Die Fahrerlaubnis ist in Gefahr – was ist (nicht) zu tun?

Über die Frage, ob derjenige, dem man einmal eine Fahrerlaubnis erteilt hat, diese auch behalten darf, entscheiden in der Bundesrepublik sowohl Behörden (umgangssprachlich Führerscheinstellen genannt) und Gerichte.

Die Gründe, warum eine Fahrerlaubnis in Gefahr geraten kann, sind vielfältig. Ins Visier der Verwaltungsbehörde kann nicht nur derjenige geraten, der nach dem Konsum vom Crystal Meth, Crack oder Heroin am Steuer erwischt worden ist bzw. der mit Alkohol am Steuer auffiel. Oder wer entweder einen Unfall verursacht hat oder ganz erheblich alkoholisiert war. In solchen Fällen können Strafgerichte durch Urteil die Fahrerlaubnis entziehen.

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Überstunden: Nötigung durch den Arbeitsrichter in der Güteverhandlung?

In einem Arbeitsgerichtsverfahren klagte der Arbeitnehmer wegen Bezahlung von Überstunden. Er behauptete, jeden Tag mindestens ein bis zwei Überstunden gemacht zu haben und wollte dann für einige Monate eine entsprechend hohe Nachzahlung von seinem ehemaligen Arbeit-geber für angebliche Überstunden.

Auch im Arbeitsrecht ist es so, dass Derjenige zu beweisen hat, der behauptet. Einfach eine Liste mit Überstunden zu schreiben, aus der sich die angebliche Mehrarbeit ergibt, ist kein Beweis. Es ist in der Regel sehr schwierig für Arbeitnehmer, ihre Überstunden nachzuweisen.

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Wie viel Alkohol am Steuer darf sein?

Es ist immer wieder festzustellen, dass die Kenntnis über Alkohol am Steuer nur unvollkommen oder gar nicht vorhanden ist. Daraus ergeben sich dann Probleme mit Polizei, Gerichten und Führerscheinstellen ergeben.

Als Anwohner im grenznahmen Raum zur Tschechischen Republik ergibt sich durchaus insbesondere bei höheren Temperaturen der Anreiz, die Woche mit einem guten tschechischem Bier ausklingen zu lassen. Dass sich das betreffende Lokal oftmals nur wenige hundert Meter von der Grenze befindet und man im Übrigen gleich daneben noch den Nahrungs- und Genussmittelbedarf im nahegelegen Einkaufsshop auffüllen kann, ist dabei positiver Nebeneffekt.

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Änderungen für Minijobber ab 2017 wegen Mindestlohn

Der Mindestlohn wird ab 2017 auf 8,84 EUR je Stunde erhöht, auch für Minijobber. Das ist zunächst sicher erfreulich. Jedoch hat das für Unternehmen mit Minijobs weitere Auswirkungen. Sie müssen nicht nur den höheren Mindestlohn zahlen. Es sind die bestehenden Verträge zu überprüfen.

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Abfindung bei einer Kündigung während der Probezeit

In den meisten Arbeitsverträgen wird zunächst eine Probezeit für die ersten sechs Monate vereinbart. Dies ist zulässig für maximal sechs Monate. Innerhalb der Probezeit kann das Arbeitsverhältnis, wenn es so in dem Arbeitsvertrag vereinbart ist, mit einer Frist von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen gekündigt werden.

Dennoch sind nicht alle Kündigungen während der Probezeit erlaubt. So sind beispielsweise Schwangere vor Kündigungen während der Probezeit geschützt.

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Unerlaubtes Entfernen Unfallort – Kavaliersdelikt?

Nach einem Verkehrsunfall darauf zu vertrauen, dass es niemand gesehen habe und ein unerlaubtes Entfernen am besten ist, bevor Ärger droht, ist ein recht häufiger und gefährlicher Trugschluss.

Im Zweifel ist immer damit zu rechnen, dass ein aufmerksamer Passant in der Nähe ist, der die Kollision beobachtet und sich das Kennzeichen des verursachenden Fahrzeuges notiert hat. Im Regelfall lässt dann der Besuch der Polizei nicht lange auf sich warten.

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Urlaub wird nicht genommen: Die Urlaubsabgeltung

Urlaub ist gesetzlich so wichtig, dass eine Urlaubsabgeltung nur in Ausnahmefällen zulässig ist. Prinzipiell darf ein Arbeitnehmer also keinen Urlaub ansammeln, um ihn sich in Geldesform auszahlen zu lassen

Der Urlaub muss im laufenden Kalenderjahr gewährt und genommen werden. Der Arbeitnehmer stellt einen Antrag, der Arbeitgeber gewährt dann daraufhin den Urlaub. Sofern der Urlaub im laufenden Jahr nicht genommen werden kann, darf er nur aus dringenden betrieblichen Gründen in das Folgejahr übertragen werden. In diesem Fall muss der Urlaub in den ersten drei Monaten gewährt und genommen werden. Auch hier steht die Urlaubsinanspruchnahme vor der Urlaubsabgeltung. Daher hat der Gesetzgeber noch erlaubt, dass aus dringenden betrieblichen Gründen der Urlaub im Folgejahr genommen werden kann.

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Was taugt eine Gebrauchtwagengarantie?

Offerten von Verkäufern gebrauchter Fahrzeuge, wonach das zu verkaufende Kraftfahrzeug mit einer Gebrauchtwagengarantie erhältlich sei, klingen in den Ohren des potenziellen Käufers nach ultimativem Schutz vor jeglichen Defekten und Mängeln des Fahrzeuges. Das soll damit sicherlich auch bezweckt sein, die Kaufentscheidung positiv zu beeinflussen.

Allerdings sollte sich jeder Käufer zunächst kritisch fragen, ob mit dem Wort Gebrauchtwagengarantie tatsächlich eine solche im Rechtssinn gemeint ist oder der Verkäufer lediglich auf etwas hinweisen will oder muss, wozu er ohnehin rechtlich verpflichtet ist: beim Verkauf gebrauchter Sachen nämlich 1 Jahr Gewährleistung zu gewähren.

Gewährleistungen sind gesetzlich verbriefte Mindestrechte, die der Verkäufer nicht ausschließen kann und die etwas damit zu tun haben, ob zum Zeitpunkt der Übergabe des Fahrzeuges Mängel bestehen, die den Gebrauch dieses Kraftfahrzeuges erheblich einschränken oder gar ausschließen.

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Das Steuer-ABC: G wie Geheimnis – Bankgeheimnis

Gibt es in Deutschland ein Bankgeheimnis oder ein Steuergeheimnis? Wer kennt das nicht? Man möchte bestimmte Dinge nicht öffentlich machen, sondern geheim halten. Beispielsweise, wie viel Geld man auf dem Konto hat. Oder ob man Steuern zahlen muss bzw. wie viel.

Gerade im Zusammenhang mit geklauten Daten-CDs und den Ermittlungen deutscher Finanzbehörden nach Steuerhinterziehern ist das Bankgeheimnis immer wieder ein Gesprächsthema. Es gibt jedoch in Deutschland kein gesetzlich geregeltes Bankgeheimnis.

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Das beA kommt und kommt nicht, was immer das ist

Das beA ist die Abkürzung für das besondere elektronische Anwaltspostfach. Damit sollen Anwälte untereinander kommunizieren und auch mit Gerichten. Naja, die Gerichte dürfen sich bis zur Umsetzung noch einige Jahre Zeit lassen. Also wird es am Anfang eine Kommunikation unter den Anwälten werden.

Braucht man das beA? Nicht wirklich. Es gibt ja schon E-Mail und Fax. Das nutzen die Anwälte auch fleißig. Und für Verschlüsselung sollte ja die DE-Mail dienen. Wozu also das neue Postfach?

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Die Dashcam und der Stinkefinger im Straßenverkehr

Es ist auch in Deutschland zu beobachten, dass die Dashcam zum Einsatz kommt. Auch die Gerichte haben sich damit bereits befasst. Prinzipiell gibt es zwar datenschutzrechtliche Probleme mit dem Einsatz einer Dashcam. Jedoch haben Gerichte schon die Auswertung von solchen Kameras zugelassen.

Das führt zu einer interessanten Konstellation. Vielfach ist zu beobachten, dass Autofahrer anderen Autofahrern die Zunge herausstrecken, den Vogel zeigen, eine Scheibenwischergeste vor der Stirn machen oder sogar den Stinkefinger zeigen. Ist nun eine Dashcam im Einsatz, kann der von einer solchen beleidigenden Geste betroffene Autofahrer einen entsprechenden Ausdruck fertigen. Mit diesem Ausdruck kann er eine entsprechende Anzeige wegen einer Beleidigung und einen Strafantrag stellen. Im Fall einer Verurteilung muss der Beleidigende mit einer Geldstrafe rechnen.

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Die Risiken beim Falschparken und das Abschleppen des Auto

Falschparken und Abschleppen nehmen zu, öffentlicher Parkraum wird immer knapper, so dass private Verkehrsflächen angeboten werden. Diese arbeiten mit Gewinnerzielungsabsicht.

Dass beim Falschparken auf öffentlichen Verkehrsflächen, entweder durch verkehrswidriges Parken im rechtlichen Sinne oder durch Überschreiten der festgesetzten Parkzeit, Verwarngelder oder gar das kostenpflichtige Abschleppen droht, ist allgemein bekannt. Dies gilt allerdings auch für private Parkflächen und die Rechtsprechung ist dort beim Falschparken recht hart.

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Der Vergleichsvorschlag des Arbeitsrichters in der Verhandlung

In Arbeitsgerichtsverhandlungen unterbreitet der Arbeitsrichter meistens einen Vergleichsvorschlag. Die Parteien sollen sich nach Möglichkeit in der Güteverhandlung einigen. Das erspart nicht nur den Beteiligten Zeit und Nerven. Der Arbeitsrichter muss kein Urteil schreiben.

In einem Rechtsstreit zu Überstunden versuchte der Richter ebenfalls, einen Vergleichsvorschlag zu unterbreiten. Er war der Auffassung, dass die Arbeitnehmerin Schwierigkeiten haben dürfte, die Überstunden nachzuweisen. Daher sah er das größere Prozessrisiko bei der Arbeitnehmerin. Er unterbreitete den Vergleichsvorschlag, dass der Anspruch bei der Arbeitnehmerin zu einem Drittel anerkannt wird.

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Das Haftungs- und Unfallrisiko beim Ausleihen von Mietwagen

Bei der Anmietung von Fahrzeugen zum vorübergehenden Gebrauch (Mietwagen) gilt es einiges zu beachten. Auch wenn die Anmietung für die Dauer der Durchsicht des eigenen Fahrzeuges im Autohaus des Vertrauens stattfindet.

So sollte man zunächst auf jeden Fall für ausreichenden Versicherungsschutz für den Mietwagen sorgen.

Der Mietpreis selbst berechnet sich nicht nur für die Überlassung des Mietwagen im eigentlichen Sinne. Es sind im Mietvertrag, je nach Vermieter mehr oder weniger ausführlich aufgeschlüsselt, auch die Preise für die abzuschließende Kaskoversicherung enthalten. Der Mieter kann hier unter mehreren Alternativen wählen. Es ist hier dringend zu empfehlen, nicht am falschen Ende zu sparen und sich für eine Kaskoversicherung mit einer höheren Selbstbeteiligung für den Mietwagen zu entscheiden, selbst wenn der Preis dann niedriger ausfällt.

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Der Datenschutz: Gibt es wohl im Steuerrecht nicht (mehr)

Der Datenschutz wird ja immer in Gefahr gesehen. Meistens, wenn es um Google oder Facebook geht. Nicht jedoch, wenn es um das Finanzamt geht.

Mittlerweile werden fast alle Daten der Steuerpflichtigen elektronisch an das Finanzamt übermittelt. So weit, so gut. Man sollte doch annehmen, dass die Daten dort in gewisser Weise vertraulich behandelt werden. Dem ist jedoch nicht so.

Hieß es vor einigen Jahren noch, dass die Lohnsteuerbescheinigung des Arbeitgebers aus Gründen Datenschutz durch das Finanzamt erst nach Übermittlung der Steuererklärung und der sogenannten eTIN-Nummer gesehen werden kann, ist dies offensichtlich nicht mehr der Fall.

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Kollision mit Fahrradfahrer, hat der Autofahrer immer Schuld?

