Die Kündigungsschutzklage

Die Kündigungsschutzklage ist der gesetzlichen Lesart zufolge ein Instrument, um das Arbeitsverhältnis fortzusetzen. Man kann also nicht auf Abfindung klagen, sondern nur auf Unwirksamkeit der Kündigung.

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Der Sachbezug im Arbeitslohn – Steuernews 6/21

Die Steuer- und Abgabenlast auf den Arbeitslohn in Deutschland ist sehr hoch. Daher suchen Arbeitgeber und Arbeitnehmer nach Möglichkeiten der Entlohnung, die steuer- und abgabenfrei gestaltet werden können.

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Die schofligen Chefs

Es gibt viele Chefs, die sich um ihre Arbeitnehmer kümmern. Es gibt aber auch schwarze Schafe. Hier wieder mal ein Bericht über ein solches.

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Aktuelle Steuernews 5/21 – unter anderem zu Kapitaleinkünften

Der aktuelle Skandal um Wirecard hat auch steuerliche Auswirkungen in den Kapitaleinkünften. Wie kann man Wertverluste von Aktien aufgrund einer Insolvenz steuerlich geltend machen?

Der Bundesfinanzhof hatte bereits entschieden, dass der vollständige Ausfall einer Forderung prinzipiell als Veräußerungsverlust zu behandeln ist. Das gilt auch für Aktien im Insolvenzverfahren. Die Verwirklichung des Verlustes wird zum Zeitpunkt der Ausbuchung aus dem Depot wirksam. Wenn man nicht warten will, bis der Verlust durch die Ausbuchung entsteht, kann man auch versuchen, die wertlosen Aktien als sogenannte Penny Stocks zu veräußern. Da der „Erlös“ äußerst gering sein dürfte, entsteht hier ebenso ein Verlust in Hinsicht auf die ursprünglichen Anschaffungskosten.

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Wichtig im Verkehr – RSV, meinen Patrick Hufen und R24

Wichtig im Verkehr: Rechtsschutzversicherung. Im Verkehrsrecht kann man schnell mal ein Knöllchen bekommen, oder gar ein Fahrverbot. Bußgeldbescheide sind da an der Tagesordnung. Sich dagegen zu wehren, kann teuer werden. Daher die Empfehlung von Patrick Hufen, dem Versicherungsdetektiv: Rechtsschutzversicherung und guter Anwalt. Den Anwalt finden Sie bei uns, R24. Unter www.R24.de

PS: Wir hatten ein nettes Werdevideo, das aber aus lizenzrechtlichen Gründen nach 3 Monaten gelöscht werden musste.

Falls Sie für Fragen im Verkehrsrecht einen Rechtsanwalt suchen, können Sie gern zu uns kommen. Sie finden sicher auch in Ihrer Nähe eine Kanzlei von uns, z.B. in der schönen Stadt Bautzen. Sie finden uns aber auch an anderen Orten in Sachsen.

Wichtig im Verkehr

Was sind Überstunden? R24 erklärt!

Was sind Überstunden?  Überstunden sind ein Streitthema. Arbeitnehmer habe zu viele davon, die Chefs meinen, das wären gar keine. Angewiesenes oder geduldetes längeres Arbeiten? Was sind Ausschlussfristen? Was bedeutet Verjährung? Wer beweist, dass es Überstunden gab? Viele Fragen. Antworten findet Ihr bei uns, www.r24.de.

Falls Sie für Fragen im Arbeitsrecht einen Rechtsanwalt suchen, können Sie gern zu uns kommen. Sie finden sicher auch in Ihrer Nähe eine Kanzlei von uns, z.B. in der Zuse - Stadt Hoyerswerda. Sie finden uns aber auch an anderen Orten in Sachsen.

was sind überstunden

Aktuelle Steuernews 4/2021: unter anderem Abschreibung Computer

Abschreibung Computer und Software: Die waren bis jetzt mit einer betriebsgewöhnlichen Nutzungsdauer von drei Jahren abzuschreiben. Aufgrund eines neuen Schreibens des Bundesfinanzministers ist jetzt die Nutzungsdauer auf ein Jahr reduziert worden.

Unter Computer werden nicht nur die Computer selbst, sondern auch Monitore oder Drucker und andere Peripheriegeräte und Hardware verstanden. Damit kann beispielsweise ein solches Gerät, das im März angeschafft wurde, im laufenden Jahr mit 10/12 und im Folgejahr mit 2/12 abgeschrieben werden.

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Das Einwurf-Einschreiben als Beleg für den Zugang

Das Einwurf-Einschreiben Pustekuchen? Es ist weitläufig bekannt, dass, wenn man Jemandem etwas zustellen und dies dann belegen will, man sich des Einschreibens bedienen sollte.

Hier gibt es verschiedene Formen:

– das Einschreiben
– das Einwurf-Einschreiben
– das Einschreiben mit Rückschein

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Auf ein gutes Jahr 2021

Wir wünschen allen unseren Mandanten, unseren Lesern, unseren Freunden und Verwandten ein gesundes neues Jahr 2021. In der jetzigen Zeit wünschen wir vor allem Gesundheit.

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Einstweiliger Rechtsschutz im Arbeitsrecht

Einstweiliger Rechtsschutz, es gibt ihn auch im Arbeitsrecht. Bei diesen Verfahren, die üblicherweise Wettbewerbsrecht oder Urheberrecht durchgeführt werden, müssen die Gerichte in einem recht kurzen Zeitraum vorläufig über eine Rechtssache entscheiden. Der Antragsteller erhält einen vorläufigen, einstweiligen Rechtsschutz.

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Kurzer Prozess im Arbeitsrecht

Kurzer Prozess – geht, im Arbeitsrecht. Ein Arbeitnehmer erscheint zur Beratung. Das Arbeitsverhältnis wurde durch den Arbeitgeber beendet. Es gab einigen Streit vorher. Auch für den Arbeitnehmer war klar, dass eine Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses wenig Sinn macht.

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Corona: Brot und Spiele

Brot und Spiele? In der Sächsischen Zeitung wurde heute berichtet, Hooligans haben an der Querdenker-Demo in Leipzig teilgenommen. Ja und? Die Stadien wurden ja zugeschlossen. Wo können sie sonst noch hin?

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Den 11.11. gibt es trotz Corona

11.11. Lassen Sie sich nicht alles vermiesen. Stoßen Sie mit Kolleginnen und Kollegen oder im kleinsten Kreis der Familie einfach mal um 11.11 Uhr an.

Falls Sie einen Steuerberater suchen, können Sie gern zu uns kommen. Sie finden sicher auch in Ihrer Nähe eine Kanzlei von uns, z.B. in der schönen Stadt Bautzen. Sie finden uns aber auch an anderen Orten in Sachsen.Sie finden uns aber auch an anderen Orten in Sachsen.

Der Kunde, der nicht zum Termin kommt und das Ausfallhonorar

Was Ausfallhonorar ist? Bei vielen Dienstleistern wie Physiotherapeuten, Friseuren oder Zahnärzten, ist es so, dass die Aufträge mit festen Terminen abgearbeitet werden. Hierbei werden die jeweiligen Termine mit dem Kunden / Patienten im Voraus festgelegtt, um den reibungslosen Betrieb zu gewährleisten. Oft ist es aber dann so, dass der Kunde den Termin kurzfristig absagt oder gleich unentschuldigt wegbleibt. Dies ist meistens nicht nur ärgerlich, sondern stört auch den Ablauf im Unternehmen / der Praxis. Des Weiteren führt das dazu, dass eventuell Arbeitskräfte nicht ausgelastet werden, was natürlich betriebswirtschaftlich nicht sehr wünschenswert ist.

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Parkplatzrempler – Strafverfahren – Fahrerlaubnis weg – stimmt das wirklich?

Der Parkplatzrempler: Der Platz in Innenstädten und Wohngebieten, um das eigene Kraftfahrzeug zu parken, wird immer knapper und nach unseren Erfahrungen steigt auch das Risiko ganz immens, beim Rangieren vor dem Wohnhaus, auf dem Supermarkt-Parkplatz oder in der Tiefgarage den danebenstehenden anzustoßen.

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Wie man sich bei einer Verkehrskontrolle nicht verhält

Ja, die Verkehrskontrolle, die hat es in sich. Auch wenn sicherlich der nicht nur von Strafrichtern vertretene Grundsatz „Don’t drink and drive“ nicht nur aus juristischer Sicht seine Berechtigung hat: Das deutsche Straßenverkehrsrecht eröffnet nun einmal die Möglichkeit, unterhalb bestimmter Grenzwerte auch nach dem Genuss von Alkohol im Straßenverkehr als Fahrzeugführer teilzunehmen.

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Das verschärfte Bußgeldrecht mit Fahrverbot, Chancen dagegen vorzugehen!

Seit dem 28.04.2020 hat der Gesetzgeber das verschärfte Bußgeldrecht bei Geschwindigkeitsübertretungen verfügt. Es droht nunmehr ein Fahrverbot bei erheblich geringeren Geschwindigkeitsübertretungen, von den Punkten einmal ganz abgesehen. Diese Regelungen sind heftig umstritten, die Politik arbeitet wohl offensichtlich bereits daran, diese wieder rückgängig zu machen. Möglicherweise geschieht dies bereits ab September dieses Jahres.

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Elektronische Geräte am Steuer: Was geht oder auch nicht?

Elektronische Geräte können alles sein: Smartphone, Diktiergerät, Kinderspielzeuge. Unabhängig davon, dass das Telefonieren oder Herumtippen auf dem Smartphone während der Fahrt erheblich die Aufmerksamkeit auf sich zieht (das trifft allerdings auch für das Rauchen, für die Unterhaltung mit Mitfahrern auf der Rückbank, das Suchen von Zigaretten im Fußraum oder den Austausch von Musikmedien in der On-Board-Musikanlage zu) hat der Gesetzgeber schon vor längerer Zeit dafür einen Bußgeldtatbestand geschaffen, der insoweit auch im Sinne von verhängten Punkten in Flensburg unangenehm ist.

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Der Flugvermittler und Corona

Flugvermittler? Bekanntermaßen war und ist es für gewisse Zeiträume nicht möglich, per Flug in bestimmte Urlaubsregion einzureisen. Diese Flüge mussten meist storniert werden, wofür, je nach jeweiligen Landesrecht, auch Stornogebühren verlangt werden könnten (siehe Beitrag zu Urlaub und Corona).

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Die Umsatzsteuersenkung

Die Regierung hat eine Umsatzsteuersenkung beschlossen. Zum 1.7.2020 soll der normale Steuersatz von 19 auf 16 % und der ermäßigte Steuersatz von 7 auf 5 % gesenkt werden. Diese Senkung ist befristet bis zum 31.12.2020. Klingt erst mal gut.

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Die Reise und der Coronavirus – viele rechtliche Fragen

Auch unter der jetzigen Prämisse des Coronavirus und der Lockerung der Ausgangssperre ist für viele potentielle Urlauber fraglich, wie es denn mit den gebuchten Reisen weitergeht. Hierzu ein relativ kurzer Abriss, der aber die Gesamtheit der Probleme nicht vollständig erfassen kann:

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Bußgelder bei Corona – § 28 Infektionsschutzgesetz

Bußgelder: Die Corona zog jede Menge Verbote nach sich. Bei Verstößen drohen bei bloßer Zuwiderhandlung Bußgelder bis zu 25.000 €, wer denn dabei noch absichtlich Krankheitskeime verteilt, Freiheitsstrafen bis zu fünf Jahren. Bereits aufgrund der gesetzlichen Grundlage können diese Sanktionen verhängt werden.

