Auto nicht liefern und dann dumm fragen

Zwischen einem Autohändler und einem Kunden kommt ein Vertrag zustande über den Ankauf eines Gebrauchtfahrzeuges. Und ab und zu kommt es vor, dass der Kunde dann das Auto nicht liefern will.

In solchen Fällen wird meist ein Rechtsanwalt eingeschaltet. Unser Anwalt schrieb nun an den Kunden und forderte ihn zur Herausgabe des Fahrzeugs auf.

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Recht Aktuell Oktober 2022

Es gibt einen Normenkontrollrat in Deutschland. Dieser hat die Aufgabe, die Gesetze der Bundesrepublik zu prüfen auf Auswirkungen hinsichtlich Bürokratie und weitere Belastungen für die Bürger. Jüngst stellte dieser Kontrollrat fest, dass die Gesetze überhastet und fehlerhaft erlassen werden. Das führt dann zu sogenannten „Lücken“ im Gesetz.

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Eine einvernehmliche Scheidung

Statt Rosenkriege vom Zaun zu brechen gibt es auch die Möglichkeit, sich einvernehmlich scheiden zu lassen. Das spart sicher nicht nur Nerven, sondern auch Zeit und Geld.

Wenn schon eine Ehe auseinandergeht, sollten die Partner versuchen, die damit verbundenen Probleme gütlich zu regeln.

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Eine Ohrfeige für den Anwalt

In einem Verfahren wird eine Forderung eingeklagt. Der Beklagte wurde bereits außergerichtlich durch einen Anwalt vertreten. Nach Klageeinreichung wird dieser wie üblich vom Gericht zur Klageerwiderung aufgefordert.

In der Klage hatte der Kläger bereits als Beweis diesen außergerichtlichen mehrseitigen Schriftsatz des Anwalts des Beklagten angegeben und als Anlage beigefügt.… Weiterlesen

Rechtsanwalt: Tückisches Insolvenzrecht

Unternehmen können pleitegehen, also in Insolvenz geraten. Das ist nun mal so im Wirtschaftsleben. An der Stelle sollte man den Unternehmen danken, dass sie jahrelang oder sogar jahrzehntelang Arbeitsplätze geschaffen hatten, eine Wirtschaftsleistung erbrachten, Steuern und Abgaben an den Staat zahlten.… Weiterlesen

Steuerberater: Vielleicht sollten wir mal tief Luft holen

Die Zeiten sind aufgeregt. Inflation, steigende Energiepreise, anstehende neue Corona Einschränkungen, Winnetou, Culture Cancel, Gendern, Diverses und vieles mehr.

Sogenannte Klimaaktivisten kleben sich an Straßen oder Bilder fest und binden sich zum Ärger der Fußballfans auch noch am Tor an.

Wutbürger kündigen ihre Demonstrationen an.… Weiterlesen

Steuerberater: Steuer-News 9-2022

Der September ist der große Monat für alle Arbeitnehmer. Es erfolgt die Auszahlung der Energiepreispauschale in Höhe von 300 €. Voraussetzung ist, dass ein Arbeitsverhältnis ab dem 1. September 2022 besteht. Wie der Staat gibt, so nimmt er auch. Die Energiepreispauschale ist steuerpflichtig.… Weiterlesen

Die Klickorgie

Zum 31. August waren jede Menge Steuererklärungen und Bilanzen an das Finanzamt für das Jahr 2020 zu übermitteln. Wenn man viele solcher Aufgaben nacheinander erledigt, beginnen die Finger schnell zu ermüden.

Die Programmierer von Software scheinen Spaß daran zu haben, die User mit vielen und zusätzlichen Klicks zu nerven.

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Bilderstürmerei der Letzten Generation

Die letzte Generation ist in der Gemäldegalerie Alte Meister im Dresdner Zwinger über eine Absperrung geklettert. Sie hat sich an das Gemälde Die Sixtinische Madonna von Raffael geklebt. Anscheinend hat der viele Kleber von vorher auf die Straße kleben Nachwirkungen gehabt.