Ein Fahrradfahrer erhält in vielen Fällen Zahlungen, wenn es eine Kollision mit einem Kraftfahrzeug gibt, selbst wenn der Kraftfahrzeugführer überhaupt nicht „schuld“ ist. Nach den straßenverkehrsrechtlichen Regelungen ist eine Zahlungspflicht von Fahrzeughalter und dessen Kraftfahrzeughaftpflichtversicherer in aller Regel nur dann ausgeschlossen, wenn bei einer Kollision mit einem Fahrradfahrer höhere Gewalt im Spiel ist. Dieser Tatbestand ist fast nie erfüllt. Der Zahlungsausschluss für den Fall, dass der Verkehrsunfall unabwendbar war, gilt nach den Regelungen des Gesetzgebers nur bei Kollisionen zwischen Kraftfahrzeugen.

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Steuerstrafstelle: Mit Kanonen auf Spatzen geschossen

Ein Mandant erscheint mit dem Schreiben einer Steuerstrafstelle. Ihm wird Steuerhinterziehung vorgeworfen. Er soll in drei Jahren Einkünfte nicht angegeben haben. Es werden auch gleich die Summen genannt. Es geht um abgelieferten Schrott bei einem Schrotthändler.

Der Mandant erklärt, dass er den Haushalt seines Großvaters nach dessen Tod aufgelöst hat. Dabei war jede Menge Müll und Altmetall zu entsorgen. Da es für das Metall noch Geld gibt, hat er diese Dinge zum Schrotthändler gebracht.

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Kündigungsschutz im Kleinbetrieb?

Es gibt im Arbeitsrecht eigentlich keinen Kündigungsschutz im Kleinbetrieb. Das Kündigungsschutzgesetz ist nur anwendbar in Betrieben mit mehr als zehn Beschäftigten. Nur dann kann eine Kündigung auf ihre soziale Rechtfertigung geprüft werden.

Es gibt jedoch wie immer Ausnahmen. So hat das Bundesarbeitsgericht bereits 2001 festgestellt, dass auch Kündigungsschutz im Kleinbetrieb bestehen kann. Hierbei stützt sich das Bundesarbeitsgericht auf § 242 BGB. Die Kündigung eines Arbeitnehmers darf nicht treuwidrig sein. Darunter versteht das Bundesarbeitsgericht, dass der Arbeitgeber willkürlich kündigt. Was bedeutet dies?

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Ist bei einem Auffahrunfall immer der hinten schuld?

Auch ein Auffahrunfall ist nicht immer leicht zu regulieren. Behörden und Gerichte arbeiten bei der Schuldfrage immer dort wo es zulässig und begründbar ist, mit Anscheinsbeweisen. Im Regelfall ist immer derjenige Unfallverursacher, der beispielsweise die Vorfahrt nicht gewährt. Gleiches gilt bei einem Auffahrunfall für den, der auf einen Vorausfahrenden auffährt. Es gilt der Grundsatz, dass jeder die Fahrgeschwindigkeit so zu wählen hat, dass er jederzeit anhalten kann. Ferner ist jeder Fahrzeugführer verpflichtet, zum Vorausfahrenden einen angemessenen Sicherheitsabstand einzuhalten.

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Kann man legal Steuern sparen?

Es gibt Mandanten, die erscheinen mit der Frage, wie man legal Steuern sparen kann. Dabei haben sie so ein seltsames Zwinkern im Auge.

Legal Steuern sparen kann man, indem man die gesetzlich zulässigen Aufwendungen, beispielsweise bei den Bewerbungskosten als Arbeitnehmer sowie den Sonderausgaben geltend macht.

Wenn hier alle möglichen Beträge ausgeschöpft werden, kann man tatsächlich legal Steuern sparen.

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Soll man einen Strafantrag stellen?

Im Bereich Verkehrsrecht spielt das Thema Strafantrag eine regelmäßig wiederkehrende Rolle. Das deutsche Strafgesetzbuch beinhaltet eine Reihe sogenannter Antragsdelikte. Dies bedeutet, dass eine Strafverfolgung durch Staatsanwaltschaft und Gerichte grundsätzlich nur dann einsetzt, wenn durch das Opfer der Strafantrag ausdrücklich gestellt wird.

Die fahrlässige Körperverletzung – § 292 StGB – ist ein solches Antragsdelikt. Diese ist immer dann im Spiel, wenn sich ein Verkehrsunfall mit Personenschaden abgespielt hat. Für gewöhnlich wird im Zuge der polizeilichen Tätigkeit auch der Verletzte gefragt, ob er einen solchen Strafantrag stellen möchte. Die Strafantragsfrist beträgt 3 Monate und beginnt mit dem Zeitpunkt, in dem der Verletzte von der Person und den Umständen des Unfallverursachers Kenntnis erhält. Diese Frist ist nicht verlängerbar, mit Ablauf dieser Frist ist definit ein Antrag nicht mehr möglich.

Der Verletzte hat 3 Möglichkeiten:

1.
Er kann sofort einen Strafantrag stellen.

2.
Er kann sich die Stellung eines Strafantrages (für die Dauer der 3 Monate) vorbehalten.

3.
Er kann definitiv und unwiderruflich auf die Stellung eines solchen Strafantrages verzichten.

Der Strafantrag als solcher dient ausschließlich als Willensbekundung durch den Verletzten, dass die fahrlässige Körperverletzung als Straftat verfolgt werden soll. Von der Stellung eines Strafantrages hängt nicht ab, dass der Verletzte Schadenersatz von Versicherer und Unfallverursachers fordern kann. Der Schadenersatz als Teil des Zivilrechtes wird nach anderen Grundsätzen geprüft und zugesprochen.

Allerdings gibt es auch Grenzfälle, in denen zur Maximierung von Leistungen zu Gunsten des Geschädigten ein Strafantrag durchaus Sinn macht. Ob und wann eine solche Situation vorliegt, erkennt und entscheidet der Anwalt im Strafrecht bzw. Fachanwalt für Verkehrsrecht.

Falls Sie für Fragen im Verkehrsrecht einen Rechtsanwalt suchen, können Sie gern zu uns kommen. Sie finden sicher auch in Ihrer Nähe eine Kanzlei von uns, z.B. in der Zuse - Stadt Hoyerswerda. Sie finden uns aber auch an anderen Orten in Sachsen.

Benötigt man im Minijob einen Arbeitsvertrag?

In der arbeitsrechtlichen Praxis ist häufig festzustellen, dass Leute im Minijob keinen Arbeitsvertrag haben. Bei Nachfrage, ob sie einen Vertrag haben, erhält man häufig die Gegenfrage: „Brauche ich denn einen?“ Auch Arbeitgebern ist häufig nicht bewusst, dass man für den Minijob einen Arbeitsvertrag benötigt. Vielen ist auch nicht bewusst, dass für den Minijob auch die Urlaubsregelungen und die Lohnfortzahlung gelten.

Der Arbeitsvertrag kommt grundsätzlich auch mündlich zustande. Demzufolge muss nicht zwingend ein schriftlicher Arbeitsvertrag ausgefertigt werden. Wie aber Jedem bekannt ist, gibt es in Deutschland für Alles eine Vorschrift. So auch hier im Arbeitsrecht.

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MPU – und wie weiter?

Vor Neuerteilung der Fahrerlaubnis haben die Götter Schweiß und die MPU gesetzt. 8 Punkte in Flensburg, an unübersichtlicher Stelle überholt mit Verkehrsunfall, 1,6 und mehr ‰ am Steuer und dabei angehalten, nur einige von Fällen, in denen Führerscheinstelle oder Gerichte die Fahrerlaubnis entziehen können.

Beantragt man diese dann neu, so weist die Führerscheinstelle darauf hin, dass ein positiver Entscheid über die Neuerteilung der Fahrerlaubnis nur bei Nachweis bestimmter Voraussetzungen ergehen wird. Diese Voraussetzungen müssen im Rahmen einer sogenannten medizinisch-psychologischen Untersuchung – MPU – nachgewiesen werden.

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Die Besteuerung der Rentner

Viele werden sich vielleicht nicht mehr erinnern, die Rentner bezogen vor Jahren ihre Gelder in der Regel immer steuerfrei. Der Ertragsanteil der Rente war so niedrig, dass ein Rentner üblicherweise keine Steuern zahlen musste. Dagegen hatte ein Beamter geklagt. Er musste seine Pension voll versteuern. Der Unterschied zwischen einem Rentner und einem Beamten liegt in der Erwirtschaftung der Rente / Pension. Während der Rentner sein Leben lang von seinem Gehalt / Lohn Versicherungsbeiträge einzahlte – der Arbeitgeber legte hier entsprechend einen gleichen Anteil drauf, bekam der Beamte seine Pension ohne eigene Leistungen. Der Beamte hatte somit ein höheres Nettoentgelt und bekam vom Staat zusätzlich seine Altersvorsorge.

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Der Arztstempel bei Arbeitsunfähigkeit

Gemäß des Lohnfortzahlungsgesetzes und meistens auch aufgrund der Arbeitsverträge müssen Arbeitnehmer bei Arbeitsunfähigkeit die Bescheinigung eines Arztes beibringen. Die Praxis existierts schon sehr sehr viele Jahre. Bei Arbeitsunfähigkeit ist sodann auch der Stempel des behandelnden Arztes auf der Bescheinigung angebracht und damit hat der Arbeitgeber einen Nachweis, dass er die Lohnfortzahlung für den Arbeitnehmer zu erbringen hat.

Da wir in Deutschland keine anderen Sorgen haben, hat sich der Datenschutz nunmehr dieses Arztstempels angenommen. Denn aufgrund der Facharztbezeichnungen könne der Arbeitgeber möglicherweise schlussfolgern, woran der Arbeitnehmer erkrankt sei. Das unterliege aber dem Datenschutz. Der Krankenkasse müsse eine Diagnose mitgeteilt werden, nicht jedoch dem Arbeitgeber. Befindet sich nun ein Stempel auf der AU-Bescheinigung beispielsweise eines Psychotherapeuten, eines Urologen oder was auch immer für ein Arzt, kann der Arbeitgeber unzulässigerweise was auch immer für Schlüsse ziehen.

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Betrug: Einkaufen trotz leerem Konto?

Ist es Betrug? Angesichts der Werbeflut, der Jeder in Presse, Fernsehen und Internet ausgesetzt ist, die einen zum Konsum quasi nötigt? Da ist es manchmal durchaus schwierig, den Angeboten zu widerstehen. Neue Smartphones oder Kraftfahrzeuge sind ebenso wie das neueste Multimediamodell nicht nur sehr nützlich. Sie sind auch recht teuer und damit ein Statussymbol. Da sollte niemand leichtfertig einen Kaufvertrag abschließen, ohne dafür den finanziellen Background zu besitzen in Form eines Kontos mit ausreichendem Guthaben oder einer Kreditzusage einer Bank. Das kann nicht nur auf zivilrechtlichem Gebiet (Kaufpreisklage und Verurteilung zur Zahlung mit weiteren Kosten) Ungemach erzeugen.

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Früher war besser: Heiße Luft

Ja, bisher war ja Luft umsonst, kalte, keine heiße Luft.

Nun wollen die Tankstellen für die Luft zum Aufpumpen der Reifen Geld haben. In etwa soviel wie für einen Liter Diesel. Hoffentlich machen das nicht die Politiker nach. Dass wir dann alle bezahlen müssen fürs Atmen. Kann man nur hoffen, dass es dann einen Nachttarif gibt, weil beim Schlafen atmet man ja nicht soviel.

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Zwischenrufe in der Gerichtsverhandlung

Es ist immer wieder erheiternd, wenn von den Zuschauerbänken in der Gerichtsverhandlung Einwürfe kommen. Offensichtlich haben hier Einige zu viel Gerichtsfernsehen gesehen.

In der Gerichtsverhandlung im Arbeitsrecht ging es um die Kündigung des Arbeitnehmers. Seine Ehefrau saß im Publikum. Die Arbeitgeberin trug vor, dass es einen anderen Arbeitnehmer gab, der schon 61 Jahre alt war und daher in der Sozialauswahl höher einzustufen gewesen wäre.

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Wozu gibt es eigentlich Steuerformulare?

Steuerformulare sollen sowohl für die Steuerpflichtigen als auch für die Finanzämter die Arbeit erleichtern. Auch im Zeitalter der digitalen Steuerverwaltung gibt es weiterhin Steuerformulare. Nur eben nicht mehr in Papierform, sondern als sogenannte Taxonomie für die Datenübermittlung.