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Happy Slapping – Cybermobbing an Schulen

Happy Slapping: das digitale Zeitalter geht scheinbar auch am Mobbing nicht vorbei. Da, wo früher das „Hänseln“ mit der Schule am Nachmittag endete, setzt sich dies nun leider weiter fort aufgrund von Social Media und Messenger. Facebook, WhatsApp und Co lassen grüßen.

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Arbeitsrecht und das Gebot des fairen Verhandelns

Gibt es ein Gebot des fairen Verhandelns? Dass das Bundesarbeitsgericht des Öfteren Entscheidungen trifft, die nur einem bestimmten Ergebnis dienen und meist mit dem Gesetzesinhalt wenig zu tun haben, ist weitläufig bekannt. Eine der neueren Entscheidungen lässt aber auch die Abgehärteten staunen.

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eBay – Auktionsabbruch – Lockvögeln und Jäger

Ein seit geraumer Zeit bestehendes Spannungsfeld befasst Internetauktionsplatt-formen und deren rechtlichen Umgang mit dem Auktionsabbruch. So ist es zum Beispiel oft üblich, einen Gegenstand zu einem extrem niedrigen Preis zur Auktion anzubieten, um so viele potentielle Bieter wie möglich zu dieser Auktion zu locken. Sollte allerdings nicht das gewünschte Ergebnis Stande kommen, neigt der potentielle Verkäufer dazu, sodann die Aktion abzubrechen oder gar mit einem Zweitaccount die Ware zu ersteigern, damit er diese nicht zum Spottpreis verkaufen muss (sogenanntes „shill bidding“, zu deutsch Lockangebote).

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Die Corona Krise und die Hilfen in Sachsen

Für die Corona Krise hat jedes Bundesland eigene Spielregeln aufgestellt. In Sachsen gibt es z.B. nur Darlehen. Diese sind 3 Jahre tilgungsfrei und dann in 10 Jahren zurück zu zahlen. Aber es bleibt eben ein Darlehen. Viele kleine Unternehmen nehmen davon Abstand. Auch ältere Unternehmer, denn sie wollen im Ruhestand nicht noch Schulden haben.

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Führerscheinumtausch – nur noch befristete Führerscheine

Führerscheinumtausch: Aufgrund der Zugehörigkeit der Bundesrepublik Deutschland zur EU muss das nationale Recht geltenden europarechtlichen Regelungen angepasst werden. Dies betrifft auch die Führerscheine. Es galt bisher in Deutschland das sogenannte Lebenszeitprinzip: eine einmal erteilte Fahrerlaubnis galt zeitlich unbefristet. Das hat sich bereits geändert, jeder neu erteilte Schein gilt nur noch 15 Jahre.

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Registrierkassen – Der Überwachungsstaat kommt!

Der Überwachungsstaat nähert sich: Ab kommenden Jahr müssen Registrierkassen beim Finanzamt angemeldet werden. Mit Angabe der Art und Anzahl, der Inbetriebnahme, der Seriennummer, ebenso die Außerbetriebnahme. Natürlich alles zur Vermeidung der Steuerhinterziehung. Wirklich?

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Die CO² – Steuer und unsere Politiker

CO² – Steuer: Wasser predigen und Wein saufen, wie die Politiker es selber mit dem CO2 halten:

Kurz vor Weihnachten aus der Sächs. Zeitung: Ein 63 Jahre alter Baum, 9 Tonnen schwer, wird im Harz gefällt. Er wird mit Tieflader nach Berlin gebracht und als Weihnachtsbaum vor dem Reichstagsgebäude aufgestellt.

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Ein überheblicher Richter

Aus der Sächsischen Zeitung: Ein überheblicher Richter. Was diesen Richter so besonders macht? Er ist Präsident eines Oberlandesgerichts. In der sächsischen Zeitung behauptet er, Rechtsschutzversicherungen seien die Gelddruckmaschinen für Anwälte in Bußgeldverfahren. Natürlich hat auch ein Gerichtspräsident das Recht auf freie Meinungsäußerung. Aber in einer solchen Position sollte man schon wissen, worüber man spricht.

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Falsch parken?

Falsch parken? Geht natürlich immer. Richtig parken ist schon schwieriger. Dazu unser kleines Video.

Falls Sie für Fragen im Verkehrsrecht einen Rechtsanwalt suchen, können Sie gern zu uns kommen. Sie finden sicher auch in Ihrer Nähe eine Kanzlei von uns, z.B. in der schönen Stadt Bautzen. Sie finden uns aber auch an anderen Orten in Sachsen.

Geschwindigkeitsmessung – Vorgehen im Bußgeldverfahren

Eine wesentliche Frage des richtigen Vorgehens gegen den Vorwurf, man sei zu schnell gefahren, bildet unter anderem auch die Analyse, welches Geschwindigkeitsmessverfahren zum Einsatz gelangt ist. Nicht ohne Weiteres erschließt sich schon aus dem sogenannten Anhörungsbogen oder dem Bußgeldbescheid für den juristischen und technischen Laien die Frage, wie denn nun gemessen worden ist.

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Ein Bußgeldbescheid – Dagegen vorgehen oder nicht?

Es ist schon ärgerlich genug, wenn einem ein Bußgeldbescheid ins Haus flattert mit dem Vorwurf, man hätte eine sogenannte Verkehrsordnungswidrigkeit wie einen Rotlicht- oder Überholverstoß oder auch eine Geschwindigkeitsübertretung oder eine Abstandsunterschreitung begangen. Rechtsmittelmöglichkeiten gegen ein Bußgeldbescheid in Form des Einspruchs sind natürlich durch die Rechtsordnung garantiert. In jedem Einzelfall ist immer zu überprüfen, ob Einspruch eingelegt wird beziehungsweise wie weit man wegen des hohen Kostenrisikos, auch mit Rechtschutzversicherung, ein Bußgeldverfahren betreiben möchte.

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Wer solche Nachbarn hat, ist schon schwer geschlagen.

Was solche Nachbarn sind? Nun, dieser Fall hier ist schon krass:

Eine Familie fühlt sich von ihrem Nachbarn permanent beobachtet. Entweder hat er keinen Fernseher oder er findet das dritte Programm im Freien viel interessanter. Jedenfalls saß er Tag für Tag in seinem Wintergarten und beobachtete permanent diese Familie. Ein Stalker ist anscheinend nichts dagegen.

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Stinkefinger im Straßenverkehr

Warum heißt der Stinkefinger eigentlich so? Nun, hier kann das mal dahingestellt bleiben.

Eine Autofahrerin schnitt einem anderen Fahrer die Vorfahrt. Kann ja mal passieren. Als der Fahrer hupte, musste die Dame jedoch unbedingt den Stinkefinger zeigen. Macht man doch nicht, oder?

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„Passt so!“ – Das Trinkgeld und dessen rechtliche Bewertung

Trinkgeld: Ein paar einfache Worte und so viele Rechtsfragen mit recht spannenden Folgen:

1. Was ist das eigentlich?
Fakt ist, der Gast ist normalerweise nicht zur Zahlung von Trinkgeld verpflichtet. Das bedeutet jedoch nicht, dass Geldzahlungen ohne Rechtsgrund erfolgten. Grundsätzlich kann man sich hier zwei mögliche Rechtsgründe vorstellen:
a) Dienstvertrag
Der Gast wollte den Empfänger für seine Dienste bezahlen. Er sieht also einen Gegenwert.
b) Schenkung
Der Gast wollte den Empfänger für seine Dienste etwas Gutes tun, also den Kellner mit diesem Geld beschenken.
Und hier beginnt schon das erste Problem. Ohne jetzt zu tief hier abzutauchen, kann die Ansicht vertreten werden, dass der Gast sich hierüber fast gar nichts denkt und auch die nicht geringste Bindung haben will. Im Zweifel ist das Trinkgeld daher eine Schenkung.

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Das gesperrte Smartphone – unüberwindbares Hindernis?

Bekanntermaßen sind auf einem Smartphone viele interessante Daten gespeichert. Dies führt natürlich auch bei den Strafverfolgungsbehörden zu Begehrlichkeiten. Im Ermittlungsverfahren ist es natürlich meistens möglich das Smartphone zu beschlagnahmten (§ 94 Abs. 1, 2 StPO). Demnach ist die Sicherstellung von Gegenständen zunächst bei potentieller Beweisbedeutung zulässig. Das Smartphone selbst hat zwar in den wenigsten Fällen eine solche unmittelbare Beweisbedeutung, es kommt ja eigentlich auf die gespeicherten Daten an. Allerdings genügt der mögliche Beweiswert des Smartphones als Verkörperung dieser Daten als Beweisbedeutung aus. Nach tiefergehender Prüfung ist also grundsätzlich die Beschlagnahme des Smartphones nicht ausgeschlossen.

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Sozialabgaben deckeln?

Aus der Zeitung: Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier will Arbeitnehmer und Arbeitgeber vor steigenden Sozialabgaben schützen. Er schlägt vor, gesetzlich die Sozialabgabenquote bei 40 % zu decken.

Arbeitgeber und Arbeitnehmer teilen sich die Sozialabgaben, nach der Lesart unseres Bundeswirtschaftsministers ergibt dies zusammen 40 %. Momentan seien die Sozialabgaben noch knapp unter 40 %. Die magische Grenze sei noch nicht überschritten.

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Cum-Ex – Ein Skandal?

Der Cum-Ex – Skandal beschäftigt schon lange die Medien und die Öffentlichkeit. Nun hat ein erster Prozess dazu begonnen. Die ersten Angeklagten in diesem Strafverfahren haben ihre Aussagen gemacht. Es kristallisiert sich heraus, dass mindestens die Banken (wenn vielleicht nicht alle, aber einige) wussten, dass diese Geschäfte nicht ganz sauber sind.

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Die neue Volksaktie?

Die neue Volksaktie soll ein Softwareunternehmen namens „Teamviewer“werden. Glaubt man einigen Gurus. Dieses Unternehmen entwickelt hauptsächlich eine Software, mit der sich Administratoren aus der Ferne auf andere Computer zuschalten können, um Wartungen oder Service durchzuführen.
Nun ist dieses Unternehmen an die Börse gegangen. Am Tag des Börsengangs war das Unternehmen rund 5,25 Milliarden € schwer. Dieser Wert ermittelt sich aus der Gesamtzahl der Aktien und dem Preis für jede Aktie. Euphorische Meinungen lauten: „Vielleicht haben wir bald sogar ein neues DAX-Unternehmen“. Volksaktie?

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Unschuldsvermutung

Aus der sächsischen Zeitung vom 26.9.2019: zwei Berichte zur Unschuldsvermutung: einer zu Placido Domingo und einer zu den VW Chefs.

