Gewerbesteuer: Man kann es ja mal versuchen

Gewerbliche Unternehmen müssen bei ihren Kommunen Gewerbesteuer zahlen. Das mag in Ordnung sein.

Den so genannten Gewerbesteuermessbetrag setzt das Finanzamt fest. Aufgrund dieser Festsetzung erhebt die Kommune sodann ihre Gewerbesteuer. Es wird schon seinen Grund haben, dass die Kommunen den Meßbescheid nicht selbst machen dürfen. Denn, dann wäre wohl die Fehlerquote bei den Bescheiden höher.

Das Finanzamt setzte für ein Unternehmen mit Datum 29.5.2013 für Zwecke der Vorauszahlung einen Messbetrag von 458 Euro fest. Aufgrund der Vorlage entsprechender Auswertungen und einem gestellten Antrag berichtigte das Finanzamt sodann den Messbetrag auf 0 Euro, knapp einen Monat später, mit Datum 20.6.2013.

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Der Einigungsrichter

Es gibt sie, Einigungsrichter. In einem Erbrechtsstreit ging es um einen Pflichtteil. Die Mutter war enterbt worden, von ihrer Mutter waren die Enkel sozusagen direkt bedacht worden. Es war ein sehr persönlich emotional belastetes Verfahren. Der Einigungsrichter war sehr einfühlsam während der gesamten Verhandlung zu beiden Parteien.

Schließlich versuchte er eine Einigung herbeizuführen. Die Mutter wollte von den Immobilien ausgehend einen Betrag von 90.000 € von ihren Kindern haben. Die Kinder hatten aber lediglich Sachwerte geerbt. Das machte die Sache schwierig.

Der Einigungsrichter unterbreitete den Vorschlag, sich bei 50.000 € zu einigen. Die Verhandlung wurde unterbrochen, die Parteien berieten sich mit ihren Anwälten.

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Mit technischen Geräten im Gerichtssaal

Hier berichtet Rechtsanwalt U. Vetter über den Einsatz technischen Geräts im Gerichtssaal. Die elektrische elektronische Akte greift um sich. Zumindest bei den Anwälten. Das führte bei Kollegen Vetter zu entsprechenden Nachfragen. Um dem aus dem Weg zu gehen, gab er an, es wäre doch nur ein normaler Computer.

Vor kurzem wurde ich sogar direkt von einer Richterin im Gerichtssaal gefragt, ob ich alles aufnehmen würde. Ich verneinte und fragte nach dem Grund ihrer Frage. „Nun, das Gerät hat doch eine Kamera, ist deutlich zu sehen.“

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Der freundliche Richter

Es gibt sie, freundliche Richter. In einem finanzgerichtlichen Verfahren wurde zur Verhandlung aufgerufen. Der Richter fragte zunächst, ob ich Steuerberater sei. Als ich zur gleichen Zeit die Robe aus der Tasche holte, fügte er sofort hinzu, seine Frage hätte sich erledigt. Ich teilte ihm mit, dass ich beides sei und ja eigentlich auch ohne Robe sitzen könne. Er meinte daraufhin: „Nein, nein, einmal Anwalt, immer Anwalt.“

Sodann erzählte er aus seinem Referendariat. Hier sei er einmal einem Anwalt begegnet, der seine Robe vergessen habe. Es war ein Strafverfahren. Er meinte es war schon verwirrend. Denn ohne Robe wusste man nicht so genau, wer Angeklagter und wer Anwalt sei.

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