Das Finanzamt erhält vom Steuerberater des Steuerpflichtigen die Bilanz oder die Einnahme/Überschussrechnung digital übermittelt. Hierfür hat der Gesetzgeber die entsprechenden elektronischen Steuerformulare vorgegeben.

Seit Jahren ist jedoch die Unsitte zu beobachten, dass Finanzbeamte nach Eingang der Daten Rückfragen stellen. Soweit es um Belege geht, ist dies sicherlich in Ordnung. Jedoch sind viele Rückfragen auf die Aufgliederung von verschiedenen Posten in der elektronischen Bilanz bzw. der Einnahme/Überschussrechnung gerichtet. Hier gibt es beispielsweise die Positionen „sonstige betriebliche Aufwendungen“. Dieser Posten ist den Finanzbeamten nicht geheuer. Sie möchten gern wissen, was sich dahinter versteckt.

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So sind sie, unsere lieben Schuldner!

Im Oktober letzten Jahres hatte der Schuldner eine Leistung unserer Mandantschaft in Anspruch genommen. Nur bezahlen, das tat er nicht.

Nachdem die Mandantschaft vergeblich mahnte, übergab sie uns 4 (!) Monate später die Angelegenheit zur weiteren Bearbeitung. Nachdem wir den Schuldner zur Zahlung aufforderten, erschien er dann eine Woche später bei der Mandantschaft und zahlte in bar.

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Anfechtung und fristlose Kündigung des Arbeitsverhältnisses

Ein Arbeitnehmer erscheint nach einer Anfechtung zur Beratung. Er bringt ein Schriftstück mit. Darin heißt es: „Hiermit fechten wir das bestehende Arbeitsverhältnis wegen arglistiger Täuschung an. Hilfsweise kündigen wir das Arbeitsverhältnis außerordentlich.“

Was war geschehen? Der Mandant war vor zwei Monaten bei einer ärztlichen Untersuchung. Der Arbeitgeber erhielt das Ergebnis. Der Mandant hat eine Sehschwäche. Er muss nicht am Straßenverkehr teilnehmen, er muss an einem Computer-Arbeitsplatz bestimmte Abläufe überwachen. Nach mehr als zwei Monaten überlegte sich der Arbeitgeber, die Anfechtung bzw. außerordentlich die Kündigung auszusprechen. Er gab an, der Arbeitnehmer hätte bereits bei der Einstellung auf seine Sehschwäche hinweisen müssen.

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Die Hinzuschätzung im Rahmen einer Betriebsprüfung

Warum Hinzuschätzung? Mittlerweile ist auch der Osten gut auf steuerliche Vorschriften eingestellt. Die Buchhaltungen werden ordnungsgemäß erstellt, die Belege werden fleißig gesammelt. Es wird für die Betriebsprüfer immer schwerer, Mehrergebnisse zu erzielen. War dies in den 90er Jahren wegen schwerer Mängel in den Buchhaltungen noch relativ einfach, müssen die Prüfer nun nach anderen Möglichkeiten suchen.

Ein beliebtes Instrument ist die Hinzuschätzung. Es werden krampfhaft Fehler in der Buchhaltung gesucht und in den vorläufigen Exposés aufgelistet. Aufgrund dieser angeblichen Mängel wird dann Umsatz hinzugeschätzt, da man ja diese Mängel irgendwie ausgleichen müsse.

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Der Richter führt hier das Protokoll

Wie an dieser Stelle dargestellt wurde, ist es natürlich der Richter, der das Protokoll der Zeugenvernehmung erstellt. Gerade im Strafrecht wird dies mitunter kritisch betrachtet.

Hier nur ein Fall aus einer Finanzgerichtsverhandlung: Es ging um die Frage, an was sich der Kläger genau erinnern könne. Er hatte Unterlagen zu seinem Terminkalender nebst Fahrtenbuch vorgelegt, um die Nutzung eines Arbeitszimmers zu belegen. Der Vertreter des Finanzamts meinte, einen Widerspruch zwischen Fahrtenbuch und Kalender gefunden zu haben. Kurz davor war in der Verhandlung ohne Protokollierung besprochen wurde, dass es natürlich schwierig ist, im Jahr 2016 Vorgänge aus dem Jahr 2009 zu diskutieren. Üblicherweise sind detaillierte Angaben nicht mehr so möglich aufgrund des langen Zeitablaufs.

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Der Arbeitsrichter ist Fußballfan

Für den letzten Freitag hatte der Arbeitsrichter zunächst die Verhandlung auf 8.00 Uhr angesetzt. Nach der ersten Ladung kam kurze Zeit später eine Umladung. Auf später, 12.30 Uhr.

Während der Verhandlung verläßt die Gegenseite zur Beratung den Saal. Da am Tag zuvor Deutschland gegen Frankreich leider verloren hat, wurde der Arbeitsrichter gefragt, ob er auch Fußballfan sei.

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Überwachung? Vorsicht: Überall Big Brother!

Eine Mandantin erscheint zur Beratung wegen einer Frage zur Überwachung. Sie ist Arbeitnehmerin in einer Gesundheitseinrichtung. Sie hat also Umgang mit kranken Menschen. Ihr Chef scheint auch krank zu sein.

Zunächst hat er eine erste Kamera bereits auf seinem Grundstück errichtet, mit der er die gesamte Zufahrt und die Straße filmen kann. Dass er hierbei nicht nur Personen filmt, die sein Grundstück betreten, sondern auch den öffentlichen Verkehrt, scheint ihm egal zu sein.

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Früher war besser: Mehr Menschen 

Anfang der 90er Jahre wurden in den Innenstädten neue Konsumtempel für die Menschen gebaut. Nicht auf der grünen Wiese, sondern mitten in der City. Auch in Hoyerswerda. Und es war voller Menschen.

Heute gibt es in jeder mittleren Stadt solche Teile. Alle mit fast den selben Geschäften derselben Ketten. Laaaangweilig.

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Verkehrsunfall im Ausland – was tun?

Verkehrsunfall im Ausland: solche Unfälle, die sich in der Republik Polen bzw. in der Tschechischen Republik ereignet haben, werden bei uns regelmäßig bearbeitet. Als ob der Schadenfall nicht schon an sich ärgerlich genug ist, ergeben sich dann auch Sprach- und Regulierungsbarrieren.

Gleichwohl kann die Regulierung durchaus zügig und relativ vollständig abgewickelt werden. Die Regelungen der sogenannten 4. und 5. EU-KH-Richtlinie vereinfachen das Prozedere für EU-Bürger bei einem Verkehrsunfall im Ausland erheblich. Musste früher der Geschädigte mühevoll im Land des Schadenverursachers oder Land des Unfallortes unter Nichtkenntnis der nationalen Sach- und Rechtslage Klagen einlegen oder einlegen lassen und jahrelang auf den Ausgang des Prozesses warten, so hat sich dies vereinfacht.

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Früher war besser: Ist Grillen ungesund für die Tiere?

Tja, in der Grillsaison melden sich auch die Grünen zu Wort. Nein, diesmal wollen sie das Grillen nicht verbieten. Anton Hofreiter ist selber Fleischesser und grillt Tiere gern. Aber das Grillfleisch muss natürlich ökologisch oder was auch immer sein.

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Finanzamt verzichtet auf Schlussbesprechung?

Geht das überhaupt, Finanzamt verzichtet?

Erscheint das Finanzamt zur Außenprüfung, ist dies für viele Steuerpflichtige unangenehm. Man möchte meistens den Vorgang so schnell wie möglich abschließen. Auch das Finanzamt will so schnell wie möglich den Vorgang abschließen.

Jedoch ist hier nicht immer Eile angebracht. Viele Sachverhalte lassen sich erst nach gründlicher Prüfung klären. Daher sollte auch für eine Betriebsprüfung die gebotene Zeit aufgewendet werden. Dies gilt nicht nur für den Steuerpflichtigen, sondern auch für das Finanzamt.

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Wettbewerbsverbot für Arbeitnehmer?

Ja, Wettbewerbsverbot. Viele Arbeitnehmer sammeln im Unternehmen Daten und Material mit der Absicht, bei einem späteren anderen Arbeitgeber damit punkten zu können. Oder sie gehen nebenbei noch anderen Beschäftigungen nach, sei es schwarz oder als z.B. Minijobber. Wenn man jedoch dabei erwischt wird, kann man mit einer fristlosen Kündigung rechnen. Warum?

Der Arbeitnehmer hat eine Treuepflicht gegenüber seinem Arbeitgeber. Daraus resultiert, dass er grundsätzlich einem Wettbewerbsverbot in Bezug zu seinem Arbeitgeber unterliegt.

Hier ist im Arbeitsrecht zum einen zwischen gesetzlichen Wettbewerbsverboten zu unterscheiden sowie vertraglichen Wettbewerbsverboten. Unterliegt der Arbeitnehmer den Vorschriften des Handelsgesetzbuches, beispielsweise durch einen Arbeitsvertrag mit der GmbH, besteht ein gesetzliches Wettbewerbsverbot nach § 60 HGB. Danach darf der Handlungsgehilfe ohne Einwilligung des Prinzipals weder ein Handelsgewerbe betreiben noch in dem Handelszweige des Prinzipal für eigene oder fremde Rechnung Geschäfte machen.

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Fahrverbot oder Punkte abkaufen?

Zu Fahrverbot oder Punkte werden dem Verkehrsrechtsanwalt immer wieder zwei sicherlich wichtige Fragen gestellt:

  1. Wegen zu lang andauernder Rotlichtphase und zu hoher Geschwindigkeit hat die Bußgeldstelle ein Fahrverbot verhängt. Kann man dieses Fahrverbot durch Bußgelderhöhung quasi wegkaufen?
  2. Im Bußgeldbescheid steht ausgeführt, dass neben dem Bußgeld, welches für den Verkehrsverstoß verhängt wird, auch noch Punkte in Flensburg im Fahreignungsregister eingetragen werden. Kann man hier durch höheres Bußgeld die Punkte zum Fortfall bringen?

Die klare Antwort des Juristen auf beide Fragen: Jein oder Nein.

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Früher war besser: Glühlampe und Plastetüte

Was Glühlampe und Plastetüte gemeinsam haben? Sie werden uns verboten. Früher hatten wir die Tüten frei und die Glühlampe gab es überall. Erst haben sie die Lampen verboten. Jetzt sollen die Tüten Geld kosten. Obwohl ja der Handel das Geld in die Preise einkalkuliert hatte. Senkt er die Preise? Eher nicht.

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Wie besoffen war der denn?

Der Mandant wird von der Polizei informiert, dass sein Fahrzeug samt Fahrer (besoffen) aus dem Verkehr gezogen wurde. Bei dem Fahrer wurde Alkohol im Blut festgestellt.

Später fährt der Mandant zur Polizei, um das Fahrzeug abzuholen. Dabei erfährt er, dass der Fahrer etwas über 3 Promille auf dem Kessel hatte. Und das am frühen Morgen. Der scheint ja nicht nur mit Restalkohol besoffen gewesen zu sein, der scheint ja glattweg durchgefeiert zu haben.

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Ist das die letzte Rettung für Europa?

Ja Europa, das ist so eine Sache. In Sachsen bekommt ein Unternehmen zum Beispiel Weiterbildungen für Mitarbeiter aus den Mitteln des Europäischen Sozialfonds bezahlt. Ist prinzipiell nicht schlecht.

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Das Steuer-ABC: F wie Finanzamt

Für fast alle Steuerbelange im täglichen Leben ist ein Finanzamt zuständig. Es erfüllt vielfältige Aufgaben. Die Zuständigkeit richtet sich in der Regel nach dem Wohnsitz des Steuerpflichtigen, bei Betrieben nach dem Sitz des Betriebes oder nach dem gewöhnlichen Aufenthalt. Um die Zuständigkeit muss man sich in der Regel nicht selbst kümmern, das Finanzamt hat von Amts wegen die Zuständigkeit zu klären.

Wechselt man Wohnsitz oder Sitz des Unternehmens, wechselt sich damit auch immer die Zuständigkeit des Amtes. Hier reicht es aus, eine entsprechende Gewerbeummeldung bzw. beim Einwohnermeldeamt die Ummeldung vorzunehmen. Aufgrund der Gewerbeummeldung wird das Finanzamt automatisch informiert. Beim Wohnsitz reicht es, die Bescheinigung des Meldeamtes dem Amt zu übersenden. Sodann werden die Akten vom alten Finanzamt zum neuen übersandt und dort nahtlos weiterbearbeitet.

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Wir sind nicht bestechlich, aber käuflich?

