Welche Strafe bei Tod eines Motorradfahrers?

Laut einem Amtsgericht bekommt man für den Tod eines Motorradfahrers 300 EUR und Teilnahme an einer Verkehrsschulung. So berichtet heute die Sächsische Zeitung zum Strafrecht. Was war passiert?

Es gab einen Unfall. Ein Radfahrer stürzte, das Fahrrad lag auf der Fahrbahn. Ein Motorradfahrer, Familienvater, fuhr darüber und kam dann in die Leitplanke. Er starb an den Folgen des Unfalls. So kam es tragisch zum Tod eines Motorradfahrers

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Mit dem iPad zum Gericht

Kann man mit iPad zum Gericht? Seit graumer Zeit werden Akten für den Rechtsanwalt bei uns nur noch elektronisch geführt. Spart Papier, Ordner, Zeit fürs Suchen und schont die Umwelt. Das Problem war nur, wie geht man mit einer elektronischen Akte zu Gericht?

UMTS und ähnliches mit Anbindung an den Kanzleirechner wäre eine Möglichkeit. Aber Gerichtsgebäude sind häufig hornalt. Dicke Mauern, die gut abschirmen. Was nutzt dann ein UMTS, wenn man keine Verbindung bekommt?

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Hat leider nicht geklappt

Aus einem Anhörungsverfahren:

Ein Unternehmer ist wieder mal zu schnell gefahren. Das macht er öfter.

Im Internet hat er die Möglichkeit gefunden, dass man einfach einen Anderen als Fahrer benennt. Er sucht sich einen Angestellten aus, der dazu bereit ist. Er erklärt gegenüber der entsprechenden Behörde im Anhörungsverfahren, dass der Angestellte gefahren sei.

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Nicht jede Mehrarbeit ist Überstunde

Jede Mehrarbeit ist Überstunde? Das wäre schön. Bestimmte Berufsgruppen leisten mehr oder weniger freiwillig über die im Arbeitsrecht vereinbarte Arbeitszeit hinaus Mehrarbeit. Allgemein wird dies für Überstunden gehalten, die zu bezahlen oder durch Freizeit auszugleichen sind.

Aber nicht immer, wie der Rechtsanwalt weiß und nun die Rechtsprechung zeigt.

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Vom teurem Irrtum von der richtigen Geschwindigkeit Teil II

Es wurde hier bereits vom Rechtsanwalt aus dem Verkehrsrecht berichtet von teurem Irrtum, dem offenbar viele Fahrzeugführer bei der Fehleinschätzung der in einer sogenannten verkehrsberuhigten Zone erlaubten Geschwindigkeit widerfährt.

Zwischenzeit hat nunmehr vor dem zuständigen Amtsgericht die Verhandlung über den vom Rechtsanwalt gegen den Bußgeldbescheid der Sächsischen Landeshauptstadt eingelegten Einspruch stattgefunden.

Vom zuständigen Bußgeldrichter war und ist dem Rechtsanwalt bekannt, dass er solche Verfahren im Verkehrsrecht sehr schnell und effizient erledigt und sich einen umfassenden Überblick auch über die Ordnungsmäßigkeit der Messung verschafft.

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Anleitung zur Steuerhinterziehung im Forum

Wo gibt es die Anleitung zur Steuerhinterziehung, werden sich sicher viele fragen.

Internetforen sind ja recht beliebt. Man kann Fragen stellen und Antworten sammeln. Man kann auch solange fragen, bis man meint, die passende Antwort bekommen zu haben.  Aber es sollte auch Vorsicht an den Tag gelegt werden. Es könnte z.B. eine Anleitung zur Steuerhinterziehung sein und man benötigt schnell einen Rechtsanwalt, manchmal auch einen Steuerberater.

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Urlaubsanspruch erkrankter Arbeitnehmer

Der Europäische Gerichtshof hat am 22.11.2011 entschieden, dass der Urlaubsanspruch eines langfristig arbeitsunfähigen Arbeitnehmers
zeitlich beschränkt werden kann. Ein Recht, Urlaubsansprüche unbegrenzt anzusammeln, hat ein über mehrere Jahre erkrankter Arbeitnehmer nicht.

