Der große Umtausch

Der Umtausch zum Weihnachtsgeschäft. Wie üblich folgt nach der großen Bescherung der Katzenjammer. Doppelte Geschenke oder Dinge, die niemand braucht. Was macht man nun damit?

In diversen Medien erscheinen Berichte zum Umtausch. Man möge sich vom Schenker den Kassenbon geben lassen und dann umtauschen gehen. Nun, wer in einem lokalen Geschäft gekauft hat, ist auf die Kulanz angewiesen. Denn es ist kein Kauf gewesen, für das es ein gesetzliches Widerrufsrecht gibt. Also mit Forderungen wie „Ware gegen Geld“ muss man nicht weit kommen. Bei Kulanz kann der Geschäftsinhaber auch Ware gegen Gutschein geben. Denn der Umtausch ist eine freiwillige Geste.

Anders bei Geschenken, die z.B. über das Internet gekauft wurden. Dann handelt es sich um ein Fernabsatzgeschäft. Ist die Frist noch nicht abgelaufen, kann der Widerruf ausgeübt werden und in diesem Fall gibt es für den Umtausch auch Geld zurück.

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Wie eine Schwangerschaft in einem Arbeitsrechtsstreit hilft

Eine Schwangerschaft ist meist ein freudiges Ereignis. Manchmal auch bei Streitigkeiten. Wie das geht, zeigt die folgende Geschichte.

Die Arbeitnehmerin hat jede Menge Überstunden. Sie muss ein Geschäft besetzen während der Öffnungszeiten. Und wenn Kunden kommen, diese „bearbeiten“. Ihre Chefin rechnet ihr nur die Zeit als Arbeitszeit an, die sie für die Bearbeitung der Kunden benötigt, die ist vorgegeben. Es hat übrigens nichts mit Sex zu tun. Die übrige Anwesenheitszeit im Geschäft wird nicht berücksichtigt.

Da die Stunden sich summierten, sprach sie mit ihrer Chefin. Die lehnte eine Bezahlung jedoch ab. Also kam sie zu unserem Rechtsanwalt für eine Beratung im Arbeitsrecht. Es wurde ein Schreiben formuliert, dass sie selbst an ihre Chefin schickte. Der Anwalt outete sich nicht, um eine Eskalation zu vermeiden. Und die Chefin? Die ließ sofort über ihren Rechtsanwalt antworten.

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Warum sollen sich Nutzer anonym im Internet bewegen (dürfen)?

An dieser Stelle wird die Anonymität im Internet verteidigt. Der Autor stellt dafür 5 Gründe in den Raum. Okay also schauen wir mal:

1. Nutzer würden sich nicht mehr trauen, sich online zu äußern. Die Meinungsfreiheit wäre in Gefahr.

Okay, wenn man von den vielen Beiträgen der Trolle im Internet verschont werden würde, ist das eher keine Gefahr sondern Befreiung. Aber wie war das denn mit der Meinungsfreiheit vor dem Internet? Gab es da keine? Hängt Meinungsfreiheit davon ab, dass man sie anonym wahrnehmen kann/darf? Eher nicht. Wer seine Meinung äußert, sollte auch dazu stehen. Anonym meckern kann jeder.

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Führerscheintourismus in der EU: Bringt das etwas?

Führerscheintourismus ist nicht das Fahren im Ausland. Damit soll ein Fahrerlaubnisentzug umgangen werden. Führerscheintourismus bringt sicherlich nichts bei fehlendem längerfristigem Auslandsaufenthalt, so nicht nur die Meinung vom Rechtsanwalt im Verkehrsrecht. Ein kurzfristiges Erscheinen bei einer sogenannten Fahrerlaubnisbehörde in einem EU-Land mit nachfolgender Erteilung eines Führerscheines, auf dem dann – konsequenterweise und richtig – die deutsche Wohnadresse des Beantragenden prangt, führt nach regelmäßiger Meinung deutscher Gerichte und Behörden nicht dazu, dass man in der Bundesrepublik mit Fahrerlaubnis unterwegs ist. Vielmehr ist dieser Führerscheintourismus ein Fahren ohne Fahrerlaubnis und damit strafbar gemäß § 21 Straßenverkehrsgesetz . Jedem EU-Bürger steht es allerdings frei, die in einem EU-Mitgliedsstaat in Übereinstimmung mit den gesetzlichen Vorschriften korrekt erworbene Fahrerlaubnis in jedem anderen EU-Mitgliedsstaat einzusetzen bzw. von einer solchen Fahrerlaubnis Gebrauch zu machen.

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Wenn Facebook zur Lachnummer wird

Neulich auf Facebook. Die Frage lautete: „Wo kann ich für meine Hochzeit eine Hochzeitskutsche mieten?“

Und jetzt die Comedy-Show auf Facebook:

„Die Gaststätte zur Mühle ist gut“

„Ich suche eine Kutsche und kein Restaurant, aber danke!“

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Strafverteidiger: Zwischen Vertrauen und Lüge

In einem Blogbeitrag schreibt ein Strafverteidiger zum Vertrauen zum Mandanten, zum Spagat zwischen der Pflicht zur Wahrheit auf der einen Seite und dem maximalen Ergebnis einer Strafverteidigung auf der anderen Seite. In dem konkreten Fall geht es um einen Mandanten, der seinem Strafverteidiger im Vertrauen bereits schilderte, dass er die Tat begangen hatte. Im Lauf der Bearbeitung des Strafverfahrens und der Akteneinsicht teilte der Mandant sodann seinem Rechtsanwalt mit, dass er eine Verteidigung auf Freispruch wünscht.

Hier beginnt das Dilemma eines Strafverteidigers. Einerseits kann er natürlich Freispruch beantragen, wenn die Staatsanwaltschaft nicht in der Lage ist, dem Mandanten die Straftat nachzuweisen. Andererseits weiß er, dass der Mandant die Tat beging. Jedoch geht es im Strafrecht nicht um Moral. Interessant bei diesem Beitrag sind auch die verschiedenen Kommentare, wie ein Verteidiger sich zu verhalten hätte.

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Wenn der Richter den Termin überzieht

In einem Verfahren vor dem Arbeitsgericht begann die Güteverhandlung schon verspätet, der vorangegangene Termin im Arbeitsrecht hatte sich verzögert.

Die Beteiligten und ihre Anwälte verhandelten in der Sache. Der Richter unterbreitete einen Vergleichsvorschlag. Dann unterbrach er die Verhandlung und bat die Teilnehmer, draußen vor dem Saal die Gespräche zu führen. Er würde in der Zwischenzeit den nächste Termin aufrufen und diese Verhandlung beginnen. Man möge sich auf ca. 15 Minuten einrichten.

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Tempoverstoß – und jemand anderes soll gefahren sein?!

Es ist zweifellos unangenehm genug, von der Bußgeldstelle Post mit dem Vorwurf zu bekommen, einen Tempoverstoß begangen zu haben. Es drohen Bußgeld, Punkte oder gar Fahrverbot. Man sollte jedoch nicht leichtfertig der Behörde mitteilen, eine andere namentlich konkret benannte Person hätte den Tempoverstoß begangen (falls dem nicht so war). Neben den bußgeldrechtlichen wird man sich noch strafrechtlichen Ärger aufhalsen. Im Zweifel sollte man vor einem solchen Handeln einen Rechtsanwalt, am besten einen Fachanwalt für Verkehrsrecht, konsultieren.

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Zu wenig Polizisten?

Genug Polizisten? Wir hatten vor kurzem schon über einen Schwarzfahrer berichtet, der seit 2005 ohne Fahrerlaubnis unterwegs war. Zu wenig Polizisten und Kontrollen.

Heute stand in der Zeitung, dass es in Hoyerswerda eine Auseinandersetzung gab zwischen einigen Personen. Es wurden auch Flaschen ausgetauscht, also aufeinander geworfen. Bierflaschen auf andere Flaschen. Irgend jemand rief dann die Polizisten.

In der Meldung hieß es, dass die Personen sich wieder beruhigt hatten und ihrer Wege gegangen waren. Nun, wenn die Polizei erscheint und sich die Leute schon getrollt hatten, konnten sie das ja nur von anderen Personen erfahren haben.

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Nichtangabe Unfallvorschaden kann auch Betrug sein

Sehr häufig ergibt sich in der Praxis vom Rechtsanwalt das Problem, dass bei Kauf eines Fahrzeuges ein Unfallvorschaden verschwiegen worden ist, dass das Fahrzeug vorher einen Verkehrsunfall gehabt hatte.

Es ist ein nicht ungefährlicher Trugschluss auf Verkäuferseite zu glauben, es werde schon nicht herauskommen, dass das Fahrzeug einen Unfallvorschaden hatte und Reparaturarbeiten durchgeführt worden sind. Bemerkt der Käufer, dass ihm hier etwas Wesentliches verschwiegen wurde, riskiert der Verkäufer nicht nur, dass er das Fahrzeug zurücknehmen und den Kaufpreis zurückzahlen muss – er riskiert auch ein Strafverfahren wegen Betruges.

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Wenn der Richter im Verfahren eine falsche Zahl nennt

Im Verfahren für Arbeitsrecht hatte der Rechtsanwalt für den Arbeitnehmer eine Kündigungsschutzklage anhängig gemacht. In der Güteverhandlung trafen sich nun Arbeitgeber und sein Anwalt sowie der Kläger und natürlich der Richter.

Es wurde im Verfahren zunächst der Sachverhalt mit allen erörtert. Der Arbeitgeber meinte, er hätte zwar keine Abmahnungen geschrieben, aber mündlich ganz viele Abmahnungen erteilt. Der Kläger trat dem im Verfahren natürlich entgegen. Nach einigem Hin und Her ordnete der Richter dann den Sachverhalt und unterbreitete einen Vergleichsvorschlag. Dabei nannte er als Abfindungsbetrag die Zahl 2.000 und meinte, er schlägt ein Monatsgehalt brutto vor.

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Wie selten sind mittlerweile Polizeikontrollen geworden?

Nach den üblichen Polizeikontrollen. Dem Mandanten wird Fahren ohne Fahrerlaubnis vorgeworfen. Es wird Einsicht in die Akte beantragt. Und die zeigt folgendes:

Zwei Polizisten halten das Fahrzeug des Mandanten im Rahmen von Polizeikontrollen an, eine Routine. Mandant übergibt Personalausweis, Fahrzeugpapiere und kramt nach der Fahrerlaubnis. Die findet er nicht, könnte in einem anderen Fahrzeug liegen. Auf die Frage, wie sie aussieht, meint er irgendwie rot. Ob es ein noch von der DDR oder BRD ausgestellter Führerschein war, weiß er auch nicht.

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Das Moskauinkasso ist (wieder) da!

Per Mail meldete sich das Moskauinkasso. Und ja, das Moskauinkasso macht „dort weiter, wo konventionelle Inkassobüros, Insolvenzverwalter, Anwälte und Gerichtsvollzieher an die Grenzen stoßen. Briefe schreiben kann jeder. Wir arbeiten direkt am Schuldner, vor Ort und persönlich.“

Es ist egal, „ob eine Forderung tituliert ist oder nicht. Zahlreiche Kunden und auch Anwälte beauftragen uns, bevor sie den teuren und langwierigen Rechtsweg beschreiten.“

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Messverfahren: Zu schnell gefahren?