Bestechlich? In einer kleinen Gemeine in Ostsachsen wurden in den 90er Jahren drei Windräder errichtet. Jetzt jaulen die Gemeinderäte, dass dafür kein Geld mehr fließt. Sie hätten doch schon seit DM-Zeiten erst 3.000 DM und dann 1.500 EUR erhalten. Und nun zahlt der Betreiber nicht mehr, könne man da nichts machen, z.B. mit einem Rechtsanwalt?

Da kommen doch Fragen auf. Wenn das Unternehmen wahrscheinlich 20 Jahre ca. 1.500 EUR jährlich zahlte, sind das rund 30.000 EUR. Was fehlt hier? Mal ein Danke schön der Gemeinderäte. Aber es heißt ja, Undank ist der Welten Lohn, oder so. Statt dessen wird erst mal mit Anwalt gedroht.

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Floskeln des obersten Gerichtes im Steuerrecht

Steuerpflichtige versuchen im Steuerrecht sich regelmäßig gegen zu hohe Steuerbelastungen zu wehren. Der Rechtsweg im Steuerrecht steht auch dafür offen. Allerdings ist der Weg recht steinig und dornig.

Vor einigen Jahren hat der Gesetzgeber die Abzugsfähigkeit der Gewerbesteuer abgeschafft. Dagegen haben sich nun Betroffene mit einer Klage gewandt. Der Bundesfinanzhof fand jedoch die Änderung des Gesetzgebers rechtens. Sie sei auch verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden.

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Fahrverbot bei Geschwindigkeitsübertretungen – ja oder nein?

Das Fahrverbot: Bei Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit innerorts oder außerorts von mindestens mehr als 31 / mehr als 41 km/h droht neben einem saftigen Bußgeld noch eine weitere unangenehme Nebenfolge, nämlich die Auflage, mindestens einen Monat auf seine Fahrerlaubnis verzichten zu müssen und laufen zu dürfen. Damit im Bundesdurchschnitt einheitliche Grundsätze herrschen, wurde vom Gesetzgeber die sogenannte Bußgeldkatalog-Verordnung – BKatV erlassen, die einheitlich die Rechtsfolgen erheblicher Geschwindigkeitsübertretungen festlegt. Gleichwohl aber ist die Praxis der zuständigen Bußgeldrichter schon von Gericht zu Gericht sehr unterschiedlich und erst recht und ganz erheblich von Bundesland zu Bundesland. Was in einem Bundesland regelmäßig dazu führt, dass das Fahrverbot in jedem Falle angetreten werden muss, kann in einem anderen Bundesland schon wieder anders gehandhabt werden, beispielsweise gegen Erhöhung des Bußgeldes vom Fahrverbot im Rahmen einer gerichtlichen Entscheidung abzusehen.

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Das Arbeitsverhältnis im Betriebsübergang

Das Arbeitsverhältnis kann auf einen anderen Betrieb übergehen. Ein Arbeitnehmer hat mit seinem Arbeitgeber einen Arbeitsvertrag. Der Arbeitgeber kann rechtlich als Einzelunternehmen, Personengesellschaft oder Kapitalgesellschaft agieren. Sofern es sich um eine GmbH handelt, gibt es in der Regel keine Probleme mit einem Betriebsübergang. Sollten die GmbH-Anteile veräußert werden, bleibt das Arbeitsverhältnis davon unberührt. Egal wer Gesellschafter einer Kapitalgesellschaft ist, der Vertragspartner für den Arbeitnehmer bleibt der Gleiche, nämlich die GmbH.

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Früher war besser: 100 Milliliter

Fliegen machte schon immer Spass, da gab es keine 100 Milliliter. Nur das Warten vor dem Abflug war nervig. Vor Jahren nahm man zu Essen und Getränke mit, um die Zeit zu überbrücken. Heute nehmen sie Dir gnadenlos alles weg, was mehr als 100 Milliliter enthält. Dafür haben sie schöne große Mülltonnen aufgestellt. Ob sie sich abends die Beute teilen?

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Abwärts oder unbeliebt?

Was mögen die Pfeile anzeigen, abwärts oder unbeliebt?? Wie unbeliebt die Institutionen sind? Geht es mit ihnen abwärts? Oder sitzen sie nur im Keller?

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Das Steuer-ABC: E wie Einkünfte oder Einkommen

Als steuerlicher Laie muss man den Unterschied zwischen diesen Begriffen nicht kennen. Blamabel ist es, wenn ein Finanzminister öffentlich etwas erzählt über eine Steuerbelastung ab einem bestimmten Betrag. Auf die Frage der Presse, ob es sich um Einkünfte oder Einkommen handelt, wusste dieser Finanzminister keine Antwort.

Daher hier das kleine Begriffslexikon:

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Arbeitgeber: Führe uns nicht in Versuchung!

Viele Arbeitgeber stellen ihren Arbeitnehmern über die Computer auch ein offenes Internet zur Verfügung. Natürlich benötigt man mitunter zur Erledigung der Arbeitsaufgaben einen Internetzugang. Jedoch sollte man vorsichtig sein mit der Privatnutzung eines solchen Zugangs.

In einem Radiosender wurde über ein Urteil eines Landesarbeitsgerichts berichtet. Einem Arbeitnehmer wurde fristlos gekündigt. Er hatte in sehr großem Umfang den betrieblichen Internetzugang für private Zwecke genutzt. Der Arbeitgeber legte dafür den Browserverlauf vor. In der Regel protokolliert jede Software, mit der man auf das Internet zugreift, die besuchten Internetseiten. Dabei spielt es keine Rolle, ob es ein Internetexplorer, Safari, Opera oder Firefox oder Google Chrome ist.

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Nachweis für Unfallflucht?

Der Vorwurf einer sogenannten Verkehrs – Unfallflucht – § 142 StGB – setzt zwingend voraus, dass der Verkehrsunfall bemerkbar gewesen sein muss.

Es ist allerdings ein gefährlicher Trugschluss zu glauben, die Verteidigungsstrategie gegen  den Vorwurf der Unfallflucht würde erfolgreich sein, wenn man behauptet, man hätte die Kollisionsstelle nicht sehen können oder wegen lautem Radio das Knirschen der Kollision überhört.

Im Zweifel wird bei Unfallflucht gegebenenfalls durch Staatsanwaltschaft oder Gericht ein technischer Sachverständiger herbeigerufen. Dabei geht es nicht nur um die Frage, ob der Unfall nur visuell oder akustisch bemerkbar war. Es geht auch darum, ob durch die Kollision ein Ruck entstanden ist, den man als Fahrzeuglenker hätte spüren müssen. Erfahrungen zeigen, dass der Nachweis für die Strafverfolgungsbehörden oder Gerichte sehr häufig über die sogenannte taktile Bemerkbarkeit (ein Ruck beim Zusammenstoß) erbracht wird. Zwar funktioniert noch die Argumentation, dass man beim Rückwärtsfahren den Unfall nicht habe sehen können. Es geht auch möglicherweise die Verteidigung bei Unfallflucht, dass das eigene Fahrzeug sehr alt sei und beim Fahren Geräusche mache, der Zusammenstoß schlichtweg nicht gehört wurde. Jedoch genügt das einfache Behaupten, den Ruck habe man nicht gespürt, im Regelfall nicht. Dazu bedarf es konkreten und nachvollziehbaren Vortrages, der durchaus auch zum Erfolg führen kann.

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Mal eine schlichte Änderung? Wie wäre es mit den Steuern?

Schlichte Änderung: die Abgabenordnung ist die Verfassung für das Finanzamt. Hier gibt es auch noch unentdecktes Land.

In Paragraf 172 Abs. 1 Satz 2 finden Sie die Möglichkeit, einen Antrag auf schlichte Änderung zu stellen. Machen Sie das mal. Z. B. wegen Ihrer Steuer. Beantragen Sie, das Sie schlicht weniger zahlen wollen.

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Früher war besser: Die Robe

Es wird Friedrich dem Großen zugeschrieben, ein Edikt zur Robe: dass die Anwälte lange schwarze Mäntel bis über das Knie tragen, auf dass man die Spitzbuben schon von weitem erkenne.

Später freundeten sich die Rechtsanwälte mit der Robe an. Trugen doch auch Richter und Staatsanwälte so ein Teil. Man sah also, wer der Spitzbube und wer der Anwalt auf der Ankalgebank war. Ach nein, nicht Spitzbuben, die stecken ja in der Robe. Nein, man sah, wer der Angeklagte war.

Heute wollen einige Anwälte nichts mehr von der Robe wissen. Und lassen ihre Mandanten im Stich, wenn sie wegen des Nichttragens von der Verhandlung ausgeschlossen werden. Warum wollten sie dann Anwalt werden, wenn sie das Teil nicht tragen?

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Perverse Winkeladvokaten

Winkeladvokaten? Ein Prüfling in der Juristerei mogelt sich durch das Examen. Dann wird es nicht anerkannt, er beschreitet den Rechtsweg. Zum Schluß bekommt er das Examen und kann (vielleicht) auch als Anwalt arbeiten. Die Begründung des Gerichtes liest sich für Laien schwer: Weil er nicht darauf hingewiesen wurde, konnte er sich nicht darauf einstellen. Demzufolge kann man es ihm später nicht zum Vorwurf machen.

Jedoch gibt es dann dazu einen Kommentar: „Und wieder einmal wurde der absurde Beweis erbracht, dass sich die Winkeladvokatur als die allerhöchste Kunst eines perversen Berufsstandes erweist.“ Der Schreiber veröffentlicht seine Kommentare auf einer eigenen Seite, kann man hier lesen.

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Italien: da klingt alles schöner

Man sagt ja, und das nicht nur in Italien, Deutsch sei eine harte Sprache. Da ist was dran. Rechtsanwaltskanzlei. Das tut schon ein bisschen weh in den Ohren.

Studio Legale ist da wie Musik. Und Avvocato auf italienisch ist doch auch melodiöser als Rechtsanwalt auf deutsch. Hier einfach mal Firmenschilder in Italien von Anwälten und Kanzleien. Sind sie nicht schön anzusehen, die Schilder?

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Sach- und Rechtslage beim „Verkauf“ von Garagen

Verträge, in denen sich der bisherige Garageneigentümer verpflichtet, anderen Garagen zu verkaufen, ohne dass damit der darunter liegende Grund und Boden auch mit verkauft wird, sind nichtig, d. h. unwirksam. Dies hat zur Folge, dass durch einen solchen Vertrag  Käufer kein Eigentum an Garagen erwerben und somit Verkäufer auch keinen Anspruch auf einen Kaufpreis dafür haben. Andererseits riskieren sie, nicht nur Garagen entschädigungslos zu verlieren, sondern auch an den hälftigen Abbruchkosten von Garagen beteiligt zu werden.

Nach dem Recht der Deutschen Demokratischen Republik, fortgeschrieben durch den Einigungsvertrag, konnten Erbauer von Garagen, ohne Grundstückseigentümer zu sein, tatsächlich Eigentum am Garagengebäude erwerben. Grundlage dieses Rechtes war ein sogenanntes gesetzliches Nutzungsrecht mit dem Eigentümer des darunter liegenden Grund und Bodens. Nach den Festlegungen des Einigungsrechtes haben allerdings Eigentümer der Garagen gesetzlich keine Möglichkeit, diese separat an Dritte zu veräußern.

Nach dem Willen des Gesetzgebers soll auch im Gebiet der neuen Bundesländer der gesetzliche Grundzustand irgendwann wieder hergestellt werden, wonach nur Derjenige Eigentümer eines festen Gebäudes sein kann, der auch Eigentümer des darunter liegenden Grund und Bodens ist.

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Haben Sie genug vom Steuern zahlen?

Wer macht das schon gerne, Steuern zahlen? Auswandern geht für viele ebenfalls nicht. Keine Lösung in Sicht?

Doch! In der Abgabenordnung gibt es eine schöne Vorschrift. Sie können einen Antrag auf Erlass der Steuerschulden stellen. Suchen Sie nach Paragraf 227 AO.

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Bekomme ich Tariflohn?

Diese Frage wegen Tariflohn werden sich wohl viele Arbeitnehmer stellen. In der Regel ist Tariflohn höher als die sonst übliche Bezahlung bei nicht tarifgebundenen Betrieben. Deshalb hat der Gesetzgeber in verschiedenen Branchen die Allgemeinverbindlichkeit von Tarifverträgen eingeführt. So soll Lohn-Dumping vermieden werden. Demzufolge können auch für Arbeitnehmer in nicht tarifgebundenen Betrieben Tariflöhne gelten.

