Archiv der Kategorie: Zivilrecht

Der voreilige Käufer

Autos werden im Internet angeboten unter verschiedenen Adressen. Üblicherweise ruft dann ein Interessent an, man verabredet sich, besichtigt und kauft oder läßt es sein. In einem Fall ist der Käufer aus über 700 km Entfernung. Er wollte ein Auto kaufen, … Weiterlesen

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Wenn der Mandant dem Rechtsanwalt was verschweigt…

…ist das eher nicht so gut. Es geht um eine Bauleistung, kleine Summe, 5.000 EUR. Der Auftraggeber will nicht zahlen wegen angeblichem Mangel. Der Mangel liegt aber nicht an der Leistung selbst, sondern an einem Gitter, dass anschliessend nicht anständig … Weiterlesen

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Irreführende Preisangaben

Das KG hat am 04.01.2012 Air Berlin untersagt, im Internet mit irreführenden Flugpreisen zu werben. Air-Berlin-Kunden wurde nach Eingang von Datum, Abflug- und Zielort die in Buchungsmaske eine Tabelle mit Preisen ausgewählter Flüge angezeigt. Sie enthielten jedoch weder Steuern, Flughafengebühren … Weiterlesen

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Warum werden Titel entwertet?

Man stolpert beim Lesen ab und an über seltsame Dinge. Hier wird berichtet, dass jemand einen vollstreckbarer Titel dadurch entwertete , indem ein Stern hineingeschnitten wurde. In Juraforen findet man, dass üblicherweise die Titel entwertet werden, indem sie durchgestrichen werden. Dann … Weiterlesen

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Postwurfsendungen

Das Landgericht  Lüneburg hat wieder einmal bestätigt, dass Postwurfsendungen, also Einwurf nicht adressierter Werbematerialien, gegen den ausdrücklichen Willen des Empfängers eine unzumutbare Belästigung und einen Eingriff in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung darstellen. Der Betroffene hat einen Anspruch auf Unterlassung … Weiterlesen

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Gesichtskontrolle

Sie sind verboten. Wenn sie diskriminierend sind. Sind sie meistens. Vor allem, wenn es nicht nur um Schönheit geht. Das Oberlandesgericht Stuttgart hat eine Diskothek zur Zahlung einer Entschädigung in Höhe von 900,00 € wegen Diskriminierung verurteilt. Die Türsteher der … Weiterlesen

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Der Verkündungstermin

Zu einem Verhandlungstermin bei Gericht erscheint man ja gewöhnlich pünktlich, also einige Minuten früher. Da noch Zeit ist, wird der Aushang am Gerichtssal studiert. Hm. 12.30 Uhr soll die Verhandlung sein. Gleichzeitig hat die Richterin noch 2 Verkündungstermine auf dem … Weiterlesen

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Energie wird immer teurer, also aufpassen.

Bis jetzt kannten die Energiepreise in ihrer Entwicklung nur eine Richtung, nach oben. Und daran wird sich nichts ändern. Schließlich haben unsere Politiker uns ja mitgeteilt, dass sie es uns was kosten lassen, den Atomstrom abzuschalten. Und die Energieversorger arbeiten … Weiterlesen

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Da ist er überrascht?

Es war eine Verhandlung angesetzt, der Beklagte war persönlich geladen. Und zwar, weil der Beklagte rechtliches Gehör rügte, nachdem das Urteil im schriftlichen Verfahren erlassen wurde. Das Gericht hatte überlesen, dass der Beklagte mündliche Verhandlung beantragt hatte.  Dann jedoch wurden … Weiterlesen

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Das ist doch mal eine Terminsvergabe

Es ist immer schwierig, Gerichtstermine unter einen Hut zu bekommen. Meist kann man damit rechnen, dass einmal angesetzte Termine verschoben werden, weil die Gegenseite,  die eigene Seite, oder sogar die Richter verhindert sind. An einem weiter entfernten Gericht wurde kürzlich ein … Weiterlesen

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Jetzt stimmt’s

Wir hatten hier über einen Witzbold berichtet, der nach rechtskräftigem Urteil zuwenig an den Mandanten überwiesen hatte mit der aus seiner Sicht witzigen Bemerkung “Stimmt so”. Nun bekam er, wie angekündigt, die Vollstreckungsandrohung. Damit waren dann insgesamt 15,07 EUR zu zahlen. Überwiesen … Weiterlesen

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Kündigung nach Zwangsversteigerung?

