Monatliche Archive: Dezember 2015

Der große Umtausch

  • Beitrags-Kategorie:Internetrecht

Der Umtausch zum Weihnachtsgeschäft. Wie üblich folgt nach der großen Bescherung der Katzenjammer. Doppelte Geschenke oder Dinge, die niemand braucht. Was macht man nun damit?

In diversen Medien erscheinen Berichte zum Umtausch. Man möge sich vom Schenker den Kassenbon geben lassen und dann umtauschen gehen. Nun, wer in einem lokalen Geschäft gekauft hat, ist auf die Kulanz angewiesen. Denn es ist kein Kauf gewesen, für das es ein gesetzliches Widerrufsrecht gibt. Also mit Forderungen wie „Ware gegen Geld“ muss man nicht weit kommen. Bei Kulanz kann der Geschäftsinhaber auch Ware gegen Gutschein geben. Denn der Umtausch ist eine freiwillige Geste.

Anders bei Geschenken, die z.B. über das Internet gekauft wurden. Dann handelt es sich um ein Fernabsatzgeschäft. Ist die Frist noch nicht abgelaufen, kann der Widerruf ausgeübt werden und in diesem Fall gibt es für den Umtausch auch Geld zurück.

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Wie eine Schwangerschaft in einem Arbeitsrechtsstreit hilft

  • Beitrags-Kategorie:Arbeitsrecht

Eine Schwangerschaft ist meist ein freudiges Ereignis. Manchmal auch bei Streitigkeiten. Wie das geht, zeigt die folgende Geschichte.

Die Arbeitnehmerin hat jede Menge Überstunden. Sie muss ein Geschäft besetzen während der Öffnungszeiten. Und wenn Kunden kommen, diese „bearbeiten“. Ihre Chefin rechnet ihr nur die Zeit als Arbeitszeit an, die sie für die Bearbeitung der Kunden benötigt, die ist vorgegeben. Es hat übrigens nichts mit Sex zu tun. Die übrige Anwesenheitszeit im Geschäft wird nicht berücksichtigt.

Da die Stunden sich summierten, sprach sie mit ihrer Chefin. Die lehnte eine Bezahlung jedoch ab. Also kam sie zu unserem Rechtsanwalt für eine Beratung im Arbeitsrecht. Es wurde ein Schreiben formuliert, dass sie selbst an ihre Chefin schickte. Der Anwalt outete sich nicht, um eine Eskalation zu vermeiden. Und die Chefin? Die ließ sofort über ihren Rechtsanwalt antworten.

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Warum sollen sich Nutzer anonym im Internet bewegen (dürfen)?

  • Beitrags-Kategorie:Internetrecht

An dieser Stelle wird die Anonymität im Internet verteidigt. Der Autor stellt dafür 5 Gründe in den Raum. Okay also schauen wir mal:

1. Nutzer würden sich nicht mehr trauen, sich online zu äußern. Die Meinungsfreiheit wäre in Gefahr.

Okay, wenn man von den vielen Beiträgen der Trolle im Internet verschont werden würde, ist das eher keine Gefahr sondern Befreiung. Aber wie war das denn mit der Meinungsfreiheit vor dem Internet? Gab es da keine? Hängt Meinungsfreiheit davon ab, dass man sie anonym wahrnehmen kann/darf? Eher nicht. Wer seine Meinung äußert, sollte auch dazu stehen. Anonym meckern kann jeder.

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Führerscheintourismus in der EU: Bringt das etwas?

  • Beitrags-Kategorie:Verkehrsrecht

Führerscheintourismus ist nicht das Fahren im Ausland. Damit soll ein Fahrerlaubnisentzug umgangen werden. Führerscheintourismus bringt sicherlich nichts bei fehlendem längerfristigem Auslandsaufenthalt, so nicht nur die Meinung vom Rechtsanwalt im Verkehrsrecht. Ein kurzfristiges Erscheinen bei einer sogenannten Fahrerlaubnisbehörde in einem EU-Land mit nachfolgender Erteilung eines Führerscheines, auf dem dann – konsequenterweise und richtig – die deutsche Wohnadresse des Beantragenden prangt, führt nach regelmäßiger Meinung deutscher Gerichte und Behörden nicht dazu, dass man in der Bundesrepublik mit Fahrerlaubnis unterwegs ist. Vielmehr ist dieser Führerscheintourismus ein Fahren ohne Fahrerlaubnis und damit strafbar gemäß § 21 Straßenverkehrsgesetz . Jedem EU-Bürger steht es allerdings frei, die in einem EU-Mitgliedsstaat in Übereinstimmung mit den gesetzlichen Vorschriften korrekt erworbene Fahrerlaubnis in jedem anderen EU-Mitgliedsstaat einzusetzen bzw. von einer solchen Fahrerlaubnis Gebrauch zu machen.