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Früher war besser: Der Koffer

Verreiste man vor einigen Jahren mit Gepäck, hatte man nur eine Sorge: hoffentlich klaut einem keiner den Koffer. Gerade wenn man mal aufs Klo musste. Das Riesending mit reinzunehmen, ging ja schlecht.

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Eine Arbeitnehmerin – Arbeitsnomadin?

Eine Arbeitnehmerin wird eingestellt. Sie war lange arbeitslos, der Mandant möchte es dennoch mit ihr versuchen. Sie hinterlässt den Eindruck, dass man eine Arbeitnehmerin trotz langer Arbeitslosigkeit einstellen kann.

Nach genau 4 Wochen flattert ein Krankenschein rein. Und ein Anruf, es täte ihr Leid, sie hätte sich schwer erkältet und wäre einige Tage außer Gefecht. Okay, kann man nichts machen. Eine Woche später dann wieder ein Anruf, die Nebenhöhlen wären entzündet, es dauert noch einige Tage länger. Dann kein neuer Anruf, nur noch Krankenschein und gleich für 14 Tage. Da konnte der Mandant nur noch die Reißleine ziehen und während der Probezeit kündigen.

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Einstweilige Verfügung vergeigt: Natürlich ist der andere Anwalt schuld

Die Einstweilige Verfügung ist schwierig. Der Mandant schrieb an seinen Gläubiger und meinte, er würde über seinen Anwalt prüfen lassen, ob dieser insolvent sei. Das empfand der Gläubiger als rufschädigend und beauftrage eine Anwältin mit Abwehrmaßnahmen. Diese schrieb zunächst den Mandanten an und forderte ihn auf, eine Unterlassungserklärung abzugeben. Der wandte sich an uns.

Also wird der Anwältin unter Vorlage einer Vollmacht (!) mitgeteilt, dass keine solche Erklärung abgegeben wird. Was folgt, war eine einstweilige Verfügung. Davon erfuhren wir durch einen Anruf aus dem Sekretariat der Anwältin. Wo denn das Empfangsbekenntnis (EB) für die Einstweilige Verfügung bleibe. Fragt sich nur wo, es gab keine Post. Das klärte sich kurze Zeit später auf. Der Mandant hatte die Einstweilige Verfügung bekommen. Obwohl wir ausdrücklich im Antrag und der Verfügung als Prozessbevollmächtigte genannt waren.

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Nicht reden hilft auch bei dem Vorwurf der Steuerhinterziehung

Nach einer Betriebsprüfung gab die Prüferin den Vorwurf der Steuerhinterziehung beim Steuerberater des geprüften Unternehmens bekannt. Sie teilte mit, dass sie die Prüfung beendet und Meldung an die Steuerstrafstelle geben wird. Sie ist der Auffassung, dass der Vorwurf der Steuerhinterziehung erfüllt ist. Der Steuerberater teilte der Prüferin daraufhin mit, dass der Mandant zunächst keine weiteren Auskünfte erteilen wird. Eine angesetzte Besprechung wurde durch den Steuerberater abgesagt.

Das Unternehmen wurde schriftlich über den Vorwurf der Steuerhinterziehung informiert. Gleichzeitig wurde mitgeteilt, was als nächstes seitens des Finanzamtes unternommen werden könnte. Das Unternehmen wurde darüber belehrt, wie es sich verhalten sollte. Es wurde insbesondere der Hinweis gegeben, keine Äußerungen abzugeben, zunächst Akteneinsicht zu beantragen und dann die weiteren Schritte beraten.

Was macht das Unternehmen? Es ruft bei der Prüferin an und vereinbart, dass der Besprechungstermin doch stattfinden solle. Der Steuerberater kann daran nicht teilnehmen, da er im Urlaub ist. Das stört aber das Unternehmen nicht.

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Vorladung zur Polizei? Denkt immer an die Volksweisheiten!

Ein Mandant meldete sich mit einer Vorladung zur Polizei. Bei ihm fand eine Durchsuchung statt wegen einer Straftat, die ein anderer begangen haben sollte. Nun erhielt er die Vorladung zur Polizei, mit der er zur Aussage aufgefordert wurde.

Auf die Frage, was er nun machen wolle, meinte er, er würde der Vorladung zur Polizei schon folgen und versuchen, alles aufzuklären. Das ist schon seltsam, haben die Menschen alle die Volksweisheiten vergessen, die sie als Kinder mal von ihren Großmüttern gelernt haben? „Reden ist Silber, Schweigen ist Gold“ Das ist eine uralte Redensart, die voller Weisheit steckt.

Woher will der Mandant wissen, ab welcher Stelle er sich möglicherweise verdächtig macht und er die Aussage verweigern kann? Die Polizei wird ihn nicht belehren. Sie wird ihn höflich befragen, freundlich lächeln und ihm sogar einen Kaffee anbieten. Die Polizei hat schließlich den Auftrag von der Staatsanwaltschaft, eine Zeugenvernehmung durchzuführen.

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Idiotentest: Wer zu spät kommt…

Ein Mandant erscheint wegen einem Idiotentest zur Beratung. Er möchte gern wieder Auto fahren. Leider kam er nicht, als ihm die Fahrerlaubnis wegen Alkohol am Steuer entzogen wurde.

Der Mandant war mit nicht wenigen Promille erwischt worden. Er bekam vom Gericht einen Strafbefehl mit einer hohen Geldstrafe und die Fahrerlaubnis wurde ihm außerdem für den entsprechenden Zeitraum entzogen.

Auch als die Wiedererlangung der Fahrerlaubnis möglich war, holte er sich keinen Rechtsrat. Er ließ sich von der Behörde, auch Führerscheinstelle genannt, zur MPU (Idiotentest) schicken und fiel dort gnadenlos durch. Erst jetzt, nach dem Idiotentest, kam er, um sich beraten zu lassen. An dieser Stelle ist jedoch kaum noch ein schneller Weg möglich, um wieder Auto fahren zu dürfen. Es wird eine langwierige Angelegenheit, wenn man durch den Idiotentest fällt..

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Schlechtleistungen des Arbeitnehmers im Arbeitsverhältnis

Hierunter wird meist verstanden, dass der Arbeitnehmer seine Leistung aus dem Arbeitsverhältnis nicht fristgerecht oder qualitätsgerecht erbringt, Arbeitsnormen nicht erfüllt oder halt einfach nur zu langsam arbeitet. Arbeitsrechtlich umfasst dieser Begriff mehr, beispielsweise auch eben die Verletzung von arbeitsvertraglichen Pflichten.

Wenn der Arbeitnehmer zu langsam arbeitet oder seine Arbeitsnormen nicht erfüllt, die Qualität nicht stimmt, hat der Arbeitgeber verschiedene Möglichkeiten, zu reagieren. Zwar kann der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis kündigen. Jedoch kann eine solche Kündigung durch das Gericht überprüft werden. Vor allem steht eine Überprüfung von Kündigung dann an, wenn der Arbeitgeber regelmäßig mehr als zehn Arbeitnehmer beschäftigt und daher das Arbeitsverhältnis sowieso den Vorschriften des Kündigungsschutzgesetzes unterliegt.

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Durchsuchung bei einem Nichtbeschuldigten

In einem Ermittlungsverfahren ordnete der Richter zunächst die Durchsuchung in den Objekten des Beschuldigten an. Darüber hinaus waren andere Stellen involviert, die ebenfalls durchsucht werden sollten. So z.B. der Steuerberater des Beschuldigten und ein Sachverständiger, der für den Beschuldigten tätig war.

In dem Durchsuchungsbeschluss hieß es als Begründung, dass bei dem Sachverständigen aufgrund manipulierter Gutachten ein Zusammenhang gegeben sein könnte.

Eine Durchsuchung bei Nichtbeschuldigten, beispielsweise Steuerberatern, läuft in der Regel sehr gesittet hat. Die Beamten erscheinen, legen den entsprechenden Gerichtsbeschluss vor und fragen höflich nach der Herausgabe aller Unterlagen an. In der Regel geben dann die nicht beschuldigten Personen oder Unternehmen die entsprechenden Daten und Unterlagen heraus. Wer lässt sich schon gerne komplett durchsuchen?

Bei dem Sachverständigen jedoch verhielt es sich anders. Hier wurde die Durchsuchung ordentlich durchgeführt, wie bei einem Beschuldigten. Es wurde in den Schränken herumgekramt, es wurden die Computerdaten kopiert und teilweise die Technik mit aufs Polizeirevier genommen. Hier hatte der Sachverständige den Eindruck, er sei wohl eher Beschuldigter.

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Das Steuer-ABC: D wie Durchgriffshaftung

Haben Sie noch nie gehört? Durchgriffshaftung?

Wenn Sie Geschäftsführer einer Kapitalgesellschaft, z. B. einer GmbH oder einer Unternehmergesellschaft (UG) sind, dann sollten Sie sich mit diesem Wort beschäftigen. Es bedeutet nichts anderes, als dass das Finanzamt Sie als Geschäftsführer persönlich für die Erfüllung der steuerlichen Pflichten in die Haftung nehmen kann. Durchgriffshaftung eben.

Das wird in der Regel dann sein, wenn die GmbH in eine Krise gerät und ihre Steuern nicht mehr abführt. Ebenso kann ein Fall vorliegen, wenn wegen einer Krisensituation die GmbH erst gar keine Steuererklärungen abgibt. Tritt dann beispielsweise die Insolvenz ein, wird sich das Finanzamt an den oder die Geschäftsführer der GmbH wenden. Die Argumentation ist immer dieselbe: Hätte der Geschäftsführer pünktlich die Steuern angemeldet und pünktlich die Steuern bezahlt, würde das Finanzamt sich nicht mit allen anderen Insolvenzgläubigern anstellen müssen. Die Durchgriffshaftung bewirkt also, dass nicht nur die Kapitalgesellschaft haftet.

Das Finanzamt muss dazu zwar eine Pflichtverletzung nachweisen. Wenn aber die Steuern nicht pünktlich gezahlt werden oder Steuererklärungen nicht abgegeben werden, liegt objektiv gesehen schon eine Pflichtverletzung vor, die zur Durchgriffshaftung führen kann. Lediglich für den Zeitraum ab Kenntnis der Insolvenz und der Anmeldung (3 Wochen) liegt keine Pflichtverletzung vor.

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Der Bundespräsident 

Der Bundespräsident. Er gehört wie Bundesrat und Bundestag zu den Verfassungsorganen der Bundesrepublik. Er setzt zum Beispiel mit seiner Unterschrift Gesetze in Kraft. Er soll sie auch vorher prüfen. Ab und zu, ganz selten, verweigert er tatsächlich mal seine Unterschrift. Damit bringt er die Politik ganz schön ins Schwitzen. Sollte er öfters machen.

Der Bundespräsident hat mit Schloss Belevue einen schönen Sitz in Berlin.

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Wenn manche Rot sehen…

In der heutigen Bildzeitung erklärt eine bekannte Schauspielerin, dass sie nicht gern auf Kommandos hört, da sieht sie glatt rot. Soweit so gut. Aber dann setzt sie hinzu, dass sie deshalb nicht bei Rot an Ampeln anhält, wenn sie mit den Rad oder als Fußgägnerin unterwegs ist. Da wird sie wütend über die Entmündigung.

Danke, kann man da als Autofahrer nur sagen. Wenn man einen Radfahrer oder Fußgänger anfährt, auch wenn der Rot hatte, bleibt man regelmäßig auf einen Teil des Schadens sitzen und muss auch dem Unfallverursacher einen Teil dessen Schadens ersetzen. Weil das Auto eine erhöhte Betriebsgefahr hat.

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Die neue Politik der Kanzlerin

Unsere Kanzlerin scheint einen neuen Dreh gefunden zu haben. Erinnern Sie sich noch an Helmut Kohl? Der hatte auch den Dreh raus. Der saß unliebsame Sachen einfach aus.

Unsere Kanzlerin tut so, als würde sie etwas bewegen. Beispiel Flüchtlinge: Sie schwatzt ganz lange mit den anderen EU-Oberen. Ist was passiert? Nein. Kommen weniger Flüchtlinge? Ja. Weil andere die Arbeit für die Kanzlerin erledigt haben. Die Balkanstaaten, die haben einfach die Grenzen dicht gemacht.

