Der große Umtausch

Der Umtausch zum Weihnachtsgeschäft. Wie üblich folgt nach der großen Bescherung der Katzenjammer. Doppelte Geschenke oder Dinge, die niemand braucht. Was macht man nun damit?

In diversen Medien erscheinen Berichte zum Umtausch. Man möge sich vom Schenker den Kassenbon geben lassen und dann umtauschen gehen.… Weiterlesen

Wie eine Schwangerschaft in einem Arbeitsrechtsstreit hilft

Eine Schwangerschaft ist meist ein freudiges Ereignis. Manchmal auch bei Streitigkeiten. Wie das geht, zeigt die folgende Geschichte.

Die Arbeitnehmerin hat jede Menge Überstunden. Sie muss ein Geschäft besetzen während der Öffnungszeiten. Und wenn Kunden kommen, diese „bearbeiten“. Ihre Chefin rechnet ihr nur die Zeit als Arbeitszeit an, die sie für die Bearbeitung der Kunden benötigt, die ist vorgegeben.… Weiterlesen

Warum sollen sich Nutzer anonym im Internet bewegen (dürfen)?

An dieser Stelle wird die Anonymität im Internet verteidigt. Der Autor stellt dafür 5 Gründe in den Raum. Okay also schauen wir mal:

1. Nutzer würden sich nicht mehr trauen, sich online zu äußern. Die Meinungsfreiheit wäre in Gefahr.

Okay, wenn man von den vielen Beiträgen der Trolle im Internet verschont werden würde, ist das eher keine Gefahr sondern Befreiung.… Weiterlesen

Führerscheintourismus in der EU: Bringt das etwas?

Führerscheintourismus ist nicht das Fahren im Ausland. Damit soll ein Fahrerlaubnisentzug umgangen werden. Führerscheintourismus bringt sicherlich nichts bei fehlendem längerfristigem Auslandsaufenthalt, so nicht nur die Meinung vom Rechtsanwalt im Verkehrsrecht. Ein kurzfristiges Erscheinen bei einer sogenannten Fahrerlaubnisbehörde in einem EU-Land mit nachfolgender Erteilung eines Führerscheines, auf dem dann – konsequenterweise und richtig – die deutsche Wohnadresse des Beantragenden prangt, führt nach regelmäßiger Meinung deutscher Gerichte und Behörden nicht dazu, dass man in der Bundesrepublik mit Fahrerlaubnis unterwegs ist. … Weiterlesen

Wenn Facebook zur Lachnummer wird

Neulich auf Facebook. Die Frage lautete: „Wo kann ich für meine Hochzeit eine Hochzeitskutsche mieten?“

Und jetzt die Comedy-Show auf Facebook:

„Die Gaststätte zur Mühle ist gut“

„Ich suche eine Kutsche und kein Restaurant, aber danke!“… Weiterlesen

Strafverteidiger: Zwischen Vertrauen und Lüge

In einem Blogbeitrag schreibt ein Strafverteidiger zum Vertrauen zum Mandanten, zum Spagat zwischen der Pflicht zur Wahrheit auf der einen Seite und dem maximalen Ergebnis einer Strafverteidigung auf der anderen Seite. In dem konkreten Fall geht es um einen Mandanten, der seinem Strafverteidiger im Vertrauen bereits schilderte, dass er die Tat begangen hatte.… Weiterlesen

Wenn der Richter den Termin überzieht

In einem Verfahren vor dem Arbeitsgericht begann die Güteverhandlung schon verspätet, der vorangegangene Termin im Arbeitsrecht hatte sich verzögert.

Die Beteiligten und ihre Anwälte verhandelten in der Sache. Der Richter unterbreitete einen Vergleichsvorschlag. Dann unterbrach er die Verhandlung und bat die Teilnehmer, draußen vor dem Saal die Gespräche zu führen.… Weiterlesen

Tempoverstoß – und jemand anderes soll gefahren sein?!

Es ist zweifellos unangenehm genug, von der Bußgeldstelle Post mit dem Vorwurf zu bekommen, einen Tempoverstoß begangen zu haben. Es drohen Bußgeld, Punkte oder gar Fahrverbot. Man sollte jedoch nicht leichtfertig der Behörde mitteilen, eine andere namentlich konkret benannte Person hätte den Tempoverstoß begangen (falls dem nicht so war). … Weiterlesen

Zu wenig Polizisten?

Genug Polizisten? Wir hatten vor kurzem schon über einen Schwarzfahrer berichtet, der seit 2005 ohne Fahrerlaubnis unterwegs war. Zu wenig Polizisten und Kontrollen.

Heute stand in der Zeitung, dass es in Hoyerswerda eine Auseinandersetzung gab zwischen einigen Personen. Es wurden auch Flaschen ausgetauscht, also aufeinander geworfen.… Weiterlesen

Nichtangabe Unfallvorschaden kann auch Betrug sein

Sehr häufig ergibt sich in der Praxis vom Rechtsanwalt das Problem, dass bei Kauf eines Fahrzeuges ein Unfallvorschaden verschwiegen worden ist, dass das Fahrzeug vorher einen Verkehrsunfall gehabt hatte.

Es ist ein nicht ungefährlicher Trugschluss auf Verkäuferseite zu glauben, es werde schon nicht herauskommen, dass das Fahrzeug einen Unfallvorschaden hatte und Reparaturarbeiten durchgeführt worden sind. … Weiterlesen

Wenn der Richter im Verfahren eine falsche Zahl nennt

Im Verfahren für Arbeitsrecht hatte der Rechtsanwalt für den Arbeitnehmer eine Kündigungsschutzklage anhängig gemacht. In der Güteverhandlung trafen sich nun Arbeitgeber und sein Anwalt sowie der Kläger und natürlich der Richter.

Es wurde im Verfahren zunächst der Sachverhalt mit allen erörtert.… Weiterlesen

Wie selten sind mittlerweile Polizeikontrollen geworden?

Nach den üblichen Polizeikontrollen. Dem Mandanten wird Fahren ohne Fahrerlaubnis vorgeworfen. Es wird Einsicht in die Akte beantragt. Und die zeigt folgendes:

Zwei Polizisten halten das Fahrzeug des Mandanten im Rahmen von Polizeikontrollen an, eine Routine. Mandant übergibt Personalausweis, Fahrzeugpapiere und kramt nach der Fahrerlaubnis.… Weiterlesen

Das Moskauinkasso ist (wieder) da!

Per Mail meldete sich das Moskauinkasso. Und ja, das Moskauinkasso macht „dort weiter, wo konventionelle Inkassobüros, Insolvenzverwalter, Anwälte und Gerichtsvollzieher an die Grenzen stoßen. Briefe schreiben kann jeder. Wir arbeiten direkt am Schuldner, vor Ort und persönlich.“

Es ist egal, „ob eine Forderung tituliert ist oder nicht.… Weiterlesen

Messverfahren: Zu schnell gefahren?

