Monatliche Archive: Juni 2015

Ein Arbeitnehmer hat Anspruch auf ein Arbeitszeugnis. Dazu regelt § 109 Abs. GewO: „Der Arbeitnehmer hat bei Beendigung eines Arbeitsverhältnisses Anspruch auf ein schriftliches Zeugnis. Das Zeugnis muss mindestens Angaben zu Art und Dauer der Tätigkeit (einfaches Zeugnis) enthalten. Der Arbeitnehmer kann verlangen, dass sich die Angaben darüber hinaus auf Leistung und Verhalten im Arbeitsverhältnis (qualifiziertes Zeugnis) erstrecken.“ Darauf verweist auch § 630 BGB.

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Zum Kündigungsschutzverfahren: Ein Rechtsanwalt schrieb uns in die Kanzlei nach Kamenz: „Zu dem Grenzschutzverfahren teilen wir Ihnen folgendes mit…“

Was ist das? Grenzschutz? Ein Blick auf das Rubrum des Schreibens offenbart, dass es um eine Sache aus dem Arbeitsrecht handelt. Hier hat ein Rechtsanwalt von uns ein Kündigungsschutzverfahren eingeleitet. Gleichzeitig haben wir die Gegenseite darüber informiert und eine außergerichtliche Einigung angeboten.

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Eine Mandantin erzählt dem Rechtsanwalt in der Kanzlei in Bautzen, dass sie mit ihrem Vorgesetzten immer mal im Streit liegt, das ist noch kein Mobbing. Das ist an sich nichts schlimmes im Arbeitsrecht.

Aber es gibt wiederholt Sticheleien des Vorgesetzten, die keine sachliche Auseinandersetzung mehr sind. Da kann auch leicht die Grenze zum Mobbing  im Arbeitsrecht überschritten werden.

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Arbeitsrecht wird von der Güteverhandlung am Arbeitsgericht bestimmt. In vielen Fällen wird in diesem Termin bereits der Sachverhalt geklärt und durch eine Einigung beendet.

Manch eine Güteverhandlung ist aber zähflüssig. In einem Fall wurde keine Einigung erzielt. Also gab das Gericht auf, Schriftsätze zu erstellen. Und der Kläger vertritt sich selbst.

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