Bitte zahlen Sie 1,1 Mio Euro

Bitte zahlen Sie, so lautete der Pfändungs- und Überweisungsbeschluss des Finanzamtes. 1,1 Mio Schulden beim Finanzamt. Kein Großunternehmen, das vielleicht so etwas produzieren könne, nein. Ein Einzelunternehmer.

Es sind Steuerschulden aus den Jahren 1990 -. 1992, als es noch der wilde Osten war. 1996 wurde dann scheinbar geprüft und in einem Ritt alles so festgestellt. Der Beschluss ist vom 19.11.2013. Die Steuerschulden sind immer noch zu begleichen. Hätte die Person mit Aufkommen der Restschuldbefreiung eine Insolvenz durchgeführt, wäre jetzt längst alles erledigt. Also kommt die Aufforderung: Bitte zahlen Sie die Steuern.

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Geht es Ihnen gut, Herr Anwalt?

So fragte der Richter, geht es gut, Herr Anwalt.

Eine Beweisaufnahme wurde gerade durchgeführt. Der Zeuge war sehr langatmig. Immer wieder ergänzte er seinen Vortrag und berichtigte den Richter in seinen Zusammenfassungen.

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Wie ein Arbeitnehmer die Abfindung erhöhen kann

Wann es Abfindung gibt: es war klar, das Arbeitsverhältnis war zerrüttet. Also blieb nur die Kündigung, Sozialauswahl her oder hin. Es wurde Anfang November dem Arbeitnehmer angekündigt, dass zum 31.12. gekündigt werden soll. Und er würde eine Abfindung erhalten. Wie es § 1 a KSchG vorsieht.

Der Arbeitnehmer geht zum Rechtsanwalt. Der erklärt dem Arbeitgeber prinzipiell Einverständnis für eine Einigung und Abfindung. Bittet aber darum, eine Kündigungsschutzklage einreichen zu dürfen und sich dann in der mündlichen Verhandlung zu einigen. Wo doch der Arbeitnehmer schon mal rechtsschutzversichert sei…

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Die angebliche Brandstifterin

Wie wird man Brandstifterin? An einem heißen Sommertag kommt es auf einem Balkon zu einem leichten Brand. Die Nachbarn bemerken es rechtzeitig, die Feuerwehr steigt über den Balkon und löscht den brennenden Blumenkasten. Dieser stand vor der Glasscheibe mit vertrockneten Blumen.

Viele Wochen später wird die Nutzerin des Balkons benachrichtigt, dass ein Strafverfahren gegen sie als potentielle Brandstifterin anhängig ist. Sie möge bitte bei der Polizei erscheinen, um gehört zu werden. Das macht sie natürlich nicht. Sie beauftragt einen Rechtsanwalt und der lässt sich zunächst die Akten kommen. Und sie reicht einen Artikel der örtlichen Presse zu dem Vorkommnis ein. In dem Artikel hatten Nachbarn gegenüber dem Journalisten gemeint, der Brand könne dadurch verursacht worden sein, dass die Sonne durch das Balkonfenster so heiß auf die vertrockneten Pflanzen geschienen hat, dass sie sich selbst entzündet hätten.

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Die selbsternannte Zeugin und die Autofahrer

Sie, die Zeugin, fährt ihren Angaben nach bei Grün über eine Kreuzung. Ein Autofahrer muss ihretwegen halten. Als sie auf der anderen Straßenseite ankommt, hört sie es scheppern. Sie dreht sich um und sieht, dass ein zweites Auto auf das Erste aufgefahren ist.

Und was macht die spätere Zeugin? Sie dreht um und fährt zurück. Sie bietet sich als Zeugin an. Sie hat zwar nichts gesehen, aber immerhin. Irgendein staatstragender Impuls scheint sie anzutreiben. Sie hat aber keine Zeit, sie lässt nur ihre Adresse da. Was anschließend zwischen den beiden Autofahrern und der eintreffenden Polizei passiert, weiß die Zeugin, die sowieso nichts gesehen hat,  also nicht.

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Gewerbesteuer: Man kann es ja mal versuchen

Gewerbliche Unternehmen müssen bei ihren Kommunen Gewerbesteuer zahlen. Das mag in Ordnung sein.

Den so genannten Gewerbesteuermessbetrag setzt das Finanzamt fest. Aufgrund dieser Festsetzung erhebt die Kommune sodann ihre Gewerbesteuer. Es wird schon seinen Grund haben, dass die Kommunen den Meßbescheid nicht selbst machen dürfen. Denn, dann wäre wohl die Fehlerquote bei den Bescheiden höher.

