Fachanwalt: Nässe, Nutzungsausfall, Gutachterkosten

  • Beitrags-Kategorie:Verkehrsrecht

Schlagzeilen und Tipps vom Fachanwalt für Verkehrsrecht:

Geschwindigkeitsbegrenzungen mit dem Zusatzschild „bei Nässe“: Erst wenn sich auf der Fahrbahn ein sogenannter durchgehender Wasserfilm gebildet hat, so ist nach Meinung der Gerichte eine solche Geschwindigkeitsbegrenzung zu beachten. Was aber nicht heißt, dass man bei geringerer Nässe nicht doch vorsichtig sein sollte. Meint nicht nur der fachanwalt für Verkehrsrecht.

Nutzungsausfall während der Reparatur des eigenen Kraftfahrzeugs nach Verkehrsunfall: Sowohl der Tag der Abgabe des Fahrzeuges zur Reparatur als auch der Tag, an dem das Fahrzeug wieder abgeholt wird, zählen voll mit. Die Frage stellt sich bei der Höhe des Nutzungsausfalls bzw. wie lange ein Mietwagen zulässig ist.

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Die Ausschlussfrist im Arbeitsrecht: Vorsicht geboten!

  • Beitrags-Kategorie:Arbeitsrecht

Was ist eine Ausschlussfrist? Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis können verjähren. In der Regel nach Ablauf von 3 Jahren. Sei es Gehalt, Urlaub, Überstunden usw.

In Verträgen kann man eine Ausschlussfrist vereinbaren. Die Ansprüche sind beispielsweise schriftlich in 3 Monaten bei dem Arbeitgeber geltend zu machen. Bei Ablehnung der Ansprüche ist dann meistens innerhalb von drei weiteren Monaten bei Gericht Klage einzureichen. Damit können Ansprüche im Arbeitsrecht recht schnell verfallen.

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Noch ein Schriftsatz zu diesem Arbeitsgerichtsverfahren?

  • Beitrags-Kategorie:Arbeitsrecht

Tja, Schriftsatz. Der Richter erläutert in der Güteverhandlung im Arbeitsrecht die Aussichten für die Parteien und empfiehlt einen Vergleich. Der Kläger würde den Vergleich annehmen.

Der Beklagte ziert sich. Der Anwalt des Beklagten meint, es müsste vielleicht noch einmal ein Schriftsatz bei Gericht eingereicht werden, um zu einem Punkt Stellung nehmen.

Darauf der Richter trocken: „Der Kläger schilderte den Sachverhalt. Ihr Mandant hat zwar ein Gespräch eingestanden, konnte sich aber an nichts erinnern. Und Sie haben alles bestritten. Wozu wollen Sie dann noch einen Schriftsatz einreichen?“

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Die Vertragsstrafen im Arbeitsrecht

  • Beitrags-Kategorie:Arbeitsrecht

Warum Vertragsstrafen? Es ist im allgemeinen schwierig, bei Arbeitnehmern Schadenersatz geltend zu machen. In der Regel haftet der Arbeitnehmer nur bei grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz. Der Nachweis eines Schadens ist auch manchmal schwierig. Tritt der Arbeitnehmer die Arbeitsstelle nicht an oder kündigt er unberechtigt fristlos, hat ein Arbeitgeber Probleme mit einem Schadensnachweis.

Daher werden in Arbeitsverträgen Vertragsstrafen vereinbart. Verletzt der Arbeitnehmer eine vertragliche Pflicht, verpflichtet er sich, eine Vertragsstrafe zu zahlen. Die sind meist je nach Schwere der Verletzung auch in der Höhe gestaffelt. So muss der Arbeitgeber nur eine Pflichtverletzung nachweisen.

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Betroffener im Verkehrsrecht: Regelmäßige Fehler

  • Beitrags-Kategorie:Verkehrsrecht

Man bekommt als Betroffener im Verkehrsrecht mit dem Vorwurf zu tun, etwa zu schnell gefahren zu sein oder bei Rot die Kreuzung passiert zu haben. Dann erhält man regelmäßig Gelegenheit, schriftlich auf den Vorwurf zu antworten. Die Behörde verschickt einen sogenannten schriftlichen Anhörungsbogen.

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Das Finanzamt und das Willkürverbot

  • Beitrags-Kategorie:Steuerberater

Willkürverbot: Ein Mandant, ein Geschäftsführer einer GmbH, wird mit zwei Haftungsbescheiden zur Kasse gebeten. Er soll für Steuerschulden der GmbH einstehen, Lohnsteuer und Umsatzsteuer.

Dagegen Einspruch eingelegt und Aussetzung der Vollziehung beantragt. Es kommen zwei Briefe vom Finanzamt.

Bei der Umsatzsteuer gewährt das Finanzamt die Aussetzung der Vollziehung. Bei der Lohnsteuer wird dies abgelehnt.

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Arbeitsrecht: Kündigung im Urlaub

  • Beitrags-Kategorie:Arbeitsrecht

Die freie Zeit im Urlaub hat begonnen. Darf der Arbeitgeber kündigen, wenn der Arbeitnehmer im Urlaub ist? Ganz eindeutig ja, er darf.

