Getroffene Hunde bellen

In dem Verfahren wurde für die Mandantschaft eine Forderung durchgesetzt. In der mündlichen Verhandlung versuchte der Anwalt des Schuldners noch einen Nachlass zu erzielen. Er wollte auf angeblich gute Vertragsverhältnisse zwischen Schuldner und Gläubiger verweisen. Unter anderem hatte er durch unterlassene Beweisanträge dazu beigetragen, dass das Gericht den Vergleich dringendst empfahl, da ansonsten mit einer entsprechenden Urteilsfindung zu rechnen wäre.… Weiterlesen

Fertig, bevor angefangen

Wie man mit einem Job schon wieder fertig ist, bevor man angefangen hat, zeigt folgende Geschichte. Ein Unternehmen stellt einen Außendienstmitarbeiter ein. Es ist ja hinreichend bekannt, dass diese regelmäßig einen Führerschein benötigen. Sonst könnten sie ja auch im Home-Office arbeiten.… Weiterlesen

Steuer-News 11.2022

Die Regierung hat das so genannte Jahressteuergesetz 2022 vorgelegt. Darin sind folgende Änderungen ab 2023 geplant:

Der Sparerpauschbetrag für Kapitaleinkünfte soll von 801 € auf 1.000 € angehoben werden (für Ehepaare gilt das Doppelte). Der Ausbildungsfreibetrag für in Berufsausbildung und auswärtig untergebrachte Kinder wird von 924 € auf 1.200 € erhöht.… Weiterlesen

Eine unnötige Verhandlung

Im Arbeitsrecht ist in einem Verfahren in der ersten Instanz die sogenannte Güteverhandlung vorgeschrieben. Hier soll eine Einigung zwischen den Parteien versucht werden. Schließlich soll das Arbeitsverhältnis nicht durch den Prozess belastet werden.

Manchmal jedoch zweifelt man am Leben. Ein Anwalt aus der Ferne bat kurzfristig um eine Terminsvertretung vor Ort.… Weiterlesen

Steuer-News 10-2022

Wie jeden Monat gibt es immer wieder neue Aufregungen um das Steuerrecht. Jetzt beschert uns die Inflation uns ein neues Gesetz, das Inflationsausgleichgesetz. Hat auch was mit Steuern zu tun. Im Wesentlichen wird der Grundfreibetrag in der Einkommensteuer ab 2023 auf 10.632 € und ab 2024 auf 10.932 € angehoben.… Weiterlesen

Gendern? Wenn man es denn könnte!

Auf einer Webseite ist nachfolgender Text zu finden. Die Betreiber gendern natürlich (oder versuchen es zumindest).

„Gestandene Steuerberater*innen und Steuerfachangestellte sowie exzellent qualifizierter, motivierter Nachwuchs werden händeringend gesucht. Die Konsequenz: Wer heute neue Mitarbeiter*innen von sich überzeugen will, muss diese auf ganzer Linie überzeugen.“

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Auto nicht liefern und dann dumm fragen

Zwischen einem Autohändler und einem Kunden kommt ein Vertrag zustande über den Ankauf eines Gebrauchtfahrzeuges. Und ab und zu kommt es vor, dass der Kunde dann das Auto nicht liefern will.

In solchen Fällen wird meist ein Rechtsanwalt eingeschaltet. Unser Anwalt schrieb nun an den Kunden und forderte ihn zur Herausgabe des Fahrzeugs auf.

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Recht Aktuell Oktober 2022

Es gibt einen Normenkontrollrat in Deutschland. Dieser hat die Aufgabe, die Gesetze der Bundesrepublik zu prüfen auf Auswirkungen hinsichtlich Bürokratie und weitere Belastungen für die Bürger. Jüngst stellte dieser Kontrollrat fest, dass die Gesetze überhastet und fehlerhaft erlassen werden. Das führt dann zu sogenannten „Lücken“ im Gesetz.

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Eine einvernehmliche Scheidung

Statt Rosenkriege vom Zaun zu brechen gibt es auch die Möglichkeit, sich einvernehmlich scheiden zu lassen. Das spart sicher nicht nur Nerven, sondern auch Zeit und Geld.

Wenn schon eine Ehe auseinandergeht, sollten die Partner versuchen, die damit verbundenen Probleme gütlich zu regeln.

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Eine Ohrfeige für den Anwalt

In einem Verfahren wird eine Forderung eingeklagt. Der Beklagte wurde bereits außergerichtlich durch einen Anwalt vertreten. Nach Klageeinreichung wird dieser wie üblich vom Gericht zur Klageerwiderung aufgefordert.

In der Klage hatte der Kläger bereits als Beweis diesen außergerichtlichen mehrseitigen Schriftsatz des Anwalts des Beklagten angegeben und als Anlage beigefügt.… Weiterlesen

Rechtsanwalt: Tückisches Insolvenzrecht

Unternehmen können pleitegehen, also in Insolvenz geraten. Das ist nun mal so im Wirtschaftsleben. An der Stelle sollte man den Unternehmen danken, dass sie jahrelang oder sogar jahrzehntelang Arbeitsplätze geschaffen hatten, eine Wirtschaftsleistung erbrachten, Steuern und Abgaben an den Staat zahlten.… Weiterlesen

Steuerberater: Vielleicht sollten wir mal tief Luft holen

Die Zeiten sind aufgeregt. Inflation, steigende Energiepreise, anstehende neue Corona Einschränkungen, Winnetou, Culture Cancel, Gendern, Diverses und vieles mehr.

Sogenannte Klimaaktivisten kleben sich an Straßen oder Bilder fest und binden sich zum Ärger der Fußballfans auch noch am Tor an.

Wutbürger kündigen ihre Demonstrationen an.… Weiterlesen

Steuerberater: Steuer-News 9-2022

Der September ist der große Monat für alle Arbeitnehmer. Es erfolgt die Auszahlung der Energiepreispauschale in Höhe von 300 €. Voraussetzung ist, dass ein Arbeitsverhältnis ab dem 1. September 2022 besteht. Wie der Staat gibt, so nimmt er auch. Die Energiepreispauschale ist steuerpflichtig.… Weiterlesen

Die Klickorgie

Zum 31. August waren jede Menge Steuererklärungen und Bilanzen an das Finanzamt für das Jahr 2020 zu übermitteln. Wenn man viele solcher Aufgaben nacheinander erledigt, beginnen die Finger schnell zu ermüden.

Die Programmierer von Software scheinen Spaß daran zu haben, die User mit vielen und zusätzlichen Klicks zu nerven.

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Bilderstürmerei der Letzten Generation

Die letzte Generation ist in der Gemäldegalerie Alte Meister im Dresdner Zwinger über eine Absperrung geklettert. Sie hat sich an das Gemälde Die Sixtinische Madonna von Raffael geklebt. Anscheinend hat der viele Kleber von vorher auf die Straße kleben Nachwirkungen gehabt.

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Steuer-News 8/2022

Dass das Finanzamt bei Steuernachzahlungen auch kräftig bei den Zinsen zulangte, ist bekannt. Das Bundesverfassungsgericht hat deshalb vor einiger Zeit festgestellt, dass diese Zinsen zu hoch sind.

Nunmehr gelten ab dem 1.1.2019 für Nachzahlungen (oder Erstattungen) niedrigere Zinsen. Es werden jetzt 0,15 % pro Monat, also 1,8 % pro Jahr an Zinsen berechnet.

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Kulturelle Aneignung?

Eine Bar in Zürich hat den Auftritt eines Künstlers mit Dreadlocks untersagt. Die Betreiber fühlten sich unwohl wegen kultureller Aneignung. Erste Frage: Warum haben sie den Künstler dann überhaupt ausgewählt, schließlich sind ihm die Dreadlocks nicht über Nacht gewachsen.

Aber: was bedeutet eigentlich kulturelle Aneignung?

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Neue Methoden der Deutschen Bürokratie

In einer Kleinstadt in Sachsen hat die Bürokratie eine neue Methode entwickelt zur Bürgerabwehr. Üblicherweise reicht man einen Antrag bei einer Behörde ein. Dieser wird dann abgelehnt, bewilligt oder es werden noch Unterlagen angefordert.

So auch in dieser kleinen Stadt geschehen.

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Neues Nachweisgesetz für Arbeitgeber

Die EU hat eine neue Richtlinie beschlossen über transparente Arbeitsbedingungen. Das war schon im Jahr 2019. Bis zum 31. Juli 2022 hatten die Mitgliedsländer Zeit, die Richtlinie umzusetzen. Deutschland ist, mittlerweile wie gewohnt, erst jetzt dabei, die Richtlinie umzusetzen. Somit verbleibt den Arbeitgebern kaum Zeit, sich auf neue Regeln einzustellen.

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Die Erbschaftsteuer auf Betriebsvermögen – warum die Reichen immer reicher werden?

