Flexible Arbeitszeiten

Flexible Arbeitszeiten im Arbeitsrecht einzuführen, ist unter anderem im Rahmen von Betriebsvereinbarungen empfehlenswert. Ebenso kann das auch durch einzelvertragliche Regelungen erfolgen. So können Arbeitnehmer ihre Arbeitszeiten selbst verantwortlich und flexibler gestalten und Arbeitgeber auf sich verändernde Auftragslagen flexibel reagieren.

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Vorsicht, Fiskus kassiert fiktiv Säumniszuschläge

Nun hat der BFH entschieden, dass Säumniszuschläge auch fiktiv erhoben werden dürfen. Was das bedeutet?

Es ging um einen Scheck. Bei dem wird unterstellt, dass der Geldeingang 3 Tage später statt findet (§ 224 Abs. 2 Nr. 1 Halbsatz 2 AO). Der Scheck wurde nicht 3 Tage vor Fälligkeit der Steuer eingereicht, sondern 2 Tage vorher.

Also gilt für das Finanzamt die Zahlung als um einen Tag verspätet bewirkt. Es werden also 8,50 EUR als Säumniszuschläge festgesetzt. Dagegen klagte sich der Steuerzahler nun durch. Denn, nachweislich ging das Geld dem Finanzamt pünktlich am 2. Tag zu durch die Gutschrift des Schecks auf dem Konto des FA. Also vor dem fiktiven 3. Tag.

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Befristung im Arbeitsrecht

Für die Befristung im Arbeitsrecht gilt das Teilzeitbefristungsgesetz. Bei der Befristung von bestimmten Arbeitsbedingungen ist das Teilzeitbefristungsgesetz nicht anwendbar, z. B. für die zeitweise Erhöhung oder Verminderung der Arbeitszeit. Zu prüfen im Streitfall ist allerdings, ob es sich um eine Minderung im erheblichen Umfang handelt. Das ist bei einer Erhöhung der Arbeitszeit um die Hälfte der Fall.

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Leistungszulagen im Arbeitsrecht

Im Arbeitsrecht sollte darauf geachtet werden, dass Leistungszulagen als Bestandteil vom Entgelt auch in dem Monat gezahlt werden, in dem das Arbeitsverhältnis endet.

Das gilt auch, wenn es im laufenden Monat endet. Es sei denn, es gibt zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses eindeutige Regelungen bzgl. der Zahlung der  Leistungszulagen.

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Eine GmbH kann zwar vieles, aber nicht alles…

Es erscheint der Geschäftsführer und legt einen Anhörungsbogen einer Bußgeldstelle einer bundesweit bekannten Großstadt vor, adressiert an eine GmbH – zu Händen der Geschäftsführung – und überschrieben mit „Anhörung im Bußgeldverfahren“.

Konkret wird ausgeführt: „Sehr geehrte Damen und Herren, Ihnen wird vorgeworfen, am/um/in als Führer des PKW, amtl. KZ:…, folgende Ordnungswidrigkeit nach § 24 StVG begangen zu haben: …“

Es stellt sich vorliegend die nicht ganz uninteressante Frage, aufgrund welcher tatsächlicher oder auch rechtlicher Ereignisse eine GmbH zum Fahrer eines Kraftfahrzeuges avancieren kann und – noch darüber hinaus – geeignetes Rechtssubjekt eines Verfahrens im täterbezogenen Verkehrsordnungswidrigkeitenbereich sein kann.

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Der Abschleppunternehmer und der Maschendrahtzaun, Teil II

Der Abschleppunternehmer war bereits hier Gegenstand unserer Berichterstattung.

Nun hat die Berufungsinstanz über das vom Rechtsanwalt des Abschleppunternehmer und der Versicherung eingelegte Rechtsmittel entschieden. Das Gericht hat, nach der Verhandlung nicht ganz unerwartet, die Berufung zum übergroßen Teil zurückgewiesen. Es wurde klar und deutlich festgestellt, dass der Abschleppunternehmer keinen Staatshaftungsfall auslöste, mangels polizeilichen Auftrages. Der Fahrzeugeigentümerin steht demzufolge ein Schadenersatzanspruch zu, dessen Umfang sich nach den Vorschriften über den Frachtvertrag nach Handelsgesetzbuch richtet. Diesen hat der Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verkehrsrecht Pfuhl-Schubert zu recht geltend gemacht.

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