Monatliche Archive: Oktober 2015

Strafrecht: Unfallflucht und Entziehung der Fahrerlaubnis

  • Beitrags-Kategorie:Strafrecht

Zur Entziehung der Fahrerlaubnis: Es entwickelt sich langsam zum Volkssport im Strafrecht: Beim Rückwärtsfahren auf dem Parkplatz touchiert man mal eben ein geparktes Fahrzeug. Der Ruck und das Knirschen sind sowohl deutlich zu spüren als auch zu hören. Ein kurzer Blick in die Runde – niemand scheint es gesehen zu haben, der Kratzer am geliebten eigenen Fahrzeug ist schon schlimm genug. Also schnellstens sich vom Ort des Geschehens entfernen. Dieses System funktioniert häufig ohne Konsequenzen los. Manchmal aber auch nicht – nämlich dann, wenn der Unfall bzw. Parkplatzrempler zufällig von anderen beobachtet wird, die sich das Kennzeichen notieren und den Zettel hinter ein Wischerblatt des geschädigten anderen Fahrzeuges klemmen. Das ist meist der Beginn bei der Entziehung der Fahrerlaubnis.

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Steuerberatung: Investitionsabzugsbetrag

  • Beitrags-Kategorie:Steuerberater

Nach dem Einkommensteuergesetz ist es möglich, im laufenden Jahr einen Investitionsabzugsbetrag für zukünftige Investitionen zu bilden. Das bedeutet, der laufenden Gewinn wird gemindert für Investitionen die in den folgenden drei Jahren durchgeführt werden. Damit ergibt sich im laufenden Jahr eine Steuerersparnis. Die Ersparnis bringt ein Liquiditätsvorteil, der für die Investition genutzt werden kann.

Der Investitionsabzugsbetrag kann für bewegliche Wirtschaftsgüter gebildet werden. Es ist dabei unbeachtlich, ob diese neu oder gebraucht sind.

Mit der Investition wird dieser Abzugsbetrag wieder aufgelöst. Er wird von den Anschaffungskosten abgezogen. Dadurch werden in den Folgejahren die Abschreibungen gemindert. Damit steigen zwar die Gewinne und damit die Steuerbelastung in den Folgejahren. Aber der größte Teil der Investition konnte bereits im ersten Jahr gewinnmindernd geltend gemacht werden.

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Wenn der Richter seinen Vergleichsvorschlag verteidigt

  • Beitrags-Kategorie:Arbeitsrecht

In einem Verfahren im Arbeitsrecht verkündet der Richter seine vorläufige Rechtsauffassung. Er sieht für den Arbeitnehmer schlechte Chancen. Da es aber die Güterverhandlung ist, versucht er sich dennoch an der Formulierung eines Vergleichsvorschlages.

Der Rechtsanwalt geht mit seinem Mandanten zur Beratung hinaus, ebenso der Arbeitgeber mit seinem Anwalt. Der Arbeitnehmer wird auf die Risiken hingewiesen. Natürlich ist eben der Vergleichsbetrag niedriger als die ursprüngliche Forderung. Aber das Geld hätte er sicher, der Rechtsstreit wird erledigt, kein monatelanges und nervenaufreibendes Warten auf den Kammertermin. Der Vergleichsvorschlag wird akzeptiert.

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Verkehrsrecht: Wann sollte die eigene Kaskoversicherung in Anspruch genommen werden?

  • Beitrags-Kategorie:Verkehrsrecht

Wird das eigene Fahrzeug bei einem Verkehrsunfall beschädigt gibt es verschiedene Konstellationen im Verkehrsrecht:

  • ist die Haftungslage nicht eindeutig,
  • weigert sich die gegnerische Kraftfahrhaftpflichtversicherung zur Zahlung von Schadenersatz entweder teilweise oder gar vollständig,
  • zieht die gegnerische Kraftfahrhaftpflichtversicherung die Prüfung, ob sie zahlen muss über Gebühr in die Länge und ist man zwingend auf das eigene Fahrzeug angewiesen.

