Einvernehmliche Scheidung zum Frühstück

Der Scheidungstermin bei einvernehmliche Scheidung dauert meist nur 15 Minuten. Wenn sich die Beteiligten einig sind, sollte ein Rechtsanwalt beauftragt werden, wobei sich beide Seiten die Rechtsanwaltskosten teilen. Dieser beantragt dann die Scheidung. Sodann werden die Auskünfte der Rentenversicherungsträger bezüglich des Versorgungsausgleichs eingeholt und schließlich findet der kurze Termin statt, an dessen Ende die Scheidung ausgesprochen wird.… Weiterlesen

Flexible Arbeitszeiten

Flexible Arbeitszeiten im Arbeitsrecht einzuführen, ist unter anderem im Rahmen von Betriebsvereinbarungen empfehlenswert. Ebenso kann das auch durch einzelvertragliche Regelungen erfolgen. So können Arbeitnehmer ihre Arbeitszeiten selbst verantwortlich und flexibler gestalten und Arbeitgeber auf sich verändernde Auftragslagen flexibel reagieren.… Weiterlesen

Befristung im Arbeitsrecht

Für die Befristung im Arbeitsrecht gilt das Teilzeitbefristungsgesetz. Bei der Befristung von bestimmten Arbeitsbedingungen ist das Teilzeitbefristungsgesetz nicht anwendbar, z. B. für die zeitweise Erhöhung oder Verminderung der Arbeitszeit. Zu prüfen im Streitfall ist allerdings, ob es sich um eine Minderung im erheblichen Umfang handelt.… Weiterlesen

Der Abschleppunternehmer und der Maschendrahtzaun, Teil II

Der Abschleppunternehmer war bereits hier Gegenstand unserer Berichterstattung.

Nun hat die Berufungsinstanz über das vom Rechtsanwalt des Abschleppunternehmer und der Versicherung eingelegte Rechtsmittel entschieden. Das Gericht hat, nach der Verhandlung nicht ganz unerwartet, die Berufung zum übergroßen Teil zurückgewiesen. Es wurde klar und deutlich festgestellt, dass der Abschleppunternehmer keinen Staatshaftungsfall auslöste, mangels polizeilichen Auftrages.… Weiterlesen

Warum der Verlust der Fahrerlaubnis nicht nur nach Alkohol am Steuer droht…

Nicht nur dann, wenn man in Flensburg 18 Punkte gesammelt oder nach Aufforderung der Führerscheinstelle nicht an einem Aufbauseminar teilgenommen hat oder der Strafrichter nach unerlaubtem Entfernen vom Unfallort oder Trunkenheitsfahrt oder Straßenverkehrsgefährdung durch Urteil den Verlust der Fahrerlaubnis bewirkt.

Ein Verlust der Fahrerlaubnis droht auch all jenen, die es mit den Vorschriften über das Parken oder Geschwindigkeitsbegrenzungen unterhalb der Punkteränge nicht so genau nehmen.… Weiterlesen

Wegfall des Urlaubsanspruchs

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat am 07.08.2012 über den Wegfall des Urlaubsanspruchs entschieden. Ein Urlaubsabgeltungsanspruch nach 15 Monate nach Ablauf des Urlaubsjahres entfällt. Das entspricht der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (Urteil vom November 2011), wonach ein gesetzlicher oder tarifvertraglich vorgesehener Verfall des Urlaubs 15 Monate nach Ablauf des Urlaubsjahres zulässig ist.… Weiterlesen

Kfz: Wenn Kläger Kauf- und Leasingrechte nicht auseinanderhält

Der spätere Kläger  verlangt die Herausgabe eines Kfz, die verweigert wird mit dem Hinweis darauf, dass noch Standgebühren auszugleichen seien. Er  bedient sich daraufhin anwaltlicher Hilfe.

Dem Rechtsanwalt wird mitgeteilt, er möge zunächst darlegen, aus welchem Grund sein Mandant die Herausgabe des Kfz verlangen könne: Den Reparaturauftrag jedenfalls hat der er nicht in eigenem Namen ausgelöst, Eigentümer sei er wohl auch nicht.… Weiterlesen

Der Abschleppunternehmer und der „Maschendrahtzaun“

Die Fahrzeugeigentümerin möchte einen Schaden erstattet haben, der von einem Abschleppunternehmer verursacht wurde.

