Muss die Polizei nicht immer losgehen? Ein Autofahrer kommt abends heim. Er sieht, dass an seinem PKW vorn das Nummernschild eingebeult ist. Meistens ist dann auch die Stoßstange dahinter und möglicherweise mehr beschädigt. Vor dem PKW steht ein anderer PKW mit Anhängerkupplung.… Weiterlesen
Einvernehmliche Scheidung zum Frühstück
Der Scheidungstermin bei einvernehmliche Scheidung dauert meist nur 15 Minuten. Wenn sich die Beteiligten einig sind, sollte ein Rechtsanwalt beauftragt werden, wobei sich beide Seiten die Rechtsanwaltskosten teilen. Dieser beantragt dann die Scheidung. Sodann werden die Auskünfte der Rentenversicherungsträger bezüglich des Versorgungsausgleichs eingeholt und schließlich findet der kurze Termin statt, an dessen Ende die Scheidung ausgesprochen wird.… Weiterlesen
Der vorsichtige Autofahrer – bei Schnee am Blitzer!
Wir kennen sie, vorsichtige Autofahrer, manchmal tragen sie einen Hut, aber nicht immer. Fahren in der Stadt genau 49 km/h. Wenn sie an einem Blitzer vorbei kommen, bremsen sie auf 39 km/h ab und fahren sicher daran vorbei. Freudig lächelnd beschleunigen sie dann wieder auf 49 km/h.… Weiterlesen
Flexible Arbeitszeiten
Flexible Arbeitszeiten im Arbeitsrecht einzuführen, ist unter anderem im Rahmen von Betriebsvereinbarungen empfehlenswert. Ebenso kann das auch durch einzelvertragliche Regelungen erfolgen. So können Arbeitnehmer ihre Arbeitszeiten selbst verantwortlich und flexibler gestalten und Arbeitgeber auf sich verändernde Auftragslagen flexibel reagieren.… Weiterlesen
Vorsicht, Fiskus kassiert fiktiv Säumniszuschläge
Nun hat der BFH entschieden, dass Säumniszuschläge auch fiktiv erhoben werden dürfen. Was das bedeutet?
Es ging um einen Scheck. Bei dem wird unterstellt, dass der Geldeingang 3 Tage später statt findet (§ 224 Abs. 2 Nr. 1 Halbsatz 2 AO).… Weiterlesen
Befristung im Arbeitsrecht
Für die Befristung im Arbeitsrecht gilt das Teilzeitbefristungsgesetz. Bei der Befristung von bestimmten Arbeitsbedingungen ist das Teilzeitbefristungsgesetz nicht anwendbar, z. B. für die zeitweise Erhöhung oder Verminderung der Arbeitszeit. Zu prüfen im Streitfall ist allerdings, ob es sich um eine Minderung im erheblichen Umfang handelt.… Weiterlesen
Leistungszulagen im Arbeitsrecht
Im Arbeitsrecht sollte darauf geachtet werden, dass Leistungszulagen als Bestandteil vom Entgelt auch in dem Monat gezahlt werden, in dem das Arbeitsverhältnis endet.
Das gilt auch, wenn es im laufenden Monat endet. Es sei denn, es gibt zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses eindeutige Regelungen bzgl.… Weiterlesen
Kann man überhaupt noch jemanden trauen?
Kann man überhaupt noch jemanden trauen? Bisher konnte man im Zweifel auf das Bundesverfassungsgericht vertrauen. Aber seit einigen Tagen dürfte es auch damit vorbei sein.… Weiterlesen
Da wird wohl niemand kommen, Frau Richterin!