Durch die Behörden werden zur Feststellung von Geschwindigkeitsverstößen im Verkehrsrecht verschiedene Messverfahren eingesetzt. Es werden ständig neue entwickelt. Die Hersteller behaupten immer wortreich, sie wären unfehlbar und mangelfrei. Tatsächlich aber stellt sich in vielen Fällen heraus, dass dem nicht so ist.

Bei Geschwindigkeitsverstößen ist es deshalb sinnvoll, die Sache durch einen Rechtsanwalt überprüfen zu lassen, und am besten durch einen Fachanwalt für Verkehrsrecht. Die verschiedenen Messverfahren (Radar, Lichtschranke, Laser-Impuls-Verfahren…) müssen durch die physikalisch-technische Bundesanstalt in Braunschweig zugelassen werden. Es sind bestimmte Regeln des Aufstellens, Inbetriebnehmens und Messens einzuhalten, damit die Messverfahren auch verwertbar sind. Werden diese Vorgaben nicht beachtet oder treten ungewöhnliche Abläufe beim Messverfahren auf, kann es erfolgversprechend sein, gegen den Geschwindigkeitsverstoß vorzugehen. Ob allerdings eine Erfolgschance besteht, lässt sich nur durch Akteneinsicht durch den Anwalt klären. In der Akte ist enthalten, wie die Messbeamten die Anlage bedient oder in Betrieb genommen haben. Es finden sich Eichscheine, Wartungsprotokolle, also alles, was zur vollständigen Nachprüfbarkeit der Angelegenheit erforderlich ist.

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Schnelle Scheidung und einvernehmliche Scheidung

Eine einvernehmliche Scheidung ist meistens eine einfache und schnelle Scheidung. Das Gericht weiß, dass die Parteien sich einig sind und die mündliche Verhandlung schnell beendet ist.

Eine kurze Verhandlung dauert bei schnelle Scheidung etwa 10 min. Weil der Richter bzw. die Richterin nebenbei das Protokoll ausfüllt und ein oder zwei Fragen an die Parteien richtet.

Es geht noch schneller. Kürzlich an einem Amtsgericht einer etwas größeren Stadt fand am Freitag (!) um 11.00 eine Verhandlung statt. Schnelle Scheidung eben. Der Blick auf den Terminplan am Sitzungssaal offenbart, dass es für den Richter die letzte Verhandlung vor dem Wochenende ist.

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Steuerrecht: Das Welteinkommen

Wer Einkünfte auch außerhalb von Deutschland bezieht, muss diese in Deutschland versteuern, das ist das Prinzip vom Welteinkommen. Wer in Deutschland seinen gewöhnlichen Aufenthalt oder seinen Wohnsitz hat, ist hier unbeschränkt steuerpflichtig. Dies hat zur Folge, dass das Welteinkommen – Prinzip gilt.

Egal in welchem Land und unter welcher Bezeichnung Einkünfte bezogen werden, diese sind in Deutschland steuerpflichtig. In der deutschen Steuererklärung werden die Einkünfte in die entsprechenden Formulare eingetragen. Die Besteuerung erfolgt entweder mittels Anrechnungs- oder Freistellungsverfahren.

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Was ist bei wirtschaftlicher Totalschaden und Restwert zu beachten

Wenn bei einem Verkehrsunfall das Kraftfahrzeug beschädigt wird, kann der herbeigerufene Gutachter einen wirtschaftlichen Totalschaden feststellen. Neben dem sogenannten Wiederbeschaffungswert des Fahrzeuges wird auch der Restwert durch den Gutachter ermittelt. Der Restwert wird in der Regel durch Einstellen des Unfallfahrzeuges in eine Restwertanbieterbörse ermittelt.

Kfz-Haftpflichtversicherer haben hier seit vielen Jahren schon Möglichkeiten zur massiven Geldeinsparung bei einem Totalschaden entdeckt. Wird der Schaden beim Kfz-Haftpflichtversicherer des Unfallverursachers geltend gemacht, so werden – bei bestimmten Versicherern regelmäßig – von selbigem sogenannte erhöhte Restwertangebote abgegeben. Die Kraftfahrzeughaftpflichtversicherung teilt dem Geschädigten oder dessen Rechtsanwalt lapidar mit, dass ein Unfallfahrzeugaufkäufer ein höheres Restwertangebot abgibt, als jenes, welches der Gutachter ermittelt hat.

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Wie man eine Kündigungsschutzklage zügig erledigt

Typischer Fall bei einer Kündigungsschutzklage: Der Arbeitgeber kündigte dem Arbeitnehmer fristlos. Aus seiner Sicht hatte der Arbeitnehmer sich ungebührlich verhalten. Mit ihm vor Kundschaft lautstark diskutiert und sehr langsam gearbeitet. Obwohl er in einer Probearbeitswoche zuvor das ganze Gegenteil war.

Es kam wie immer. Einige Tage später ging die vom Rechtsanwalt des Arbeitnehmers eingereichte Kündigungsschutzklage zu. Er bot ausdrücklich die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses an. Damit kam der Chef zu uns.

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Fahrlässige Körperverletzung im Straßenverkehr

Körperverletzung? Es sind die Dinge, die nicht passieren sollten, aber leider täglich passieren, ein Unfall:

Schnell hat man als Wartepflichtiger den Verkehr auf der Hauptstraße übersehen, fährt los, es kommt zur Kollision und der Hauptstraßenbenutzer wird verletzt. Damit verbunden ist regelmäßig der Vorwurf der fahrlässigen Körperverletzung. Dies ist, als Straftat, mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bedroht.

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Steuerrecht: Der Listenpreis und die Fahrtenbücher

Im Jahr 2013 erging eine höchstrichterliche Entscheidung, wonach die Privatnutzung von PKW mit dem Listenpreis zu versteuern ist. Von dem Listenpreis sind keinerlei Abschläge, wie beispielsweise Hausrabatte oder ähnliches zulässig. Die Rechtsprechung sagt hier, dass es jedem frei steht, ein Fahrtenbuch zu führen.

Infolge dieses Urteils scheinen nunmehr die Finanzämter und auch die Rentenversicherungen bei ihren Prüfungen verstärkt dieses Thema zu berücksichtigen. Zum einen werden die Listenpreise überprüft, hierzu werden sogar Anfragen an die Autohäuser gestellt. Diese werden aufgefordert, nicht nur den Listenpreis zu benennen, sie sollen auch die Sonderausstattung des verkauften Fahrzeuges und deren Wert benennen. Das kann zu nicht unerheblichen Nachzahlungen führen, wenn eben der Listenpreis mit dem Zubehör weit über dem tatsächlichen Kaufpreis des Fahrzeuges liegt. Denn Rabatte mindern den Listenpreis nicht.

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Verkehrsunfall? Unbedingt Beweise sichern!

Es genügt nicht, bei einem Verkehrsunfall die Polizei zu rufen. Die dokumentiert – falls sie überhaupt erscheint, wenn kein Personenschaden vorliegt – zwar den Verkehrsunfall, aber im Regelfall nicht so ausführlich, wie man es für die Geltendmachung von Schadenersatz im Verkehrsrecht benötigt. Der Kraftfahrhaftpflichtversicherung des Unfallverursachers gegenüber muss der volle Beweis dafür geführt werden, dass man am Verkehrsunfall völlig schuldlos war und den vollen Schadenersatz begehren kann. Es ist oftmals so, dass der Unfallgegner, unmittelbar nach dem Unfall noch seine Schuld eingesteht und sich dann 24 Stunden später nicht nur daran gar nicht mehr erinnern kann, sondern im Gegenteil, die Schuldfrage plötzlich umgekehrt sieht und das auch so seiner Haftpflichtversicherung mitteilt.

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Nein, ich mag keine Vollmacht vorlegen

Wenn ein Anwalt keine Vollmacht hat oder vorlegt: In einem Rechtsstreit trat der Rechtsanwalt der Gegenseite bei einem persönlichen Gespräch gegenüber dem Mandanten auf. Der anschließende Schriftwechsel erfolgte zunächst, weil keine Vollmacht vorlag, an die Gegenseite direkt.

Daraufhin meldete sich der Rechtsanwalt und beschwerte sich, dass die Post nicht ihm zugestellt worden war. Schließlich sei er der Anwalt der Gegenseite.

Es wurde ihm höflich mitgeteilt, dass keine Vollmacht bekannt ist. Er wurde gebeten, eine Vollmacht zu übersenden. Es ging um ein Verfahren im Arbeitsrecht. Da hier eine Kündigung auszusprechen war, stand die Frage im Raum, an wen diese zuzustellen war.

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Neue Tricks mit Gewerberegistern

Post von Gewerberegistern? Gestern erreichte uns eine „Eilige Faxmitteilung.“ Typisch aufgemacht wie ein amtliches Formular. Beim genaueren Hinsehen findet man dann folgende Sätze:

  • Eintragungsofferte.
  • Es handelt sich nicht um ein gebührenfreies Register, sondern um ein kostenpflichtiges Angebot.
  • Leistungspaket für 3 Jahre verbindlich.
  • Preis beträgt 348 EUR netto pro Jahr.
  • Eine Leistung der Europe Reg Services Ltd.

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Arbeitsrecht: Diskriminierung von Bewerbern

Im Arbeitsrecht ist Diskriminierung von Arbeitnehmern und ebenso von Bewerbern verboten. Einzelheiten regelt das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG). Danach ist die Diskriminierung von Menschen wegen Rasse, ethnischer Herkunft, Geschlecht, Religion, Weltanschauung, Behinderung, Alter oder sexueller Identität untersagt. Das gilt nicht nur für bestehende Arbeitsverhältnisse, sondern schon bei der Ausschreibung von Arbeitsplätzen und dem Umgang mit Bewerbern.

Demzufolge muss der Arbeitgeber bereits bei der Stellenbeschreibung diese Kriterien beachten. Hier empfiehlt sich, im Zweifel einen Rechtsanwalt zu konsultieren. Denn schon die Formulierung „Sekretärin gesucht“, kann ein Verstoß gegen das AGG sein, eine Diskriminierung von Bewerbern wegen Geschlecht. Die Stellenausschreibung muss hier geschlechtsneutral erfolgen.

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Strafrecht: Unfallflucht und Entziehung der Fahrerlaubnis

Zur Entziehung der Fahrerlaubnis: Es entwickelt sich langsam zum Volkssport im Strafrecht: Beim Rückwärtsfahren auf dem Parkplatz touchiert man mal eben ein geparktes Fahrzeug. Der Ruck und das Knirschen sind sowohl deutlich zu spüren als auch zu hören. Ein kurzer Blick in die Runde – niemand scheint es gesehen zu haben, der Kratzer am geliebten eigenen Fahrzeug ist schon schlimm genug. Also schnellstens sich vom Ort des Geschehens entfernen. Dieses System funktioniert häufig ohne Konsequenzen los. Manchmal aber auch nicht – nämlich dann, wenn der Unfall bzw. Parkplatzrempler zufällig von anderen beobachtet wird, die sich das Kennzeichen notieren und den Zettel hinter ein Wischerblatt des geschädigten anderen Fahrzeuges klemmen. Das ist meist der Beginn bei der Entziehung der Fahrerlaubnis.