Das Finanzamt setzte für ein Unternehmen mit Datum 29.5.2013 für Zwecke der Vorauszahlung einen Messbetrag von 458 Euro fest. Aufgrund der Vorlage entsprechender Auswertungen und einem gestellten Antrag berichtigte das Finanzamt sodann den Messbetrag auf 0 Euro, knapp einen Monat später, mit Datum 20.6.2013.

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Der Einigungsrichter

Es gibt sie, Einigungsrichter. In einem Erbrechtsstreit ging es um einen Pflichtteil. Die Mutter war enterbt worden, von ihrer Mutter waren die Enkel sozusagen direkt bedacht worden. Es war ein sehr persönlich emotional belastetes Verfahren. Der Einigungsrichter war sehr einfühlsam während der gesamten Verhandlung zu beiden Parteien.

Schließlich versuchte er eine Einigung herbeizuführen. Die Mutter wollte von den Immobilien ausgehend einen Betrag von 90.000 € von ihren Kindern haben. Die Kinder hatten aber lediglich Sachwerte geerbt. Das machte die Sache schwierig.

Der Einigungsrichter unterbreitete den Vorschlag, sich bei 50.000 € zu einigen. Die Verhandlung wurde unterbrochen, die Parteien berieten sich mit ihren Anwälten.

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Mit technischen Geräten im Gerichtssaal

Hier berichtet Rechtsanwalt U. Vetter über den Einsatz technischen Geräts im Gerichtssaal. Die elektrische elektronische Akte greift um sich. Zumindest bei den Anwälten. Das führte bei Kollegen Vetter zu entsprechenden Nachfragen. Um dem aus dem Weg zu gehen, gab er an, es wäre doch nur ein normaler Computer.

Vor kurzem wurde ich sogar direkt von einer Richterin im Gerichtssaal gefragt, ob ich alles aufnehmen würde. Ich verneinte und fragte nach dem Grund ihrer Frage. „Nun, das Gerät hat doch eine Kamera, ist deutlich zu sehen.“

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Der freundliche Richter

Es gibt sie, freundliche Richter. In einem finanzgerichtlichen Verfahren wurde zur Verhandlung aufgerufen. Der Richter fragte zunächst, ob ich Steuerberater sei. Als ich zur gleichen Zeit die Robe aus der Tasche holte, fügte er sofort hinzu, seine Frage hätte sich erledigt. Ich teilte ihm mit, dass ich beides sei und ja eigentlich auch ohne Robe sitzen könne. Er meinte daraufhin: „Nein, nein, einmal Anwalt, immer Anwalt.“

Sodann erzählte er aus seinem Referendariat. Hier sei er einmal einem Anwalt begegnet, der seine Robe vergessen habe. Es war ein Strafverfahren. Er meinte es war schon verwirrend. Denn ohne Robe wusste man nicht so genau, wer Angeklagter und wer Anwalt sei.

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Ein neuer Beamter

Es kommt vor, dass eben mal ein neuer Beamter im Finanzamt und damit beim Steuerberater auftaucht. Sei es, dass neu ausgebildete Beamte erscheinen oder umgezogene oder versetzte Beamte. Und wie Besen bringt auch ein neuer Beamter neuen Wind. Und mehr Arbeit.

Bei  Vermietungseinkünften in größerem Umfang wurde bisher immer mit Buchführungsprogramm gearbeitet. Die Auswertung, übertitelt mit „Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 3 EStG“ wurde der Anlage V beigefügt und die Zahl als selbstermittelte Einkünfte eingetragen. Klappt schon seit Jahren. Aber, es kommt eben ein neuer Beamter.

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Geschäftsführer in der Krise

Es klingt immer gut auf Visitenkarten oder dem Briefpapier: Geschäftsführer. Aber man sollte sich auch mit den Schattenseiten beschäftigen. In letzter Zeit waren wieder diverse Maßnahmen gegen Geschäftsführer zu verzeichnen:

1. Strafanzeigen

Regelmäßig wird gegen GmbH-Geschäftsführer ermittelt. Da sind zunächst die üblichen Tatbestände, wie Veruntreuung von Arbeitnehmeranteilen zur Sozialversicherung oder Insolvenzverschleppung. Die Chefs bekommen per Post mitgeteilt, dass gegen sie wegen derartiger Delikte ermittelt wird. Und sie werden zu einer Anhörung bei der Polizei eingeladen.