Die Dauer des Übertragungszeitraums, nach dessen Ablauf der Urlaubsanspruch erlösche, müsse aber mit dem Erholungszweck des Urlaubs in Einklang stehen und die Dauer des Bezugszeitraums deutlich überschreiten. Es ist zulässig, wenn der Jahresurlaub wegen Krankheit nicht genommen werden kann, dass der
Urlaubsanspruch mit Ablauf einer Übertragungsfrist von 15 Monaten nach Ende des Bezugszeitraumes erlischt.

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Ermittlungsdienst: So geht es ja wohl gar nicht

Ein Mandant berichtet: Der Ermittlungsdienst war bei ihm in der Firma gewesen. Nachdem seine Frau öffnete, verlangte der Herr, ohne sich vorzustellen, den Mandanten zu sprechen.

Nachdem er ihn sah, stellte er sich vor und teilte mit, dass er wegen zu schnellem Fahrens ermittle. Der Mandant sei nun identifiziert, dass er nicht gefahren sei. Er fragte, ob der Mandant Angaben zum Fahrer machen wolle.

Dieser teilte darauf mit, dass der Herr sich an seinen Rechtsanwalt wenden möge.

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Überlanger Prozess

Wir hatten hier darüber berichtet, wie sich ein überlanger Prozess im Verkehrsrecht weiter in die Länge zieht. Das war am 4. Juli.

Der Gutachter hatte am 19.07.2011 endlich sein Gutachten fertig. Jetzt im November (!) hat der Richter beschlossen, dass es endlich losgeht.

Er schickt die Ladung zum Termin an den Rechtsanwalt raus. Na da wird sich die Mandantschaft ja freuen, wenn es weitergeht.

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Wichtige Zeugin

Bei einem Unfall kam auch eine Unbeteiligte, später die wichtige Zeugin, hinzu. Sie fragte den Mandanten, ob sie bleiben müsse, bis die Polizei käme. Seine Frage, ob sie etwas gesehen habe, verneinte sie. Der Mandant überließ es ihr, zu bleiben oder zu gehen, worauf sie sich entfernte.

Aus der späteren Akteneinsicht ergab sich dann, dass die wichtige Zeugin sich einen Tag später bei der Polizei meldete. Sie wurde zum Unfall befragt:

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Gehört das Lügen bald zu unserer Kultur?

Das Lügen ist das Aufstellen unwahrer Behauptungen, was mit der Absicht geäußert wird, einen anderen zu täuschen und/oder sich einen Vorteil zu verschaffen. Das ist sinngemäß die Definition von Wikipedia.

Tricksen und Täuschen also. Gehört das bald zum Alltag in Deutschland?

Ein Angeklagter in einem Strafverfahren darf schweigen. Und wenn er etwas sagt, darf es auch eine Lüge sein.  Aber sein Rechtsanwalt darf nicht lügen. Das mag noch in Ordnung sein, denn Strafen können drakonisch sein oder empfunden werden. Außerdem ist es die Aufgabe des Anklägers die Schuld zu beweisen, der Angeklagte muss nicht seine Unschuld beweisen.

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Und niemand kümmert sich um das Opfer

Das Opfer erzählt:

Vorgeschichte: Bei einer Polizeikontrolle hält ein PKW nicht an, die Polizei nimmt die Verfolgungsjagd auf. Nach einer wüsten Hatz durch Dörfer und über Landstrassen wird das flüchtige Fahrzeug durch ein entgegenkommendes Fahrzeug gestoppt, die Fahrzeuge prallen aufeinander.

Das Opfer, ein älterer Herr, wird nun im Strafverfahren gehört:

„Nach dem Unfall sass ich erst mal im Auto, unter Schock. Dann nahm ich das Blaulicht wahr, ein Polizeiauto stand neben mir. Vorher sah ich nur den PKW mir entgegenkommen, dass der verfolgt wurde, nahm ich nicht wahr. Aber da ich nun die Polizei sah, dachte ich, dass sie mir helfen würden.