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Steuerberatung: Investitionsabzugsbetrag

Nach dem Einkommensteuergesetz ist es möglich, im laufenden Jahr einen Investitionsabzugsbetrag für zukünftige Investitionen zu bilden. Das bedeutet, der laufenden Gewinn wird gemindert für Investitionen die in den folgenden drei Jahren durchgeführt werden. Damit ergibt sich im laufenden Jahr eine Steuerersparnis. Die Ersparnis bringt ein Liquiditätsvorteil, der für die Investition genutzt werden kann.

Der Investitionsabzugsbetrag kann für bewegliche Wirtschaftsgüter gebildet werden. Es ist dabei unbeachtlich, ob diese neu oder gebraucht sind.

Mit der Investition wird dieser Abzugsbetrag wieder aufgelöst. Er wird von den Anschaffungskosten abgezogen. Dadurch werden in den Folgejahren die Abschreibungen gemindert. Damit steigen zwar die Gewinne und damit die Steuerbelastung in den Folgejahren. Aber der größte Teil der Investition konnte bereits im ersten Jahr gewinnmindernd geltend gemacht werden.

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Wenn der Richter seinen Vergleichsvorschlag verteidigt

In einem Verfahren im Arbeitsrecht verkündet der Richter seine vorläufige Rechtsauffassung. Er sieht für den Arbeitnehmer schlechte Chancen. Da es aber die Güterverhandlung ist, versucht er sich dennoch an der Formulierung eines Vergleichsvorschlages.

Der Rechtsanwalt geht mit seinem Mandanten zur Beratung hinaus, ebenso der Arbeitgeber mit seinem Anwalt. Der Arbeitnehmer wird auf die Risiken hingewiesen. Natürlich ist eben der Vergleichsbetrag niedriger als die ursprüngliche Forderung. Aber das Geld hätte er sicher, der Rechtsstreit wird erledigt, kein monatelanges und nervenaufreibendes Warten auf den Kammertermin. Der Vergleichsvorschlag wird akzeptiert.

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Verkehrsrecht: Wann sollte die eigene Kaskoversicherung in Anspruch genommen werden?

Wird das eigene Fahrzeug bei einem Verkehrsunfall beschädigt gibt es verschiedene Konstellationen im Verkehrsrecht:

  • ist die Haftungslage nicht eindeutig,
  • weigert sich die gegnerische Kraftfahrhaftpflichtversicherung zur Zahlung von Schadenersatz entweder teilweise oder gar vollständig,
  • zieht die gegnerische Kraftfahrhaftpflichtversicherung die Prüfung, ob sie zahlen muss über Gebühr in die Länge und ist man zwingend auf das eigene Fahrzeug angewiesen.

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Ein Dank von Mandanten

Die Arbeit als Anwalt ist nicht immer erfolgreich. Man kann eben nicht alles gewinnen. Dazu sind die Konstellationen viel zu unterschiedlich. Wird der Mandant auf Zahlung verklagt, weil er z.B. mangels Geld nicht zahlte, wird ein Rechtsanwalt kaum gewinnen können. Andererseits vergleichen sich die Parteien auch oft vor Gericht, auch da wird die Mandantschaft einen Teil ihrer Ansprüche nachlassen müssen.

Es ist also selten, dass der Anwalt für seine Tätigkeit gelobt wird. Denn obwohl man nicht gewonnen hat, ist ja trotzdem die Rechnung des Rechtsanwalts zu begleichen. Da fällt es vielen sicher schwer, auch noch danke zu sagen.

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Arbeitsrecht: Eine Gehaltszahlung beim Mindestlohn kann gefährlich sein

In einer aktuellen Entscheidung des Arbeitsgerichtes Herne, Urteil vom 07.07.2015, wurde ein Arbeitgeber zur Nachzahlung von 0,02 € für 2 Monate  verurteilt, weil der Mindestlohn nicht gezahlt wurde. In dem betreffenden Fall im Arbeitsrecht ging es zwar um eine andere Frage, jedoch verdeutlicht dies, auch wenn der Beitrag gering ist, die Gefahr des Verstoßes gegen den Mindestlohn bei Gehaltszahlungen.

Allgemeine Praxis beim Rechtsanwalt und bei Arbeitgebern für Stundenermittlungen im Arbeitsrecht ist die Formel Wochenstunden x 4,3 oder x 13 : 3. Wer z. B. 40 Wochenstunden arbeitet, kommt somit auf 172 Monatsstunden.

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Strafrecht: Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort und die Folgen

Dass ein noch so harmlos aussehender Parkplatzrempler ohne Weiteres mehrere einhundert Euro kosten kann, ist allgemein bekannt. Nachvollziehbar ist daher auch der Wunsch, sich sinnvollerweise auch noch eine höhere Haftpflichtprämie zu ersparen. Nachdem am eigenen Fahrzeug schon ein Schaden entstanden ist, möchte man den Schaden bei der eigenen Versicherung nicht unbedingt melden.. Vielen erscheint es daher sinnvoll, den Ort des Geschehens schnellstens zu verlassen, ohne dem Geschädigten die Möglichkeit zu geben, den Schaden geltend zu machen.

Der Rechtsanwalt weist darauf hin, dass das allerdings im Strafrecht nicht ungefährlich ist. Wird man dabei beobachtet und als Verursacher des Unfalls ermittelt, so ist ein Strafverfahren die schon automatische Folge.  Dabei wird man mit der großen Wahrscheinlichkeit nicht nur zu einer Geldstrafe verurteilt, die im Regelfall erheblich höher ist als der Schaden, der am fremden Fahrzeug entstanden ist. Es droht auch die Entziehung der Fahrerlaubnis für im Durchschnitt sechs Monate. Das ist nicht zu verwechseln mit der Verhängung eines Fahrverbotes durch den Strafrichter oder die Bußgeldstelle, wenn man zu schnell gefahren ist.

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Strafrecht: Fahren trotz Fahrverbots ist eine Straftat

Erheblich zu schnell gefahren oder auf der Autobahn den Abstand zum Vordermann erheblich unterschritten: In beiden Fällen teilt der Rechtsanwalt mit, dass durch die Bußgeldstelle ein Fahrverbot ab einem Monat verhängt werden kann. Durch dieses Fahrverbot verliert man zwar nicht seine Fahrerlaubnis, darf jedoch für den Fahrverbotszeitraum von ihr keinen Gebrauch machen. Dies ist auch der Grund, warum beim Fahrverbot der Führerschein abgegeben werden muss.

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Tipps für den Rechtsanwalt zur Fristverlängerung

Es ist schon ein Kreuz, der Schreibtisch ist voll und dann will das Gericht eine Stellungnahme bis zu einem bestimmten Termin. Kein Problem, einmal bekommt man ja immer eine Fristverlängerung für einen Schriftsatz.

Beim nächsten Mal wird der Rechtsanwalt der Gegenseite gefragt, ob er einer weiteren Fristverlängerung zustimmt. Also benötigt man einen guten Grund. Kanzleiumzug, das ist es doch. Aber das kratzt die Gegenseite nicht, die verweigert tatsächlich die Zustimmung.

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Teure Verletzung von Markenrechten

Eine Mandantin hat eine eingetragene Marke. Unter dieser Marke vertreibt sie ihre Produkte. Ein anderes Unternehmen vertreibt eine Software, mit der die Produkte unserer Mandantin beschrieben werden. Beim Vertrieb der Software verwendet das andere Unternehmen den Markennamen unserer Mandantin. Unsere Mandantin hätte nichts dagegen, dass das andere Unternehmen seine Software vertreibt, jedoch möchte sie hinsichtlich der Produktbeschreibungen ein Mitspracherecht haben, damit keine Fehlinformationen geliefert werden. Und natürlich möchte sie auch gefragt werden, wenn ihre eingetragene Marke durch Dritte genutzt wird.

Also wird durch den Rechtsanwalt in Bautzen die Gegenseite angeschrieben und zunächst zur Unterlassung aufgefordert, gleichzeitig wird mitgeteilt, dass man bereit sei, sich zu einigen über eine Mitbenutzung der Marke. Es erfolge keine Reaktion. Auf ein weiteres Schreiben erfolgte ebenfalls keine Reaktion. Es kommt lediglich ein Schreiben in der Gestalt, dass das Unternehmen gar nicht so viel Geld damit verdiene.

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Steuerrecht: Neues zur E-Bilanz

Das Finanzamt fordert mittlerweile durchgängig die Einreichung der E-Bilanz. Nach § 5 b EStG dürfen Jahresabschlüsse nur noch elektronisch übermittelt werden. Aber wie unser Steuerberater aus Hoyerswerda berichtet: Die Mitarbeiter des Finanzamtes selber haben sich noch nicht umgestellt. Sie sind die ausführlichen Bilanzen in Papier gewöhnt.

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Verkehrsrecht: Gutachten zur Kaskoschadenregulierung

Bei einem Haftpflichtschaden im Verkehrsrecht, d. h. bei dem die Unfallbeschädigungen am eigenen Kraftfahrzeug bei der Kraftfahrzeughaftpflichtversicherung des Unfallverursachers abgerechnet und geltend gemacht werden können, sind die Ansprüche bei Abrechnung eines Fahrzeugschadens bei der eigenen Kaskoversicherung eingeschränkt.

Im Regelfall darf man nicht selbst einen Gutachter zur Bewertung des Fahrzeuges beauftragen, dieser Gutachter wird regelmäßig von der Kaskoversicherung gestellt und beauftragt. Die Feststellungen des Kaskogutachters sind dann auch bindend, d. h. auch wenn man mit diesen Feststellungen nicht einverstanden ist, nützt die Beauftragung eines eigenen Gutachters, selbst wenn dieser zu für einen selbst positiveren Schadensumme kommt, nichts. Im Gegenteil, die Kosten des eigenen Gutachters werden von der Kaskoversicherung nicht erstattet. Liegt der Kaskogutachter fest, dass das Fahrzeug einen wirtschaftlichen Totalschaden erlitten hat, so wird zwingend dieser Totalschaden abgerechnet.

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Arbeitsrecht: Korrektur des Arbeitszeugnisses

Jeder Arbeitnehmer hat gesetzlich das Recht auf ein Arbeitszeugnis, §§ 109 GewO, 630 BGB. Streit gibt es im Arbeitsrecht meistens über den Inhalt. Gerade wenn man im Bösen auseinander geht, wird häufig auch das Arbeitszeugnis über den Rechtsanwalt zum Zankapfel.

