Archiv der Kategorie: Zivilrecht

Nach dem Abschluss des gerichtlichen Verfahrens und der Zahlung aus dem Titel war nur noch eins zu erledigen: Dem Gegner den entwerteten Titel übersenden. Der Gegner war anwaltlich nicht vertreten, aber vom Ausgang des Gerichtsverfahrens sichtlich gefrustet. Nun wurde ihm der Titel … Weiterlesen →

Da beantragt ein Kollege tatsächlich im Kostenfestsetzungsantrag 1 ,- EUR für Parkgebühren. Prompt erhält er die Rückfrage vom Gericht, wozu er Parkgebühren erstattet bekommen möchte. Er erläutert, dass er eben vor dem Gericht auf einem gebührenpflichtigen Parkplatz stand und 1,- EUR … Weiterlesen →

Bei Ärzten ist es ja bekannt: Sie vergeben Termine im Minutentakt und haben bereits nach dem ersten Termin hoffnungslos Verspätung. An einem Amtsgericht hat nun eine Richterin auch die Übersicht verloren. 1. Termin 8.30, nächster 8.45, dann 9.00. Zu 9.00 … Weiterlesen →

Eine Kollegin berichtet hier, dass der Mandant sich vom Gegner ins Bockshorn jagen ließ und über eine Klagerücknahme nachdachte. Und das, obwohl das Gericht zu einem Vergleich riet, weil der Mandant eben gute Karten hatte. In einem Honorarstreit mit einem … Weiterlesen →

Dazu liefert Wikipedia schon einmal einige Gründe. Praktisch gesehen liefern aber die Inkassounternehmen selber die Gründe. So erhielt Mandantschaft Post eines solchen Büros. Es vertritt die Forderung einer NOM New Online Media Ltd. Googelt man diese Firma, kommen folgende Beiträge … Weiterlesen →

Eine Kundin kündigt im April ihre Mitgliedschaft im Fitnessstudio. Schriftlich, mit normalen Brief. Prompt bekommt sie einen Anruf, dass sie nicht kündigen könne. Das übliche: Es waren 24 Monate vereinbart und danach immer verlängernd ein Jahr. Und der nächste Kündigungstermin wäre … Weiterlesen →

Eine Firma bietet neben ihren Waren auch kostenpflichtige Seminare an. Einladungen werden nur per Post verschickt. Darin steht auch unmißverständlich, dass die Teilnahme am Seminar kostenpflichtig ist. Nun verweigert ein Teilnehmer die Zahlung. Er wäre davon ausgegangen, dass das Seminar … Weiterlesen →

Vor einigen Tagen hatten wir hier darüber berichtet, dass 2 Anträge auf Beratungshilfe abgerechnet, aber nur einer bezahlt wurde. Das Gericht teilte mit: “Der zweite Antrag vom gleichen Tag mit einem anderen Betrag wurde zur Akte gelegt, da angenommen wurde, … Weiterlesen →

Es ging um einen insolventen Mieter. Im Jahre 2008 meldete das Finanzamt für diesen die Insolvenz an. Der Insolvenzverwalter beantragte PKH, um vom Vermieter Mietzahlungen zurück zu fordern. Und zwar für mehrere Jahre. Gut 16.000 EUR. Angeblich sei der Mieter … Weiterlesen →

Mandant bringt zunächst einen Beratungshilfeschein. Die Angelegenheit wird bearbeitet. In der Zwischenzeit ergibt sich ein anderes Problem und er kommt mit einem weiteren Schein. Irgendwann ist dann alles erledigt und es wird bei Gericht abgerechnet. 2 Scheine, 2 Abrechnungen mit … Weiterlesen →

Auftragnehmer (AN)  fordert Rechnung ein. Gegner, Auftraggeber (AG) teilt mit, dass er nicht zahlen will. Außerdem wurde in seiner Abwesenheit seine Sekretärin regelrecht genötigt, einen Arbeitszeitnachweis, der jeglicher Grundlage entbehrt, zu unterschreiben. Dann kommt aber: “Des weiteren fehlen stellenweise zu den … Weiterlesen →