Durch die Behörden werden zur Feststellung von Geschwindigkeitsverstößen im Verkehrsrecht verschiedene Messverfahren eingesetzt. Es werden ständig neue entwickelt. Die Hersteller behaupten immer wortreich, sie wären unfehlbar und mangelfrei. Tatsächlich aber stellt sich in vielen Fällen heraus, dass dem nicht so ist.… Weiterlesen

Schnelle Scheidung und einvernehmliche Scheidung

Eine einvernehmliche Scheidung ist meistens eine einfache und schnelle Scheidung. Das Gericht weiß, dass die Parteien sich einig sind und die mündliche Verhandlung schnell beendet ist.

Eine kurze Verhandlung dauert bei schnelle Scheidung etwa 10 min. Weil der Richter bzw. die Richterin nebenbei das Protokoll ausfüllt und ein oder zwei Fragen an die Parteien richtet.… Weiterlesen

Steuerrecht: Das Welteinkommen

Wer Einkünfte auch außerhalb von Deutschland bezieht, muss diese in Deutschland versteuern, das ist das Prinzip vom Welteinkommen. Wer in Deutschland seinen gewöhnlichen Aufenthalt oder seinen Wohnsitz hat, ist hier unbeschränkt steuerpflichtig. Dies hat zur Folge, dass das Welteinkommen – Prinzip gilt.… Weiterlesen

Was ist bei wirtschaftlicher Totalschaden und Restwert zu beachten

Wenn bei einem Verkehrsunfall das Kraftfahrzeug beschädigt wird, kann der herbeigerufene Gutachter einen wirtschaftlichen Totalschaden feststellen. Neben dem sogenannten Wiederbeschaffungswert des Fahrzeuges wird auch der Restwert durch den Gutachter ermittelt. Der Restwert wird in der Regel durch Einstellen des Unfallfahrzeuges in eine Restwertanbieterbörse ermittelt.… Weiterlesen

Wie man eine Kündigungsschutzklage zügig erledigt

Typischer Fall bei einer Kündigungsschutzklage: Der Arbeitgeber kündigte dem Arbeitnehmer fristlos. Aus seiner Sicht hatte der Arbeitnehmer sich ungebührlich verhalten. Mit ihm vor Kundschaft lautstark diskutiert und sehr langsam gearbeitet. Obwohl er in einer Probearbeitswoche zuvor das ganze Gegenteil war.

Es kam wie immer.… Weiterlesen

Fahrlässige Körperverletzung im Straßenverkehr

Körperverletzung? Es sind die Dinge, die nicht passieren sollten, aber leider täglich passieren, ein Unfall:

Schnell hat man als Wartepflichtiger den Verkehr auf der Hauptstraße übersehen, fährt los, es kommt zur Kollision und der Hauptstraßenbenutzer wird verletzt. Damit verbunden ist regelmäßig der Vorwurf der fahrlässigen Körperverletzung.… Weiterlesen

Steuerrecht: Der Listenpreis und die Fahrtenbücher

Im Jahr 2013 erging eine höchstrichterliche Entscheidung, wonach die Privatnutzung von PKW mit dem Listenpreis zu versteuern ist. Von dem Listenpreis sind keinerlei Abschläge, wie beispielsweise Hausrabatte oder ähnliches zulässig. Die Rechtsprechung sagt hier, dass es jedem frei steht, ein Fahrtenbuch zu führen.… Weiterlesen

Verkehrsunfall? Unbedingt Beweise sichern!

Es genügt nicht, bei einem Verkehrsunfall die Polizei zu rufen. Die dokumentiert – falls sie überhaupt erscheint, wenn kein Personenschaden vorliegt – zwar den Verkehrsunfall, aber im Regelfall nicht so ausführlich, wie man es für die Geltendmachung von Schadenersatz im Verkehrsrecht benötigt.… Weiterlesen

Nein, ich mag keine Vollmacht vorlegen

Wenn ein Anwalt keine Vollmacht hat oder vorlegt: In einem Rechtsstreit trat der Rechtsanwalt der Gegenseite bei einem persönlichen Gespräch gegenüber dem Mandanten auf. Der anschließende Schriftwechsel erfolgte zunächst, weil keine Vollmacht vorlag, an die Gegenseite direkt.

Daraufhin meldete sich der Rechtsanwalt und beschwerte sich, dass die Post nicht ihm zugestellt worden war.… Weiterlesen

Neue Tricks mit Gewerberegistern

Post von Gewerberegistern? Gestern erreichte uns eine „Eilige Faxmitteilung.“ Typisch aufgemacht wie ein amtliches Formular. Beim genaueren Hinsehen findet man dann folgende Sätze:

  • Eintragungsofferte.
  • Es handelt sich nicht um ein gebührenfreies Register, sondern um ein kostenpflichtiges Angebot.
  • Leistungspaket für 3 Jahre verbindlich.
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Arbeitsrecht: Diskriminierung von Bewerbern

Im Arbeitsrecht ist Diskriminierung von Arbeitnehmern und ebenso von Bewerbern verboten. Einzelheiten regelt das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG). Danach ist die Diskriminierung von Menschen wegen Rasse, ethnischer Herkunft, Geschlecht, Religion, Weltanschauung, Behinderung, Alter oder sexueller Identität untersagt. Das gilt nicht nur für bestehende Arbeitsverhältnisse, sondern schon bei der Ausschreibung von Arbeitsplätzen und dem Umgang mit Bewerbern.… Weiterlesen

Strafrecht: Unfallflucht und Entziehung der Fahrerlaubnis

Zur Entziehung der Fahrerlaubnis: Es entwickelt sich langsam zum Volkssport im Strafrecht: Beim Rückwärtsfahren auf dem Parkplatz touchiert man mal eben ein geparktes Fahrzeug. Der Ruck und das Knirschen sind sowohl deutlich zu spüren als auch zu hören. Ein kurzer Blick in die Runde – niemand scheint es gesehen zu haben, der Kratzer am geliebten eigenen Fahrzeug ist schon schlimm genug.… Weiterlesen

Steuerberatung: Investitionsabzugsbetrag

Nach dem Einkommensteuergesetz ist es möglich, im laufenden Jahr einen Investitionsabzugsbetrag für zukünftige Investitionen zu bilden. Das bedeutet, der laufenden Gewinn wird gemindert für Investitionen die in den folgenden drei Jahren durchgeführt werden. Damit ergibt sich im laufenden Jahr eine Steuerersparnis.… Weiterlesen

Wenn der Richter seinen Vergleichsvorschlag verteidigt

In einem Verfahren im Arbeitsrecht verkündet der Richter seine vorläufige Rechtsauffassung. Er sieht für den Arbeitnehmer schlechte Chancen. Da es aber die Güterverhandlung ist, versucht er sich dennoch an der Formulierung eines Vergleichsvorschlages.

Der Rechtsanwalt geht mit seinem Mandanten zur Beratung hinaus, ebenso der Arbeitgeber mit seinem Anwalt.… Weiterlesen

Verkehrsrecht: Wann sollte die eigene Kaskoversicherung in Anspruch genommen werden?