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Strafverteidiger: Zwischen Vertrauen und Lüge

  • Beitrags-Kategorie:Strafrecht

In einem Blogbeitrag schreibt ein Strafverteidiger zum Vertrauen zum Mandanten, zum Spagat zwischen der Pflicht zur Wahrheit auf der einen Seite und dem maximalen Ergebnis einer Strafverteidigung auf der anderen Seite. In dem konkreten Fall geht es um einen Mandanten, der seinem Strafverteidiger im Vertrauen bereits schilderte, dass er die Tat begangen hatte. Im Lauf der Bearbeitung des Strafverfahrens und der Akteneinsicht teilte der Mandant sodann seinem Rechtsanwalt mit, dass er eine Verteidigung auf Freispruch wünscht.

Hier beginnt das Dilemma eines Strafverteidigers. Einerseits kann er natürlich Freispruch beantragen, wenn die Staatsanwaltschaft nicht in der Lage ist, dem Mandanten die Straftat nachzuweisen. Andererseits weiß er, dass der Mandant die Tat beging. Jedoch geht es im Strafrecht nicht um Moral. Interessant bei diesem Beitrag sind auch die verschiedenen Kommentare, wie ein Verteidiger sich zu verhalten hätte.

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Wenn der Richter den Termin überzieht

  • Beitrags-Kategorie:Arbeitsrecht

In einem Verfahren vor dem Arbeitsgericht begann die Güteverhandlung schon verspätet, der vorangegangene Termin im Arbeitsrecht hatte sich verzögert.

Die Beteiligten und ihre Anwälte verhandelten in der Sache. Der Richter unterbreitete einen Vergleichsvorschlag. Dann unterbrach er die Verhandlung und bat die Teilnehmer, draußen vor dem Saal die Gespräche zu führen. Er würde in der Zwischenzeit den nächste Termin aufrufen und diese Verhandlung beginnen. Man möge sich auf ca. 15 Minuten einrichten.

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Tempoverstoß – und jemand anderes soll gefahren sein?!

  • Beitrags-Kategorie:Strafrecht

Es ist zweifellos unangenehm genug, von der Bußgeldstelle Post mit dem Vorwurf zu bekommen, einen Tempoverstoß begangen zu haben. Es drohen Bußgeld, Punkte oder gar Fahrverbot. Man sollte jedoch nicht leichtfertig der Behörde mitteilen, eine andere namentlich konkret benannte Person hätte den Tempoverstoß begangen (falls dem nicht so war). Neben den bußgeldrechtlichen wird man sich noch strafrechtlichen Ärger aufhalsen. Im Zweifel sollte man vor einem solchen Handeln einen Rechtsanwalt, am besten einen Fachanwalt für Verkehrsrecht, konsultieren.

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Zu wenig Polizisten?

  • Beitrags-Kategorie:Strafrecht

Genug Polizisten? Wir hatten vor kurzem schon über einen Schwarzfahrer berichtet, der seit 2005 ohne Fahrerlaubnis unterwegs war. Zu wenig Polizisten und Kontrollen.

Heute stand in der Zeitung, dass es in Hoyerswerda eine Auseinandersetzung gab zwischen einigen Personen. Es wurden auch Flaschen ausgetauscht, also aufeinander geworfen. Bierflaschen auf andere Flaschen. Irgend jemand rief dann die Polizisten.

In der Meldung hieß es, dass die Personen sich wieder beruhigt hatten und ihrer Wege gegangen waren. Nun, wenn die Polizei erscheint und sich die Leute schon getrollt hatten, konnten sie das ja nur von anderen Personen erfahren haben.

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Nichtangabe Unfallvorschaden kann auch Betrug sein

  • Beitrags-Kategorie:Strafrecht

Sehr häufig ergibt sich in der Praxis vom Rechtsanwalt das Problem, dass bei Kauf eines Fahrzeuges ein Unfallvorschaden verschwiegen worden ist, dass das Fahrzeug vorher einen Verkehrsunfall gehabt hatte.

Es ist ein nicht ungefährlicher Trugschluss auf Verkäuferseite zu glauben, es werde schon nicht herauskommen, dass das Fahrzeug einen Unfallvorschaden hatte und Reparaturarbeiten durchgeführt worden sind. Bemerkt der Käufer, dass ihm hier etwas Wesentliches verschwiegen wurde, riskiert der Verkäufer nicht nur, dass er das Fahrzeug zurücknehmen und den Kaufpreis zurückzahlen muss – er riskiert auch ein Strafverfahren wegen Betruges.

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Wenn der Richter im Verfahren eine falsche Zahl nennt

  • Beitrags-Kategorie:Arbeitsrecht

Im Verfahren für Arbeitsrecht hatte der Rechtsanwalt für den Arbeitnehmer eine Kündigungsschutzklage anhängig gemacht. In der Güteverhandlung trafen sich nun Arbeitgeber und sein Anwalt sowie der Kläger und natürlich der Richter.

Es wurde im Verfahren zunächst der Sachverhalt mit allen erörtert. Der Arbeitgeber meinte, er hätte zwar keine Abmahnungen geschrieben, aber mündlich ganz viele Abmahnungen erteilt. Der Kläger trat dem im Verfahren natürlich entgegen. Nach einigem Hin und Her ordnete der Richter dann den Sachverhalt und unterbreitete einen Vergleichsvorschlag. Dabei nannte er als Abfindungsbetrag die Zahl 2.000 und meinte, er schlägt ein Monatsgehalt brutto vor.

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