Wegfall des Urlaubsanspruchs

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat am 07.08.2012 über den Wegfall des Urlaubsanspruchs entschieden. Ein Urlaubsabgeltungsanspruch nach 15 Monate nach Ablauf des Urlaubsjahres entfällt. Das entspricht der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (Urteil vom November 2011), wonach ein gesetzlicher oder tarifvertraglich vorgesehener Verfall des Urlaubs 15 Monate nach Ablauf des Urlaubsjahres zulässig ist.

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Wenn Opa plötzlich Zeit hat

Wer deutliche Abnutzungserscheinungen im Gesicht trägt, kann eigentlich mal etwas Druck ausüben: „Beeilen Sie sich mal ein bisschen plötzlich, ich habe nicht mehr soviel Zeit (bis zum Friedhof).“

Die tägliche Praxis zeigt anderes, wie man nicht nur als Rechtsanwalt im Verkehrsrecht erlebt. Ein ganz deutlich älterer Autofahrer, eigentlich darf man Opa sagen, fährt in einer Kolonne, die sich auch zügig fortbewegt. Hinter ihm fahren auch etliche Fahrzeuge.

 

Ohne erkennbares Vorzeichen legt er plötzlich eine Vollbremsung hin. Mit Müh und Not kommen die nach ihm Fahrenden ebenfalls zum Stehen.

Was war passiert? Ein Notfall? Leben in Gefahr? Nichts von alledem. Er hat sich mal so überlegt, einen Fahrer aus der Nebenstraße vorzulassen. Nette Geste, wenn er dabei nicht fast einen Unfall verursacht hätte. Und wenn er noch mehr Zeit im Leben hätte.

[Löbau_VerkR]

Kfz: Wenn Kläger Kauf- und Leasingrechte nicht auseinanderhält

Der spätere Kläger  verlangt die Herausgabe eines Kfz, die verweigert wird mit dem Hinweis darauf, dass noch Standgebühren auszugleichen seien. Er  bedient sich daraufhin anwaltlicher Hilfe.

Dem Rechtsanwalt wird mitgeteilt, er möge zunächst darlegen, aus welchem Grund sein Mandant die Herausgabe des Kfz verlangen könne: Den Reparaturauftrag jedenfalls hat der er nicht in eigenem Namen ausgelöst, Eigentümer sei er wohl auch nicht. Es bleibt bei diesem einen Anschreiben, der Kollege meldet sich nicht mehr.

Es bestellt sich sodann ein anderer Rechtsanwalt, der die gleiche Forderung stellt und dem im gleichen Sinne erwidert wird. Dieser Anwalt ist schon engagierter;  er legt eine Vereinbarung zwischen seinem Mandanten und einem Dritten vor, aus welcher sich ergibt, dass es sich bei dem Kraftfahrzeug um ein Leasingobjekt handelt, das der bewusste Dritte (der Leasingnehmer) an den Anspruchsteller „verkauft“. Es gelingt aber, den Leasinggeber ausfindig zu machen, der insoweit bestätigt, Eigentümer zu sein. Außerdem würden nach wie vor leasingvertragliche Beziehungen bestehen.

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