Fahrzeugführer war der Sohn, der bei eisglatter Straße von selbiger abkam und in eine Grundstücksbegrenzung,  (wieder einmal) ein Maschendrahtzaun,  hinein rutschte. Der PKW wurde dabei zwar auch beschädigt, jedoch entstanden dann weitere Schäden beim Anheben und Bergen des Fahrzeuges.… Weiterlesen

Manchmal kann eine Strafanzeige helfen

Kann eine Strafanzeige auch im Zivilrecht helfen? Ein Beispiel:

Ein Unternehmer hat für eine GmbH eine Leistung erbracht im Bauwesen. Und wie schon fast üblich, geht die GmbH vor Bezahlung der Rechnung in Insolvenz.

Der Unternehmer erfährt von einem anderen Unternehmer, dass dieser bereits eine Strafanzeige gestellt hat, weil der Verdacht auf Betrug naheliegt.… Weiterlesen

Soviel zum Briefgeheimnis

Briefgeheimnis? Da gab es ja vor einiger Zeit die Sportlerin, die eine Mail eines Schmutzfinken veröffentlichte. Sogleich gab es im Internet wieder Geschrei. Nicht gegen den Schmutzfinken, sondern gegen die Sportlerin. Wie kann sie nur. Und unter anderem wurde ihr vorgeworfen, das Briefgeheimnis zu verletzen.… Weiterlesen

Der Computer war es, nicht das Finanzamt

Der Computer im Finanzamt:

Bei einem Unternehmen gibt es Änderungen in der Besteuerung, die das Finanzamt rückwirkend festlegte.

Kurze Zeit später kommt ein Brief vom Finanzamt. Die Steueranmeldung sei verspätet. Man sehe aber vorerst davon ab, Verspätungszuschläge zu erheben. Na, da soll doch das Finanzamt mal erklären, wann man denn dann vorher hätte melden sollen, wenn doch eine rückwirkende Änderung durch das Finanzamt vorgenommen wird.… Weiterlesen

Wenn die Polizei ermittelt

Welche Folgen, wenn die Polizei ermittelt?

Man kann man sich leider nicht darauf verlassen, dass man als Betroffener und Zeuge über seine Rechte aufgeklärt wird.

Es erscheint der Mandant und teilt mit, eine Vorladung zur Beschuldigtenvernehmung wegen des Verdachts einer begangenen Unfallflucht erhalten zu haben.… Weiterlesen

Bagatellisieren

Bagatellisieren bedeutet, etwas zu verniedlichen, als geringfügig oder unbedeutend hinzustellen.

In einer hiesigen Tageszeitung wird über einen verurteilten Straftäter mit Fußfessel berichtet. Dabei schien dem Reporter der Täter mit seiner Fußfessel wichtiger zu sein, als die Tat. Denn die tat der Schreiber bagatellisieren.… Weiterlesen

Blitzer kontra Tachograf

Was ist ein Tachograf?

Dem Mandanten wird im Verkehrsrecht vorgeworfen, er sei mit einem Abschlepp-LKW innerhalb geschlossener Ortschaft zu schnell gefahren. Zum Beweis wird das übliche Radar-Messfoto vorgelegt, welches besagten LKW mit einer männlichen Person am Steuer zu einer bestimmten Uhrzeit darstellt.… Weiterlesen

Gemeinschaftsgebiet?

Im Rahmen der Umsatzsteuer und Gemeinschaftsgebiet wird etwas in einer staatlichen Erläuterung klargestellt. Das kann bei dem steuerlichen Dickicht ja manchmal helfen.

Jetzt stellen sie, die klugen Beamten klar, dass das Gelangen des Liefergegenstands in das übrige Gemeinschaftsgebiet auch mit anderen, die Gelangensbestätigung ersetzenden Dokumenten, aus denen die erforderlichen Angaben hervorgehen, nachweisbar ist.… Weiterlesen

Kulante Rechtsschutzversicherung

Es haben zwar viele Mandanten mittlerweile eine Rechtsschutzversicherung abgeschlossen. Aber die zahlen ja auch nicht für jeden Mist Vorgang.