Das Arbeitszeugnis muss natürlich richtig sein, es dürfen keine Schreibfehler enthalten sein. Schwieriger ist der Streit um die Korrektur des Inhalts. Zunächst kann der Arbeitgeber mit „befriedigend“ bewerten, also schulnotenmäßig mit 3, ohne dass er etwas begründen muss. Will er allerdings das Zeugnis schlechter ausstellen, muss er das entsprechend beweisen.

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Mit der Zeitung ins Gefängnis

Eine regionale Zeitung in Sachsen verloste vor kurzem 1.250 Karten. Nicht für das Theater oder so, nein für einen Besuch im Gefängnis. Die Besucher durften den Gefängnisbetrieb kennen lernen. Das war doch mal eine tolle Idee. Da müssen sich die Gefangenen wie die Affen im Zoo vorgekommen sein.

Aber es gibt ja noch weitere Möglichkeiten, Arbeitsweisen und Berufe kennen zu lernen. Wie wäre es mit „Wir begleiten einen Einbrecher bei der Arbeit“? Kann man erweitern. Aktuell könnte man auch solche Berufsgruppen wie Schlepper und Schleuser einbeziehen.

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Steuerrecht: Die Tücken des Bargeldgeschäftes

Bargeld lacht, sagt der Volksmund. Nur nicht, wenn das Finanzamt kommt. Dann ist Bargeld eher hinderlich.

Denn das Finanzamt wittert bei Bargeld immer Schwarzgeld. Es unterstellt, dass einfach nicht alle Bareinnahmen steuerlich erfasst werden. Viele Steuerberater können davon ein Lied singen.

Wie soll man aber auch an einem Imbissstand die Bargeldeinnahmen erfassen? Wenn z.B. Mittags großer Andrang herrscht, muss alles schnell gehen, damit die Kunden nicht unzufrieden werden und wegbleiben. Also ist da keine Zeit, um gewissenhaft die Einnahmen zu erfassen. Es wird beispielsweise mit Strichlisten gearbeitet. Aber das Finanzamt nörgelt dennoch.

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Wie man eine Forderung verringert

In einem Rechtsstreit forderte die Gegenseite insgesamt knapp 16.000,00 € vom Mandanten. Es stand die mündliche Verhandlung an. Mit dem Mandanten wurde besprochen, dass er dem Grunde nach schlechte Karten hat. Die Forderung war lediglich hinsichtlich der Höhe zu bestreiten. Es wurde ihm angeraten, einen geeigneten Vergleichsvorschlag zu unterbreiten.

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Arbeitsrecht: Vertrag mit Minderjährigen

Die allgemeinen Regelungen für Minderjährige gelten auch im Arbeitsrecht. Wer das 7., aber noch nicht das 18. Lebensjahr  vollendet hat, benötigt für den Abschluss von Verträgen die Zustimmung der Eltern. Dieses elterliche Sorgerecht haben beide Elternteile gemeinschaftlich auszuüben. Auf die Besonderheiten des Familienrechts soll hier aber nicht weiter eingegangen werden.

Der Minderjährige schließt zunächst den Vertrag im Arbeitsrecht (Berufsausbildungs- oder Arbeitsvertrag). Dann muss er bei seinen Eltern die Zustimmung einholen. Bis dahin bezeichnet man den Vertrag als schwebend unwirksam. Denn der Vertrag wird erst wirksam mit der Zustimmung der Eltern abgeschlossen.

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Verkehrsrecht: Rechtliche Probleme beim Verkehrsunfall

Viele Kraftfahrzeughaftpflichtversicherer sind dazu übergegangen, dem Geschädigten im Verkehrsrecht ein sogenanntes Komplett-Schadenmanagement anzubieten:

Die Kraftfahrzeughaftpflichtversicherung holt das kaputte Kraftfahrzeug beim schuldlos Geschädigten ab, liefert es repariert wieder an und stellt obendrein dem Geschädigten für die Zeit ein Ersatzfahrzeug zur Verfügung. Das hört sich zunächst sehr gut an, das ist auch der Grund, warum viele Geschädigte, ohne Beistand durch Rechtsanwalt bei der Regulierung ihres Schadens in Anspruch zu nehmen, auf dieses Modell eingehen.

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Wie kommt ein Richter zu seiner Meinung?

In einem Streit im Arbeitsrecht geht es um Rauchpausen. Der Rechtsanwalt des Arbeitgebers trägt vor, die Arbeitnehmer würden immer geschlossen gemeinsam Rauchpause machen und somit in der Zeit nicht arbeiten. Der Rechtsanwalt des Arbeitnehmers trägt vor, dass er immer nebenbei bei der Arbeit rauchen würde, beispielsweise eben beim Schippen.

Daraufhin der Richter trocken: „Das sehe ich, wie die das so machen. Da unten vor der Tür haben wir eine Baustelle. Da kann man das genau studieren. Drei schippen und einer raucht und hält sich an der Schippe fest. Wenn der fertig ist mit rauchen, schippt er weiter. Dafür hört ein Andere auf zu schippen und macht seine Rauchpause.“

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Wozu ein Smartphone (nicht) taugt

Mit diesen Teilen kann man fast alles, telefonieren, Mails schreiben, im Internet striffeln.

Neulich standen mehrere Schüler unter einem Eichelbaum. Sie spielten im Kreis Tennis mit den Eicheln. Es war nur nicht zu erkennen, was sie als Schläger benutzten.

Bis es bei einem Abschlag einen anderen lauten Ton vom Schläger gab, wie splitterndes Glas. Und der Schüler rief zeitgleich: „Oh Sch…“ Nun war die Schlägerfrage geklärt. Sie hatten ihre Smartphones als Schläger benutzt.

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Arbeitsrecht: Der leitende Angestellte

Er ist meist wichtig und legt Wert auf seine leitende Position. Meist hat er auch eine schicke Visitenkarte. Aber im Arbeitsrecht kann er dadurch Nachteile haben.

Der (echte) leitende Angestellte bekommt zwar in der Regel mehr Geld, dafür kann er leichter gekündigt werden, § 14 KSchG. Und er muss im Zweifel länger arbeiten. Die Vorschriften über Höchstarbeitszeiten gelten für ihn nicht, § 18 ArbZG.

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Verkehrsrecht: Unfall – Regulierungsfalle im Kaskofall

Über eine typische Regulierungsfalle: Immer mehr Versicherer gehen dazu über, Preisnachlässe bei der Kaskoversicherungsprämie zu gewähren, wenn sich  der Versicherungskunde und Kfz-Halter im Schadensfall verpflichtet, eine von der Kaskoversicherung zu benennende Vertragswerkstatt zur Reparatur aufzusuchen.

Diesen – recht geringen – Preisnachlässen stehen aber erhebliche Probleme gegenüber. Handelt es sich um ein Neufahrzeug, so gewährt der Fahrzeughersteller oder auch das Autohaus eine Fahrzeuggarantie. Während dieser Fahrzeuggarantie wird wiederum der Käufer regelmäßig verpflichtet, alle Reparaturen und Durchsichten bei autorisierten Fachunternehmen durchführen zu lassen, ansonsten erlischt die Garantie. Das ist schon eine erste Regulierungsfalle.

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Herausgabe des Titels: Ich gebe den Titel nicht heraus

Zur Frage der Herausgabe des Titels passierte folgendes. Ein ehemaliger Arbeitnehmer hatte ein Verfahren im Arbeitsrecht gegen den ehemaligen Chef angestrengt. Es war vereinbart worden, dass er statt Geld Sachleistungen, also Gegenstände erhält. Das Urteil lautete dann auch auf Herausgabe der Gegenstände. Es war auch noch ein Betrag zu zahlen. Der Arbeitnehmer beantragte bzw. bekam eine vollstreckbare Ausfertigung des Urteils und schickte den Gerichtsvollzieher los.

Nun ist alles erledigt. Der Arbeitnehmer wird vom Rechtsanwalt zur Herausgabe des Titels aufgefordert, das ist so üblich nach Abschluss eines Verfahrens. Was er nicht macht. Denn er ist der Meinung, zu den Gegenständen gehören auch die Garantieunterlagen. Steht aber nicht im Urteil. Trotz eines Hinweises folgt keine Herausgabe des Titels.

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Die Schwierigkeiten mit der GEMA

Wie es so immer ist mit GEMA, GEZ und anderen „Schergen“: In einem Fitnessstudio taucht ein netter Herr auf und schaut sich um. Nach einer Weile stellt er sich als Mitarbeiter der GEMA vor. Und es ist doch alles nicht so schlimm, wie es für ihn aussieht, wäre alles in Ordnung. Er plaudert nett mit der Mandantschaft und verzieht sich wieder.

Wochen später kommt dann ein Schreiben der GEMA. Und zwar gleich von einem Rechtsanwalt, die GEMA schreibt nicht mal selber. Es ist anzugeben, bei welchen Kursen Musik eingesetzt wird und welche Mitgliedsbeiträge monatlich kassiert werden. Damit erscheint der Mandant beim Rechtsanwalt. Wie das sein könne, der Außendienstmitarbeiter hätte doch gesagt, es sei alles in Ordnung.

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Arbeitsrecht: Erstattung der Kosten für ein Vorstellungsgespräch

Hat man Anspruch auf die Erstattung für die Aufwendungen, wenn man zum Vorstellungsgespräch geht? Da antwortet der Rechtsanwalt im Arbeitsrecht wie üblich mit einem „Das kommt darauf an.“

Erscheint der Arbeitnehmer unaufgefordert in einem Unternehmen zum Vorstellungsgespräch, kann er keine Erstattung seiner Aufwendungen verlangen. Anders dagegen, wenn er vom Unternehmen  eingeladen wird. Aber die Anzeige eines Unternehmens, das man Leute sucht, ist keine solche Einladung. Also erst einmal die Bewerbungsunterlagen hin senden und auf eine Einladung zum Vorstellungsgespräch warten.

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Verkehrsrecht: Wissenswertes zum Punkteabbau in Flensburg

Auch nach dem neuen Punktesystem (ab 01.05.2014) können Punkte in Flensburg abgebaut werden. Das geht jedoch dann nicht mehr, wenn der Punktestand 5 Punkte überschritten hat. Die Bestimmung dieser Grenze ist allerdings nicht ohne weiteres möglich, es zählen nicht nur die im Register in Flensburg eingetragenen Punkte. Vielmehr zählen nach dem nunmehrigen Willen des Gesetzgebers alle Ordnungswidrigkeiten, die irgendwann einmal in Flensburg zur Eintragung von Punkten führen könnten.

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Mit Arbeitszeit Geld verdienen auf Kosten anderer

Es gibt auch heute noch den Wild-West-Kapitalismus zum Geld verdienen im Arbeitsrecht. So steht in einem Arbeitsvertrag eines Bauunternehmers, dass die Arbeitszeit der Arbeitnehmer immer erst auf der Baustelle beginnt. Der Bauunternehmer rechnet den Beginn der Arbeitszeit in der Regel ab 07:00 Uhr. Davon mal abgesehen, dass er ihnen pro Tag pauschal eine Stunde für Rauchpausen abzieht, verlangt er darüber hinaus, dass sie bereits 05:30 Uhr im Unternehmen zu erscheinen haben. Sie haben die Baustellenfahrzeuge mit Werkzeug und Materialien zu beladen, darüber hinaus werden sie dann vom Chef für die jeweilige Arbeit bzw. Baustelle eingeteilt. Danach verlassen sie die Firma und erreichen gegen 07:00 Uhr die Baustelle. Die Zeit von 05:30 Uhr bis 07:00 Uhr ist somit für die Arbeitnehmer keine Arbeitszeit. Damit kann der Chef gut Geld verdienen auf Kosten seiner Arbeitnehmer.