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Woche der Radfahrer

Bei den Verkehrsrechtssachen waren diese Woche nur Unfälle durch Radfahrer zu verzeichnen.

In einem Fall fuhr eine Radfahrerin auf dem Radweg. Der Mandant näherte sich nichtsahnend. Links kam eine Seitenstraße in Sicht. Urplötzlich, ohne sich umzudrehen oder die Hand rauszuhalten, schoss die Radfahrerin vom Radweg nach links auf die Straße. Leider konnte der Mandant trotz Ausweich- und Bremsmanöver den Unfall nicht mehr verhindern. Aber Gott sei Dank erlitt die Fahrerin nur leichte Verletzungen. Im Nachgang tauchte dann die Polizei bei ihr auf und fragte an, ob sie Anzeige wegen Körperverletzung stellen wolle. Sie rief dann in der Kanzlei an und schilderte den Vorfall. Und sie war ehrlich. Sie sagte den Polizisten, dass sie selber schuld war und keine Anzeige stellen wolle. Das kommt auch nicht mehr so oft vor.

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Der Geschädigte im Verkehrsrecht und der Versicherer

Der Mandant ist Geschädigter im Verkehrsrecht als Beifahrer im unfallverursachenden Pkw. Dessen Fahrer hat mit einer BAK von 2,09 Promille auf der Autobahn etwas die Übersicht verloren und ist mit dem vor ihm fahrenden Lkw kollidiert. Infolge dessen ist der Mandant im Fahrzeug eingeklemmt und erheblich verletzt worden. Der Geschädigte im Verkehrsrecht war, wie er es dem Rechtsanwalt schildert, ohne Kenntnis, dass der Fahrer erheblich alkoholisiert gewesen ist, immerhin ist man bis zum Unfall ca. 40 km ohne irgendwelche Auffälligkeiten oder auch Ausfallerscheinungen des Fahrers unterwegs gewesen.

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Man kann ja mal fragen – nach dem Ende des Arbeitsverhältnisses

Brief eines ordentlich gekündigten Arbeitnehmers eines Unternehmens mit 2 Mitarbeitern, ca. 6 Wochen nach dem Ende des Arbeitsverhältnisses:

„Sehr geehrter Herr Arbeitgeber,

vielen Dank für die Ausstellung meines Arbeitszeugnisses.

Im Zusammenhang mit der Beendigung meines Arbeitsverhältnisses bitte ich
Sie, mir Ihre Bereitschaft zur Vereinbarung einer Abfindung zu
signalisieren.

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10 Monate schwanger

Kurios, aber die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichtes und Rechnungsmethode der Frauenärzte ist nach wie vor so, dass die Frau 10 Monate schwanger ist.

D.h. eine Frau gilt danach bereits am 1. Tag ihrer letzten Periode als schwanger und 280 Tage später entbindet sie. Mutterschutz über alles.

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Gesetzestreue Bürger und das Finanzamt

Der gesetzestreue Bürger erhält wieder vom Finanzamt ein Auskunftsersuchen. Es möchte ein Stück beschriebenes Papier sehen. Im ersten Moment zuckte schon der Mausarm und wollte auf „Drucken“ wechseln. Dann jedoch kam die Frage: Wieso wollen die eigentlich das Papier haben? Gibt es denn dafür überhaupt eine Rechtsgrundlage?

Also an das nette Amt geschrieben und um Benennung der Rechtsgrundlage gebeten. Nun könnte der Finanzbeamte zwar antworten, dass er neugierig ist, aber das dürfte nicht ausreichen.

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Windige Unternehmen

Eine Arbeitnehmerin wurde gekündigt, ist ja normal. Es fehlen 2 Monatsgehälter und Arbeitszeugnisse der letzten Jahre. Das sollte nun abgefordert werden.

