Richtiges Verhalten des Betroffenen im Ermittlungsverfahren

Die Rechtsprechung hat – verallgemeinert – den Grundsatz aufgestellt, dass nur in den aller seltensten Fällen Erkenntnisse, die unter Verstoß gegen die Strafprozessvorschriften im Ermittlungsverfahren gewonnen worden sind, nicht als Beweismittel verwertet werden dürfen.

Dies betrifft beispielsweise den Fall, dass der Betroffene Aussagen macht und erst danach über seine Rechte als Beschuldigter einer Straftat belehrt wird.  Dies betrifft auch den – recht häufigen – Fall, dass trotz strafprozessualer Vorschrift nicht der Richter eine Blutentnahme anordnet, sondern der Polizeibeamte oder der Staatsanwalt.

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Abfindungsanspruch bei betriebsbedingter Kündigung nach § 1 a KSchG

Ein Abfindungsanspruch kann aufgrund einer gesetzlichen Regelung entstehen. Dafür hat der Gesetzgeber § 1 a in das Kündigungsschutzgesetz eingefügt.

Sinngemäß heißt es in dieser Vorschrift, dass bei einer betriebsbedingten Kündigung ein Abfindungsanspruch für den Arbeitnehmer entsteht. Er darf keine Kündigungsschutzklage erheben. Der Arbeitgeber muss dazu einen entsprechenden Hinweis in die Kündigungserklärung aufnehmen.

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Gebührenschinderei oder wie lange lassen wir uns veralbern?

Die Steuerberaterkammer betreibt Gebührenschinderei. Anders lässt es sich nicht ausdrücken. Natürlich benötigt die Kammer Geld für ihre Arbeit. Aber sie hat zum 31.12.2017 ein Kapital von 469 T€, einen Gewinnvortrag von 108 T€ und einen Gewinn von 118 T€, also insgesamt ein Kapital von 695 T€, also fast eine 3/4 Mio. EUR. Wofür braucht sie das?

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Wir begrüßen Rechtsanwalt Alexander Brachmann

Seit dem 1. April (kein Scherz) 2018 gehört Rechtsanwalt Alexander Brachmann zu unserer Kanzlei. Sie finden hier nähere Informationen zu ihm. Er hat als Tätigkeitsschwerpunkt das Familienrecht und das Insolvenzrecht. Das passt nicht zusammen? Mehr als Sie denken. Unser Anwalt wird tätig, wenn eine Ehe zu Ende geht (Familienrecht) oder ein Unternehmen (Insolvenzrecht).

Wie bei vielen Fragen kann man sich vorher schon beraten lassen, um nicht unnötige Belastungen hinnehmen zu müssen. Wenn man sich schon scheiden läßt, sollte man eine einvernehmliche Scheidung angehen. Das spart Nerven und Geld. Dabei ist Herr Rechtsanwalt Brachmann gern behilflich.

Und bei Schwierigkeiten im Unternehmen gibt es Möglichkeiten, eine Insolvenz abzuwenden. Dazu sollte man sich zu Beginn der Probleme Rat beim Anwalt, z.B. Herrn Brachmann, holen. Denn wenn Sie erst nach dem Besuch des Gerichtsvollziehers kommen, kann es schon zu spät sein.

Herrn Brachmann finden Sie in unserem Büro in Großschweidnitz, hier weitere Informationen. Aber Sie können gern mit ihm auch einen Termin in einem unserer anderen Büros vereinbaren.

Falls Sie einen Rechtsanwalt suchen, können Sie gern zu uns kommen. Sie finden sicher auch in Ihrer Nähe eine Kanzlei von uns, z.B. in der schönen Gemeine Großschweidnitz. Sie finden uns aber auch an anderen Orten in Sachsen.