Leider wird eben auch mal eine berufliche Existenz durch Zwangsversteigerung beendet. Bei dem Objekt handelte es sich um 2 Gebäude, ein Wohngebäude, ein Bürogebäude, beide vom bisherigen Eigentümer weiter genutzt. Nun bekam der ehemalige Eigentümer die Räumungsklage ins Haus. Im … Weiterlesen

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Stimmt so!

In einem Zivilrechtsstreit wurde die Gegenseite zur Zahlung von 371,60 EUR verurteilt. Das Urteil wird den Beteiligten zugestellt. Nach einigen Tagen überwies die Gegenseite einen Betrag von 372,00 EUR. Im Buchungstext stand “Stimmt so!” Das sollte wohl witzig sein. Nur … Weiterlesen

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Der böse Schredder

Ein Arbeitgeber wurde von seinem Arbeitnehmer von heute auf morgen verlassen. Der Arbeitnehmer kündigte und ließ sich krankschreiben. Der Arbeitgeber stand auf dem Schlauch und musste sehen, wie er zurecht kam. Im Gegenzug teilte der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer mit, dass … Weiterlesen

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Das sind doch mal Synergieeffekte

Ein Mandant wurde nun schon mehrmals aus einer typischen Internet-Abofalle gemahnt. Zunächst von dem Betreiber. Dann tauchte ein Inkassobüro auf. Die haben es irgendwann auch mal geschafft, ihre Schreiben an unsere Kanzlei zu richten. Sie verwenden eine auffallende Schriftart, die … Weiterlesen

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Bestreiten des Zugangs – diesmal ging es in die Hose

In einigen Fällen ist es durchaus wichtig, ob ein Schriftstück den Empfänger erreichte. Daher wird in einigen Fällen der Zugang mal eben bestritten. Wer will das schon nachweisen? Dumm nur, wenn eine Partei dann dennoch mal den Versuch unternimmt, den … Weiterlesen

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Stromtarifwechsel mit Hürden?

Es gibt zahlreiche Portale, die online einen Stromvergleich anbieten und helfen wollen, Kosten zu sparen. Warum auch nicht. Vorsichtig sollte man jedoch sein, denn es gibt jede Menge Lockangebote, die schon Irreführung sind. So hat ein Kunde bei seinem Versorger … Weiterlesen

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Schneller Wechsel des Rechtsanwalts?

Es kündigt sich jemand zur Beratung an und hinterläßt schon einen Stapel Unterlagen zum Durcharbeiten. Nachbarschaftsstreit. Der Nachbar sollte die Hecke schneiden, hat es aber nicht getan. Im Wege der “Selbsthilfe” hat Herr Jemand dann die Hecke selber abgesäbelt, auf … Weiterlesen

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Doppelvertretung von Maklern

Wohnungsmakler müssen die Vertretung von Käufer und Verkäufer (sog. Doppelvertretung) offen legen, bestenfalls im Expose`. Wenn dem nicht so ist, braucht die Maklerprovision nicht gezahlt werden. Die Offenlegung im Expose`oder notariellen Kaufvertrag reicht aber. Das ergibt sich aus einer aktuellen … Weiterlesen

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Zeigen Sie mal Ihre Zulassung

Eine nette Person mußte schon mehrfach verklagt werden. Ihr Verhalten besserte sich nicht. Nun ist wieder ein Streit ausgebrochen. Die Person wurde zunächst außergerichtlich angeschrieben. Und obwohl sie durch die vorherigen Gerichtsverfahren die Kanzlei und Anwälte kennen lernen durfte, schreibt … Weiterlesen

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Fluggastrechte

Die Fluggastrechteverordnung der EU gewährt Entschädigungsansprüche nicht nur bei Annulierung, sondern auch bei verspäteten Flügen. Die Verordnung gilt für alle Fluggäste, die von einem Flughafen in der EU einen Flug antreten oder aus einem Drittstaat mit Fluglinie, die ihren Sitz … Weiterlesen

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Warum haben Sie denn nicht angerufen?