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Das Zentrale Gewerberegister hat eine neue Idee geboren

Ja, es gibt es noch, das Zentrale Gewerberegister. Das mit  amtlichen Eindruck erweckenden Schreiben die Gewerbetreibenden abzockt. Das Zentrale Gewerberegister will nicht nur, dass Sie sich jetzt erfassen und registrieren lassen, sondern auch die Umsatzsteuer-Identifikationsnummer gemeldet bekommen. Beschert dem Rechtsanwalt regelmäßig Arbeit mit der Abwehr unberechtigter Ansprüche.

Und wie man dem Bild entnehmen kann, erinnert das Zentrale Gewerberegister auch noch an die Eintragung. Wenn man also den Mist nicht will, wird man auch noch daran erinnert. Natürlich auch wieder in der Art eines behördlichen Schreibens. Also, am besten immer schön in den Rundordner ablegen (falls jemand fragen sollte: das ist der Papierkorb).

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Filesharing: Neues Schreiben vom Inkassobüro wegen Verjährung

Im Jahr 2010 wurde der Mandant wegen angeblichen Filesharing im Urheberrecht erstmals angeschrieben. Unser Rechtsanwalt aus der Kanzlei Bautzen erwiderte und wies die Ansprüche zurück. In dem Fall war es so, dass der Mandant im Urlaub war, was sich nachweisen lässt. Er konnte das Filesharing nicht begangen haben.

Nach einigem Hin und Her schlief dann die Angelegenheit ein.

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Arbeitsrecht – Frage: Wer ist Arbeitnehmer und wer nicht?

Im allgemeinen scheint die Antwort im Arbeitsrecht ja klar zu sein: Arbeitnehmer ist, wer bei jemand anderem angestellt ist. Für die meisten Arbeitnehmern ist diese Frage somit eindeutig beantwortet: sie haben einen Arbeitsvertrag. Ihr Chef zahlt ihnen Lohn oder Gehalt. Es werden Lohnsteuer und Sozialversicherungsbeiträge einbehalten. Das kann jeder leicht feststellen, dazu muss man keinen Rechtsanwalt befragen.

Aber was ist mit selbständigen Mitarbeitern? Viele Unternehmen bedienen sich solcher Mitarbeiter, um Sozialversicherungsbeiträge zu sparen. Damit können ebenfalls Kündigungsfristen abgekürzt  und der Kündigungsschutz umgangen werden. Eine der üblichen Bezeichnungen ist Handelsvertreter.

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Die Kündigungsfalle Krankschreibung im Arbeitsrecht

Die Krankschreibung kann eine Kündigungsfalle sein. Erkrankt ein Arbeitnehmer, ist er in der Regel verpflichtet, dies seinem Arbeitgeber mitzuteilen und gegebenenfalls eine Krankschreibung vorzulegen. Hierbei kommt es jedoch auf die genauen Formulierungen im Arbeitsvertrag an, diese können zur Kündigungsfalle werden. Daher sollte man solche Verträge im Arbeitsrecht mit einem Rechtsanwalt besprechen.

Verstößt der Arbeitnehmer gegen eine solche Regelung, kann das schnell zur fristlosen Kündigung führen.

So heißt es in manchen Verträgen: der Arbeitnehmer ist verpflichtet, ab dem ersten Tag eine Krankheit durch eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung nachzuweisen. Die Bescheinigung hat der Arbeitnehmer spätestens am dritten Tag der Erkrankung dem Arbeitgeber vorzulegen.

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Schnelle Erledigung im Falle einer Änderungskündigung

Eine Arbeitnehmerin erscheint beim Rechtsanwalt mit einer Änderungskündigung. Sie soll nach Ablauf der Kündigungsfrist an einem weiter entfernten Standort eingesetzt werden. Die Fahrtstrecke für die Arbeitnehmerin würde sich pro Tag in eine Richtung immer um 60 km verlängern. Sie müsste also nicht nur 120 km Auto fahren, sie würde auch mindestens zwei Stunden länger unterwegs sein.

Sie schildert, dass es im Unternehmen eine Kollegin gibt, die später angefangen hat und kinderlos und alleinstehend ist. Es gibt auch weitere Kolleginnen, die keine Kinder mehr zu versorgen haben. Und diese haben keine Änderungskündigung erhalten.
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Arbeitsrecht: mündlicher Arbeitsvertrag wirksam?

Mittlerweile haben schon viele Arbeitnehmer gehört, dass ein mündlicher Arbeitsvertrag nicht ausreicht, sondern ein solcher schriftlich vorliegen muss. Und so taucht immer mal die Frage auf, ob im Arbeitsrecht auch ein mündlicher Arbeitsvertrag geschlossen werden kann. Der Rechtsanwalt bejaht dies sofort. Denn es gibt keine Vorschrift, die mündliche Verträge im arbeitsrecht für unwirksam erklärt.

Jedoch gibt es das sogenannte Nachweisgesetz. Gemäß § 2 NachwG ist ein mündlicher Arbeitsvertrag durch den Arbeitgeber innerhalb eines Monats schriftlich zu formulieren, zu unterzeichnen und dem Arbeitnehmer auszuhändigen. Diese Formulierung muss die wesentlichen Vertragsbedingungen wiedergeben

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Identifizierung Fahrer bei Geschwindigkeitsmessung

Fragen der Identifizierung können wichtig sein. Es ist taktisch falsch, voreilig zuzugeben, der Fahrer eines mit überhöhter Geschwindigkeit gemessenen PKW oder eines Fahrzeuges gewesen zu sein, das bei bereits andauernder Rotphase noch über die Kreuzung gefahren ist. Darauf weist der Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verkehrsrecht unserer Kanzlei, Herr Pfuhl-Schubert, hin.

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Das Gerichtsfernsehen und die Realität in Deutschland

Es gibt ja noch kein echtes Gerichtsfernsehen. In einem Schadenersatzprozess sitzt der Kläger neben seinem Rechtsanwalt und beobachtet das Geschehen. Die Richterin spricht. Danach äußert sich der Rechtsanwalt des Klägers und fasst die Klage noch einmal zusammen. Sodann ist die Beklagte dran und darf ihre Sicht schildern.

Wahrscheinlich war es dem Kläger zu ruhig. Dar Ablauf der Gerichtsverhandlung entsprach wohl nicht seinen Erwartungen. Die wurden wahrscheinlich durch das typische Gerichtsfernsehen geweckt.

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Frage an den Mandant: Wer ist eigentlich sein Verteidiger?

Vor längerer Zeit suchte ein Mandant in unserer Kanzlei Hoyerswerda einen Rechtsanwalt auf wegen eines Problems im Strafrecht. Er wurde eines Vergehens beschuldigt und sollte durch die Polizei vernommen werden. Der Termin wurde für den Mandant natürlich abgesagt und Akteneinsicht beantragt.

In der Zwischenzeit hatte er aus anderen Gründen aber in diesem Verfahren Kontakt mit einem anderen Rechtsanwalt. Nach längerer Zeit kam dann die Ladung zur Verhandlung. An den anderen Rechtsanwalt. Der Mandant meinte, er wisse nicht, weshalb dieser Rechtsanwalt die Post bekommen habe.

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Arbeitsrecht: Kündigung während einer Krankheit?

Immer wieder bekommt man als Rechtsanwalt zu hören, dass der Arbeitgeber den Arbeitnehmer während einer Krankheit nicht kündigen kann. So schrieb auch jüngst eine Arbeitnehmerin an ihren Chef: „während der Krankheit – keine Kündigung.“

Es spielt im Arbeitsrecht überhaupt keine Rolle, ob der Arbeitnehmer gesund ist oder krank. Sein Chef kann ihm jederzeit eine Kündigung aussprechen. Man stelle sich vor, ein Arbeiter hat großen Mist gemacht. Damit er nicht fristlos gekündigt werden kann, taucht er ab in eine Krankheit. Wenn das helfen würde, hätten wir einen sehr hohen Krankenstand in Deutschland.

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Vorsicht bei Haftungsfalle beim Handeln für eine GmbH

Haftungsfalle GmbH: Vertretungsberechtigtes Organ einer GmbH war, ist und bleibt deren Geschäftsführer. Schließt dieser einen Vertrag, so wird im Regelfall nicht er als Privatperson sondern die von ihm vertretene juristische Person verpflichtet.

Doch Vorsicht: Dies gilt nicht immer und erst recht nicht in der Haftungsfalle, in denen zwar ein Geschäftsführer existiert, dieser jedoch allenfalls als Strohmann fungiert. Im Hintergrund agieren Dritte, die die eigentlichen Geschäfte der GmbH führen, Verträge schließen etc. pp., ohne dass sie tatsächlich Geschäftsführer sind.

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Fachanwalt: Nässe, Nutzungsausfall, Gutachterkosten

Schlagzeilen und Tipps vom Fachanwalt für Verkehrsrecht:

Geschwindigkeitsbegrenzungen mit dem Zusatzschild „bei Nässe“: Erst wenn sich auf der Fahrbahn ein sogenannter durchgehender Wasserfilm gebildet hat, so ist nach Meinung der Gerichte eine solche Geschwindigkeitsbegrenzung zu beachten. Was aber nicht heißt, dass man bei geringerer Nässe nicht doch vorsichtig sein sollte. Meint nicht nur der fachanwalt für Verkehrsrecht.

Nutzungsausfall während der Reparatur des eigenen Kraftfahrzeugs nach Verkehrsunfall: Sowohl der Tag der Abgabe des Fahrzeuges zur Reparatur als auch der Tag, an dem das Fahrzeug wieder abgeholt wird, zählen voll mit. Die Frage stellt sich bei der Höhe des Nutzungsausfalls bzw. wie lange ein Mietwagen zulässig ist.

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Die Ausschlussfrist im Arbeitsrecht: Vorsicht geboten!

Was ist eine Ausschlussfrist? Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis können verjähren. In der Regel nach Ablauf von 3 Jahren. Sei es Gehalt, Urlaub, Überstunden usw.

In Verträgen kann man eine Ausschlussfrist vereinbaren. Die Ansprüche sind beispielsweise schriftlich in 3 Monaten bei dem Arbeitgeber geltend zu machen. Bei Ablehnung der Ansprüche ist dann meistens innerhalb von drei weiteren Monaten bei Gericht Klage einzureichen. Damit können Ansprüche im Arbeitsrecht recht schnell verfallen.

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Noch ein Schriftsatz zu diesem Arbeitsgerichtsverfahren?

Tja, Schriftsatz. Der Richter erläutert in der Güteverhandlung im Arbeitsrecht die Aussichten für die Parteien und empfiehlt einen Vergleich. Der Kläger würde den Vergleich annehmen.

