Das Steuer-ABC: H wie Haftung für Steuern

Da gründet man eine GmbH wegen der Haftung für Schulden. Oder eine UG (Unternehmergesellschaft), wenn man nicht genug Geld hat. Denn für das unternehmerische Risiko will man nicht mit dem Privatvermögen in die Haftung genommen werden.… Weiterlesen

Wenn Mandanten die Buchhaltung selbst erstellen – die Betriebsprüfung freut sich!

Ein Mandant hat bisher seine Buchhaltung selbst gemacht. Nun hat er eine Betriebsprüfung für drei Jahre am Hals. Deshalb erscheint er zur Beratung. Er meint, der Betriebsprüfer habe wohl nicht so viel Ahnung. Um ihn in die Schranken zu weisen, benötigt er nun professionelle Hilfe.… Weiterlesen

Das Verkehrsrechts-ABC: A wie Akteneinsicht

Tja, was hat das Fahren mit dem Auto mit Akteneinsicht zu tun? Viel. Denn es werden dabei regelmäßig Fehler gemacht. Und die werden gnadenlos verfolgt.

Es wird dann der Vorwurf einer Verkehrsordnungswidrigkeit erhoben. Hier sollte der eherne Grundsatz gelten, dass man als Betroffener sich erst dann äußert, wenn alle Gesamtumstände des Sachverhaltes bekannt sind.… Weiterlesen

Alles springt auf die Digitalisierung? Oder: Was sagt Murphys Gesetz dazu?

Nachdem die Politiker und die Medien das neue Zeitalter ausgerufen haben, ist die Digitalisierung in aller Munde. Weg mit dem Papier, wir machen alles elektronisch. Steuererklärung werden elektronisch übermittelt, besondere elektronische Anwaltspostfächer wurden eingerichtet, Papier ist überflüssig. Und was hat Murphys Gesetz damit zu tun?… Weiterlesen

Kein normaler Anwalt für Arbeitsrecht: ein Fachanwalt!

Man unterstellt für gewöhnlich, dass ein Fachanwalt, also ein Anwalt für Arbeitsrecht, für dieses Rechtsgebiet auch die entsprechenden Kenntnisse hat. Daher neigen viele Rechtssuchende dazu, dem Fachanwalt eine höhere Kompetenz und seinen Schreiben eine höhere Bedeutung zuzumessen.

Gott sei Dank war in einem Fall die Arbeitnehmerin nicht so gutgläubig.… Weiterlesen

Wer lesen kann, ist klar im Vorteil – Der Kontakt

Wir haben auf unserer Internetseite ein Formular, um in Kontakt mit uns zu treten. Kann man hier öffnen und ansehen. Es ist deutlich zu erkennen, dass oben

R24 Steuerberater ● Rechtsanwälte

steht. Da steht nichts, aber auch gar nichts von Versicherung über dem Kontakt – Formular.… Weiterlesen

Brauchen wir bald Gleichstellungsbeauftragte für Männer?

Gleichstellungsbeauftragte sollen für Gleichheit der Geschlechter sorgen. Soweit so gut. Meistens wird das für Frauen wahrgenommen. Die sicher immer noch in vielen Bereichen des Lebens benachteiligt sind. Aber nicht mehr bei der Rechtsanwaltskammer Berlin! Hier gibt es Frauenpower pur.… Weiterlesen

Das Strafrechts-ABC: A wie Aussage

Im Strafverfahren ist das Thema Aussage ein ganz wesentlicher Faktor: Wer kann aussagen, wer muss aussagen, wann sollte man aussagen und wann nicht?

Grundsätzlich gilt: Ist man Betroffener von strafrechtlichen Ermittlungen, kann man die Aussage verweigern – und sollte es auch unbedingt tun, bevor letztlich nicht vollständig klar ist, aus welchem Sachverhalt heraus welche Behörde welche Ermittlungen zu welchem Strafvorwurf führt.… Weiterlesen

BuStra versucht es mit Einschüchterung beim Beschuldigten!

Die BuStra, die Bußgeld- und Strafsachenstelle des Finanzamtes, wirft dem Beschuldigten vor, gewerblich Schrott  gesammelt, verkauft und nicht versteuert zu haben. Bei einer Kontrolle bei einem Schrotthändler waren entsprechende Quittungen des Beschuldigten gefunden worden. Es geht um insgesamt vielleicht 10.000 EUR über mehrere Jahre verteilt.… Weiterlesen

Kündigungen in Kleinbetrieben treuwidrig?

Obwohl bei Kündigungen in Kleinbetrieben das Kündigungsschutzgesetz nicht greift, gibt es immer wieder einmal Versuche, eine solche Kündigung für unwirksam zu erklären. Das hängt mit einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichtes aus dem Jahr 2001 zusammen. Darin wurde festgestellt, dass auch eingeschränkt ein Schutz vor Kündigungen in Kleinbetrieben bestehen kann.… Weiterlesen

Fahrzeugkauf und Mängel – welche Fristen sind zu beachten?

Wie bei jedem Kaufvertrag hat der gewerbliche Verkäufer von neuen und gebrauchten Sachen innerhalb bestimmter Fristen gegenüber dem Käufer für Mängel einzustehen. Die gekaufte Sache hat zum Zeitpunkt des sogenannten Gefahrüberganges (also im Regel die Übergabe) mangelfrei zu sein. Mängel sind all jene Defekterscheinungen, die die Tauglichkeit der Kaufsache einschränken oder möglicherweise sogar aufheben.… Weiterlesen

Muss sich Deutschland als Exportweltmeister Sorgen machen?

Alle Welt macht sich Sorgen wegen des neuen Präsidenten in den USA. Nun auch einige sogenannte Wirtschaftsgelehrte. Es geht um den Protektionismus, den Trump ankündigt. Z.B. Strafzölle einführen, wenn Autos in Mexiko produziert und in die USA eingeführt werden.… Weiterlesen

Ist Kinderarbeit in Deutschland verboten?

In Deutschland regelt das sogenannte Jugendarbeitsschutzgesetz derartige Fragen von Kinderarbeit. Grundsätzlich ist Kinderarbeit verboten. Zulässig ist die Beschäftigung von Jugendlichen erst ab 15 Jahren, § 7 JArbSchG. Sobald die Jugendlichen das Alter von 18 Jahren erreicht haben, gibt es keinerlei Beschränkungen mehr.… Weiterlesen

Die Fahrerlaubnis ist in Gefahr – was ist (nicht) zu tun?

Über die Frage, ob derjenige, dem man einmal eine Fahrerlaubnis erteilt hat, diese auch behalten darf, entscheiden in der Bundesrepublik sowohl Behörden (umgangssprachlich Führerscheinstellen genannt) und Gerichte.

Die Gründe, warum eine Fahrerlaubnis in Gefahr geraten kann, sind vielfältig. Ins Visier der Verwaltungsbehörde kann nicht nur derjenige geraten, der nach dem Konsum vom Crystal Meth, Crack oder Heroin am Steuer erwischt worden ist bzw.… Weiterlesen

Überstunden: Nötigung durch den Arbeitsrichter in der Güteverhandlung?

In einem Arbeitsgerichtsverfahren klagte der Arbeitnehmer wegen Bezahlung von Überstunden. Er behauptete, jeden Tag mindestens ein bis zwei Überstunden gemacht zu haben und wollte dann für einige Monate eine entsprechend hohe Nachzahlung von seinem ehemaligen Arbeit-geber für angebliche Überstunden.

Auch im Arbeitsrecht ist es so, dass Derjenige zu beweisen hat, der behauptet.… Weiterlesen

Wie viel Alkohol am Steuer darf sein?

Es ist immer wieder festzustellen, dass die Kenntnis über Alkohol am Steuer nur unvollkommen oder gar nicht vorhanden ist. Daraus ergeben sich dann Probleme mit Polizei, Gerichten und Führerscheinstellen ergeben.

Als Anwohner im grenznahmen Raum zur Tschechischen Republik ergibt sich durchaus insbesondere bei höheren Temperaturen der Anreiz, die Woche mit einem guten tschechischem Bier ausklingen zu lassen.… Weiterlesen

Änderungen für Minijobber ab 2017 wegen Mindestlohn

Der Mindestlohn wird ab 2017 auf 8,84 EUR je Stunde erhöht, auch für Minijobber. Das ist zunächst sicher erfreulich. Jedoch hat das für Unternehmen mit Minijobs weitere Auswirkungen. Sie müssen nicht nur den höheren Mindestlohn zahlen. Es sind die bestehenden Verträge zu überprüfen.… Weiterlesen

Abfindung bei einer Kündigung während der Probezeit

In den meisten Arbeitsverträgen wird zunächst eine Probezeit für die ersten sechs Monate vereinbart. Dies ist zulässig für maximal sechs Monate. Innerhalb der Probezeit kann das Arbeitsverhältnis, wenn es so in dem Arbeitsvertrag vereinbart ist, mit einer Frist von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen gekündigt werden.… Weiterlesen

Unerlaubtes Entfernen Unfallort – Kavaliersdelikt?

Nach einem Verkehrsunfall darauf zu vertrauen, dass es niemand gesehen habe und ein unerlaubtes Entfernen am besten ist, bevor Ärger droht, ist ein recht häufiger und gefährlicher Trugschluss.

Im Zweifel ist immer damit zu rechnen, dass ein aufmerksamer Passant in der Nähe ist, der die Kollision beobachtet und sich das Kennzeichen des verursachenden Fahrzeuges notiert hat.… Weiterlesen

Urlaub wird nicht genommen: Die Urlaubsabgeltung

Urlaub ist gesetzlich so wichtig, dass eine Urlaubsabgeltung nur in Ausnahmefällen zulässig ist. Prinzipiell darf ein Arbeitnehmer also keinen Urlaub ansammeln, um ihn sich in Geldesform auszahlen zu lassen

Der Urlaub muss im laufenden Kalenderjahr gewährt und genommen werden. Der Arbeitnehmer stellt einen Antrag, der Arbeitgeber gewährt dann daraufhin den Urlaub.… Weiterlesen

Was taugt eine Gebrauchtwagengarantie?