Am Sächsischen Landessozialgericht in Chemnitz eröffnet eine Frau Richterin die Verhandlung. Sie möchte das Fenster noch etwas geöffnet lassen und dreht sich dabei um. Plötzlich sagt sie laut:
„Was ist das denn für ein Schild? Das sehe ich ja zum erstenmal.“… Weiterlesen
Eine GmbH kann zwar vieles, aber nicht alles…
Es erscheint der Geschäftsführer und legt einen Anhörungsbogen einer Bußgeldstelle einer bundesweit bekannten Großstadt vor, adressiert an eine GmbH – zu Händen der Geschäftsführung – und überschrieben mit „Anhörung im Bußgeldverfahren“.
Konkret wird ausgeführt: „Sehr geehrte Damen und Herren, Ihnen wird vorgeworfen, am/um/in als Führer des PKW, amtl.… Weiterlesen
Der Abschleppunternehmer und der Maschendrahtzaun, Teil II
Der Abschleppunternehmer war bereits hier Gegenstand unserer Berichterstattung.
Nun hat die Berufungsinstanz über das vom Rechtsanwalt des Abschleppunternehmer und der Versicherung eingelegte Rechtsmittel entschieden. Das Gericht hat, nach der Verhandlung nicht ganz unerwartet, die Berufung zum übergroßen Teil zurückgewiesen. Es wurde klar und deutlich festgestellt, dass der Abschleppunternehmer keinen Staatshaftungsfall auslöste, mangels polizeilichen Auftrages.… Weiterlesen
Alkohol am Steuer oder die Schwierigkeiten der Rechtsmedizin
Es erscheint ein Mandant in Sachen Rechtsmedizin beim Rechtsanwalt, dem man vorwirft, er sei volltrunken in seinen PKW gestiegen und auf öffentlichen Straßen umhergefahren. Der Mandant erklärt dem Fachanwalt für Verkehrsrecht hingegen, erst nach Beendigung der Fahrt und kurz vor Erscheinen der Polizeibeamten erhebliche Mengen Alkohol getrunken zu haben.… Weiterlesen
Da ist der Weg auf der Fahrt schon vorgezeichnet
Auf der Fahrt durch Bayern. Es scheint die Sonne. Ein angenehmer Tag. Man denkt an nichts besonderes. In einem kleinen Ort kommt dann ein Hinweisschild mit einem Pfeil nach rechts und der Aufzählung:
– Jugendhaus
– Altersheim
– Bestatter… Weiterlesen
Wen interessieren schon die Rechte des Beschuldigten, wenn es um Steuern geht?
Eine Verletzung der Rechte des Beschuldigten wegen Steuerhinterziehung:
In einem Steuerstrafverfahren war die Steuerfahndung schon durchsuchen. Gegen die Durchsuchungsanordnung wurde Beschwerde eingelegt, ebenso gegen die Beschlagnahme von Unterlagen. Über ein Monat ist verstrichen. Reaktion des Gerichtes? Keine.… Weiterlesen
Wenn die Rechtsschutzversicherung kündigt
Gibt es das, die Rechtsschutzversicherung kündigt? Wenn man eine Rechtsschutzversicherung hat, wähnt man sich als Privatperson oft in Sicherheit. Doch auch die Rechtsschutzversicherungen suchen sich ihren Kunden derzeit genauer aus und müssen sparen mit der Folge, dass bereits ein kleiner Rechtsfall genügt, damit die Rechtsschutzversicherung kündigt.… Weiterlesen
Geschwindigkeitskontrolle an Gefahrenstellen? Wer’s glaubt…
Wo sind hier Gefahrenstellen? Gestern, Bautzen, Ortsausgang nach Hoyerswerda. Geschwindigkeitskontrolle, exakt am Ortsausgangsschild.
Politiker, letzte Woche, Freigabe von Blitzerwarnern in der Diskussion.… Weiterlesen
Bewerbungsgespräch im Café?
Bewerbungsgespräch in der Öffentlichkeit?