Wird das eigene Fahrzeug bei einem Verkehrsunfall beschädigt gibt es verschiedene Konstellationen im Verkehrsrecht:

  • ist die Haftungslage nicht eindeutig,
  • weigert sich die gegnerische Kraftfahrhaftpflichtversicherung zur Zahlung von Schadenersatz entweder teilweise oder gar vollständig,
  • zieht die gegnerische Kraftfahrhaftpflichtversicherung die Prüfung, ob sie zahlen muss über Gebühr in die Länge und ist man zwingend auf das eigene Fahrzeug angewiesen.
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Ein Dank von Mandanten

Die Arbeit als Anwalt ist nicht immer erfolgreich. Man kann eben nicht alles gewinnen. Dazu sind die Konstellationen viel zu unterschiedlich. Wird der Mandant auf Zahlung verklagt, weil er z.B. mangels Geld nicht zahlte, wird ein Rechtsanwalt kaum gewinnen können. Andererseits vergleichen sich die Parteien auch oft vor Gericht, auch da wird die Mandantschaft einen Teil ihrer Ansprüche nachlassen müssen.… Weiterlesen

Arbeitsrecht: Eine Gehaltszahlung beim Mindestlohn kann gefährlich sein

In einer aktuellen Entscheidung des Arbeitsgerichtes Herne, Urteil vom 07.07.2015, wurde ein Arbeitgeber zur Nachzahlung von 0,02 € für 2 Monate  verurteilt, weil der Mindestlohn nicht gezahlt wurde. In dem betreffenden Fall im Arbeitsrecht ging es zwar um eine andere Frage, jedoch verdeutlicht dies, auch wenn der Beitrag gering ist, die Gefahr des Verstoßes gegen den Mindestlohn bei Gehaltszahlungen.… Weiterlesen

Strafrecht: Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort und die Folgen

Dass ein noch so harmlos aussehender Parkplatzrempler ohne Weiteres mehrere einhundert Euro kosten kann, ist allgemein bekannt. Nachvollziehbar ist daher auch der Wunsch, sich sinnvollerweise auch noch eine höhere Haftpflichtprämie zu ersparen. Nachdem am eigenen Fahrzeug schon ein Schaden entstanden ist, möchte man den Schaden bei der eigenen Versicherung nicht unbedingt melden..… Weiterlesen

Strafrecht: Fahren trotz Fahrverbots ist eine Straftat

Erheblich zu schnell gefahren oder auf der Autobahn den Abstand zum Vordermann erheblich unterschritten: In beiden Fällen teilt der Rechtsanwalt mit, dass durch die Bußgeldstelle ein Fahrverbot ab einem Monat verhängt werden kann. Durch dieses Fahrverbot verliert man zwar nicht seine Fahrerlaubnis, darf jedoch für den Fahrverbotszeitraum von ihr keinen Gebrauch machen.… Weiterlesen

Tipps für den Rechtsanwalt zur Fristverlängerung

Es ist schon ein Kreuz, der Schreibtisch ist voll und dann will das Gericht eine Stellungnahme bis zu einem bestimmten Termin. Kein Problem, einmal bekommt man ja immer eine Fristverlängerung für einen Schriftsatz.

Beim nächsten Mal wird der Rechtsanwalt der Gegenseite gefragt, ob er einer weiteren Fristverlängerung zustimmt.… Weiterlesen

Teure Verletzung von Markenrechten

Eine Mandantin hat eine eingetragene Marke. Unter dieser Marke vertreibt sie ihre Produkte. Ein anderes Unternehmen vertreibt eine Software, mit der die Produkte unserer Mandantin beschrieben werden. Beim Vertrieb der Software verwendet das andere Unternehmen den Markennamen unserer Mandantin. Unsere Mandantin hätte nichts dagegen, dass das andere Unternehmen seine Software vertreibt, jedoch möchte sie hinsichtlich der Produktbeschreibungen ein Mitspracherecht haben, damit keine Fehlinformationen geliefert werden.… Weiterlesen

Steuerrecht: Neues zur E-Bilanz

Das Finanzamt fordert mittlerweile durchgängig die Einreichung der E-Bilanz. Nach § 5 b EStG dürfen Jahresabschlüsse nur noch elektronisch übermittelt werden. Aber wie unser Steuerberater aus Hoyerswerda berichtet: Die Mitarbeiter des Finanzamtes selber haben sich noch nicht umgestellt. Sie sind die ausführlichen Bilanzen in Papier gewöhnt.… Weiterlesen

Verkehrsrecht: Gutachten zur Kaskoschadenregulierung

Bei einem Haftpflichtschaden im Verkehrsrecht, d. h. bei dem die Unfallbeschädigungen am eigenen Kraftfahrzeug bei der Kraftfahrzeughaftpflichtversicherung des Unfallverursachers abgerechnet und geltend gemacht werden können, sind die Ansprüche bei Abrechnung eines Fahrzeugschadens bei der eigenen Kaskoversicherung eingeschränkt.

Im Regelfall darf man nicht selbst einen Gutachter zur Bewertung des Fahrzeuges beauftragen, dieser Gutachter wird regelmäßig von der Kaskoversicherung gestellt und beauftragt.… Weiterlesen

Arbeitsrecht: Korrektur des Arbeitszeugnisses

Jeder Arbeitnehmer hat gesetzlich das Recht auf ein Arbeitszeugnis, §§ 109 GewO, 630 BGB. Streit gibt es im Arbeitsrecht meistens über den Inhalt. Gerade wenn man im Bösen auseinander geht, wird häufig auch das Arbeitszeugnis über den Rechtsanwalt zum Zankapfel.

Das Arbeitszeugnis muss natürlich richtig sein, es dürfen keine Schreibfehler enthalten sein.… Weiterlesen

Mit der Zeitung ins Gefängnis

Eine regionale Zeitung in Sachsen verloste vor kurzem 1.250 Karten. Nicht für das Theater oder so, nein für einen Besuch im Gefängnis. Die Besucher durften den Gefängnisbetrieb kennen lernen. Das war doch mal eine tolle Idee. Da müssen sich die Gefangenen wie die Affen im Zoo vorgekommen sein.… Weiterlesen

Steuerrecht: Die Tücken des Bargeldgeschäftes

Bargeld lacht, sagt der Volksmund. Nur nicht, wenn das Finanzamt kommt. Dann ist Bargeld eher hinderlich.

Denn das Finanzamt wittert bei Bargeld immer Schwarzgeld. Es unterstellt, dass einfach nicht alle Bareinnahmen steuerlich erfasst werden. Viele Steuerberater können davon ein Lied singen.… Weiterlesen

Wie man eine Forderung verringert

In einem Rechtsstreit forderte die Gegenseite insgesamt knapp 16.000,00 € vom Mandanten. Es stand die mündliche Verhandlung an. Mit dem Mandanten wurde besprochen, dass er dem Grunde nach schlechte Karten hat. Die Forderung war lediglich hinsichtlich der Höhe zu bestreiten. Es wurde ihm angeraten, einen geeigneten Vergleichsvorschlag zu unterbreiten.… Weiterlesen

Arbeitsrecht: Vertrag mit Minderjährigen

Die allgemeinen Regelungen für Minderjährige gelten auch im Arbeitsrecht. Wer das 7., aber noch nicht das 18. Lebensjahr  vollendet hat, benötigt für den Abschluss von Verträgen die Zustimmung der Eltern. Dieses elterliche Sorgerecht haben beide Elternteile gemeinschaftlich auszuüben. Auf die Besonderheiten des Familienrechts soll hier aber nicht weiter eingegangen werden.… Weiterlesen

Verkehrsrecht: Rechtliche Probleme beim Verkehrsunfall

Viele Kraftfahrzeughaftpflichtversicherer sind dazu übergegangen, dem Geschädigten im Verkehrsrecht ein sogenanntes Komplett-Schadenmanagement anzubieten:

Die Kraftfahrzeughaftpflichtversicherung holt das kaputte Kraftfahrzeug beim schuldlos Geschädigten ab, liefert es repariert wieder an und stellt obendrein dem Geschädigten für die Zeit ein Ersatzfahrzeug zur Verfügung. Das hört sich zunächst sehr gut an, das ist auch der Grund, warum viele Geschädigte, ohne Beistand durch Rechtsanwalt bei der Regulierung ihres Schadens in Anspruch zu nehmen, auf dieses Modell eingehen.… Weiterlesen

Wie kommt ein Richter zu seiner Meinung?