Offerten von Verkäufern gebrauchter Fahrzeuge, wonach das zu verkaufende Kraftfahrzeug mit einer Gebrauchtwagengarantie erhältlich sei, klingen in den Ohren des potenziellen Käufers nach ultimativem Schutz vor jeglichen Defekten und Mängeln des Fahrzeuges. Das soll damit sicherlich auch bezweckt sein, die Kaufentscheidung positiv zu beeinflussen.… Weiterlesen

Das Steuer-ABC: G wie Geheimnis – Bankgeheimnis

Gibt es in Deutschland ein Bankgeheimnis oder ein Steuergeheimnis? Wer kennt das nicht? Man möchte bestimmte Dinge nicht öffentlich machen, sondern geheim halten. Beispielsweise, wie viel Geld man auf dem Konto hat. Oder ob man Steuern zahlen muss bzw. wie viel.… Weiterlesen

Das beA kommt und kommt nicht, was immer das ist

Das beA ist die Abkürzung für das besondere elektronische Anwaltspostfach. Damit sollen Anwälte untereinander kommunizieren und auch mit Gerichten. Naja, die Gerichte dürfen sich bis zur Umsetzung noch einige Jahre Zeit lassen. Also wird es am Anfang eine Kommunikation unter den Anwälten werden.… Weiterlesen

Die Dashcam und der Stinkefinger im Straßenverkehr

Es ist auch in Deutschland zu beobachten, dass die Dashcam zum Einsatz kommt. Auch die Gerichte haben sich damit bereits befasst. Prinzipiell gibt es zwar datenschutzrechtliche Probleme mit dem Einsatz einer Dashcam. Jedoch haben Gerichte schon die Auswertung von solchen Kameras zugelassen.… Weiterlesen

Die Risiken beim Falschparken und das Abschleppen des Auto

Falschparken und Abschleppen nehmen zu, öffentlicher Parkraum wird immer knapper, so dass private Verkehrsflächen angeboten werden. Diese arbeiten mit Gewinnerzielungsabsicht.

Dass beim Falschparken auf öffentlichen Verkehrsflächen, entweder durch verkehrswidriges Parken im rechtlichen Sinne oder durch Überschreiten der festgesetzten Parkzeit, Verwarngelder oder gar das kostenpflichtige Abschleppen droht, ist allgemein bekannt.… Weiterlesen

Der Vergleichsvorschlag des Arbeitsrichters in der Verhandlung

In Arbeitsgerichtsverhandlungen unterbreitet der Arbeitsrichter meistens einen Vergleichsvorschlag. Die Parteien sollen sich nach Möglichkeit in der Güteverhandlung einigen. Das erspart nicht nur den Beteiligten Zeit und Nerven. Der Arbeitsrichter muss kein Urteil schreiben.

In einem Rechtsstreit zu Überstunden versuchte der Richter ebenfalls, einen Vergleichsvorschlag zu unterbreiten.… Weiterlesen

Das Haftungs- und Unfallrisiko beim Ausleihen von Mietwagen

Bei der Anmietung von Fahrzeugen zum vorübergehenden Gebrauch (Mietwagen) gilt es einiges zu beachten. Auch wenn die Anmietung für die Dauer der Durchsicht des eigenen Fahrzeuges im Autohaus des Vertrauens stattfindet.

So sollte man zunächst auf jeden Fall für ausreichenden Versicherungsschutz für den Mietwagen sorgen.… Weiterlesen

Der Datenschutz: Gibt es wohl im Steuerrecht nicht (mehr)

Der Datenschutz wird ja immer in Gefahr gesehen. Meistens, wenn es um Google oder Facebook geht. Nicht jedoch, wenn es um das Finanzamt geht.

Mittlerweile werden fast alle Daten der Steuerpflichtigen elektronisch an das Finanzamt übermittelt. So weit, so gut. Man sollte doch annehmen, dass die Daten dort in gewisser Weise vertraulich behandelt werden.… Weiterlesen

Kollision mit Fahrradfahrer, hat der Autofahrer immer Schuld?

Ein Fahrradfahrer erhält in vielen Fällen Zahlungen, wenn es eine Kollision mit einem Kraftfahrzeug gibt, selbst wenn der Kraftfahrzeugführer überhaupt nicht „schuld“ ist. Nach den straßenverkehrsrechtlichen Regelungen ist eine Zahlungspflicht von Fahrzeughalter und dessen Kraftfahrzeughaftpflichtversicherer in aller Regel nur dann ausgeschlossen, wenn bei einer Kollision mit einem Fahrradfahrer höhere Gewalt im Spiel ist.… Weiterlesen

Steuerstrafstelle: Mit Kanonen auf Spatzen geschossen

Ein Mandant erscheint mit dem Schreiben einer Steuerstrafstelle. Ihm wird Steuerhinterziehung vorgeworfen. Er soll in drei Jahren Einkünfte nicht angegeben haben. Es werden auch gleich die Summen genannt. Es geht um abgelieferten Schrott bei einem Schrotthändler.

Der Mandant erklärt, dass er den Haushalt seines Großvaters nach dessen Tod aufgelöst hat.… Weiterlesen

Kündigungsschutz im Kleinbetrieb?

Es gibt im Arbeitsrecht eigentlich keinen Kündigungsschutz im Kleinbetrieb. Das Kündigungsschutzgesetz ist nur anwendbar in Betrieben mit mehr als zehn Beschäftigten. Nur dann kann eine Kündigung auf ihre soziale Rechtfertigung geprüft werden.

Es gibt jedoch wie immer Ausnahmen. So hat das Bundesarbeitsgericht bereits 2001 festgestellt, dass auch Kündigungsschutz im Kleinbetrieb bestehen kann.… Weiterlesen

Ist bei einem Auffahrunfall immer der hinten schuld?

Auch ein Auffahrunfall ist nicht immer leicht zu regulieren. Behörden und Gerichte arbeiten bei der Schuldfrage immer dort wo es zulässig und begründbar ist, mit Anscheinsbeweisen. Im Regelfall ist immer derjenige Unfallverursacher, der beispielsweise die Vorfahrt nicht gewährt. Gleiches gilt bei einem Auffahrunfall für den, der auf einen Vorausfahrenden auffährt.… Weiterlesen

Kann man legal Steuern sparen?

Es gibt Mandanten, die erscheinen mit der Frage, wie man legal Steuern sparen kann. Dabei haben sie so ein seltsames Zwinkern im Auge.

Legal Steuern sparen kann man, indem man die gesetzlich zulässigen Aufwendungen, beispielsweise bei den Bewerbungskosten als Arbeitnehmer sowie den Sonderausgaben geltend macht.… Weiterlesen

Soll man einen Strafantrag stellen?

Im Bereich Verkehrsrecht spielt das Thema Strafantrag eine regelmäßig wiederkehrende Rolle. Das deutsche Strafgesetzbuch beinhaltet eine Reihe sogenannter Antragsdelikte. Dies bedeutet, dass eine Strafverfolgung durch Staatsanwaltschaft und Gerichte grundsätzlich nur dann einsetzt, wenn durch das Opfer der Strafantrag ausdrücklich gestellt wird.… Weiterlesen

Benötigt man im Minijob einen Arbeitsvertrag?

In der arbeitsrechtlichen Praxis ist häufig festzustellen, dass Leute im Minijob keinen Arbeitsvertrag haben. Bei Nachfrage, ob sie einen Vertrag haben, erhält man häufig die Gegenfrage: „Brauche ich denn einen?“ Auch Arbeitgebern ist häufig nicht bewusst, dass man für den Minijob einen Arbeitsvertrag benötigt.… Weiterlesen

MPU – und wie weiter?

Vor Neuerteilung der Fahrerlaubnis haben die Götter Schweiß und die MPU gesetzt. 8 Punkte in Flensburg, an unübersichtlicher Stelle überholt mit Verkehrsunfall, 1,6 und mehr ‰ am Steuer und dabei angehalten, nur einige von Fällen, in denen Führerscheinstelle oder Gerichte die Fahrerlaubnis entziehen können.… Weiterlesen

Die Besteuerung der Rentner

Viele werden sich vielleicht nicht mehr erinnern, die Rentner bezogen vor Jahren ihre Gelder in der Regel immer steuerfrei. Der Ertragsanteil der Rente war so niedrig, dass ein Rentner üblicherweise keine Steuern zahlen musste. Dagegen hatte ein Beamter geklagt. Er musste seine Pension voll versteuern.… Weiterlesen

Der Arztstempel bei Arbeitsunfähigkeit

Gemäß des Lohnfortzahlungsgesetzes und meistens auch aufgrund der Arbeitsverträge müssen Arbeitnehmer bei Arbeitsunfähigkeit die Bescheinigung eines Arztes beibringen. Die Praxis existierts schon sehr sehr viele Jahre. Bei Arbeitsunfähigkeit ist sodann auch der Stempel des behandelnden Arztes auf der Bescheinigung angebracht und damit hat der Arbeitgeber einen Nachweis, dass er die Lohnfortzahlung für den Arbeitnehmer zu erbringen hat.… Weiterlesen

Betrug: Einkaufen trotz leerem Konto?

Ist es Betrug? Angesichts der Werbeflut, der Jeder in Presse, Fernsehen und Internet ausgesetzt ist, die einen zum Konsum quasi nötigt? Da ist es manchmal durchaus schwierig, den Angeboten zu widerstehen. Neue Smartphones oder Kraftfahrzeuge sind ebenso wie das neueste Multimediamodell nicht nur sehr nützlich. … Weiterlesen

Früher war besser: Heiße Luft

Ja, bisher war ja Luft umsonst, kalte, keine heiße Luft.

Nun wollen die Tankstellen für die Luft zum Aufpumpen der Reifen Geld haben. In etwa soviel wie für einen Liter Diesel. Hoffentlich machen das nicht die Politiker nach. Dass wir dann alle bezahlen müssen fürs Atmen.… Weiterlesen

Zwischenrufe in der Gerichtsverhandlung

Es ist immer wieder erheiternd, wenn von den Zuschauerbänken in der Gerichtsverhandlung Einwürfe kommen. Offensichtlich haben hier Einige zu viel Gerichtsfernsehen gesehen.

