Bitte zahlen Sie 1,1 Mio Euro

Bitte zahlen Sie, so lautete der Pfändungs- und Überweisungsbeschluss des Finanzamtes. 1,1 Mio Schulden beim Finanzamt. Kein Großunternehmen, das vielleicht so etwas produzieren könne, nein. Ein Einzelunternehmer.

Es sind Steuerschulden aus den Jahren 1990 -. 1992, als es noch der wilde Osten war.… Weiterlesen

Geht es Ihnen gut, Herr Anwalt?

So fragte der Richter, geht es gut, Herr Anwalt.

Eine Beweisaufnahme wurde gerade durchgeführt. Der Zeuge war sehr langatmig. Immer wieder ergänzte er seinen Vortrag und berichtigte den Richter in seinen Zusammenfassungen.… Weiterlesen

Wie ein Arbeitnehmer die Abfindung erhöhen kann

Wann es Abfindung gibt: es war klar, das Arbeitsverhältnis war zerrüttet. Also blieb nur die Kündigung, Sozialauswahl her oder hin. Es wurde Anfang November dem Arbeitnehmer angekündigt, dass zum 31.12. gekündigt werden soll. Und er würde eine Abfindung erhalten. Wie es § 1 a KSchG vorsieht.… Weiterlesen

Die angebliche Brandstifterin

Wie wird man Brandstifterin? An einem heißen Sommertag kommt es auf einem Balkon zu einem leichten Brand. Die Nachbarn bemerken es rechtzeitig, die Feuerwehr steigt über den Balkon und löscht den brennenden Blumenkasten. Dieser stand vor der Glasscheibe mit vertrockneten Blumen.… Weiterlesen

Die selbsternannte Zeugin und die Autofahrer

Sie, die Zeugin, fährt ihren Angaben nach bei Grün über eine Kreuzung. Ein Autofahrer muss ihretwegen halten. Als sie auf der anderen Straßenseite ankommt, hört sie es scheppern. Sie dreht sich um und sieht, dass ein zweites Auto auf das Erste aufgefahren ist.… Weiterlesen

Gewerbesteuer: Man kann es ja mal versuchen

Gewerbliche Unternehmen müssen bei ihren Kommunen Gewerbesteuer zahlen. Das mag in Ordnung sein.

Den so genannten Gewerbesteuermessbetrag setzt das Finanzamt fest. Aufgrund dieser Festsetzung erhebt die Kommune sodann ihre Gewerbesteuer. Es wird schon seinen Grund haben, dass die Kommunen den Meßbescheid nicht selbst machen dürfen.… Weiterlesen

Der Einigungsrichter

Es gibt sie, Einigungsrichter. In einem Erbrechtsstreit ging es um einen Pflichtteil. Die Mutter war enterbt worden, von ihrer Mutter waren die Enkel sozusagen direkt bedacht worden. Es war ein sehr persönlich emotional belastetes Verfahren. Der Einigungsrichter war sehr einfühlsam während der gesamten Verhandlung zu beiden Parteien.… Weiterlesen

Mit technischen Geräten im Gerichtssaal

Hier berichtet Rechtsanwalt U. Vetter über den Einsatz technischen Geräts im Gerichtssaal. Die elektrische elektronische Akte greift um sich. Zumindest bei den Anwälten. Das führte bei Kollegen Vetter zu entsprechenden Nachfragen. Um dem aus dem Weg zu gehen, gab er an, es wäre doch nur ein normaler Computer.… Weiterlesen

Der freundliche Richter

Es gibt sie, freundliche Richter. In einem finanzgerichtlichen Verfahren wurde zur Verhandlung aufgerufen. Der Richter fragte zunächst, ob ich Steuerberater sei. Als ich zur gleichen Zeit die Robe aus der Tasche holte, fügte er sofort hinzu, seine Frage hätte sich erledigt.… Weiterlesen

Ein neuer Beamter

Es kommt vor, dass eben mal ein neuer Beamter im Finanzamt und damit beim Steuerberater auftaucht. Sei es, dass neu ausgebildete Beamte erscheinen oder umgezogene oder versetzte Beamte. Und wie Besen bringt auch ein neuer Beamter neuen Wind. Und mehr Arbeit.… Weiterlesen

Geschäftsführer in der Krise

Es klingt immer gut auf Visitenkarten oder dem Briefpapier: Geschäftsführer. Aber man sollte sich auch mit den Schattenseiten beschäftigen. In letzter Zeit waren wieder diverse Maßnahmen gegen Geschäftsführer zu verzeichnen:

1. Strafanzeigen

Regelmäßig wird gegen GmbH-Geschäftsführer ermittelt. Da sind zunächst die üblichen Tatbestände, wie Veruntreuung von Arbeitnehmeranteilen zur Sozialversicherung oder Insolvenzverschleppung.… Weiterlesen

Erst mal klagen, dann fragen

Klingt wie im wilden Westen, erst schießen (äh, klagen), dann fragen.