In einem Streit im Arbeitsrecht geht es um Rauchpausen. Der Rechtsanwalt des Arbeitgebers trägt vor, die Arbeitnehmer würden immer geschlossen gemeinsam Rauchpause machen und somit in der Zeit nicht arbeiten. Der Rechtsanwalt des Arbeitnehmers trägt vor, dass er immer nebenbei bei der Arbeit rauchen würde, beispielsweise eben beim Schippen.… Weiterlesen

Wozu ein Smartphone (nicht) taugt

Mit diesen Teilen kann man fast alles, telefonieren, Mails schreiben, im Internet striffeln.

Neulich standen mehrere Schüler unter einem Eichelbaum. Sie spielten im Kreis Tennis mit den Eicheln. Es war nur nicht zu erkennen, was sie als Schläger benutzten.

Bis es bei einem Abschlag einen anderen lauten Ton vom Schläger gab, wie splitterndes Glas.… Weiterlesen

Arbeitsrecht: Der leitende Angestellte

Er ist meist wichtig und legt Wert auf seine leitende Position. Meist hat er auch eine schicke Visitenkarte. Aber im Arbeitsrecht kann er dadurch Nachteile haben.

Der (echte) leitende Angestellte bekommt zwar in der Regel mehr Geld, dafür kann er leichter gekündigt werden, § 14 KSchG.… Weiterlesen

Verkehrsrecht: Unfall – Regulierungsfalle im Kaskofall

Über eine typische Regulierungsfalle: Immer mehr Versicherer gehen dazu über, Preisnachlässe bei der Kaskoversicherungsprämie zu gewähren, wenn sich  der Versicherungskunde und Kfz-Halter im Schadensfall verpflichtet, eine von der Kaskoversicherung zu benennende Vertragswerkstatt zur Reparatur aufzusuchen.

Diesen – recht geringen – Preisnachlässen stehen aber erhebliche Probleme gegenüber.… Weiterlesen

Herausgabe des Titels: Ich gebe den Titel nicht heraus

Zur Frage der Herausgabe des Titels passierte folgendes. Ein ehemaliger Arbeitnehmer hatte ein Verfahren im Arbeitsrecht gegen den ehemaligen Chef angestrengt. Es war vereinbart worden, dass er statt Geld Sachleistungen, also Gegenstände erhält. Das Urteil lautete dann auch auf Herausgabe der Gegenstände.… Weiterlesen

Die Schwierigkeiten mit der GEMA

Wie es so immer ist mit GEMA, GEZ und anderen „Schergen“: In einem Fitnessstudio taucht ein netter Herr auf und schaut sich um. Nach einer Weile stellt er sich als Mitarbeiter der GEMA vor. Und es ist doch alles nicht so schlimm, wie es für ihn aussieht, wäre alles in Ordnung.… Weiterlesen

Arbeitsrecht: Erstattung der Kosten für ein Vorstellungsgespräch

Hat man Anspruch auf die Erstattung für die Aufwendungen, wenn man zum Vorstellungsgespräch geht? Da antwortet der Rechtsanwalt im Arbeitsrecht wie üblich mit einem „Das kommt darauf an.“

Erscheint der Arbeitnehmer unaufgefordert in einem Unternehmen zum Vorstellungsgespräch, kann er keine Erstattung seiner Aufwendungen verlangen.… Weiterlesen

Verkehrsrecht: Wissenswertes zum Punkteabbau in Flensburg

Auch nach dem neuen Punktesystem (ab 01.05.2014) können Punkte in Flensburg abgebaut werden. Das geht jedoch dann nicht mehr, wenn der Punktestand 5 Punkte überschritten hat. Die Bestimmung dieser Grenze ist allerdings nicht ohne weiteres möglich, es zählen nicht nur die im Register in Flensburg eingetragenen Punkte.… Weiterlesen

Mit Arbeitszeit Geld verdienen auf Kosten anderer

Es gibt auch heute noch den Wild-West-Kapitalismus zum Geld verdienen im Arbeitsrecht. So steht in einem Arbeitsvertrag eines Bauunternehmers, dass die Arbeitszeit der Arbeitnehmer immer erst auf der Baustelle beginnt. Der Bauunternehmer rechnet den Beginn der Arbeitszeit in der Regel ab 07:00 Uhr.… Weiterlesen

Das Zentrale Gewerberegister hat eine neue Idee geboren

Ja, es gibt es noch, das Zentrale Gewerberegister. Das mit  amtlichen Eindruck erweckenden Schreiben die Gewerbetreibenden abzockt. Das Zentrale Gewerberegister will nicht nur, dass Sie sich jetzt erfassen und registrieren lassen, sondern auch die Umsatzsteuer-Identifikationsnummer gemeldet bekommen. Beschert dem Rechtsanwalt regelmäßig Arbeit mit der Abwehr unberechtigter Ansprüche.… Weiterlesen

Arbeitsrecht – Frage: Wer ist Arbeitnehmer und wer nicht?

Im allgemeinen scheint die Antwort im Arbeitsrecht ja klar zu sein: Arbeitnehmer ist, wer bei jemand anderem angestellt ist. Für die meisten Arbeitnehmern ist diese Frage somit eindeutig beantwortet: sie haben einen Arbeitsvertrag. Ihr Chef zahlt ihnen Lohn oder Gehalt. Es werden Lohnsteuer und Sozialversicherungsbeiträge einbehalten.… Weiterlesen

Die Kündigungsfalle Krankschreibung im Arbeitsrecht

Die Krankschreibung kann eine Kündigungsfalle sein. Erkrankt ein Arbeitnehmer, ist er in der Regel verpflichtet, dies seinem Arbeitgeber mitzuteilen und gegebenenfalls eine Krankschreibung vorzulegen. Hierbei kommt es jedoch auf die genauen Formulierungen im Arbeitsvertrag an, diese können zur Kündigungsfalle werden. Daher sollte man solche Verträge im Arbeitsrecht mit einem Rechtsanwalt besprechen.… Weiterlesen

Schnelle Erledigung im Falle einer Änderungskündigung

Eine Arbeitnehmerin erscheint beim Rechtsanwalt mit einer Änderungskündigung. Sie soll nach Ablauf der Kündigungsfrist an einem weiter entfernten Standort eingesetzt werden. Die Fahrtstrecke für die Arbeitnehmerin würde sich pro Tag in eine Richtung immer um 60 km verlängern. Sie müsste also nicht nur 120 km Auto fahren, sie würde auch mindestens zwei Stunden länger unterwegs sein.… Weiterlesen

Arbeitsrecht: mündlicher Arbeitsvertrag wirksam?