Und jetzt im Fall Böhmermann? Die Kanzlerin tut offensichtlich Erdogan und der Türkei einen Gefallen. Anklage zugelassen. Passiert was? Wiederum nein, wahrscheinlich. Denn die Staatsanwaltschaft wird jetzt ermitteln. Und mangels Verdacht oder warum auch immer das Verfahren wieder einstellen.

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Streit mit dem Nachbarn – Wann ist anwaltlicher Beistand sinnvoll?

Anwaltlicher Beistand ist bei Streitigkeiten oder Meinungsverschiedenheiten im unmittelbaren Umfeld zwischen Wohnungs- oder Grundstücksnachbarn häufig zu empfehlen. Diese Reibereien folgen ihren eigenen, ganz speziellen Gesetzmäßigkeiten; die persönliche Betroffenheit spielt eine ganz große Rolle.

Deshalb ist es zunächst sicherlich sinnvoll, ohne Einschaltung von Dritten oder anwaltlichen Vertretern zu versuchen, die Probleme persönlich zu klären.

In manchen Fällen kommt aber irgendwann einmal der Punkt, zu dem dies nicht mehr möglich erscheint. Gerade dann ist die Tätigkeit einer nicht persönlich betroffenen dritten Person entscheidend , um die Situation zu deeskalieren oder die Sachlage zu entkrampfen und für beide ohne Gesichtsverlust günstig zu regeln. Dann sollte anwaltlicher Beistand gesucht werden.

Ist  dieser Punkt erreicht, bekommt man als Nachbar von seinem Gegenüber oder Nebenmann ein anwaltliches Schreiben, in dem Nachbarrechte geltend gemacht werden. Spätestens jetzt ist eigener anwaltlicher Beistand gefordert. Der Rechtsanwalt ist – im Gegensatz zum Richter – nicht unparteilich, sondern im Gegenteil verpflichtet, die Interessen seines Mandanten nach bestem Wissen und Gewissen zu vertreten. Dies kann durchaus auch einschließen, eine Regelung herbeizuführen, die für einen nicht anwaltlich vertretenen Nachbarn rechtsnachteilig ist.

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Schadenersatz bei Pflichtverletzungen im Arbeitsverhältnis

Pflichtverletzungen eines Arbeitnehmers aus dem Arbeitsvertrag haben nicht nur Konsequenzen, wie beispielsweise eine Abmahnung oder die Kündigung des Arbeitsverhältnisses. In bestimmten Fällen kann es auch vorkommen, dass der Arbeitnehmer dem Arbeitgeber gegenüber schadenersatzpflichtig ist.

Entsteht dem Arbeitgeber durch Pflichtverletzungen des Arbeitnehmers ein finanzieller Schaden, ist der Arbeitnehmer dem Grunde nach zum Ersatz des Schadens verpflichtet. Jedoch richtet sich die Höhe nach der Schwere der Schuld der Pflichtverletzungen. Hat der Arbeitnehmer beispielsweise fahrlässig, grob fahrlässig oder vorsätzlich gehandelt, fällt auch die Höhe des Schadenersatzanspruchs unterschiedlich aus. Darüber hinaus muss natürlich der Arbeitgeber seinerseits den Schaden in der Höhe auch genau belegen. Das bringt natürlich Schwierigkeiten mit sich, weil verschiedene Faktoren hierbei eine Rolle spielen.

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Wie soll man sich gegenüber der Polizei verhalten?

Höflich gegenüber der Polizei, natürlich, keine Frage. Denn die Beamten der Polizei erfüllen eine wichtige Aufgabe. Aber dennoch gilt es, einige Regeln zu beachten.

Kürzlich rief ein Mandant ganz aufgelöst an. Ihm war ein Fußgänger völlig überraschend ins Auto gelaufen. Nun war die Polizei da und hat schon etwas von Körperverletzung erzählt. Wie er sich denn verhalten solle.

Wie gesagt, höflich. Alle Papiere, die abgefragt werden, also Personalausweis, Fahrzeugpapiere usw., vorlegen. Angaben  zur Person beantworten. Ansonsten muss man sich nicht weiter einlassen. Hier kann man antworten, dass man erst mit einem Rechtsanwalt Rücksprache halten will und sich dann äußern wird.  Der Beamte muss selbst auch darauf hinweisen. Aber im Eifer des Gefechts kann das auch mal vergessen werden.

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Der Bundesrat

Man kennt ihn kaum, den Bundesrat. Bekannter ist der Bundestag. Beide sitzen in Berlin.

Im Internet findet man ihn unter mit einer eigenen Seite.. Der Bundesrat ist ein Verfassungsorgan. In ihm sind die Länder vertreten. Die Bundesländer wirken über dieses Organ mit an der Gesetzgebung sowie bei der Regelung der Angelegenheiten der EU. Damit sollen die Länderinteressen bei der politischen Willensbildung berücksichtigt werden. Das ist das Prinzip des Föderalismus.

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JVA: Tag der offenen Tür?

Die Justizvollzugsanstalt, die JVA in Bautzen macht einen Tag der offenen Tür. Das wurde heute in der Zeitung gemeldet.

Dürfen die Gefangenen alle mal raustreten? Einkaufen gehen? Ins Kino?

Wohl eher nicht. Das wird wohl nur in eine Richtung offen sein, nämlich rein. Für Besucher der JVA. Zum Schnuppern? Mal einen Überblick verschaffen, wie die Verpflegung ist? Die Freizeitgestaltung?

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Arbeitszeiten im Arbeitsrecht

Die Arbeitszeiten werden im Arbeitsrecht in der Regel durch den Arbeitsvertrag dem Grunde nach geregelt. So werden wöchentliche Arbeitszeiten vereinbart, beispielsweise 30 Stunden oder 40 Stunden. Darüber hinaus ist in den Arbeitsverträgen meist noch die Klausel enthalten, dass die Gestaltung der  Arbeitszeiten durch den Arbeitgeber vorgenommen wird.

Oft haben die Firmen dann Schicht- oder Arbeitszeitpläne. Hier werden die Arbeitnehmer entsprechend eingesetzt. Natürlich können Arbeitnehmer bei der Verteilung der wöchentlichen Arbeitszeiten Wünsche anmelden. Gute Arbeitgeber werden dies auch bei der Planung der Arbeitszeiten berücksichtigen. Schließlich muss der Arbeitgeber bedenken, dass Arbeitnehmer Kinder haben und auch private Verpflichtungen, die es zu erledigen gilt. Hier ist es im beiderseitigen Interesse, Kompromisslösungen zu finden.

Bei der Regelung der Arbeitszeiten sind aber auch gesetzliche Grenzen zu beachten. So darf die tägliche Arbeitszeit höchstens zehn Stunden ohne Pausen betragen. Muss der Arbeitnehmer länger arbeiten, kann dies eine Ordnungswidrigkeit darstellen, für die der Arbeitgeber belangt wird. Auch hinsichtlich der wöchentlichen Arbeitszeit gibt es gesetzliche Höchstgrenzen, die der Arbeitgeber zu beachten hat.

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Für GEZ in den Knast? Vielleicht sollte man mal was Neues erfinden?

Hier berichtet ein Anwalt über den Kampf einer GEZ-Verweigerin, eigentlich heißt das Ding ja jetzt Haushaltsabgabe.

Aber wäre es nicht an der Zeit, grundsätzlich darüber nachzudenken? Alle Welt ist sich einig, dass die Programme der öffentlich rechtlichen Anstalten genauso schlecht oder gut sind, wie die der privaten Sender. Welchen öffentlichen Auftrag erfüllen sie nun? Und wieso gibt es dann nicht auch öffentlich rechtliche Zeitungen? Weshalb hat der Staat die Telekom privatisiert, die Bahn, und die Post? Warum also diese Anstalten nicht ebenfalls privatisieren?

Was macht man dann mit der Haushaltsabgabe / GEZ? Da gibt es eine Möglichkeit, bei der wohl die meisten Menschen zahlen würden. Nehmt es als Kulturabgabe. Regelmäßig liest man, dass die Theater, Museen und andere Kunst- und Kultureinrichtungen nicht genügend Finanzmittel haben. Warum also nicht dieses Geld der GEZ zweckgebunden genau dafür einsetzen? Wurde nicht in letzter Zeit viel über die deutsche Kultur und deren Erhalt geschwafelt geredet?

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Eigentore bei Ermittlungsverfahren im Straßenverkehrsstrafrecht

Dass man als Betroffener auch im Straßenverkehrsstrafrecht das Recht zu Schweigen hat (Schweigen ist Gold und Reden nur Silber), ist Tatsache, wie es auch Tatsache ist, dass man sich durch voreilige Äußerungen gegenüber Polizeibeamten sehr schnell seine Positionen verschlechtern kann.

Unabhängig von voreiligen Äußerungen kann man als Betroffener im Straßenverkehrsstrafrecht in dem Wunsche, sich sofort gegenüber dem Vorwurf zu entlasten, allerdings noch weitere Fehler begehen: Beliebte Standardausrede bei einer sogenannten Unfallflucht ist das häufige Argument, dass dies ja gar nicht sein könnte, man habe jedenfalls keinen Unfall bemerkt. Meist wird der Unfall und damit die Unfallflucht zugegeben. Oftmals ist es dann so, dass durch die Polizeibeamten vor Ort abgerissene Fahrzeugteile oder tief eingedrückte Kotflügel oder zumindest tiefe Kratzspuren an den Stoßfängern und Karosserieteilen festgestellt werden. Mit anderen Worten: Im Straßenverkehrsstrafrecht ist die Wahrscheinlichkeit sehr groß, dass ein technischer Sachverständiger  feststellt, dass der Unfall taktil bemerkbar war, d. h. den starken Ruck muss man auf jeden Fall gespürt haben, wenn man die Kollision schon nicht gesehen oder gehört hat (weil das Radio etwa sehr laut gestellt war).

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Das Direktionsrecht des Arbeitgebers

Die Rechte und Pflichten zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer werden im Arbeitsvertrag geregelt, das Direktionsrecht nicht. Der Arbeitgeber hat das Recht, dem Arbeitnehmer Weisungen zu erteilen (=Direktionsrecht). Hier kann der Arbeitgeber einseitig Anordnungen treffen. Diese Anordnungen sind aber nur im Rahmen des Tätigkeitsgebietes des Arbeitnehmers, also auf die Arbeitsausführung bezogen, zulässig. Hier wird also der Arbeitgeber beispielsweise den Arbeitnehmer anweisen, einen Brief zu schreiben, einen Kunden anzurufen, eine Reparatur durchzuführen oder andere Aufgaben zu erledigen.

Jedoch gibt es für das Direktionsrecht des Arbeitgebers auch Grenzen. Eindeutig klar ist, dass der Arbeitgeber beispielsweise dem Arbeitnehmer nicht vorschreiben kann, was ihm in der Freizeit erlaubt oder verboten ist. Solche Anordnungen würden über den Umfang vom Direktionsrecht hinausgehen und sind damit nicht zulässig.

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Das Steuer-ABC: C wie CH-für Schweiz

CH ist das Autokennzeichen der Schweiz. So sind die Schweizer Bürger, wenn sie durch Deutschland fahren, schon von weitem zu erkennen. Die Schweizer werden vom deutschen Fiskus unter den Generalverdacht der Unterstützung bei Steuerhinterziehung gestellt. Das führte schon zu einigen Auswüchsen.

So setzte beispielsweise die SPD sich durch und verhinderte den Abschluss eines Doppelbesteuerungsabkommens zwischen Deutschland und der Schweiz. Man wolle die potentiellen Steuerhinterzieher nicht begünstigen. Das Abkommen sah u. a. vor, dass die Geldanleger eine Möglichkeit bekommen hätten, ihre „Schwarzgelder“ wieder weiß zu waschen. Prominentestes Opfer war Uli Hoeneß.

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Pflichten im Arbeitsrecht: Nichtaufnahme

Die Verletzung von Pflichten im Arbeitsrecht zieht eine Reihe von Konsequenzen nach sich, sowohl für Arbeitnehmer als auch für Arbeitgeber. Der Regelfall der Verletzung von Pflichten im Arbeitsrecht liegt in einer solchen durch Arbeitnehmer.

Das beginnt bereits damit, dass ein Arbeitnehmer einen Arbeitsvertrag unterschreibt und dann doch die Stelle nicht antritt. Er hat sich zwar verpflichtet, bei dem Arbeitgeber zu einem bestimmten Zeitpunkt das Arbeitsverhältnis zu beginnen. Wenn er jedoch vorher noch ein anderes Angebot erhält und woanders anfängt, erscheint er einfach nicht. Im Arbeitsrecht ist die Sachlage eindeutig klar: das ist eine Verletzung von Pflichten im Arbeitsrecht., der Arbeitnehmer ist dem Arbeitgeber zum Schadenersatz verpflichtet. Andererseits fällt es dem Arbeitgeber regelmäßig schwer, seinen Schaden nachzuweisen.