In der Gerichtsverhandlung im Arbeitsrecht ging es um die Kündigung des Arbeitnehmers. Seine Ehefrau saß im Publikum. Die Arbeitgeberin trug vor, dass es einen anderen Arbeitnehmer gab, der schon 61 Jahre alt war und daher in der Sozialauswahl höher einzustufen gewesen wäre.… Weiterlesen

Wozu gibt es eigentlich Steuerformulare?

Steuerformulare sollen sowohl für die Steuerpflichtigen als auch für die Finanzämter die Arbeit erleichtern. Auch im Zeitalter der digitalen Steuerverwaltung gibt es weiterhin Steuerformulare. Nur eben nicht mehr in Papierform, sondern als sogenannte Taxonomie für die Datenübermittlung.

Das Finanzamt erhält vom Steuerberater des Steuerpflichtigen die Bilanz oder die Einnahme/Überschussrechnung digital übermittelt.… Weiterlesen

So sind sie, unsere lieben Schuldner!

Im Oktober letzten Jahres hatte der Schuldner eine Leistung unserer Mandantschaft in Anspruch genommen. Nur bezahlen, das tat er nicht.

Nachdem die Mandantschaft vergeblich mahnte, übergab sie uns 4 (!) Monate später die Angelegenheit zur weiteren Bearbeitung. Nachdem wir den Schuldner zur Zahlung aufforderten, erschien er dann eine Woche später bei der Mandantschaft und zahlte in bar.… Weiterlesen

Anfechtung und fristlose Kündigung des Arbeitsverhältnisses

Ein Arbeitnehmer erscheint nach einer Anfechtung zur Beratung. Er bringt ein Schriftstück mit. Darin heißt es: „Hiermit fechten wir das bestehende Arbeitsverhältnis wegen arglistiger Täuschung an. Hilfsweise kündigen wir das Arbeitsverhältnis außerordentlich.“

Was war geschehen? Der Mandant war vor zwei Monaten bei einer ärztlichen Untersuchung.… Weiterlesen

Die Hinzuschätzung im Rahmen einer Betriebsprüfung

Warum Hinzuschätzung? Mittlerweile ist auch der Osten gut auf steuerliche Vorschriften eingestellt. Die Buchhaltungen werden ordnungsgemäß erstellt, die Belege werden fleißig gesammelt. Es wird für die Betriebsprüfer immer schwerer, Mehrergebnisse zu erzielen. War dies in den 90er Jahren wegen schwerer Mängel in den Buchhaltungen noch relativ einfach, müssen die Prüfer nun nach anderen Möglichkeiten suchen.… Weiterlesen

Der Richter führt hier das Protokoll

Wie an dieser Stelle dargestellt wurde, ist es natürlich der Richter, der das Protokoll der Zeugenvernehmung erstellt. Gerade im Strafrecht wird dies mitunter kritisch betrachtet.

Hier nur ein Fall aus einer Finanzgerichtsverhandlung: Es ging um die Frage, an was sich der Kläger genau erinnern könne.… Weiterlesen

Der Arbeitsrichter ist Fußballfan

Für den letzten Freitag hatte der Arbeitsrichter zunächst die Verhandlung auf 8.00 Uhr angesetzt. Nach der ersten Ladung kam kurze Zeit später eine Umladung. Auf später, 12.30 Uhr.

Während der Verhandlung verläßt die Gegenseite zur Beratung den Saal. Da am Tag zuvor Deutschland gegen Frankreich leider verloren hat, wurde der Arbeitsrichter gefragt, ob er auch Fußballfan sei.… Weiterlesen

Überwachung? Vorsicht: Überall Big Brother!

Eine Mandantin erscheint zur Beratung wegen einer Frage zur Überwachung. Sie ist Arbeitnehmerin in einer Gesundheitseinrichtung. Sie hat also Umgang mit kranken Menschen. Ihr Chef scheint auch krank zu sein.

Zunächst hat er eine erste Kamera bereits auf seinem Grundstück errichtet, mit der er die gesamte Zufahrt und die Straße filmen kann.… Weiterlesen

Früher war besser: Mehr Menschen 

Anfang der 90er Jahre wurden in den Innenstädten neue Konsumtempel für die Menschen gebaut. Nicht auf der grünen Wiese, sondern mitten in der City. Auch in Hoyerswerda. Und es war voller Menschen.

Heute gibt es in jeder mittleren Stadt solche Teile.… Weiterlesen

Verkehrsunfall im Ausland – was tun?

Verkehrsunfall im Ausland: solche Unfälle, die sich in der Republik Polen bzw. in der Tschechischen Republik ereignet haben, werden bei uns regelmäßig bearbeitet. Als ob der Schadenfall nicht schon an sich ärgerlich genug ist, ergeben sich dann auch Sprach- und Regulierungsbarrieren.… Weiterlesen

Früher war besser: Ist Grillen ungesund für die Tiere?

Tja, in der Grillsaison melden sich auch die Grünen zu Wort. Nein, diesmal wollen sie das Grillen nicht verbieten. Anton Hofreiter ist selber Fleischesser und grillt Tiere gern. Aber das Grillfleisch muss natürlich ökologisch oder was auch immer sein.… Weiterlesen

Finanzamt verzichtet auf Schlussbesprechung?

Geht das überhaupt, Finanzamt verzichtet?

Erscheint das Finanzamt zur Außenprüfung, ist dies für viele Steuerpflichtige unangenehm. Man möchte meistens den Vorgang so schnell wie möglich abschließen. Auch das Finanzamt will so schnell wie möglich den Vorgang abschließen.

Jedoch ist hier nicht immer Eile angebracht.… Weiterlesen

Wettbewerbsverbot für Arbeitnehmer?

Ja, Wettbewerbsverbot. Viele Arbeitnehmer sammeln im Unternehmen Daten und Material mit der Absicht, bei einem späteren anderen Arbeitgeber damit punkten zu können. Oder sie gehen nebenbei noch anderen Beschäftigungen nach, sei es schwarz oder als z.B. Minijobber. Wenn man jedoch dabei erwischt wird, kann man mit einer fristlosen Kündigung rechnen.… Weiterlesen

Fahrverbot oder Punkte abkaufen?

Zu Fahrverbot oder Punkte werden dem Verkehrsrechtsanwalt immer wieder zwei sicherlich wichtige Fragen gestellt:

  1. Wegen zu lang andauernder Rotlichtphase und zu hoher Geschwindigkeit hat die Bußgeldstelle ein Fahrverbot verhängt. Kann man dieses Fahrverbot durch Bußgelderhöhung quasi wegkaufen?
  2. Im Bußgeldbescheid steht ausgeführt, dass neben dem Bußgeld, welches für den Verkehrsverstoß verhängt wird, auch noch Punkte in Flensburg im Fahreignungsregister eingetragen werden.
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Früher war besser: Glühlampe und Plastetüte

Was Glühlampe und Plastetüte gemeinsam haben? Sie werden uns verboten. Früher hatten wir die Tüten frei und die Glühlampe gab es überall. Erst haben sie die Lampen verboten. Jetzt sollen die Tüten Geld kosten. Obwohl ja der Handel das Geld in die Preise einkalkuliert hatte.… Weiterlesen

Wie besoffen war der denn?

Der Mandant wird von der Polizei informiert, dass sein Fahrzeug samt Fahrer (besoffen) aus dem Verkehr gezogen wurde. Bei dem Fahrer wurde Alkohol im Blut festgestellt.

Später fährt der Mandant zur Polizei, um das Fahrzeug abzuholen. Dabei erfährt er, dass der Fahrer etwas über 3 Promille auf dem Kessel hatte.… Weiterlesen

Ist das die letzte Rettung für Europa?

Ja Europa, das ist so eine Sache. In Sachsen bekommt ein Unternehmen zum Beispiel Weiterbildungen für Mitarbeiter aus den Mitteln des Europäischen Sozialfonds bezahlt. Ist prinzipiell nicht schlecht.… Weiterlesen

Das Steuer-ABC: F wie Finanzamt

Für fast alle Steuerbelange im täglichen Leben ist ein Finanzamt zuständig. Es erfüllt vielfältige Aufgaben. Die Zuständigkeit richtet sich in der Regel nach dem Wohnsitz des Steuerpflichtigen, bei Betrieben nach dem Sitz des Betriebes oder nach dem gewöhnlichen Aufenthalt. Um die Zuständigkeit muss man sich in der Regel nicht selbst kümmern, das Finanzamt hat von Amts wegen die Zuständigkeit zu klären.… Weiterlesen

Wir sind nicht bestechlich, aber käuflich?

Bestechlich? In einer kleinen Gemeine in Ostsachsen wurden in den 90er Jahren drei Windräder errichtet. Jetzt jaulen die Gemeinderäte, dass dafür kein Geld mehr fließt. Sie hätten doch schon seit DM-Zeiten erst 3.000 DM und dann 1.500 EUR erhalten. Und nun zahlt der Betreiber nicht mehr, könne man da nichts machen, z.B.… Weiterlesen

Floskeln des obersten Gerichtes im Steuerrecht

Steuerpflichtige versuchen im Steuerrecht sich regelmäßig gegen zu hohe Steuerbelastungen zu wehren. Der Rechtsweg im Steuerrecht steht auch dafür offen. Allerdings ist der Weg recht steinig und dornig.

Vor einigen Jahren hat der Gesetzgeber die Abzugsfähigkeit der Gewerbesteuer abgeschafft. Dagegen haben sich nun Betroffene mit einer Klage gewandt.… Weiterlesen

Fahrverbot bei Geschwindigkeitsübertretungen – ja oder nein?