Mittlerweile haben schon viele Arbeitnehmer gehört, dass ein mündlicher Arbeitsvertrag nicht ausreicht, sondern ein solcher schriftlich vorliegen muss. Und so taucht immer mal die Frage auf, ob im Arbeitsrecht auch ein mündlicher Arbeitsvertrag geschlossen werden kann. Der Rechtsanwalt bejaht dies sofort.… Weiterlesen

Identifizierung Fahrer bei Geschwindigkeitsmessung

Fragen der Identifizierung können wichtig sein. Es ist taktisch falsch, voreilig zuzugeben, der Fahrer eines mit überhöhter Geschwindigkeit gemessenen PKW oder eines Fahrzeuges gewesen zu sein, das bei bereits andauernder Rotphase noch über die Kreuzung gefahren ist. Darauf weist der Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verkehrsrecht unserer Kanzlei, Herr Pfuhl-Schubert, hin.… Weiterlesen

Das Gerichtsfernsehen und die Realität in Deutschland

Es gibt ja noch kein echtes Gerichtsfernsehen. In einem Schadenersatzprozess sitzt der Kläger neben seinem Rechtsanwalt und beobachtet das Geschehen. Die Richterin spricht. Danach äußert sich der Rechtsanwalt des Klägers und fasst die Klage noch einmal zusammen. Sodann ist die Beklagte dran und darf ihre Sicht schildern.… Weiterlesen

Frage an den Mandant: Wer ist eigentlich sein Verteidiger?

Vor längerer Zeit suchte ein Mandant in unserer Kanzlei Hoyerswerda einen Rechtsanwalt auf wegen eines Problems im Strafrecht. Er wurde eines Vergehens beschuldigt und sollte durch die Polizei vernommen werden. Der Termin wurde für den Mandant natürlich abgesagt und Akteneinsicht beantragt.… Weiterlesen

Arbeitsrecht: Kündigung während einer Krankheit?

Immer wieder bekommt man als Rechtsanwalt zu hören, dass der Arbeitgeber den Arbeitnehmer während einer Krankheit nicht kündigen kann. So schrieb auch jüngst eine Arbeitnehmerin an ihren Chef: „während der Krankheit – keine Kündigung.“

Es spielt im Arbeitsrecht überhaupt keine Rolle, ob der Arbeitnehmer gesund ist oder krank.… Weiterlesen

Vorsicht bei Haftungsfalle beim Handeln für eine GmbH

Haftungsfalle GmbH: Vertretungsberechtigtes Organ einer GmbH war, ist und bleibt deren Geschäftsführer. Schließt dieser einen Vertrag, so wird im Regelfall nicht er als Privatperson sondern die von ihm vertretene juristische Person verpflichtet.

Doch Vorsicht: Dies gilt nicht immer und erst recht nicht in der Haftungsfalle, in denen zwar ein Geschäftsführer existiert, dieser jedoch allenfalls als Strohmann fungiert.… Weiterlesen

Fachanwalt: Nässe, Nutzungsausfall, Gutachterkosten

Schlagzeilen und Tipps vom Fachanwalt für Verkehrsrecht:

Geschwindigkeitsbegrenzungen mit dem Zusatzschild „bei Nässe“: Erst wenn sich auf der Fahrbahn ein sogenannter durchgehender Wasserfilm gebildet hat, so ist nach Meinung der Gerichte eine solche Geschwindigkeitsbegrenzung zu beachten. Was aber nicht heißt, dass man bei geringerer Nässe nicht doch vorsichtig sein sollte.… Weiterlesen

Die Ausschlussfrist im Arbeitsrecht: Vorsicht geboten!

Was ist eine Ausschlussfrist? Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis können verjähren. In der Regel nach Ablauf von 3 Jahren. Sei es Gehalt, Urlaub, Überstunden usw.

In Verträgen kann man eine Ausschlussfrist vereinbaren. Die Ansprüche sind beispielsweise schriftlich in 3 Monaten bei dem Arbeitgeber geltend zu machen. … Weiterlesen

Noch ein Schriftsatz zu diesem Arbeitsgerichtsverfahren?

Tja, Schriftsatz. Der Richter erläutert in der Güteverhandlung im Arbeitsrecht die Aussichten für die Parteien und empfiehlt einen Vergleich. Der Kläger würde den Vergleich annehmen.

Der Beklagte ziert sich. Der Anwalt des Beklagten meint, es müsste vielleicht noch einmal ein Schriftsatz bei Gericht eingereicht werden, um zu einem Punkt Stellung nehmen.… Weiterlesen

Die Vertragsstrafen im Arbeitsrecht

Warum Vertragsstrafen? Es ist im allgemeinen schwierig, bei Arbeitnehmern Schadenersatz geltend zu machen. In der Regel haftet der Arbeitnehmer nur bei grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz. Der Nachweis eines Schadens ist auch manchmal schwierig. Tritt der Arbeitnehmer die Arbeitsstelle nicht an oder kündigt er unberechtigt fristlos, hat ein Arbeitgeber Probleme mit einem Schadensnachweis.… Weiterlesen

Betroffener im Verkehrsrecht: Regelmäßige Fehler

Man bekommt als Betroffener im Verkehrsrecht mit dem Vorwurf zu tun, etwa zu schnell gefahren zu sein oder bei Rot die Kreuzung passiert zu haben. Dann erhält man regelmäßig Gelegenheit, schriftlich auf den Vorwurf zu antworten. Die Behörde verschickt einen sogenannten schriftlichen Anhörungsbogen.… Weiterlesen

Das Finanzamt und das Willkürverbot

Willkürverbot: Ein Mandant, ein Geschäftsführer einer GmbH, wird mit zwei Haftungsbescheiden zur Kasse gebeten. Er soll für Steuerschulden der GmbH einstehen, Lohnsteuer und Umsatzsteuer.

Dagegen Einspruch eingelegt und Aussetzung der Vollziehung beantragt. Es kommen zwei Briefe vom Finanzamt.

Bei der Umsatzsteuer gewährt das Finanzamt die Aussetzung der Vollziehung.… Weiterlesen

Arbeitsrecht: Kündigung im Urlaub

Die freie Zeit im Urlaub hat begonnen. Darf der Arbeitgeber kündigen, wenn der Arbeitnehmer im Urlaub ist? Ganz eindeutig ja, er darf.