Es gibt ja immer wieder um die Erbschaftsteuer die Diskussion, dass die Verteilung des Vermögens ungleichmäßig und möglicherweise ungerecht ist. Diejenigen, die Vermögen haben und es vererben wollen, sehen das natürlich anders. Schließlich haben viele Menschen Vermögen durch eigene Arbeitsleistung aufgebaut und möchten dies natürlich ihren Kindern und Enkeln weitergeben.… Weiterlesen

Zins, Mindestlohn, Grundfreibetrag – Steuernews 5/2022

Nachdem das Bundesverfassungsgericht entschieden hatte, dass der gesetzlich vorgegebene Zins für Steuernachzahlungen mit 0,5 % pro Monat (6 % Jahreszins) verfassungswidrig ist, hat nun die Regierung eine Änderung beschlossen.… Weiterlesen

Die Tantieme, Corona, Fristen und alte Unterlagen – Steuernews 04/2022

Die Tantieme als Sonderzahlung an den Geschäftsführer-Gesellschafter fließt diesem bereits grundsätzlich mit der sogenannten Fälligkeit zu, unabhängig von der Zahlung. Viele Gesellschafter lassen sich die Tantieme beispielsweise erst im Folgejahr auszahlen. Damit wollen sie steuerliche Belastungen gleichmäßiger verteilen. Ganz so einfach funktioniert es aber nicht.… Weiterlesen

Grundsteuerreform, Bonus, Kassen – Steuernews 3/22

Die Grundsteuerreform steht an. Zum 1.1.2025 soll sie in Kraft treten. Das sind noch fast drei Jahre. Allerdings verlangt die Finanzverwaltung von allen Eigentümern von Grundstücken, dass diese eine Erklärung in der Zeit vom 01.07. bis 31.10.2022 abzugeben haben. Weshalb die Bürger in nur drei Monaten Erklärungen abgeben sollen, der Staat sich dann aber weitere zweieinhalb Jahre Zeit lässt, das umzusetzen, zeugt von der Abgehobenheit der Politik.… Weiterlesen

E-Roller und Alkohol?

Kann man mit dem E-Roller fahren, wenn man getrunken hat? Dass man sich nach dem Genuss von Alkohol nicht ans Steuer eines Pkw setzen sollte, wenn die Blutalkoholkonzentration 0,3 und mehr Promille beträgt, mag noch allgemein bekannt sein.… Weiterlesen

Krankschreibungen und Kündigungen – Beweiswert?

Viele Arbeitgeber kennen das Problem mit Krankschreibungen. Ein Arbeitnehmer kündigt sein Arbeitsverhältnis (oder ihm wird gekündigt). Parallel dazu flattert eine Krankschreibung ins Haus, die genau den Zeitraum bis zum Ablauf der Kündigungsfrist abdeckt.… Weiterlesen

Die Zinsen und das Bundesverfassungsgericht – Steuernews 10/21

Bisher hat das Finanzamt für Steuernachzahlungen Zinsen erhoben. Der Beginn der Zinsberechnung erfolgte regelmäßig 15 Monate nach Ablauf des Kalenderjahres, für das die Steuer zu erheben war. Pro Monat nahm das Finanzamt 0,5 %, was im Jahr einen Zins von 6 % ergab.… Weiterlesen

Die Pflege und die indirekte Impfpflicht

Gibt es nun eine indirekte Impfpflicht? Die Politik versprach, eine Impfpflicht werde es nicht geben. Allen, denen der Coronavirus Angst machen sollte, sind jene, die ihren Lebensabend im Altenheim verbringen, Sie sind hier der größten Gefahr eines schweren Verlaufs oder des Todes ausgesetzt sind.… Weiterlesen

Minijob und Mindestlohn – Steuernews 8/21

Minijob und Mindestlohn – die erste Nachricht betrifft den Mini Job und den Mindestlohn. Zum 01.07.2021 hat sich der Mindestlohn auf 9,60 € erhöht. Damit die Grenze für den Minijob von 450 € im Monat nicht überschritten wird, muss gegebenenfalls die Arbeitszeit angepasst werden.… Weiterlesen

Die Kündigungsschutzklage

Die Kündigungsschutzklage ist der gesetzlichen Lesart zufolge ein Instrument, um das Arbeitsverhältnis fortzusetzen. Man kann also nicht auf Abfindung klagen, sondern nur auf Unwirksamkeit der Kündigung.… Weiterlesen

Der Sachbezug im Arbeitslohn – Steuernews 6/21

Die Steuer- und Abgabenlast auf den Arbeitslohn in Deutschland ist sehr hoch. Daher suchen Arbeitgeber und Arbeitnehmer nach Möglichkeiten der Entlohnung, die steuer- und abgabenfrei gestaltet werden können.… Weiterlesen

Die schofligen Chefs

Es gibt viele Chefs, die sich um ihre Arbeitnehmer kümmern. Es gibt aber auch schwarze Schafe. Hier wieder mal ein Bericht über ein solches.… Weiterlesen

Aktuelle Steuernews 5/21 – unter anderem zu Kapitaleinkünften

Der aktuelle Skandal um Wirecard hat auch steuerliche Auswirkungen in den Kapitaleinkünften. Wie kann man Wertverluste von Aktien aufgrund einer Insolvenz steuerlich geltend machen?

Der Bundesfinanzhof hatte bereits entschieden, dass der vollständige Ausfall einer Forderung prinzipiell als Veräußerungsverlust zu behandeln ist.… Weiterlesen

Wichtig im Verkehr – RSV, meinen Patrick Hufen und R24

Wichtig im Verkehr: Rechtsschutzversicherung. Im Verkehrsrecht kann man schnell mal ein Knöllchen bekommen, oder gar ein Fahrverbot. Bußgeldbescheide sind da an der Tagesordnung. Sich dagegen zu wehren, kann teuer werden. Daher die Empfehlung von Patrick Hufen, dem Versicherungsdetektiv: Rechtsschutzversicherung und guter Anwalt.… Weiterlesen

Was sind Überstunden? R24 erklärt!

Was sind Überstunden?  Überstunden sind ein Streitthema. Arbeitnehmer habe zu viele davon, die Chefs meinen, das wären gar keine. Angewiesenes oder geduldetes längeres Arbeiten? Was sind Ausschlussfristen? Was bedeutet Verjährung? Wer beweist, dass es Überstunden gab? Viele Fragen. Antworten findet Ihr bei uns, www.r24.de.… Weiterlesen

Aktuelle Steuernews 4/2021: unter anderem Abschreibung Computer

Abschreibung Computer und Software: Die waren bis jetzt mit einer betriebsgewöhnlichen Nutzungsdauer von drei Jahren abzuschreiben. Aufgrund eines neuen Schreibens des Bundesfinanzministers ist jetzt die Nutzungsdauer auf ein Jahr reduziert worden.

Unter Computer werden nicht nur die Computer selbst, sondern auch Monitore oder Drucker und andere Peripheriegeräte und Hardware verstanden.… Weiterlesen

Das Einwurf-Einschreiben als Beleg für den Zugang

Das Einwurf-Einschreiben Pustekuchen? Es ist weitläufig bekannt, dass, wenn man Jemandem etwas zustellen und dies dann belegen will, man sich des Einschreibens bedienen sollte.

Hier gibt es verschiedene Formen:

– das Einschreiben
– das Einwurf-Einschreiben
– das Einschreiben mit Rückschein… Weiterlesen

Auf ein gutes Jahr 2021

Wir wünschen allen unseren Mandanten, unseren Lesern, unseren Freunden und Verwandten ein gesundes neues Jahr 2021. In der jetzigen Zeit wünschen wir vor allem Gesundheit.… Weiterlesen

Einstweiliger Rechtsschutz im Arbeitsrecht

Einstweiliger Rechtsschutz, es gibt ihn auch im Arbeitsrecht. Bei diesen Verfahren, die üblicherweise Wettbewerbsrecht oder Urheberrecht durchgeführt werden, müssen die Gerichte in einem recht kurzen Zeitraum vorläufig über eine Rechtssache entscheiden. Der Antragsteller erhält einen vorläufigen, einstweiligen Rechtsschutz.… Weiterlesen

Kurzer Prozess im Arbeitsrecht

Kurzer Prozess – geht, im Arbeitsrecht. Ein Arbeitnehmer erscheint zur Beratung. Das Arbeitsverhältnis wurde durch den Arbeitgeber beendet. Es gab einigen Streit vorher. Auch für den Arbeitnehmer war klar, dass eine Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses wenig Sinn macht.… Weiterlesen

Corona: Brot und Spiele

Brot und Spiele? In der Sächsischen Zeitung wurde heute berichtet, Hooligans haben an der Querdenker-Demo in Leipzig teilgenommen. Ja und? Die Stadien wurden ja zugeschlossen. Wo können sie sonst noch hin?… Weiterlesen

Den 11.11. gibt es trotz Corona

11.11. Lassen Sie sich nicht alles vermiesen. Stoßen Sie mit Kolleginnen und Kollegen oder im kleinsten Kreis der Familie einfach mal um 11.11 Uhr an.

