Wann darf der Geschädigte ein Sachverständigengutachten einholen?

Wann brauche ich ein Sachverständigengutachten? Zu dem leider normalen Ärger und Aufwand im Falle der Beschädigung des Kraftfahrzeuges gesellt sich ein großer Unsicherheitsfaktor. Bis auf wenige Ausnahmen wird der geschädigte Fahrzeugeigentümer auf den ersten Blick nicht erkennen können, ob es sich um einen Bagatellschaden oder eine teure Reparatur handelt. In der Rechtsprechung ist anerkannt, dass die Kosten für ein Sachverständigengutachten vom Schädiger und dessen Haftpflichtversicherung zu ersetzen sind, wenn es für die Ermittlung des Schadens erforderlich ist.

“Wann darf der Geschädigte ein Sachverständigengutachten einholen?” weiterlesen

Nachehelicher Unterhalt Herabsetzung und zeitliche Begrenzung

Was ist nachehelicher Unterhalt? Vielen ist bekannt, dass nach dem Ende einer Ehe auch dem geschiedenen Ehegatten Unterhaltsansprüche zustehen können. Das kann verschiedene Gründe haben. Die häufigsten Fälle sind Betreuung eines Kindes, Alter, Krankheit oder Gebrechen, aber auch wegen Erwerbslosigkeit.

“Nachehelicher Unterhalt Herabsetzung und zeitliche Begrenzung” weiterlesen

Richtiges Verhalten des Betroffenen im Ermittlungsverfahren

Die Rechtsprechung hat – verallgemeinert – den Grundsatz aufgestellt, dass nur in den aller seltensten Fällen Erkenntnisse, die unter Verstoß gegen die Strafprozessvorschriften im Ermittlungsverfahren gewonnen worden sind, nicht als Beweismittel verwertet werden dürfen.

Dies betrifft beispielsweise den Fall, dass der Betroffene Aussagen macht und erst danach über seine Rechte als Beschuldigter einer Straftat belehrt wird.  Dies betrifft auch den – recht häufigen – Fall, dass trotz strafprozessualer Vorschrift nicht der Richter eine Blutentnahme anordnet, sondern der Polizeibeamte oder der Staatsanwalt.

“Richtiges Verhalten des Betroffenen im Ermittlungsverfahren” weiterlesen