Arbeitsrecht: Korrektur des Arbeitszeugnisses

Jeder Arbeitnehmer hat gesetzlich das Recht auf ein Arbeitszeugnis, §§ 109 GewO, 630 BGB. Streit gibt es im Arbeitsrecht meistens über den Inhalt. Gerade wenn man im Bösen auseinander geht, wird häufig auch das Arbeitszeugnis über den Rechtsanwalt zum Zankapfel.

Das Arbeitszeugnis muss natürlich richtig sein, es dürfen keine Schreibfehler enthalten sein.… Weiterlesen

Mit der Zeitung ins Gefängnis

Eine regionale Zeitung in Sachsen verloste vor kurzem 1.250 Karten. Nicht für das Theater oder so, nein für einen Besuch im Gefängnis. Die Besucher durften den Gefängnisbetrieb kennen lernen. Das war doch mal eine tolle Idee. Da müssen sich die Gefangenen wie die Affen im Zoo vorgekommen sein.… Weiterlesen

Steuerrecht: Die Tücken des Bargeldgeschäftes

Bargeld lacht, sagt der Volksmund. Nur nicht, wenn das Finanzamt kommt. Dann ist Bargeld eher hinderlich.

Denn das Finanzamt wittert bei Bargeld immer Schwarzgeld. Es unterstellt, dass einfach nicht alle Bareinnahmen steuerlich erfasst werden. Viele Steuerberater können davon ein Lied singen.… Weiterlesen

Wie man eine Forderung verringert

In einem Rechtsstreit forderte die Gegenseite insgesamt knapp 16.000,00 € vom Mandanten. Es stand die mündliche Verhandlung an. Mit dem Mandanten wurde besprochen, dass er dem Grunde nach schlechte Karten hat. Die Forderung war lediglich hinsichtlich der Höhe zu bestreiten. Es wurde ihm angeraten, einen geeigneten Vergleichsvorschlag zu unterbreiten.… Weiterlesen

Arbeitsrecht: Vertrag mit Minderjährigen

Die allgemeinen Regelungen für Minderjährige gelten auch im Arbeitsrecht. Wer das 7., aber noch nicht das 18. Lebensjahr  vollendet hat, benötigt für den Abschluss von Verträgen die Zustimmung der Eltern. Dieses elterliche Sorgerecht haben beide Elternteile gemeinschaftlich auszuüben. Auf die Besonderheiten des Familienrechts soll hier aber nicht weiter eingegangen werden.… Weiterlesen

Verkehrsrecht: Rechtliche Probleme beim Verkehrsunfall

Viele Kraftfahrzeughaftpflichtversicherer sind dazu übergegangen, dem Geschädigten im Verkehrsrecht ein sogenanntes Komplett-Schadenmanagement anzubieten:

Die Kraftfahrzeughaftpflichtversicherung holt das kaputte Kraftfahrzeug beim schuldlos Geschädigten ab, liefert es repariert wieder an und stellt obendrein dem Geschädigten für die Zeit ein Ersatzfahrzeug zur Verfügung. Das hört sich zunächst sehr gut an, das ist auch der Grund, warum viele Geschädigte, ohne Beistand durch Rechtsanwalt bei der Regulierung ihres Schadens in Anspruch zu nehmen, auf dieses Modell eingehen.… Weiterlesen

Wie kommt ein Richter zu seiner Meinung?

In einem Streit im Arbeitsrecht geht es um Rauchpausen. Der Rechtsanwalt des Arbeitgebers trägt vor, die Arbeitnehmer würden immer geschlossen gemeinsam Rauchpause machen und somit in der Zeit nicht arbeiten. Der Rechtsanwalt des Arbeitnehmers trägt vor, dass er immer nebenbei bei der Arbeit rauchen würde, beispielsweise eben beim Schippen.… Weiterlesen

Wozu ein Smartphone (nicht) taugt

Mit diesen Teilen kann man fast alles, telefonieren, Mails schreiben, im Internet striffeln.

Neulich standen mehrere Schüler unter einem Eichelbaum. Sie spielten im Kreis Tennis mit den Eicheln. Es war nur nicht zu erkennen, was sie als Schläger benutzten.