Eine E-Mail-Spammerin bekommt eine Abmahnung geschickt. Als sie nicht reagierte, wurde im Internet recherchiert, die Homepage gefunden und das Impressum geprüft. Aha, da steht der Ehemann als Inhaber. Also gleichlautender Text an den Ehemann. Keine Reaktion. Es verging noch eine ganze Weile. … Weiterlesen

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Wenn Handwerker kommen, geht auch immer was kaputt

Im Büro ist es bei Sonnenschein brütend heiß. Deshalb sind Klimageräte installiert. Nun wurde ein weiteres Zimmer angemietet. Auch da muss eine Klimaanlage hinein. Handwerker bestellt. Die kommen und installieren fleißig. Und wie sie mitten in der Arbeit sind, fällt … Weiterlesen

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Nach Hochzeit plötzlich verarmt?

An dieser Stelle wird über ein Ehepaar berichtet, dass seinen Hochzeitsveranstalter mit Prozesskostenhilfe verklagen wollte. Sie hatten eine Hochzeit ausgerichtet für über 600 Personen. Sie haben mit Geschenken von 50 – 100 EUR je Teilnehmer geplant. Sie zahlten 6.300 EUR … Weiterlesen

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Der Unternehmensberater in Harz IV

Unter Unternehmensberatern gibt es auch verschiedene Typen, echte Profis, schwarze Schafe und andere. Einer dieser Anderen hat nun eine Werbemail verschickt. Inhalt solcher Mails sind ja immer hochtrabende Beschreibungen von irgend etwas. Beispielsweise: “In Professionals Service Firms sind Partner gleichberechtigte … Weiterlesen

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Wer hat gebissen?

Die Mandantin –engagierte Hundehalterin- geht mit mehreren Gleichgesinnten und ihren Tieren der Rasse Berner Sennenhund (sehr langes Fell, besonders an der Bauchunterseite) spazieren. Es nähert sich die nach ihren Worten Geschädigte mit Hund. Zwei Sennenhunde, Rüde und Hündin, machen sich … Weiterlesen

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Wenn der Deutsche immer Recht haben will,

kommt es schon zu seltsamen Auswüchsen. Ein Kunde bestellt bei Ebay ein Kleinteil für 1,80 EUR. Er bekommt es geliefert und es sit nicht ganz so, wie es in der Beschreibung steht. Er reklamiert. Der Händler bemüht sich zunächst, das … Weiterlesen

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Der Hund ist tot

Nachbarschaftsstreitigkeiten haben viele Ursachen, Lärm, Gerüche, Unkraut, Bäume, Zäune und Haustiere.   Die potentielle Mandantin vereinbart einen Termin. Hintergrund: Die Nachbarn fühlen sich durch die Töle belästigt. Gesagt, getan, sie bekommt den Termin.   Heute kam ein Anruf. Der Termin … Weiterlesen

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Rechtsanwalt wegen Befangenheit ablehnen

Es wird ein Mandat schriftlich angetragen, Nachbarschaftsstreit. Und natürlich gleich mitgeteilt, was zu tun ist. Als erstes ist natürlich der gegnerische Rechtsanwalt wegen Befangenheit abzulehnen. Er ist mit dem Gegner verwandt. Und er ist so dreist und fordert Geld, bevor … Weiterlesen

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Wenn Nachbarn streiten…

…kommt meist nichts Gutes bei raus. Wir sollen gegen einen Nachbarn vorgehen, weil er Unrecht tat. Also wird er angeschrieben, dies künftig zu unterlassen. Es folgen belästigende Anrufe des Nachbarn in der Kanzlei, nicht er wäre der Störenfried, sondern der andere. … Weiterlesen

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Interessenkollision im Bankgeschäft

Ein Interessenkonflikt ist meist etwas negatives. Im Berufsrecht der Rechtsanwälte sind Interessenkollisionen zu vermeiden, in bestimmten Fällen führt die Nichtbeachtung dieses Grundsatzes zur Strafbarkeit eines solchen Handelns. Im aktuellen Urteil zum Zinsswap-Geschäft einer deutschen Bank begründete der BGH die Schadenersatzpflicht … Weiterlesen

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Anmeldungen zur Insolvenztabelle – sinnlos?