Domingo verlässt nach den sogenannten Metoo-Vorwürfen die Met (Oper in New York). In dem Bericht heißt es, insgesamt 20 Frauen beschuldigen Domingo. Bis auf zwei sagen alle anonym aus.

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Sex – Arbeitsunfall?

Zum Thema Sex wurde das vor kurzem auf Stern.de:

Erster Artikel: „verheirateter Mann stirbt nach Sex auf Dienstreise – Arbeitsunfall“. Ein Franzose befand sich für seinen Arbeitgeber auf Dienstreise.

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Rente im Ausland

Heute aus der Sächsischen Zeitung: Immer mehr Rentner bekommen ihre Rente im Ausland. Zunächst mag man dabei denken, dass es egal ist, wo Rentner leben und wohnen.

Jedoch sind Rentner auch Konsumenten. Sie geben ihre Rente aus, um eine Wohnung zu mieten, um Lebensmittel zu kaufen, um in Deutschland zu reisen oder Urlaub zu machen. Wenn nun die Rentner im Ausland leben, können sie das Geld nicht mehr Deutschland ausgeben. Es wird fehlen.

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Die CO²-Steuer und der Klimanotstand

Deutschland will die CO²-Steuer. Wirklich? Haben wir echt einen Klimanotstand? Und unabhängig davon, hilft diese Steuer irgendwas? Und seit wann wollen die Bürger freiwillig Steuern zahlen? Dazu unser kleines Vlog, nicht ganz ernst gemeint.

Falls Sie einen Steuerberater suchen, können Sie gern zu uns kommen. Sie finden sicher auch in Ihrer Nähe eine Kanzlei von uns, z.B. in der schönen Stadt Bautzen. Sie finden uns aber auch an anderen Orten in Sachsen.Sie finden uns aber auch an anderen Orten in Sachsen.

Probezeit im Arbeitsrecht

Die Probezeit im Arbeitsrecht ist mit einigen Hürden versehen. Man kann schnell wieder gekündigt werden. Dazu unser kleines Video.

Falls Sie für Fragen im Arbeitsrecht einen Rechtsanwalt suchen, können Sie gern zu uns kommen. Sie finden sicher auch in Ihrer Nähe eine Kanzlei von uns, z.B. in der schönen Stadt Bautzen. Sie finden uns aber auch an anderen Orten in Sachsen.

 

Am Steuer mit Drogen erwischt – was nun?

Am Steuer mit Drogen im öffentlichen Straßenverkehr ist keine gute Idee und passiert trotzdem regelmäßig und häufig. Wenn allerdings bei einer Verkehrskontrolle auf Seiten der Polizei der Verdacht aufkeimt, man habe Drogen konsumiert, kann man entweder alles falsch machen oder versuchen, die Situation noch zu retten, was nicht unmöglich ist.

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Unter Mindestlohn?

Kürzlich aus der sächsischen Zeitung: 1,3 Million Beschäftigte arbeiten unter Mindestlohn. So behauptet es die Überschrift. Im Text wird dann ausgeführt, dass es eine Schätzung sei. Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung habe „betroffene“ Arbeitnehmer befragt. Wie das Institut Arbeitnehmer gefunden hat, die keinen Mindestlohn bekommen, wurde nicht geschrieben.

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Abfindung bei Verzicht auf Kündigungsschutzklage?

Abfindung bei Verzicht auf Kündigungsschutzklage, das geht? ja, da gibt es sogar eine gesetzliche Regelung dafür.

Falls Sie für Fragen im Arbeitsrecht einen Rechtsanwalt suchen, können Sie gern zu uns kommen. Sie finden sicher auch in Ihrer Nähe eine Kanzlei von uns, z.B. in der kleinen Stadt Großschweidnitz. Sie finden uns aber auch an anderen Orten in Sachsen.

Alltagskriminalität

Alltagskriminalität? Friedrich Merz, CDU, sagte vor kurzen: wir verlieren Teile der Polizei an die AfD. Dafür wurde er heftig kritisiert.

Kürzlich in der sächsischen Zeitung: ein Bericht über den Vorfall in einem Klinikum in Neustadt. Jemand hatte mit Waffengewalt gedroht. Dieser Mann wurde festgenommen.

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Der Rechtsstaat – ein Pakt dafür

In neuerer Zeit ist der Rechtsstaat in aller Munde.

Die Bundesregierung schließt einen „Pakt für den Rechtsstaat“, die CDU/CSU befasst sich mit dem Hashtag #StarkerStaat und der Verfassungsgerichtspräsident a. D. spricht von der „Erosion des Rechtsstaats“. Doch was bedeutet dieser ominöse und inflationär gebrauchte Begriff des „Rechtsstaats“?

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Die GmbH – doch nichts mit beschränkter Haftung?

Bei einer GmbH glauben viele noch dem Namen, Gesellschaft mit beschränkter Haftung. Doch Vorsicht, es gibt jede Menge Möglichkeiten, trotzdem in die Haftung genommen zu werden. Dazu unser kleines Vlog:

Falls Sie einen Rechtsanwalt suchen, können Sie gern zu uns kommen. Sie finden sicher auch in Ihrer Nähe eine Kanzlei von uns, z.B. in der schönen Stadt Bautzen. Sie finden uns aber auch an anderen Orten in Sachsen.

Verspätungszuschlag vom Finanzamt

Das Finanzamt kann bei verspäteter Abgabe von Steuererklärungen einen Verspätungszuschlag festsetzen. Bisher war dies eine kann-Bestimmung. Das hat sich nun geändert. Ab dem Veranlagungszeitraum 2018 entstehen die Verspätungszuschläge kraft Gesetz. Das ist vergleichbar mit den Zinsen bei Steuernachzahlungen oder Erstattungen. Diese entstehen automatisch mit Ablauf des 14. Monats nach dem Veranlagungszeitraum. So soll es nun ab sofort auch mit den Verspätungszuschlägen sein.

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Telefonieren in der Öffentlichkeit

Telefonieren in der Öffentlichkeit – das macht ja heute fast jeder. Solte man dabei einige Grundregeln beachten? Sicher. Z.B. nicht seine Umgebung damit zu belästigen. Aber auch keine Geheimnisse in der Öffentlichkeit ausplaudern. Dazu unser kleines Vlog.

Falls Sie einen Rechtsanwalt suchen, können Sie gern zu uns kommen. Sie finden sicher auch in Ihrer Nähe eine Kanzlei von uns, z.B. in der Zuse - Stadt Hoyerswerda. Sie finden uns aber auch an anderen Orten in Sachsen.

Telefonieren in der Öffentlichkeit

Unser Büro Großschweidnitz

Heute stellen wir in einem kleinen Video unser Büro Großschweidnitz vor. Wer will, kann es gleichzeitig als Anfahrtsbeschreibung nutzen. Infos zu Großschweidnitz finden sich hier.

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Büro Großschweidnitz

Wie gründe ich ein Unternehmen

Wie gründe ich ein Unternehmen, ist das kompliziert? Geht das schnell? Was muss ich beachten? Unser neues Video beantwortet diese Fragen. Wie sich zeigt, ist es nicht so schwer.

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Der Rundfunkbeitrag und die Sachsen

Der Rundfunkbeitrag, die unendliche Geschichte. Sächsischer MP Kretschmer gegen Erhöhung Rundfunkbeitrag. So titelte vor einiger Zeit die Sächsische Zeitung. Gut so. Warum? Weil der Öffentliche Rundfunk zwar behauptet, mehr Geld zu brauchen, aber das nicht unbedingt richtig ist.

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Auto und Alkohol

Auto und Alkohol ist das Thema unseres Vlogs. Und es ist keine gute Kombination. Es gibt hier nur entweder oder! Don’t drink and drive.

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Der magische Unterschied zwischen Können und Dürfen

Können und Dürfen:

Leider passiert es oft genug, dass man der Gegenseite den Unterschied erläutern muss zwischen dem, was man kann, also was man tatsächlich ausführen kann, und dem, was man darf, also dem, was eigentlich im rechtlichen Rahmen möglich und erlaubt ist. Weiterlesen

Wir stellen uns vor: R24 Kooperation

Kurz und knapp in einem Vlog: Wir stellen uns vor: R24 Kooperation Steuerberater und Rechtsanwälte. Mit Büros in der Lausitz, in Bautzen, Hoyerswerda,und Großschweidnitz.

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Wann Urlaub verfällt nach dem Gesetz

Es gibt das Bundesurlaubsgesetz das regelt, wann Urlaub verfällt. Nämlich prinzipiell zum 31. März des folgenden Jahres. Was bedeutet dies nun?

Der Arbeitnehmer hat seinen Urlaub zu beantragen, der Arbeitgeber hat den Urlaub zu gewähren. Das ist der übliche Ablauf. Wenn nun ein Arbeitnehmer seinen Urlaub nicht beantragt, verfällt dieser Anspruch mit Ablauf der zuvor genannten Fristen. Daher sollte jeder Arbeitnehmer daran interessiert sein, seinen Urlaub auch zu nehmen.

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Mindestlohn oder wie viele Stunden hat ein Monat?

Die Frage Mindestlohn oder Stunden ist interessant. Viele Arbeitgeber möchten Gehalt zahlen, weniger Aufwand. Aber wie viele Stunden hat der Monat? Dazu unser Vlog:

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Internetnutzung im Unternehmen

Internetnutzung im Unternehmen, was geht? In vielen Betrieben geht viel. Internet ist nicht immer blockiert. Aber darf man alles machen/nutzen, was möglich ist?   Dazu unser neues Vlog:

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R24 Kooperation

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Steuerhinterziehung – Besser nicht!

Steuerhinterziehung – Besser nicht! Warum nicht? Weil es eine Straftat ist. Weil es natürlich auch unmoralisch ist. Weil man nicht nur die Steuern dann nachzahlt, sondern meist auch eine STrafe zusätzlich in gleicher Höhe. Dazu hier:

Also: Steuerhinterziehung – Besser nicht!

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Der Auffahrunfall – wer hat Schuld?

Gerade beim Auffahrunfall scheint es ja einfach zu sein. Schuld hat, wer auffährt. Aber das ist eben nicht immer so. Lückenspringer fahren in den Sicherheitsabstand, unmotiviertes plötzliches Bremsen usw. können ein anderes Bild zeichnen. Dazu hier:

Haben Sie Probleme mit einem Auffahrunfall?

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Rechtsstaat? Big Brother!

Zum Thema Rechtsstaat aus einem Telefonanruf mit dem Finanzamt. Big Brother wants to watch you, oder so:

Finanzbeamter will ein bestimmtes Dokument übermittelt haben. Nun hat das Finanzamt das Recht, Unterlagen im Zusammenhang mit steuerlichen Fragen anzufordern. Gibt es den Zusammenhang nicht, muss man dem Finanzamt auch nicht alles vorlegen.

Auf die Frage, auf welcher rechtlichen Grundlage das Schreiben vorzulegen sei, meinte der Beamte, das habe er gerade nicht im Kopf. Nun, so wurde er gebeten, es doch mal zu prüfen und die Grundlagen zu übermitteln.