Vor einiger Zeit wollte eine Rechtsanwaltskette, die es wohl nicht mehr gibt, im Café beraten, für 20 EUR oder so. Ein Gericht hat es dann verboten. Denn zur anwaltlichen Tätigkeit gehört Verschwiegenheit. Und die gibt es nicht in einem Café.… Weiterlesen
Warum der Verlust der Fahrerlaubnis nicht nur nach Alkohol am Steuer droht…
Nicht nur dann, wenn man in Flensburg 18 Punkte gesammelt oder nach Aufforderung der Führerscheinstelle nicht an einem Aufbauseminar teilgenommen hat oder der Strafrichter nach unerlaubtem Entfernen vom Unfallort oder Trunkenheitsfahrt oder Straßenverkehrsgefährdung durch Urteil den Verlust der Fahrerlaubnis bewirkt.
Ein Verlust der Fahrerlaubnis droht auch all jenen, die es mit den Vorschriften über das Parken oder Geschwindigkeitsbegrenzungen unterhalb der Punkteränge nicht so genau nehmen.… Weiterlesen
Freigabe für Blitzerwarner? Über die Legalisierung.
Die Politiker überlegen, die diversen Blitzerwarner im Verkehrsrecht nun zu legalisieren, dazu haben auch schon Rechtsanwälte und Wissenschaftler Stellung genommen.
Auch in einem Zeitungskommentar wurde schon davor gewarnt, dass mit jetzt ungehemmtes Rasen beginnen würde.… Weiterlesen
Verdachtskündigung eines Arbeitnehmers
Nach dem Arbeitsgericht Berlin darf der Arbeitgeber im Arbeitsrecht bei einer Anhörung zu einer Verdachtskündigung eines Arbeitnehmers diesem keine Erkenntnisse vorenthalten, die er im Zeitpunkt der Anhörung bereits hatte.… Weiterlesen
Mietwagenkosten nach einem Verkehrsunfall
Das Amtsgericht München hat im Januar 2012 im Verkehrsrecht entschieden, dass als Schätzungsgrundlage zu den Mietwagenkosten bei einem Verkehrsunfall dem Mietpreisspiegel Deutschland des Fraunhofer-Instituts für Arbeitswirtschaft vor der Schwacke-Liste der Vorzug zu geben ist.… Weiterlesen
Um welche Uhrzeit kommt die Steuerfahndung?
Es heißt ja immer, wenn es früh um 06:00 Uhr klingelt, kommt die Steuerfahndung. Gerüchteweise sollten diese Damen und Herren wohl immer zu solchen christlichen Unzeiten vor der Tür stehen. Schon allein wegen des Überraschungseffektes.
Die Zeiten ändern sich. Und auch die Zeiten für das Erscheinen der Steuerfahndung scheinen sich zu ändern.… Weiterlesen
Wovor sollte man Angst haben, Terrorismus?
Terrorismus wird bekämpft, Gesetze wurden verschärft, Diskussionen zu Datenspeicherung werden geführt. Aber muss man davor Angst haben vor Terrorismus? In der Kriminalitätsstatistik tauchen solche Straftaten gar nicht erst aus, wie nachgelesen werden kann. Und Morde gab es 2.174 in 2011.… Weiterlesen
Videoüberwachung und Kündigung im Arbeitsrecht
Trotz verdeckter Videoüberwachung kann eine Kündigung aufgrund des dadurch erhaltenen Nachweises einer strafbaren Handlung oder einer anderen schweren Verfehlung wirksam sein.… Weiterlesen
Wegfall des Urlaubsanspruchs
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat am 07.08.2012 über den Wegfall des Urlaubsanspruchs entschieden. Ein Urlaubsabgeltungsanspruch nach 15 Monate nach Ablauf des Urlaubsjahres entfällt. Das entspricht der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (Urteil vom November 2011), wonach ein gesetzlicher oder tarifvertraglich vorgesehener Verfall des Urlaubs 15 Monate nach Ablauf des Urlaubsjahres zulässig ist.… Weiterlesen
Wenn Opa plötzlich Zeit hat
Wer deutliche Abnutzungserscheinungen im Gesicht trägt, kann eigentlich mal etwas Druck ausüben: „Beeilen Sie sich mal ein bisschen plötzlich, ich habe nicht mehr soviel Zeit (bis zum Friedhof).“
Die tägliche Praxis zeigt anderes, wie man nicht nur als Rechtsanwalt im Verkehrsrecht erlebt.… Weiterlesen
Kein Witz: Treffen sich zwei Radfahrer
Nicht an der Bar, zwei Radfahrer an einer Kreuzung. 2 Frauen. Gleichrangige Straßen, rechts vor links. Sofern man weiß, wo rechts oder links ist.
