Monatliche Archive: März 2016

Eigentore bei Ermittlungsverfahren im Straßenverkehrsstrafrecht

  • Beitrags-Kategorie:Verkehrsrecht

Dass man als Betroffener auch im Straßenverkehrsstrafrecht das Recht zu Schweigen hat (Schweigen ist Gold und Reden nur Silber), ist Tatsache, wie es auch Tatsache ist, dass man sich durch voreilige Äußerungen gegenüber Polizeibeamten sehr schnell seine Positionen verschlechtern kann.

Unabhängig von voreiligen Äußerungen kann man als Betroffener im Straßenverkehrsstrafrecht in dem Wunsche, sich sofort gegenüber dem Vorwurf zu entlasten, allerdings noch weitere Fehler begehen: Beliebte Standardausrede bei einer sogenannten Unfallflucht ist das häufige Argument, dass dies ja gar nicht sein könnte, man habe jedenfalls keinen Unfall bemerkt. Meist wird der Unfall und damit die Unfallflucht zugegeben. Oftmals ist es dann so, dass durch die Polizeibeamten vor Ort abgerissene Fahrzeugteile oder tief eingedrückte Kotflügel oder zumindest tiefe Kratzspuren an den Stoßfängern und Karosserieteilen festgestellt werden. Mit anderen Worten: Im Straßenverkehrsstrafrecht ist die Wahrscheinlichkeit sehr groß, dass ein technischer Sachverständiger  feststellt, dass der Unfall taktil bemerkbar war, d. h. den starken Ruck muss man auf jeden Fall gespürt haben, wenn man die Kollision schon nicht gesehen oder gehört hat (weil das Radio etwa sehr laut gestellt war).

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Das Direktionsrecht des Arbeitgebers

  • Beitrags-Kategorie:Arbeitsrecht

Die Rechte und Pflichten zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer werden im Arbeitsvertrag geregelt, das Direktionsrecht nicht. Der Arbeitgeber hat das Recht, dem Arbeitnehmer Weisungen zu erteilen (=Direktionsrecht). Hier kann der Arbeitgeber einseitig Anordnungen treffen. Diese Anordnungen sind aber nur im Rahmen des Tätigkeitsgebietes des Arbeitnehmers, also auf die Arbeitsausführung bezogen, zulässig. Hier wird also der Arbeitgeber beispielsweise den Arbeitnehmer anweisen, einen Brief zu schreiben, einen Kunden anzurufen, eine Reparatur durchzuführen oder andere Aufgaben zu erledigen.

Jedoch gibt es für das Direktionsrecht des Arbeitgebers auch Grenzen. Eindeutig klar ist, dass der Arbeitgeber beispielsweise dem Arbeitnehmer nicht vorschreiben kann, was ihm in der Freizeit erlaubt oder verboten ist. Solche Anordnungen würden über den Umfang vom Direktionsrecht hinausgehen und sind damit nicht zulässig.

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Das Steuer-ABC: C wie CH-für Schweiz

  • Beitrags-Kategorie:Steuerberater

CH ist das Autokennzeichen der Schweiz. So sind die Schweizer Bürger, wenn sie durch Deutschland fahren, schon von weitem zu erkennen. Die Schweizer werden vom deutschen Fiskus unter den Generalverdacht der Unterstützung bei Steuerhinterziehung gestellt. Das führte schon zu einigen Auswüchsen.

So setzte beispielsweise die SPD sich durch und verhinderte den Abschluss eines Doppelbesteuerungsabkommens zwischen Deutschland und der Schweiz. Man wolle die potentiellen Steuerhinterzieher nicht begünstigen. Das Abkommen sah u. a. vor, dass die Geldanleger eine Möglichkeit bekommen hätten, ihre „Schwarzgelder“ wieder weiß zu waschen. Prominentestes Opfer war Uli Hoeneß.

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Pflichten im Arbeitsrecht: Nichtaufnahme

  • Beitrags-Kategorie:Arbeitsrecht

Die Verletzung von Pflichten im Arbeitsrecht zieht eine Reihe von Konsequenzen nach sich, sowohl für Arbeitnehmer als auch für Arbeitgeber. Der Regelfall der Verletzung von Pflichten im Arbeitsrecht liegt in einer solchen durch Arbeitnehmer.