[Bautzen_StB]… Weiterlesen

Der Kunde, der nicht zum Termin kommt und das Ausfallhonorar

Was Ausfallhonorar ist? Bei vielen Dienstleistern wie Physiotherapeuten, Friseuren oder Zahnärzten, ist es so, dass die Aufträge mit festen Terminen abgearbeitet werden. Hierbei werden die jeweiligen Termine mit dem Kunden / Patienten im Voraus festgelegtt, um den reibungslosen Betrieb zu gewährleisten.… Weiterlesen

Parkplatzrempler – Strafverfahren – Fahrerlaubnis weg – stimmt das wirklich?

Der Parkplatzrempler: Der Platz in Innenstädten und Wohngebieten, um das eigene Kraftfahrzeug zu parken, wird immer knapper und nach unseren Erfahrungen steigt auch das Risiko ganz immens, beim Rangieren vor dem Wohnhaus, auf dem Supermarkt-Parkplatz oder in der Tiefgarage den danebenstehenden anzustoßen.… Weiterlesen

Wie man sich bei einer Verkehrskontrolle nicht verhält

Ja, die Verkehrskontrolle, die hat es in sich. Auch wenn sicherlich der nicht nur von Strafrichtern vertretene Grundsatz „Don’t drink and drive“ nicht nur aus juristischer Sicht seine Berechtigung hat: Das deutsche Straßenverkehrsrecht eröffnet nun einmal die Möglichkeit, unterhalb bestimmter Grenzwerte auch nach dem Genuss von Alkohol im Straßenverkehr als Fahrzeugführer teilzunehmen.… Weiterlesen

Das verschärfte Bußgeldrecht mit Fahrverbot, Chancen dagegen vorzugehen!

Seit dem 28.04.2020 hat der Gesetzgeber das verschärfte Bußgeldrecht bei Geschwindigkeitsübertretungen verfügt. Es droht nunmehr ein Fahrverbot bei erheblich geringeren Geschwindigkeitsübertretungen, von den Punkten einmal ganz abgesehen. Diese Regelungen sind heftig umstritten, die Politik arbeitet wohl offensichtlich bereits daran, diese wieder rückgängig zu machen.… Weiterlesen

Elektronische Geräte am Steuer: Was geht oder auch nicht?

Elektronische Geräte können alles sein: Smartphone, Diktiergerät, Kinderspielzeuge. Unabhängig davon, dass das Telefonieren oder Herumtippen auf dem Smartphone während der Fahrt erheblich die Aufmerksamkeit auf sich zieht (das trifft allerdings auch für das Rauchen, für die Unterhaltung mit Mitfahrern auf der Rückbank, das Suchen von Zigaretten im Fußraum oder den Austausch von Musikmedien in der On-Board-Musikanlage zu) hat der Gesetzgeber schon vor längerer Zeit dafür einen Bußgeldtatbestand geschaffen, der insoweit auch im Sinne von verhängten Punkten in Flensburg unangenehm ist.… Weiterlesen

Der Flugvermittler und Corona

Flugvermittler? Bekanntermaßen war und ist es für gewisse Zeiträume nicht möglich, per Flug in bestimmte Urlaubsregion einzureisen. Diese Flüge mussten meist storniert werden, wofür, je nach jeweiligen Landesrecht, auch Stornogebühren verlangt werden könnten (siehe Beitrag zu Urlaub und Corona).… Weiterlesen

Die Umsatzsteuersenkung

Die Regierung hat eine Umsatzsteuersenkung beschlossen. Zum 1.7.2020 soll der normale Steuersatz von 19 auf 16 % und der ermäßigte Steuersatz von 7 auf 5 % gesenkt werden. Diese Senkung ist befristet bis zum 31.12.2020. Klingt erst mal gut.… Weiterlesen

Die Reise und der Coronavirus – viele rechtliche Fragen

Auch unter der jetzigen Prämisse des Coronavirus und der Lockerung der Ausgangssperre ist für viele potentielle Urlauber fraglich, wie es denn mit den gebuchten Reisen weitergeht. Hierzu ein relativ kurzer Abriss, der aber die Gesamtheit der Probleme nicht vollständig erfassen kann:… Weiterlesen

Bußgelder bei Corona – § 28 Infektionsschutzgesetz

Bußgelder: Die Corona zog jede Menge Verbote nach sich. Bei Verstößen drohen bei bloßer Zuwiderhandlung Bußgelder bis zu 25.000 €, wer denn dabei noch absichtlich Krankheitskeime verteilt, Freiheitsstrafen bis zu fünf Jahren. Bereits aufgrund der gesetzlichen Grundlage können diese Sanktionen verhängt werden.… Weiterlesen

Happy Slapping – Cybermobbing an Schulen

Happy Slapping: das digitale Zeitalter geht scheinbar auch am Mobbing nicht vorbei. Da, wo früher das „Hänseln“ mit der Schule am Nachmittag endete, setzt sich dies nun leider weiter fort aufgrund von Social Media und Messenger. Facebook, WhatsApp und Co lassen grüßen.… Weiterlesen

Arbeitsrecht und das Gebot des fairen Verhandelns

Gibt es ein Gebot des fairen Verhandelns? Dass das Bundesarbeitsgericht des Öfteren Entscheidungen trifft, die nur einem bestimmten Ergebnis dienen und meist mit dem Gesetzesinhalt wenig zu tun haben, ist weitläufig bekannt. Eine der neueren Entscheidungen lässt aber auch die Abgehärteten staunen.… Weiterlesen

eBay – Auktionsabbruch – Lockvögeln und Jäger

Ein seit geraumer Zeit bestehendes Spannungsfeld befasst Internetauktionsplatt-formen und deren rechtlichen Umgang mit dem Auktionsabbruch. So ist es zum Beispiel oft üblich, einen Gegenstand zu einem extrem niedrigen Preis zur Auktion anzubieten, um so viele potentielle Bieter wie möglich zu dieser Auktion zu locken.… Weiterlesen

Die Corona Krise und die Hilfen in Sachsen

Für die Corona Krise hat jedes Bundesland eigene Spielregeln aufgestellt. In Sachsen gibt es z.B. nur Darlehen. Diese sind 3 Jahre tilgungsfrei und dann in 10 Jahren zurück zu zahlen. Aber es bleibt eben ein Darlehen. Viele kleine Unternehmen nehmen davon Abstand.… Weiterlesen

Führerscheinumtausch – nur noch befristete Führerscheine

Führerscheinumtausch: Aufgrund der Zugehörigkeit der Bundesrepublik Deutschland zur EU muss das nationale Recht geltenden europarechtlichen Regelungen angepasst werden. Dies betrifft auch die Führerscheine. Es galt bisher in Deutschland das sogenannte Lebenszeitprinzip: eine einmal erteilte Fahrerlaubnis galt zeitlich unbefristet. Das hat sich bereits geändert, jeder neu erteilte Schein gilt nur noch 15 Jahre.… Weiterlesen

Registrierkassen – Der Überwachungsstaat kommt!

Der Überwachungsstaat nähert sich: Ab kommenden Jahr müssen Registrierkassen beim Finanzamt angemeldet werden. Mit Angabe der Art und Anzahl, der Inbetriebnahme, der Seriennummer, ebenso die Außerbetriebnahme. Natürlich alles zur Vermeidung der Steuerhinterziehung. Wirklich?… Weiterlesen

Die CO² – Steuer und unsere Politiker

CO² – Steuer: Wasser predigen und Wein saufen, wie die Politiker es selber mit dem CO2 halten:

Kurz vor Weihnachten aus der Sächs. Zeitung: Ein 63 Jahre alter Baum, 9 Tonnen schwer, wird im Harz gefällt. Er wird mit Tieflader nach Berlin gebracht und als Weihnachtsbaum vor dem Reichstagsgebäude aufgestellt.… Weiterlesen

Ein überheblicher Richter

Aus der Sächsischen Zeitung: Ein überheblicher Richter. Was diesen Richter so besonders macht? Er ist Präsident eines Oberlandesgerichts. In der sächsischen Zeitung behauptet er, Rechtsschutzversicherungen seien die Gelddruckmaschinen für Anwälte in Bußgeldverfahren. Natürlich hat auch ein Gerichtspräsident das Recht auf freie Meinungsäußerung.… Weiterlesen

Falsch parken?

Falsch parken? Geht natürlich immer. Richtig parken ist schon schwieriger. Dazu unser kleines Video.

[Bautzen_VerkR]… Weiterlesen

Geschwindigkeitsmessung – Vorgehen im Bußgeldverfahren

Eine wesentliche Frage des richtigen Vorgehens gegen den Vorwurf, man sei zu schnell gefahren, bildet unter anderem auch die Analyse, welches Geschwindigkeitsmessverfahren zum Einsatz gelangt ist. Nicht ohne Weiteres erschließt sich schon aus dem sogenannten Anhörungsbogen oder dem Bußgeldbescheid für den juristischen und technischen Laien die Frage, wie denn nun gemessen worden ist.… Weiterlesen

Ein Bußgeldbescheid – Dagegen vorgehen oder nicht?

