Wie jedes Jahr wünschen wir Ihnen, liebe Leser, einen guten Rutsch in das neue Jahr 2019. Kommen Sie gut durch die Silvesternacht. … Weiterlesen
Frohe Weihnachten
Wir wünschen unseren Lesern frohe Weihnachten. Genießen Sie die Feiertage, haben Sie eine besinnliche Zeit im Kreis Ihrer Familie. Und natürlich viele Geschenke.… Weiterlesen
Kuriose Strafverhandlung mit Mieter und Vermieter
Was einem so alles in einer Strafverhandlung begegnet. Unter anderem völlig unerwartet: Mietrecht. Ein interessantes Beispiel:
Wenn man im Rahmen einer Strafverhandlung feststellt, dass ein Vermieter drei Wochen nach Abschluss des Mietvertrages und Einzug des Mieters meint, dass er doch die Betriebskostenvorauszahlung wohl viel zu gering angesetzt habe und hieraufhin mündlich die Betriebskostenvorauszahlung „angemessen“ um 140,00 € erhöht, fragt man sich, ob das wohl noch rechtens sein mag.… Weiterlesen
Der Führerschein ist weg – wie geht es weiter?
Ich habe neulich eine Karikatur mit der Aufschrift „ohne Führerschein ist man nackt“. in der zuständigen Führerscheinstelle gesehen. Soweit würde ich zwar bei der Beurteilung der Sachlage nicht gehen, allerdings steckt in dieser Aussage schon etwas Wahres drin. Der Verlust von Fahrerlaubnis oder Führerschein ist mit einschneidenden Konsequenzen verbunden, die man eigentlich nicht nur mit dem Verlust der Mobilität umschreiben kann.… Weiterlesen
Widerrufsbelehrung, obwohl kein Widerrufsrecht besteht?
Fast jedem Leser wird wohl der Begriff Widerrufsrecht bekannt sein, egal ob nun als Verbraucher oder als Unternehmer. Man hat sich als Verbraucher daran gewöhnt, dass man einen abgeschlossen Vertrag binnen 14 Tagen lösen kann.… Weiterlesen
Die Ausschlussklausel im Arbeitsvertrag
Was ist eine Ausschlussklausel im Arbeitsvertrag? Forderungen aus dem Arbeitsverhältnis, sowohl des Arbeitnehmers als auch des Arbeitgebers gegen den jeweils anderen, unterliegen üblicherweise der Verjährung. Die regelmäßige Verjährungsfrist beträgt drei Jahre nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem die Forderung entstanden ist.… Weiterlesen
Rückforderung Mieteinnahmen durch Insolvenzverwalter
Es wird sich so Mancher jetzt fragen, wieso Mieteinnahmen eines Vermieters durch einen Insolvenzverwalter zurückgefordert werden können. Hierbei geht es um eine Insolvenz des Mieters.
Wenn Mieter in Insolvenz gehen, haben sie meistens zuvor schon ihre monatlichen Mieten nur noch verspätet und/oder in Raten gezahlt.… Weiterlesen
Haftpflichtversicherung: Und sie lernen es nie …
Und sie lernen es nie … die Leute von der Haftpflichtversicherung.
Diese Feststellung ist schon älter und hat insoweit auch bereits in sogenannten SiFi-Romanen wie etwa der von K. H. Scheer, mit gleichem Motto (und sie lernen es nie) ihren Niederschlag gefunden.… Weiterlesen
Welche Fragen sind bei einem Einstellungsgespräch zulässig?
Bewirbt sich ein Arbeitnehmer bei einem potentiellen Arbeitgeber, werden viele Fragen in einem Einstellungsgespräch gestellt. Zwar kann auch der Arbeitnehmer Fragen stellen, meistens jedoch stellt der Arbeitgeber Fragen.… Weiterlesen
Es wird Herbst
Herbst? Keine rechtliche oder steuerrechtliche Frage. Einfach nur die Feststellung, dass die herbstliche Jahreszeit angebrochen ist. Wer draußen ab und zu spazieren geht (und nicht nur im Büro hockt), wird es bemerken.
… Wann ein Sachverständigengutachten?
