Kann man legal Steuern sparen?

Es gibt Mandanten, die erscheinen mit der Frage, wie man legal Steuern sparen kann. Dabei haben sie so ein seltsames Zwinkern im Auge.

Legal Steuern sparen kann man, indem man die gesetzlich zulässigen Aufwendungen, beispielsweise bei den Bewerbungskosten als Arbeitnehmer sowie den Sonderausgaben geltend macht.

Wenn hier alle möglichen Beträge ausgeschöpft werden, kann man tatsächlich legal Steuern sparen.

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Soll man einen Strafantrag stellen?

Im Bereich Verkehrsrecht spielt das Thema Strafantrag eine regelmäßig wiederkehrende Rolle. Das deutsche Strafgesetzbuch beinhaltet eine Reihe sogenannter Antragsdelikte. Dies bedeutet, dass eine Strafverfolgung durch Staatsanwaltschaft und Gerichte grundsätzlich nur dann einsetzt, wenn durch das Opfer der Strafantrag ausdrücklich gestellt wird.

Die fahrlässige Körperverletzung – § 292 StGB – ist ein solches Antragsdelikt. Diese ist immer dann im Spiel, wenn sich ein Verkehrsunfall mit Personenschaden abgespielt hat. Für gewöhnlich wird im Zuge der polizeilichen Tätigkeit auch der Verletzte gefragt, ob er einen solchen Strafantrag stellen möchte. Die Strafantragsfrist beträgt 3 Monate und beginnt mit dem Zeitpunkt, in dem der Verletzte von der Person und den Umständen des Unfallverursachers Kenntnis erhält. Diese Frist ist nicht verlängerbar, mit Ablauf dieser Frist ist definit ein Antrag nicht mehr möglich.

Der Verletzte hat 3 Möglichkeiten:

1.
Er kann sofort einen Strafantrag stellen.

2.
Er kann sich die Stellung eines Strafantrages (für die Dauer der 3 Monate) vorbehalten.

3.
Er kann definitiv und unwiderruflich auf die Stellung eines solchen Strafantrages verzichten.

Der Strafantrag als solcher dient ausschließlich als Willensbekundung durch den Verletzten, dass die fahrlässige Körperverletzung als Straftat verfolgt werden soll. Von der Stellung eines Strafantrages hängt nicht ab, dass der Verletzte Schadenersatz von Versicherer und Unfallverursachers fordern kann. Der Schadenersatz als Teil des Zivilrechtes wird nach anderen Grundsätzen geprüft und zugesprochen.

Allerdings gibt es auch Grenzfälle, in denen zur Maximierung von Leistungen zu Gunsten des Geschädigten ein Strafantrag durchaus Sinn macht. Ob und wann eine solche Situation vorliegt, erkennt und entscheidet der Anwalt im Strafrecht bzw. Fachanwalt für Verkehrsrecht.

Falls Sie für Fragen im Verkehrsrecht einen Rechtsanwalt suchen, können Sie gern zu uns kommen. Sie finden sicher auch in Ihrer Nähe eine Kanzlei von uns, z.B. in der Zuse - Stadt Hoyerswerda. Sie finden uns aber auch an anderen Orten in Sachsen.

Benötigt man im Minijob einen Arbeitsvertrag?

In der arbeitsrechtlichen Praxis ist häufig festzustellen, dass Leute im Minijob keinen Arbeitsvertrag haben. Bei Nachfrage, ob sie einen Vertrag haben, erhält man häufig die Gegenfrage: „Brauche ich denn einen?“ Auch Arbeitgebern ist häufig nicht bewusst, dass man für den Minijob einen Arbeitsvertrag benötigt. Vielen ist auch nicht bewusst, dass für den Minijob auch die Urlaubsregelungen und die Lohnfortzahlung gelten.

Der Arbeitsvertrag kommt grundsätzlich auch mündlich zustande. Demzufolge muss nicht zwingend ein schriftlicher Arbeitsvertrag ausgefertigt werden. Wie aber Jedem bekannt ist, gibt es in Deutschland für Alles eine Vorschrift. So auch hier im Arbeitsrecht.

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MPU – und wie weiter?

Vor Neuerteilung der Fahrerlaubnis haben die Götter Schweiß und die MPU gesetzt. 8 Punkte in Flensburg, an unübersichtlicher Stelle überholt mit Verkehrsunfall, 1,6 und mehr ‰ am Steuer und dabei angehalten, nur einige von Fällen, in denen Führerscheinstelle oder Gerichte die Fahrerlaubnis entziehen können.

Beantragt man diese dann neu, so weist die Führerscheinstelle darauf hin, dass ein positiver Entscheid über die Neuerteilung der Fahrerlaubnis nur bei Nachweis bestimmter Voraussetzungen ergehen wird. Diese Voraussetzungen müssen im Rahmen einer sogenannten medizinisch-psychologischen Untersuchung – MPU – nachgewiesen werden.

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Die Besteuerung der Rentner

Viele werden sich vielleicht nicht mehr erinnern, die Rentner bezogen vor Jahren ihre Gelder in der Regel immer steuerfrei. Der Ertragsanteil der Rente war so niedrig, dass ein Rentner üblicherweise keine Steuern zahlen musste. Dagegen hatte ein Beamter geklagt. Er musste seine Pension voll versteuern. Der Unterschied zwischen einem Rentner und einem Beamten liegt in der Erwirtschaftung der Rente / Pension. Während der Rentner sein Leben lang von seinem Gehalt / Lohn Versicherungsbeiträge einzahlte – der Arbeitgeber legte hier entsprechend einen gleichen Anteil drauf, bekam der Beamte seine Pension ohne eigene Leistungen. Der Beamte hatte somit ein höheres Nettoentgelt und bekam vom Staat zusätzlich seine Altersvorsorge.

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