Die Dashcams im Verkehrsrecht

Zunehmend findet man im Straßenverkehr den Einsatz von Dashcams in Autos. Und man kann die Filme beispielsweise bei YouTube wieder finden.

Was sind Dashcams? Im Prinzip sind das kleine Kameras, die an der Windschutzscheibe im Pkw befestigt wird. Sie zeichnen während der Fahrt die Ereignisse auf. Da der Speicher nicht sehr groß ist, wird meistens der Inhalt nach einer gewissen Zeit überschrieben.

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Restschuldbefreiung nach einer Verurteilung im Strafverfahren?

In der Zeitung wurde über folgendes Strafverfahren berichtet:

Eine Frau bestellte fast 40 Mal bei Online-Händlern Ware für über 8.000,00 €. Diese bezahlte sie nicht. Sie bestellte regelmäßig unter falschem Namen. Den Online-Händlern fiel es nicht auf, dass es sich immer um die gleiche Adresse handelte. Die Ware hat die Frau teilweise sogar weiter verkauft und zu Geld gemacht.

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Finanzamtspost: B wie Bußgeldbescheid vom Finanzamt

Ein Bußgeldbescheid vom Finanzamt? Üblicherweise erhält man solche Post, wenn man im Straßenverkehr zu schnell war. Jedoch kann ein derartiger Bescheid auch vom Finanzamt kommen. Wenn man beispielsweise bei seiner Steuererklärung etwas geschummelt hat.

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Das Strafrechts-ABC: E wie Einziehung

Die Einziehung im Strafrecht soll zur Abschreckung führen. Dass nach sogenannten Trunkenheitsfahrten, d. h., beispielsweise das Führen von Kraftfahrzeugen mit 1,1 Promille und mehr, neben einer Geld- oder Freiheitsstrafe auch die Einziehung der Fahrerlaubnis droht, ist noch allgemein bekannt.

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Das Verkehrsrechts-ABC: F wie Fahrtenbuch

Fahrtenbuch außerhalb des Steuerrechts? Jeder Unternehmer, in dessen Betrieb unternehmerisch genutzte Fahrzeuge durch ihn selbst oder seine Mitarbeiter bewegt werden, kennt das Problem: Die Bußgeldstelle behauptet, es wäre eine Verkehrsordnungswidrigkeit begangen worden und befragt den Unternehmer als Zeugen, wer denn der Fahrer gewesen sei.

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Der Arbeitsvertrag und die Kündigung

Am Anfang des Arbeitslebens steht in der Regel der Arbeitsvertrag. Dieser ist durch den Arbeitgeber schriftlich auszufertigen. Meistens erhält der Arbeitnehmer einen vom Arbeitgeber vorgefertigten Arbeitsvertrag. Selten wird der Arbeitsvertrag individuell zwischen den Parteien ausgehandelt. Daher wird der Arbeitsvertrag im Streitfall vor dem Arbeitsgericht auch hinsichtlich der sogenannten AGB-Vorschriften geprüft.

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Das Strafrechts-ABC: D wie Drogen oder Alkohol

Dass das Konsumieren von Drogen oder Alkohol, egal ob legal oder illegal, gemeinhin der Gesundheit abträglich ist, dürfte allgemein bekannt sein. Allerdings sind im Verkehrsrecht die Konsequenzen des Konsums von Drogen oder Alkohol durchaus unterschiedlich. Es richtet sich danach, ob es sich um legale Drogen , z.B. Alkohol) handelt oder sogenannte nicht verkehrsfähige und erlaubnispflichtige Betäubungsmittel wie Marihuana, Haschisch, Crystal, Kokain usw.

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Das Verkehrsrecht-ABC: D wie Doppelbestrafungsverbot

Es existiert im Grundgesetz das sogenannte Doppelbestrafungsverbot: Das verbriefte Recht eines jeden Bürgers, dass er nicht zweimal wegen derselben Tat bestraft werden darf.

Hieraus ergeben sich im praktischen Leben für den juristischen Laien Widersprüche.