Das Fahrverbot: Bei Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit innerorts oder außerorts von mindestens mehr als 31 / mehr als 41 km/h droht neben einem saftigen Bußgeld noch eine weitere unangenehme Nebenfolge, nämlich die Auflage, mindestens einen Monat auf seine Fahrerlaubnis verzichten zu müssen und laufen zu dürfen.… Weiterlesen

Das Arbeitsverhältnis im Betriebsübergang

Das Arbeitsverhältnis kann auf einen anderen Betrieb übergehen. Ein Arbeitnehmer hat mit seinem Arbeitgeber einen Arbeitsvertrag. Der Arbeitgeber kann rechtlich als Einzelunternehmen, Personengesellschaft oder Kapitalgesellschaft agieren. Sofern es sich um eine GmbH handelt, gibt es in der Regel keine Probleme mit einem Betriebsübergang.… Weiterlesen

Früher war besser: 100 Milliliter

Fliegen machte schon immer Spass, da gab es keine 100 Milliliter. Nur das Warten vor dem Abflug war nervig. Vor Jahren nahm man zu Essen und Getränke mit, um die Zeit zu überbrücken. Heute nehmen sie Dir gnadenlos alles weg, was mehr als 100 Milliliter enthält.… Weiterlesen

Abwärts oder unbeliebt?

Was mögen die Pfeile anzeigen, abwärts oder unbeliebt?? Wie unbeliebt die Institutionen sind? Geht es mit ihnen abwärts? Oder sitzen sie nur im Keller?… Weiterlesen

Das Steuer-ABC: E wie Einkünfte oder Einkommen

Als steuerlicher Laie muss man den Unterschied zwischen diesen Begriffen nicht kennen. Blamabel ist es, wenn ein Finanzminister öffentlich etwas erzählt über eine Steuerbelastung ab einem bestimmten Betrag. Auf die Frage der Presse, ob es sich um Einkünfte oder Einkommen handelt, wusste dieser Finanzminister keine Antwort.… Weiterlesen

Arbeitgeber: Führe uns nicht in Versuchung!

Viele Arbeitgeber stellen ihren Arbeitnehmern über die Computer auch ein offenes Internet zur Verfügung. Natürlich benötigt man mitunter zur Erledigung der Arbeitsaufgaben einen Internetzugang. Jedoch sollte man vorsichtig sein mit der Privatnutzung eines solchen Zugangs.

In einem Radiosender wurde über ein Urteil eines Landesarbeitsgerichts berichtet.… Weiterlesen

Nachweis für Unfallflucht?

Der Vorwurf einer sogenannten Verkehrs – Unfallflucht – § 142 StGB – setzt zwingend voraus, dass der Verkehrsunfall bemerkbar gewesen sein muss.

Es ist allerdings ein gefährlicher Trugschluss zu glauben, die Verteidigungsstrategie gegen  den Vorwurf der Unfallflucht würde erfolgreich sein, wenn man behauptet, man hätte die Kollisionsstelle nicht sehen können oder wegen lautem Radio das Knirschen der Kollision überhört.… Weiterlesen

Mal eine schlichte Änderung? Wie wäre es mit den Steuern?

Schlichte Änderung: die Abgabenordnung ist die Verfassung für das Finanzamt. Hier gibt es auch noch unentdecktes Land.

In Paragraf 172 Abs. 1 Satz 2 finden Sie die Möglichkeit, einen Antrag auf schlichte Änderung zu stellen. Machen Sie das mal. Z. B.… Weiterlesen

Früher war besser: Die Robe

Es wird Friedrich dem Großen zugeschrieben, ein Edikt zur Robe: dass die Anwälte lange schwarze Mäntel bis über das Knie tragen, auf dass man die Spitzbuben schon von weitem erkenne.

Später freundeten sich die Rechtsanwälte mit der Robe an. Trugen doch auch Richter und Staatsanwälte so ein Teil.… Weiterlesen

Perverse Winkeladvokaten

Winkeladvokaten? Ein Prüfling in der Juristerei mogelt sich durch das Examen. Dann wird es nicht anerkannt, er beschreitet den Rechtsweg. Zum Schluß bekommt er das Examen und kann (vielleicht) auch als Anwalt arbeiten. Die Begründung des Gerichtes liest sich für Laien schwer: Weil er nicht darauf hingewiesen wurde, konnte er sich nicht darauf einstellen.… Weiterlesen

Italien: da klingt alles schöner

Man sagt ja, und das nicht nur in Italien, Deutsch sei eine harte Sprache. Da ist was dran. Rechtsanwaltskanzlei. Das tut schon ein bisschen weh in den Ohren.

Studio Legale ist da wie Musik. Und Avvocato auf italienisch ist doch auch melodiöser als Rechtsanwalt auf deutsch.… Weiterlesen

Sach- und Rechtslage beim „Verkauf“ von Garagen

Verträge, in denen sich der bisherige Garageneigentümer verpflichtet, anderen Garagen zu verkaufen, ohne dass damit der darunter liegende Grund und Boden auch mit verkauft wird, sind nichtig, d. h. unwirksam. Dies hat zur Folge, dass durch einen solchen Vertrag  Käufer kein Eigentum an Garagen erwerben und somit Verkäufer auch keinen Anspruch auf einen Kaufpreis dafür haben. … Weiterlesen

Haben Sie genug vom Steuern zahlen?

Wer macht das schon gerne, Steuern zahlen? Auswandern geht für viele ebenfalls nicht. Keine Lösung in Sicht?

Doch! In der Abgabenordnung gibt es eine schöne Vorschrift. Sie können einen Antrag auf Erlass der Steuerschulden stellen. Suchen Sie nach Paragraf 227 AO.… Weiterlesen

Bekomme ich Tariflohn?

Diese Frage wegen Tariflohn werden sich wohl viele Arbeitnehmer stellen. In der Regel ist Tariflohn höher als die sonst übliche Bezahlung bei nicht tarifgebundenen Betrieben. Deshalb hat der Gesetzgeber in verschiedenen Branchen die Allgemeinverbindlichkeit von Tarifverträgen eingeführt. So soll Lohn-Dumping vermieden werden.… Weiterlesen

Früher war besser: Der Koffer

Verreiste man vor einigen Jahren mit Gepäck, hatte man nur eine Sorge: hoffentlich klaut einem keiner den Koffer. Gerade wenn man mal aufs Klo musste. Das Riesending mit reinzunehmen, ging ja schlecht.… Weiterlesen

Eine Arbeitnehmerin – Arbeitsnomadin?

Eine Arbeitnehmerin wird eingestellt. Sie war lange arbeitslos, der Mandant möchte es dennoch mit ihr versuchen. Sie hinterlässt den Eindruck, dass man eine Arbeitnehmerin trotz langer Arbeitslosigkeit einstellen kann.

Nach genau 4 Wochen flattert ein Krankenschein rein. Und ein Anruf, es täte ihr Leid, sie hätte sich schwer erkältet und wäre einige Tage außer Gefecht.… Weiterlesen

Einstweilige Verfügung vergeigt: Natürlich ist der andere Anwalt schuld

Die Einstweilige Verfügung ist schwierig. Der Mandant schrieb an seinen Gläubiger und meinte, er würde über seinen Anwalt prüfen lassen, ob dieser insolvent sei. Das empfand der Gläubiger als rufschädigend und beauftrage eine Anwältin mit Abwehrmaßnahmen. Diese schrieb zunächst den Mandanten an und forderte ihn auf, eine Unterlassungserklärung abzugeben.… Weiterlesen

Nicht reden hilft auch bei dem Vorwurf der Steuerhinterziehung

Nach einer Betriebsprüfung gab die Prüferin den Vorwurf der Steuerhinterziehung beim Steuerberater des geprüften Unternehmens bekannt. Sie teilte mit, dass sie die Prüfung beendet und Meldung an die Steuerstrafstelle geben wird. Sie ist der Auffassung, dass der Vorwurf der Steuerhinterziehung erfüllt ist.… Weiterlesen

Vorladung zur Polizei? Denkt immer an die Volksweisheiten!

Ein Mandant meldete sich mit einer Vorladung zur Polizei. Bei ihm fand eine Durchsuchung statt wegen einer Straftat, die ein anderer begangen haben sollte. Nun erhielt er die Vorladung zur Polizei, mit der er zur Aussage aufgefordert wurde.

Auf die Frage, was er nun machen wolle, meinte er, er würde der Vorladung zur Polizei schon folgen und versuchen, alles aufzuklären.… Weiterlesen

Idiotentest: Wer zu spät kommt…

Ein Mandant erscheint wegen einem Idiotentest zur Beratung. Er möchte gern wieder Auto fahren. Leider kam er nicht, als ihm die Fahrerlaubnis wegen Alkohol am Steuer entzogen wurde.

Der Mandant war mit nicht wenigen Promille erwischt worden. Er bekam vom Gericht einen Strafbefehl mit einer hohen Geldstrafe und die Fahrerlaubnis wurde ihm außerdem für den entsprechenden Zeitraum entzogen.… Weiterlesen

Schlechtleistungen des Arbeitnehmers im Arbeitsverhältnis

Hierunter wird meist verstanden, dass der Arbeitnehmer seine Leistung aus dem Arbeitsverhältnis nicht fristgerecht oder qualitätsgerecht erbringt, Arbeitsnormen nicht erfüllt oder halt einfach nur zu langsam arbeitet. Arbeitsrechtlich umfasst dieser Begriff mehr, beispielsweise auch eben die Verletzung von arbeitsvertraglichen Pflichten.

Wenn der Arbeitnehmer zu langsam arbeitet oder seine Arbeitsnormen nicht erfüllt, die Qualität nicht stimmt, hat der Arbeitgeber verschiedene Möglichkeiten, zu reagieren.… Weiterlesen

Durchsuchung bei einem Nichtbeschuldigten

In einem Ermittlungsverfahren ordnete der Richter zunächst die Durchsuchung in den Objekten des Beschuldigten an. Darüber hinaus waren andere Stellen involviert, die ebenfalls durchsucht werden sollten. So z.B. der Steuerberater des Beschuldigten und ein Sachverständiger, der für den Beschuldigten tätig war.… Weiterlesen

Das Steuer-ABC: D wie Durchgriffshaftung

Haben Sie noch nie gehört? Durchgriffshaftung?