Was passiert dann? Die Kündigung gilt als zugegangen, wenn sie in den Bereich des Empfängers gelangte, z.B. in seinen Briefkasten.… Weiterlesen

Verkehrsrecht: Regress der Haftpflichtversicherung bei Unfall unter Alkohol

Bei einem Unfall unter Alkohol zahlt die eigene Kraftfahrzeughaftpflichtversicherung zunächst den Fremdschaden, also Schäden an anderen Fahrzeugen und oder Personenschäden. Geschah der Unfall unter Alkohol, ist damit die Angelegenheit aber noch nicht beendet. Bei Unfall unter Alkohol gilt eine Besonderheit. Die Versicherung wird im Innenverhältnis die geleisteten Zahlungen zurückfordern.… Weiterlesen

Der Rechtsanwalt und sein betrügerische Buchhalter

Ein Rechtsanwalt hier in Sachsen in der Nähe von Kamenz stellte 2010 einen jungen Mann als Buchhalter ein. Er vertraute ihm. So sehr, dass er ihm völlig freie Hand ließ.

Nun gab es ein Strafverfahren. Der junge, vertrauenswürdige Buchhalter war angeklagt, 168.000 EUR unterschlagen zu haben. … Weiterlesen

Der Arbeitgeber und unnötige Kosten für Gerichtsverhandlung

Der Arbeitgeber erhält die Kündigung des Arbeitnehmers aus gesundheitlichen Gründen. Der Arbeitnehmer bleibt daraufhin an dem Tag schon von der Arbeit fern. Am nächsten Tag schickt ihm der Arbeitgeber vorab per E-Mail die fristlose Kündigung wegen unentschuldigten Fehlens. Laut seinem Arbeitsvertrag hat der Arbeitnehmer jedoch drei Tage Zeit, eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung vorzulegen.… Weiterlesen

Die Kündigungsfrist für Arbeitnehmer und Arbeitgeber

Die grundlegende Kündigungsfrist beträgt im Arbeitsrecht 4 Wochen zum 15. oder Monatsende. Für Arbeitgeber verlängert sie sich mit zunehmender Betriebszugehörigkeit. So beträgt die Frist nach 2 Jahren einen Monat zum Ende des Kalendermonats. Die längste Kündigungsfrist hat man nach 20 Jahren erreicht mit sieben Monaten zum Ende des Kalendermonats.… Weiterlesen

Verkehrsrecht: Alkohol am Steuer

Allgemein bekannt ist, dass ab 0,5 Promille Blut – Alkohol am Steuer Punkte und Bußgeld drohen. Gefährlich wird es allerdings schon ab 0,3 Promille: Wird z.B. eine rote Ampel überfahren und ist das Gericht der Überzeugung, dass es wegen des Alkohols war, ist auch eine Strafbarkeit wegen fahrlässiger Trunkenheit im Verkehr (§ 316 Strafgesetzbuch) möglich.… Weiterlesen

Was hatte sie auf einem fremden Grundstück zu suchen?

Der Mandant besitzt ein Grundstück und erscheint beim Rechtsanwalt in unserer Kanzlei mit einem Schreiben einer Spaziergängerin. Sie schreibt sinngemäß:

„Ich bin im Dunkeln über Ihr Grundstück gegangen. Dabei stürzte ich mit dem Kopf voran auf das Pflaster. Ursache war die im Dunkeln unbeleuchtet Eisenkette, welche auf Ihrem Grundstück gespannt ist.… Weiterlesen

Arbeitsrecht: Das Arbeitszeugnis

Ein Arbeitnehmer hat Anspruch auf ein Arbeitszeugnis. Dazu regelt § 109 Abs. GewO: „Der Arbeitnehmer hat bei Beendigung eines Arbeitsverhältnisses Anspruch auf ein schriftliches Zeugnis. Das Zeugnis muss mindestens Angaben zu Art und Dauer der Tätigkeit (einfaches Zeugnis) enthalten. Der Arbeitnehmer kann verlangen, dass sich die Angaben darüber hinaus auf Leistung und Verhalten im Arbeitsverhältnis (qualifiziertes Zeugnis) erstrecken.“… Weiterlesen

Verkehrsrecht: Rotlichtverstoß

Zum Rotlichtverstoß: Ob eine rote Ampel überfahren wurde oder nicht, ermitteln nicht nur aufgestellte „Starenkästen“ an Ampelkreuzungen. Wie der Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verkehrsrecht berichtet, genügt vor Gericht auch beim Rotlichtverstoß im Fall der Fälle das Zeugnis eines Polizeibeamten, ob die Haltelinie bei Rot überfahren worden ist oder nicht.… Weiterlesen

Woran kann man unberechtigte Forderungen erkennen?

In vielen Fällen werden Inkassobüros beauftragt, Forderungen einzutreiben.

Falls eine Rechnung nicht bezahlt wird, schreibt ein Unternehmen in der Regel ein oder zwei Mahnungen und gibt sodann die weitere Bearbeitung der Forderungseinziehung an ein Inkassobüro oder Rechtsanwalt ab. Seitens dieser Institutionen erfolgen dann vielleicht nochmal ein oder zwei Schreiben zu den Forderungen, sodann wird ein Mahnbescheid beantragt oder die Klage eingereicht.… Weiterlesen

Wo beginnt Mobbing im Arbeitsrecht?

Eine Mandantin erzählt dem Rechtsanwalt in der Kanzlei in Bautzen, dass sie mit ihrem Vorgesetzten immer mal im Streit liegt, das ist noch kein Mobbing. Das ist an sich nichts schlimmes im Arbeitsrecht.

Aber es gibt wiederholt Sticheleien des Vorgesetzten, die keine sachliche Auseinandersetzung mehr sind.… Weiterlesen

Straßenreinigungsgebührensatzung

Straßenreinigungsgebührensatzung ist ein schönes Wort für Galgenmännchen oder Galgenspiel, wie auch immer es heißen mag. Aber diese Satzung gibt es wirklich.

Wozu man die Straßenreinigungsgebührensatzung braucht? Um nachzuschauen, ob man wirklich bezahlen muss. Die Stadt verschickt einen Bescheid. Straßenreinigungsgebühren, 22,50 EUR für das Jahr.… Weiterlesen

Wie sind denn die Erfolgsaussichten in dem möglichen Rechtsstreit?

Die Erfolgsaussichten bei einem Streit sind natürlich für jeden Interessant. Ein Mandant, Unternehmer, kaufte bei einem Internetportal ein Auto. Es wurde Ausschluss der Gewährleistung vereinbart.

Das Fahrzeug wurde in einem Auslieferungslager zur Verfügung gestellt. Dort kann man nur abholen. Der Mandant nimmt den PKW in Empfang.… Weiterlesen

Zähflüssige Güteverhandlung beim Arbeitsgericht

Arbeitsrecht wird von der Güteverhandlung am Arbeitsgericht bestimmt. In vielen Fällen wird in diesem Termin bereits der Sachverhalt geklärt und durch eine Einigung beendet.

Manch eine Güteverhandlung ist aber zähflüssig. In einem Fall wurde keine Einigung erzielt. Also gab das Gericht auf, Schriftsätze zu erstellen.… Weiterlesen

Der Fall ist ausgeschrieben

Nach über drei Jahren findet eine abschließende Gerichtsverhandlung zu einem Fall in einem Schadenersatzprozess statt. Es geht um Verdienstausfall, Schadensersatz für Sachwerte und so weiter. Die Versicherung hat in diesem Fall mit fast allen Ansprüche so ihre Probleme, diese anzuerkennen. Vor anderthalb Jahren fand bereits eine erste Verhandlung statt.… Weiterlesen

Etwas Nützliches machen?