Bei den Frauen scheint jede Fahrerin das Rechts auf einer anderen Seite zu haben, als die Andere.… Weiterlesen
Wenn bei Steuern Satire Wirklichkeit wird
Wir erinnern uns sicher gern an den Kanzlersong vom Elmar Brandt, die Satire bei Steuern. Hier singt der Kanzler Schröder über eine Haarfärbesteuer – nee, besser nicht. Denn er stand ja schon in der Diskussion, ob er seine Haare färbt oder nicht.… Weiterlesen
Kfz: Wenn Kläger Kauf- und Leasingrechte nicht auseinanderhält
Der spätere Kläger verlangt die Herausgabe eines Kfz, die verweigert wird mit dem Hinweis darauf, dass noch Standgebühren auszugleichen seien. Er bedient sich daraufhin anwaltlicher Hilfe.
Dem Rechtsanwalt wird mitgeteilt, er möge zunächst darlegen, aus welchem Grund sein Mandant die Herausgabe des Kfz verlangen könne: Den Reparaturauftrag jedenfalls hat der er nicht in eigenem Namen ausgelöst, Eigentümer sei er wohl auch nicht.… Weiterlesen
Ein Hummer für die Mitarbeiter
Kein Festessen eines Hummer, das Auto ist gemeint.
Ein Mandant fragt wegen Stundung des Honorars an. Und er würde einen Kfz-Brief hinterlegen als Sicherheit. Unter anderem gehört dem Mandanten wohl auch ein Hummer.… Weiterlesen
Radfahrer und Auto am Kreisverkehr, wer hat Vorfahrt? Eine Umfrage
Radfahrer und Auto fahren auf den Kreisverkehr zu. Der Radfahrer brettert genau vor dem Auto über die Straße und zwar von links nach rechts. Das Auto bremst gerade noch so, dass es nicht zum Unfall kommt und hupt. Der Radfahrer zeigt den Vogel und deutet auf ein Verkehrschild.… Weiterlesen
Der Abschleppunternehmer und der „Maschendrahtzaun“
Die Fahrzeugeigentümerin möchte einen Schaden erstattet haben, der von einem Abschleppunternehmer verursacht wurde.
Fahrzeugführer war der Sohn, der bei eisglatter Straße von selbiger abkam und in eine Grundstücksbegrenzung, (wieder einmal) ein Maschendrahtzaun, hinein rutschte. Der PKW wurde dabei zwar auch beschädigt, jedoch entstanden dann weitere Schäden beim Anheben und Bergen des Fahrzeuges.… Weiterlesen
Manchmal kann eine Strafanzeige helfen
Kann eine Strafanzeige auch im Zivilrecht helfen? Ein Beispiel:
Ein Unternehmer hat für eine GmbH eine Leistung erbracht im Bauwesen. Und wie schon fast üblich, geht die GmbH vor Bezahlung der Rechnung in Insolvenz.
Der Unternehmer erfährt von einem anderen Unternehmer, dass dieser bereits eine Strafanzeige gestellt hat, weil der Verdacht auf Betrug naheliegt.… Weiterlesen
Das etwas andere Rechtslexikon: haushaltsnahe Dienstleistungen
Im Steuerrecht dürfen Kosten für haushaltsnahe Dienstleistungen geltend gemacht werden.