„Naja, wenn Sie solche Spielereien haben wollen, schreibe ich Ihnen.“

Ich denke, die meisten Leute, die Steuern zahlen, halten das nicht für Spielereien, sondern für eine Belastung. Deshalb hat der Staat auch vorgeschrieben, dass Steuern auf der Grundlage von Gesetzen erhoben werden. Und an die muss sich nicht nur der Steuerzahler halten. Zu seinem Schutz gelten die Vorschriften auch für das Finanzamt.

Die Erfüllung und Einhaltung gesetzlicher Vorschriften für eine Spielerei zu halten, ist kein gutes Zeichen für den Rechtsstaat. Vor allem, wenn seine Beamten es tun.

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Post vom Finanzamt?

Über Post vom Finanzamt ist man ja eher nicht erfreut. Es sei denn, es gibt mal ausnahmsweise eine Steuererstattung. Dazu ein neues Video.

 

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Wofür zahlen wir Rundfunkbeitrag?

Die Sächsische Zeitung vom 4. April 2019 liefert die Antwort.Der heiß diskutierte Rundfunkbeitrag ist 17,50 € hoch (im Monat). Viele denken sicher, ja das ist für Radio und Fernsehen.

Nur nicht in Sachsen. Da gibt es regelmäßig Kritik an der gebührenfinanzierten Landesmedienanstalt. Die Rechnungsprüfer bezeichneten schon 2017 das Teil als überfinanziert. 6 Mio € jährlicher Haushalt und davon bilden sie noch 1,5 Mio € Rücklagen. 6 Mio € im Jahr, die eben nicht für Radio und Fernsehen sind. Geteilt durch 17,50 € ergibt das rund 342.857 Monatsbeiträge. Wenn man mal die Einwohnerzahl von Hoyerswerda drunter legt, zahlt die Stadt 10 Monate lang für die Medienanstalt und nur 2 Monate für Radio und Fernsehen.

Zurück zur Zeitung. Es steht drin, dass die Medienanstalt bei der Vergabe von Irgendetwas Mist gebaut hat und auf 103 Mio € Schadenersatz verklagt wird. 103 Mio €. Das sind 5,8 Mio monatliche Beiträge! Auf Hoyerswerda gerechnet ergibt das rund 173 Monatsbeiträge aller Einwohner. Oder anders ausgedrückt: Die Stadt Hoyerswerda zahlt 14 Jahre Rundfunkgebühren, um den Mist auszubaden, den die Landesmedienanstalt verzapft hat.

Stellt sich nur eine Frage: Wofür zahlen wir nochmal Rundfunkbeitrag?

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Pforzheimer Platz – Gericht und Finanzamt in Hoyerswerda

Am Pforzheimer Platz ist nicht nur unser Büro in Hoyerswerdahttps://www.hoyerswerda.de/Hoyerswerda ansässig. Hier befinden sich neben AOK, Notar und Kantine auch noch das Amtsgericht und das Finanzamt. Dazu unser heutiges kleines Video.

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Formfehler- Der GAU im gewerblichen Mietvertrag

Bei einem gewerblichen Mietvertrag ist es meist so, dass der Vermieter, wie auch der gewerbliche Mieter ein Interesse daran haben, dass die Mietverträge für einen längeren Zeitraum verbindlich sind.

Dies hat meist folgenden Hintergrund:

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Der Urlaub – hohes Gut

Der Urlaub ist wichtig. Daher gibt es dazu auch Gesetze und jede Menge Urteile. Von uns kommt nun ein kleines Video dazu:

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Der Umgang der Anwälte untereinander

Üblicherweise ist der Umgang der Anwälte untereinander sachlich, höflich, auch nett. Dazu verpflichtet sie schon ihr eigenes Berufsrecht. Aber wie immer gibt es Ausnahmen. In einem Schriftsatz an das Gericht schreibt ein Anwalt wie folgt:

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Betriebsprüfung: Traue keinen Zahlen…

Was hat eine Betriebsprüfung damit zu tun? Es geht hier um Prüfungen im weitesten Sinne, Lohnsteuer, Umsatzsteuer oder eben komplett. Es wird jedes Jahr in Deutschland berichtet, wie viel Mehrergebnis die Betriebsprüfer des Finanzamtes einspielen. Man könnte glauben, dass Deutschland eine Bananenrepublik wäre, in der nur Steuerhinterzieher leben würden.

Dass dem nicht so ist, lässt sich an einem Beispiel widerlegen. Es kam der Lohnsteuerprüfer und arbeitete sich durch vier Jahre. Festgestellt wurde, dass die private Fahrzeugnutzung aus welchem Grund auch immer nicht ordnungsgemäß versteuert worden war. Der Betriebsprüfer erwirtschaftete ein Ergebnis von rund 24.000 €.

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Vor Gericht und auf hoher See – neues VLOG

Vor Gericht und auf hoher See ist man in Gottes hand, heißt es. Dazu haben wir mal ein kleines Vlog gemacht.

Falls Sie einen Rechtsanwalt suchen, können Sie gern zu uns kommen. Sie finden sicher auch in Ihrer Nähe eine Kanzlei von uns, z.B. in der schönen Stadt Bautzen. Sie finden uns aber auch an anderen Orten in Sachsen.

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Blutentnahme: Wer darf wann eine anordnen?

Blutentnahme: ein permanent aktuelles Problem, bei dem offensichtlich auch die mit der Durchführung Beauftragen nicht so genau wissen, wie es korrekt funktioniert: Ermittlungsverfahren wegen Alkohol oder Drogen am Steuer werden naturgemäß eingeleitet, wenn Alkohol oder Drogen im Blut in nicht unerheblicher Konzentration festgestellt worden sind. Dies kann gerichtsverwertbar, bis auf wenige Ausnahmen, nur durch eine Blutentnahme und Feststellung der Blutwerte erfolgen.

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Steuern sind einfach?

Steuern sind einfach? Gegenfrage: wovon träumen Sie nachts? Seit vielen Jahren wird von Vereinfachung gesprochen. Kann man vergessen, da passiert nichts. Wir haben ein kleines Video zu dem Thema eingestellt:

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Versicherungsprämie – Zahlung vergessen und die Versicherung will Kaskoschaden nicht zahlen?

Auch bei der Versicherungsprämie kommt es in der anwaltlichen Praxis zu Fragen: Ein neues Fahrzeug wird zugelassen, natürlich muss es vorher versichert werden. Da es noch recht neu ist, wird nicht nur Kraftfahrhaftpflicht sondern auch Kaskoschutz abgeschlossen.

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Minijob ohne Vertrag?

Kann man einen Minijob ohne Vertrag ausüben? Klar, man kann vieles. Hat man dann Nachteile oder Vorteile? Kommt darauf an, ob man Arbeitnehmer oder Arbeitgeber ist. Wir haben wieder ein kleines Vlog dazu gemacht:

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Fahrerflucht ist keine gute Idee!

Im Gegenteil, Fahrerflucht ist eine Straftat. Genau genommen heißt es ja Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort, kann man hier nachlesen. Wir haben dazu ein kleines Vlog gemacht:

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Wer wir sind – ein neuer Beitrag auf Youtube

Wer wir sind: Steuerberater und Rechtsanwälte, in Sachsen und in der Lausitz. Wir befassen uns mit Verkehrsrecht, Arbeitsrecht, Steuerberatung und weiteren Rechtsgebieten. Sehen Sie selbst:

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Arbeitszeitkonto: Wo ist nur die Stechuhr hin?

Arbeitszeitkonto und Stechuhr? Ja, da gibt es durchaus einen Zusammenhang.

In vielen Betrieben ist es gängige Praxis, dass die Arbeitszeit in einem Arbeitszeitkonto  und hiermit sodann die Mehr- oder Minderarbeit erfasst wird. Der Begriff Arbeitszeitkonto klingt da sehr abstrakt, gemeint ist die Stechuhr, der Stundenzettel oder die Erfassung mit verschiedentlichen Gerätschaften (neudeutsch Devices), mit denen man sich dann digital „einsticht“.

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Unerlaubt vom Unfallort entfernt, nicht nur strafrechtliche Folgen, auch versicherungsrechtlich sehr teuer

Wird jemandem vorgeworfen, er habe sich unerlaubt vom Unfallort entfernt, so ist dies nicht nur der Vorwurf, sich strafbar gemacht zu haben. Für den Fall einer Verurteilung drohen hier Geldstrafe, im schlimmsten Fall sogar Freiheitsstrafe, es droht ferner die Entziehung der Fahrerlaubnis und die Anweisung an die Führerscheinstelle, dass vor Ablauf einer bestimmten Frist keine neue Fahrerlaubnis erteilt werden darf. Drei Punkte in Flensburg sind im Regelfall zur Eintragung fällig, die vor Ablauf von 10 Jahren nicht gelöscht werden.

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Stress auf Arbeit? Ein neues Vlog

Stress auf Arbeit hat jeder mal. Aber manchmal wird es eben zuviel. Dazu unser neues Vlog zu diesem Thema im Arbeitsrecht. Und wer sich zum Thema Stress informieren möchte, auch die Apothekenrundschau kennt sich damit aus, hier.

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Listenpreis beim E-Auto

Das E-Auto kommt nicht so richtig in Fahrt. Nun hat der Gesetzgeber ein weiteres Lockmittel für diese Fahrzeuge geschaffen. Der Listenpreis für E-Autos halbiert sich.

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Hat man im Minijob Urlaub?

Im Minijob Urlaub zu haben, ist sicherlich für die vielen Millionen Beschäftigten in diesen Verhältnissen eine spannende Frage. Gleich vorweggenommen die Antwort: Ja, man hat Anspruch auf Urlaub.

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Verkehrsunfall? Vlog-Kritzeleien

Unser erstes kleines Doodle, also Vlog-Kritzeleien zum Thema Verkehrsunfall. Was ein Doodle ist? Hier eine kurze Erklärung dazu. Wir werden in unserem Vlog kurze Kritzeleien zu  unseren Themen erstellen. Etwas zum schmunzeln. Das Leben ist schon ernst genug.

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Dashcam ja/nein?

Die Gerichte sind der Auffassung, dass die sogenannte ständige und anlasslose Aufzeichnung einer Dashcam gegen geltendes Datenschutzrecht verstößt . Aber in einem zivilrechtlichen Schadenersatzprozess wegen eines Verkehrsunfalles dürfen die Aufzeichnungen als zulässiges Beweismittel verwertet werden.

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Die einvernehmliche Scheidung – Möglichkeiten

Die einvernehmliche Scheidung bietet Möglichkeiten. Trennungen, insbesondere bei einer langen Ehe, sind stets nicht einfach und oft mit Groll verbunden. Dann ist es meist sinnvoll, die Ehe auch offiziell im Rahmen einer Scheidung zu beenden. Hierüber sind sich die Ehegatten auch meist trotz oder aufgrund der möglichen Differenzen einig.

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Frohe Weihnachten

Wir wünschen unseren Lesern frohe Weihnachten. Genießen Sie die Feiertage, haben Sie eine besinnliche Zeit im Kreis Ihrer Familie. Und natürlich viele Geschenke.