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Reden ist Silber, Schweigen ist Gold: Rechte Betroffener in strafrechtlicher Ermittlung

In der anwaltlichen Praxis des Strafverteidigers zeigt sich immer wieder, dass sich Mandanten durch voreilige Äußerungen (also dem Gegenteil von Schweigen) zu einem Vorwurf des unerlaubten Entfernens vom Unfallort oder einer Trunkenheitsfahrt die Möglichkeiten einer Verteidigung ganz entscheidend einschränken.  Meistens kann dann nur noch sogenannte Schadenbegrenzungen in der Rechtsfolge (Verminderung von Geldstrafe und des Zeitraums der Fahrerlaubnisentziehung) realistisch gestaltet werden.

Ursache des leider sehr offenherzigen Umgangs gegenüber befragenden Polizeibeamten ist wohl einerseits die nicht zutreffende Meinung, statt schweigen müsse man einem Polizeibeamten auf seine Frage Rede und Antwort stehen. Ferner das sicherlich menschliche aber auf jeden Fall zu unterdrückende Bedürfnis, sich gegenüber einem Vorwurf sofort und unbedingt rechtfertigen zu müssen. In solchen Situationen gilt, dass man als Betroffener das Recht zum Schweigen hat und keinerlei Aussagen machen muss.

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Neuer Beruf in Sachsen: Amtsanwalt

Gestern berichtete die Sächsische Zeitung über die Schaffung eines neuen Berufes: Amtsanwalt. Was das ist? So etwas wie ein Staatsanwalt.

Da sollen Rechtspfleger für 16.500 Euro pro Person geschult werden, um Amtsanwalt zu werden. 34 Stellen sollen es werden. Sie sollen einfache Kriminalität bearbeiten. Das Ganze ist befristet von 2018 – 2026.  Um einen Personalengpass bei der Staatsanwaltschaft zu überbrücken.

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Anwälte können eben doch nicht rechnen

Das können Anwälte nicht, wie das folgende Beispiel zeigt. Der Arbeitnehmer klagte noch auf Zahlung für irgendetwas vor dem Arbeitsgericht. Mit seinem Rechtsanwalt wurde eine Einigung versucht. Man fand auch eine Zahl, 500 EUR sollten es noch sein, zu zahlen als Abfindung.

Der Anwalt des Klägers wollte den Betrag netto. Der Rechtsanwalt des Beklagten natürlich eher brutto. Der Klägervertreter ließ daher die Verhandlungen platzen und beantragte Anberaumung der mündlichen Verhandlung.

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Das Steuer-ABC: B wie Betriebswagen

Der Betriebswagen mag für einige Manager großer Unternehmen ein Luxusartikel sein. Für viele Arbeitnehmer ist der Betriebswagen jedoch ein notwendiges Mittel, um ihre Arbeitsverpflichtungen zu erfüllen. Luxus steht dabei meist nicht im Vordergrund.

Es gab einmal eine Regierung, in der Farblehre rot-grün , die glattweg bei der Europäischen Union eine Ausnahme von der Umsatzbesteuerung für Betriebswagen beantragte und erhielt. In dem Antrag wurde behauptet, dass gerade bei Betriebswagen überwiegend Steuerhinterziehung begangen werden würde. Das war die Zeit, als die Vorsteuer auf Betriebswagen nur noch zur Hälfte anerkannt wurde. Einige Jahre später durften dann die deutschen Steuerzahler erfahren, wie ihre eigene Regierung sie einschätzte.

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Papierloses Büro beim Rechtsanwalt? Apple macht es möglich

Gerade beim Rechtsanwalt scheint diese Frage sehr provokativ zu sein – papierlos! Jedoch geben neuere Entwicklungen Anlass zur Hoffnung.

Es wurde zwar gerade wieder ausgesetzt, aber das Anwaltspostfach wäre ein Schritt in die Richtung des papierlosen Büros beim Rechtsanwalt. Wenn man tatsächlich auf einem solchen Weg Klagen den Gerichten elektronisch übermitteln kann, Antwortschriftsätze elektronisch zurück übermittelt bekommt und auch die Anwälte untereinander darüber korrespondieren, besteht Hoffnung, vielen Bäumen das Leben zu retten.

Für die Mandanten kann man den Schriftverkehr beispielsweise in einer sogenannten Web-Akte elektronisch zur Verfügung stellen. Viele Anwaltsprogramme haben derartige Schnittstellen, so dass auch die Mandantschaft nicht zwingend mehr Unterlagen in Papierform benötigen würde. Schon jetzt lassen sich viele Mandanten per Email über die Entwicklungen in ihren Rechtsangelegenheiten informieren.

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Der Beschäftigungsort im Arbeitsrecht

Neben diversen anderen Fragen ist in einem Arbeitsverhältnis die Frage zu klären, wo, an welchem Beschäftigungsort, der Arbeitnehmer beschäftigt ist. Ist es ein Betrieb mit nur einer Betriebsstätte, gibt es kaum Probleme mit dem Beschäftigungsort. Hat der Betrieb aber mehrere Niederlassungen und vielleicht auch noch überörtlich, ist die Frage schon wichtiger. Kann der Arbeitgeber den Arbeitnehmer einfach umsetzen?

Wie immer kommt es auf den Wortlaut des Arbeitsvertrages an. Steht beispielsweise ein Beschäftigungsort drin, z.B. Bautzen, ohne weitere Angaben, ist die Beschäftigung in Bautzen. Hat der Betrieb, z.B. ein Geschäft, mehrere Filialen in dem Ort, ist die Beschäftigung in allen Filialen zulässig. Steht im Vertrag die Filiale mit Anschrift drin, wird es für den Arbeitgeber komplizierter. Befinden sich die Filialen an einem anderen Ort, wird es für den Arbeitgeber schwieriger mit einer Umsetzung.

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Wir begrüßen nun amtlich unsere neue Steuerberaterin

Wir hatten bereits hier berichtet, dass Frau Reni Schöne erfolgreich die Prüfung als neue Steuerberaterin ablegte. Am 5.3.2016 erhielt sie mit den anderen erfolgreichen Steuerberateranwärtern die lang ersehnte Zulassung. Nun wird sie auch in unserer Kanzlei offiziell als Steuerberaterin tätig sein.

Und hier noch ein Bild von der Zeremonie. Was meinen Sie, wer hier die Ansprache für die neue Steuerberaterin und ihre Kollegen und Kolleginnen hält? Keine Ahnung, was Sie jetzt gerade denken. Es ist die Präsidentin der Steuerberaterkammer des Freistaates Sachsen.
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Dank an die Anwälte, die das beA aufhalten

Das beA soll das besondere elektronische Postfach für die Anwälte werden. Schon der Name ist Programm. Wahrscheinlich braucht das kein Mensch, außer vielleicht die Rechtsanwaltskammern. Da kann man wieder fleißig registrieren und die Anwälte kontrollieren. Gab es da nicht ein Gesetz, wonach Bürokratie sich selbst erhält und aufbläht?

Warum wir das beA nicht brauchen? Es gibt das EGVP, das elektronische Gerichts- und Verwaltungspostfach. Es gibt bereits E-Mail-Programme wie Sand am Meer. Es gibt beispielsweise auch die Webakte. Und sogar die DE-Mail. Warum brauchen die Anwälte dann das beA?

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Auch richtig kündigen will gelernt sein

Richtig kündigen ist schon schwierig. Der Arbeitgeber, eine Zeitarbeitsfirma, kündigt dem Arbeitnehmer mit Wochenfrist in der Probezeit. Während der ersten drei Monate geht das laut Tarifvertrag. Dumm nur, dass die Kündigung den Arbeitnehmer nicht erreicht. Als er aus dem Urlaub zurückkehrt, teilt ihm der Ehemann der Geschäftsführerin der Firma mit, dass ihm doch gekündigt wurde. Ob er eine Kopie der Kündigung haben möchte. Richtig kündigen geht anders.

Nun, der Arbeitnehmer nimmt die Kündigung und zieht von dannen. Also zum Rechtsanwalt. Um sich Rat im Arbeitsrecht zu holen. Dass die Kündigung unwirksam war, versteht sich von selbst. Dazu hätte sie den Arbeitnehmer erreichen müssen. Also wird Kündigungsschutzklage beim Arbeitsgericht erhoben.

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Kfz-Unfall, die gegnerische Versicherung zahlt nur zum Teil – was nun?

Es ist in erster Linie die Aufgabe der Versicherung des Unfallgegners ist, Schadenersatzansprüche möglichst abzuwehren oder die Zahlung hinauszuzögern.  Daraus ergibt sich häufig das Problem, dass die gegnerische Versicherung nur Teilzahlungen leistet. Letzten Endes werden weitere Zahlungen verweigert, weil der Geschädigte eine Mitverursachung am Verkehrsunfall habe. Damit bleiben zwei mögliche Wege:

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Das Steuer-ABC: A wie Abgeltungsteuer

Die Abgeltungsteuer wurde durch die Politik eingeführt, um die Verschiebung von Kapital in das Ausland und damit verbunden die Steuerhinterziehung einzudämmen. Spitzensteuersätze von 50 % und mehr verführten schon dazu, wenigstens Zinseinkünfte nicht mehr in Deutschland zu besteuern. Ob einem die Banken dabei halfen, das Geld in das Ausland zu verschieben oder ob man es scheibchenweise im Koffer in bar bei jedem Urlaub ausführte, viele Methoden waren üblich. Im Ergebnis fielen die Zinsen auf das Kapital nicht mehr in Deutschland an. Demzufolge bekamen die deutschen Finanzämter keine Steuern mehr darauf.

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Eine Stadtfahrt in NY – nichts für Verkehrsrechtler

Kommt man – auch als Verkehrsrechtler – in New York an, muss man vom Flughafen zum Hotel. Also einen Shuttlebus geordert. Hier werden 6-10 Reisende an verschiedene Hotels ausgeliefert.

Da muss man Nerven haben. Der Fahrer spielt am Handy. Trennlinien und Überholverbote scheinen ihn nicht zu interessieren. Ebenso wenig Geschwindigkeitsbegrenzungen.

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Vorsteuerabzug – rückwirkende Rechnungsberichtigung

Wird ein Unternehmen vom Finanzamt auf Vorsteuerabzug und Umsatzsteuer geprüft, wird regelmäßig der Rechnungseingang unter die Lupe genommen. Das Unternehmen darf ja aus den eingegangenen Rechnungen die dort ausgewiesene Umsatzsteuer zum Vorsteuerabzug von der eigenen Umsatzsteuer-Zahllast an das Finanzamt bringen. Aber da gibt es jede Menge Formalien zu beachten, vor allem, wie eine Rechnung auszusehen hat. Ist eine Rechnung fehlerhaft, streicht der Betriebsprüfer den Vorsteuerabzug. Das Unternehmen wird losgehen und sich eine neue Rechnung besorgen. Bisher meinte dann das Finanzamt, dass man der Vorsteuerabzug erst in dem Monat möglich ist, in dem die berichtigte Rechnung vorliegt.

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Versicherungsfall (e): die Kasko zahlt nicht alles

Wenn es zum Versicherungsfall kommt, darf man immer mit Problemen rechnen. Wie bei jeder anderen Versicherung gibt es auf dem Gebiet des Kaskorechts und der Fahrzeugvollversicherung sogenannte Risikoausschlüsse. Trotz Versicherungsfall leistet der Versicherer keine Zahlungen. Bei der Abgrenzung, wann gezahlt wird und wann nicht, ergeben sich durchaus erhebliche finanzielle Konsequenzen.

Man kann eigenverschuldet mit seinem Kraftfahrzeug einen Unfall haben. Wenn man etwa von der regennassen Straße abkommt, der PKW sich dabei überschlägt und ein wirtschaftlicher Totalschaden entsteht. Hier wird im Regelfall die Kaskoversicherung den Totalschaden abzüglich Selbstbeteiligung bezahlen.

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So unterschiedlich können Richter reagieren

Im Arbeitsrecht müssen Richter reagieren aufgrund des Beschleunigungsgebots. Deshalb werden kurzfristig Gütetermine anberaumt. Hier sollen die Parteien versuchen, den Rechtsstreit, z. B. durch eine Einigung, beizulegen.