Wenn Sie Geschäftsführer einer Kapitalgesellschaft, z. B. einer GmbH oder einer Unternehmergesellschaft (UG) sind, dann sollten Sie sich mit diesem Wort beschäftigen. Es bedeutet nichts anderes, als dass das Finanzamt Sie als Geschäftsführer persönlich für die Erfüllung der steuerlichen Pflichten in die Haftung nehmen kann.… Weiterlesen

Der Bundespräsident 

Der Bundespräsident. Er gehört wie Bundesrat und Bundestag zu den Verfassungsorganen der Bundesrepublik. Er setzt zum Beispiel mit seiner Unterschrift Gesetze in Kraft. Er soll sie auch vorher prüfen. Ab und zu, ganz selten, verweigert er tatsächlich mal seine Unterschrift. Damit bringt er die Politik ganz schön ins Schwitzen.… Weiterlesen

Wenn manche Rot sehen…

In der heutigen Bildzeitung erklärt eine bekannte Schauspielerin, dass sie nicht gern auf Kommandos hört, da sieht sie glatt rot. Soweit so gut. Aber dann setzt sie hinzu, dass sie deshalb nicht bei Rot an Ampeln anhält, wenn sie mit den Rad oder als Fußgägnerin unterwegs ist.… Weiterlesen

Die neue Politik der Kanzlerin

Unsere Kanzlerin scheint einen neuen Dreh gefunden zu haben. Erinnern Sie sich noch an Helmut Kohl? Der hatte auch den Dreh raus. Der saß unliebsame Sachen einfach aus.

Unsere Kanzlerin tut so, als würde sie etwas bewegen. Beispiel Flüchtlinge: Sie schwatzt ganz lange mit den anderen EU-Oberen.… Weiterlesen

Streit mit dem Nachbarn – Wann ist anwaltlicher Beistand sinnvoll?

Anwaltlicher Beistand ist bei Streitigkeiten oder Meinungsverschiedenheiten im unmittelbaren Umfeld zwischen Wohnungs- oder Grundstücksnachbarn häufig zu empfehlen. Diese Reibereien folgen ihren eigenen, ganz speziellen Gesetzmäßigkeiten; die persönliche Betroffenheit spielt eine ganz große Rolle.

Deshalb ist es zunächst sicherlich sinnvoll, ohne Einschaltung von Dritten oder anwaltlichen Vertretern zu versuchen, die Probleme persönlich zu klären.… Weiterlesen

Schadenersatz bei Pflichtverletzungen im Arbeitsverhältnis

Pflichtverletzungen eines Arbeitnehmers aus dem Arbeitsvertrag haben nicht nur Konsequenzen, wie beispielsweise eine Abmahnung oder die Kündigung des Arbeitsverhältnisses. In bestimmten Fällen kann es auch vorkommen, dass der Arbeitnehmer dem Arbeitgeber gegenüber schadenersatzpflichtig ist.

Entsteht dem Arbeitgeber durch Pflichtverletzungen des Arbeitnehmers ein finanzieller Schaden, ist der Arbeitnehmer dem Grunde nach zum Ersatz des Schadens verpflichtet.… Weiterlesen

Wie soll man sich gegenüber der Polizei verhalten?

Höflich gegenüber der Polizei, natürlich, keine Frage. Denn die Beamten der Polizei erfüllen eine wichtige Aufgabe. Aber dennoch gilt es, einige Regeln zu beachten.

Kürzlich rief ein Mandant ganz aufgelöst an. Ihm war ein Fußgänger völlig überraschend ins Auto gelaufen. Nun war die Polizei da und hat schon etwas von Körperverletzung erzählt.… Weiterlesen

Der Bundesrat

Man kennt ihn kaum, den Bundesrat. Bekannter ist der Bundestag. Beide sitzen in Berlin.

Im Internet findet man ihn unter mit einer eigenen Seite.. Der Bundesrat ist ein Verfassungsorgan. In ihm sind die Länder vertreten. Die Bundesländer wirken über dieses Organ mit an der Gesetzgebung sowie bei der Regelung der Angelegenheiten der EU.… Weiterlesen

JVA: Tag der offenen Tür?

Die Justizvollzugsanstalt, die JVA in Bautzen macht einen Tag der offenen Tür. Das wurde heute in der Zeitung gemeldet.

Dürfen die Gefangenen alle mal raustreten? Einkaufen gehen? Ins Kino?

Wohl eher nicht. Das wird wohl nur in eine Richtung offen sein, nämlich rein.… Weiterlesen

Arbeitszeiten im Arbeitsrecht

Die Arbeitszeiten werden im Arbeitsrecht in der Regel durch den Arbeitsvertrag dem Grunde nach geregelt. So werden wöchentliche Arbeitszeiten vereinbart, beispielsweise 30 Stunden oder 40 Stunden. Darüber hinaus ist in den Arbeitsverträgen meist noch die Klausel enthalten, dass die Gestaltung der  Arbeitszeiten durch den Arbeitgeber vorgenommen wird.… Weiterlesen

Für GEZ in den Knast? Vielleicht sollte man mal was Neues erfinden?

Hier berichtet ein Anwalt über den Kampf einer GEZ-Verweigerin, eigentlich heißt das Ding ja jetzt Haushaltsabgabe.

Aber wäre es nicht an der Zeit, grundsätzlich darüber nachzudenken? Alle Welt ist sich einig, dass die Programme der öffentlich rechtlichen Anstalten genauso schlecht oder gut sind, wie die der privaten Sender.… Weiterlesen

Eigentore bei Ermittlungsverfahren im Straßenverkehrsstrafrecht

Dass man als Betroffener auch im Straßenverkehrsstrafrecht das Recht zu Schweigen hat (Schweigen ist Gold und Reden nur Silber), ist Tatsache, wie es auch Tatsache ist, dass man sich durch voreilige Äußerungen gegenüber Polizeibeamten sehr schnell seine Positionen verschlechtern kann.

Unabhängig von voreiligen Äußerungen kann man als Betroffener im Straßenverkehrsstrafrecht in dem Wunsche, sich sofort gegenüber dem Vorwurf zu entlasten, allerdings noch weitere Fehler begehen: Beliebte Standardausrede bei einer sogenannten Unfallflucht ist das häufige Argument, dass dies ja gar nicht sein könnte, man habe jedenfalls keinen Unfall bemerkt.… Weiterlesen

Das Direktionsrecht des Arbeitgebers

Die Rechte und Pflichten zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer werden im Arbeitsvertrag geregelt, das Direktionsrecht nicht. Der Arbeitgeber hat das Recht, dem Arbeitnehmer Weisungen zu erteilen (=Direktionsrecht). Hier kann der Arbeitgeber einseitig Anordnungen treffen. Diese Anordnungen sind aber nur im Rahmen des Tätigkeitsgebietes des Arbeitnehmers, also auf die Arbeitsausführung bezogen, zulässig.… Weiterlesen

Das Steuer-ABC: C wie CH-für Schweiz

CH ist das Autokennzeichen der Schweiz. So sind die Schweizer Bürger, wenn sie durch Deutschland fahren, schon von weitem zu erkennen. Die Schweizer werden vom deutschen Fiskus unter den Generalverdacht der Unterstützung bei Steuerhinterziehung gestellt. Das führte schon zu einigen Auswüchsen.… Weiterlesen

Pflichten im Arbeitsrecht: Nichtaufnahme

Die Verletzung von Pflichten im Arbeitsrecht zieht eine Reihe von Konsequenzen nach sich, sowohl für Arbeitnehmer als auch für Arbeitgeber. Der Regelfall der Verletzung von Pflichten im Arbeitsrecht liegt in einer solchen durch Arbeitnehmer.

Das beginnt bereits damit, dass ein Arbeitnehmer einen Arbeitsvertrag unterschreibt und dann doch die Stelle nicht antritt.… Weiterlesen

Reden ist Silber, Schweigen ist Gold: Rechte Betroffener in strafrechtlicher Ermittlung

In der anwaltlichen Praxis des Strafverteidigers zeigt sich immer wieder, dass sich Mandanten durch voreilige Äußerungen (also dem Gegenteil von Schweigen) zu einem Vorwurf des unerlaubten Entfernens vom Unfallort oder einer Trunkenheitsfahrt die Möglichkeiten einer Verteidigung ganz entscheidend einschränken.  Meistens kann dann nur noch sogenannte Schadenbegrenzungen in der Rechtsfolge (Verminderung von Geldstrafe und des Zeitraums der Fahrerlaubnisentziehung) realistisch gestaltet werden.… Weiterlesen

Neuer Beruf in Sachsen: Amtsanwalt

Gestern berichtete die Sächsische Zeitung über die Schaffung eines neuen Berufes: Amtsanwalt. Was das ist? So etwas wie ein Staatsanwalt.

Da sollen Rechtspfleger für 16.500 Euro pro Person geschult werden, um Amtsanwalt zu werden. 34 Stellen sollen es werden. Sie sollen einfache Kriminalität bearbeiten.… Weiterlesen

Anwälte können eben doch nicht rechnen

Das können Anwälte nicht, wie das folgende Beispiel zeigt. Der Arbeitnehmer klagte noch auf Zahlung für irgendetwas vor dem Arbeitsgericht. Mit seinem Rechtsanwalt wurde eine Einigung versucht. Man fand auch eine Zahl, 500 EUR sollten es noch sein, zu zahlen als Abfindung.… Weiterlesen

Das Steuer-ABC: B wie Betriebswagen

Der Betriebswagen mag für einige Manager großer Unternehmen ein Luxusartikel sein. Für viele Arbeitnehmer ist der Betriebswagen jedoch ein notwendiges Mittel, um ihre Arbeitsverpflichtungen zu erfüllen. Luxus steht dabei meist nicht im Vordergrund.

Es gab einmal eine Regierung, in der Farblehre rot-grün , die glattweg bei der Europäischen Union eine Ausnahme von der Umsatzbesteuerung für Betriebswagen beantragte und erhielt.… Weiterlesen

Papierloses Büro beim Rechtsanwalt? Apple macht es möglich

Gerade beim Rechtsanwalt scheint diese Frage sehr provokativ zu sein – papierlos! Jedoch geben neuere Entwicklungen Anlass zur Hoffnung.

