Frohe Weihnachten

Wir wünschen unseren Lesern frohe Weihnachten. Genießen Sie die Feiertage, haben Sie eine besinnliche Zeit im Kreis Ihrer Familie. Und natürlich viele Geschenke.

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Kuriose Strafverhandlung mit Mieter und Vermieter

Was einem so alles in einer Strafverhandlung begegnet. Unter anderem völlig unerwartet: Mietrecht. Ein interessantes Beispiel:

Wenn man im Rahmen einer Strafverhandlung feststellt, dass ein Vermieter drei Wochen nach Abschluss des Mietvertrages und Einzug des Mieters meint, dass er doch die Betriebskostenvorauszahlung wohl viel zu gering angesetzt habe und hieraufhin mündlich die Betriebskostenvorauszahlung „angemessen“ um 140,00 € erhöht, fragt man sich, ob das wohl noch rechtens sein mag.

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Der Führerschein ist weg – wie geht es weiter?

Ich habe neulich eine Karikatur mit der Aufschrift „ohne Führerschein ist man nackt“. in der zuständigen Führerscheinstelle gesehen. Soweit würde ich zwar bei der Beurteilung der Sachlage nicht gehen, allerdings steckt in dieser Aussage schon etwas Wahres drin. Der Verlust von Fahrerlaubnis oder Führerschein ist mit einschneidenden Konsequenzen verbunden, die man eigentlich nicht nur mit dem Verlust der Mobilität umschreiben kann.

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Widerrufsbelehrung, obwohl kein Widerrufsrecht besteht?

Fast jedem Leser wird wohl der Begriff Widerrufsrecht bekannt sein, egal ob nun als Verbraucher oder als Unternehmer. Man hat sich als Verbraucher daran gewöhnt, dass man einen abgeschlossen Vertrag binnen 14 Tagen lösen kann.
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Die Ausschlussklausel im Arbeitsvertrag

Was ist eine Ausschlussklausel im Arbeitsvertrag? Forderungen aus dem Arbeitsverhältnis, sowohl des Arbeitnehmers als auch des Arbeitgebers gegen den jeweils anderen, unterliegen üblicherweise der Verjährung. Die regelmäßige Verjährungsfrist beträgt drei Jahre nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem die Forderung entstanden ist.

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Rückforderung Mieteinnahmen durch Insolvenzverwalter

Es wird sich so Mancher jetzt fragen, wieso Mieteinnahmen eines Vermieters durch einen Insolvenzverwalter zurückgefordert werden können. Hierbei geht es um eine Insolvenz des Mieters.

Wenn Mieter in Insolvenz gehen, haben sie meistens zuvor schon ihre monatlichen Mieten nur noch verspätet und/oder in Raten gezahlt. Meistens bleibt der Vermieter zwei bis drei Monate ohne Miete, dann erhält er irgendwelche Abschlagszahlungen, die der Mieter irgendwo zusammengekratzt hat.

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Haftpflichtversicherung: Und sie lernen es nie …

Und sie lernen es nie … die Leute von der Haftpflichtversicherung.

Diese Feststellung ist schon älter und hat insoweit auch bereits in sogenannten SiFi-Romanen wie etwa der von K. H. Scheer, mit gleichem Motto (und sie lernen es nie) ihren Niederschlag gefunden.

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Es wird Herbst

Herbst? Keine rechtliche oder steuerrechtliche Frage. Einfach nur die Feststellung, dass die herbstliche Jahreszeit angebrochen ist. Wer draußen ab und zu spazieren geht (und nicht nur im Büro hockt), wird es bemerken.

Herbst

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Wann ein Sachverständigengutachten?

Wann brauche ich ein Sachverständigengutachten? Zu dem leider normalen Ärger und Aufwand im Falle der Beschädigung des Kraftfahrzeuges gesellt sich ein großer Unsicherheitsfaktor. Bis auf wenige Ausnahmen wird der geschädigte Fahrzeugeigentümer auf den ersten Blick nicht erkennen können, ob es sich um einen Bagatellschaden oder eine teure Reparatur handelt. In der Rechtsprechung ist anerkannt, dass die Kosten für ein Sachverständigengutachten vom Schädiger und dessen Haftpflichtversicherung zu ersetzen sind, wenn es für die Ermittlung des Schadens erforderlich ist.

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Kassennachschau durch Finanzamt- Betrüger unterwegs

Die Kassennachschau ist ein neues Instrument des Finanzamtes. Es darf unangemeldet die Geschäftsräume betreten, sogar bei Gefahr im Verzug die Wohnung des Steuerpflichtigen. Vor dieser Neuregelung musste sich das Finanzamt in der Regel vorher anmelden, man wusste also, dass eventuell unangenehmen Besuch kam.