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Wie verhalte ich mich bei einer Verdachtskündigung?

Eine Verdachtskündigung ist eine Besonderheit unter den Kündigungen. Üblicherweise wird fristlos, also außerordentlich, oder ordentlich, also fristgerecht, gekündigt. Für die außerordentliche fristlose Kündigung gibt es verschiedene Gründe, beispielsweise regelmäßiges Zuspätkommen zur Arbeit, den Chef beleidigen oder andere Ursachen.

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Das Verkehrsrechts-ABC: E wie Einspruch

Ein Einspruch kann helfen. Die mögliche Konsequenz von Verstößen gegen geltendes Straßenverkehrsrecht, Geschwindigkeits-, Rotlicht- oder Abstandsverstöße etc. pp., sind sogenannte Bußgeldbescheide, die von den zuständigen Verwaltungsbehörden (Bußgeldstellen) erlassen werden und welche, je nach Maß des vorgeworfenen Verkehrsverstoßes, Geldbußen oder auch Nebenfolgen – Fahrverbot – von einem bis drei Monate enthalten können.

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BeA? Besonderer Anschiss? Nein, Anwaltspostfach

Ja, beA. So ein Kürzel, aber das hat es in sich. Nicht das die Anwälte noch ein Postfach brauchen würden. Sie haben einen Briefkasten, ein Gerichtspostfach, ein EGVP, also elektronisches Medium für Gerichtspost, ein Fax und viele auch ein E-Mail-Postfach.

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Was so alles im Namen des Volkes gesprochen wird!

Urteile werden im Namen des Volkes verkündet. Aber kann das Volk ein solches Urteil auch verstehen?

Der Urteilstenor, also die Rechtsfolge der gerichtlichen Entscheidung ist meistens noch zu verstehen. „Im Namen des Volkes: Die Klage wird abgewiesen.“ Oder „Im Namen des Volkes: Der Beklagte wird verurteilt, irgendetwas zu machen oder zahlen.“

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Frist zur Abgabe der Steuererklärung

Wie jedes Jahr ist die Frist zur Abgabe der Steuererklärung einzuhalten. Und wie jedes Jahr ist die Zeit knapp. Aber welche Frist gilt es denn überhaupt einzuhalten?

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Blitzen nur an Gefahrenstellen?

Es wird ja von den Behörden, die mit Blitzern an angeblichen Gefahrenstellen lauern, regelmäßig behauptet, es diene der Verkehrssicherheit. Es ginge nicht darum, Geld zu verdienen. Schaut man sich allerdings die Einnahmen aus Ordnungswidrigkeiten an, kommen leichte Zweifel.

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Die fristlose Kündigung des Arbeitsvertrages

Die fristlose Kündigung des Arbeitsvertrages geschieht bei Verlust eines wie auch immer gearteten Vertrauensverhältnisses zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber. Es ist dem einen oder anderen oder beiden nicht mehr zuzumuten, das Verhältnis bis zum Ablauf der ordentlichen Kündigungsfrist fortzusetzen. Hier sollte immer ein Anwalt im Arbeitsrecht hinzugezogen werden.

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Was ist beim Einspruch gegen einen Strafbefehl zu beachten?

Bei einem Einspruch gegen einen Strafbefehl gibt es einiges zu beachten. Dazu sollte man einen Anwalt konsultieren.

Grundsätzlich gilt: die Staatsanwaltschaft kann ihre Ermittlungen auf drei Arten abschließen. Sie kann entscheiden, das Verfahren einzustellen mangels Tatverdachtes. Das wäre natürlich am schönsten.

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Telefonieren in der Öffentlichkeit und die Geheimhaltung

Telefonieren in der Öffentlichkeit: Es macht durchaus Sinn, den Zug als öffentliches Verkehrsmittel zu benutzen. Wenn die Verbindungen zeitlich günstig sind, kann man sich jede Menge Stress im Auto auf der Straße sparen. Man kann im Zug lesen, man kann schlafen und Vieles mehr.