Da hat ein Verwalter eine Forderung, klagt sie auch ein. In der Verhandlung einigt man sich mit dem Terminsvertreter. Der möchte natürlich einen Widerruf, bekommt er auch. Alle sind zufrieden. Dann kommt der Anruf aus der Kanzlei des Insolvenzverwalters. Ja, … Weiterlesen →

Trotz gesetzlicher Verbote gehen die Anrufe dubioser Firmen weiter. Der Leidgeplagte erhielt Anrufe zum Lottospielen mit angeblich hohen Gewinnchancen. Monatliche Beiträge um 50 – 60 EUR sollten vom Konto abgebucht werden. Nach dem ersten Anruf scheint die Gesellschaft dann die … Weiterlesen →

Ein Streitfall um einen Grundstückskauf und die dazugehörige Stundung eines Teils des Kaufpreises landete vor Gericht. Die eine Seite behauptete, der Kaufpreis sei noch nicht gezahlt, die andere Seite sagte natürlich das Gegenteil. Der Fall liegt schon zurück, es sind die … Weiterlesen →

Das Gericht beraumt Termin an und ordnet persönliches Erscheinen an. Um 10.00 soll die Verhandlung beginnen. 10.02 Uhr, niemand da. Nochmal Blick an die Tafel: Ja heute 10.00 Uhr, trotzdem, niemand da. 10.03 Uhr erscheint der Anwalt der Gegenseite (für … Weiterlesen →

Der Mandant will rechtlich vertreten werden, es geht um ein Gerichtsverfahren. Er bekommt die Kosten in Rechnung gestellt. Er überweist nur die Hälfte des Betrages und teilt mit, dass er halt nur in Raten zahlen könne. Äh, können wir nun … Weiterlesen →

In einer Beratungshilfesache wurde nach Abschluss abgerechnet. Brutto 42,84 EUR. Darin 6 EUR Pauschale nach VV 7002. Es wird mit Unterschrift anwaltlich versichert, dass die Gebühren und Auslagen angefallen sind. Hilft natürlich nichts. Die Urkundsbeamtin teilt mit: “Nach herrschender Auffassung … Weiterlesen →

Da schließt eine Internetsurferin einen Vertrag ab zum Musikdonwload. Sie ist auch noch sehbehindert und hat Schwierigkeiten, alles zu lesen. Sie überliest unter anderem, dass der Beitrag nicht monatlich 8,95 EUR beträgt, sondern zweimal monatlich 8,95 EUR. Sie bucht daher … Weiterlesen →

Er macht sich selbständig mit einem kleinen Gewerbe. Will im Internet über ebay was verkaufen in der Hoffnung, damit Geld zu verdienen. Schon seine erste Aktion geht in die Hose. Er beachtet die Marktregeln nicht und erhält prompt eine Abmahnung. … Weiterlesen →

Aufgrund eines Leserbeitrages ist es mal fällig, sich mit dem schon typischen Verhalten und Denken von Schuldnern auseinander zu setzen. Wenn alle nur das bestellen, was sie bezahlen können, würde es keine Schuldner geben. Irgendwann wird aber angefangen zu bestellen im … Weiterlesen →

Auch Vereine haben ihre Rechnungen zu bezahlen. Tun sie das nicht, können sie ebenfalls in Insolvenz gehen. So geschah es, dass ein Verein in einer Kleinstadt 2004  insolvent war. Es wurde schließlich eine Planinsolvenz durchgeführt. Der Verein zahlte einmalig 10.000 … Weiterlesen →

Es wurde jüngst in der Presse festgestellt, dass die Bankberatungen ja nicht so das Gelbe vom Ei sind. Jüngst begab sich eine junge Frau zur Bank. Sie wollte Kredite für einen Hausbau. Da sie gut verdient, bekam sie sie auch. … Weiterlesen →