Nun hat ein Finanzgericht die Frage geklärt, wie nah haushaltsnah ist, also wie dicht am Haus. Das FG Münster (14 K 2289/11 E) hatte sich mit der Absetzbarkeit der Kosten eines Dogsitters zu befassen.… Weiterlesen
Wann müssen wir nun die Akte zurückschicken?
Gerade in Strafverfahren müssen wir die Akte zurückschicken, sonst gibt es Schwierigkeiten.
Es wurde für ein bestimmtes Verfahren bei einem anderen Gericht eine Akte angefordert, die für dieses Verfahren von Bedeutung ist. Wie üblich übersendet das Gericht die Akte und hat auch ein Anschreiben beigefügt.… Weiterlesen
Das etwas andere Rechtslexikon: der Amtsermittlungsgrundsatz
Der Amtsermittlungsgrundsatz kommt in verschiedenen Rechtsbereichen vor. Er besagt, dass das Amt (Gericht Behörde, wer auch immer mit dem Gesetz gemeint ist) den Sachverhalt von Amts wegen aufklärt.
Fühlt sich ein Bürger beschwert, muss er nur die Beschwerde oder den Einspruch an sich schreiben. … Weiterlesen
Wann ist die Vollziehung des Steuerbescheides auszusetzen?
Wenn ernstliche Zweifel bestehen, ist die Vollziehung des Steuerbescheides auszusetzen. Steht so im Gesetz.
Schreibt auch das Finanzamt in der Ablehnung der Aussetzung der Vollziehung für einen Bescheid. Es geht um Auslandsberührung. Der Steuerpflichtige lebt seit Jahren im Ausland mit seiner Rente.… Weiterlesen
Auch Tote haben Steuern zu zahlen – und die Lebenden haften dafür
Wer hat alles Steuern zu zahlen?
Im Jahre 2010 verstarb ein Unternehmer und hinterließ seine mittelose Ehefrau. Die Stadt Hoyerswerda begehrt Gewerbesteuer und möchte die Ehefrau in die Haftung nehmen. Diesbezüglich wird seit 2 Jahren umfangreicher Schriftwechsel geführt.… Weiterlesen
Im Zweifel zugunsten…, ja auch zugunsten des Ministers
Im Zweifel zugunsten des Angeklagten, lautet der Rechtsgrundsatz. Herr N. ist im Gespräch wegen des fliegenden unverzollten Teppichs. So wird darüber berichtet.
Aber es war nicht Herr N., der den Teppich selber am Zoll vorbei schmuggelte. Und er wird wohl auch nicht die Weisung erteilt haben, den Teppich zollfrei nach Deutschland zu bringen. … Weiterlesen
Soviel zum Briefgeheimnis
Briefgeheimnis? Da gab es ja vor einiger Zeit die Sportlerin, die eine Mail eines Schmutzfinken veröffentlichte. Sogleich gab es im Internet wieder Geschrei. Nicht gegen den Schmutzfinken, sondern gegen die Sportlerin. Wie kann sie nur. Und unter anderem wurde ihr vorgeworfen, das Briefgeheimnis zu verletzen.… Weiterlesen
Kann man vom Staatsanwalt Schadenersatz verlangen?
Schadenersatz verlangen? Vom Staat? In einem Verfahren im Strafrecht sagt ein Zeuge aus, das steht im Widerspruch zu anderen Aussagen. Der Richter wertet und läßt die Aussage nicht gelten. Er meint aber, dass es durchaus so gewesen sein könne, wie der Zeuge vorträgt, aber der Zeuge könne sich im Datum geirrt haben.… Weiterlesen
Der Computer war es, nicht das Finanzamt
Der Computer im Finanzamt:
Bei einem Unternehmen gibt es Änderungen in der Besteuerung, die das Finanzamt rückwirkend festlegte.