Es gibt immer wieder Rechtsanwälte, die unvorbereitet für ihre Mandantschaft zu den Güteterminen erscheinen. Die Richter reagieren hierauf sehr unterschiedlich.

In einem Fall, wir hatten hier darüber berichtet, hat der Richter den Rechtsanwalt regelrecht zusammengefaltet. Wie kann man nur zu einem Gütetermin erscheinen, ohne vorbereitet zu sein? Schließlich müssen auch die Richter sich auf das Beschleunigungsgebot einlassen und sich entsprechend vorbereiten. Es ist eine Missachtung des Gerichtes, wenn dann ein Anwalt erscheint und zunächst erst einmal für den Kammertermin um Schriftsatzfrist bittet.

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Drogen: Ein Pillchen in Ehren?

Zum Thema Drogen im Straßenverkehr. Dass bei einer Trunkenheitsfahrt bei Blutalkoholwerten von 1.6 ‰ und mehr die Führerscheinstelle im Verkehrsrecht ein medizinisch-psychologisches Gutachten fordert, mag noch allgemein bekannt sein. Dass unabhängig von der Wirkstoffkonzentration bei sogenannten harten Drogen das gleiche Ungemach droht, ist eher weniger bekannt.

Die Fahrerlaubnisverordnung bestimmt, dass bei Einnahme von Betäubungsmittel (Amphetamine, Methamphitamine wie Crystal etc.) und auch bei Einnahme sogenannter harter Drogen wie Heroin eine Geeignetheit zum Führen von Kraftfahrzeugen nicht besteht. Ist man also wegen Drogen am Steuer verurteilt worden, so wird vor einer Fahrerlaubnisneuerteilung die Verwaltungsbehörde gleichfalls regelmäßig ein Gutachten und auch den Nachweis fordern, dass man von den Drogen entwöhnt sei. Ein sogenanntes Abstinenzjahr muss gleichfalls nachgewiesen werden.

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Grenzen der Vertragsfreiheit beim Arbeitsvertrag

In Deutschland herrscht allgemein und auch für den Arbeitsvertrag die Vertragsfreiheit. D.h., die Partner können den Inhalt des Vertrages frei vereinbaren. Aber es gibt allgemein Grenzen, z.B. § 134 BGB: Ein Rechtsgeschäft, das gegen ein gesetzliches Verbot verstößt, ist nichtig. Das gilt auch für den Arbeitsvertrag. Allerdings ist nicht immer der ganze Vertrag nichtig, sondern einzelne Vereinbarungen. Es wird in einem Arbeitsvertrag vereinbart, dass der Arbeitnehmer 5 EUR Stundenlohn und 10 Tage Urlaub erhält. Diese Regelungen werden durch die gesetzlichen Vorschriften ersetzt. So würde der Arbeitnehmer 8,50 EUR Stundenlohn wegen des Mindestlohngesetzes und 24 Werktage Urlaub wegen des Bundesurlaubsgesetzes erhalten. Gleiches gilt bei Vereinbarungen, die gesetzliche Kündigungsfristen unterschreiten. Diese Probleme sind überschaubar und werden in den meisten Fällen auch von den Arbeitnehmern erkannt.

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Wir begrüßen unsere neue Steuerberaterin Reni Schöne

Frau Reni Schöne hat am 01.02.2016 die mündliche Steuerberaterprüfung erfolgreich abgelegt. Damit kann sie die Zulassung zur Steuerberaterin beantragen.

Wir gratulieren zur bestandenen Prüfung. Frau Reni Schöne hat zielstrebig darauf hin gearbeitet. Nach einer dreijährigen Ausbildung zur Dipl.-Finanzwirtin hat sie drei Jahre auf dem Gebiet der Steuern gearbeitet. Nebenher hat sie sich weitergebildet und Schulungen zur Vorbereitung auf das Examen besucht. Im Oktober 2015 absolvierte sie erfolgreich die schriftliche Prüfung.

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Reden ist Silber – Schweigen ist Gold

Zum Thema Schweigen ist Gold ein Bericht aus einer Polizeiakte:

Einer Polizeistreife fiel ein Fußgänger auf. Dieser hatte einen Fahrradlenker bei sich. Nur einen Fahrradlenker! Daraufhin hielt die Streife an und kontrollierte die Person. Die Person gab an, den Lenker von einem anderen Herrn geschenkt bekommen zu haben. Wozu? Schweigen ist Gold, oder nicht? Mit der Sicherstellung des Fahrradlenkers, zur Prüfung, ob ein Diebstahl vorliegen würde, war die Person zunächst einverstanden. Es wurde ihm eine Bescheinigung ausgehändigt. An dieser Stelle hätte der Vorgang enden können.

Stattdessen fragte die Polizei, ob sie ihn auch freiwillig durchsuchen dürfe. Selbstverständlich ging diese Person auch noch darauf ein. Was fand die Polizei? Haschisch, ca. 0,3 gr in der Geldbörse sowie einen Faltbrief mit einem Tabak-Haschisch-Gemisch. Hier hätte es wieder enden können. Aber nein, auch das war noch nicht das Ende.

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Steuerberaterkammer?

Steuerberaterkammer: tja, Besenkammern können berühmt werden, wie ein bekannter Sportler unter Beweis stellte.

Jedoch gibt es daneben eben auch andere Kammern:

Steuerberaterkammer Schild Die Steuerberaterkammer des Freistaates Sachsen organisiert und überwacht die Berufsausübung der Steuerberater. Dazu sitzt sie in einer schicken Villa.

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Nachtrunk – hilfreich oder Eigentor?

Zum Nachtrunk ist auf folgendes hinzuweisen. Aus unserer anwaltlichen Erfahrung heraus stellt sich bei sogenannten Trunkenheitsdelikten im Straßenverkehr häufiger dieses Problem. Nach Beendigung einer Autofahrt in – nicht mehr so ganz – nüchternen Zustand, klingelt es kurz danach an der Wohnungstür. Es erscheinen Polizeibeamte und eröffnen den Vorwurf, man sei mit gehörigen Schlangenlinien, also offensichtlich betrunken, am Steuer sitzend gesehen worden.

Der freiwillige (!) Atemalkoholtest ergibt dann auch Werte jenseits von 1,1 ‰. Das könnte durchaus diese Annahme rechtfertigen. Darauf wird dann häufiger das Argument vorgetragen, man habe zwischen Erreichen der Wohnung und Auftauchen der Polizeibeamten noch ganz erhebliche Mengen Alkohol (also den sogenannten Nachtrunk) konsumiert. Man sei also zur Fahrt nicht alkoholisiert gewesen, sondern erst nach deren Beendigung.

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Neuer Geschäftszweig: Der Gerichtstourismus zur Gerichtsverhandlung

Man findet ja bei einigen Gerichten schon Rentner und andere Personen mit Zeit, die eine Gerichtsverhandlung anschauen. Das ist ja auch okay.

Aber ab und an gibt es auch Mammutprozesse im Strafrecht. So z.B. der NSU-Prozess mit seinen über 200 Verhandlungstagen. Und da scheint es – zumindest bei Juristen – „in“ zu sein, an einer Gerichtsverhandlung teilzunehmen. So kann z.B. hier ein Rechtsanwalt schreiben: „Ich war auch mal da.“

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Die Unternehmergesellschaft – Stammkapital

Zur Unternehmergesellschaft (der sogenannten UG):Bei der Wahl der Rechtsform gibt es in Deutschland viele verschiedene Möglichkeiten. Eine häufig verwendete Rechtsform ist die GmbH. Der große Vorteil ist hier bei richtiger Anwendung die Beschränkung der Haftung auf das Firmenvermögen und so der Schutz des Privatvermögens. Das Gründungskapital beträgt 25.000€.

Wer nicht so viel Geld zur Verfügung hat, wählt als Rechtsform die Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt), kurz eine UG. Die UG verbindet die Vorteile einer GmbH bei einem geringen Kapitaleinsatz. Hier kann mit einem Stammkapital zwischen einem Euro und 25.000 € gegründet werden.

Die Behandlung und Gründung erfolgt wie bei einer GmbH. Im Gegensatz zur GmbH ist bei der UG das Stammkapital bei der Gründung vollständig einzuzahlen. Bei einer GmbH müssen mindestens lediglich 50 % eingezahlt werden, in Summe 12.500 €.

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Arbeitsrechtsstreit: Warum einfach statt umständlich geht?

In einem Arbeitsrechtsstreit klagte der Arbeitnehmer auf Restlohn. Der Arbeitgeber hatte dazu eine andere Auffassung. Als er die Klage bekam, ging er damit zu seinem Rechtsanwalt. Es wurde besprochen, dem Anwalt des Arbeitnehmers ein Vergleichsangebot für den Arbeitsrechtsstreit zu unterbreiten. Vielleicht spart man sich damit die Gerichtsverhandlung. Da schon ein Termin für die mündliche Verhandlung bestimmt war, wurde ein Fax an den Rechtsanwalt gesandt.

Keine Antwort. Drei Tage vor der mündlichen Verhandlung kam ein Schriftsatz vom Gericht. Der Anwalt hatte nicht uns direkt geantwortet, sondern an das Gericht geschrieben. Sein Mandant wäre durchaus vergleichsbereit in dem Arbeitsrechtsstreit, aber der Betrag müsste etwas höher ausfallen.

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Sport ist gesund?

Dass Sport gesund sein soll, steht im Ratgeberteil der Zeitung. Und was steht z.B. heute im Sportteil der Zeitung?

„Immer mit dem Risiko im Nacken“: Ein Artikel über das Risiko beim Skispringen.

„Gefahr für Gehirn und Rückenmark“: Hier wird über Spätfolgen von Kopftreffern im Handball berichtet.

„Das hat mich einige Nächte gekostet“: Die Verletztenliste raubt einem Fußballtrainer den Schlaf.

Da liest sich der Sport – Teil der Zeitung eher wie der Unfallbericht der Polizei. Nun mag man einwenden, die Sportler wüssten, worauf sie sich einlassen und sie tun es freiwillig. Im Arbeitsrecht kann sich kein Arbeitgeber bei einem Unfall damit heraus reden, der Arbeitnehmer hätte das Risiko gekannt und die Arbeit freiwillig ausgeführt.

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Was bei Nutzung des privaten Fahrzeuges für den Arbeitgeber zu beachten ist

Es kommt immer wieder vor, dass Arbeitgeber förmlich Arbeitnehmer auffordern, dienstliche Angelegenheiten für den Arbeitgeber durch Nutzung des privaten Fahrzeuges abzuwickeln. Meist zahlt der Arbeitgeber sogar je gefahrenen Kilometer 0,30 €. Das klingt im ersten Moment nicht schlecht, birgt jedoch Risiken.

Solange nichts passiert, gibt es in der Regel auch keinen Streit bei der Nutzung des privaten Fahrzeuges. Was ist jedoch, wenn der Arbeitnehmer bei der Nutzung des privaten Fahrzeuges während einer solchen Dienstfahrt für den Arbeitgeber einen Unfall hat? Sei es selbstverschuldet oder unverschuldet. Oder auf andere Weise das private Fahrzeug des Arbeitnehmers geschädigt wird?

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Ärgernis Kfz-Steuer oder wenn das Finanzamt meint, ein LKW sei ein PKW

Der Trend, Kraftfahrzeuge, wie sog. SUVs oder Offroader mit Ladefläche oder auch ehemalige Postfahrzeuge, als LKW und damit in der Kfz-Steuer begünstigt zuzulassen, ist immer mehr im Kommen begriffen.

Mit der kraftfahrzeugtechnischen und auch versicherungsmäßigen Einordnung eines solchen Fahrzeuges als LKW gibt es im Regelfall keine Probleme. Doch Vorsicht: Der Fiskus, vertreten durch die Hauptzollämter, ist bei der Kfz-Steuer etwas anderer Meinung: Selbst wenn die Versicherung oder die technische Untersuchungsbehörde das Kraftfahrzeug als LKW einstufen, heißt dies noch lange nicht, dass die zuständige Finanzbehörde diesem Trend auch folgt und das Fahrzeug nicht doch, erheblich teurer, als PKW besteuern möchte. Dies kann im Extremfall durchaus dazu führen, dass ein VW Polo – ehemaliges Postfahrzeug mit dicht gesetzten Heckscheiben – als LKW durchkommt und ein Mitsubishi L200 mit Fahrerkabine und Ladefläche fast dreimal so viel, weil als PKW besteuert, kosten soll.

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