Der verärgerte Richter oder wie man einen Junganwalt verheizt

Ja, es gibt auch verärgerte Richter. Sie sind ja auch nur Menschen. In einer Arbeitsrechtssache ist eine Stadt die Beklagte. Es wird ein Termin für die Güteverhandlung angesetzt. Für die Stadt erscheint ein jüngerer Anwalt aus einer größeren Rechtsanwaltskanzlei.

Nach Aufruf in der Sache will der Richter die Angelegenheit verhandeln. Der Junganwalt erklärt, dass man zur Klage schriftlich Stellung nehmen wolle und nicht einigungsbereit sei. Daraufhin belehrt ihn der verärgerte Richter. Im Arbeitsrecht soll durch die Güteverhandlung eine Beschleunigung der Prozesse erfolgen. Deshalb sind die Parteien und das Gericht gehalten, sich um ernsthafte Einigungsverhandlungen zu bemühen. Die Erklärung des Anwaltes ist jedoch nicht kontraproduktiv. Das lässt die Güteverhandlung zur Farce werden. Der verärgerte Richter fragt, ob er überhaupt die Akte bearbeitet. Das verneint der Rechtsanwalt.

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Polizeistreife: Schnell abbiegen hilft auch nicht

Eine Polizeistreife muss verkehrsbedingt halten. Ein Fahrzeug kommt der Streife entgegen. Plötzlich biegt dieses Fahrzeug rechts ab. Die Beamten gaben später an, kurz geblinkt und rechts abgebogen. Sie hatten den Eindruck, dass der Fahrzeugführer sich wegen des erkennbaren Streifenwagens kurzfristig entschlossen hatte, abzubiegen. Prompt fuhr die Polizeistreife dem Fahrzeug hinterher.

Nach dem Stopp des Fahrzeuges entpuppte sich der Fahrzeugführer als Frau. Die Beamten der Polizeistreife stellten sich kurz vor und baten zunächst um die Papiere. Dabei machte die Fahrerin einen nervösen Eindruck. Sie wurde daher gefragt, ob sie alkoholische Getränke konsumiert hätte. Das verneinte sie. Gleichzeitig gab sie aber an, dass sie am Abend vorher etwas getrunken hätte. Das genügte schon. Die Beamten der Polizeistreife ließen sie pusten. Sie kam beim Pusten schon auf einen sehr hohen Wert. Daraufhin baten sie um eine Blutentnahme. Die Fahrzeuglenkerin willigte freiwillig ein.

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Die Gewerbeauskunftszentrale lebt noch

Vor weit über einem Jahr hat ein Mandant aus Versehen ein Fax der Gewerbeauskunftszentrale unterschrieben und zurückgesandt. Er hatte lediglich die Richtigkeit der Angaben für einen aus seiner Sicht amtlichen Eintrag in irgendein Zentralregister bestätigen wollen. Im Nachgang stellte sich heraus, dass es keine amtlichen Eintragungen sind, sondern ein Vertrag zustande gekommen sein soll. Die Gewerbeauskunftszentrale hat im Kleingedruckten diesbezüglich Vertragstexte formuliert.

Der Mandant hat nicht bezahlt. Die Forderung wurde durch den Rechtsanwalt unserer Kanzlei in Bautzen zurückgewiesen. Seit über einem Jahr bombardiert die Gewerbeauskunftszentrale nun den Mandanten, er möge doch endlich bezahlen.

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Arbeitsgericht: Wenn der Schuss nach hinten losgeht

Aus einer Verhandlung vor dem Arbeitsgericht: Ein Unternehmer, ein Deutscher, gründet eine tschechische GmbH. Eine Niederlassung hat er hier in Deutschland. Zunächst hat er alle Arbeitnehmer über die Niederlassung mit ordentlichen Arbeitsverträgen beschäftigt. Dann plötzlich fällt ihm, warum auch immer, etwas anderes ein. Er schließt mit seinen Arbeitnehmern einen Aufhebungsvertrag. Gleichzeitig bekommen sie einen Arbeitsvertrag in tschechischer Sprache vorgelegt und nicht mehr mit der Niederlassung in Deutschland, sondern mit der Anschrift der Firma in Tschechien.

Was das Ganze sollte, erschloss sich zunächst nicht. Bis dann der Arbeitnehmer seine Kündigung erhält. Nämlich von einem Tag auf den anderen. Im tschechischen Arbeitsrecht ist das wohl während der Probezeit möglich. Dass in dem Arbeitsvertrag eine Probezeit drin stand, konnte unser Arbeitnehmer nicht lesen.

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Post vom Hauptzollamt

Post vom Hauptzollamt kann bedeuten, dass man ein Paket aus dem Ausland erhält. Es kann aber auch bedeuten, dass jemand eine Forderung vollstrecken will. Denn das Hauptzollamt ist beispielsweise für Krankenkassen und andere soziale Institutionen der Vollstrecker.

So erhielt eine Mandantin eine Ankündigung von Vollstreckungsmaßnahmen durch das Hauptzollamt. Es war ja schon schön, dass dies vorweg angekündigt wurde. Schlimmer wäre es gewesen, es wäre gleiche eine Kontenpfändung durchgeführt worden.

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Was die Juristen im Juli erheiterte:

Diesmal waren es zunächst die typischen Sätze, die ein Rechtsanwalt nicht hören will von potentiellen Mandanten: „Ich war schon bei anderen Anwälten, der Fall macht nicht viel Arbeit, ich habe kein Geld, ich habe schon mit der Gegenseite telefoniert und alles geklärt…“ Das sind die Momente im Leben eines Rechtsanwalts, auf die er verzichten kann. Hier sehr schön beschrieben.

An dieser Stelle folgt ein Beitrag, der jeden Straftäter erfreut. Eine Anklage wegen Beihilfe zum Mord wurde einfach 14 Jahre nicht bearbeitet. Wenn der Täter lebenslängliche Freiheitstrafe bekommen würde, hat er schon mal die 14 Jahre gut. Bei dem Mandanten hat es ein Rechtsanwalt leicht.

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