Kurze Zeit später kommt ein Brief vom Finanzamt. Die Steueranmeldung sei verspätet. Man sehe aber vorerst davon ab, Verspätungszuschläge zu erheben. Na, da soll doch das Finanzamt mal erklären, wann man denn dann vorher hätte melden sollen, wenn doch eine rückwirkende Änderung durch das Finanzamt vorgenommen wird.… Weiterlesen
Wenn die Polizei ermittelt
Welche Folgen, wenn die Polizei ermittelt?
Man kann man sich leider nicht darauf verlassen, dass man als Betroffener und Zeuge über seine Rechte aufgeklärt wird.
Es erscheint der Mandant und teilt mit, eine Vorladung zur Beschuldigtenvernehmung wegen des Verdachts einer begangenen Unfallflucht erhalten zu haben.… Weiterlesen
Bagatellisieren
Bagatellisieren bedeutet, etwas zu verniedlichen, als geringfügig oder unbedeutend hinzustellen.
In einer hiesigen Tageszeitung wird über einen verurteilten Straftäter mit Fußfessel berichtet. Dabei schien dem Reporter der Täter mit seiner Fußfessel wichtiger zu sein, als die Tat. Denn die tat der Schreiber bagatellisieren.… Weiterlesen
Blitzer kontra Tachograf
Was ist ein Tachograf?
Dem Mandanten wird im Verkehrsrecht vorgeworfen, er sei mit einem Abschlepp-LKW innerhalb geschlossener Ortschaft zu schnell gefahren. Zum Beweis wird das übliche Radar-Messfoto vorgelegt, welches besagten LKW mit einer männlichen Person am Steuer zu einer bestimmten Uhrzeit darstellt.… Weiterlesen
Gemeinschaftsgebiet?
Im Rahmen der Umsatzsteuer und Gemeinschaftsgebiet wird etwas in einer staatlichen Erläuterung klargestellt. Das kann bei dem steuerlichen Dickicht ja manchmal helfen.
Jetzt stellen sie, die klugen Beamten klar, dass das Gelangen des Liefergegenstands in das übrige Gemeinschaftsgebiet auch mit anderen, die Gelangensbestätigung ersetzenden Dokumenten, aus denen die erforderlichen Angaben hervorgehen, nachweisbar ist.… Weiterlesen
Je älter, desto mehr Urlaub?
Nicht immer gibt es mehr Urlaub.
Das Bundesarbeitsgericht hat durch Entscheidung vom 20.03.2012 erneut entschieden, dass die altersabhängige Staffelung der Urlaubsdauer in einem Tarifvertrag, nämlich dem TVöd-AT, unwirksam ist.… Weiterlesen
Kulante Rechtsschutzversicherung
Es haben zwar viele Mandanten mittlerweile eine Rechtsschutzversicherung abgeschlossen. Aber die zahlen ja auch nicht für jeden Mist Vorgang.
Daher ist es üblich, zunächst die Rechtsschutzversicherung anzuschreiben und um Kostenübernahme zu bitten. In unserem aktuellen Fall ging es um 2 Sachverhalte, außergerichtliche Angelegenheiten.… Weiterlesen
Da haben Sie die ganze Akte drin?
…fragte der Richter den Rechtsanwalt erstaunt, die ganze Akte?.
Als Unterbevollmächtigter wurde durch den Rechtsanwalt ein Termin wahrgenommen. Und ja, ab und zu fragt auch mal ein Richter nach dem Vorliegen einer Vollmacht.… Weiterlesen
Überreizter Schriftwechsel?
Klar, mit Schriftwechsel zu Steuern hat jeder so seine Probleme. Und wer zahlt sie schon gern. Daher wird auch viel mit dem Finanzamt gestritten. Macht man mit dem so genannten Einspruch.