Der Beklagte ziert sich. Der Anwalt des Beklagten meint, es müsste vielleicht noch einmal ein Schriftsatz bei Gericht eingereicht werden, um zu einem Punkt Stellung nehmen.

Darauf der Richter trocken: „Der Kläger schilderte den Sachverhalt. Ihr Mandant hat zwar ein Gespräch eingestanden, konnte sich aber an nichts erinnern. Und Sie haben alles bestritten. Wozu wollen Sie dann noch einen Schriftsatz einreichen?“

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Die Vertragsstrafen im Arbeitsrecht

Warum Vertragsstrafen? Es ist im allgemeinen schwierig, bei Arbeitnehmern Schadenersatz geltend zu machen. In der Regel haftet der Arbeitnehmer nur bei grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz. Der Nachweis eines Schadens ist auch manchmal schwierig. Tritt der Arbeitnehmer die Arbeitsstelle nicht an oder kündigt er unberechtigt fristlos, hat ein Arbeitgeber Probleme mit einem Schadensnachweis.

Daher werden in Arbeitsverträgen Vertragsstrafen vereinbart. Verletzt der Arbeitnehmer eine vertragliche Pflicht, verpflichtet er sich, eine Vertragsstrafe zu zahlen. Die sind meist je nach Schwere der Verletzung auch in der Höhe gestaffelt. So muss der Arbeitgeber nur eine Pflichtverletzung nachweisen.

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Betroffener im Verkehrsrecht: Regelmäßige Fehler

Man bekommt als Betroffener im Verkehrsrecht mit dem Vorwurf zu tun, etwa zu schnell gefahren zu sein oder bei Rot die Kreuzung passiert zu haben. Dann erhält man regelmäßig Gelegenheit, schriftlich auf den Vorwurf zu antworten. Die Behörde verschickt einen sogenannten schriftlichen Anhörungsbogen.

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Das Finanzamt und das Willkürverbot

Willkürverbot: Ein Mandant, ein Geschäftsführer einer GmbH, wird mit zwei Haftungsbescheiden zur Kasse gebeten. Er soll für Steuerschulden der GmbH einstehen, Lohnsteuer und Umsatzsteuer.

Dagegen Einspruch eingelegt und Aussetzung der Vollziehung beantragt. Es kommen zwei Briefe vom Finanzamt.

Bei der Umsatzsteuer gewährt das Finanzamt die Aussetzung der Vollziehung. Bei der Lohnsteuer wird dies abgelehnt.

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Arbeitsrecht: Kündigung im Urlaub

Die freie Zeit im Urlaub hat begonnen. Darf der Arbeitgeber kündigen, wenn der Arbeitnehmer im Urlaub ist? Ganz eindeutig ja, er darf.

Was passiert dann? Die Kündigung gilt als zugegangen, wenn sie in den Bereich des Empfängers gelangte, z.B. in seinen Briefkasten.

Und wenn jemand länger im Urlaub ist, als die Frist für eine Kündigungsschutzklage? Dann muss der Arbeitnehmer einen Antrag stellen auf Zulassung der verspäteten Klage. Hierfür hat er eine Frist von 14 Tagen. War der Arbeitnehmer schuldlos verhindert, die Kündigung zu empfangen, kann er einen solchen Antrag stellen.

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Verkehrsrecht: Regress der Haftpflichtversicherung bei Unfall unter Alkohol

Bei einem Unfall unter Alkohol zahlt die eigene Kraftfahrzeughaftpflichtversicherung zunächst den Fremdschaden, also Schäden an anderen Fahrzeugen und oder Personenschäden. Geschah der Unfall unter Alkohol, ist damit die Angelegenheit aber noch nicht beendet. Bei Unfall unter Alkohol gilt eine Besonderheit. Die Versicherung wird im Innenverhältnis die geleisteten Zahlungen zurückfordern.

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Der Rechtsanwalt und sein betrügerische Buchhalter

Ein Rechtsanwalt hier in Sachsen in der Nähe von Kamenz stellte 2010 einen jungen Mann als Buchhalter ein. Er vertraute ihm. So sehr, dass er ihm völlig freie Hand ließ.

Nun gab es ein Strafverfahren. Der junge, vertrauenswürdige Buchhalter war angeklagt, 168.000 EUR unterschlagen zu haben. Der Rechtsanwalt war schwer enttäuscht. Der Buchhalter bekam 3 Jahre zum absitzen.

Jetzt wurde bekannt, dass noch weitere 38.000 EUR hinzukommen sollen. Also insgesamt wären es dann 206.000 EUR. In ca. 4 Jahren. Macht rechnerisch 50.000 EUR pro Jahr.

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Der Arbeitgeber und unnötige Kosten für Gerichtsverhandlung

Der Arbeitgeber erhält die Kündigung des Arbeitnehmers aus gesundheitlichen Gründen. Der Arbeitnehmer bleibt daraufhin an dem Tag schon von der Arbeit fern. Am nächsten Tag schickt ihm der Arbeitgeber vorab per E-Mail die fristlose Kündigung wegen unentschuldigten Fehlens. Laut seinem Arbeitsvertrag hat der Arbeitnehmer jedoch drei Tage Zeit, eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung vorzulegen.

Der Arbeitgeber wird deshalb vom Rechtsanwalt angeschrieben. Er wird darauf hingewiesen, dass die Kündigung im Arbeitsrecht unwirksam sein dürfte. Es wird ihm vorgeschlagen, das Arbeitsverhältnis fristgerecht zu beenden. Der Arbeitnehmer hat  jede Menge Überstunden und Urlaubsansprüche. Der Arbeitgeber hat dadurch keine Nachteile. Der Arbeitnehmer kann unter Anrechnung dieser Ansprüche freigestellt werden.

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Die Kündigungsfrist für Arbeitnehmer und Arbeitgeber

Die grundlegende Kündigungsfrist beträgt im Arbeitsrecht 4 Wochen zum 15. oder Monatsende. Für Arbeitgeber verlängert sie sich mit zunehmender Betriebszugehörigkeit. So beträgt die Frist nach 2 Jahren einen Monat zum Ende des Kalendermonats. Die längste Kündigungsfrist hat man nach 20 Jahren erreicht mit sieben Monaten zum Ende des Kalendermonats.

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Verkehrsrecht: Alkohol am Steuer

Allgemein bekannt ist, dass ab 0,5 Promille Blut – Alkohol am Steuer Punkte und Bußgeld drohen. Gefährlich wird es allerdings schon ab 0,3 Promille: Wird z.B. eine rote Ampel überfahren und ist das Gericht der Überzeugung, dass es wegen des Alkohols war, ist auch eine Strafbarkeit wegen fahrlässiger Trunkenheit im Verkehr (§ 316 Strafgesetzbuch) möglich.

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Was hatte sie auf einem fremden Grundstück zu suchen?

Der Mandant besitzt ein Grundstück und erscheint beim Rechtsanwalt in unserer Kanzlei mit einem Schreiben einer Spaziergängerin. Sie schreibt sinngemäß:

„Ich bin im Dunkeln über Ihr Grundstück gegangen. Dabei stürzte ich mit dem Kopf voran auf das Pflaster. Ursache war die im Dunkeln unbeleuchtet Eisenkette, welche auf Ihrem Grundstück gespannt ist. Diese hängt in der Mitte circa 20 bis 30 cm über dem Boden und wirkt dadurch als Stolperfalle: Sie ist im Dunkeln nicht sichtbar.“

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Arbeitsrecht: Das Arbeitszeugnis

Ein Arbeitnehmer hat Anspruch auf ein Arbeitszeugnis. Dazu regelt § 109 Abs. GewO: „Der Arbeitnehmer hat bei Beendigung eines Arbeitsverhältnisses Anspruch auf ein schriftliches Zeugnis. Das Zeugnis muss mindestens Angaben zu Art und Dauer der Tätigkeit (einfaches Zeugnis) enthalten. Der Arbeitnehmer kann verlangen, dass sich die Angaben darüber hinaus auf Leistung und Verhalten im Arbeitsverhältnis (qualifiziertes Zeugnis) erstrecken.“ Darauf verweist auch § 630 BGB.

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Verkehrsrecht: Rotlichtverstoß

Zum Rotlichtverstoß: Ob eine rote Ampel überfahren wurde oder nicht, ermitteln nicht nur aufgestellte „Starenkästen“ an Ampelkreuzungen. Wie der Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verkehrsrecht berichtet, genügt vor Gericht auch beim Rotlichtverstoß im Fall der Fälle das Zeugnis eines Polizeibeamten, ob die Haltelinie bei Rot überfahren worden ist oder nicht.

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Woran kann man unberechtigte Forderungen erkennen?

In vielen Fällen werden Inkassobüros beauftragt, Forderungen einzutreiben.

Falls eine Rechnung nicht bezahlt wird, schreibt ein Unternehmen in der Regel ein oder zwei Mahnungen und gibt sodann die weitere Bearbeitung der Forderungseinziehung an ein Inkassobüro oder Rechtsanwalt ab. Seitens dieser Institutionen erfolgen dann vielleicht nochmal ein oder zwei Schreiben zu den Forderungen, sodann wird ein Mahnbescheid beantragt oder die Klage eingereicht.

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Grenzschutzverfahren oder Kündigungsschutzverfahren

Zum Kündigungsschutzverfahren: Ein Rechtsanwalt schrieb uns in die Kanzlei nach Kamenz: „Zu dem Grenzschutzverfahren teilen wir Ihnen folgendes mit…“

Was ist das? Grenzschutz? Ein Blick auf das Rubrum des Schreibens offenbart, dass es um eine Sache aus dem Arbeitsrecht handelt. Hier hat ein Rechtsanwalt von uns ein Kündigungsschutzverfahren eingeleitet. Gleichzeitig haben wir die Gegenseite darüber informiert und eine außergerichtliche Einigung angeboten.

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Wo beginnt Mobbing im Arbeitsrecht?

Eine Mandantin erzählt dem Rechtsanwalt in der Kanzlei in Bautzen, dass sie mit ihrem Vorgesetzten immer mal im Streit liegt, das ist noch kein Mobbing. Das ist an sich nichts schlimmes im Arbeitsrecht.

Aber es gibt wiederholt Sticheleien des Vorgesetzten, die keine sachliche Auseinandersetzung mehr sind. Da kann auch leicht die Grenze zum Mobbing  im Arbeitsrecht überschritten werden.

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Straßenreinigungsgebührensatzung

Straßenreinigungsgebührensatzung ist ein schönes Wort für Galgenmännchen oder Galgenspiel, wie auch immer es heißen mag. Aber diese Satzung gibt es wirklich.

Wozu man die Straßenreinigungsgebührensatzung braucht? Um nachzuschauen, ob man wirklich bezahlen muss. Die Stadt verschickt einen Bescheid. Straßenreinigungsgebühren, 22,50 EUR für das Jahr. Man ist fast geneigt, die Überweisung auszufüllen, wird wohl seine Richtigkeit haben. Aber typisch für den Anwalt, lass uns doch mal einen Blick in diese Straßenreinigungsgebührensatzung werfen.