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Steuer-News 8/2022

Dass das Finanzamt bei Steuernachzahlungen auch kräftig bei den Zinsen zulangte, ist bekannt. Das Bundesverfassungsgericht hat deshalb vor einiger Zeit festgestellt, dass diese Zinsen zu hoch sind.

Nunmehr gelten ab dem 1.1.2019 für Nachzahlungen (oder Erstattungen) niedrigere Zinsen. Es werden jetzt 0,15 % pro Monat, also 1,8 % pro Jahr an Zinsen berechnet.

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Kulturelle Aneignung?

Eine Bar in Zürich hat den Auftritt eines Künstlers mit Dreadlocks untersagt. Die Betreiber fühlten sich unwohl wegen kultureller Aneignung. Erste Frage: Warum haben sie den Künstler dann überhaupt ausgewählt, schließlich sind ihm die Dreadlocks nicht über Nacht gewachsen.

Aber: was bedeutet eigentlich kulturelle Aneignung?

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Neue Methoden der Deutschen Bürokratie

In einer Kleinstadt in Sachsen hat die Bürokratie eine neue Methode entwickelt zur Bürgerabwehr. Üblicherweise reicht man einen Antrag bei einer Behörde ein. Dieser wird dann abgelehnt, bewilligt oder es werden noch Unterlagen angefordert.

So auch in dieser kleinen Stadt geschehen.

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Neues Nachweisgesetz für Arbeitgeber

Die EU hat eine neue Richtlinie beschlossen über transparente Arbeitsbedingungen. Das war schon im Jahr 2019. Bis zum 31. Juli 2022 hatten die Mitgliedsländer Zeit, die Richtlinie umzusetzen. Deutschland ist, mittlerweile wie gewohnt, erst jetzt dabei, die Richtlinie umzusetzen. Somit verbleibt den Arbeitgebern kaum Zeit, sich auf neue Regeln einzustellen.

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Die Erbschaftsteuer auf Betriebsvermögen – warum die Reichen immer reicher werden?

Es gibt ja immer wieder um die Erbschaftsteuer die Diskussion, dass die Verteilung des Vermögens ungleichmäßig und möglicherweise ungerecht ist. Diejenigen, die Vermögen haben und es vererben wollen, sehen das natürlich anders. Schließlich haben viele Menschen Vermögen durch eigene Arbeitsleistung aufgebaut und möchten dies natürlich ihren Kindern und Enkeln weitergeben.… Weiterlesen

Zins, Mindestlohn, Grundfreibetrag – Steuernews 5/2022

Nachdem das Bundesverfassungsgericht entschieden hatte, dass der gesetzlich vorgegebene Zins für Steuernachzahlungen mit 0,5 % pro Monat (6 % Jahreszins) verfassungswidrig ist, hat nun die Regierung eine Änderung beschlossen.… Weiterlesen

Die Tantieme, Corona, Fristen und alte Unterlagen – Steuernews 04/2022

Die Tantieme als Sonderzahlung an den Geschäftsführer-Gesellschafter fließt diesem bereits grundsätzlich mit der sogenannten Fälligkeit zu, unabhängig von der Zahlung. Viele Gesellschafter lassen sich die Tantieme beispielsweise erst im Folgejahr auszahlen. Damit wollen sie steuerliche Belastungen gleichmäßiger verteilen. Ganz so einfach funktioniert es aber nicht.… Weiterlesen

Grundsteuerreform, Bonus, Kassen – Steuernews 3/22

Die Grundsteuerreform steht an. Zum 1.1.2025 soll sie in Kraft treten. Das sind noch fast drei Jahre. Allerdings verlangt die Finanzverwaltung von allen Eigentümern von Grundstücken, dass diese eine Erklärung in der Zeit vom 01.07. bis 31.10.2022 abzugeben haben. Weshalb die Bürger in nur drei Monaten Erklärungen abgeben sollen, der Staat sich dann aber weitere zweieinhalb Jahre Zeit lässt, das umzusetzen, zeugt von der Abgehobenheit der Politik.… Weiterlesen