Wie selten sind mittlerweile Polizeikontrollen geworden?

Nach den üblichen Polizeikontrollen. Dem Mandanten wird Fahren ohne Fahrerlaubnis vorgeworfen. Es wird Einsicht in die Akte beantragt. Und die zeigt folgendes:

Zwei Polizisten halten das Fahrzeug des Mandanten im Rahmen von Polizeikontrollen an, eine Routine. Mandant übergibt Personalausweis, Fahrzeugpapiere und kramt nach der Fahrerlaubnis. Die findet er nicht, könnte in einem anderen Fahrzeug liegen. Auf die Frage, wie sie aussieht, meint er irgendwie rot. Ob es ein noch von der DDR oder BRD ausgestellter Führerschein war, weiß er auch nicht.

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Das Moskauinkasso ist (wieder) da!

Per Mail meldete sich das Moskauinkasso. Und ja, das Moskauinkasso macht „dort weiter, wo konventionelle Inkassobüros, Insolvenzverwalter, Anwälte und Gerichtsvollzieher an die Grenzen stoßen. Briefe schreiben kann jeder. Wir arbeiten direkt am Schuldner, vor Ort und persönlich.“

Es ist egal, „ob eine Forderung tituliert ist oder nicht. Zahlreiche Kunden und auch Anwälte beauftragen uns, bevor sie den teuren und langwierigen Rechtsweg beschreiten.“

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Messverfahren: Zu schnell gefahren?

Durch die Behörden werden zur Feststellung von Geschwindigkeitsverstößen im Verkehrsrecht verschiedene Messverfahren eingesetzt. Es werden ständig neue entwickelt. Die Hersteller behaupten immer wortreich, sie wären unfehlbar und mangelfrei. Tatsächlich aber stellt sich in vielen Fällen heraus, dass dem nicht so ist.

Bei Geschwindigkeitsverstößen ist es deshalb sinnvoll, die Sache durch einen Rechtsanwalt überprüfen zu lassen, und am besten durch einen Fachanwalt für Verkehrsrecht. Die verschiedenen Messverfahren (Radar, Lichtschranke, Laser-Impuls-Verfahren…) müssen durch die physikalisch-technische Bundesanstalt in Braunschweig zugelassen werden. Es sind bestimmte Regeln des Aufstellens, Inbetriebnehmens und Messens einzuhalten, damit die Messverfahren auch verwertbar sind. Werden diese Vorgaben nicht beachtet oder treten ungewöhnliche Abläufe beim Messverfahren auf, kann es erfolgversprechend sein, gegen den Geschwindigkeitsverstoß vorzugehen. Ob allerdings eine Erfolgschance besteht, lässt sich nur durch Akteneinsicht durch den Anwalt klären. In der Akte ist enthalten, wie die Messbeamten die Anlage bedient oder in Betrieb genommen haben. Es finden sich Eichscheine, Wartungsprotokolle, also alles, was zur vollständigen Nachprüfbarkeit der Angelegenheit erforderlich ist.

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Schnelle Scheidung und einvernehmliche Scheidung

Eine einvernehmliche Scheidung ist meistens eine einfache und schnelle Scheidung. Das Gericht weiß, dass die Parteien sich einig sind und die mündliche Verhandlung schnell beendet ist.

Eine kurze Verhandlung dauert bei schnelle Scheidung etwa 10 min. Weil der Richter bzw. die Richterin nebenbei das Protokoll ausfüllt und ein oder zwei Fragen an die Parteien richtet.

Es geht noch schneller. Kürzlich an einem Amtsgericht einer etwas größeren Stadt fand am Freitag (!) um 11.00 eine Verhandlung statt. Schnelle Scheidung eben. Der Blick auf den Terminplan am Sitzungssaal offenbart, dass es für den Richter die letzte Verhandlung vor dem Wochenende ist.