Kann man das wirklich? Nicht immer. Es gibt die nervigen Zeitgenossinnen und Genossen, die im Zug lautstark telefonieren müssen. So Eine war letztens im selben Zugabteil. Sie hatte einen Laptop vor sich aufgebaut, einen Stöpsel im Ohr und das Smartphone ständig in der Hand.

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Das Strafrechts-ABC: C wie Computerbetrug

Computerbetrug  ist etwas spezielles. Der Tatbestand des Betruges ist z.B. nicht nur dann erfüllt, wenn man der Bank einen Scheck zur Einlösung vorlegt, der ursprünglich nur auf 100,00 € lautete und man der entsprechenden Zahl noch zwei Nullen hinzugefügt hat.

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Die berühmte Quote im Insolvenzverfahren

Hat man eine Forderung und der Schuldner zahlt nicht, ist das Schlimmste, was passieren kann, eine Quote im Insolvenzverfahren. Denn dann kann man in der Regel den größten Teil seiner Forderung abschreiben.

Dass in einem Insolvenzverfahren einmal eine größere Quote für die Befriedigung der Gläubiger zustande kommt, ist selten.

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Finanzamtspost: A wie Antrag

Einen Antrag stellen Sie an das Finanzamt, wenn Sie eine Fristverlängerung benötigen oder weniger Steuern voraus zahlen wollen. Es empfiehlt sich, den Antrag schriftlich oder per E-Mail zu stellen, dann gehen die wesentlichen Informationen nicht verloren.

Nach Eingang des Antrags beim Finanzamt wird dieser entsprechend bearbeitet. Das Finanzamt hat mehrere Möglichkeiten, darauf zu reagieren.

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Das Verkehrsrecht-ABC: B wie Bußgeldbescheid

Ein Bußgeldbescheid ist nicht nur im Verkehrsrecht unangenehm. Allein der Vorwurf der sogenannten Verwaltungsbehörde, man habe Verkehrsvorschriften übertreten (Geschwindigkeitsüberschreitung, Rotlichtverstoß, Abstandsverstoß) reicht noch nicht, um Punkte in Flensburg oder andere unangenehme Folgen wie Fahrverbot oder Geldbuße auszulösen.

Hierzu ist durch die Behörde ein Bußgeldbescheid zu erlassen, der praktisch den Abschluss des Verwaltungsverfahrens darstellt. Im Bußgeldbescheid ist genau anzugeben, wer wann und wo welchen konkreten Verstoß gegen Verkehrsvorschriften begangen haben soll und mit welcher Rechtsfolge, Bußgeld, Fahrverbot, dies zu belegen ist.

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Diskriminierung wegen Alter: Kündigung, Abfindung, Urlaub

Eine Diskriminierung wegen Alter ist nicht nur im Arbeitsrecht unzulässig. Jedoch gibt es bei den Regelungen und der Rechtsprechung zu Fragen der Benachteiligung wegen Alter Widersprüche.

Es ist Diskriminierung wegen Alter, jemanden zu kündigen, weil er demnächst Rente bezieht und ein anderer Arbeitnehmer noch einige Jahre arbeiten muss. Wird ein solcher Grund für die Kündigung angegeben, werden die Arbeitsgerichte regelmäßig die Unwirksamkeit der Kündigung feststellen.

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Stillstand der Rechtspflege? Oder das Gericht hat keine Lust!

In einem zivilrechtlichen Verfahren, also im Rahmen der Rechtspflege, geht es um Ansprüche aus einem Schuldschein. Der Kläger präsentiert einen Schuldschein und behauptet, der Schuldner hätte noch nicht gezahlt. Der Schuldner entgegnet, das Darlehen wäre für den Kauf eines Fahrzeuges gewesen. So steht es auch in dem Schuldschein. Er hätte den als Sicherheit hinterlegten Kfz-Brief bereits zurückerhalten. Demzufolge bestünde die Schuld nicht mehr. In dem Schuldschein wird auch der Kfz-Brief ausdrücklich erwähnt mit der Übergabe an den Gläubiger als Sicherheit.

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Angebote für Insolvenzverfahren in England? Vorsicht!