Aber auch Ermittlungen wegen Betruges sind möglich. Wenn beispielsweise der Geschäftsführer Ware bestellt oder Aufträge auslöst, obwohl er weiß, dass er die dann folgenden Rechnungen nicht bezahlen kann.

In diesen Fällen sollte der höflichen Einladung der Polizei nicht gefolgt werden, selbst wenn Kaffee und Kuchen angeboten werden. Es sollte ein Anwalt eingeschalten werden. Denn der Rechtsanwalt kann zunächst Akteneinsicht beantragen. Danach kann dann das weitere Vorgehen beraten werden.

2. Steuern

Vielfach kommt in der Krise das Finanzamt und will die Geschäftsführer in die persönliche Haftung nehmen. Beispielsweise bei einer verspäteten Insolvenzanmeldung. Hier soll der Chef für den Quotenschaden haften. Andere Gläubiger haben oft Probleme, so etwas zu beweisen. Nicht das Finanzamt. Denn das kann kurzerhand zu einer Prüfung erscheinen und alle Unterlagen einsehen. Damit ist es durchaus in der Lage, einen Quotenschaden festzustellen.

Und noch eine Falle gibt es für Geschäftsführer. In der Krise haben sie meist andere Sorgen und denken nicht an die Aufstellung der Jahresabschlüsse und Erstellung der Steuererklärungen. Mal abgesehen davon, dass das auch strafrechtlich geahndet werden kann. Bei verspäteter Abgabe von Steuererklärungen kann der Chef persönlich haften. Wenn es nämlich bei pünktlicher Abgabe dem Finanzamt möglich gewesen wäre, die offenen Beträge einzutreiben. Wobei nur die Möglichkeit bestehen muss, ob das Finanzamt zu Geld kommt, spielt dabei weniger eine Rolle.

Und hier gilt ebenso: Schweigen ist Gold. Erst mit dem Steuerberater oder Rechtsanwalt Rücksprache halten und sich beraten lassen.

3. Empfehlung

Wird zwar fast nie befolgt, aber dennoch: Sparen Sie als Geschäftsführer einige Tausend EURO. Legen Sie das Geld beiseite. Wofür? Wenn Sie vom Rechtsanwalt oder Steuerberater Rat und Hilfe wollen, benötigen Sie Geld.

Falls Sie einen Rechtsanwalt suchen, können Sie gern zu uns kommen. Sie finden sicher auch in Ihrer Nähe eine Kanzlei von uns, z.B. in der Zuse - Stadt Hoyerswerda. Sie finden uns aber auch an anderen Orten in Sachsen.

Erst mal klagen, dann fragen

Klingt wie im wilden Westen, erst schießen (äh, klagen), dann fragen.

Ein Unternehmer kündigt eine Arbeitnehmerin. Sie war bei ihm Köchin.

Nun bekommt er eine Kündigungsschutzklage zugestellt. Kündigungsfrist? Eingehalten. Andere Formalitäten? Erfüllt.

Warum tat sie klagen? Ihr Anwalt schreibt: „Der Arbeitgeber beschäftigt regelmäßig mehr als 10 Arbeitnehmer. Die Kündigung ist sozial ungerechtfertigt, weil eine Sozialauswahl nicht getroffen wurde.“

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Kunst im Gerichtssaal

Nicht an den Wänden. Da hängt meist nichts im Gerichtssaal. Nein, ein Künstler stand vor Gericht.

Vor einem Finanzgericht, um es genau zu formulieren. Es geht um die Frage von 7 oder 19 % Umsatzsteuer. Der Künstler benutzt eine Siebdruckmaschine zur Herstellung seiner Bilder.

Der Fiskus meint nun, dass zwar Originaldrucke und -stiche als Kunst mit 7 % versteuert werden. Aber ein Siebdruck sei keine Kunst und verweist auf die Vorschriften.

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Ermittlungsakten zeigen: NSA ist nicht das Problem

Klar, die Geheimdienste schnüffeln und legen auch Ermittlungsakten an. Aber die suchen eher rastermäßig. Und nur nach bestimmten Kriterien. Oder auch nicht.

Gläserner Bürger? Nicht nur bei NSA und anderen Geheimdiensten. Auch oder gerade beim Finanzamt wird mit den modernen Medien gearbeitet. Kann man sehen, wenn man Ermittlungsakten einsieht.