Es wurde zwar gerade wieder ausgesetzt, aber das Anwaltspostfach wäre ein Schritt in die Richtung des papierlosen Büros beim Rechtsanwalt. Wenn man tatsächlich auf einem solchen Weg Klagen den Gerichten elektronisch übermitteln kann, Antwortschriftsätze elektronisch zurück übermittelt bekommt und auch die Anwälte untereinander darüber korrespondieren, besteht Hoffnung, vielen Bäumen das Leben zu retten.… Weiterlesen

Der Beschäftigungsort im Arbeitsrecht

Neben diversen anderen Fragen ist in einem Arbeitsverhältnis die Frage zu klären, wo, an welchem Beschäftigungsort, der Arbeitnehmer beschäftigt ist. Ist es ein Betrieb mit nur einer Betriebsstätte, gibt es kaum Probleme mit dem Beschäftigungsort. Hat der Betrieb aber mehrere Niederlassungen und vielleicht auch noch überörtlich, ist die Frage schon wichtiger.… Weiterlesen

Wir begrüßen nun amtlich unsere neue Steuerberaterin

Wir hatten bereits hier berichtet, dass Frau Reni Schöne erfolgreich die Prüfung als neue Steuerberaterin ablegte. Am 5.3.2016 erhielt sie mit den anderen erfolgreichen Steuerberateranwärtern die lang ersehnte Zulassung. Nun wird sie auch in unserer Kanzlei offiziell als Steuerberaterin tätig sein.… Weiterlesen

Dank an die Anwälte, die das beA aufhalten

Das beA soll das besondere elektronische Postfach für die Anwälte werden. Schon der Name ist Programm. Wahrscheinlich braucht das kein Mensch, außer vielleicht die Rechtsanwaltskammern. Da kann man wieder fleißig registrieren und die Anwälte kontrollieren. Gab es da nicht ein Gesetz, wonach Bürokratie sich selbst erhält und aufbläht?… Weiterlesen

Auch richtig kündigen will gelernt sein

Richtig kündigen ist schon schwierig. Der Arbeitgeber, eine Zeitarbeitsfirma, kündigt dem Arbeitnehmer mit Wochenfrist in der Probezeit. Während der ersten drei Monate geht das laut Tarifvertrag. Dumm nur, dass die Kündigung den Arbeitnehmer nicht erreicht. Als er aus dem Urlaub zurückkehrt, teilt ihm der Ehemann der Geschäftsführerin der Firma mit, dass ihm doch gekündigt wurde.… Weiterlesen

Kfz-Unfall, die gegnerische Versicherung zahlt nur zum Teil – was nun?

Es ist in erster Linie die Aufgabe der Versicherung des Unfallgegners ist, Schadenersatzansprüche möglichst abzuwehren oder die Zahlung hinauszuzögern.  Daraus ergibt sich häufig das Problem, dass die gegnerische Versicherung nur Teilzahlungen leistet. Letzten Endes werden weitere Zahlungen verweigert, weil der Geschädigte eine Mitverursachung am Verkehrsunfall habe.… Weiterlesen

Das Steuer-ABC: A wie Abgeltungsteuer

Die Abgeltungsteuer wurde durch die Politik eingeführt, um die Verschiebung von Kapital in das Ausland und damit verbunden die Steuerhinterziehung einzudämmen. Spitzensteuersätze von 50 % und mehr verführten schon dazu, wenigstens Zinseinkünfte nicht mehr in Deutschland zu besteuern. Ob einem die Banken dabei halfen, das Geld in das Ausland zu verschieben oder ob man es scheibchenweise im Koffer in bar bei jedem Urlaub ausführte, viele Methoden waren üblich.… Weiterlesen

Eine Stadtfahrt in NY – nichts für Verkehrsrechtler

Kommt man – auch als Verkehrsrechtler – in New York an, muss man vom Flughafen zum Hotel. Also einen Shuttlebus geordert. Hier werden 6-10 Reisende an verschiedene Hotels ausgeliefert.

Da muss man Nerven haben. Der Fahrer spielt am Handy. Trennlinien und Überholverbote scheinen ihn nicht zu interessieren.… Weiterlesen

Vorsteuerabzug – rückwirkende Rechnungsberichtigung

Wird ein Unternehmen vom Finanzamt auf Vorsteuerabzug und Umsatzsteuer geprüft, wird regelmäßig der Rechnungseingang unter die Lupe genommen. Das Unternehmen darf ja aus den eingegangenen Rechnungen die dort ausgewiesene Umsatzsteuer zum Vorsteuerabzug von der eigenen Umsatzsteuer-Zahllast an das Finanzamt bringen. Aber da gibt es jede Menge Formalien zu beachten, vor allem, wie eine Rechnung auszusehen hat.… Weiterlesen

Versicherungsfall (e): die Kasko zahlt nicht alles

Wenn es zum Versicherungsfall kommt, darf man immer mit Problemen rechnen. Wie bei jeder anderen Versicherung gibt es auf dem Gebiet des Kaskorechts und der Fahrzeugvollversicherung sogenannte Risikoausschlüsse. Trotz Versicherungsfall leistet der Versicherer keine Zahlungen. Bei der Abgrenzung, wann gezahlt wird und wann nicht, ergeben sich durchaus erhebliche finanzielle Konsequenzen.… Weiterlesen

So unterschiedlich können Richter reagieren

Im Arbeitsrecht müssen Richter reagieren aufgrund des Beschleunigungsgebots. Deshalb werden kurzfristig Gütetermine anberaumt. Hier sollen die Parteien versuchen, den Rechtsstreit, z. B. durch eine Einigung, beizulegen.

Es gibt immer wieder Rechtsanwälte, die unvorbereitet für ihre Mandantschaft zu den Güteterminen erscheinen. Die Richter reagieren hierauf sehr unterschiedlich.… Weiterlesen

Drogen: Ein Pillchen in Ehren?

Zum Thema Drogen im Straßenverkehr. Dass bei einer Trunkenheitsfahrt bei Blutalkoholwerten von 1.6 ‰ und mehr die Führerscheinstelle im Verkehrsrecht ein medizinisch-psychologisches Gutachten fordert, mag noch allgemein bekannt sein. Dass unabhängig von der Wirkstoffkonzentration bei sogenannten harten Drogen das gleiche Ungemach droht, ist eher weniger bekannt.… Weiterlesen

Grenzen der Vertragsfreiheit beim Arbeitsvertrag

In Deutschland herrscht allgemein und auch für den Arbeitsvertrag die Vertragsfreiheit. D.h., die Partner können den Inhalt des Vertrages frei vereinbaren. Aber es gibt allgemein Grenzen, z.B. § 134 BGB: Ein Rechtsgeschäft, das gegen ein gesetzliches Verbot verstößt, ist nichtig. Das gilt auch für den Arbeitsvertrag.… Weiterlesen

Wir begrüßen unsere neue Steuerberaterin Reni Schöne

Frau Reni Schöne hat am 01.02.2016 die mündliche Steuerberaterprüfung erfolgreich abgelegt. Damit kann sie die Zulassung zur Steuerberaterin beantragen.

Wir gratulieren zur bestandenen Prüfung. Frau Reni Schöne hat zielstrebig darauf hin gearbeitet. Nach einer dreijährigen Ausbildung zur Dipl.-Finanzwirtin hat sie drei Jahre auf dem Gebiet der Steuern gearbeitet.… Weiterlesen

Reden ist Silber – Schweigen ist Gold

Zum Thema Schweigen ist Gold ein Bericht aus einer Polizeiakte:

Einer Polizeistreife fiel ein Fußgänger auf. Dieser hatte einen Fahrradlenker bei sich. Nur einen Fahrradlenker! Daraufhin hielt die Streife an und kontrollierte die Person. Die Person gab an, den Lenker von einem anderen Herrn geschenkt bekommen zu haben.… Weiterlesen

Steuerberaterkammer?

Steuerberaterkammer: tja, Besenkammern können berühmt werden, wie ein bekannter Sportler unter Beweis stellte.

Jedoch gibt es daneben eben auch andere Kammern:

Steuerberaterkammer Schild Die Steuerberaterkammer des Freistaates Sachsen organisiert und überwacht die Berufsausübung der Steuerberater. Dazu sitzt sie in einer schicken Villa.… Weiterlesen

Nachtrunk – hilfreich oder Eigentor?

Zum Nachtrunk ist auf folgendes hinzuweisen. Aus unserer anwaltlichen Erfahrung heraus stellt sich bei sogenannten Trunkenheitsdelikten im Straßenverkehr häufiger dieses Problem. Nach Beendigung einer Autofahrt in – nicht mehr so ganz – nüchternen Zustand, klingelt es kurz danach an der Wohnungstür. … Weiterlesen

Neuer Geschäftszweig: Der Gerichtstourismus zur Gerichtsverhandlung

Man findet ja bei einigen Gerichten schon Rentner und andere Personen mit Zeit, die eine Gerichtsverhandlung anschauen. Das ist ja auch okay.

Aber ab und an gibt es auch Mammutprozesse im Strafrecht. So z.B. der NSU-Prozess mit seinen über 200 Verhandlungstagen.… Weiterlesen

Die Unternehmergesellschaft – Stammkapital

Zur Unternehmergesellschaft (der sogenannten UG):Bei der Wahl der Rechtsform gibt es in Deutschland viele verschiedene Möglichkeiten. Eine häufig verwendete Rechtsform ist die GmbH. Der große Vorteil ist hier bei richtiger Anwendung die Beschränkung der Haftung auf das Firmenvermögen und so der Schutz des Privatvermögens.… Weiterlesen

Arbeitsrechtsstreit: Warum einfach statt umständlich geht?

In einem Arbeitsrechtsstreit klagte der Arbeitnehmer auf Restlohn. Der Arbeitgeber hatte dazu eine andere Auffassung. Als er die Klage bekam, ging er damit zu seinem Rechtsanwalt. Es wurde besprochen, dem Anwalt des Arbeitnehmers ein Vergleichsangebot für den Arbeitsrechtsstreit zu unterbreiten. Vielleicht spart man sich damit die Gerichtsverhandlung.… Weiterlesen

Sport ist gesund?