Zum Thema Nützliches: Viele kennen sicher den Wikinger, Hägar, der Schreckliche, von Dirk Browne.

Da gibt es eine nette Geschichte. Hägar trifft seinen Arzt, Dr. Zook. Der schaut nachdenklich. Auf Nachfrage von Hägar sagt er:… Weiterlesen

Gerichtsvollzieher: Das Geld ist weg, so oder anders

Was man durch einen Besuch vom Gerichtsvollzieher alles so anstellt. Eine Mandantin erscheint zur Beratung. Sie wurde bestohlen. Die Polizei ermittelt und hätte auch den Dieb schon gefunden. Sie will wissen, wie sie wieder an ihr Geld kommt.

Zunächst schildert sie den Sachverhalt genauer.… Weiterlesen

Die schwarzen Schafe und die Arbeitszeit

Im Zusammenhang mit dem Mindestlohn wird gern über die Erfassung der Arbeitszeit genörgelt, es sei ein bürokratisches Monster. Leider gibt es Fälle, die solchen Monstern Nahrung geben.

Ein Arbeitnehmer wurde gekündigt. Jetzt geht es um die Überstunden. In diesem Unternehmen hatte der Arbeitnehmer zwar eine 40 h – Woche.… Weiterlesen

Mahnbescheid erhalten? Erst mal Urlaub fahren und dann zum Anwalt

Die Mandantin erschien beim Rechtsanwalt in Hoyerswerda mit einem Mahnbescheid. Sie hielt die Forderung für unbegründet. Wir sollten Widerspruch einlegen. Einen Briefumschlag dazu hatte sie nicht.

Auf die Frage, wann der Mahnbescheid eingegangen war, sagte sie: „Das war vor dem Urlaub.“… Weiterlesen

Hilfe durch den Staatsanwalt

Ein Fall für den Staatsanwalt: Ein Unternehmer hatte mit einem anderen Unternehmen einen Vertrag geschlossen und seine Leistungen erbracht. Der andere Unternehmer zahlte jedoch nicht. Der Mandant versuchte zunächst über ein Inkassobüros, den Schuldner zur Zahlung zu bewegen. Leider musste ihm das Inkassobüro mitteilen, dass der Schuldner nicht auffindbar war.… Weiterlesen

Neues Geschäftsmodell? Anwälte bezahlen Tüten für Apotheken

Viele versuchen, ein neues Geschäftsmodell zu kreieren, aber manches ist nur Abzocke. Anwälte bekomme häufig Anrufe von Werbefirmen. Der neueste Anruf toppt fast alles:

„Wir rufen für die Apotheke XYZ an. Diese Apotheke möchte künftig keine Plastiktüten mehr an ihre Kunden ausgeben.… Weiterlesen

Vergleichsangebot für fristlose Kündigung?

Der Arbeitnehmer wurde zunächst fristgerecht gekündigt. Er hat 4 Monate Kündigungsfrist. Darauf sprach man im gleichen Monat die fristlose Kündigung aus. Damit kann man ja einige Monate Lohnzahlung sparen.

Gerichtsverhandlung. Strittig ist auch noch der Zugang der fristlosen Kündigung. Der Arbeitnehmer fand sie am 31.… Weiterlesen

Rechnung vom Terminvertreter, dem Anwalt vor Ort

Bei Terminen weit weg von der eigenen Kanzlei werden vielfach Rechtsanwälte vor Ort als Terminvertreter beauftragt. Haben sie dann den Termin wahrgenommen, übersenden sie ihre Kostennote.

So auch jüngst. Nur war die Rechnung des Anwalts viel zu hoch. Also wurde der Terminvertreter darauf hingewiesen und um Korrektur gebeten.… Weiterlesen

Der Arbeitgeber kündigt und der Arbeitnehmer pokert

Ein Arbeitgeber kündigt einem Arbeitnehmer fristgerecht. Jedoch hat der Betrieb mehr als zehn Beschäftigte, die Voraussetzungen für eine Kündigungsschutzklage sind gegeben. Der Arbeitnehmer erscheint daher beim Rechtsanwalt für Arbeitsrecht zur Beratung.

Handschriftlich auf der Rückseite des Schreibens, mit dem der Arbeitgeber kündigt, hat er angeboten, dem Arbeitnehmer eine gesetzlich zu berechnende Abfindung zu zahlen.… Weiterlesen

Eine fehlgeleitete E-Mail an Steuerberater und Anwälte

Es erreichte uns eine E-Mail. Darin war ein Bild von einem Klavier zu sehen. Gleichzeitig wurde die Frage gestellt, was der Transport eines Klaviers bei uns kosten würde.

Wir haben per E-Mail geantwortet: „5000 €.“

Rückfrage per E-Mail: „5000 €? Ist das nicht ein bisschen viel?“… Weiterlesen

Es gibt nicht nur dumme Einbrecher

Keine Einbrecher: In der Sächsischen Zeitung wurde gestern berichtet, dass zwei Bundespolizisten in einem Haus unterwegs waren. Sie hatten jemanden gesucht und nicht gefunden. Daraufhin wandten sie sich an den Nachbarn. Nachdem sie ihren Ausweis vorgezeigt hatten, bat der Nachbar sie herein.… Weiterlesen

Aktuelle Bilder der Sonnenfinsternis aus unserer Kanzlei in Bautzen

Auch wenn man es kaum merkt, sie ist da, die Sonnenfinsternis. Unsere Solaranlagen sind auf 1/3 des Ertrages gesunken. Aber sie produzieren noch. Und hier einige Bilder von der Sonnenfinsternis. Neben der Sonne gibt es einen farbigen Kreis, darin ist verkleinert die Sonne zu sehen, wie sie vom Mond verdeckt wird.… Weiterlesen

Blinken. Genau!

Blinken: Endlich mal hier ein Beitrag an die Blinkmuffel. Klar und verständlich.

Ist schon lästig. Da stehen sie auf der Linksabbiegerspur und blinken nicht. Sieht ja jeder, dass sie nach links wollen. Auf der Autobahn scheint schon die Mehrheit Spurwechsel nicht mehr anzuzeigen.  … Weiterlesen

Der Mindestlohn ist nicht kompliziert, meint die Ministerin

Der Mindestlohn ist ja gaaaanz einfach, klar doch. In der sächsischen Zeitung stand vor kurzem ein Artikel über eine Konferenz der Arbeitsministerin mit Handwerkern in Chemnitz. Dort wurde der Mindestlohn durch die Ministerin verteidigt. Unter anderem mit den Worten, dass der Mindestlohn nicht so kompliziert sei.… Weiterlesen

Auch die Kündigung will gelernt sein

Eine Arbeitnehmern kommt mit einer Kündigung. Sie wurde während der Probezeit fristlos gekündigt. Das ist schon schlimm.