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Kuriose Strafverhandlung mit Mieter und Vermieter

Was einem so alles in einer Strafverhandlung begegnet. Unter anderem völlig unerwartet: Mietrecht. Ein interessantes Beispiel:

Wenn man im Rahmen einer Strafverhandlung feststellt, dass ein Vermieter drei Wochen nach Abschluss des Mietvertrages und Einzug des Mieters meint, dass er doch die Betriebskostenvorauszahlung wohl viel zu gering angesetzt habe und hieraufhin mündlich die Betriebskostenvorauszahlung „angemessen“ um 140,00 € erhöht, fragt man sich, ob das wohl noch rechtens sein mag.

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Der Führerschein ist weg – wie geht es weiter?

Ich habe neulich eine Karikatur mit der Aufschrift „ohne Führerschein ist man nackt“. in der zuständigen Führerscheinstelle gesehen. Soweit würde ich zwar bei der Beurteilung der Sachlage nicht gehen, allerdings steckt in dieser Aussage schon etwas Wahres drin. Der Verlust von Fahrerlaubnis oder Führerschein ist mit einschneidenden Konsequenzen verbunden, die man eigentlich nicht nur mit dem Verlust der Mobilität umschreiben kann.

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Widerrufsbelehrung, obwohl kein Widerrufsrecht besteht?

Fast jedem Leser wird wohl der Begriff Widerrufsrecht bekannt sein, egal ob nun als Verbraucher oder als Unternehmer. Man hat sich als Verbraucher daran gewöhnt, dass man einen abgeschlossen Vertrag binnen 14 Tagen lösen kann.
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Die Ausschlussklausel im Arbeitsvertrag

Was ist eine Ausschlussklausel im Arbeitsvertrag? Forderungen aus dem Arbeitsverhältnis, sowohl des Arbeitnehmers als auch des Arbeitgebers gegen den jeweils anderen, unterliegen üblicherweise der Verjährung. Die regelmäßige Verjährungsfrist beträgt drei Jahre nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem die Forderung entstanden ist.

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Rückforderung Mieteinnahmen durch Insolvenzverwalter

Es wird sich so Mancher jetzt fragen, wieso Mieteinnahmen eines Vermieters durch einen Insolvenzverwalter zurückgefordert werden können. Hierbei geht es um eine Insolvenz des Mieters.

Wenn Mieter in Insolvenz gehen, haben sie meistens zuvor schon ihre monatlichen Mieten nur noch verspätet und/oder in Raten gezahlt. Meistens bleibt der Vermieter zwei bis drei Monate ohne Miete, dann erhält er irgendwelche Abschlagszahlungen, die der Mieter irgendwo zusammengekratzt hat.

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Haftpflichtversicherung: Und sie lernen es nie …

Und sie lernen es nie … die Leute von der Haftpflichtversicherung.

Diese Feststellung ist schon älter und hat insoweit auch bereits in sogenannten SiFi-Romanen wie etwa der von K. H. Scheer, mit gleichem Motto (und sie lernen es nie) ihren Niederschlag gefunden.

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Es wird Herbst

Herbst? Keine rechtliche oder steuerrechtliche Frage. Einfach nur die Feststellung, dass die herbstliche Jahreszeit angebrochen ist. Wer draußen ab und zu spazieren geht (und nicht nur im Büro hockt), wird es bemerken.

Herbst

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Wann ein Sachverständigengutachten?

Wann brauche ich ein Sachverständigengutachten? Zu dem leider normalen Ärger und Aufwand im Falle der Beschädigung des Kraftfahrzeuges gesellt sich ein großer Unsicherheitsfaktor. Bis auf wenige Ausnahmen wird der geschädigte Fahrzeugeigentümer auf den ersten Blick nicht erkennen können, ob es sich um einen Bagatellschaden oder eine teure Reparatur handelt. In der Rechtsprechung ist anerkannt, dass die Kosten für ein Sachverständigengutachten vom Schädiger und dessen Haftpflichtversicherung zu ersetzen sind, wenn es für die Ermittlung des Schadens erforderlich ist.

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Kassennachschau durch Finanzamt- Betrüger unterwegs

Die Kassennachschau ist ein neues Instrument des Finanzamtes. Es darf unangemeldet die Geschäftsräume betreten, sogar bei Gefahr im Verzug die Wohnung des Steuerpflichtigen. Vor dieser Neuregelung musste sich das Finanzamt in der Regel vorher anmelden, man wusste also, dass eventuell unangenehmen Besuch kam.

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Nachehelicher Unterhalt, Herabsetzung, zeitliche Begrenzung

Was ist nachehelicher Unterhalt? Vielen ist bekannt, dass nach dem Ende einer Ehe auch dem geschiedenen Ehegatten Unterhaltsansprüche zustehen können. Das kann verschiedene Gründe haben. Die häufigsten Fälle sind Betreuung eines Kindes, Alter, Krankheit oder Gebrechen, aber auch wegen Erwerbslosigkeit.

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Vergessen Sie die DSGVO!

Die DSGVO kaum in Kraft und schon vergessen? Für die, die damit nichts anfangen können: Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO), die Wunderwaffe der EU zum Schutz personenbezogener Daten.

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Ich brauche keinen Steuerberater

Ich brauche keinen Steuerberater, den Satz hören wir öfter. Haben wir etwas Ansteckendes an uns?

Anruf einer potentiellen Mandantin: Ob wir Erbschaftsteuererklärungen fertigen,. Klar, wieso auch nicht. Und dann kam: „Ich brauche keinen Steuerberater. Ich mach immer alles selber. Aber jetzt wegen der Erbschaft…“

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Datenschutz – DSGVO zum Schmunzeln

Der Datenschutz wurde mit der DSGVO (Datenschutz-Grundverordnung der EU) auf ein neues Niveau gehoben. Ob das aber höher oder tiefer liegt, möge jeder selber beurteilen.

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Richtiges Verhalten des Betroffenen im Ermittlungsverfahren

Die Rechtsprechung hat – verallgemeinert – den Grundsatz aufgestellt, dass nur in den aller seltensten Fällen Erkenntnisse, die unter Verstoß gegen die Strafprozessvorschriften im Ermittlungsverfahren gewonnen worden sind, nicht als Beweismittel verwertet werden dürfen.

Dies betrifft beispielsweise den Fall, dass der Betroffene Aussagen macht und erst danach über seine Rechte als Beschuldigter einer Straftat belehrt wird.  Dies betrifft auch den – recht häufigen – Fall, dass trotz strafprozessualer Vorschrift nicht der Richter eine Blutentnahme anordnet, sondern der Polizeibeamte oder der Staatsanwalt.

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Abfindungsanspruch bei Kündigung § 1 a KSchG

Ein Abfindungsanspruch kann aufgrund einer gesetzlichen Regelung entstehen. Dafür hat der Gesetzgeber § 1 a in das Kündigungsschutzgesetz eingefügt.

Sinngemäß heißt es in dieser Vorschrift, dass bei einer betriebsbedingten Kündigung ein Abfindungsanspruch für den Arbeitnehmer entsteht. Er darf keine Kündigungsschutzklage erheben. Der Arbeitgeber muss dazu einen entsprechenden Hinweis in die Kündigungserklärung aufnehmen.

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Gebührenschinderei oder wie lange lassen wir uns veralbern?

Die Steuerberaterkammer betreibt Gebührenschinderei. Anders lässt es sich nicht ausdrücken. Natürlich benötigt die Kammer Geld für ihre Arbeit. Aber sie hat zum 31.12.2017 ein Kapital von 469 T€, einen Gewinnvortrag von 108 T€ und einen Gewinn von 118 T€, also insgesamt ein Kapital von 695 T€, also fast eine 3/4 Mio. EUR. Wofür braucht sie das?

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DSGVO: Keine Panik auf der Titanic

So könnte man derzeit die Wellen im Internet um die DSGVO charakterisieren. Panik. Dabei gibt es das Teil schon seit 2 Jahren. Nur die Medien und das Internet haben die DSGVO gerade erst entdeckt.

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Wir begrüßen Rechtsanwalt Alexander Brachmann

Seit dem 1. April (kein Scherz) 2018 gehört Rechtsanwalt Alexander Brachmann zu unserer Kanzlei. Sie finden hier nähere Informationen zu ihm. Er hat als Tätigkeitsschwerpunkt das Familienrecht und das Insolvenzrecht. Das passt nicht zusammen? Mehr als Sie denken. Unser Anwalt wird tätig, wenn eine Ehe zu Ende geht (Familienrecht) oder ein Unternehmen (Insolvenzrecht).

Wie bei vielen Fragen kann man sich vorher schon beraten lassen, um nicht unnötige Belastungen hinnehmen zu müssen. Wenn man sich schon scheiden läßt, sollte man eine einvernehmliche Scheidung angehen. Das spart Nerven und Geld. Dabei ist Herr Rechtsanwalt Brachmann gern behilflich.

Und bei Schwierigkeiten im Unternehmen gibt es Möglichkeiten, eine Insolvenz abzuwenden. Dazu sollte man sich zu Beginn der Probleme Rat beim Anwalt, z.B. Herrn Brachmann, holen. Denn wenn Sie erst nach dem Besuch des Gerichtsvollziehers kommen, kann es schon zu spät sein.

Herrn Brachmann finden Sie in unserem Büro in Großschweidnitz, hier weitere Informationen. Aber Sie können gern mit ihm auch einen Termin in einem unserer anderen Büros vereinbaren.

Falls Sie einen Rechtsanwalt suchen, können Sie gern zu uns kommen. Sie finden sicher auch in Ihrer Nähe eine Kanzlei von uns, z.B. in der schönen Gemeine Großschweidnitz. Sie finden uns aber auch an anderen Orten in Sachsen.

Finanzamt muss Grundrechte nicht mehr beachten?

Im Besteuerungsverfahren gelten natürlich die Grundrechte. Bisher ist in § 2 der Abgabenordnung geregelt, dass Steuern auf der Grundlage von Gesetzen erhoben werden. In § 1 der Abgabenordnung wird dazu auch geregelt, dass unter anderem auch die Grundrechte gemäß des deutschen Grundgesetzes zu beachten sind.

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Die Fahrerflucht – was man alles falsch machen kann!

Die Fahrerflucht gibt es als Delikt so nicht. Nach § 142 Strafgesetzbuch heißt dies richtig „unerlaubtes Entfernen vom Unfallort“. Was man dabei alles falsch machen kann? Natürlich als erstes, dass man sich überhaupt entfernt. Das ist schon der erste Fehler. Wenn man schon ein anderes Fahrzeug angerempelt hat oder sonst irgendwelche Schäden verursachte, sollte man wenigstens warten, um die Personalien mit dem möglichen Geschädigten auszutauschen.

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Arbeitsunfall und was nun?

Einen Arbeitsunfall möchte niemand erleiden, aber es kann eben doch vorkommen. Dabei geht es  nicht immer nur um große Verletzungen, auch kleine Beeinträchtigungen können ihre Wirkung zeigen.

Zunächst sollte man natürlich darauf achten, dass der Unfall bei der Berufsgenossenschaft gemeldet wird. Hierzu wendet man sich an den Arbeitgeber, dieser hat die entsprechenden Meldungen zu verfassen.

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Fahrverbot für Dieselfahrzeuge – das soll wirklich helfen?

Nun hat das Bundesverwaltungsgericht grünes Licht für das Fahrverbot für Dieselfahrzeuge in Städten gegeben.  Also verschließen sich auch die höchsten Richter nicht solchem Unsinn. Die übliche Richterschelte? Nein, Urteile sollte man respektieren. Warum das Urteil nicht? Aus verschiedenen Gründen.