Ein Unternehmer kündigt eine Arbeitnehmerin. Sie war bei ihm Köchin.

Nun bekommt er eine Kündigungsschutzklage zugestellt. Kündigungsfrist? Eingehalten. Andere Formalitäten? Erfüllt.

Warum tat sie klagen? Ihr Anwalt schreibt: „Der Arbeitgeber beschäftigt regelmäßig mehr als 10 Arbeitnehmer.… Weiterlesen

Kunst im Gerichtssaal

Nicht an den Wänden. Da hängt meist nichts im Gerichtssaal. Nein, ein Künstler stand vor Gericht.

Vor einem Finanzgericht, um es genau zu formulieren. Es geht um die Frage von 7 oder 19 % Umsatzsteuer. Der Künstler benutzt eine Siebdruckmaschine zur Herstellung seiner Bilder.… Weiterlesen

Ermittlungsakten zeigen: NSA ist nicht das Problem

Klar, die Geheimdienste schnüffeln und legen auch Ermittlungsakten an. Aber die suchen eher rastermäßig. Und nur nach bestimmten Kriterien. Oder auch nicht.

Gläserner Bürger? Nicht nur bei NSA und anderen Geheimdiensten. Auch oder gerade beim Finanzamt wird mit den modernen Medien gearbeitet.… Weiterlesen

Fristen: Wie pingelig sollte man sein?

Fristen und Zahlen sind langweilig. keiner mag sich damit beschäftigen. Aber hin und wieder kommt es darauf an. Wenn sie zum Beispiel etwas konkretisieren sollen.

Unlängst kündigte ein Arbeitgeber  über seinen Rechtsanwalt zum Monatsende. Der Anwalt schrieb „zum 30.08.2013.“ In der Gerichtsverhandlung ging die Richterin großzügig darüber hinweg und nahm das als 31.08.2013.… Weiterlesen

Schofliger Chef

Eine Arbeitnehmerin arbeitete 7 Jahre für ihren Chef bei einer Kuchenbude im wahrsten Sinne des Wortes. Eines Tages kommt sie in den Betrieb, da legt ihr der Chef ein Schreiben vor. Es war der 25.6. Sie ist gekündigt, zum 30.6.

Selbst juristische Laien im Arbeitsrecht wissen mittlerweile, dass Kündigungsfristen länger sind.… Weiterlesen

Schon mal Handwerker im Berufsverkehr beobachtet?

Morgens in Deutschland. Berufsverkehr. Stadtauswärts, ein Handwerkerfahrzeug. Es tuckert mit 45 km/h bis zum Ortsausgangsschild. Dann wird es langsam schneller. Schließlich rödelt der Fahrer mit 90 km/h durch die Landschaft.

Endlich eine Lücke im Gegenverkehr und das Ding überholt. Es dauert aber nicht lange und schon trifft man auf den nächsten Handwerker im üblichen Berufsverkehr.… Weiterlesen

Haben die zu viel Papier?

Beamtenähnliche Institutionen haben immer zu viel Papier. Eine Minijoberin wird schwanger, kann ja vorkommen. Demzufolge wird mit Beginn der Mutterschaftsfrist an die Knappschaft eine entsprechende Entgeltmeldung erstellt. So soll das üblich sein.

3 Wochen später kommt ein Schreiben von der Knappschaft Bahn See, die Minijobzentrale.… Weiterlesen

Neue Abzocke mit USt-ID! Vorsicht!

Die USt-ID ist die Umsatzsteuer-Identifikationsnummer. Sie gilt für den Waren- und Leistungsaustausch in der Europäischen Union.

Es tauchen bei Unternehmen per Fax amtlich aussehende Formulare zur Erfassung der Ust-ID auf.  Dabei handelt es sich aber um Aufträge zur Eintragung in irgendwelche Register gegen richtig viel Geld.… Weiterlesen

Die Schätzungen des Finanzamtes

Hier geht es nicht um so etwas wie „Schätzen Sie mal“ mit 1 Punkt als Belohnung für Frau Y, wenn sie richtig liegt, sondern um Schätzungen des Finanzamtes. Es geht es um die existenzbedrohende Schätzung von Umsätzen eines Unternehmens.

Im vorliegenden Fall war das Finanzamt der Ansicht, die Umsätze, Wareneinsatz und auch die sonstigen Kosten seien zu niedrig.… Weiterlesen