Es ist schon ärgerlich genug, wenn einem ein Bußgeldbescheid ins Haus flattert mit dem Vorwurf, man hätte eine sogenannte Verkehrsordnungswidrigkeit wie einen Rotlicht- oder Überholverstoß oder auch eine Geschwindigkeitsübertretung oder eine Abstandsunterschreitung begangen. Rechtsmittelmöglichkeiten gegen ein Bußgeldbescheid in Form des Einspruchs sind natürlich durch die Rechtsordnung garantiert.… Weiterlesen

Wer solche Nachbarn hat, ist schon schwer geschlagen.

Was solche Nachbarn sind? Nun, dieser Fall hier ist schon krass:

Eine Familie fühlt sich von ihrem Nachbarn permanent beobachtet. Entweder hat er keinen Fernseher oder er findet das dritte Programm im Freien viel interessanter. Jedenfalls saß er Tag für Tag in seinem Wintergarten und beobachtete permanent diese Familie.… Weiterlesen

Stinkefinger im Straßenverkehr

Warum heißt der Stinkefinger eigentlich so? Nun, hier kann das mal dahingestellt bleiben.

Eine Autofahrerin schnitt einem anderen Fahrer die Vorfahrt. Kann ja mal passieren. Als der Fahrer hupte, musste die Dame jedoch unbedingt den Stinkefinger zeigen. Macht man doch nicht, oder?… Weiterlesen

„Passt so!“ – Das Trinkgeld und dessen rechtliche Bewertung

Trinkgeld: Ein paar einfache Worte und so viele Rechtsfragen mit recht spannenden Folgen:

1. Was ist das eigentlich?
Fakt ist, der Gast ist normalerweise nicht zur Zahlung von Trinkgeld verpflichtet. Das bedeutet jedoch nicht, dass Geldzahlungen ohne Rechtsgrund erfolgten. Grundsätzlich kann man sich hier zwei mögliche Rechtsgründe vorstellen:
a) Dienstvertrag
Der Gast wollte den Empfänger für seine Dienste bezahlen.… Weiterlesen

Das gesperrte Smartphone – unüberwindbares Hindernis?

Bekanntermaßen sind auf einem Smartphone viele interessante Daten gespeichert. Dies führt natürlich auch bei den Strafverfolgungsbehörden zu Begehrlichkeiten. Im Ermittlungsverfahren ist es natürlich meistens möglich das Smartphone zu beschlagnahmten (§ 94 Abs. 1, 2 StPO). Demnach ist die Sicherstellung von Gegenständen zunächst bei potentieller Beweisbedeutung zulässig.… Weiterlesen

Sozialabgaben deckeln?

Aus der Zeitung: Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier will Arbeitnehmer und Arbeitgeber vor steigenden Sozialabgaben schützen. Er schlägt vor, gesetzlich die Sozialabgabenquote bei 40 % zu decken.

Arbeitgeber und Arbeitnehmer teilen sich die Sozialabgaben, nach der Lesart unseres Bundeswirtschaftsministers ergibt dies zusammen 40 %.… Weiterlesen

Cum-Ex – Ein Skandal?

Der Cum-Ex – Skandal beschäftigt schon lange die Medien und die Öffentlichkeit. Nun hat ein erster Prozess dazu begonnen. Die ersten Angeklagten in diesem Strafverfahren haben ihre Aussagen gemacht. Es kristallisiert sich heraus, dass mindestens die Banken (wenn vielleicht nicht alle, aber einige) wussten, dass diese Geschäfte nicht ganz sauber sind.… Weiterlesen

Die neue Volksaktie?

Die neue Volksaktie soll ein Softwareunternehmen namens „Teamviewer“werden. Glaubt man einigen Gurus. Dieses Unternehmen entwickelt hauptsächlich eine Software, mit der sich Administratoren aus der Ferne auf andere Computer zuschalten können, um Wartungen oder Service durchzuführen.
Nun ist dieses Unternehmen an die Börse gegangen.
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Unschuldsvermutung

Aus der sächsischen Zeitung vom 26.9.2019: zwei Berichte zur Unschuldsvermutung: einer zu Placido Domingo und einer zu den VW Chefs.

Domingo verlässt nach den sogenannten Metoo-Vorwürfen die Met (Oper in New York). In dem Bericht heißt es, insgesamt 20 Frauen beschuldigen Domingo.… Weiterlesen

Sex – Arbeitsunfall?

Zum Thema Sex wurde das vor kurzem auf Stern.de:

Erster Artikel: „verheirateter Mann stirbt nach Sex auf Dienstreise – Arbeitsunfall“. Ein Franzose befand sich für seinen Arbeitgeber auf Dienstreise.… Weiterlesen

Rente im Ausland

Heute aus der Sächsischen Zeitung: Immer mehr Rentner bekommen ihre Rente im Ausland. Zunächst mag man dabei denken, dass es egal ist, wo Rentner leben und wohnen.

Jedoch sind Rentner auch Konsumenten. Sie geben ihre Rente aus, um eine Wohnung zu mieten, um Lebensmittel zu kaufen, um in Deutschland zu reisen oder Urlaub zu machen.… Weiterlesen

Die CO²-Steuer und der Klimanotstand

Deutschland will die CO²-Steuer. Wirklich? Haben wir echt einen Klimanotstand? Und unabhängig davon, hilft diese Steuer irgendwas? Und seit wann wollen die Bürger freiwillig Steuern zahlen? Dazu unser kleines Vlog, nicht ganz ernst gemeint.

[Bautzen_StB]… Weiterlesen

Probezeit im Arbeitsrecht

Die Probezeit im Arbeitsrecht ist mit einigen Hürden versehen. Man kann schnell wieder gekündigt werden. Dazu unser kleines Video.

[Bautzen_ArbR]

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Am Steuer mit Drogen erwischt – was nun?

Am Steuer mit Drogen im öffentlichen Straßenverkehr ist keine gute Idee und passiert trotzdem regelmäßig und häufig. Wenn allerdings bei einer Verkehrskontrolle auf Seiten der Polizei der Verdacht aufkeimt, man habe Drogen konsumiert, kann man entweder alles falsch machen oder versuchen, die Situation noch zu retten, was nicht unmöglich ist.… Weiterlesen

Unter Mindestlohn?

Kürzlich aus der sächsischen Zeitung: 1,3 Million Beschäftigte arbeiten unter Mindestlohn. So behauptet es die Überschrift. Im Text wird dann ausgeführt, dass es eine Schätzung sei. Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung habe „betroffene“ Arbeitnehmer befragt. Wie das Institut Arbeitnehmer gefunden hat, die keinen Mindestlohn bekommen, wurde nicht geschrieben.… Weiterlesen

Alltagskriminalität

Alltagskriminalität? Friedrich Merz, CDU, sagte vor kurzen: wir verlieren Teile der Polizei an die AfD. Dafür wurde er heftig kritisiert.

Kürzlich in der sächsischen Zeitung: ein Bericht über den Vorfall in einem Klinikum in Neustadt. Jemand hatte mit Waffengewalt gedroht.… Weiterlesen

Der Rechtsstaat – ein Pakt dafür

In neuerer Zeit ist der Rechtsstaat in aller Munde.

Die Bundesregierung schließt einen „Pakt für den Rechtsstaat“, die CDU/CSU befasst sich mit dem Hashtag #StarkerStaat und der Verfassungsgerichtspräsident a. D. spricht von der „Erosion des Rechtsstaats“. Doch was bedeutet dieser ominöse und inflationär gebrauchte Begriff des „Rechtsstaats“?… Weiterlesen

Verspätungszuschlag vom Finanzamt

Das Finanzamt kann bei verspäteter Abgabe von Steuererklärungen einen Verspätungszuschlag festsetzen. Bisher war dies eine kann-Bestimmung. Das hat sich nun geändert. Ab dem Veranlagungszeitraum 2018 entstehen die Verspätungszuschläge kraft Gesetz. Das ist vergleichbar mit den Zinsen bei Steuernachzahlungen oder Erstattungen. Diese entstehen automatisch mit Ablauf des 14.… Weiterlesen

Telefonieren in der Öffentlichkeit

Telefonieren in der Öffentlichkeit – das macht ja heute fast jeder. Solte man dabei einige Grundregeln beachten? Sicher. Z.B. nicht seine Umgebung damit zu belästigen. Aber auch keine Geheimnisse in der Öffentlichkeit ausplaudern. Dazu unser kleines Vlog.

[Hoyerswerda_RA]

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Unser Büro Großschweidnitz

Heute stellen wir in einem kleinen Video unser Büro Großschweidnitz vor. Wer will, kann es gleichzeitig als Anfahrtsbeschreibung nutzen. Infos zu Großschweidnitz finden sich hier.