In Deutschland ein Insolvenzverfahren zu durchlaufen, ist sicher nicht einfach. Man muss schon eine Menge Zeit und Geduld mitbringen, um nach langer Zeit eine sogenannte Restschuldbefreiung zu erhalten.

Im Internet und in anderen Medien gibt es immer wieder Hinweise auf kürzere Insolvenzverfahren, beispielsweise in England. Es klingt natürlich verführerisch, dass man innerhalb von zwölf Monaten eine Restschuldbefreiung erhalten soll. Man würde sich jede Menge Zeit sparen und könnte nach einem Jahr wieder unbeschwert sein Leben fortführen.

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Das Strafrechts-ABC: B wie Beschuldigter

Für ein und dieselbe Person (Beschuldigter), die im Rahmen eines Strafverfahrens, nämlich für den Betroffenen, gegen den Ermittlungen laufen, verwendet der Jurist viele verwirrende Begriffe, die allesamt unterschiedliche Bedeutung haben.

So ist von Beschuldigter die Rede, auch vom Angeschuldigten oder gar Angeklagten sowie Verurteilten.

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Das Steuer-ABC: H wie Haftung für Steuern

Da gründet man eine GmbH wegen der Haftung für Schulden. Oder eine UG (Unternehmergesellschaft), wenn man nicht genug Geld hat. Denn für das unternehmerische Risiko will man nicht mit dem Privatvermögen in die Haftung genommen werden.

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Wenn Mandanten die Buchhaltung selbst erstellen – die Betriebsprüfung freut sich!

Ein Mandant hat bisher seine Buchhaltung selbst gemacht. Nun hat er eine Betriebsprüfung für drei Jahre am Hals. Deshalb erscheint er zur Beratung. Er meint, der Betriebsprüfer habe wohl nicht so viel Ahnung. Um ihn in die Schranken zu weisen, benötigt er nun professionelle Hilfe. Die Unterlagen und Schreiben des Finanzamtes werden übergeben. Beim Durchsehen der Unterlagen fallen zwei Dinge auf.

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Das Verkehrsrechts-ABC: A wie Akteneinsicht

Tja, was hat das Fahren mit dem Auto mit Akteneinsicht zu tun? Viel. Denn es werden dabei regelmäßig Fehler gemacht. Und die werden gnadenlos verfolgt.

Es wird dann der Vorwurf einer Verkehrsordnungswidrigkeit erhoben. Hier sollte der eherne Grundsatz gelten, dass man als Betroffener sich erst dann äußert, wenn alle Gesamtumstände des Sachverhaltes bekannt sind.

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Alles springt auf die Digitalisierung? Oder: Was sagt Murphys Gesetz dazu?

Nachdem die Politiker und die Medien das neue Zeitalter ausgerufen haben, ist die Digitalisierung in aller Munde. Weg mit dem Papier, wir machen alles elektronisch. Steuererklärung werden elektronisch übermittelt, besondere elektronische Anwaltspostfächer wurden eingerichtet, Papier ist überflüssig. Und was hat Murphys Gesetz damit zu tun? Murphys Gesetz besagt:“ Alles, was schief gehen kann, wird auch schiefgehen.“ Kann man hier bei Wikipedia nachlesen.

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Kein normaler Anwalt für Arbeitsrecht: ein Fachanwalt!

Man unterstellt für gewöhnlich, dass ein Fachanwalt, also ein Anwalt für Arbeitsrecht, für dieses Rechtsgebiet auch die entsprechenden Kenntnisse hat. Daher neigen viele Rechtssuchende dazu, dem Fachanwalt eine höhere Kompetenz und seinen Schreiben eine höhere Bedeutung zuzumessen.

Gott sei Dank war in einem Fall die Arbeitnehmerin nicht so gutgläubig. Sie erhielt von einem solchen Anwalt für Arbeitsrecht ein Schreiben. Sie hatte das Arbeitsverhältnis im Oktober beendet. Das heißt, die Kündigung erfolgte also in der zweiten Jahreshälfte.