Dass Sport gesund sein soll, steht im Ratgeberteil der Zeitung. Und was steht z.B. heute im Sportteil der Zeitung?

„Immer mit dem Risiko im Nacken“: Ein Artikel über das Risiko beim Skispringen.

„Gefahr für Gehirn und Rückenmark“: Hier wird über Spätfolgen von Kopftreffern im Handball berichtet.… Weiterlesen

Was bei Nutzung des privaten Fahrzeuges für den Arbeitgeber zu beachten ist

Es kommt immer wieder vor, dass Arbeitgeber förmlich Arbeitnehmer auffordern, dienstliche Angelegenheiten für den Arbeitgeber durch Nutzung des privaten Fahrzeuges abzuwickeln. Meist zahlt der Arbeitgeber sogar je gefahrenen Kilometer 0,30 €. Das klingt im ersten Moment nicht schlecht, birgt jedoch Risiken.… Weiterlesen

Ärgernis Kfz-Steuer oder wenn das Finanzamt meint, ein LKW sei ein PKW

Der Trend, Kraftfahrzeuge, wie sog. SUVs oder Offroader mit Ladefläche oder auch ehemalige Postfahrzeuge, als LKW und damit in der Kfz-Steuer begünstigt zuzulassen, ist immer mehr im Kommen begriffen.

Mit der kraftfahrzeugtechnischen und auch versicherungsmäßigen Einordnung eines solchen Fahrzeuges als LKW gibt es im Regelfall keine Probleme.… Weiterlesen

Der große Umtausch

Der Umtausch zum Weihnachtsgeschäft. Wie üblich folgt nach der großen Bescherung der Katzenjammer. Doppelte Geschenke oder Dinge, die niemand braucht. Was macht man nun damit?

In diversen Medien erscheinen Berichte zum Umtausch. Man möge sich vom Schenker den Kassenbon geben lassen und dann umtauschen gehen.… Weiterlesen

Wie eine Schwangerschaft in einem Arbeitsrechtsstreit hilft

Eine Schwangerschaft ist meist ein freudiges Ereignis. Manchmal auch bei Streitigkeiten. Wie das geht, zeigt die folgende Geschichte.

Die Arbeitnehmerin hat jede Menge Überstunden. Sie muss ein Geschäft besetzen während der Öffnungszeiten. Und wenn Kunden kommen, diese „bearbeiten“. Ihre Chefin rechnet ihr nur die Zeit als Arbeitszeit an, die sie für die Bearbeitung der Kunden benötigt, die ist vorgegeben.… Weiterlesen

Warum sollen sich Nutzer anonym im Internet bewegen (dürfen)?

An dieser Stelle wird die Anonymität im Internet verteidigt. Der Autor stellt dafür 5 Gründe in den Raum. Okay also schauen wir mal:

1. Nutzer würden sich nicht mehr trauen, sich online zu äußern. Die Meinungsfreiheit wäre in Gefahr.

Okay, wenn man von den vielen Beiträgen der Trolle im Internet verschont werden würde, ist das eher keine Gefahr sondern Befreiung.… Weiterlesen

Führerscheintourismus in der EU: Bringt das etwas?

Führerscheintourismus ist nicht das Fahren im Ausland. Damit soll ein Fahrerlaubnisentzug umgangen werden. Führerscheintourismus bringt sicherlich nichts bei fehlendem längerfristigem Auslandsaufenthalt, so nicht nur die Meinung vom Rechtsanwalt im Verkehrsrecht. Ein kurzfristiges Erscheinen bei einer sogenannten Fahrerlaubnisbehörde in einem EU-Land mit nachfolgender Erteilung eines Führerscheines, auf dem dann – konsequenterweise und richtig – die deutsche Wohnadresse des Beantragenden prangt, führt nach regelmäßiger Meinung deutscher Gerichte und Behörden nicht dazu, dass man in der Bundesrepublik mit Fahrerlaubnis unterwegs ist. … Weiterlesen

Wenn Facebook zur Lachnummer wird

Neulich auf Facebook. Die Frage lautete: „Wo kann ich für meine Hochzeit eine Hochzeitskutsche mieten?“

Und jetzt die Comedy-Show auf Facebook:

„Die Gaststätte zur Mühle ist gut“

„Ich suche eine Kutsche und kein Restaurant, aber danke!“… Weiterlesen

Strafverteidiger: Zwischen Vertrauen und Lüge

In einem Blogbeitrag schreibt ein Strafverteidiger zum Vertrauen zum Mandanten, zum Spagat zwischen der Pflicht zur Wahrheit auf der einen Seite und dem maximalen Ergebnis einer Strafverteidigung auf der anderen Seite. In dem konkreten Fall geht es um einen Mandanten, der seinem Strafverteidiger im Vertrauen bereits schilderte, dass er die Tat begangen hatte.… Weiterlesen

Wenn der Richter den Termin überzieht

In einem Verfahren vor dem Arbeitsgericht begann die Güteverhandlung schon verspätet, der vorangegangene Termin im Arbeitsrecht hatte sich verzögert.

Die Beteiligten und ihre Anwälte verhandelten in der Sache. Der Richter unterbreitete einen Vergleichsvorschlag. Dann unterbrach er die Verhandlung und bat die Teilnehmer, draußen vor dem Saal die Gespräche zu führen.… Weiterlesen

Tempoverstoß – und jemand anderes soll gefahren sein?!

Es ist zweifellos unangenehm genug, von der Bußgeldstelle Post mit dem Vorwurf zu bekommen, einen Tempoverstoß begangen zu haben. Es drohen Bußgeld, Punkte oder gar Fahrverbot. Man sollte jedoch nicht leichtfertig der Behörde mitteilen, eine andere namentlich konkret benannte Person hätte den Tempoverstoß begangen (falls dem nicht so war). … Weiterlesen

Zu wenig Polizisten?

Genug Polizisten? Wir hatten vor kurzem schon über einen Schwarzfahrer berichtet, der seit 2005 ohne Fahrerlaubnis unterwegs war. Zu wenig Polizisten und Kontrollen.

Heute stand in der Zeitung, dass es in Hoyerswerda eine Auseinandersetzung gab zwischen einigen Personen. Es wurden auch Flaschen ausgetauscht, also aufeinander geworfen.… Weiterlesen

Nichtangabe Unfallvorschaden kann auch Betrug sein

Sehr häufig ergibt sich in der Praxis vom Rechtsanwalt das Problem, dass bei Kauf eines Fahrzeuges ein Unfallvorschaden verschwiegen worden ist, dass das Fahrzeug vorher einen Verkehrsunfall gehabt hatte.

Es ist ein nicht ungefährlicher Trugschluss auf Verkäuferseite zu glauben, es werde schon nicht herauskommen, dass das Fahrzeug einen Unfallvorschaden hatte und Reparaturarbeiten durchgeführt worden sind. … Weiterlesen

Wenn der Richter im Verfahren eine falsche Zahl nennt

Im Verfahren für Arbeitsrecht hatte der Rechtsanwalt für den Arbeitnehmer eine Kündigungsschutzklage anhängig gemacht. In der Güteverhandlung trafen sich nun Arbeitgeber und sein Anwalt sowie der Kläger und natürlich der Richter.

Es wurde im Verfahren zunächst der Sachverhalt mit allen erörtert.… Weiterlesen

Wie selten sind mittlerweile Polizeikontrollen geworden?

Nach den üblichen Polizeikontrollen. Dem Mandanten wird Fahren ohne Fahrerlaubnis vorgeworfen. Es wird Einsicht in die Akte beantragt. Und die zeigt folgendes:

Zwei Polizisten halten das Fahrzeug des Mandanten im Rahmen von Polizeikontrollen an, eine Routine. Mandant übergibt Personalausweis, Fahrzeugpapiere und kramt nach der Fahrerlaubnis.… Weiterlesen

Das Moskauinkasso ist (wieder) da!

Per Mail meldete sich das Moskauinkasso. Und ja, das Moskauinkasso macht „dort weiter, wo konventionelle Inkassobüros, Insolvenzverwalter, Anwälte und Gerichtsvollzieher an die Grenzen stoßen. Briefe schreiben kann jeder. Wir arbeiten direkt am Schuldner, vor Ort und persönlich.“

Es ist egal, „ob eine Forderung tituliert ist oder nicht.… Weiterlesen

Messverfahren: Zu schnell gefahren?

Durch die Behörden werden zur Feststellung von Geschwindigkeitsverstößen im Verkehrsrecht verschiedene Messverfahren eingesetzt. Es werden ständig neue entwickelt. Die Hersteller behaupten immer wortreich, sie wären unfehlbar und mangelfrei. Tatsächlich aber stellt sich in vielen Fällen heraus, dass dem nicht so ist.… Weiterlesen

Schnelle Scheidung und einvernehmliche Scheidung

Eine einvernehmliche Scheidung ist meistens eine einfache und schnelle Scheidung. Das Gericht weiß, dass die Parteien sich einig sind und die mündliche Verhandlung schnell beendet ist.

Eine kurze Verhandlung dauert bei schnelle Scheidung etwa 10 min. Weil der Richter bzw. die Richterin nebenbei das Protokoll ausfüllt und ein oder zwei Fragen an die Parteien richtet.… Weiterlesen

Steuerrecht: Das Welteinkommen

Wer Einkünfte auch außerhalb von Deutschland bezieht, muss diese in Deutschland versteuern, das ist das Prinzip vom Welteinkommen. Wer in Deutschland seinen gewöhnlichen Aufenthalt oder seinen Wohnsitz hat, ist hier unbeschränkt steuerpflichtig. Dies hat zur Folge, dass das Welteinkommen – Prinzip gilt.… Weiterlesen

Was ist bei wirtschaftlicher Totalschaden und Restwert zu beachten

Wenn bei einem Verkehrsunfall das Kraftfahrzeug beschädigt wird, kann der herbeigerufene Gutachter einen wirtschaftlichen Totalschaden feststellen. Neben dem sogenannten Wiederbeschaffungswert des Fahrzeuges wird auch der Restwert durch den Gutachter ermittelt. Der Restwert wird in der Regel durch Einstellen des Unfallfahrzeuges in eine Restwertanbieterbörse ermittelt.… Weiterlesen

Wie man eine Kündigungsschutzklage zügig erledigt

Typischer Fall bei einer Kündigungsschutzklage: Der Arbeitgeber kündigte dem Arbeitnehmer fristlos. Aus seiner Sicht hatte der Arbeitnehmer sich ungebührlich verhalten. Mit ihm vor Kundschaft lautstark diskutiert und sehr langsam gearbeitet. Obwohl er in einer Probearbeitswoche zuvor das ganze Gegenteil war.