Bei der Durchsicht der Unterlagen kam folgendes System zu Tage:

Die Arbeitnehmerin wurde von einer GmbH immer nur befristet eingestellt, mal für 6 Monate, mal für 1 Jahr. Sobald aber 2 Jahre voll waren, bekam sie mit einer anderen GmbH neue befristete Arbeitsverträge. Nach zwei weiteren Jahren das gleiche Spiel mit einer dritten GmbH.

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Steuerwitz

Ein Rechtsanwalt berichtet in einem Beitrag, dass einem Autodieb neben den üblichen Strafen auch Steuerhinterziehung zur Last gelegt wurde, weil der Dieb damit aus der Schweiz nach Deutschland kam und bei der Einfuhr nicht die Abgaben entrichtete.

Das erinnert an Al Capone. Der konnte auch nur verurteilt werden, als man ihm auch Steuerhinterziehung vorwarf, alle anderen Versuche, ihn dingfest zu machen, schlugen mehr oder weniger fehl.

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Kein Männerwitz

Wie in jeder Stadt, wird auch in Hoyerswerda im Verkehrsrecht eine Unfallstatistik geführt, das ist kein Männerwitz.

An einem Kreisverkehr der Stadt hat man 11 Unfälle gezählt, die sich beim Einfahren ereigneten. Es wurde also den im Kreis Fahrenden nicht die Vorfahrt gewährt, keine Ahnung, ob die Einfahrenden hier an rechts vor links dachten.

Das ist noch nicht der Männerwitz.

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Wie sich Prozesse in die Länge ziehen

Es ist schwer für Mandanten, wenn sich Prozesse in die Länge ziehen

Nach einem Verkehrsunfall ging es um die Frage rechts vor links und abgesenkter Bordstein, schwierige Frage im Verkehrsrecht. Jede Seite behauptete, Vorfahrt gehabt zu haben.

Der Richter hatte wohl auch nicht die rechte Lust zu diesem Verfahren im Verkehrsrecht. Er erließ einen Beschluss, dass ein Gutachter ran müsse. Der sollte die mögliche Geschwindigkeit  des einen Teilnehmers vor der Kollision feststellen und ob  dieser Fahrer überhaupt reagierte.

Es steht ja im Ermessen des Gerichtes. Der Beschluss wurde am 11.06.2010 gefaßt. Die Parteien haben dem nicht widersprochen.

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Geschwindigkeitsmessung mit Lasermeßgeräten

Bei Geschwindigkeitsmessung mit Lasermeßgeräten (z.B. LTI 20/20 oder Riegl FG21P) hängt der Vorwurf/ dessen Nachweis von der Aussage, der Qualifikation bzw. den Praxiserfahrungen des messenden Beamten im Bußgeldverfahren vor dem Strafrichter ab. Dass sich auch zweifelsohne erfahrende Beamte für den Richter immer in völlig überzeugender Weise zum Meßvorgang und dessen Ordnungsmäßigkeit selbst äußern, ist durchaus kein Automatismus.

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Warum alte Opas nicht mehr Auto fahren sollten…

Warum alte Opas nicht mehr Auto fahren wird immer wieder von der Politik im Verkehrsrecht diskutiert. So letztens auch wieder in der EU. Und natürlich ist das auch Teil der Stammtischgespräche mit und ohne Rechtsanwalt.

Die Statistik spricht natürlich dagegen, denn die Opas älteren männlichen Verkehrsteilnehmer (politisch korrekt) verursachen nicht mehr Unfälle, als die Fahrer der übrigen Altersgruppen. Nun soll man ja nur der Statistik trauen, die man selber gefälscht hat. Aber, wenn der ADAC das behauptet, könnte es stimmen.

Warum geraten die Opas aber immer wieder im Verkehrsrecht in die Diskussion? Weil sie dazu Anlass geben.

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Die Stimme aus dem Publikum

Gibt es die Stimme aus dem Publikum?

Vor dem Verhandlungssaal im Landgericht steht die Richterin bei der Gegenseite und plaudert angeregt und angenehm mit einem Herren. Dann ruft sie die Sache auf.

Die Gegenpartei nimmt am Beklagtentisch Platz, der Gesprächspartner der Richterin im Publikum. Die Verhandlung beginnt.