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Wer lesen kann, ist klar im Vorteil – Der Kontakt

Wir haben auf unserer Internetseite ein Formular, um in Kontakt mit uns zu treten. Kann man hier öffnen und ansehen. Es ist deutlich zu erkennen, dass oben

R24 Steuerberater ● Rechtsanwälte

steht. Da steht nichts, aber auch gar nichts von Versicherung über dem Kontakt – Formular.

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Brauchen wir bald Gleichstellungsbeauftragte für Männer?

Gleichstellungsbeauftragte sollen für Gleichheit der Geschlechter sorgen. Soweit so gut. Meistens wird das für Frauen wahrgenommen. Die sicher immer noch in vielen Bereichen des Lebens benachteiligt sind. Aber nicht mehr bei der Rechtsanwaltskammer Berlin! Hier gibt es Frauenpower pur.

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Das Strafrechts-ABC: A wie Aussage

Im Strafverfahren ist das Thema Aussage ein ganz wesentlicher Faktor: Wer kann aussagen, wer muss aussagen, wann sollte man aussagen und wann nicht?

Grundsätzlich gilt: Ist man Betroffener von strafrechtlichen Ermittlungen, kann man die Aussage verweigern – und sollte es auch unbedingt tun, bevor letztlich nicht vollständig klar ist, aus welchem Sachverhalt heraus welche Behörde welche Ermittlungen zu welchem Strafvorwurf führt. Das ist es erst, wenn nach Beauftragung eines Verteidigers Akteneinsicht gehalten und damit das Ermittlungsergebnis bekannt wird.

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BuStra versucht es mit Einschüchterung beim Beschuldigten!

Die BuStra, die Bußgeld- und Strafsachenstelle des Finanzamtes, wirft dem Beschuldigten vor, gewerblich Schrott  gesammelt, verkauft und nicht versteuert zu haben. Bei einer Kontrolle bei einem Schrotthändler waren entsprechende Quittungen des Beschuldigten gefunden worden. Es geht um insgesamt vielleicht 10.000 EUR über mehrere Jahre verteilt.

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Kündigungen in Kleinbetrieben treuwidrig?

Obwohl bei Kündigungen in Kleinbetrieben das Kündigungsschutzgesetz nicht greift, gibt es immer wieder einmal Versuche, eine solche Kündigung für unwirksam zu erklären. Das hängt mit einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichtes aus dem Jahr 2001 zusammen. Darin wurde festgestellt, dass auch eingeschränkt ein Schutz vor Kündigungen in Kleinbetrieben bestehen kann. Wir hatten bereits hier darüber berichtet.

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Fahrzeugkauf und Mängel – welche Fristen sind zu beachten?

Wie bei jedem Kaufvertrag hat der gewerbliche Verkäufer von neuen und gebrauchten Sachen innerhalb bestimmter Fristen gegenüber dem Käufer für Mängel einzustehen. Die gekaufte Sache hat zum Zeitpunkt des sogenannten Gefahrüberganges (also im Regel die Übergabe) mangelfrei zu sein. Mängel sind all jene Defekterscheinungen, die die Tauglichkeit der Kaufsache einschränken oder möglicherweise sogar aufheben.

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Muss sich Deutschland als Exportweltmeister Sorgen machen?

Alle Welt macht sich Sorgen wegen des neuen Präsidenten in den USA. Nun auch einige sogenannte Wirtschaftsgelehrte. Es geht um den Protektionismus, den Trump ankündigt. Z.B. Strafzölle einführen, wenn Autos in Mexiko produziert und in die USA eingeführt werden.

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Ist Kinderarbeit in Deutschland verboten?

In Deutschland regelt das sogenannte Jugendarbeitsschutzgesetz derartige Fragen von Kinderarbeit. Grundsätzlich ist Kinderarbeit verboten. Zulässig ist die Beschäftigung von Jugendlichen erst ab 15 Jahren, § 7 JArbSchG. Sobald die Jugendlichen das Alter von 18 Jahren erreicht haben, gibt es keinerlei Beschränkungen mehr.

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