Mindestlohn und kein Ende

Die Diskussion um den Mindestlohn nimmt kein Ende.

Am 20.01.2012 ist die Opposition aus SPD, Linken und Grünen mit dem Vorschlag zur Einführung eines allgemeinverbindlichen gesetzlichen Mindestlohnes im Bundestag gescheitert. Die Koalitionsfraktionen in Union und FDP stimmten dagegen, da dies ein Misstrauensvotum gegen die Gewerkschaften sei. Die SPD verlangte mindestens 8,50 €, die Linksfraktion 10,00 € pro Stunde. Arbeitsministerin Ursula von der Leyen ließ sich in der Bundestagsdebatte zu dem Gesetzesentwurf nur vertreten.

Bis jetzt ist das alles nur Schaumschlägerei und immer noch kein Ende. Und obwohl auch die CDU sich in Richtung Mindestlohn bewegte, passierte gar nichts. Vielleicht wird das ja doch noch das nächste Wahlkampfthema.

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