Die Mandantin schildert uns die Abläufe. Sie war vor dem Probearbeitsverhältnis tatsächlich aus einem anderen Arbeitsverhältnis fristlos gekündigt worden. Man hatte sie dort derart eingeschüchtert, dass sie trotz bestehender Rechtsschutzversicherung nichts gegen die fristlose Kündigung unternahm.… Weiterlesen

Weisheit ja, aber doch nicht gleich die Löffel mitfressen

Dieser Spruch ist die Abwandlung der Redensart, jemand habe die Weisheit mit Löffeln gefressen.

Nun vermeldet eine Zeitung, dass ein Räuber festgenommen wurde. Statt jedoch ins Gefängnis, wurde er zunächst ins Krankenhaus gebracht.… Weiterlesen

Besuch bei der Polizei in Bautzen: Personaleinsparungen?

Der Rechtsanwalt ging mit der Mandantin zu einer Vernehmung bei der Polizei. Sie sollte eine Zeugenaussage im Strafrecht machen. Das Gebäude bei der Polizei in Bautzen wird betreten. Das Pförtnerhäuschen ist leer, die Glasscheibe ist mit einer Gardine zugezogen. Die Tür daneben ist zugeschlossen.… Weiterlesen

Erstattung von Kreditbearbeitungsgebühren für Verbraucher

Sie wehren sich mit Händen und Füßen gegen eine Erstattung der Kreditbearbeitungsgebühren.

Zum Jahreswechsel haben wir für zahlreiche Mandanten die Kreditbearbeitungsgebühren geltend gemacht und Mahnbescheide beantragt, damit die Ansprüche nicht verjähren. Nunmehr reagieren die Institute mit allen möglichen Ausreden.… Weiterlesen

Frauen können mit Autos auf Parkplätzen schlecht einparken?

So heißt es immer wieder, nur Männer könnten richtig einparken.. Aber man soll nicht immer glauben, was man so hört. Meistens sind es Vorurteile, völlig unbegründet. Und die sind schwer loszuwerden. Gerade im Verkehrsrecht hört man auch als Rechtsanwalt so einiges. … Weiterlesen

Spam: Werbemails und die Entscheidungen der Gerichte

Wie hier berichtet wird, schreibt ein Amtsgericht in Sachen Werbemails offenbar Rechtsgeschichte. Oder versucht es. Bestätigungsmails über die Eröffnung eines Kundenkontos werden als unerlaubte Werbemails eingestuft. Falls der Empfänger kein Konto eröffnet hat. Also wenn sich jemand vertippt hat oder als Joke ein Kundenlonto für einen Dritten einrichtet.Lässt… Weiterlesen

Staatliche Notwehr bei Steuerhinterziehung? Wohl kaum

Ein Journalist verwendet das Wort Notwehr im Zusammenhang mit den Steuerbetrügereien bei der HSBC-Bank. Es geht um Milliarden hinterzogener Steuern. Da muss der Staat illegal beschaffte Daten aufkaufen um Steuergerechtigkeit herzustellen.

Ah ja, Notwehr. Tatsächlich?… Weiterlesen

Ein Autoschaden und 4 verschiedene Preise von Werkstätten

Ein Autoschaden kann schon durch eine kleine Unaufmerksamkeit entstehen. Über etwas drüber gefahren. Eine kleine Schramme am Schweller und am Radkasten. Wer es nicht weiß, findet es kaum.

Was tut man nun bei einem kleinen Autoschaden? Auf in die Werkstatt. Bzw.… Weiterlesen

Endet die Schweigepflicht des Anwalts mit dem Tod des Mandanten?

Ein Anwalt berichtet trotz seiner Schweigepflicht über einen ehemaligen Mandanten in seinem Blog. Kann er anonym machen. Unter anderem erzählt er von Verhandlungen, die er mit seinem Mandanten mit dessen Vertragspartnern führte. Ein schöner lyrischer Beitrag. Über Stadtgrößen und was sie so alles machten, auch krumme Geschäfte.… Weiterlesen

Strafanzeige: jetzt auch Online 24 Stunden rund um die Uhr

Die Strafanzeige wurde bisher schriftlich oder mündlich bei der Polizei oder Staatsanwaltschaft gestellt. Konnte man selbst machen oder einen Rechtsanwalt aus dem Strafrecht beauftragen. Jetzt kann man die Strafanzeige auch online einreichen, dazu gibt es hier eine Webseite. Auf der Seite heißt es, man solle vorher vielleicht noch einmal eine Nacht drüber schlafen.… Weiterlesen

Prüfung durch das Finanzamt: Ausgequetscht wie eine Zitrone?

Ein Mandant hat in den letzten sechs Jahren mittlerweile die dritte Prüfung durch das Finanzamt. Es ist ein Kleinunternehmen. Der Mandant betreibt das Unternehmen, um ein bisschen unter die Leute zu kommen, nicht arbeitslos zu sein, der Gesellschaft nicht auf der Tasche zu liegen und natürlich auch ein bisschen Geld zu verdienen.… Weiterlesen

Ist die Durchsuchung beim Strafverteidiger zulässig?

Das ist eine oft diskutierte Frage, darf man beim Strafverteidiger durchsuchen? Hier berichtet ein Rechtsanwalt über eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes im Strafrecht. Das BVerfG stärkt den Rechtsanwalt und Strafverteidiger in seinen Rechten. Gut so.… Weiterlesen

Die Zustellung: kein Nachweis durch die Verwaltung?

Eine Zustellung ist gegebenenfalls nachzuweisen. Das verdeutlicht folgender Fall: Eine Behörde will einem Unternehmer das Gewerbe untersagen. Der Unternehmer wird irgendwann aufgefordert, sein Gewerbe abzumelden. Auf Rückfrage erklärt die Behörde, die Zustellung des Bescheides über die Gewerbeuntersagung an den Unternehmer sei erfolgt.… Weiterlesen

Erheben Sie sich: Streit um des Kaisers Bart im Gericht

Erheben Sie sich, so lautet immer mal der Satz im Gerichtsfernsehen. Immer wieder kochen Diskussionen hoch, die der normale Bürger nicht nachvollziehen kann. Muss der Anwalt eine Robe tragen oder gar einen Schlips?

Nun taucht hier z.B. eine weitere Diskussion auf: Wann gilt im Gericht „erheben Sie sich“?… Weiterlesen

Außendienstmitarbeiter: mal auf den Busch geklopft

Ein Unternehmer erfährt, dass sein Mitarbeiter mit einem Außendienstmitarbeiter gemeinsame Sache macht. Er schanzt dem Außendienstmitarbeiter Aufträge zu, die dieser tatsächlich aber nicht erbrachte und bewilligt ihm dafür Provisionen. Diese Provisionen haben sich der Außendienstmitarbeiter und der Innendienstmitarbeiter geteilt. Heraus kam dies, als der Außendienstmitarbeiter das Flattern bekam und beim Unternehmer eine Beichte ablegte.… Weiterlesen

Der Titel – Entwertungskünstler beim Rechtsanwalt

Nach einem Rechtsstreit müssen Titel herausgegeben werden. Kann man nachvollziehen, damit nicht noch einmal vollstreckt wird, oder so.

In der Praxis hat sich zusätzlich das ENTWERTEN des Titels durchgesetzt. Und damit kann sich beschäftigen.… Weiterlesen