Wann brauche ich ein Sachverständigengutachten? Zu dem leider normalen Ärger und Aufwand im Falle der Beschädigung des Kraftfahrzeuges gesellt sich ein großer Unsicherheitsfaktor. Bis auf wenige Ausnahmen wird der geschädigte Fahrzeugeigentümer auf den ersten Blick nicht erkennen können, ob es sich um einen Bagatellschaden oder eine teure Reparatur handelt.… Weiterlesen
Kassennachschau durch Finanzamt- Betrüger unterwegs
Die Kassennachschau ist ein neues Instrument des Finanzamtes. Es darf unangemeldet die Geschäftsräume betreten, sogar bei Gefahr im Verzug die Wohnung des Steuerpflichtigen. Vor dieser Neuregelung musste sich das Finanzamt in der Regel vorher anmelden, man wusste also, dass eventuell unangenehmen Besuch kam.… Weiterlesen
Die angekündigte Kontrolle der Schwarzarbeit
Kontrolle der Schwarzarbeit? Nun nicht, ob sie das richtig machen, sondern dass es keine gibt. Ist wohl auch wichtig. Und bringt dem Anwalt wieder Arbeit.… Weiterlesen
Nachehelicher Unterhalt, Herabsetzung, zeitliche Begrenzung
Was ist nachehelicher Unterhalt? Vielen ist bekannt, dass nach dem Ende einer Ehe auch dem geschiedenen Ehegatten Unterhaltsansprüche zustehen können. Das kann verschiedene Gründe haben. Die häufigsten Fälle sind Betreuung eines Kindes, Alter, Krankheit oder Gebrechen, aber auch wegen Erwerbslosigkeit.… Weiterlesen
Vergessen Sie die DSGVO!
Die DSGVO kaum in Kraft und schon vergessen? Für die, die damit nichts anfangen können: Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO), die Wunderwaffe der EU zum Schutz personenbezogener Daten.… Weiterlesen
Ich brauche keinen Steuerberater
Ich brauche keinen Steuerberater, den Satz hören wir öfter. Haben wir etwas Ansteckendes an uns?
Anruf einer potentiellen Mandantin: Ob wir Erbschaftsteuererklärungen fertigen,. Klar, wieso auch nicht. Und dann kam: „Ich brauche keinen Steuerberater. Ich mach immer alles selber. Aber jetzt wegen der Erbschaft…“… Weiterlesen
Pflichten des Käufers – mangelhaftes Fahrzeug
Ein mangelhaftes Fahrzeug ist unangenehm. Dass der Verkäufer verpflichtet ist, für auftretende Fahrzeugmängel gerade zu stehen, mag noch allgemein bekannt sein.… Weiterlesen
Datenschutz – DSGVO zum Schmunzeln
Der Datenschutz wurde mit der DSGVO (Datenschutz-Grundverordnung der EU) auf ein neues Niveau gehoben. Ob das aber höher oder tiefer liegt, möge jeder selber beurteilen.… Weiterlesen
Richtiges Verhalten des Betroffenen im Ermittlungsverfahren
Die Rechtsprechung hat – verallgemeinert – den Grundsatz aufgestellt, dass nur in den aller seltensten Fällen Erkenntnisse, die unter Verstoß gegen die Strafprozessvorschriften im Ermittlungsverfahren gewonnen worden sind, nicht als Beweismittel verwertet werden dürfen.
Dies betrifft beispielsweise den Fall, dass der Betroffene Aussagen macht und erst danach über seine Rechte als Beschuldigter einer Straftat belehrt wird. … Weiterlesen
Abfindungsanspruch bei Kündigung § 1 a KSchG
Ein Abfindungsanspruch kann aufgrund einer gesetzlichen Regelung entstehen. Dafür hat der Gesetzgeber § 1 a in das Kündigungsschutzgesetz eingefügt.
Sinngemäß heißt es in dieser Vorschrift, dass bei einer betriebsbedingten Kündigung ein Abfindungsanspruch für den Arbeitnehmer entsteht. Er darf keine Kündigungsschutzklage erheben.… Weiterlesen
Gebührenschinderei oder wie lange lassen wir uns veralbern?
Die Steuerberaterkammer betreibt Gebührenschinderei. Anders lässt es sich nicht ausdrücken. Natürlich benötigt die Kammer Geld für ihre Arbeit. Aber sie hat zum 31.12.2017 ein Kapital von 469 T€, einen Gewinnvortrag von 108 T€ und einen Gewinn von 118 T€, also insgesamt ein Kapital von 695 T€, also fast eine 3/4 Mio.… Weiterlesen
Roten Punkt auf der Stirn – keine Bilder???