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Steuerrecht: Das Welteinkommen

Wer Einkünfte auch außerhalb von Deutschland bezieht, muss diese in Deutschland versteuern, das ist das Prinzip vom Welteinkommen. Wer in Deutschland seinen gewöhnlichen Aufenthalt oder seinen Wohnsitz hat, ist hier unbeschränkt steuerpflichtig. Dies hat zur Folge, dass das Welteinkommen – Prinzip gilt.

Egal in welchem Land und unter welcher Bezeichnung Einkünfte bezogen werden, diese sind in Deutschland steuerpflichtig. In der deutschen Steuererklärung werden die Einkünfte in die entsprechenden Formulare eingetragen. Die Besteuerung erfolgt entweder mittels Anrechnungs- oder Freistellungsverfahren.

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Was ist bei wirtschaftlicher Totalschaden und Restwert zu beachten

Wenn bei einem Verkehrsunfall das Kraftfahrzeug beschädigt wird, kann der herbeigerufene Gutachter einen wirtschaftlichen Totalschaden feststellen. Neben dem sogenannten Wiederbeschaffungswert des Fahrzeuges wird auch der Restwert durch den Gutachter ermittelt. Der Restwert wird in der Regel durch Einstellen des Unfallfahrzeuges in eine Restwertanbieterbörse ermittelt.

Kfz-Haftpflichtversicherer haben hier seit vielen Jahren schon Möglichkeiten zur massiven Geldeinsparung bei einem Totalschaden entdeckt. Wird der Schaden beim Kfz-Haftpflichtversicherer des Unfallverursachers geltend gemacht, so werden – bei bestimmten Versicherern regelmäßig – von selbigem sogenannte erhöhte Restwertangebote abgegeben. Die Kraftfahrzeughaftpflichtversicherung teilt dem Geschädigten oder dessen Rechtsanwalt lapidar mit, dass ein Unfallfahrzeugaufkäufer ein höheres Restwertangebot abgibt, als jenes, welches der Gutachter ermittelt hat.

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Wie man eine Kündigungsschutzklage zügig erledigt

Typischer Fall bei einer Kündigungsschutzklage: Der Arbeitgeber kündigte dem Arbeitnehmer fristlos. Aus seiner Sicht hatte der Arbeitnehmer sich ungebührlich verhalten. Mit ihm vor Kundschaft lautstark diskutiert und sehr langsam gearbeitet. Obwohl er in einer Probearbeitswoche zuvor das ganze Gegenteil war.

Es kam wie immer. Einige Tage später ging die vom Rechtsanwalt des Arbeitnehmers eingereichte Kündigungsschutzklage zu. Er bot ausdrücklich die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses an. Damit kam der Chef zu uns.

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Fahrlässige Körperverletzung im Straßenverkehr

Körperverletzung? Es sind die Dinge, die nicht passieren sollten, aber leider täglich passieren, ein Unfall:

Schnell hat man als Wartepflichtiger den Verkehr auf der Hauptstraße übersehen, fährt los, es kommt zur Kollision und der Hauptstraßenbenutzer wird verletzt. Damit verbunden ist regelmäßig der Vorwurf der fahrlässigen Körperverletzung. Dies ist, als Straftat, mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bedroht.

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Steuerrecht: Der Listenpreis und die Fahrtenbücher

Im Jahr 2013 erging eine höchstrichterliche Entscheidung, wonach die Privatnutzung von PKW mit dem Listenpreis zu versteuern ist. Von dem Listenpreis sind keinerlei Abschläge, wie beispielsweise Hausrabatte oder ähnliches zulässig. Die Rechtsprechung sagt hier, dass es jedem frei steht, ein Fahrtenbuch zu führen.

Infolge dieses Urteils scheinen nunmehr die Finanzämter und auch die Rentenversicherungen bei ihren Prüfungen verstärkt dieses Thema zu berücksichtigen. Zum einen werden die Listenpreise überprüft, hierzu werden sogar Anfragen an die Autohäuser gestellt. Diese werden aufgefordert, nicht nur den Listenpreis zu benennen, sie sollen auch die Sonderausstattung des verkauften Fahrzeuges und deren Wert benennen. Das kann zu nicht unerheblichen Nachzahlungen führen, wenn eben der Listenpreis mit dem Zubehör weit über dem tatsächlichen Kaufpreis des Fahrzeuges liegt. Denn Rabatte mindern den Listenpreis nicht.

