” durch den Anbieter vorgetäuscht werden würde, dass es sich um Kalbfleisch handeln könnte. Die Richter haben das verneint. Dabei käme es ihrer Ansicht … Weiterlesen

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Geld verdirbt die Moral

Ausgerechnet die Zeitung der SPD “Vorwärts” hat nach Auffassung des OLG Hamburg Werbung für Zigaretten gemacht, trotz gesetzlichen Verbots für Werbung in Zeitungen. Dabei fordert die Drogenbeauftragte der Regierung, Frau Bätzing (SPD) sogar noch eine Verschärfung des Werbeverbotes, dass auch … Weiterlesen

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Wem gehören 553 Mio. EURO Strafe?

Die EU-Kommission verhängte also die besagten 553 Mio. EURO Strafe gegen zwei Gaskonzerne, einen aus Frankreich und einen aus Deutschland, wegen Marktabsprachen. Weil dadurch die Verbraucher zu hohe Gaspreise gezahlt haben. Die Strafe ist an die Kommission zu zahlen. Wieso … Weiterlesen

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Abmahnwahn, aber vielleicht doch ab und zu notwendig?

Es werden ja diverse Rechtsanwälte wegen des Abmahnwahns kritisiert. Das mag berechtigt sein. Aber es gibt immer wieder auch Fälle, die belegen, dass die Abmahnungen irgendwie schon von gebraucht werden. Da zieht ein Wald- und Wiesen-Autohändler seine Kunden über den Tisch. Er … Weiterlesen

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Irreführende Werbung?

Im hiesiegen Regionalradio läuft folgender Spot (sinngemäß): “Du, Liebling, was hälst Du davon, wenn wir uns von etwas, was wir schon sehr lange haben, trennen und uns dafür was neues anschaffen.” Darauf die Ehefrau (misstrauisch): “Wie meinst Du das?” “Na … Weiterlesen

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