Eine Erbengemeinschaft soll aufgelöst werden. An dem vererbten Grundstück grenzt auch einer der Erben mit seinem Land. Nun wird vereinbart, dass zum Ausgleich von ihm 750 qm seines Grundstücks an den Erben abgegeben werden sollen, der das Grundstück übernimmt. Es soll … Weiterlesen →

hat das in der Regel Ursachen. Manchmal dokumentieren sich die Ursachen dann in seinen Schreiben. So schreibt der Mandant an das Gericht: “Dass der Rechtsanwalt dies dem Gericht nicht rüber bringen kann, hat vermutlich mit seiner hohen Dienstgradbeförderung durch einen unwirksam … Weiterlesen →

Der Begriff geht auf einen König namens Pyrrhus zurück. Der hatte zwar eine Schlacht gewonnen, aber unter so großen Verlusten, dass er gesagt haben soll: “Noch so ein Sieg und wir sind verloren.” Die Mandantin hatte bei ebay eine Hose … Weiterlesen →

Der Mieter kündigt die Wohnung im Oktober zum Jahresende, ohne Angabe von Gründen. Dann ist er auch noch mit der Miete rückständig. Beim Ausziehen unterschreibt er auf dem Übergabeprotokoll, dass er mit 2 Mieten im Rückstand ist, sonst keine weiteren … Weiterlesen →

Zwischen Mieter und Vermieter bahnt sich Unfrieden an. Der Mieter meint, die Miete mindern zu müssen, der Vermieter glaubt, der Mieter behandle die Mietsache schlecht und möchte alle Nase lang kontrollieren kommen. Nachdem der Mieter uns beauftragte, hat nun auch … Weiterlesen →

Wie das immer läuft. Der Mieter zahlt irgendwann nicht mehr. Also Räumung. Das Ganze dauert wie immer Ewigkeiten. Der Mieter wehrt sich mit Händen und Füßen. Er ist auch noch rechtskundig, weshalb er erfolgreich alles verzögern kann. In der Zwischenzeit … Weiterlesen →

… für den Hersteller. Ab und an werden auch mal Farbausdrucke benötigt. In Zeiten der (auch billigen) Digitalkameras sind ja neuerdings bunte Bilder immer schnell zur Hand, um Situationen oder Sachverhalte zu belegen. Die kommen per Mail an und sollen … Weiterlesen →

Der Bauherr ist im Zahlungsverzug. Er begründet das mit Mängeln. Die Baufirma möchte endlich ein Abnahmeprotokoll und dann ihr Geld haben. Also wird zum wiederholten Male ein Treffen arrangiert. Die Baufirma, der Bauherr und sein Rechtsanwalt sind anwesend. Es wird noch … Weiterlesen →

… so kam der Anrufer daher. Ein Schuldner. Der Gläubiger hatte titulieren lassen und vollstreckt nun. Bei der Bank des Schuldners. Darauf nun der Anruf des Schuldners. Wie wir dazu kämen in das Konto zu vollstrecken. “Erklären Sie mir mal…”, in … Weiterlesen →

Die Parteien sind verfeindet, sie streiten schon seit längerer Zeit miteinander.  Und wie üblich: Sie sind miteinander verwandt.  Da ist der Streit dann immer besonders verbissen. Nun ruft der Anwalt der Gegenseite an. Ob man nicht mal ein Treffen der … Weiterlesen →

Nachdem ein Mandat – nicht im Guten – beendet wurde, fließt nun noch Geld für den Mandanten zu.  Irgendwelche Zeugenauslagen für sein Erscheinen vor Gericht. Gleichzeitig schuldet der Mandant auch noch das Honorar. Ein Vermögensverzeichnis hat der Mandnat bereits abgegeben. … Weiterlesen →

Wir hatten hier darüber berichtet, wie uns ein Lieferant nach angenommenen Angebot plötzlich ein neues Angebot zusandte, mit verdreifachtem Preis. Nachdem wir ihm mitteilten, dass wir bereits sein erstes Angebot angenommen und damit einen Vertrag abgeschlossen hatten, bekamen wir einen … Weiterlesen →