Als erstes versucht der zuständige Sachbearbeiter den Einspruch abzuwimmeln. Einige nichtssagende Floskeln im Schriftwechsel und der Rat, man möge doch den Einspruch zurücknehmen, weil unbegründet.… Weiterlesen
Rechtsanwalt prozessiert nicht gern?
Andere Juristen berichten, , der Rechtsanwalt prozessiert grundsätzlich nicht gern, er sei kein Prozesshansel. Das mag statistisch sein.
Aber wie es mit den Temperaturen ist, es sind nur -5 Grad, gefühlt -20 Grad. Es sind immer die kleinen Beispiele, die hängen bleiben und ein anderes gefühltes Bild ergeben.… Weiterlesen
Verwertungsverbot bei informatorischer Befragung durch Polizeibeamten?
Ein Verwertungsverbot? Polizeiliche Ermittlungsarbeit am Tatort oder an der Unfallstelle beginnt immer mit einer sogenannten informatorischen Befragung, in der der (spätere) Beschuldigte zunächst freimütig Angaben macht, die, wenn er durch die Polizeibeamten als Beschuldigter ausgemacht ist, regelmäßig zu seinen Lasten im Strafverfahren verwendet werden. … Weiterlesen
Das neue Punktesystem im Verkehrszentralregister wird kommen
Ein konkreter Gesetzesentwurf zum neuen Punktesystem liegt zwar noch nicht vor, allerdings gibt es nach dem Bundesverkehrsministerium schon bestimmte Eckpunkte. Es soll nur noch zwei Punktekategorien geben, nämlich schwere Verstöße (1 Punkt) und besonders schwere Verstöße (2 Punkte). Klare und feste Tilgungsregeln sorgen dafür, dass Jeder weiß, wann der eingetragene Verstoß wieder getilgt wird.… Weiterlesen
BAG kann auch arbeitnehmerunfreundlich
Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 18.01.2012 arbeitnehmerunfreundlich entschieden, dass der Anspruch auf eine Weihnachtsgratifikation vom ungekündigten Bestehen des Arbeitsverhältnisses zum Auszahlungszeitpunkt abhängig gemacht werden kann (sogenannte Stichtagsklausel).… Weiterlesen
Blutprobe bei Polizei?
Kann man Blutprobe bei Polizei abgeben? Gestern stand in der Lokalzeitung eine kurze Nachricht, wonach ein Alkoholsünder nicht nur sein Blut, sondern auch seinen Führerschein bei der Polizei gelassen habe.
Da horcht man natürlich auf. Er hat sein Blut bei der Polizei gelassen?… Weiterlesen
Der voreilige Käufer
Seid vorsichtig, voreilige Käufer: Autos werden im Internet angeboten unter verschiedenen Adressen. Üblicherweise ruft dann ein Interessent an, man verabredet sich, besichtigt und kauft oder läßt es sein.
In einem Fall ist der voreilige Käufer aus über 700 km Entfernung. Er wollte ein Auto kaufen, dass er im Internet gesehen hatte.… Weiterlesen
Selbstherrlichkeit der der Ordnungshüter.
Die zeigt sich schon im kleinen beim Ordnungshüter.
Im Hoyerswerdaer Tageblatt der Sächsischen Zeitung war ein Bericht zum Verkehrsrecht über einen städtischen Ordnungshüter. Unter anderem wurde über seine Arbeit berichtet.
Er sieht einen PKW im Halteverbot. Er wartet 5 min, dann zieht er seinen Knöllchenblock (die Tickets werden noch mit der Hand ausgestellt).… Weiterlesen
Auch Schwarzfahrt schützt nicht vor Einstellung
Es erscheint ein Ratsuchender, dem ein Strafbefehl wegen einer Schwarzfahrt zugestellt wurde. Er wäre mit einem nicht pflichtversicherten Krad gefahren, ohne außerdem noch die hierfür erforderliche Fahrerlaubnis zu besitzen. Anwohner hätten sich wiederholt über den Krach eines durch den Ort rasenden Motorrades beschwert, was insoweit Polizeibeamte auf den Plan rief, die jemanden auf einer Crossmaschine fahrend ohne Kennzeichen feststellten, selbigen verfolgten und dann vor irgendeiner Garage nur den Mandanten antrafen mit besagtem Krad, dessen Motor noch betriebswarm war.… Weiterlesen
Mindestlohn und kein Ende
Die Diskussion um den Mindestlohn nimmt kein Ende.