[GS_StB]

Büro GroßschweidnitzWeiterlesen

Wie gründe ich ein Unternehmen

Wie gründe ich ein Unternehmen, ist das kompliziert? Geht das schnell? Was muss ich beachten? Unser neues Video beantwortet diese Fragen. Wie sich zeigt, ist es nicht so schwer.

[GS_StB]… Weiterlesen

Der Rundfunkbeitrag und die Sachsen

Der Rundfunkbeitrag, die unendliche Geschichte. Sächsischer MP Kretschmer gegen Erhöhung Rundfunkbeitrag. So titelte vor einiger Zeit die Sächsische Zeitung. Gut so. Warum? Weil der Öffentliche Rundfunk zwar behauptet, mehr Geld zu brauchen, aber das nicht unbedingt richtig ist.… Weiterlesen

Auto und Alkohol

Auto und Alkohol ist das Thema unseres Vlogs. Und es ist keine gute Kombination. Es gibt hier nur entweder oder! Don’t drink and drive.

[Hoywoy_StrafR]

 

 

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Der magische Unterschied zwischen Können und Dürfen

Können und Dürfen:

Leider passiert es oft genug, dass man der Gegenseite den Unterschied erläutern muss zwischen dem, was man kann, also was man tatsächlich ausführen kann, und dem, was man darf, also dem, was eigentlich im rechtlichen Rahmen möglich und erlaubt ist.… Weiterlesen

Wir stellen uns vor: R24 Kooperation

Kurz und knapp in einem Vlog: Wir stellen uns vor: R24 Kooperation Steuerberater und Rechtsanwälte. Mit Büros in der Lausitz, in Bautzen, Hoyerswerda,und Großschweidnitz.

[GS_StB]

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Wann Urlaub verfällt nach dem Gesetz

Es gibt das Bundesurlaubsgesetz das regelt, wann Urlaub verfällt. Nämlich prinzipiell zum 31. März des folgenden Jahres. Was bedeutet dies nun?

Der Arbeitnehmer hat seinen Urlaub zu beantragen, der Arbeitgeber hat den Urlaub zu gewähren. Das ist der übliche Ablauf. Wenn nun ein Arbeitnehmer seinen Urlaub nicht beantragt, verfällt dieser Anspruch mit Ablauf der zuvor genannten Fristen.… Weiterlesen

Internetnutzung im Unternehmen

Internetnutzung im Unternehmen, was geht? In vielen Betrieben geht viel. Internet ist nicht immer blockiert. Aber darf man alles machen/nutzen, was möglich ist?   Dazu unser neues Vlog:

[GS_RA]

R24 Kooperation

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Steuerhinterziehung – Besser nicht!

Steuerhinterziehung – Besser nicht! Warum nicht? Weil es eine Straftat ist. Weil es natürlich auch unmoralisch ist. Weil man nicht nur die Steuern dann nachzahlt, sondern meist auch eine STrafe zusätzlich in gleicher Höhe. Dazu hier:

Also: Steuerhinterziehung – Besser nicht!… Weiterlesen

Der Auffahrunfall – wer hat Schuld?

Gerade beim Auffahrunfall scheint es ja einfach zu sein. Schuld hat, wer auffährt. Aber das ist eben nicht immer so. Lückenspringer fahren in den Sicherheitsabstand, unmotiviertes plötzliches Bremsen usw. können ein anderes Bild zeichnen. Dazu hier:

Haben Sie Probleme mit einem Auffahrunfall?… Weiterlesen

Rechtsstaat? Big Brother!

Zum Thema Rechtsstaat aus einem Telefonanruf mit dem Finanzamt. Big Brother wants to watch you, oder so:

Finanzbeamter will ein bestimmtes Dokument übermittelt haben. Nun hat das Finanzamt das Recht, Unterlagen im Zusammenhang mit steuerlichen Fragen anzufordern. Gibt es den Zusammenhang nicht, muss man dem Finanzamt auch nicht alles vorlegen.… Weiterlesen

Post vom Finanzamt?

Über Post vom Finanzamt ist man ja eher nicht erfreut. Es sei denn, es gibt mal ausnahmsweise eine Steuererstattung. Dazu ein neues Video.

 

[GS_StB]

R24 Kooperation

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Wofür zahlen wir Rundfunkbeitrag?

Die Sächsische Zeitung vom 4. April 2019 liefert die Antwort.Der heiß diskutierte Rundfunkbeitrag ist 17,50 € hoch (im Monat). Viele denken sicher, ja das ist für Radio und Fernsehen.

Nur nicht in Sachsen. Da gibt es regelmäßig Kritik an der gebührenfinanzierten Landesmedienanstalt.… Weiterlesen

Formfehler- Der GAU im gewerblichen Mietvertrag

Bei einem gewerblichen Mietvertrag ist es meist so, dass der Vermieter, wie auch der gewerbliche Mieter ein Interesse daran haben, dass die Mietverträge für einen längeren Zeitraum verbindlich sind.

Dies hat meist folgenden Hintergrund:… Weiterlesen

Der Urlaub – hohes Gut

Der Urlaub ist wichtig. Daher gibt es dazu auch Gesetze und jede Menge Urteile. Von uns kommt nun ein kleines Video dazu:

[GS_ArbR]

R24 Kooperation

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Der Umgang der Anwälte untereinander

Üblicherweise ist der Umgang der Anwälte untereinander sachlich, höflich, auch nett. Dazu verpflichtet sie schon ihr eigenes Berufsrecht. Aber wie immer gibt es Ausnahmen. In einem Schriftsatz an das Gericht schreibt ein Anwalt wie folgt:… Weiterlesen

Betriebsprüfung: Traue keinen Zahlen…

Was hat eine Betriebsprüfung damit zu tun? Es geht hier um Prüfungen im weitesten Sinne, Lohnsteuer, Umsatzsteuer oder eben komplett. Es wird jedes Jahr in Deutschland berichtet, wie viel Mehrergebnis die Betriebsprüfer des Finanzamtes einspielen. Man könnte glauben, dass Deutschland eine Bananenrepublik wäre, in der nur Steuerhinterzieher leben würden.… Weiterlesen

Vor Gericht und auf hoher See – neues VLOG

Vor Gericht und auf hoher See ist man in Gottes hand, heißt es. Dazu haben wir mal ein kleines Vlog gemacht.

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Blutentnahme: Wer darf wann eine anordnen?

Blutentnahme: ein permanent aktuelles Problem, bei dem offensichtlich auch die mit der Durchführung Beauftragen nicht so genau wissen, wie es korrekt funktioniert: Ermittlungsverfahren wegen Alkohol oder Drogen am Steuer werden naturgemäß eingeleitet, wenn Alkohol oder Drogen im Blut in nicht unerheblicher Konzentration festgestellt worden sind.… Weiterlesen

Steuern sind einfach?

Steuern sind einfach? Gegenfrage: wovon träumen Sie nachts? Seit vielen Jahren wird von Vereinfachung gesprochen. Kann man vergessen, da passiert nichts. Wir haben ein kleines Video zu dem Thema eingestellt:… Weiterlesen

Versicherungsprämie – Zahlung vergessen und die Versicherung will Kaskoschaden nicht zahlen?

Auch bei der Versicherungsprämie kommt es in der anwaltlichen Praxis zu Fragen: Ein neues Fahrzeug wird zugelassen, natürlich muss es vorher versichert werden. Da es noch recht neu ist, wird nicht nur Kraftfahrhaftpflicht sondern auch Kaskoschutz abgeschlossen.… Weiterlesen

Minijob ohne Vertrag?

Kann man einen Minijob ohne Vertrag ausüben? Klar, man kann vieles. Hat man dann Nachteile oder Vorteile? Kommt darauf an, ob man Arbeitnehmer oder Arbeitgeber ist. Wir haben wieder ein kleines Vlog dazu gemacht:

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Fahrerflucht ist keine gute Idee!

Im Gegenteil, Fahrerflucht ist eine Straftat. Genau genommen heißt es ja Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort, kann man hier nachlesen. Wir haben dazu ein kleines Vlog gemacht:

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Wer wir sind – ein neuer Beitrag auf Youtube

Wer wir sind: Steuerberater und Rechtsanwälte, in Sachsen und in der Lausitz. Wir befassen uns mit Verkehrsrecht, Arbeitsrecht, Steuerberatung und weiteren Rechtsgebieten. Sehen Sie selbst:

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Arbeitszeitkonto: Wo ist nur die Stechuhr hin?

Arbeitszeitkonto und Stechuhr? Ja, da gibt es durchaus einen Zusammenhang.