Gefunden im Internet: „Wenn Sie kein Bild von sich wollen, kleben oder malen Sie sich einen Roten Punkt auf die Stirn.“ Was ist das? DSGVO – Unsinn (Datenschutzgrundverordnung).… Weiterlesen
DSGVO: Keine Panik auf der Titanic
So könnte man derzeit die Wellen im Internet um die DSGVO charakterisieren. Panik. Dabei gibt es das Teil schon seit 2 Jahren. Nur die Medien und das Internet haben die DSGVO gerade erst entdeckt.… Weiterlesen
Wir begrüßen Rechtsanwalt Alexander Brachmann
Seit dem 1. April (kein Scherz) 2018 gehört Rechtsanwalt Alexander Brachmann zu unserer Kanzlei. Sie finden hier nähere Informationen zu ihm. Er hat als Tätigkeitsschwerpunkt das Familienrecht und das Insolvenzrecht. Das passt nicht zusammen? Mehr als Sie denken. Unser Anwalt wird tätig, wenn eine Ehe zu Ende geht (Familienrecht) oder ein Unternehmen (Insolvenzrecht).… Weiterlesen
Finanzamt muss Grundrechte nicht mehr beachten?
Im Besteuerungsverfahren gelten natürlich die Grundrechte. Bisher ist in § 2 der Abgabenordnung geregelt, dass Steuern auf der Grundlage von Gesetzen erhoben werden. In § 1 der Abgabenordnung wird dazu auch geregelt, dass unter anderem auch die Grundrechte gemäß des deutschen Grundgesetzes zu beachten sind.… Weiterlesen
Die Fahrerflucht – was man alles falsch machen kann!
Die Fahrerflucht gibt es als Delikt so nicht. Nach § 142 Strafgesetzbuch heißt dies richtig „unerlaubtes Entfernen vom Unfallort“. Was man dabei alles falsch machen kann? Natürlich als erstes, dass man sich überhaupt entfernt. Das ist schon der erste Fehler. Wenn man schon ein anderes Fahrzeug angerempelt hat oder sonst irgendwelche Schäden verursachte, sollte man wenigstens warten, um die Personalien mit dem möglichen Geschädigten auszutauschen.… Weiterlesen
Arbeitsunfall und was nun?
Einen Arbeitsunfall möchte niemand erleiden, aber es kann eben doch vorkommen. Dabei geht es nicht immer nur um große Verletzungen, auch kleine Beeinträchtigungen können ihre Wirkung zeigen.
Zunächst sollte man natürlich darauf achten, dass der Unfall bei der Berufsgenossenschaft gemeldet wird.… Weiterlesen
Aufbewahrungspflichten im Steuerrecht
Aufbewahrungspflichten gibt es viele, nicht nur im Steuerrecht. Die Konsequenzen sind im Steuerrecht drastisch, wenn man diese Pflichten verletzt.… Weiterlesen
Fahrverbot für Dieselfahrzeuge – das soll wirklich helfen?
Nun hat das Bundesverwaltungsgericht grünes Licht für das Fahrverbot für Dieselfahrzeuge in Städten gegeben. Also verschließen sich auch die höchsten Richter nicht solchem Unsinn. Die übliche Richterschelte? Nein, Urteile sollte man respektieren. Warum das Urteil nicht? Aus verschiedenen Gründen.… Weiterlesen
Die betriebsbedingte Kündigung des Arbeitsvertrages
Eine der häufigsten Kündigungen in der Arbeitswelt ist die betriebsbedingte Kündigung. Hiermit beendet der Arbeitgeber den Arbeitsvertrag aus sogenannten betrieblichen Erfordernissen oder Gründen. Diese können vielfältig sein.… Weiterlesen
Bleibt er auf den Schulden sitzen oder der Steuerzahler?
Die Steuerzahler sind in der Regel immer die Gebeutelten der Nation. Nun auch im Fall des Anton Schlecker. Bekannt ist ja, dass er leider eine Pleite hingelegt hat. In der Zwischenzeit wurde er auch strafrechtlich zur Verantwortung gezogen.… Weiterlesen
GOBD – Instrument für die Betriebsprüfer für Steuern
GOBD, von wem und für wen ist das? Vom Finanzminister: „Grundsätze zur ordnungsmäßigen Führung und Aufbewahrung von Büchern, Aufzeichnungen und Unterlagen in elektronischer Form sowie zum Datenzugriff.“
Alle Welt spricht von Digitalisierung. Wir haben alles mit einer 4.0: Industrie 4.0, Handwerk 4.0 und natürlich auch die Digitalisierung 4.0.… Weiterlesen