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Wie sind denn die Erfolgsaussichten in dem möglichen Rechtsstreit?

Die Erfolgsaussichten bei einem Streit sind natürlich für jeden Interessant. Ein Mandant, Unternehmer, kaufte bei einem Internetportal ein Auto. Es wurde Ausschluss der Gewährleistung vereinbart.

Das Fahrzeug wurde in einem Auslieferungslager zur Verfügung gestellt. Dort kann man nur abholen. Der Mandant nimmt den PKW in Empfang. Beim Losfahren stellt er Geräusche im Getriebe fest. Beim Abholer kann er nichts geltend machen.

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Zähflüssige Güteverhandlung beim Arbeitsgericht

Arbeitsrecht wird von der Güteverhandlung am Arbeitsgericht bestimmt. In vielen Fällen wird in diesem Termin bereits der Sachverhalt geklärt und durch eine Einigung beendet.

Manch eine Güteverhandlung ist aber zähflüssig. In einem Fall wurde keine Einigung erzielt. Also gab das Gericht auf, Schriftsätze zu erstellen. Und der Kläger vertritt sich selbst.

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Der Fall ist ausgeschrieben

Nach über drei Jahren findet eine abschließende Gerichtsverhandlung zu einem Fall in einem Schadenersatzprozess statt. Es geht um Verdienstausfall, Schadensersatz für Sachwerte und so weiter. Die Versicherung hat in diesem Fall mit fast allen Ansprüche so ihre Probleme, diese anzuerkennen. Vor anderthalb Jahren fand bereits eine erste Verhandlung statt. Nun also diese zweite Runde in dieser Angelegenheit.

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Etwas Nützliches machen?

Zum Thema Nützliches: Viele kennen sicher den Wikinger, Hägar, der Schreckliche, von Dirk Browne.

Da gibt es eine nette Geschichte. Hägar trifft seinen Arzt, Dr. Zook. Der schaut nachdenklich. Auf Nachfrage von Hägar sagt er:

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Gerichtsvollzieher: Das Geld ist weg, so oder anders

Was man durch einen Besuch vom Gerichtsvollzieher alles so anstellt. Eine Mandantin erscheint zur Beratung. Sie wurde bestohlen. Die Polizei ermittelt und hätte auch den Dieb schon gefunden. Sie will wissen, wie sie wieder an ihr Geld kommt.

Zunächst schildert sie den Sachverhalt genauer. Dabei kommt heraus, dass die Mandantin einen Betrag von etwas über 1.000 € in einer Geldkassette in der Laube im Garten aufbewahrte. Auf den vorsichtigen Hinweis, dass man doch solche Beträge nicht im Garten aufbewahrt, kam folgende Antwort:

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Die schwarzen Schafe und die Arbeitszeit

Im Zusammenhang mit dem Mindestlohn wird gern über die Erfassung der Arbeitszeit genörgelt, es sei ein bürokratisches Monster. Leider gibt es Fälle, die solchen Monstern Nahrung geben.

Ein Arbeitnehmer wurde gekündigt. Jetzt geht es um die Überstunden. In diesem Unternehmen hatte der Arbeitnehmer zwar eine 40 h – Woche. Häufig hatte er jedoch am Donnerstag Mittag schon diese Stunden erarbeitet. So waren Einsätze von früh 6.30 Uhr bis abends 21.00 Uhr keine Seltenheit. Der Chef ließ immer 150 h auf dem Arbeitszeit – Konto stehen und alle drüber hinaus anfallenden Überstunden bezahlen.

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Mahnbescheid erhalten? Erst mal Urlaub fahren und dann zum Anwalt

Die Mandantin erschien beim Rechtsanwalt in Hoyerswerda mit einem Mahnbescheid. Sie hielt die Forderung für unbegründet. Wir sollten Widerspruch einlegen. Einen Briefumschlag dazu hatte sie nicht.

Auf die Frage, wann der Mahnbescheid eingegangen war, sagte sie: „Das war vor dem Urlaub.“

Warum kam sie nicht schon vor dem Urlaub mit dem Schreiben zu uns?

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Hilfe durch den Staatsanwalt

Ein Fall für den Staatsanwalt: Ein Unternehmer hatte mit einem anderen Unternehmen einen Vertrag geschlossen und seine Leistungen erbracht. Der andere Unternehmer zahlte jedoch nicht. Der Mandant versuchte zunächst über ein Inkassobüros, den Schuldner zur Zahlung zu bewegen. Leider musste ihm das Inkassobüro mitteilen, dass der Schuldner nicht auffindbar war.

Daraufhin sollten wir tätig werden. Aufgrund der Feststellungen des Inkassobüros schlugen wir den Mandanten vor, eine Strafanzeige wegen Eingehungsbetrug zu stellen. Schließlich würde ein Staatsanwalt andere Möglichkeiten haben, die Anschrift des Beschuldigten zu ermitteln.

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Neues Geschäftsmodell? Anwälte bezahlen Tüten für Apotheken

Viele versuchen, ein neues Geschäftsmodell zu kreieren, aber manches ist nur Abzocke. Anwälte bekomme häufig Anrufe von Werbefirmen. Der neueste Anruf toppt fast alles:

„Wir rufen für die Apotheke XYZ an. Diese Apotheke möchte künftig keine Plastiktüten mehr an ihre Kunden ausgeben. Stattdessen sollen aus Umweltschutzgründen Stoffbeutel angeschafft und den Kunden überreicht werden.“

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Vergleichsangebot für fristlose Kündigung?

Der Arbeitnehmer wurde zunächst fristgerecht gekündigt. Er hat 4 Monate Kündigungsfrist. Darauf sprach man im gleichen Monat die fristlose Kündigung aus. Damit kann man ja einige Monate Lohnzahlung sparen.

Gerichtsverhandlung. Strittig ist auch noch der Zugang der fristlosen Kündigung. Der Arbeitnehmer fand sie am 31. März im Briefkasten. Der Arbeitgeber hat die Quittung über den Einwurf vom 26.März. Der Richter erörtert die Angelegenheit und schlägt einen Vergleich vor. Die Parteien mögen sich beraten.

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Rechnung vom Terminvertreter, dem Anwalt vor Ort

Bei Terminen weit weg von der eigenen Kanzlei werden vielfach Rechtsanwälte vor Ort als Terminvertreter beauftragt. Haben sie dann den Termin wahrgenommen, übersenden sie ihre Kostennote.

So auch jüngst. Nur war die Rechnung des Anwalts viel zu hoch. Also wurde der Terminvertreter darauf hingewiesen und um Korrektur gebeten.

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Der Arbeitgeber kündigt und der Arbeitnehmer pokert

Ein Arbeitgeber kündigt einem Arbeitnehmer fristgerecht. Jedoch hat der Betrieb mehr als zehn Beschäftigte, die Voraussetzungen für eine Kündigungsschutzklage sind gegeben. Der Arbeitnehmer erscheint daher beim Rechtsanwalt für Arbeitsrecht zur Beratung.

Handschriftlich auf der Rückseite des Schreibens, mit dem der Arbeitgeber kündigt, hat er angeboten, dem Arbeitnehmer eine gesetzlich zu berechnende Abfindung zu zahlen. Was auch immer diese Zeilen bedeuteten.

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Eine fehlgeleitete E-Mail an Steuerberater und Anwälte

Es erreichte uns eine E-Mail. Darin war ein Bild von einem Klavier zu sehen. Gleichzeitig wurde die Frage gestellt, was der Transport eines Klaviers bei uns kosten würde.

Wir haben per E-Mail geantwortet: „5000 €.“

Rückfrage per E-Mail: „5000 €? Ist das nicht ein bisschen viel?“

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Es gibt nicht nur dumme Einbrecher

Keine Einbrecher: In der Sächsischen Zeitung wurde gestern berichtet, dass zwei Bundespolizisten in einem Haus unterwegs waren. Sie hatten jemanden gesucht und nicht gefunden. Daraufhin wandten sie sich an den Nachbarn. Nachdem sie ihren Ausweis vorgezeigt hatten, bat der Nachbar sie herein. Er führte sie in ein Zimmer und schloss dieses Zimmer sofort zu.

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Aktuelle Bilder der Sonnenfinsternis aus unserer Kanzlei in Bautzen

Auch wenn man es kaum merkt, sie ist da, die Sonnenfinsternis. Unsere Solaranlagen sind auf 1/3 des Ertrages gesunken. Aber sie produzieren noch. Und hier einige Bilder von der Sonnenfinsternis. Neben der Sonne gibt es einen farbigen Kreis, darin ist verkleinert die Sonne zu sehen, wie sie vom Mond verdeckt wird.

Sonne1

Sonne2

 

Sonne3

Falls Sie nicht mehr durchsehen, und rechtlich um Sie alles finster ist, konsultieren Sie einen Rechtsanwalt von uns.

Falls Sie einen Rechtsanwalt suchen, können Sie gern zu uns kommen. Sie finden sicher auch in Ihrer Nähe eine Kanzlei von uns, z.B. in der schönen Stadt Bautzen. Sie finden uns aber auch an anderen Orten in Sachsen.

Blinken. Genau!

Blinken: Endlich mal hier ein Beitrag an die Blinkmuffel. Klar und verständlich.

Ist schon lästig. Da stehen sie auf der Linksabbiegerspur und blinken nicht. Sieht ja jeder, dass sie nach links wollen. Auf der Autobahn scheint schon die Mehrheit Spurwechsel nicht mehr anzuzeigen.  Wollen sie Strom sparen? Oder die Glühbirne schonen? Dafür haben sie dann LED-Taglicht an.

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Der Mindestlohn ist nicht kompliziert, meint die Ministerin

Der Mindestlohn ist ja gaaaanz einfach, klar doch. In der sächsischen Zeitung stand vor kurzem ein Artikel über eine Konferenz der Arbeitsministerin mit Handwerkern in Chemnitz. Dort wurde der Mindestlohn durch die Ministerin verteidigt. Unter anderem mit den Worten, dass der Mindestlohn nicht so kompliziert sei. Vielmehr hätten die Steuerberater und Rechtsanwälte ihre Klienten nicht richtig informiert. Sie sagte, nichts gegen Steuerberater, aber die verstehen nichts vom Arbeitsrecht. Nichts gegen die Ministerin, aber hat sie schon mal versucht Lohn zu rechnen? Und das soll ohne Kenntnisse des Arbeitsrechts gehen?

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Auch die Kündigung will gelernt sein

Eine Arbeitnehmern kommt mit einer Kündigung. Sie wurde während der Probezeit fristlos gekündigt. Das ist schon schlimm.

Die Mandantin schildert uns die Abläufe. Sie war vor dem Probearbeitsverhältnis tatsächlich aus einem anderen Arbeitsverhältnis fristlos gekündigt worden. Man hatte sie dort derart eingeschüchtert, dass sie trotz bestehender Rechtsschutzversicherung nichts gegen die fristlose Kündigung unternahm.