Ein Rechtsanwalt ging in die Insolvenz. Er hatte auch noch Schulden bei seinem Vermieter. Beim gestellten Insolvenzantrag hat der jetzt ehemalige Rechtsanwalt auch angekreuzt, dass er Restschuldbefreiung begehrt. Nun hat der Insolvenzverwalter von den angemeldeten Forderungen des Vermieters gut die … Weiterlesen

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Bausparen – Abschlussgebühr zulässssig

Der Bundesgerichtshof hat am 07.12.2010 entschieden, dass die sogenannte Abschlussgebühr von 1 % der Bausparsumme, die mit dem Abschluss eines Bausparvertrages fällig wird, die Kunden nicht unangemessen benachteiligt und eine solche Klausel wirksam ist. Dies wird damit begründet, dass es … Weiterlesen

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Hüh oder Hott

Eine normale Forderung wird nicht beglichen. Es folgt aussergerichtliche Aufforderung, Mahnbescheid. Dagegen legt der Schuldner Widerspruch ein. Es wird darauf beim zuständigen Amtsgericht das streitige Verfahren durchgeführt. Nach der Begründung des Antrages meldet sich ein Anwalt für den Schuldner. Also, … Weiterlesen

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Handy gesperrt?

Nun, in Zukunft geht das nicht mehr so schnell. Bisher konnte man ja damit rechnen, wenn man mal eine Rechnung übersah, oder diese verloren ging, dass die Handyprovider prompt den Anschluss sperrten, bis sie das Geld hatten. Nun hat der … Weiterlesen

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Schnelle Gerichte

Für die Eintragung in das Vereinsregister wechselte zum 01.11.2010 für den Bereich Bautzen das Amtsgericht. Nun ist das Amtsgericht Dresden zuständig. Das zu erwartete Chaos wegen Mehrbelastung des Gerichts bei der Eintragung eines neuen Vereins blieb jedoch aus. aus. Nach Eingang des notariell beglaubigten … Weiterlesen

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Eine ungewöhnliche Geste…

…der Höflichkeit. Verhandlung am Amtsgericht, ein normaler Zivilrechtsprozess. Der Richter bemühte sich sichtlich und sehr einfühlsam, den Streit beizulegen. Leider scheiterte er an der unbeugsamen Haltung der Anwältin der Gegenseite. Die Verhandlung endete, alles erhob sich. Der Richter stellte sich … Weiterlesen

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Betriebskostenabrechnung bei Gewerbemietverträgen

Allein die vertragliche Verpflichtung für den Vermieter, die Betriebskosten „binnen Jahresfrist nach Ablauf der Abrechnungsperiode abzurechnen“ stellt keine Verfallsklausel i. S. des für die Wohnungsmiete geltenden § 556 Abs. 3 Satz 3 BGB dar. So sieht es das AG Hoyerswerda. … Weiterlesen

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Ernst gemeint?

Im Oktober letzten Jahres erhielt der Mandant ein Schreiben, womit ein ehemaliger Geschäftspartner Geld von ihm forderte. Er kam damit und erläuterte, dass aus seiner Sicht keine Ansprüche bestünden. Also flugs ein Schreiben an den Rechtsanwalt der Gegenseite. Darstellung aus Sicht … Weiterlesen

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Die Japaner kommen?