Das beginnt bereits damit, dass ein Arbeitnehmer einen Arbeitsvertrag unterschreibt und dann doch die Stelle nicht antritt. Er hat sich zwar verpflichtet, bei dem Arbeitgeber zu einem bestimmten Zeitpunkt das Arbeitsverhältnis zu beginnen. Wenn er jedoch vorher noch ein anderes Angebot erhält und woanders anfängt, erscheint er einfach nicht. Im Arbeitsrecht ist die Sachlage eindeutig klar: das ist eine Verletzung von Pflichten im Arbeitsrecht., der Arbeitnehmer ist dem Arbeitgeber zum Schadenersatz verpflichtet. Andererseits fällt es dem Arbeitgeber regelmäßig schwer, seinen Schaden nachzuweisen.

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Reden ist Silber, Schweigen ist Gold: Rechte Betroffener in strafrechtlicher Ermittlung

  • Beitrags-Kategorie:Strafrecht

In der anwaltlichen Praxis des Strafverteidigers zeigt sich immer wieder, dass sich Mandanten durch voreilige Äußerungen (also dem Gegenteil von Schweigen) zu einem Vorwurf des unerlaubten Entfernens vom Unfallort oder einer Trunkenheitsfahrt die Möglichkeiten einer Verteidigung ganz entscheidend einschränken.  Meistens kann dann nur noch sogenannte Schadenbegrenzungen in der Rechtsfolge (Verminderung von Geldstrafe und des Zeitraums der Fahrerlaubnisentziehung) realistisch gestaltet werden.

Ursache des leider sehr offenherzigen Umgangs gegenüber befragenden Polizeibeamten ist wohl einerseits die nicht zutreffende Meinung, statt schweigen müsse man einem Polizeibeamten auf seine Frage Rede und Antwort stehen. Ferner das sicherlich menschliche aber auf jeden Fall zu unterdrückende Bedürfnis, sich gegenüber einem Vorwurf sofort und unbedingt rechtfertigen zu müssen. In solchen Situationen gilt, dass man als Betroffener das Recht zum Schweigen hat und keinerlei Aussagen machen muss.

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Neuer Beruf in Sachsen: Amtsanwalt

  • Beitrags-Kategorie:Strafrecht

Gestern berichtete die Sächsische Zeitung über die Schaffung eines neuen Berufes: Amtsanwalt. Was das ist? So etwas wie ein Staatsanwalt.

Da sollen Rechtspfleger für 16.500 Euro pro Person geschult werden, um Amtsanwalt zu werden. 34 Stellen sollen es werden. Sie sollen einfache Kriminalität bearbeiten. Das Ganze ist befristet von 2018 – 2026.  Um einen Personalengpass bei der Staatsanwaltschaft zu überbrücken.

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Anwälte können eben doch nicht rechnen

  • Beitrags-Kategorie:Arbeitsrecht

Das können Anwälte nicht, wie das folgende Beispiel zeigt. Der Arbeitnehmer klagte noch auf Zahlung für irgendetwas vor dem Arbeitsgericht. Mit seinem Rechtsanwalt wurde eine Einigung versucht. Man fand auch eine Zahl, 500 EUR sollten es noch sein, zu zahlen als Abfindung.

Der Anwalt des Klägers wollte den Betrag netto. Der Rechtsanwalt des Beklagten natürlich eher brutto. Der Klägervertreter ließ daher die Verhandlungen platzen und beantragte Anberaumung der mündlichen Verhandlung.

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Das Steuer-ABC: B wie Betriebswagen

  • Beitrags-Kategorie:Steuerberater

Der Betriebswagen mag für einige Manager großer Unternehmen ein Luxusartikel sein. Für viele Arbeitnehmer ist der Betriebswagen jedoch ein notwendiges Mittel, um ihre Arbeitsverpflichtungen zu erfüllen. Luxus steht dabei meist nicht im Vordergrund.

Es gab einmal eine Regierung, in der Farblehre rot-grün , die glattweg bei der Europäischen Union eine Ausnahme von der Umsatzbesteuerung für Betriebswagen beantragte und erhielt. In dem Antrag wurde behauptet, dass gerade bei Betriebswagen überwiegend Steuerhinterziehung begangen werden würde. Das war die Zeit, als die Vorsteuer auf Betriebswagen nur noch zur Hälfte anerkannt wurde. Einige Jahre später durften dann die deutschen Steuerzahler erfahren, wie ihre eigene Regierung sie einschätzte.