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Ein Dank von Mandanten

  • Beitrags-Kategorie:Rechtsanwalt

Die Arbeit als Anwalt ist nicht immer erfolgreich. Man kann eben nicht alles gewinnen. Dazu sind die Konstellationen viel zu unterschiedlich. Wird der Mandant auf Zahlung verklagt, weil er z.B. mangels Geld nicht zahlte, wird ein Rechtsanwalt kaum gewinnen können. Andererseits vergleichen sich die Parteien auch oft vor Gericht, auch da wird die Mandantschaft einen Teil ihrer Ansprüche nachlassen müssen.

Es ist also selten, dass der Anwalt für seine Tätigkeit gelobt wird. Denn obwohl man nicht gewonnen hat, ist ja trotzdem die Rechnung des Rechtsanwalts zu begleichen. Da fällt es vielen sicher schwer, auch noch danke zu sagen.

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Arbeitsrecht: Eine Gehaltszahlung beim Mindestlohn kann gefährlich sein

  • Beitrags-Kategorie:Arbeitsrecht

In einer aktuellen Entscheidung des Arbeitsgerichtes Herne, Urteil vom 07.07.2015, wurde ein Arbeitgeber zur Nachzahlung von 0,02 € für 2 Monate  verurteilt, weil der Mindestlohn nicht gezahlt wurde. In dem betreffenden Fall im Arbeitsrecht ging es zwar um eine andere Frage, jedoch verdeutlicht dies, auch wenn der Beitrag gering ist, die Gefahr des Verstoßes gegen den Mindestlohn bei Gehaltszahlungen.

Allgemeine Praxis beim Rechtsanwalt und bei Arbeitgebern für Stundenermittlungen im Arbeitsrecht ist die Formel Wochenstunden x 4,3 oder x 13 : 3. Wer z. B. 40 Wochenstunden arbeitet, kommt somit auf 172 Monatsstunden.

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Strafrecht: Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort und die Folgen

  • Beitrags-Kategorie:Strafrecht

Dass ein noch so harmlos aussehender Parkplatzrempler ohne Weiteres mehrere einhundert Euro kosten kann, ist allgemein bekannt. Nachvollziehbar ist daher auch der Wunsch, sich sinnvollerweise auch noch eine höhere Haftpflichtprämie zu ersparen. Nachdem am eigenen Fahrzeug schon ein Schaden entstanden ist, möchte man den Schaden bei der eigenen Versicherung nicht unbedingt melden.. Vielen erscheint es daher sinnvoll, den Ort des Geschehens schnellstens zu verlassen, ohne dem Geschädigten die Möglichkeit zu geben, den Schaden geltend zu machen.

Der Rechtsanwalt weist darauf hin, dass das allerdings im Strafrecht nicht ungefährlich ist. Wird man dabei beobachtet und als Verursacher des Unfalls ermittelt, so ist ein Strafverfahren die schon automatische Folge.  Dabei wird man mit der großen Wahrscheinlichkeit nicht nur zu einer Geldstrafe verurteilt, die im Regelfall erheblich höher ist als der Schaden, der am fremden Fahrzeug entstanden ist. Es droht auch die Entziehung der Fahrerlaubnis für im Durchschnitt sechs Monate. Das ist nicht zu verwechseln mit der Verhängung eines Fahrverbotes durch den Strafrichter oder die Bußgeldstelle, wenn man zu schnell gefahren ist.

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Strafrecht: Fahren trotz Fahrverbots ist eine Straftat

  • Beitrags-Kategorie:Strafrecht

Erheblich zu schnell gefahren oder auf der Autobahn den Abstand zum Vordermann erheblich unterschritten: In beiden Fällen teilt der Rechtsanwalt mit, dass durch die Bußgeldstelle ein Fahrverbot ab einem Monat verhängt werden kann. Durch dieses Fahrverbot verliert man zwar nicht seine Fahrerlaubnis, darf jedoch für den Fahrverbotszeitraum von ihr keinen Gebrauch machen. Dies ist auch der Grund, warum beim Fahrverbot der Führerschein abgegeben werden muss.