E-Mail in englischer Sprache. Ein Direktor einer japanischen Firma stellt sich vor. Sie betreiben mit einer deutschen Firma ein Geschäft, aus dem sie noch Geld erwarten. Die Firma hat aber nicht gezahlt. Sie möchten nun einen Repräsentanten, der für sie … Weiterlesen

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10 Jahre altes Auto – mangelfrei

Es kauft jemand einen PKW, der über 10 Jahre alt ist. Es gehen da auch mal Teile kaputt. Natürlich will der Käufer nun alles auf Gewährleistung abrechnen. Dabei verkennt er, dass die Gewährleistung eben nicht greift bei normalen altersgemäßen Mängeln und … Weiterlesen

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Nur böse Anwälte?

Negative Publicity für Anwälte scheint zumindest den Lesern zu gefallen. Beiträge in Blogs und Foren über schlechte Anwälte werden immer sehr gern gelesen. So wird hier Rat gegeben, wie man miserable Anwälte erkennt. An anderer Stelle werden in einem Verfahren gleich drei … Weiterlesen

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Er ist dazu nicht bereit!

Nach dem Abschluss des gerichtlichen Verfahrens und der Zahlung aus dem Titel war nur noch eins zu erledigen: Dem Gegner den entwerteten Titel übersenden. Der Gegner war anwaltlich nicht vertreten, aber vom Ausgang des Gerichtsverfahrens sichtlich gefrustet. Nun wurde ihm der Titel … Weiterlesen

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Verschwendung?

Da beantragt ein Kollege tatsächlich im Kostenfestsetzungsantrag 1 ,- EUR für Parkgebühren. Prompt erhält er die Rückfrage vom Gericht, wozu er Parkgebühren erstattet bekommen möchte. Er erläutert, dass er eben vor dem Gericht auf einem gebührenpflichtigen Parkplatz stand und 1,- EUR … Weiterlesen

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Unsinnige Terminplanung

Bei Ärzten ist es ja bekannt: Sie vergeben Termine im Minutentakt und haben bereits nach dem ersten Termin hoffnungslos Verspätung. An einem Amtsgericht hat nun eine Richterin auch die Übersicht verloren. 1. Termin 8.30, nächster 8.45, dann 9.00. Zu 9.00 … Weiterlesen

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Die Kommentarfunktion im Blog als Streitplattform?

In Foren kann man sich ja richtig streiten. Wenn man aber zu viel Klamauk veranstaltet, wird man von den Moderatoren gesperrt und ausgeschlossen. Scheinbar haben einige Streithähne nun eine neue Plattform entdeckt: Die Kommentarfunkionen eines Blogs. In unserem Blog haben zwei … Weiterlesen

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Ansichtssache

Eine Kollegin berichtet hier, dass der Mandant sich vom Gegner ins Bockshorn jagen ließ und über eine Klagerücknahme nachdachte. Und das, obwohl das Gericht zu einem Vergleich riet, weil der Mandant eben gute Karten hatte. In einem Honorarstreit mit einem … Weiterlesen

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Vorsorgeverfügungen – wie wichtig sind sie?

Es kann schnell geschehen: Ein Treppensturz, ein Autounfall. Bewusstlosigkeit, Koma. Und nun? Sie hatten sich so schön Gedanken gemacht, was in einem solchen Fall geschehen soll. Wer sich um die Wohnung kümmern und Behördengänge erledigen sollte. Auch, wer Sie betreut, … Weiterlesen

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Warum haben Inkassounternehmen nur einen so schlechten Ruf?

Dazu liefert Wikipedia schon einmal einige Gründe. Praktisch gesehen liefern aber die Inkassounternehmen selber die Gründe. So erhielt Mandantschaft Post eines solchen Büros. Es vertritt die Forderung einer NOM New Online Media Ltd. Googelt man diese Firma, kommen folgende Beiträge … Weiterlesen

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Fitnessstudio bekommt keine Post?

Eine Kundin kündigt im April ihre Mitgliedschaft im Fitnessstudio. Schriftlich, mit normalen Brief. Prompt bekommt sie einen Anruf, dass sie nicht kündigen könne. Das übliche: Es waren 24 Monate vereinbart und danach immer verlängernd ein Jahr. Und der nächste Kündigungstermin wäre … Weiterlesen

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