Dass Steuerhinterziehung kein Spaß ist, steht außer Frage, es ist auch kein Kavaliersdelikt. Aber wenn deswegen ermittelt wird, dann eben mit allen Mitteln und Methoden.

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Fristen: Wie pingelig sollte man sein?

Fristen und Zahlen sind langweilig. keiner mag sich damit beschäftigen. Aber hin und wieder kommt es darauf an. Wenn sie zum Beispiel etwas konkretisieren sollen.

Unlängst kündigte ein Arbeitgeber  über seinen Rechtsanwalt zum Monatsende. Der Anwalt schrieb „zum 30.08.2013.“ In der Gerichtsverhandlung ging die Richterin großzügig darüber hinweg und nahm das als 31.08.2013. Schreib- und Rechenfehler, die man berichtigen kann? Mag sein. Aber falls der Anwalt sich so bei Fristen vergreift, kann es Probleme geben.

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Wir dürfen an die prozessuale Wahrheitspflicht erinnern

Diesen Satz über die Wahrheitspflicht bekommt man hin und wieder in Anwaltsschreiben zu lesen. Anwälte kennen den § 138 ZPO über die Wahrheitspflicht. Weshalb erinnern sie sich dann gegenseitig daran?

Ein Arbeitnehmer erhielt während einer Erkrankung seine Arbeitspapiere zugesandt. Keine Kündigung, nur die Meldung fürs Arbeitsamt, Lohnsteuerbescheinigung, Abmeldung bei der SV. So konnte er sehen, dass er irgendwann gekündigt worden war. Er wandte sich an uns.

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Warum fährt das Taxi so langsam?

Morgens auf dem Weg aus der Stadt raus. Da fuhr ein gelbes Taxi gefühlt in Schrittgeschwindigkeit den Ort hinaus. Gut, etwas schneller war es schon, so 40 km/h.

Am Ortsausgangsschild stellte sich die freudige Erwartung ein, jetzt wird der Fahrer wohl Gas geben. Denkste. Nach gefühlten 100 km hatte das Taxi gerade mal die 60 erreicht, mühevoll näherte es sich der 70. Dabei blieb es dann. Und keine Chance zu überholen.

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Schofliger Chef

Eine Arbeitnehmerin arbeitete 7 Jahre für ihren Chef bei einer Kuchenbude im wahrsten Sinne des Wortes. Eines Tages kommt sie in den Betrieb, da legt ihr der Chef ein Schreiben vor. Es war der 25.6. Sie ist gekündigt, zum 30.6.

Selbst juristische Laien im Arbeitsrecht wissen mittlerweile, dass Kündigungsfristen länger sind. Also marschiert sie zum Arbeitsgericht und gibt eine Klage zu Protokoll.

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Schon mal Handwerker im Berufsverkehr beobachtet?

Morgens in Deutschland. Berufsverkehr. Stadtauswärts, ein Handwerkerfahrzeug. Es tuckert mit 45 km/h bis zum Ortsausgangsschild. Dann wird es langsam schneller. Schließlich rödelt der Fahrer mit 90 km/h durch die Landschaft.

Endlich eine Lücke im Gegenverkehr und das Ding überholt. Es dauert aber nicht lange und schon trifft man auf den nächsten Handwerker im üblichen Berufsverkehr. Und wieder trödelt dieser Kübel mit gemächlichen 90 Sachen vor sich hin. Und man weiß genau, habe ich den überholt, erwartet mich nach der nächsten Kurve wieder so ein Langsamfahrer. Kommt ein Ort, touren sie gemächlich schon gefühlte 100 km vor den Ortseingangsschild runter, um mit 45 km/h durch den Ort zu rutschen.

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Bußgeldsache – wenn der Richter nicht will

In einer Bußgeldsache im Verkehrsrecht war ein Termin angesetzt zur Verhandlung. Der Mandant erscheint erst am Freitag beim Rechtsanwalt. Kommenden Dienstag sollte der Termin sein. Zu schnell gefahren, Punkte und Fahrverbot stehen an. Da möchte er natürlich prüfen, ob etwas zu machen ist. Da er aber eine Woche Urlaub hatte, konnte er nicht eher zum Rechtsanwalt kommen.

Also wurde in der Bußgeldsache am Freitag bei Gericht Terminverlegung und Akteneinsicht beantragt. Aber der Richter verlegte nicht. Der Urlaub wurde nicht glaubhaft gemacht und die Akte würde man eine halbe Stunde vor Verhandlungsbeginn zur Einsichtnahme für den Rechtsanwalt bereit stellen.