In vielen Betrieben ist es gängige Praxis, dass die Arbeitszeit in einem Arbeitszeitkonto  und hiermit sodann die Mehr- oder Minderarbeit erfasst wird. Der Begriff Arbeitszeitkonto klingt da sehr abstrakt, gemeint ist die Stechuhr, der Stundenzettel oder die Erfassung mit verschiedentlichen Gerätschaften (neudeutsch Devices), mit denen man sich dann digital „einsticht“.… Weiterlesen

Unerlaubt vom Unfallort entfernt, nicht nur strafrechtliche Folgen, auch versicherungsrechtlich sehr teuer

Wird jemandem vorgeworfen, er habe sich unerlaubt vom Unfallort entfernt, so ist dies nicht nur der Vorwurf, sich strafbar gemacht zu haben. Für den Fall einer Verurteilung drohen hier Geldstrafe, im schlimmsten Fall sogar Freiheitsstrafe, es droht ferner die Entziehung der Fahrerlaubnis und die Anweisung an die Führerscheinstelle, dass vor Ablauf einer bestimmten Frist keine neue Fahrerlaubnis erteilt werden darf.… Weiterlesen

Stress auf Arbeit? Ein neues Vlog

Stress auf Arbeit hat jeder mal. Aber manchmal wird es eben zuviel. Dazu unser neues Vlog zu diesem Thema im Arbeitsrecht. Und wer sich zum Thema Stress informieren möchte, auch die Apothekenrundschau kennt sich damit aus, hier.

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Dieser Inhalt ist für keinen zugänglich.… Weiterlesen

Listenpreis beim E-Auto

Das E-Auto kommt nicht so richtig in Fahrt. Nun hat der Gesetzgeber ein weiteres Lockmittel für diese Fahrzeuge geschaffen. Der Listenpreis für E-Autos halbiert sich.… Weiterlesen

Hat man im Minijob Urlaub?

Im Minijob Urlaub zu haben, ist sicherlich für die vielen Millionen Beschäftigten in diesen Verhältnissen eine spannende Frage. Gleich vorweggenommen die Antwort: Ja, man hat Anspruch auf Urlaub.… Weiterlesen

Verkehrsunfall? Vlog-Kritzeleien

Unser erstes kleines Doodle, also Vlog-Kritzeleien zum Thema Verkehrsunfall. Was ein Doodle ist? Hier eine kurze Erklärung dazu. Wir werden in unserem Vlog kurze Kritzeleien zu  unseren Themen erstellen. Etwas zum schmunzeln. Das Leben ist schon ernst genug.

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Dashcam ja/nein?

Die Gerichte sind der Auffassung, dass die sogenannte ständige und anlasslose Aufzeichnung einer Dashcam gegen geltendes Datenschutzrecht verstößt . Aber in einem zivilrechtlichen Schadenersatzprozess wegen eines Verkehrsunfalles dürfen die Aufzeichnungen als zulässiges Beweismittel verwertet werden.… Weiterlesen

Die einvernehmliche Scheidung – Möglichkeiten

Die einvernehmliche Scheidung bietet Möglichkeiten. Trennungen, insbesondere bei einer langen Ehe, sind stets nicht einfach und oft mit Groll verbunden. Dann ist es meist sinnvoll, die Ehe auch offiziell im Rahmen einer Scheidung zu beenden. Hierüber sind sich die Ehegatten auch meist trotz oder aufgrund der möglichen Differenzen einig.… Weiterlesen

Frohe Weihnachten

Wir wünschen unseren Lesern frohe Weihnachten. Genießen Sie die Feiertage, haben Sie eine besinnliche Zeit im Kreis Ihrer Familie. Und natürlich viele Geschenke.… Weiterlesen

Kuriose Strafverhandlung mit Mieter und Vermieter

Was einem so alles in einer Strafverhandlung begegnet. Unter anderem völlig unerwartet: Mietrecht. Ein interessantes Beispiel:

Wenn man im Rahmen einer Strafverhandlung feststellt, dass ein Vermieter drei Wochen nach Abschluss des Mietvertrages und Einzug des Mieters meint, dass er doch die Betriebskostenvorauszahlung wohl viel zu gering angesetzt habe und hieraufhin mündlich die Betriebskostenvorauszahlung „angemessen“ um 140,00 € erhöht, fragt man sich, ob das wohl noch rechtens sein mag.… Weiterlesen

Der Führerschein ist weg – wie geht es weiter?

Ich habe neulich eine Karikatur mit der Aufschrift „ohne Führerschein ist man nackt“. in der zuständigen Führerscheinstelle gesehen. Soweit würde ich zwar bei der Beurteilung der Sachlage nicht gehen, allerdings steckt in dieser Aussage schon etwas Wahres drin. Der Verlust von Fahrerlaubnis oder Führerschein ist mit einschneidenden Konsequenzen verbunden, die man eigentlich nicht nur mit dem Verlust der Mobilität umschreiben kann.… Weiterlesen

Widerrufsbelehrung, obwohl kein Widerrufsrecht besteht?

Fast jedem Leser wird wohl der Begriff Widerrufsrecht bekannt sein, egal ob nun als Verbraucher oder als Unternehmer. Man hat sich als Verbraucher daran gewöhnt, dass man einen abgeschlossen Vertrag binnen 14 Tagen lösen kann.… Weiterlesen

Die Ausschlussklausel im Arbeitsvertrag

Was ist eine Ausschlussklausel im Arbeitsvertrag? Forderungen aus dem Arbeitsverhältnis, sowohl des Arbeitnehmers als auch des Arbeitgebers gegen den jeweils anderen, unterliegen üblicherweise der Verjährung. Die regelmäßige Verjährungsfrist beträgt drei Jahre nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem die Forderung entstanden ist.… Weiterlesen

Rückforderung Mieteinnahmen durch Insolvenzverwalter

Es wird sich so Mancher jetzt fragen, wieso Mieteinnahmen eines Vermieters durch einen Insolvenzverwalter zurückgefordert werden können. Hierbei geht es um eine Insolvenz des Mieters.

Wenn Mieter in Insolvenz gehen, haben sie meistens zuvor schon ihre monatlichen Mieten nur noch verspätet und/oder in Raten gezahlt.… Weiterlesen

Haftpflichtversicherung: Und sie lernen es nie …

Und sie lernen es nie … die Leute von der Haftpflichtversicherung.

Diese Feststellung ist schon älter und hat insoweit auch bereits in sogenannten SiFi-Romanen wie etwa der von K. H. Scheer, mit gleichem Motto (und sie lernen es nie) ihren Niederschlag gefunden.… Weiterlesen

Es wird Herbst

Herbst? Keine rechtliche oder steuerrechtliche Frage. Einfach nur die Feststellung, dass die herbstliche Jahreszeit angebrochen ist. Wer draußen ab und zu spazieren geht (und nicht nur im Büro hockt), wird es bemerken.

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Wann ein Sachverständigengutachten?

Wann brauche ich ein Sachverständigengutachten? Zu dem leider normalen Ärger und Aufwand im Falle der Beschädigung des Kraftfahrzeuges gesellt sich ein großer Unsicherheitsfaktor. Bis auf wenige Ausnahmen wird der geschädigte Fahrzeugeigentümer auf den ersten Blick nicht erkennen können, ob es sich um einen Bagatellschaden oder eine teure Reparatur handelt.… Weiterlesen

Kassennachschau durch Finanzamt- Betrüger unterwegs

Die Kassennachschau ist ein neues Instrument des Finanzamtes. Es darf unangemeldet die Geschäftsräume betreten, sogar bei Gefahr im Verzug die Wohnung des Steuerpflichtigen. Vor dieser Neuregelung musste sich das Finanzamt in der Regel vorher anmelden, man wusste also, dass eventuell unangenehmen Besuch kam.… Weiterlesen

Nachehelicher Unterhalt, Herabsetzung, zeitliche Begrenzung

Was ist nachehelicher Unterhalt? Vielen ist bekannt, dass nach dem Ende einer Ehe auch dem geschiedenen Ehegatten Unterhaltsansprüche zustehen können. Das kann verschiedene Gründe haben. Die häufigsten Fälle sind Betreuung eines Kindes, Alter, Krankheit oder Gebrechen, aber auch wegen Erwerbslosigkeit.… Weiterlesen

Vergessen Sie die DSGVO!

Die DSGVO kaum in Kraft und schon vergessen? Für die, die damit nichts anfangen können: Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO), die Wunderwaffe der EU zum Schutz personenbezogener Daten.… Weiterlesen

Ich brauche keinen Steuerberater

Ich brauche keinen Steuerberater, den Satz hören wir öfter. Haben wir etwas Ansteckendes an uns?