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Tipps für den Rechtsanwalt zur Fristverlängerung

  • Beitrags-Kategorie:Rechtsanwalt

Es ist schon ein Kreuz, der Schreibtisch ist voll und dann will das Gericht eine Stellungnahme bis zu einem bestimmten Termin. Kein Problem, einmal bekommt man ja immer eine Fristverlängerung für einen Schriftsatz.

Beim nächsten Mal wird der Rechtsanwalt der Gegenseite gefragt, ob er einer weiteren Fristverlängerung zustimmt. Also benötigt man einen guten Grund. Kanzleiumzug, das ist es doch. Aber das kratzt die Gegenseite nicht, die verweigert tatsächlich die Zustimmung.

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Teure Verletzung von Markenrechten

  • Beitrags-Kategorie:Markenrecht

Eine Mandantin hat eine eingetragene Marke. Unter dieser Marke vertreibt sie ihre Produkte. Ein anderes Unternehmen vertreibt eine Software, mit der die Produkte unserer Mandantin beschrieben werden. Beim Vertrieb der Software verwendet das andere Unternehmen den Markennamen unserer Mandantin. Unsere Mandantin hätte nichts dagegen, dass das andere Unternehmen seine Software vertreibt, jedoch möchte sie hinsichtlich der Produktbeschreibungen ein Mitspracherecht haben, damit keine Fehlinformationen geliefert werden. Und natürlich möchte sie auch gefragt werden, wenn ihre eingetragene Marke durch Dritte genutzt wird.

Also wird durch den Rechtsanwalt in Bautzen die Gegenseite angeschrieben und zunächst zur Unterlassung aufgefordert, gleichzeitig wird mitgeteilt, dass man bereit sei, sich zu einigen über eine Mitbenutzung der Marke. Es erfolge keine Reaktion. Auf ein weiteres Schreiben erfolgte ebenfalls keine Reaktion. Es kommt lediglich ein Schreiben in der Gestalt, dass das Unternehmen gar nicht so viel Geld damit verdiene.

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Steuerrecht: Neues zur E-Bilanz

  • Beitrags-Kategorie:Steuerberater

Das Finanzamt fordert mittlerweile durchgängig die Einreichung der E-Bilanz. Nach § 5 b EStG dürfen Jahresabschlüsse nur noch elektronisch übermittelt werden. Aber wie unser Steuerberater aus Hoyerswerda berichtet: Die Mitarbeiter des Finanzamtes selber haben sich noch nicht umgestellt. Sie sind die ausführlichen Bilanzen in Papier gewöhnt.

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Verkehrsrecht: Gutachten zur Kaskoschadenregulierung

  • Beitrags-Kategorie:Verkehrsrecht

Bei einem Haftpflichtschaden im Verkehrsrecht, d. h. bei dem die Unfallbeschädigungen am eigenen Kraftfahrzeug bei der Kraftfahrzeughaftpflichtversicherung des Unfallverursachers abgerechnet und geltend gemacht werden können, sind die Ansprüche bei Abrechnung eines Fahrzeugschadens bei der eigenen Kaskoversicherung eingeschränkt.

Im Regelfall darf man nicht selbst einen Gutachter zur Bewertung des Fahrzeuges beauftragen, dieser Gutachter wird regelmäßig von der Kaskoversicherung gestellt und beauftragt. Die Feststellungen des Kaskogutachters sind dann auch bindend, d. h. auch wenn man mit diesen Feststellungen nicht einverstanden ist, nützt die Beauftragung eines eigenen Gutachters, selbst wenn dieser zu für einen selbst positiveren Schadensumme kommt, nichts. Im Gegenteil, die Kosten des eigenen Gutachters werden von der Kaskoversicherung nicht erstattet. Liegt der Kaskogutachter fest, dass das Fahrzeug einen wirtschaftlichen Totalschaden erlitten hat, so wird zwingend dieser Totalschaden abgerechnet.

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