Was passiert dann? Die Kündigung gilt als zugegangen, wenn sie in den Bereich des Empfängers gelangte, z.B. in seinen Briefkasten.

Und wenn jemand länger im Urlaub ist, als die Frist für eine Kündigungsschutzklage? Dann muss der Arbeitnehmer einen Antrag stellen auf Zulassung der verspäteten Klage. Hierfür hat er eine Frist von 14 Tagen. War der Arbeitnehmer schuldlos verhindert, die Kündigung zu empfangen, kann er einen solchen Antrag stellen.

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Verkehrsrecht: Regress der Haftpflichtversicherung bei Unfall unter Alkohol

  • Beitrags-Kategorie:Verkehrsrecht

Bei einem Unfall unter Alkohol zahlt die eigene Kraftfahrzeughaftpflichtversicherung zunächst den Fremdschaden, also Schäden an anderen Fahrzeugen und oder Personenschäden. Geschah der Unfall unter Alkohol, ist damit die Angelegenheit aber noch nicht beendet. Bei Unfall unter Alkohol gilt eine Besonderheit. Die Versicherung wird im Innenverhältnis die geleisteten Zahlungen zurückfordern.

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Der Rechtsanwalt und sein betrügerische Buchhalter

  • Beitrags-Kategorie:Strafrecht

Ein Rechtsanwalt hier in Sachsen in der Nähe von Kamenz stellte 2010 einen jungen Mann als Buchhalter ein. Er vertraute ihm. So sehr, dass er ihm völlig freie Hand ließ.

Nun gab es ein Strafverfahren. Der junge, vertrauenswürdige Buchhalter war angeklagt, 168.000 EUR unterschlagen zu haben. Der Rechtsanwalt war schwer enttäuscht. Der Buchhalter bekam 3 Jahre zum absitzen.

Jetzt wurde bekannt, dass noch weitere 38.000 EUR hinzukommen sollen. Also insgesamt wären es dann 206.000 EUR. In ca. 4 Jahren. Macht rechnerisch 50.000 EUR pro Jahr.

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Der Arbeitgeber und unnötige Kosten für Gerichtsverhandlung

  • Beitrags-Kategorie:Arbeitsrecht

Der Arbeitgeber erhält die Kündigung des Arbeitnehmers aus gesundheitlichen Gründen. Der Arbeitnehmer bleibt daraufhin an dem Tag schon von der Arbeit fern. Am nächsten Tag schickt ihm der Arbeitgeber vorab per E-Mail die fristlose Kündigung wegen unentschuldigten Fehlens. Laut seinem Arbeitsvertrag hat der Arbeitnehmer jedoch drei Tage Zeit, eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung vorzulegen.

Der Arbeitgeber wird deshalb vom Rechtsanwalt angeschrieben. Er wird darauf hingewiesen, dass die Kündigung im Arbeitsrecht unwirksam sein dürfte. Es wird ihm vorgeschlagen, das Arbeitsverhältnis fristgerecht zu beenden. Der Arbeitnehmer hat  jede Menge Überstunden und Urlaubsansprüche. Der Arbeitgeber hat dadurch keine Nachteile. Der Arbeitnehmer kann unter Anrechnung dieser Ansprüche freigestellt werden.

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Die Kündigungsfrist für Arbeitnehmer und Arbeitgeber

  • Beitrags-Kategorie:Arbeitsrecht

Die grundlegende Kündigungsfrist beträgt im Arbeitsrecht 4 Wochen zum 15. oder Monatsende. Für Arbeitgeber verlängert sie sich mit zunehmender Betriebszugehörigkeit. So beträgt die Frist nach 2 Jahren einen Monat zum Ende des Kalendermonats. Die längste Kündigungsfrist hat man nach 20 Jahren erreicht mit sieben Monaten zum Ende des Kalendermonats.

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Verkehrsrecht: Alkohol am Steuer

  • Beitrags-Kategorie:Verkehrsrecht

Allgemein bekannt ist, dass ab 0,5 Promille Blut – Alkohol am Steuer Punkte und Bußgeld drohen. Gefährlich wird es allerdings schon ab 0,3 Promille: Wird z.B. eine rote Ampel überfahren und ist das Gericht der Überzeugung, dass es wegen des Alkohols war, ist auch eine Strafbarkeit wegen fahrlässiger Trunkenheit im Verkehr (§ 316 Strafgesetzbuch) möglich.

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Was hatte sie auf einem fremden Grundstück zu suchen?

  • Beitrags-Kategorie:Strafrecht

Der Mandant besitzt ein Grundstück und erscheint beim Rechtsanwalt in unserer Kanzlei mit einem Schreiben einer Spaziergängerin. Sie schreibt sinngemäß:

„Ich bin im Dunkeln über Ihr Grundstück gegangen. Dabei stürzte ich mit dem Kopf voran auf das Pflaster. Ursache war die im Dunkeln unbeleuchtet Eisenkette, welche auf Ihrem Grundstück gespannt ist. Diese hängt in der Mitte circa 20 bis 30 cm über dem Boden und wirkt dadurch als Stolperfalle: Sie ist im Dunkeln nicht sichtbar.“

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