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Die betriebsbedingte Kündigung des Arbeitsvertrages

Eine der häufigsten Kündigungen in der Arbeitswelt ist die betriebsbedingte Kündigung. Hiermit beendet der Arbeitgeber den Arbeitsvertrag aus sogenannten betrieblichen Erfordernissen oder Gründen. Diese können vielfältig sein.

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Bleibt er auf den Schulden sitzen oder der Steuerzahler?

Die Steuerzahler sind in der Regel immer die Gebeutelten der Nation. Nun auch im Fall des Anton Schlecker. Bekannt ist ja, dass er leider eine Pleite hingelegt hat. In der Zwischenzeit wurde er auch strafrechtlich zur Verantwortung gezogen.

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GOBD – Instrument für die Betriebsprüfer für Steuern

GOBD, von wem und für wen ist das? Vom Finanzminister: „Grundsätze zur ordnungsmäßigen Führung und Aufbewahrung von Büchern, Aufzeichnungen und Unterlagen in elektronischer Form sowie zum Datenzugriff.“

Alle Welt spricht von Digitalisierung. Wir haben alles mit einer 4.0: Industrie 4.0, Handwerk 4.0 und natürlich auch die Digitalisierung 4.0. Es wird aller Welt suggeriert, dass wir sämtliches bisheriges Papier nicht mehr benötigen. Einscannen, abspeichern, Papier wegschmeißen. Wenn doch die Welt tatsächlich so einfach wäre. Wenn dann nicht die GOBD wären.

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Die Dashcams im Verkehrsrecht

Zunehmend findet man im Straßenverkehr den Einsatz von Dashcams in Autos. Und man kann die Filme beispielsweise bei YouTube wieder finden.

Was sind Dashcams? Im Prinzip sind das kleine Kameras, die an der Windschutzscheibe im Pkw befestigt wird. Sie zeichnen während der Fahrt die Ereignisse auf. Da der Speicher nicht sehr groß ist, wird meistens der Inhalt nach einer gewissen Zeit überschrieben.

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Restschuldbefreiung nach einer Verurteilung im Strafverfahren?

In der Zeitung wurde über folgendes Strafverfahren berichtet:

Eine Frau bestellte fast 40 Mal bei Online-Händlern Ware für über 8.000,00 €. Diese bezahlte sie nicht. Sie bestellte regelmäßig unter falschem Namen. Den Online-Händlern fiel es nicht auf, dass es sich immer um die gleiche Adresse handelte. Die Ware hat die Frau teilweise sogar weiter verkauft und zu Geld gemacht.

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Finanzamtspost: B wie Bußgeldbescheid vom Finanzamt

Ein Bußgeldbescheid vom Finanzamt? Üblicherweise erhält man solche Post, wenn man im Straßenverkehr zu schnell war. Jedoch kann ein derartiger Bescheid auch vom Finanzamt kommen. Wenn man beispielsweise bei seiner Steuererklärung etwas geschummelt hat.

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Das Strafrechts-ABC: E wie Einziehung

Die Einziehung im Strafrecht soll zur Abschreckung führen. Dass nach sogenannten Trunkenheitsfahrten, d. h., beispielsweise das Führen von Kraftfahrzeugen mit 1,1 Promille und mehr, neben einer Geld- oder Freiheitsstrafe auch die Einziehung der Fahrerlaubnis droht, ist noch allgemein bekannt.

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Das Verkehrsrechts-ABC: F wie Fahrtenbuch

Fahrtenbuch außerhalb des Steuerrechts? Jeder Unternehmer, in dessen Betrieb unternehmerisch genutzte Fahrzeuge durch ihn selbst oder seine Mitarbeiter bewegt werden, kennt das Problem: Die Bußgeldstelle behauptet, es wäre eine Verkehrsordnungswidrigkeit begangen worden und befragt den Unternehmer als Zeugen, wer denn der Fahrer gewesen sei.

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Der Arbeitsvertrag und die Kündigung

Am Anfang des Arbeitslebens steht in der Regel der Arbeitsvertrag. Dieser ist durch den Arbeitgeber schriftlich auszufertigen. Meistens erhält der Arbeitnehmer einen vom Arbeitgeber vorgefertigten Arbeitsvertrag. Selten wird der Arbeitsvertrag individuell zwischen den Parteien ausgehandelt. Daher wird der Arbeitsvertrag im Streitfall vor dem Arbeitsgericht auch hinsichtlich der sogenannten AGB-Vorschriften geprüft.

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Das Strafrechts-ABC: D wie Drogen oder Alkohol

Dass das Konsumieren von Drogen oder Alkohol, egal ob legal oder illegal, gemeinhin der Gesundheit abträglich ist, dürfte allgemein bekannt sein. Allerdings sind im Verkehrsrecht die Konsequenzen des Konsums von Drogen oder Alkohol durchaus unterschiedlich. Es richtet sich danach, ob es sich um legale Drogen , z.B. Alkohol) handelt oder sogenannte nicht verkehrsfähige und erlaubnispflichtige Betäubungsmittel wie Marihuana, Haschisch, Crystal, Kokain usw.

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Das Verkehrsrecht-ABC: D wie Doppelbestrafungsverbot

Es existiert im Grundgesetz das sogenannte Doppelbestrafungsverbot: Das verbriefte Recht eines jeden Bürgers, dass er nicht zweimal wegen derselben Tat bestraft werden darf.

Hieraus ergeben sich im praktischen Leben für den juristischen Laien Widersprüche.

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Wie verhalte ich mich bei einer Verdachtskündigung?

Eine Verdachtskündigung ist eine Besonderheit unter den Kündigungen. Üblicherweise wird fristlos, also außerordentlich, oder ordentlich, also fristgerecht, gekündigt. Für die außerordentliche fristlose Kündigung gibt es verschiedene Gründe, beispielsweise regelmäßiges Zuspätkommen zur Arbeit, den Chef beleidigen oder andere Ursachen.

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Das Verkehrsrechts-ABC: E wie Einspruch

Ein Einspruch kann helfen. Die mögliche Konsequenz von Verstößen gegen geltendes Straßenverkehrsrecht, Geschwindigkeits-, Rotlicht- oder Abstandsverstöße etc. pp., sind sogenannte Bußgeldbescheide, die von den zuständigen Verwaltungsbehörden (Bußgeldstellen) erlassen werden und welche, je nach Maß des vorgeworfenen Verkehrsverstoßes, Geldbußen oder auch Nebenfolgen – Fahrverbot – von einem bis drei Monate enthalten können.

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BeA? Besonderer Anschiss? Nein, Anwaltspostfach

Ja, beA. So ein Kürzel, aber das hat es in sich. Nicht das die Anwälte noch ein Postfach brauchen würden. Sie haben einen Briefkasten, ein Gerichtspostfach, ein EGVP, also elektronisches Medium für Gerichtspost, ein Fax und viele auch ein E-Mail-Postfach.

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Was so alles im Namen des Volkes gesprochen wird!

Urteile werden im Namen des Volkes verkündet. Aber kann das Volk ein solches Urteil auch verstehen?

Der Urteilstenor, also die Rechtsfolge der gerichtlichen Entscheidung ist meistens noch zu verstehen. „Im Namen des Volkes: Die Klage wird abgewiesen.“ Oder „Im Namen des Volkes: Der Beklagte wird verurteilt, irgendetwas zu machen oder zahlen.“

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Frist zur Abgabe der Steuererklärung

Wie jedes Jahr ist die Frist zur Abgabe der Steuererklärung einzuhalten. Und wie jedes Jahr ist die Zeit knapp. Aber welche Frist gilt es denn überhaupt einzuhalten?

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Blitzen nur an Gefahrenstellen?

Es wird ja von den Behörden, die mit Blitzern an angeblichen Gefahrenstellen lauern, regelmäßig behauptet, es diene der Verkehrssicherheit. Es ginge nicht darum, Geld zu verdienen. Schaut man sich allerdings die Einnahmen aus Ordnungswidrigkeiten an, kommen leichte Zweifel.

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Die fristlose Kündigung des Arbeitsvertrages

Die fristlose Kündigung des Arbeitsvertrages geschieht bei Verlust eines wie auch immer gearteten Vertrauensverhältnisses zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber. Es ist dem einen oder anderen oder beiden nicht mehr zuzumuten, das Verhältnis bis zum Ablauf der ordentlichen Kündigungsfrist fortzusetzen. Hier sollte immer ein Anwalt im Arbeitsrecht hinzugezogen werden.

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Was ist beim Einspruch gegen einen Strafbefehl zu beachten?

Bei einem Einspruch gegen einen Strafbefehl gibt es einiges zu beachten. Dazu sollte man einen Anwalt konsultieren.

Grundsätzlich gilt: die Staatsanwaltschaft kann ihre Ermittlungen auf drei Arten abschließen. Sie kann entscheiden, das Verfahren einzustellen mangels Tatverdachtes. Das wäre natürlich am schönsten.

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Telefonieren in der Öffentlichkeit und die Geheimhaltung

Telefonieren in der Öffentlichkeit: Es macht durchaus Sinn, den Zug als öffentliches Verkehrsmittel zu benutzen. Wenn die Verbindungen zeitlich günstig sind, kann man sich jede Menge Stress im Auto auf der Straße sparen. Man kann im Zug lesen, man kann schlafen und Vieles mehr.

Kann man das wirklich? Nicht immer. Es gibt die nervigen Zeitgenossinnen und Genossen, die im Zug lautstark telefonieren müssen. So Eine war letztens im selben Zugabteil. Sie hatte einen Laptop vor sich aufgebaut, einen Stöpsel im Ohr und das Smartphone ständig in der Hand.

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Das Strafrechts-ABC: C wie Computerbetrug

Computerbetrug  ist etwas spezielles. Der Tatbestand des Betruges ist z.B. nicht nur dann erfüllt, wenn man der Bank einen Scheck zur Einlösung vorlegt, der ursprünglich nur auf 100,00 € lautete und man der entsprechenden Zahl noch zwei Nullen hinzugefügt hat.

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Die berühmte Quote im Insolvenzverfahren

Hat man eine Forderung und der Schuldner zahlt nicht, ist das Schlimmste, was passieren kann, eine Quote im Insolvenzverfahren. Denn dann kann man in der Regel den größten Teil seiner Forderung abschreiben.

Dass in einem Insolvenzverfahren einmal eine größere Quote für die Befriedigung der Gläubiger zustande kommt, ist selten.

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Finanzamtspost: A wie Antrag

Einen Antrag stellen Sie an das Finanzamt, wenn Sie eine Fristverlängerung benötigen oder weniger Steuern voraus zahlen wollen. Es empfiehlt sich, den Antrag schriftlich oder per E-Mail zu stellen, dann gehen die wesentlichen Informationen nicht verloren.

Nach Eingang des Antrags beim Finanzamt wird dieser entsprechend bearbeitet. Das Finanzamt hat mehrere Möglichkeiten, darauf zu reagieren.