Am 20.01.2012 ist die Opposition aus SPD, Linken und Grünen mit dem Vorschlag zur Einführung eines allgemeinverbindlichen gesetzlichen Mindestlohnes im Bundestag gescheitert. Die Koalitionsfraktionen in Union und FDP stimmten dagegen, da dies ein Misstrauensvotum gegen die Gewerkschaften sei.… Weiterlesen
Urteile mit unterschiedlicher Rechtskraft?
Gibt es Urteile mit unterschiedlicher Rechtskraft?
Die Gegenseite klagt diverse Forderungen ein, einen Teil vor dem Amtgericht (296 EUR), den Rest mit etwas über 10.000 EUR vor dem Landgericht. Es war kompliziert. Der ursprüngliche Anspruch gehörte einer GbR. Dann wurde einer der Gesellschafter zum Betreuungsfall.… Weiterlesen
Welche Strafe bei Tod eines Motorradfahrers?
Laut einem Amtsgericht bekommt man für den Tod eines Motorradfahrers 300 EUR und Teilnahme an einer Verkehrsschulung. So berichtet heute die Sächsische Zeitung zum Strafrecht. Was war passiert?
Es gab einen Unfall. Ein Radfahrer stürzte, das Fahrrad lag auf der Fahrbahn.… Weiterlesen
Mit dem iPad zum Gericht
Kann man mit iPad zum Gericht? Seit graumer Zeit werden Akten für den Rechtsanwalt bei uns nur noch elektronisch geführt. Spart Papier, Ordner, Zeit fürs Suchen und schont die Umwelt. Das Problem war nur, wie geht man mit einer elektronischen Akte zu Gericht?… Weiterlesen
Neue Verlegereien, äh neuer Termin
Neuer Termin: Langsam wechselt es auch für einen Rechtsanwalt von Komödie zu Tragödie. Wir hatten hier und hier über ein zeitlich sehr langandauerndes Verfahren im Verkehrsrecht über einen Verkehrsunfall berichtet. Ein Gerichtstermin wurde auf fast 2 Jahre nach Klageeinreichung gelegt.
Nun wurde ein neuer Termin statt den 25.04.2012 angesetzt.… Weiterlesen
Alter geht vor Schönheit
Alter geht vor? Das Bundesarbeitsgericht hat am 15.12.2011 entschieden, dass die gesetzlichen Regelungen zur Sozialauswahl, insbesondere § 1 Abs. 3 KSchG, bei Kündigungen von Arbeitnehmern europarechtskonform sind.… Weiterlesen
Ein Radfahrer ist wohl schon zu lange auf Erden
Immer wieder das Thema: Ein Radfahrer.
Heute an der Kreuzung, an dritter Stelle.
Die Ampel schaltet auf grün, das erste Fahrzeug fährt kurz an und bremst abrupt wieder ab. Alle anderen Fahrzeuge ebenso. Was war geschehen?… Weiterlesen
Hat leider nicht geklappt
Aus einem Anhörungsverfahren:
Ein Unternehmer ist wieder mal zu schnell gefahren. Das macht er öfter.
Im Internet hat er die Möglichkeit gefunden, dass man einfach einen Anderen als Fahrer benennt. Er sucht sich einen Angestellten aus, der dazu bereit ist. Er erklärt gegenüber der entsprechenden Behörde im Anhörungsverfahren, dass der Angestellte gefahren sei.… Weiterlesen