Bis es bei einem Abschlag einen anderen lauten Ton vom Schläger gab, wie splitterndes Glas.… Weiterlesen

Arbeitsrecht: Der leitende Angestellte

Er ist meist wichtig und legt Wert auf seine leitende Position. Meist hat er auch eine schicke Visitenkarte. Aber im Arbeitsrecht kann er dadurch Nachteile haben.

Der (echte) leitende Angestellte bekommt zwar in der Regel mehr Geld, dafür kann er leichter gekündigt werden, § 14 KSchG.… Weiterlesen

Verkehrsrecht: Unfall – Regulierungsfalle im Kaskofall

Über eine typische Regulierungsfalle: Immer mehr Versicherer gehen dazu über, Preisnachlässe bei der Kaskoversicherungsprämie zu gewähren, wenn sich  der Versicherungskunde und Kfz-Halter im Schadensfall verpflichtet, eine von der Kaskoversicherung zu benennende Vertragswerkstatt zur Reparatur aufzusuchen.

Diesen – recht geringen – Preisnachlässen stehen aber erhebliche Probleme gegenüber.… Weiterlesen

Herausgabe des Titels: Ich gebe den Titel nicht heraus

Zur Frage der Herausgabe des Titels passierte folgendes. Ein ehemaliger Arbeitnehmer hatte ein Verfahren im Arbeitsrecht gegen den ehemaligen Chef angestrengt. Es war vereinbart worden, dass er statt Geld Sachleistungen, also Gegenstände erhält. Das Urteil lautete dann auch auf Herausgabe der Gegenstände.… Weiterlesen

Die Schwierigkeiten mit der GEMA

Wie es so immer ist mit GEMA, GEZ und anderen „Schergen“: In einem Fitnessstudio taucht ein netter Herr auf und schaut sich um. Nach einer Weile stellt er sich als Mitarbeiter der GEMA vor. Und es ist doch alles nicht so schlimm, wie es für ihn aussieht, wäre alles in Ordnung.… Weiterlesen

Arbeitsrecht: Erstattung der Kosten für ein Vorstellungsgespräch

Hat man Anspruch auf die Erstattung für die Aufwendungen, wenn man zum Vorstellungsgespräch geht? Da antwortet der Rechtsanwalt im Arbeitsrecht wie üblich mit einem „Das kommt darauf an.“

Erscheint der Arbeitnehmer unaufgefordert in einem Unternehmen zum Vorstellungsgespräch, kann er keine Erstattung seiner Aufwendungen verlangen.… Weiterlesen

Verkehrsrecht: Wissenswertes zum Punkteabbau in Flensburg

Auch nach dem neuen Punktesystem (ab 01.05.2014) können Punkte in Flensburg abgebaut werden. Das geht jedoch dann nicht mehr, wenn der Punktestand 5 Punkte überschritten hat. Die Bestimmung dieser Grenze ist allerdings nicht ohne weiteres möglich, es zählen nicht nur die im Register in Flensburg eingetragenen Punkte.… Weiterlesen

Mit Arbeitszeit Geld verdienen auf Kosten anderer

Es gibt auch heute noch den Wild-West-Kapitalismus zum Geld verdienen im Arbeitsrecht. So steht in einem Arbeitsvertrag eines Bauunternehmers, dass die Arbeitszeit der Arbeitnehmer immer erst auf der Baustelle beginnt. Der Bauunternehmer rechnet den Beginn der Arbeitszeit in der Regel ab 07:00 Uhr.… Weiterlesen

Das Zentrale Gewerberegister hat eine neue Idee geboren

Ja, es gibt es noch, das Zentrale Gewerberegister. Das mit  amtlichen Eindruck erweckenden Schreiben die Gewerbetreibenden abzockt. Das Zentrale Gewerberegister will nicht nur, dass Sie sich jetzt erfassen und registrieren lassen, sondern auch die Umsatzsteuer-Identifikationsnummer gemeldet bekommen. Beschert dem Rechtsanwalt regelmäßig Arbeit mit der Abwehr unberechtigter Ansprüche.… Weiterlesen