Anruf einer potentiellen Mandantin: Ob wir Erbschaftsteuererklärungen fertigen,. Klar, wieso auch nicht. Und dann kam: „Ich brauche keinen Steuerberater. Ich mach immer alles selber. Aber jetzt wegen der Erbschaft…“… Weiterlesen

Datenschutz – DSGVO zum Schmunzeln

Der Datenschutz wurde mit der DSGVO (Datenschutz-Grundverordnung der EU) auf ein neues Niveau gehoben. Ob das aber höher oder tiefer liegt, möge jeder selber beurteilen.… Weiterlesen

Richtiges Verhalten des Betroffenen im Ermittlungsverfahren

Die Rechtsprechung hat – verallgemeinert – den Grundsatz aufgestellt, dass nur in den aller seltensten Fällen Erkenntnisse, die unter Verstoß gegen die Strafprozessvorschriften im Ermittlungsverfahren gewonnen worden sind, nicht als Beweismittel verwertet werden dürfen.

Dies betrifft beispielsweise den Fall, dass der Betroffene Aussagen macht und erst danach über seine Rechte als Beschuldigter einer Straftat belehrt wird. … Weiterlesen

Abfindungsanspruch bei Kündigung § 1 a KSchG

Ein Abfindungsanspruch kann aufgrund einer gesetzlichen Regelung entstehen. Dafür hat der Gesetzgeber § 1 a in das Kündigungsschutzgesetz eingefügt.

Sinngemäß heißt es in dieser Vorschrift, dass bei einer betriebsbedingten Kündigung ein Abfindungsanspruch für den Arbeitnehmer entsteht. Er darf keine Kündigungsschutzklage erheben.… Weiterlesen

Gebührenschinderei oder wie lange lassen wir uns veralbern?

Die Steuerberaterkammer betreibt Gebührenschinderei. Anders lässt es sich nicht ausdrücken. Natürlich benötigt die Kammer Geld für ihre Arbeit. Aber sie hat zum 31.12.2017 ein Kapital von 469 T€, einen Gewinnvortrag von 108 T€ und einen Gewinn von 118 T€, also insgesamt ein Kapital von 695 T€, also fast eine 3/4 Mio.… Weiterlesen

DSGVO: Keine Panik auf der Titanic

So könnte man derzeit die Wellen im Internet um die DSGVO charakterisieren. Panik. Dabei gibt es das Teil schon seit 2 Jahren. Nur die Medien und das Internet haben die DSGVO gerade erst entdeckt.… Weiterlesen

Wir begrüßen Rechtsanwalt Alexander Brachmann

Seit dem 1. April (kein Scherz) 2018 gehört Rechtsanwalt Alexander Brachmann zu unserer Kanzlei. Sie finden hier nähere Informationen zu ihm. Er hat als Tätigkeitsschwerpunkt das Familienrecht und das Insolvenzrecht. Das passt nicht zusammen? Mehr als Sie denken. Unser Anwalt wird tätig, wenn eine Ehe zu Ende geht (Familienrecht) oder ein Unternehmen (Insolvenzrecht).… Weiterlesen

Finanzamt muss Grundrechte nicht mehr beachten?

Im Besteuerungsverfahren gelten natürlich die Grundrechte. Bisher ist in § 2 der Abgabenordnung geregelt, dass Steuern auf der Grundlage von Gesetzen erhoben werden. In § 1 der Abgabenordnung wird dazu auch geregelt, dass unter anderem auch die Grundrechte gemäß des deutschen Grundgesetzes zu beachten sind.… Weiterlesen

Die Fahrerflucht – was man alles falsch machen kann!

Die Fahrerflucht gibt es als Delikt so nicht. Nach § 142 Strafgesetzbuch heißt dies richtig „unerlaubtes Entfernen vom Unfallort“. Was man dabei alles falsch machen kann? Natürlich als erstes, dass man sich überhaupt entfernt. Das ist schon der erste Fehler. Wenn man schon ein anderes Fahrzeug angerempelt hat oder sonst irgendwelche Schäden verursachte, sollte man wenigstens warten, um die Personalien mit dem möglichen Geschädigten auszutauschen.… Weiterlesen

Arbeitsunfall und was nun?

Einen Arbeitsunfall möchte niemand erleiden, aber es kann eben doch vorkommen. Dabei geht es  nicht immer nur um große Verletzungen, auch kleine Beeinträchtigungen können ihre Wirkung zeigen.

Zunächst sollte man natürlich darauf achten, dass der Unfall bei der Berufsgenossenschaft gemeldet wird.… Weiterlesen

Fahrverbot für Dieselfahrzeuge – das soll wirklich helfen?

Nun hat das Bundesverwaltungsgericht grünes Licht für das Fahrverbot für Dieselfahrzeuge in Städten gegeben.  Also verschließen sich auch die höchsten Richter nicht solchem Unsinn. Die übliche Richterschelte? Nein, Urteile sollte man respektieren. Warum das Urteil nicht? Aus verschiedenen Gründen.… Weiterlesen

Die betriebsbedingte Kündigung des Arbeitsvertrages

Eine der häufigsten Kündigungen in der Arbeitswelt ist die betriebsbedingte Kündigung. Hiermit beendet der Arbeitgeber den Arbeitsvertrag aus sogenannten betrieblichen Erfordernissen oder Gründen. Diese können vielfältig sein.… Weiterlesen

Bleibt er auf den Schulden sitzen oder der Steuerzahler?

Die Steuerzahler sind in der Regel immer die Gebeutelten der Nation. Nun auch im Fall des Anton Schlecker. Bekannt ist ja, dass er leider eine Pleite hingelegt hat. In der Zwischenzeit wurde er auch strafrechtlich zur Verantwortung gezogen.… Weiterlesen

GOBD – Instrument für die Betriebsprüfer für Steuern

GOBD, von wem und für wen ist das? Vom Finanzminister: „Grundsätze zur ordnungsmäßigen Führung und Aufbewahrung von Büchern, Aufzeichnungen und Unterlagen in elektronischer Form sowie zum Datenzugriff.“

Alle Welt spricht von Digitalisierung. Wir haben alles mit einer 4.0: Industrie 4.0, Handwerk 4.0 und natürlich auch die Digitalisierung 4.0.… Weiterlesen

Die Dashcams im Verkehrsrecht

Zunehmend findet man im Straßenverkehr den Einsatz von Dashcams in Autos. Und man kann die Filme beispielsweise bei YouTube wieder finden.

Was sind Dashcams? Im Prinzip sind das kleine Kameras, die an der Windschutzscheibe im Pkw befestigt wird. Sie zeichnen während der Fahrt die Ereignisse auf.… Weiterlesen

Restschuldbefreiung nach einer Verurteilung im Strafverfahren?

In der Zeitung wurde über folgendes Strafverfahren berichtet:

Eine Frau bestellte fast 40 Mal bei Online-Händlern Ware für über 8.000,00 €. Diese bezahlte sie nicht. Sie bestellte regelmäßig unter falschem Namen. Den Online-Händlern fiel es nicht auf, dass es sich immer um die gleiche Adresse handelte.… Weiterlesen

Finanzamtspost: B wie Bußgeldbescheid vom Finanzamt

Ein Bußgeldbescheid vom Finanzamt? Üblicherweise erhält man solche Post, wenn man im Straßenverkehr zu schnell war. Jedoch kann ein derartiger Bescheid auch vom Finanzamt kommen. Wenn man beispielsweise bei seiner Steuererklärung etwas geschummelt hat.… Weiterlesen

Das Strafrechts-ABC: E wie Einziehung

Die Einziehung im Strafrecht soll zur Abschreckung führen. Dass nach sogenannten Trunkenheitsfahrten, d. h., beispielsweise das Führen von Kraftfahrzeugen mit 1,1 Promille und mehr, neben einer Geld- oder Freiheitsstrafe auch die Einziehung der Fahrerlaubnis droht, ist noch allgemein bekannt.… Weiterlesen

Das Verkehrsrechts-ABC: F wie Fahrtenbuch

Fahrtenbuch außerhalb des Steuerrechts? Jeder Unternehmer, in dessen Betrieb unternehmerisch genutzte Fahrzeuge durch ihn selbst oder seine Mitarbeiter bewegt werden, kennt das Problem: Die Bußgeldstelle behauptet, es wäre eine Verkehrsordnungswidrigkeit begangen worden und befragt den Unternehmer als Zeugen, wer denn der Fahrer gewesen sei.… Weiterlesen

Der Arbeitsvertrag und die Kündigung

Am Anfang des Arbeitslebens steht in der Regel der Arbeitsvertrag. Dieser ist durch den Arbeitgeber schriftlich auszufertigen. Meistens erhält der Arbeitnehmer einen vom Arbeitgeber vorgefertigten Arbeitsvertrag. Selten wird der Arbeitsvertrag individuell zwischen den Parteien ausgehandelt. Daher wird der Arbeitsvertrag im Streitfall vor dem Arbeitsgericht auch hinsichtlich der sogenannten AGB-Vorschriften geprüft.… Weiterlesen

Das Strafrechts-ABC: D wie Drogen oder Alkohol

Dass das Konsumieren von Drogen oder Alkohol, egal ob legal oder illegal, gemeinhin der Gesundheit abträglich ist, dürfte allgemein bekannt sein. Allerdings sind im Verkehrsrecht die Konsequenzen des Konsums von Drogen oder Alkohol durchaus unterschiedlich. Es richtet sich danach, ob es sich um legale Drogen , z.B.… Weiterlesen

Das Verkehrsrecht-ABC: D wie Doppelbestrafungsverbot

Es existiert im Grundgesetz das sogenannte Doppelbestrafungsverbot: Das verbriefte Recht eines jeden Bürgers, dass er nicht zweimal wegen derselben Tat bestraft werden darf.