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Verkehrsunfall? Unbedingt Beweise sichern!

Es genügt nicht, bei einem Verkehrsunfall die Polizei zu rufen. Die dokumentiert – falls sie überhaupt erscheint, wenn kein Personenschaden vorliegt – zwar den Verkehrsunfall, aber im Regelfall nicht so ausführlich, wie man es für die Geltendmachung von Schadenersatz im Verkehrsrecht benötigt. Der Kraftfahrhaftpflichtversicherung des Unfallverursachers gegenüber muss der volle Beweis dafür geführt werden, dass man am Verkehrsunfall völlig schuldlos war und den vollen Schadenersatz begehren kann. Es ist oftmals so, dass der Unfallgegner, unmittelbar nach dem Unfall noch seine Schuld eingesteht und sich dann 24 Stunden später nicht nur daran gar nicht mehr erinnern kann, sondern im Gegenteil, die Schuldfrage plötzlich umgekehrt sieht und das auch so seiner Haftpflichtversicherung mitteilt.

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Nein, ich mag keine Vollmacht vorlegen

Wenn ein Anwalt keine Vollmacht hat oder vorlegt: In einem Rechtsstreit trat der Rechtsanwalt der Gegenseite bei einem persönlichen Gespräch gegenüber dem Mandanten auf. Der anschließende Schriftwechsel erfolgte zunächst, weil keine Vollmacht vorlag, an die Gegenseite direkt.

Daraufhin meldete sich der Rechtsanwalt und beschwerte sich, dass die Post nicht ihm zugestellt worden war. Schließlich sei er der Anwalt der Gegenseite.

Es wurde ihm höflich mitgeteilt, dass keine Vollmacht bekannt ist. Er wurde gebeten, eine Vollmacht zu übersenden. Es ging um ein Verfahren im Arbeitsrecht. Da hier eine Kündigung auszusprechen war, stand die Frage im Raum, an wen diese zuzustellen war.

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Neue Tricks mit Gewerberegistern

Post von Gewerberegistern? Gestern erreichte uns eine „Eilige Faxmitteilung.“ Typisch aufgemacht wie ein amtliches Formular. Beim genaueren Hinsehen findet man dann folgende Sätze:

  • Eintragungsofferte.
  • Es handelt sich nicht um ein gebührenfreies Register, sondern um ein kostenpflichtiges Angebot.
  • Leistungspaket für 3 Jahre verbindlich.
  • Preis beträgt 348 EUR netto pro Jahr.
  • Eine Leistung der Europe Reg Services Ltd.

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Arbeitsrecht: Diskriminierung von Bewerbern

Im Arbeitsrecht ist Diskriminierung von Arbeitnehmern und ebenso von Bewerbern verboten. Einzelheiten regelt das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG). Danach ist die Diskriminierung von Menschen wegen Rasse, ethnischer Herkunft, Geschlecht, Religion, Weltanschauung, Behinderung, Alter oder sexueller Identität untersagt. Das gilt nicht nur für bestehende Arbeitsverhältnisse, sondern schon bei der Ausschreibung von Arbeitsplätzen und dem Umgang mit Bewerbern.

Demzufolge muss der Arbeitgeber bereits bei der Stellenbeschreibung diese Kriterien beachten. Hier empfiehlt sich, im Zweifel einen Rechtsanwalt zu konsultieren. Denn schon die Formulierung „Sekretärin gesucht“, kann ein Verstoß gegen das AGG sein, eine Diskriminierung von Bewerbern wegen Geschlecht. Die Stellenausschreibung muss hier geschlechtsneutral erfolgen.

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