Daher ist es üblich, zunächst die Rechtsschutzversicherung anzuschreiben und um Kostenübernahme zu bitten. In unserem aktuellen Fall ging es um 2 Sachverhalte, außergerichtliche Angelegenheiten.… Weiterlesen

Überreizter Schriftwechsel?

Klar, mit Schriftwechsel zu Steuern hat jeder so seine Probleme. Und wer zahlt sie schon gern. Daher wird auch viel mit dem Finanzamt gestritten. Macht man mit dem so genannten Einspruch.

Als erstes versucht der zuständige Sachbearbeiter den Einspruch abzuwimmeln. Einige nichtssagende Floskeln im Schriftwechsel und der Rat, man möge doch den Einspruch zurücknehmen, weil unbegründet.… Weiterlesen

Das neue Punktesystem im Verkehrszentralregister wird kommen

Ein konkreter Gesetzesentwurf zum neuen Punktesystem liegt zwar noch nicht vor, allerdings gibt es nach dem Bundesverkehrsministerium schon bestimmte Eckpunkte. Es soll nur noch zwei Punktekategorien geben, nämlich schwere Verstöße (1 Punkt) und besonders schwere Verstöße (2 Punkte). Klare und feste Tilgungsregeln sorgen dafür, dass Jeder weiß, wann der eingetragene Verstoß wieder getilgt wird.… Weiterlesen

Der voreilige Käufer

Seid vorsichtig, voreilige Käufer: Autos werden im Internet angeboten unter verschiedenen Adressen. Üblicherweise ruft dann ein Interessent an, man verabredet sich, besichtigt und kauft oder läßt es sein.

In einem Fall ist der voreilige Käufer aus über 700 km Entfernung. Er wollte ein Auto kaufen, dass er im Internet gesehen hatte.… Weiterlesen

Selbstherrlichkeit der der Ordnungshüter.

Die zeigt sich schon im kleinen beim Ordnungshüter.

Im Hoyerswerdaer Tageblatt der Sächsischen Zeitung war ein Bericht zum Verkehrsrecht über einen städtischen Ordnungshüter. Unter anderem wurde über seine Arbeit berichtet.

Er sieht einen PKW im Halteverbot. Er wartet 5 min, dann zieht er seinen Knöllchenblock (die Tickets werden noch mit der Hand ausgestellt).… Weiterlesen

Auch Schwarzfahrt schützt nicht vor Einstellung

Es erscheint ein Ratsuchender, dem ein Strafbefehl wegen einer Schwarzfahrt zugestellt wurde. Er wäre mit einem nicht pflichtversicherten Krad gefahren, ohne außerdem noch die hierfür erforderliche Fahrerlaubnis zu besitzen. Anwohner hätten sich wiederholt über den Krach eines durch den Ort rasenden Motorrades beschwert, was insoweit Polizeibeamte auf den Plan rief, die jemanden auf einer Crossmaschine fahrend ohne Kennzeichen feststellten, selbigen verfolgten und dann vor irgendeiner Garage nur den Mandanten antrafen mit besagtem Krad, dessen Motor noch betriebswarm war.… Weiterlesen

Mindestlohn und kein Ende

Die Diskussion um den Mindestlohn nimmt kein Ende.

Am 20.01.2012 ist die Opposition aus SPD, Linken und Grünen mit dem Vorschlag zur Einführung eines allgemeinverbindlichen gesetzlichen Mindestlohnes im Bundestag gescheitert. Die Koalitionsfraktionen in Union und FDP stimmten dagegen, da dies ein Misstrauensvotum gegen die Gewerkschaften sei.… Weiterlesen

Hat leider nicht geklappt

Aus einem Anhörungsverfahren:

Ein Unternehmer ist wieder mal zu schnell gefahren. Das macht er öfter.

Im Internet hat er die Möglichkeit gefunden, dass man einfach einen Anderen als Fahrer benennt. Er sucht sich einen Angestellten aus, der dazu bereit ist. Er erklärt gegenüber der entsprechenden Behörde im Anhörungsverfahren, dass der Angestellte gefahren sei.… Weiterlesen