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Nachehelicher Unterhalt, Herabsetzung, zeitliche Begrenzung

Was ist nachehelicher Unterhalt? Vielen ist bekannt, dass nach dem Ende einer Ehe auch dem geschiedenen Ehegatten Unterhaltsansprüche zustehen können. Das kann verschiedene Gründe haben. Die häufigsten Fälle sind Betreuung eines Kindes, Alter, Krankheit oder Gebrechen, aber auch wegen Erwerbslosigkeit.

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Vergessen Sie die DSGVO!

Die DSGVO kaum in Kraft und schon vergessen? Für die, die damit nichts anfangen können: Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO), die Wunderwaffe der EU zum Schutz personenbezogener Daten.

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Ich brauche keinen Steuerberater

Ich brauche keinen Steuerberater, den Satz hören wir öfter. Haben wir etwas Ansteckendes an uns?

Anruf einer potentiellen Mandantin: Ob wir Erbschaftsteuererklärungen fertigen,. Klar, wieso auch nicht. Und dann kam: „Ich brauche keinen Steuerberater. Ich mach immer alles selber. Aber jetzt wegen der Erbschaft…“

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Datenschutz – DSGVO zum Schmunzeln

Der Datenschutz wurde mit der DSGVO (Datenschutz-Grundverordnung der EU) auf ein neues Niveau gehoben. Ob das aber höher oder tiefer liegt, möge jeder selber beurteilen.

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Richtiges Verhalten des Betroffenen im Ermittlungsverfahren

Die Rechtsprechung hat – verallgemeinert – den Grundsatz aufgestellt, dass nur in den aller seltensten Fällen Erkenntnisse, die unter Verstoß gegen die Strafprozessvorschriften im Ermittlungsverfahren gewonnen worden sind, nicht als Beweismittel verwertet werden dürfen.

Dies betrifft beispielsweise den Fall, dass der Betroffene Aussagen macht und erst danach über seine Rechte als Beschuldigter einer Straftat belehrt wird.  Dies betrifft auch den – recht häufigen – Fall, dass trotz strafprozessualer Vorschrift nicht der Richter eine Blutentnahme anordnet, sondern der Polizeibeamte oder der Staatsanwalt.

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Abfindungsanspruch bei Kündigung § 1 a KSchG

Ein Abfindungsanspruch kann aufgrund einer gesetzlichen Regelung entstehen. Dafür hat der Gesetzgeber § 1 a in das Kündigungsschutzgesetz eingefügt.

Sinngemäß heißt es in dieser Vorschrift, dass bei einer betriebsbedingten Kündigung ein Abfindungsanspruch für den Arbeitnehmer entsteht. Er darf keine Kündigungsschutzklage erheben. Der Arbeitgeber muss dazu einen entsprechenden Hinweis in die Kündigungserklärung aufnehmen.

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Gebührenschinderei oder wie lange lassen wir uns veralbern?

Die Steuerberaterkammer betreibt Gebührenschinderei. Anders lässt es sich nicht ausdrücken. Natürlich benötigt die Kammer Geld für ihre Arbeit. Aber sie hat zum 31.12.2017 ein Kapital von 469 T€, einen Gewinnvortrag von 108 T€ und einen Gewinn von 118 T€, also insgesamt ein Kapital von 695 T€, also fast eine 3/4 Mio. EUR. Wofür braucht sie das?

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DSGVO: Keine Panik auf der Titanic

So könnte man derzeit die Wellen im Internet um die DSGVO charakterisieren. Panik. Dabei gibt es das Teil schon seit 2 Jahren. Nur die Medien und das Internet haben die DSGVO gerade erst entdeckt.

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Wir begrüßen Rechtsanwalt Alexander Brachmann

Seit dem 1. April (kein Scherz) 2018 gehört Rechtsanwalt Alexander Brachmann zu unserer Kanzlei. Sie finden hier nähere Informationen zu ihm. Er hat als Tätigkeitsschwerpunkt das Familienrecht und das Insolvenzrecht. Das passt nicht zusammen? Mehr als Sie denken. Unser Anwalt wird tätig, wenn eine Ehe zu Ende geht (Familienrecht) oder ein Unternehmen (Insolvenzrecht).