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Das Verkehrsrecht-ABC: B wie Bußgeldbescheid

Ein Bußgeldbescheid ist nicht nur im Verkehrsrecht unangenehm. Allein der Vorwurf der sogenannten Verwaltungsbehörde, man habe Verkehrsvorschriften übertreten (Geschwindigkeitsüberschreitung, Rotlichtverstoß, Abstandsverstoß) reicht noch nicht, um Punkte in Flensburg oder andere unangenehme Folgen wie Fahrverbot oder Geldbuße auszulösen.

Hierzu ist durch die Behörde ein Bußgeldbescheid zu erlassen, der praktisch den Abschluss des Verwaltungsverfahrens darstellt. Im Bußgeldbescheid ist genau anzugeben, wer wann und wo welchen konkreten Verstoß gegen Verkehrsvorschriften begangen haben soll und mit welcher Rechtsfolge, Bußgeld, Fahrverbot, dies zu belegen ist.

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Diskriminierung wegen Alter: Kündigung, Abfindung, Urlaub

Eine Diskriminierung wegen Alter ist nicht nur im Arbeitsrecht unzulässig. Jedoch gibt es bei den Regelungen und der Rechtsprechung zu Fragen der Benachteiligung wegen Alter Widersprüche.

Es ist Diskriminierung wegen Alter, jemanden zu kündigen, weil er demnächst Rente bezieht und ein anderer Arbeitnehmer noch einige Jahre arbeiten muss. Wird ein solcher Grund für die Kündigung angegeben, werden die Arbeitsgerichte regelmäßig die Unwirksamkeit der Kündigung feststellen.

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Stillstand der Rechtspflege? Oder das Gericht hat keine Lust!

In einem zivilrechtlichen Verfahren, also im Rahmen der Rechtspflege, geht es um Ansprüche aus einem Schuldschein. Der Kläger präsentiert einen Schuldschein und behauptet, der Schuldner hätte noch nicht gezahlt. Der Schuldner entgegnet, das Darlehen wäre für den Kauf eines Fahrzeuges gewesen. So steht es auch in dem Schuldschein. Er hätte den als Sicherheit hinterlegten Kfz-Brief bereits zurückerhalten. Demzufolge bestünde die Schuld nicht mehr. In dem Schuldschein wird auch der Kfz-Brief ausdrücklich erwähnt mit der Übergabe an den Gläubiger als Sicherheit.

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Angebote für Insolvenzverfahren in England? Vorsicht!

In Deutschland ein Insolvenzverfahren zu durchlaufen, ist sicher nicht einfach. Man muss schon eine Menge Zeit und Geduld mitbringen, um nach langer Zeit eine sogenannte Restschuldbefreiung zu erhalten.

Im Internet und in anderen Medien gibt es immer wieder Hinweise auf kürzere Insolvenzverfahren, beispielsweise in England. Es klingt natürlich verführerisch, dass man innerhalb von zwölf Monaten eine Restschuldbefreiung erhalten soll. Man würde sich jede Menge Zeit sparen und könnte nach einem Jahr wieder unbeschwert sein Leben fortführen.

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Das Strafrechts-ABC: B wie Beschuldigter

Für ein und dieselbe Person (Beschuldigter), die im Rahmen eines Strafverfahrens, nämlich für den Betroffenen, gegen den Ermittlungen laufen, verwendet der Jurist viele verwirrende Begriffe, die allesamt unterschiedliche Bedeutung haben.

So ist von Beschuldigter die Rede, auch vom Angeschuldigten oder gar Angeklagten sowie Verurteilten.

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Das Steuer-ABC: H wie Haftung für Steuern

Da gründet man eine GmbH wegen der Haftung für Schulden. Oder eine UG (Unternehmergesellschaft), wenn man nicht genug Geld hat. Denn für das unternehmerische Risiko will man nicht mit dem Privatvermögen in die Haftung genommen werden.

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Wenn Mandanten die Buchhaltung selbst erstellen – die Betriebsprüfung freut sich!

Ein Mandant hat bisher seine Buchhaltung selbst gemacht. Nun hat er eine Betriebsprüfung für drei Jahre am Hals. Deshalb erscheint er zur Beratung. Er meint, der Betriebsprüfer habe wohl nicht so viel Ahnung. Um ihn in die Schranken zu weisen, benötigt er nun professionelle Hilfe. Die Unterlagen und Schreiben des Finanzamtes werden übergeben. Beim Durchsehen der Unterlagen fallen zwei Dinge auf.

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Das Verkehrsrechts-ABC: A wie Akteneinsicht

Tja, was hat das Fahren mit dem Auto mit Akteneinsicht zu tun? Viel. Denn es werden dabei regelmäßig Fehler gemacht. Und die werden gnadenlos verfolgt.

Es wird dann der Vorwurf einer Verkehrsordnungswidrigkeit erhoben. Hier sollte der eherne Grundsatz gelten, dass man als Betroffener sich erst dann äußert, wenn alle Gesamtumstände des Sachverhaltes bekannt sind.

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Alles springt auf die Digitalisierung? Oder: Was sagt Murphys Gesetz dazu?

Nachdem die Politiker und die Medien das neue Zeitalter ausgerufen haben, ist die Digitalisierung in aller Munde. Weg mit dem Papier, wir machen alles elektronisch. Steuererklärung werden elektronisch übermittelt, besondere elektronische Anwaltspostfächer wurden eingerichtet, Papier ist überflüssig. Und was hat Murphys Gesetz damit zu tun? Murphys Gesetz besagt:“ Alles, was schief gehen kann, wird auch schiefgehen.“ Kann man hier bei Wikipedia nachlesen.

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Kein normaler Anwalt für Arbeitsrecht: ein Fachanwalt!

Man unterstellt für gewöhnlich, dass ein Fachanwalt, also ein Anwalt für Arbeitsrecht, für dieses Rechtsgebiet auch die entsprechenden Kenntnisse hat. Daher neigen viele Rechtssuchende dazu, dem Fachanwalt eine höhere Kompetenz und seinen Schreiben eine höhere Bedeutung zuzumessen.

Gott sei Dank war in einem Fall die Arbeitnehmerin nicht so gutgläubig. Sie erhielt von einem solchen Anwalt für Arbeitsrecht ein Schreiben. Sie hatte das Arbeitsverhältnis im Oktober beendet. Das heißt, die Kündigung erfolgte also in der zweiten Jahreshälfte.

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Wer lesen kann, ist klar im Vorteil – Der Kontakt

Wir haben auf unserer Internetseite ein Formular, um in Kontakt mit uns zu treten. Kann man hier öffnen und ansehen. Es ist deutlich zu erkennen, dass oben

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steht. Da steht nichts, aber auch gar nichts von Versicherung über dem Kontakt – Formular.

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Brauchen wir bald Gleichstellungsbeauftragte für Männer?

Gleichstellungsbeauftragte sollen für Gleichheit der Geschlechter sorgen. Soweit so gut. Meistens wird das für Frauen wahrgenommen. Die sicher immer noch in vielen Bereichen des Lebens benachteiligt sind. Aber nicht mehr bei der Rechtsanwaltskammer Berlin! Hier gibt es Frauenpower pur.

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Das Strafrechts-ABC: A wie Aussage

Im Strafverfahren ist das Thema Aussage ein ganz wesentlicher Faktor: Wer kann aussagen, wer muss aussagen, wann sollte man aussagen und wann nicht?

Grundsätzlich gilt: Ist man Betroffener von strafrechtlichen Ermittlungen, kann man die Aussage verweigern – und sollte es auch unbedingt tun, bevor letztlich nicht vollständig klar ist, aus welchem Sachverhalt heraus welche Behörde welche Ermittlungen zu welchem Strafvorwurf führt. Das ist es erst, wenn nach Beauftragung eines Verteidigers Akteneinsicht gehalten und damit das Ermittlungsergebnis bekannt wird.

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BuStra versucht es mit Einschüchterung beim Beschuldigten!

Die BuStra, die Bußgeld- und Strafsachenstelle des Finanzamtes, wirft dem Beschuldigten vor, gewerblich Schrott  gesammelt, verkauft und nicht versteuert zu haben. Bei einer Kontrolle bei einem Schrotthändler waren entsprechende Quittungen des Beschuldigten gefunden worden. Es geht um insgesamt vielleicht 10.000 EUR über mehrere Jahre verteilt.

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Kündigungen in Kleinbetrieben treuwidrig?

Obwohl bei Kündigungen in Kleinbetrieben das Kündigungsschutzgesetz nicht greift, gibt es immer wieder einmal Versuche, eine solche Kündigung für unwirksam zu erklären. Das hängt mit einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichtes aus dem Jahr 2001 zusammen. Darin wurde festgestellt, dass auch eingeschränkt ein Schutz vor Kündigungen in Kleinbetrieben bestehen kann. Wir hatten bereits hier darüber berichtet.

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Fahrzeugkauf und Mängel – welche Fristen sind zu beachten?

Wie bei jedem Kaufvertrag hat der gewerbliche Verkäufer von neuen und gebrauchten Sachen innerhalb bestimmter Fristen gegenüber dem Käufer für Mängel einzustehen. Die gekaufte Sache hat zum Zeitpunkt des sogenannten Gefahrüberganges (also im Regel die Übergabe) mangelfrei zu sein. Mängel sind all jene Defekterscheinungen, die die Tauglichkeit der Kaufsache einschränken oder möglicherweise sogar aufheben.

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Muss sich Deutschland als Exportweltmeister Sorgen machen?

Alle Welt macht sich Sorgen wegen des neuen Präsidenten in den USA. Nun auch einige sogenannte Wirtschaftsgelehrte. Es geht um den Protektionismus, den Trump ankündigt. Z.B. Strafzölle einführen, wenn Autos in Mexiko produziert und in die USA eingeführt werden.

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Ist Kinderarbeit in Deutschland verboten?

In Deutschland regelt das sogenannte Jugendarbeitsschutzgesetz derartige Fragen von Kinderarbeit. Grundsätzlich ist Kinderarbeit verboten. Zulässig ist die Beschäftigung von Jugendlichen erst ab 15 Jahren, § 7 JArbSchG. Sobald die Jugendlichen das Alter von 18 Jahren erreicht haben, gibt es keinerlei Beschränkungen mehr.

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Die Fahrerlaubnis ist in Gefahr – was ist (nicht) zu tun?

Über die Frage, ob derjenige, dem man einmal eine Fahrerlaubnis erteilt hat, diese auch behalten darf, entscheiden in der Bundesrepublik sowohl Behörden (umgangssprachlich Führerscheinstellen genannt) und Gerichte.

Die Gründe, warum eine Fahrerlaubnis in Gefahr geraten kann, sind vielfältig. Ins Visier der Verwaltungsbehörde kann nicht nur derjenige geraten, der nach dem Konsum vom Crystal Meth, Crack oder Heroin am Steuer erwischt worden ist bzw. der mit Alkohol am Steuer auffiel. Oder wer entweder einen Unfall verursacht hat oder ganz erheblich alkoholisiert war. In solchen Fällen können Strafgerichte durch Urteil die Fahrerlaubnis entziehen.

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Überstunden: Nötigung durch den Arbeitsrichter in der Güteverhandlung?