Es wird munter verhandelt, diskutiert, gestritten. Wie üblich.

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Nur das Publikum?

Das Publikum vor dem Amtsgericht:

In einer eiligen Sache war Verkündungstermin angesetzt. Da ich Zeit hatte und in der Nähe war, begab ich mich zum Gericht.

Pünktlich zur Zeit wurde die Sache durch die Richterin aufgerufen. Also stand ich auf und betrat den Saal. Wir kannten uns noch nicht.

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Richterwitz

Nachdem an anderer Stelle ein Sonntagswitz erzählt wurde, gleich mal ein etwas älterer Richterwitz. Dieser wurde zu Ost-Zeiten unter Juristen erzählt (also im Osten). Der Witz hatte deshalb damals auch einen doppelten Sinn.

3 Richter des Obersten Gerichts saßen in der Gerichtsklause neben ihrem Gericht, tranken Bier und spielten Skat (das ist noch nicht der Richterwitz).

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Richtige Geschwindigkeit in der „blauen Zone“

Die richtige Geschwindigkeit, das kann schwierig sein, oder?

Es ruft ein Mandant beim Rechtsanwalt für Verkehrsrecht an und regt sich fürchterlich darüber auf, dass die sächsische Landeshauptstadt offensichtlich von ihren eigenen Geschwindigkeitsbegrenzungen keine Ahnung hat.

Er sei ja nur allerhöchstens die dort auch zulässigen 30 km/h gefahren und man wirft ihm vor, dass er (trotzdem) zu schnell gewesen sei, und zwar gleich um 21 km/h…

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Staatsanwältin auf der Flucht?

In Dresden ist eine Staatsanwältin aus der Sächsischen Provinz angeklagt. Sie soll sich unerlaubt vom Unfallort entfernt haben. Und es wird ihr vorgeworfen, zur Vertuschung eine Strafanzeige gestellt zu haben wegen dieses Deliktes gegen Unbekannt, weil man ihr Auto an einem anderen Ort angerempelt habe.

Dem letzten Bericht der Sächsischen Zeitung folgend sah der Rechtsanwalt es noch ganz gut für die Staatsanwältin. Keiner hat sie erkannt, die Zeugen haben nur den PKW identifiziert. Und sie hat sich nicht einlassen wollen. So ganz untypisch für Staatsanwälte im Strafrecht, schließlich kann man doch aussagen, wenn man nichts zu verbergen hat.

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Rechtsanwalt wegen Befangenheit ablehnen

Kann man einen Rechtsanwalt wegen Befangenheit ablehnen?

Es wird ein Mandat schriftlich angetragen, Nachbarschaftsstreit. Und natürlich gleich mitgeteilt, was zu tun ist.

Als erstes ist natürlich der gegnerische Rechtsanwalt wegen Befangenheit abzulehnen. Er ist mit dem Gegner verwandt. Und er ist so dreist und fordert Geld, bevor er den Prozess gewonnen hat. Das ist ein ungeheuerliches anwaltliches Vergehen und kann ihm seinen Job kosten.

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Was ein Rechtsanwalt beim Jugendrichter erreichen kann

Beim Jugendrichter:

Es erscheint ein im Strafrecht hilfesuchender Heranwachsender beim Rechtsanwalt, der als gut 19-jähriger des Nachts mit dem Pkw eine Straßenlampe umgefahren hat, die die Kollision nicht überlebt hat. Das Auto war (leider) noch fahrtüchtig, so dass sich der Mandant noch (unerlaubt) vom Unfallort hat entfernen können.

Bei einem Fremdschaden von über 1.300 EUR und der Tatsache, dass sich der Fahrer schon im Ermittlungsverfahren geständig eingelassen hat, wäre dies im Erwachsenen – Strafrecht eigentlich ein klarer Fall für einen Schuldspruch mit Entziehung der Fahrerlaubnis oder doch zumindest der Verhängung eines Fahrverbotes und der Eintragung von 7 Punkten in Flensburg.

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