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Fußweg? Parkplatz? Mal nicht so pingelig

Für wen ist der Fußweg? Wenn man Hunger hat, holt man sich z.B. beim Bäcker schnell was zum Essen. Blöd nur, wenn kein Parkplatz in der Nähe ist. Und der Hunger vielleicht groß?

Was nun? Ganz einfach, am besten auf den Fußweg bis fast in das Geschäft fahren. Der oder die Fahrer/in schien jedenfalls sehr hungrig gewesen zu sein.

Guckst Du:

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Falls Sie für Fragen im Verkehrsrecht einen Rechtsanwalt suchen, können Sie gern zu uns kommen. Sie finden sicher auch in Ihrer Nähe eine Kanzlei von uns, z.B. in der schönen Stadt Bautzen. Sie finden uns aber auch an anderen Orten in Sachsen.

Passivlegitimation? Gibt es nicht im Arbeitsrecht

Die Passivlegitimation läßt die beklagte Partei erkennen. Fehlt sie, wurde anscheinend die falsche Partei verklagt und die Klage wird abgewiesen.Das gilt für alle Gerichte. Für alle?

Ein tja, Arbeitnehmer? Scheinselbständiger? Wie auch immer, er streitet vor Gericht in Bautzen auf Zahlung von Bezügen. Er legte Rechnung mit Steuerausweis und allen offiziellen Angaben, die eine Rechnung benötigt. Und zwar an die A-GmbH.

Aus welchen Gründen auch immer verklagt nun sein Rechtsanwalt die B-GmbH. Das Arbeitsgericht prüft zunächst die eigene Zuständigkeit. Dazu befragt es den Kläger, ob es seine einzigen Einkünfte seien. Die beklagte B-GmbH hatte vorgetragen, er ginge noch anderen Beschäftigungen nach. Der Kläger beteuert, er hätte nichts anderes. Die Beklagte wurde zwar geladen aber nicht angehört. Der Kläger wird nicht aufgefordert, Beweis anzubieten, z.B. durch Steuerbescheide. Statt dessen teilt das Gericht seine vorläufige Rechtsmeinung mit, es halte das Arbeitsgericht für zuständig. Aber die Beklagte könne ja gegen die am Sitzungsende folgende Entscheidung Beschwerde einlegen. Nur prüfte das Gericht nicht mal ansatzweise die Passivlegitimation.

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Vorfahrt, rote Ampel? Phhh…

Wieder mal ein Fahrer mit Hut (er hatte tatsächlich einen Hut auf) und diesmal eine rote Ampel.

Er steht an einer Kreuzung, muss Vorfahrt gewähren, will rechts abbiegen. Als sich eine kleine Lücke zwischen 2 PKW zeigt, biegt er auf die Hauptstrasse ein. Dass er den nachfolgenden Fahrer zum Bremsen nötigt, stört ihn nicht.

Wenn man schon Vorfahrt schneidet, sollte man sich wenigstens in den Verkehrsfluss einordnen. Nicht so dieser Fahrer. Nach dem Einbiegen und dem Schneiden der Vorfahrt zuckelt er gemütlich mit 30 km/h durch die Stadt.

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Wieder mal ein sehr wichtiger Zeuge

Ein Unfall an einer Ampelkreuzung und ein sehr wichtiger Zeuge. Der rechtsabbiegende PKW bleibt in der Kurve kurz stehen, um nach Fußgängern zu schauen. Da fährt ihm hinten eine Radfahrerin rein und fällt dann um. Die querte die Straße, von der der PKW abbog, von links kommend bei Rot. Weil sie es wahrscheinlich eilig hatte, noch bei Rot rüber zu kommen, übersah sie wohl den PKW. Sie trug keinen  Fahrradhelm. 4(!) Zeugen schildern diesen Ablauf dem Anwalt und vor Gericht.

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Haben die zu viel Papier?

Beamtenähnliche Institutionen haben immer zu viel Papier. Eine Minijoberin wird schwanger, kann ja vorkommen. Demzufolge wird mit Beginn der Mutterschaftsfrist an die Knappschaft eine entsprechende Entgeltmeldung erstellt. So soll das üblich sein.

3 Wochen später kommt ein Schreiben von der Knappschaft Bahn See, die Minijobzentrale. Hierin heißt es, dass die Minijobzentrale nur für die Entgegennahme von Meldungen sowie den Einzug von Beiträgen und Steuern zuständig ist. Ansprüche wären bei der jeweiligen Krankenkasse anzumelden, bei der der Arbeitnehmer sonst versichert ist.