In einem Arbeitsgerichtsverfahren klagte der Arbeitnehmer wegen Bezahlung von Überstunden. Er behauptete, jeden Tag mindestens ein bis zwei Überstunden gemacht zu haben und wollte dann für einige Monate eine entsprechend hohe Nachzahlung von seinem ehemaligen Arbeit-geber für angebliche Überstunden.

Auch im Arbeitsrecht ist es so, dass Derjenige zu beweisen hat, der behauptet. Einfach eine Liste mit Überstunden zu schreiben, aus der sich die angebliche Mehrarbeit ergibt, ist kein Beweis. Es ist in der Regel sehr schwierig für Arbeitnehmer, ihre Überstunden nachzuweisen.

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Wie viel Alkohol am Steuer darf sein?

Es ist immer wieder festzustellen, dass die Kenntnis über Alkohol am Steuer nur unvollkommen oder gar nicht vorhanden ist. Daraus ergeben sich dann Probleme mit Polizei, Gerichten und Führerscheinstellen ergeben.

Als Anwohner im grenznahmen Raum zur Tschechischen Republik ergibt sich durchaus insbesondere bei höheren Temperaturen der Anreiz, die Woche mit einem guten tschechischem Bier ausklingen zu lassen. Dass sich das betreffende Lokal oftmals nur wenige hundert Meter von der Grenze befindet und man im Übrigen gleich daneben noch den Nahrungs- und Genussmittelbedarf im nahegelegen Einkaufsshop auffüllen kann, ist dabei positiver Nebeneffekt.

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Änderungen für Minijobber ab 2017 wegen Mindestlohn

Der Mindestlohn wird ab 2017 auf 8,84 EUR je Stunde erhöht, auch für Minijobber. Das ist zunächst sicher erfreulich. Jedoch hat das für Unternehmen mit Minijobs weitere Auswirkungen. Sie müssen nicht nur den höheren Mindestlohn zahlen. Es sind die bestehenden Verträge zu überprüfen.

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Abfindung bei einer Kündigung während der Probezeit

In den meisten Arbeitsverträgen wird zunächst eine Probezeit für die ersten sechs Monate vereinbart. Dies ist zulässig für maximal sechs Monate. Innerhalb der Probezeit kann das Arbeitsverhältnis, wenn es so in dem Arbeitsvertrag vereinbart ist, mit einer Frist von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen gekündigt werden.

Dennoch sind nicht alle Kündigungen während der Probezeit erlaubt. So sind beispielsweise Schwangere vor Kündigungen während der Probezeit geschützt.

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Unerlaubtes Entfernen Unfallort – Kavaliersdelikt?

Nach einem Verkehrsunfall darauf zu vertrauen, dass es niemand gesehen habe und ein unerlaubtes Entfernen am besten ist, bevor Ärger droht, ist ein recht häufiger und gefährlicher Trugschluss.

Im Zweifel ist immer damit zu rechnen, dass ein aufmerksamer Passant in der Nähe ist, der die Kollision beobachtet und sich das Kennzeichen des verursachenden Fahrzeuges notiert hat. Im Regelfall lässt dann der Besuch der Polizei nicht lange auf sich warten.

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Urlaub wird nicht genommen: Die Urlaubsabgeltung

Urlaub ist gesetzlich so wichtig, dass eine Urlaubsabgeltung nur in Ausnahmefällen zulässig ist. Prinzipiell darf ein Arbeitnehmer also keinen Urlaub ansammeln, um ihn sich in Geldesform auszahlen zu lassen

Der Urlaub muss im laufenden Kalenderjahr gewährt und genommen werden. Der Arbeitnehmer stellt einen Antrag, der Arbeitgeber gewährt dann daraufhin den Urlaub. Sofern der Urlaub im laufenden Jahr nicht genommen werden kann, darf er nur aus dringenden betrieblichen Gründen in das Folgejahr übertragen werden. In diesem Fall muss der Urlaub in den ersten drei Monaten gewährt und genommen werden. Auch hier steht die Urlaubsinanspruchnahme vor der Urlaubsabgeltung. Daher hat der Gesetzgeber noch erlaubt, dass aus dringenden betrieblichen Gründen der Urlaub im Folgejahr genommen werden kann.

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Was taugt eine Gebrauchtwagengarantie?

Offerten von Verkäufern gebrauchter Fahrzeuge, wonach das zu verkaufende Kraftfahrzeug mit einer Gebrauchtwagengarantie erhältlich sei, klingen in den Ohren des potenziellen Käufers nach ultimativem Schutz vor jeglichen Defekten und Mängeln des Fahrzeuges. Das soll damit sicherlich auch bezweckt sein, die Kaufentscheidung positiv zu beeinflussen.

Allerdings sollte sich jeder Käufer zunächst kritisch fragen, ob mit dem Wort Gebrauchtwagengarantie tatsächlich eine solche im Rechtssinn gemeint ist oder der Verkäufer lediglich auf etwas hinweisen will oder muss, wozu er ohnehin rechtlich verpflichtet ist: beim Verkauf gebrauchter Sachen nämlich 1 Jahr Gewährleistung zu gewähren.

Gewährleistungen sind gesetzlich verbriefte Mindestrechte, die der Verkäufer nicht ausschließen kann und die etwas damit zu tun haben, ob zum Zeitpunkt der Übergabe des Fahrzeuges Mängel bestehen, die den Gebrauch dieses Kraftfahrzeuges erheblich einschränken oder gar ausschließen.

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Das Steuer-ABC: G wie Geheimnis – Bankgeheimnis

Gibt es in Deutschland ein Bankgeheimnis oder ein Steuergeheimnis? Wer kennt das nicht? Man möchte bestimmte Dinge nicht öffentlich machen, sondern geheim halten. Beispielsweise, wie viel Geld man auf dem Konto hat. Oder ob man Steuern zahlen muss bzw. wie viel.

Gerade im Zusammenhang mit geklauten Daten-CDs und den Ermittlungen deutscher Finanzbehörden nach Steuerhinterziehern ist das Bankgeheimnis immer wieder ein Gesprächsthema. Es gibt jedoch in Deutschland kein gesetzlich geregeltes Bankgeheimnis.

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Das beA kommt und kommt nicht, was immer das ist

Das beA ist die Abkürzung für das besondere elektronische Anwaltspostfach. Damit sollen Anwälte untereinander kommunizieren und auch mit Gerichten. Naja, die Gerichte dürfen sich bis zur Umsetzung noch einige Jahre Zeit lassen. Also wird es am Anfang eine Kommunikation unter den Anwälten werden.

Braucht man das beA? Nicht wirklich. Es gibt ja schon E-Mail und Fax. Das nutzen die Anwälte auch fleißig. Und für Verschlüsselung sollte ja die DE-Mail dienen. Wozu also das neue Postfach?

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Die Dashcam und der Stinkefinger im Straßenverkehr

Es ist auch in Deutschland zu beobachten, dass die Dashcam zum Einsatz kommt. Auch die Gerichte haben sich damit bereits befasst. Prinzipiell gibt es zwar datenschutzrechtliche Probleme mit dem Einsatz einer Dashcam. Jedoch haben Gerichte schon die Auswertung von solchen Kameras zugelassen.

Das führt zu einer interessanten Konstellation. Vielfach ist zu beobachten, dass Autofahrer anderen Autofahrern die Zunge herausstrecken, den Vogel zeigen, eine Scheibenwischergeste vor der Stirn machen oder sogar den Stinkefinger zeigen. Ist nun eine Dashcam im Einsatz, kann der von einer solchen beleidigenden Geste betroffene Autofahrer einen entsprechenden Ausdruck fertigen. Mit diesem Ausdruck kann er eine entsprechende Anzeige wegen einer Beleidigung und einen Strafantrag stellen. Im Fall einer Verurteilung muss der Beleidigende mit einer Geldstrafe rechnen.

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Die Risiken beim Falschparken und das Abschleppen des Auto

Falschparken und Abschleppen nehmen zu, öffentlicher Parkraum wird immer knapper, so dass private Verkehrsflächen angeboten werden. Diese arbeiten mit Gewinnerzielungsabsicht.

Dass beim Falschparken auf öffentlichen Verkehrsflächen, entweder durch verkehrswidriges Parken im rechtlichen Sinne oder durch Überschreiten der festgesetzten Parkzeit, Verwarngelder oder gar das kostenpflichtige Abschleppen droht, ist allgemein bekannt. Dies gilt allerdings auch für private Parkflächen und die Rechtsprechung ist dort beim Falschparken recht hart.

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Der Vergleichsvorschlag des Arbeitsrichters in der Verhandlung

In Arbeitsgerichtsverhandlungen unterbreitet der Arbeitsrichter meistens einen Vergleichsvorschlag. Die Parteien sollen sich nach Möglichkeit in der Güteverhandlung einigen. Das erspart nicht nur den Beteiligten Zeit und Nerven. Der Arbeitsrichter muss kein Urteil schreiben.

In einem Rechtsstreit zu Überstunden versuchte der Richter ebenfalls, einen Vergleichsvorschlag zu unterbreiten. Er war der Auffassung, dass die Arbeitnehmerin Schwierigkeiten haben dürfte, die Überstunden nachzuweisen. Daher sah er das größere Prozessrisiko bei der Arbeitnehmerin. Er unterbreitete den Vergleichsvorschlag, dass der Anspruch bei der Arbeitnehmerin zu einem Drittel anerkannt wird.

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Das Haftungs- und Unfallrisiko beim Ausleihen von Mietwagen

Bei der Anmietung von Fahrzeugen zum vorübergehenden Gebrauch (Mietwagen) gilt es einiges zu beachten. Auch wenn die Anmietung für die Dauer der Durchsicht des eigenen Fahrzeuges im Autohaus des Vertrauens stattfindet.

So sollte man zunächst auf jeden Fall für ausreichenden Versicherungsschutz für den Mietwagen sorgen.

Der Mietpreis selbst berechnet sich nicht nur für die Überlassung des Mietwagen im eigentlichen Sinne. Es sind im Mietvertrag, je nach Vermieter mehr oder weniger ausführlich aufgeschlüsselt, auch die Preise für die abzuschließende Kaskoversicherung enthalten. Der Mieter kann hier unter mehreren Alternativen wählen. Es ist hier dringend zu empfehlen, nicht am falschen Ende zu sparen und sich für eine Kaskoversicherung mit einer höheren Selbstbeteiligung für den Mietwagen zu entscheiden, selbst wenn der Preis dann niedriger ausfällt.

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Der Datenschutz: Gibt es wohl im Steuerrecht nicht (mehr)

Der Datenschutz wird ja immer in Gefahr gesehen. Meistens, wenn es um Google oder Facebook geht. Nicht jedoch, wenn es um das Finanzamt geht.

Mittlerweile werden fast alle Daten der Steuerpflichtigen elektronisch an das Finanzamt übermittelt. So weit, so gut. Man sollte doch annehmen, dass die Daten dort in gewisser Weise vertraulich behandelt werden. Dem ist jedoch nicht so.

Hieß es vor einigen Jahren noch, dass die Lohnsteuerbescheinigung des Arbeitgebers aus Gründen Datenschutz durch das Finanzamt erst nach Übermittlung der Steuererklärung und der sogenannten eTIN-Nummer gesehen werden kann, ist dies offensichtlich nicht mehr der Fall.

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