Wie bei vielen Fragen kann man sich vorher schon beraten lassen, um nicht unnötige Belastungen hinnehmen zu müssen. Wenn man sich schon scheiden läßt, sollte man eine einvernehmliche Scheidung angehen. Das spart Nerven und Geld. Dabei ist Herr Rechtsanwalt Brachmann gern behilflich.

Und bei Schwierigkeiten im Unternehmen gibt es Möglichkeiten, eine Insolvenz abzuwenden. Dazu sollte man sich zu Beginn der Probleme Rat beim Anwalt, z.B. Herrn Brachmann, holen. Denn wenn Sie erst nach dem Besuch des Gerichtsvollziehers kommen, kann es schon zu spät sein.

Herrn Brachmann finden Sie in unserem Büro in Großschweidnitz, hier weitere Informationen. Aber Sie können gern mit ihm auch einen Termin in einem unserer anderen Büros vereinbaren.

Falls Sie einen Rechtsanwalt suchen, können Sie gern zu uns kommen. Sie finden sicher auch in Ihrer Nähe eine Kanzlei von uns, z.B. in der schönen Gemeine Großschweidnitz. Sie finden uns aber auch an anderen Orten in Sachsen.

Finanzamt muss Grundrechte nicht mehr beachten?

Im Besteuerungsverfahren gelten natürlich die Grundrechte. Bisher ist in § 2 der Abgabenordnung geregelt, dass Steuern auf der Grundlage von Gesetzen erhoben werden. In § 1 der Abgabenordnung wird dazu auch geregelt, dass unter anderem auch die Grundrechte gemäß des deutschen Grundgesetzes zu beachten sind.

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Die Fahrerflucht – was man alles falsch machen kann!

Die Fahrerflucht gibt es als Delikt so nicht. Nach § 142 Strafgesetzbuch heißt dies richtig „unerlaubtes Entfernen vom Unfallort“. Was man dabei alles falsch machen kann? Natürlich als erstes, dass man sich überhaupt entfernt. Das ist schon der erste Fehler. Wenn man schon ein anderes Fahrzeug angerempelt hat oder sonst irgendwelche Schäden verursachte, sollte man wenigstens warten, um die Personalien mit dem möglichen Geschädigten auszutauschen.

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Arbeitsunfall und was nun?

Einen Arbeitsunfall möchte niemand erleiden, aber es kann eben doch vorkommen. Dabei geht es  nicht immer nur um große Verletzungen, auch kleine Beeinträchtigungen können ihre Wirkung zeigen.

Zunächst sollte man natürlich darauf achten, dass der Unfall bei der Berufsgenossenschaft gemeldet wird. Hierzu wendet man sich an den Arbeitgeber, dieser hat die entsprechenden Meldungen zu verfassen.

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Fahrverbot für Dieselfahrzeuge – das soll wirklich helfen?

Nun hat das Bundesverwaltungsgericht grünes Licht für das Fahrverbot für Dieselfahrzeuge in Städten gegeben.  Also verschließen sich auch die höchsten Richter nicht solchem Unsinn. Die übliche Richterschelte? Nein, Urteile sollte man respektieren. Warum das Urteil nicht? Aus verschiedenen Gründen.

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Die betriebsbedingte Kündigung des Arbeitsvertrages

Eine der häufigsten Kündigungen in der Arbeitswelt ist die betriebsbedingte Kündigung. Hiermit beendet der Arbeitgeber den Arbeitsvertrag aus sogenannten betrieblichen Erfordernissen oder Gründen. Diese können vielfältig sein.

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Bleibt er auf den Schulden sitzen oder der Steuerzahler?

Die Steuerzahler sind in der Regel immer die Gebeutelten der Nation. Nun auch im Fall des Anton Schlecker. Bekannt ist ja, dass er leider eine Pleite hingelegt hat. In der Zwischenzeit wurde er auch strafrechtlich zur Verantwortung gezogen.

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GOBD – Instrument für die Betriebsprüfer für Steuern

GOBD, von wem und für wen ist das? Vom Finanzminister: „Grundsätze zur ordnungsmäßigen Führung und Aufbewahrung von Büchern, Aufzeichnungen und Unterlagen in elektronischer Form sowie zum Datenzugriff.“

Alle Welt spricht von Digitalisierung. Wir haben alles mit einer 4.0: Industrie 4.0, Handwerk 4.0 und natürlich auch die Digitalisierung 4.0. Es wird aller Welt suggeriert, dass wir sämtliches bisheriges Papier nicht mehr benötigen. Einscannen, abspeichern, Papier wegschmeißen. Wenn doch die Welt tatsächlich so einfach wäre. Wenn dann nicht die GOBD wären.

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