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Papierloses Büro beim Rechtsanwalt? Apple macht es möglich

  • Beitrags-Kategorie:Rechtsanwalt

Gerade beim Rechtsanwalt scheint diese Frage sehr provokativ zu sein – papierlos! Jedoch geben neuere Entwicklungen Anlass zur Hoffnung.

Es wurde zwar gerade wieder ausgesetzt, aber das Anwaltspostfach wäre ein Schritt in die Richtung des papierlosen Büros beim Rechtsanwalt. Wenn man tatsächlich auf einem solchen Weg Klagen den Gerichten elektronisch übermitteln kann, Antwortschriftsätze elektronisch zurück übermittelt bekommt und auch die Anwälte untereinander darüber korrespondieren, besteht Hoffnung, vielen Bäumen das Leben zu retten.

Für die Mandanten kann man den Schriftverkehr beispielsweise in einer sogenannten Web-Akte elektronisch zur Verfügung stellen. Viele Anwaltsprogramme haben derartige Schnittstellen, so dass auch die Mandantschaft nicht zwingend mehr Unterlagen in Papierform benötigen würde. Schon jetzt lassen sich viele Mandanten per Email über die Entwicklungen in ihren Rechtsangelegenheiten informieren.

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Der Beschäftigungsort im Arbeitsrecht

  • Beitrags-Kategorie:Arbeitsrecht

Neben diversen anderen Fragen ist in einem Arbeitsverhältnis die Frage zu klären, wo, an welchem Beschäftigungsort, der Arbeitnehmer beschäftigt ist. Ist es ein Betrieb mit nur einer Betriebsstätte, gibt es kaum Probleme mit dem Beschäftigungsort. Hat der Betrieb aber mehrere Niederlassungen und vielleicht auch noch überörtlich, ist die Frage schon wichtiger. Kann der Arbeitgeber den Arbeitnehmer einfach umsetzen?

Wie immer kommt es auf den Wortlaut des Arbeitsvertrages an. Steht beispielsweise ein Beschäftigungsort drin, z.B. Bautzen, ohne weitere Angaben, ist die Beschäftigung in Bautzen. Hat der Betrieb, z.B. ein Geschäft, mehrere Filialen in dem Ort, ist die Beschäftigung in allen Filialen zulässig. Steht im Vertrag die Filiale mit Anschrift drin, wird es für den Arbeitgeber komplizierter. Befinden sich die Filialen an einem anderen Ort, wird es für den Arbeitgeber schwieriger mit einer Umsetzung.

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Wir begrüßen nun amtlich unsere neue Steuerberaterin

  • Beitrags-Kategorie:Steuerberater

Wir hatten bereits hier berichtet, dass Frau Reni Schöne erfolgreich die Prüfung als neue Steuerberaterin ablegte. Am 5.3.2016 erhielt sie mit den anderen erfolgreichen Steuerberateranwärtern die lang ersehnte Zulassung. Nun wird sie auch in unserer Kanzlei offiziell als Steuerberaterin tätig sein.

Und hier noch ein Bild von der Zeremonie. Was meinen Sie, wer hier die Ansprache für die neue Steuerberaterin und ihre Kollegen und Kolleginnen hält? Keine Ahnung, was Sie jetzt gerade denken. Es ist die Präsidentin der Steuerberaterkammer des Freistaates Sachsen.
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Dank an die Anwälte, die das beA aufhalten

  • Beitrags-Kategorie:Rechtsanwalt

Das beA soll das besondere elektronische Postfach für die Anwälte werden. Schon der Name ist Programm. Wahrscheinlich braucht das kein Mensch, außer vielleicht die Rechtsanwaltskammern. Da kann man wieder fleißig registrieren und die Anwälte kontrollieren. Gab es da nicht ein Gesetz, wonach Bürokratie sich selbst erhält und aufbläht?

Warum wir das beA nicht brauchen? Es gibt das EGVP, das elektronische Gerichts- und Verwaltungspostfach. Es gibt bereits E-Mail-Programme wie Sand am Meer. Es gibt beispielsweise auch die Webakte. Und sogar die DE-Mail. Warum brauchen die Anwälte dann das beA?

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