Ermittlungsdienst: So geht es ja wohl gar nicht

Ein Mandant berichtet: Der Ermittlungsdienst war bei ihm in der Firma gewesen. Nachdem seine Frau öffnete, verlangte der Herr, ohne sich vorzustellen, den Mandanten zu sprechen.

Nachdem er ihn sah, stellte er sich vor und teilte mit, dass er wegen zu schnellem Fahrens ermittle. Der Mandant sei nun identifiziert, dass er nicht gefahren sei. Er fragte, ob der Mandant Angaben zum Fahrer machen wolle.

Dieser teilte darauf mit, dass der Herr sich an seinen Rechtsanwalt wenden möge.

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Überlanger Prozess

Wir hatten hier darüber berichtet, wie sich ein überlanger Prozess im Verkehrsrecht weiter in die Länge zieht. Das war am 4. Juli.

Der Gutachter hatte am 19.07.2011 endlich sein Gutachten fertig. Jetzt im November (!) hat der Richter beschlossen, dass es endlich losgeht.

Er schickt die Ladung zum Termin an den Rechtsanwalt raus. Na da wird sich die Mandantschaft ja freuen, wenn es weitergeht.

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Wichtige Zeugin

Bei einem Unfall kam auch eine Unbeteiligte, später die wichtige Zeugin, hinzu. Sie fragte den Mandanten, ob sie bleiben müsse, bis die Polizei käme. Seine Frage, ob sie etwas gesehen habe, verneinte sie. Der Mandant überließ es ihr, zu bleiben oder zu gehen, worauf sie sich entfernte.

Aus der späteren Akteneinsicht ergab sich dann, dass die wichtige Zeugin sich einen Tag später bei der Polizei meldete. Sie wurde zum Unfall befragt:

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Gehört das Lügen bald zu unserer Kultur?

Das Lügen ist das Aufstellen unwahrer Behauptungen, was mit der Absicht geäußert wird, einen anderen zu täuschen und/oder sich einen Vorteil zu verschaffen. Das ist sinngemäß die Definition von Wikipedia.

Tricksen und Täuschen also. Gehört das bald zum Alltag in Deutschland?

Ein Angeklagter in einem Strafverfahren darf schweigen. Und wenn er etwas sagt, darf es auch eine Lüge sein.  Aber sein Rechtsanwalt darf nicht lügen. Das mag noch in Ordnung sein, denn Strafen können drakonisch sein oder empfunden werden. Außerdem ist es die Aufgabe des Anklägers die Schuld zu beweisen, der Angeklagte muss nicht seine Unschuld beweisen.

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