Hieraus ergeben sich im praktischen Leben für den juristischen Laien Widersprüche.… Weiterlesen

Wie verhalte ich mich bei einer Verdachtskündigung?

Eine Verdachtskündigung ist eine Besonderheit unter den Kündigungen. Üblicherweise wird fristlos, also außerordentlich, oder ordentlich, also fristgerecht, gekündigt. Für die außerordentliche fristlose Kündigung gibt es verschiedene Gründe, beispielsweise regelmäßiges Zuspätkommen zur Arbeit, den Chef beleidigen oder andere Ursachen.… Weiterlesen

Das Verkehrsrechts-ABC: E wie Einspruch

Ein Einspruch kann helfen. Die mögliche Konsequenz von Verstößen gegen geltendes Straßenverkehrsrecht, Geschwindigkeits-, Rotlicht- oder Abstandsverstöße etc. pp., sind sogenannte Bußgeldbescheide, die von den zuständigen Verwaltungsbehörden (Bußgeldstellen) erlassen werden und welche, je nach Maß des vorgeworfenen Verkehrsverstoßes, Geldbußen oder auch Nebenfolgen – Fahrverbot – von einem bis drei Monate enthalten können.… Weiterlesen

BeA? Besonderer Anschiss? Nein, Anwaltspostfach

Ja, beA. So ein Kürzel, aber das hat es in sich. Nicht das die Anwälte noch ein Postfach brauchen würden. Sie haben einen Briefkasten, ein Gerichtspostfach, ein EGVP, also elektronisches Medium für Gerichtspost, ein Fax und viele auch ein E-Mail-Postfach.… Weiterlesen

Was so alles im Namen des Volkes gesprochen wird!

Urteile werden im Namen des Volkes verkündet. Aber kann das Volk ein solches Urteil auch verstehen?

Der Urteilstenor, also die Rechtsfolge der gerichtlichen Entscheidung ist meistens noch zu verstehen. „Im Namen des Volkes: Die Klage wird abgewiesen.“ Oder „Im Namen des Volkes: Der Beklagte wird verurteilt, irgendetwas zu machen oder zahlen.“… Weiterlesen

Frist zur Abgabe der Steuererklärung

Wie jedes Jahr ist die Frist zur Abgabe der Steuererklärung einzuhalten. Und wie jedes Jahr ist die Zeit knapp. Aber welche Frist gilt es denn überhaupt einzuhalten?… Weiterlesen

Blitzen nur an Gefahrenstellen?

Es wird ja von den Behörden, die mit Blitzern an angeblichen Gefahrenstellen lauern, regelmäßig behauptet, es diene der Verkehrssicherheit. Es ginge nicht darum, Geld zu verdienen. Schaut man sich allerdings die Einnahmen aus Ordnungswidrigkeiten an, kommen leichte Zweifel.… Weiterlesen

Die fristlose Kündigung des Arbeitsvertrages

Die fristlose Kündigung des Arbeitsvertrages geschieht bei Verlust eines wie auch immer gearteten Vertrauensverhältnisses zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber. Es ist dem einen oder anderen oder beiden nicht mehr zuzumuten, das Verhältnis bis zum Ablauf der ordentlichen Kündigungsfrist fortzusetzen. Hier sollte immer ein Anwalt im Arbeitsrecht hinzugezogen werden.… Weiterlesen

Was ist beim Einspruch gegen einen Strafbefehl zu beachten?

Bei einem Einspruch gegen einen Strafbefehl gibt es einiges zu beachten. Dazu sollte man einen Anwalt konsultieren.

Grundsätzlich gilt: die Staatsanwaltschaft kann ihre Ermittlungen auf drei Arten abschließen. Sie kann entscheiden, das Verfahren einzustellen mangels Tatverdachtes. Das wäre natürlich am schönsten.… Weiterlesen

Telefonieren in der Öffentlichkeit und die Geheimhaltung

Telefonieren in der Öffentlichkeit: Es macht durchaus Sinn, den Zug als öffentliches Verkehrsmittel zu benutzen. Wenn die Verbindungen zeitlich günstig sind, kann man sich jede Menge Stress im Auto auf der Straße sparen. Man kann im Zug lesen, man kann schlafen und Vieles mehr.… Weiterlesen

Das Strafrechts-ABC: C wie Computerbetrug

Computerbetrug  ist etwas spezielles. Der Tatbestand des Betruges ist z.B. nicht nur dann erfüllt, wenn man der Bank einen Scheck zur Einlösung vorlegt, der ursprünglich nur auf 100,00 € lautete und man der entsprechenden Zahl noch zwei Nullen hinzugefügt hat.… Weiterlesen

Die berühmte Quote im Insolvenzverfahren

Hat man eine Forderung und der Schuldner zahlt nicht, ist das Schlimmste, was passieren kann, eine Quote im Insolvenzverfahren. Denn dann kann man in der Regel den größten Teil seiner Forderung abschreiben.

Dass in einem Insolvenzverfahren einmal eine größere Quote für die Befriedigung der Gläubiger zustande kommt, ist selten.… Weiterlesen

Finanzamtspost: A wie Antrag

Einen Antrag stellen Sie an das Finanzamt, wenn Sie eine Fristverlängerung benötigen oder weniger Steuern voraus zahlen wollen. Es empfiehlt sich, den Antrag schriftlich oder per E-Mail zu stellen, dann gehen die wesentlichen Informationen nicht verloren.

Nach Eingang des Antrags beim Finanzamt wird dieser entsprechend bearbeitet.… Weiterlesen

Das Verkehrsrecht-ABC: B wie Bußgeldbescheid

Ein Bußgeldbescheid ist nicht nur im Verkehrsrecht unangenehm. Allein der Vorwurf der sogenannten Verwaltungsbehörde, man habe Verkehrsvorschriften übertreten (Geschwindigkeitsüberschreitung, Rotlichtverstoß, Abstandsverstoß) reicht noch nicht, um Punkte in Flensburg oder andere unangenehme Folgen wie Fahrverbot oder Geldbuße auszulösen.

Hierzu ist durch die Behörde ein Bußgeldbescheid zu erlassen, der praktisch den Abschluss des Verwaltungsverfahrens darstellt.… Weiterlesen

Diskriminierung wegen Alter: Kündigung, Abfindung, Urlaub

Eine Diskriminierung wegen Alter ist nicht nur im Arbeitsrecht unzulässig. Jedoch gibt es bei den Regelungen und der Rechtsprechung zu Fragen der Benachteiligung wegen Alter Widersprüche.

Es ist Diskriminierung wegen Alter, jemanden zu kündigen, weil er demnächst Rente bezieht und ein anderer Arbeitnehmer noch einige Jahre arbeiten muss.… Weiterlesen

Stillstand der Rechtspflege? Oder das Gericht hat keine Lust!

In einem zivilrechtlichen Verfahren, also im Rahmen der Rechtspflege, geht es um Ansprüche aus einem Schuldschein. Der Kläger präsentiert einen Schuldschein und behauptet, der Schuldner hätte noch nicht gezahlt. Der Schuldner entgegnet, das Darlehen wäre für den Kauf eines Fahrzeuges gewesen.… Weiterlesen

Angebote für Insolvenzverfahren in England? Vorsicht!

In Deutschland ein Insolvenzverfahren zu durchlaufen, ist sicher nicht einfach. Man muss schon eine Menge Zeit und Geduld mitbringen, um nach langer Zeit eine sogenannte Restschuldbefreiung zu erhalten.

Im Internet und in anderen Medien gibt es immer wieder Hinweise auf kürzere Insolvenzverfahren, beispielsweise in England.… Weiterlesen

Das Strafrechts-ABC: B wie Beschuldigter

Für ein und dieselbe Person (Beschuldigter), die im Rahmen eines Strafverfahrens, nämlich für den Betroffenen, gegen den Ermittlungen laufen, verwendet der Jurist viele verwirrende Begriffe, die allesamt unterschiedliche Bedeutung haben.

So ist von Beschuldigter die Rede, auch vom Angeschuldigten oder gar Angeklagten sowie Verurteilten.… Weiterlesen

Das Steuer-ABC: H wie Haftung für Steuern

Da gründet man eine GmbH wegen der Haftung für Schulden. Oder eine UG (Unternehmergesellschaft), wenn man nicht genug Geld hat. Denn für das unternehmerische Risiko will man nicht mit dem Privatvermögen in die Haftung genommen werden.… Weiterlesen