Nachdem sie ca. drei Wochen in dem Probearbeitsverhältnis war, rief man sie zur Geschäftsführung. Dort teilte man ihr mit, dass ihr ehemaliger Arbeitgeber angerufen habe. Dieser habe über die fristlose Kündigung unterrichtet. Der Kündigungsgrund war für den neuen Arbeitgeber ein solch schlimmes Ereignis, dass er sich stehenden Fußes veranlasst sah, ebenfalls fristlos zu kündigen.

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Weisheit ja, aber doch nicht gleich die Löffel mitfressen

Dieser Spruch ist die Abwandlung der Redensart, jemand habe die Weisheit mit Löffeln gefressen.

Nun vermeldet eine Zeitung, dass ein Räuber festgenommen wurde. Statt jedoch ins Gefängnis, wurde er zunächst ins Krankenhaus gebracht.

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Besuch bei der Polizei in Bautzen: Personaleinsparungen?

Der Rechtsanwalt ging mit der Mandantin zu einer Vernehmung bei der Polizei. Sie sollte eine Zeugenaussage im Strafrecht machen. Das Gebäude bei der Polizei in Bautzen wird betreten. Das Pförtnerhäuschen ist leer, die Glasscheibe ist mit einer Gardine zugezogen. Die Tür daneben ist zugeschlossen. Der Zugang zum Gebäude ist ebenfalls nicht möglich, die Innentür ist verschlossen. Fragende Blicke von Rechtsanwalt und Mandantin, wie man hier weiterkommen. Der Blick fällt auf ein Wandtelefon. Daneben hängt ein großer Zettel. Auf dem Zettel steht: „Auf Ihrer Vorladung finden Sie eine Telefonnummer. Diese benutzen Sie und wählen hier an dem Telefon. Der zuständige Beamte wird Sie abholen.“

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Erstattung von Kreditbearbeitungsgebühren für Verbraucher

Sie wehren sich mit Händen und Füßen gegen eine Erstattung der Kreditbearbeitungsgebühren.

Zum Jahreswechsel haben wir für zahlreiche Mandanten die Kreditbearbeitungsgebühren geltend gemacht und Mahnbescheide beantragt, damit die Ansprüche nicht verjähren. Nunmehr reagieren die Institute mit allen möglichen Ausreden.

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Frauen können mit Autos auf Parkplätzen schlecht einparken?

So heißt es immer wieder, nur Männer könnten richtig einparken.. Aber man soll nicht immer glauben, was man so hört. Meistens sind es Vorurteile, völlig unbegründet. Und die sind schwer loszuwerden. Gerade im Verkehrsrecht hört man auch als Rechtsanwalt so einiges. Hier nun der Beweis, dass Männer nicht besser einparken können als Frauen.

 

Verkehrsrecht Rechtsanwalt Fachanwalt Bautzen Kamenz Löbau Hoyerswerda

Wir sahen einen Mann, der das Auto nach dem Einparken auf unserem Parkplatz in Bautzen verließ. Und so sind vielleicht auch viele andere Redensarten über Frauen im Straßenverkehr falsch. Tja, Verkehrsrecht ist eben nicht immer einfach.

Falls Sie im Verkehrsrecht einen Rechtsanwalt und Fachanwalt suchen, sind Sie hier richtig.

Falls Sie für Fragen im Verkehrsrecht einen Rechtsanwalt suchen, können Sie gern zu uns kommen. Sie finden sicher auch in Ihrer Nähe eine Kanzlei von uns, z.B. in der schönen Stadt Bautzen. Sie finden uns aber auch an anderen Orten in Sachsen.

Spam: Werbemails und die Entscheidungen der Gerichte

Wie hier berichtet wird, schreibt ein Amtsgericht in Sachen Werbemails offenbar Rechtsgeschichte. Oder versucht es. Bestätigungsmails über die Eröffnung eines Kundenkontos werden als unerlaubte Werbemails eingestuft. Falls der Empfänger kein Konto eröffnet hat. Also wenn sich jemand vertippt hat oder als Joke ein Kundenlonto für einen Dritten einrichtet.Lässt man die Bestätigung in Zukunft weg, erfährt der Betreffende nicht, dass jemand seine Mailadresse benutzt, um vielleicht Betrügereien zu begehen. Dann hat er halt hinterher das größere Problem. Er könnte verklagt werden, weil er angeblich Lieferungen bekam oder Rechnungen nicht bezahlte. Aber Hautsache, er bekommt keine Werbemails.

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Staatliche Notwehr bei Steuerhinterziehung? Wohl kaum

Ein Journalist verwendet das Wort Notwehr im Zusammenhang mit den Steuerbetrügereien bei der HSBC-Bank. Es geht um Milliarden hinterzogener Steuern. Da muss der Staat illegal beschaffte Daten aufkaufen um Steuergerechtigkeit herzustellen.

Ah ja, Notwehr. Tatsächlich?

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Ein Autoschaden und 4 verschiedene Preise von Werkstätten

Ein Autoschaden kann schon durch eine kleine Unaufmerksamkeit entstehen. Über etwas drüber gefahren. Eine kleine Schramme am Schweller und am Radkasten. Wer es nicht weiß, findet es kaum.

Was tut man nun bei einem kleinen Autoschaden? Auf in die Werkstatt. Bzw. mal in mehreren Werkstätten fragen. Folgendes Ergebnisse gab es zum Autoschaden:

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Endet die Schweigepflicht des Anwalts mit dem Tod des Mandanten?

Ein Anwalt berichtet trotz seiner Schweigepflicht über einen ehemaligen Mandanten in seinem Blog. Kann er anonym machen. Unter anderem erzählt er von Verhandlungen, die er mit seinem Mandanten mit dessen Vertragspartnern führte. Ein schöner lyrischer Beitrag. Über Stadtgrößen und was sie so alles machten, auch krumme Geschäfte. Alles schön anonym.

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Strafanzeige: jetzt auch Online 24 Stunden rund um die Uhr

Die Strafanzeige wurde bisher schriftlich oder mündlich bei der Polizei oder Staatsanwaltschaft gestellt. Konnte man selbst machen oder einen Rechtsanwalt aus dem Strafrecht beauftragen. Jetzt kann man die Strafanzeige auch online einreichen, dazu gibt es hier eine Webseite. Auf der Seite heißt es, man solle vorher vielleicht noch einmal eine Nacht drüber schlafen.

Sonst kommt es zu verzwickten Situationen. Eine Frau war bei unserem Rechtsanwalt für Strafrecht in der Kanzlei in Hoyerswerda und verlangte, eine Strafanzeige einzureichen. Ihr Freund habe sie geschlagen. Wurde auch gemacht. Dann versöhnten sie sich wieder. Und weil der Freund schon einschlägig vorbestraft war, drohten ihm etliche Nachteile. Also beschwatzte er die Freundin zur Rücknahme der Strafanzeige. Ein Schelm, wer da denkt, dass die Versöhnung noch andere Ursachen hatte.

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Prüfung durch das Finanzamt: Ausgequetscht wie eine Zitrone?

Ein Mandant hat in den letzten sechs Jahren mittlerweile die dritte Prüfung durch das Finanzamt. Es ist ein Kleinunternehmen. Der Mandant betreibt das Unternehmen, um ein bisschen unter die Leute zu kommen, nicht arbeitslos zu sein, der Gesellschaft nicht auf der Tasche zu liegen und natürlich auch ein bisschen Geld zu verdienen. Es bleiben im Jahr vielleicht 10.000,00 € bis 20.000,00 € übrig. Zum Sterben zu viel, zum Leben zu wenig.

Vor ca. fünf oder sechs Jahren hatte er die erste Prüfung durch das Finanzamt, hier Umsatzsteuer. Dabei stellte der Prüfer fest, dass dieses kleine Unternehmen Buchführungspflichten verletzt hätte. Es hätte nicht klar und sauber getrennt, wie die Umsätze zwischen 7 % und 19 % zustande kommen. Daher hat dieser Beamte die Gelegenheit genutzt und diesem Kleinunternehmen Steuernachzahlungen aufgebrummt.

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Ist die Durchsuchung beim Strafverteidiger zulässig?

Das ist eine oft diskutierte Frage, darf man beim Strafverteidiger durchsuchen? Hier berichtet ein Rechtsanwalt über eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes im Strafrecht. Das BVerfG stärkt den Rechtsanwalt und Strafverteidiger in seinen Rechten. Gut so.

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Die Zustellung: kein Nachweis durch die Verwaltung?

Eine Zustellung ist gegebenenfalls nachzuweisen. Das verdeutlicht folgender Fall: Eine Behörde will einem Unternehmer das Gewerbe untersagen. Der Unternehmer wird irgendwann aufgefordert, sein Gewerbe abzumelden. Auf Rückfrage erklärt die Behörde, die Zustellung des Bescheides über die Gewerbeuntersagung an den Unternehmer sei erfolgt. Daher müsse er nun das Gewerbe abmelden. Der Bescheid sei rechtskräftig.

Der Unternehmer gibt an, dass keine Zustellung erfolgt sei. Also wird bei der Behörde nachgefragt, ob es einen Nachweis der Zustellung gibt. Die Behörde bejaht, gibt den Zugangsnachweis jedoch nicht heraus. Man sei nicht verpflichtet, Akteneinsicht zu gewähren. Danach war eigentlich nicht gefragt worden.

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Erheben Sie sich: Streit um des Kaisers Bart im Gericht

Erheben Sie sich, so lautet immer mal der Satz im Gerichtsfernsehen. Immer wieder kochen Diskussionen hoch, die der normale Bürger nicht nachvollziehen kann. Muss der Anwalt eine Robe tragen oder gar einen Schlips?

Nun taucht hier z.B. eine weitere Diskussion auf: Wann gilt im Gericht „erheben Sie sich“? Die einen meinen, nur zu Beginn der Verhandlung. Wenn man dann einmal sitzt, und das Gericht kehrt aus einer Pause zurück, wäre ein „erheben Sie sich“ überflüssig. Andere verlangen ein ständiges „erheben Sie sich“ von den Plätzen.

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Außendienstmitarbeiter: mal auf den Busch geklopft

Ein Unternehmer erfährt, dass sein Mitarbeiter mit einem Außendienstmitarbeiter gemeinsame Sache macht. Er schanzt dem Außendienstmitarbeiter Aufträge zu, die dieser tatsächlich aber nicht erbrachte und bewilligt ihm dafür Provisionen. Diese Provisionen haben sich der Außendienstmitarbeiter und der Innendienstmitarbeiter geteilt. Heraus kam dies, als der Außendienstmitarbeiter das Flattern bekam und beim Unternehmer eine Beichte ablegte. Es erfolgte eine fristlose Kündigung des Innendienstmitarbeiters.

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Der Titel – Entwertungskünstler beim Rechtsanwalt

Nach einem Rechtsstreit müssen Titel herausgegeben werden. Kann man nachvollziehen, damit nicht noch einmal vollstreckt wird, oder so.

In der Praxis hat sich zusätzlich das ENTWERTEN des Titels durchgesetzt. Und damit kann sich beschäftigen.

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