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Neue Abzocke mit USt-ID! Vorsicht!

Die USt-ID ist die Umsatzsteuer-Identifikationsnummer. Sie gilt für den Waren- und Leistungsaustausch in der Europäischen Union.

Es tauchen bei Unternehmen per Fax amtlich aussehende Formulare zur Erfassung der Ust-ID auf.  Dabei handelt es sich aber um Aufträge zur Eintragung in irgendwelche Register gegen richtig viel Geld.

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Die Schätzungen des Finanzamtes

Hier geht es nicht um so etwas wie „Schätzen Sie mal“ mit 1 Punkt als Belohnung für Frau Y, wenn sie richtig liegt, sondern um Schätzungen des Finanzamtes. Es geht es um die existenzbedrohende Schätzung von Umsätzen eines Unternehmens.

Im vorliegenden Fall war das Finanzamt der Ansicht, die Umsätze, Wareneinsatz und auch die sonstigen Kosten seien zu niedrig. Also wurde zunächst der Wareneinsatz hochgeschätzt. Daran anschließend kam der Rohgewinnaufschlag drauf und das ergab dann eine Umsatzhinzuschätzung von fast 100.000 EUR für drei Jahre.

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Schreiben an das Finanzamt wegen 3 EUR? Ja, auch für 3 EUR!

Das Finanzamt schreibt dem Steuerpflichtigen. Er hätte seine Steuervorauszahlung nicht pünktlich bezahlt. Die Lastschrift konnte nicht eingezogen werden. 3 EUR Säumnis wurden festgesetzt.

Die Prüfung des Sachverhaltes durch den Steuerberater in der Kanzlei in Hoyerswerda ergab, der Steuerpflichtige hatte ein neues Konto. Hat auch ordnungsgemäß eine neue Einzugsermächtigung erteilt. Das Finanzamt hat auch schon einmal davon gezogen.

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Und wieder ein Autofahrer mit Hut – im Wohngebiet

Man erkennt sie, die Autofahrer mit Hut, auch wenn sie keinen auf haben. In etlichen Städten sind Wohngebiete zur 30 – km/h – Zone ausgestaltet. Mit den bekannten Folgen, dass Rechts vor Links bei der Vorfahrt gilt.

Manchmal sind die Wohngebietsstrassen recht lang, so dass man einige Zeit mit 30 durch die Gegend tuckert. Das wäre noch in Ordnung, wäre da nicht, genau dieser bekannte Typ Autofahrer mit Hut, oder eben ohne.

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Gibt es eigentlich noch die Unschuldsvermutung?

Die Unschuldsvermutung gibt es im Strafrecht. Hier ein aktueller Fall. Eine Schülerin wird angeklagt. Sie soll einer anderen Schülerin ein wertvolles iPhone geklaut haben. Sofern eine Anklage erhoben wird, vermutet man zunächst, dass ja wohl Beweise dafür vorhanden sein sollten.

Beweise? Fehlanzeige. Nicht einmal Indizien kann man das nennen, was die Staatsanwaltschaft hier zusammengetragen hat. Die bestohlene Schülerin wurde befragt, wen sie denn in Verdacht hätte, das Handy geklaut zu haben. Sie äußert sich lediglich in der Weise, dass möglicherweise diese eine Schülerin dafür in Verdacht käme. Sie hätte einen schlechten Tag gehabt und hätte zwei Fünfen in den letzten Arbeiten geschrieben. Keine Zeugen, keine Indizien, eine haltlose Verdächtigung. Hier müsste die Unschuldsvermutung zur Einstellung führen.

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Wie oft will sie nun noch eine mündliche Verhandlung?

Es geht um eine mündliche Verhandlung in einem Arbeitsrechtsfall, der Arbeitgeber (AG) hatte nicht alles bezahlt. Die Arbeitnehmerin (AN) wollte ihr Geld und klagte.

Erste mündliche Verhandlung: Gütetermin. Der AG hatte vorher schon alles überwiesen. Weil aber noch irgend ein Pieps unklar war, wurde zunächst das Verfahren ruhend gestellt.

Nach 6 Monaten fragte das Gericht, ob denn eine nochmalige mündliche Verhandlung erforderlich sei. Der AG verneinte, die Anwältin der AN bejahte. Also erneuter Termin. Der AG erschien nicht, wozu auch. Denn es gab ja nichts.

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