Es kam wie immer.… Weiterlesen

Fahrlässige Körperverletzung im Straßenverkehr

Körperverletzung? Es sind die Dinge, die nicht passieren sollten, aber leider täglich passieren, ein Unfall:

Schnell hat man als Wartepflichtiger den Verkehr auf der Hauptstraße übersehen, fährt los, es kommt zur Kollision und der Hauptstraßenbenutzer wird verletzt. Damit verbunden ist regelmäßig der Vorwurf der fahrlässigen Körperverletzung.… Weiterlesen

Steuerrecht: Der Listenpreis und die Fahrtenbücher

Im Jahr 2013 erging eine höchstrichterliche Entscheidung, wonach die Privatnutzung von PKW mit dem Listenpreis zu versteuern ist. Von dem Listenpreis sind keinerlei Abschläge, wie beispielsweise Hausrabatte oder ähnliches zulässig. Die Rechtsprechung sagt hier, dass es jedem frei steht, ein Fahrtenbuch zu führen.… Weiterlesen

Verkehrsunfall? Unbedingt Beweise sichern!

Es genügt nicht, bei einem Verkehrsunfall die Polizei zu rufen. Die dokumentiert – falls sie überhaupt erscheint, wenn kein Personenschaden vorliegt – zwar den Verkehrsunfall, aber im Regelfall nicht so ausführlich, wie man es für die Geltendmachung von Schadenersatz im Verkehrsrecht benötigt.… Weiterlesen

Nein, ich mag keine Vollmacht vorlegen

Wenn ein Anwalt keine Vollmacht hat oder vorlegt: In einem Rechtsstreit trat der Rechtsanwalt der Gegenseite bei einem persönlichen Gespräch gegenüber dem Mandanten auf. Der anschließende Schriftwechsel erfolgte zunächst, weil keine Vollmacht vorlag, an die Gegenseite direkt.

Daraufhin meldete sich der Rechtsanwalt und beschwerte sich, dass die Post nicht ihm zugestellt worden war.… Weiterlesen

Neue Tricks mit Gewerberegistern

Post von Gewerberegistern? Gestern erreichte uns eine „Eilige Faxmitteilung.“ Typisch aufgemacht wie ein amtliches Formular. Beim genaueren Hinsehen findet man dann folgende Sätze:

  • Eintragungsofferte.
  • Es handelt sich nicht um ein gebührenfreies Register, sondern um ein kostenpflichtiges Angebot.
  • Leistungspaket für 3 Jahre verbindlich.
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Arbeitsrecht: Diskriminierung von Bewerbern

Im Arbeitsrecht ist Diskriminierung von Arbeitnehmern und ebenso von Bewerbern verboten. Einzelheiten regelt das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG). Danach ist die Diskriminierung von Menschen wegen Rasse, ethnischer Herkunft, Geschlecht, Religion, Weltanschauung, Behinderung, Alter oder sexueller Identität untersagt. Das gilt nicht nur für bestehende Arbeitsverhältnisse, sondern schon bei der Ausschreibung von Arbeitsplätzen und dem Umgang mit Bewerbern.… Weiterlesen

Strafrecht: Unfallflucht und Entziehung der Fahrerlaubnis

Zur Entziehung der Fahrerlaubnis: Es entwickelt sich langsam zum Volkssport im Strafrecht: Beim Rückwärtsfahren auf dem Parkplatz touchiert man mal eben ein geparktes Fahrzeug. Der Ruck und das Knirschen sind sowohl deutlich zu spüren als auch zu hören. Ein kurzer Blick in die Runde – niemand scheint es gesehen zu haben, der Kratzer am geliebten eigenen Fahrzeug ist schon schlimm genug.… Weiterlesen

Steuerberatung: Investitionsabzugsbetrag

Nach dem Einkommensteuergesetz ist es möglich, im laufenden Jahr einen Investitionsabzugsbetrag für zukünftige Investitionen zu bilden. Das bedeutet, der laufenden Gewinn wird gemindert für Investitionen die in den folgenden drei Jahren durchgeführt werden. Damit ergibt sich im laufenden Jahr eine Steuerersparnis.… Weiterlesen

Wenn der Richter seinen Vergleichsvorschlag verteidigt

In einem Verfahren im Arbeitsrecht verkündet der Richter seine vorläufige Rechtsauffassung. Er sieht für den Arbeitnehmer schlechte Chancen. Da es aber die Güterverhandlung ist, versucht er sich dennoch an der Formulierung eines Vergleichsvorschlages.

Der Rechtsanwalt geht mit seinem Mandanten zur Beratung hinaus, ebenso der Arbeitgeber mit seinem Anwalt.… Weiterlesen

Verkehrsrecht: Wann sollte die eigene Kaskoversicherung in Anspruch genommen werden?

Wird das eigene Fahrzeug bei einem Verkehrsunfall beschädigt gibt es verschiedene Konstellationen im Verkehrsrecht:

  • ist die Haftungslage nicht eindeutig,
  • weigert sich die gegnerische Kraftfahrhaftpflichtversicherung zur Zahlung von Schadenersatz entweder teilweise oder gar vollständig,
  • zieht die gegnerische Kraftfahrhaftpflichtversicherung die Prüfung, ob sie zahlen muss über Gebühr in die Länge und ist man zwingend auf das eigene Fahrzeug angewiesen.
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Ein Dank von Mandanten

Die Arbeit als Anwalt ist nicht immer erfolgreich. Man kann eben nicht alles gewinnen. Dazu sind die Konstellationen viel zu unterschiedlich. Wird der Mandant auf Zahlung verklagt, weil er z.B. mangels Geld nicht zahlte, wird ein Rechtsanwalt kaum gewinnen können. Andererseits vergleichen sich die Parteien auch oft vor Gericht, auch da wird die Mandantschaft einen Teil ihrer Ansprüche nachlassen müssen.… Weiterlesen

Arbeitsrecht: Eine Gehaltszahlung beim Mindestlohn kann gefährlich sein

In einer aktuellen Entscheidung des Arbeitsgerichtes Herne, Urteil vom 07.07.2015, wurde ein Arbeitgeber zur Nachzahlung von 0,02 € für 2 Monate  verurteilt, weil der Mindestlohn nicht gezahlt wurde. In dem betreffenden Fall im Arbeitsrecht ging es zwar um eine andere Frage, jedoch verdeutlicht dies, auch wenn der Beitrag gering ist, die Gefahr des Verstoßes gegen den Mindestlohn bei Gehaltszahlungen.… Weiterlesen

Strafrecht: Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort und die Folgen

Dass ein noch so harmlos aussehender Parkplatzrempler ohne Weiteres mehrere einhundert Euro kosten kann, ist allgemein bekannt. Nachvollziehbar ist daher auch der Wunsch, sich sinnvollerweise auch noch eine höhere Haftpflichtprämie zu ersparen. Nachdem am eigenen Fahrzeug schon ein Schaden entstanden ist, möchte man den Schaden bei der eigenen Versicherung nicht unbedingt melden..… Weiterlesen

Strafrecht: Fahren trotz Fahrverbots ist eine Straftat

Erheblich zu schnell gefahren oder auf der Autobahn den Abstand zum Vordermann erheblich unterschritten: In beiden Fällen teilt der Rechtsanwalt mit, dass durch die Bußgeldstelle ein Fahrverbot ab einem Monat verhängt werden kann. Durch dieses Fahrverbot verliert man zwar nicht seine Fahrerlaubnis, darf jedoch für den Fahrverbotszeitraum von ihr keinen Gebrauch machen.… Weiterlesen

Tipps für den Rechtsanwalt zur Fristverlängerung

Es ist schon ein Kreuz, der Schreibtisch ist voll und dann will das Gericht eine Stellungnahme bis zu einem bestimmten Termin. Kein Problem, einmal bekommt man ja immer eine Fristverlängerung für einen Schriftsatz.

Beim nächsten Mal wird der Rechtsanwalt der Gegenseite gefragt, ob er einer weiteren Fristverlängerung zustimmt.… Weiterlesen

Teure Verletzung von Markenrechten

Eine Mandantin hat eine eingetragene Marke. Unter dieser Marke vertreibt sie ihre Produkte. Ein anderes Unternehmen vertreibt eine Software, mit der die Produkte unserer Mandantin beschrieben werden. Beim Vertrieb der Software verwendet das andere Unternehmen den Markennamen unserer Mandantin. Unsere Mandantin hätte nichts dagegen, dass das andere Unternehmen seine Software vertreibt, jedoch möchte sie hinsichtlich der Produktbeschreibungen ein Mitspracherecht haben, damit keine Fehlinformationen geliefert werden.… Weiterlesen

Steuerrecht: Neues zur E-Bilanz

Das Finanzamt fordert mittlerweile durchgängig die Einreichung der E-Bilanz. Nach § 5 b EStG dürfen Jahresabschlüsse nur noch elektronisch übermittelt werden. Aber wie unser Steuerberater aus Hoyerswerda berichtet: Die Mitarbeiter des Finanzamtes selber haben sich noch nicht umgestellt. Sie sind die ausführlichen Bilanzen in Papier gewöhnt.… Weiterlesen

Verkehrsrecht: Gutachten zur Kaskoschadenregulierung

Bei einem Haftpflichtschaden im Verkehrsrecht, d. h. bei dem die Unfallbeschädigungen am eigenen Kraftfahrzeug bei der Kraftfahrzeughaftpflichtversicherung des Unfallverursachers abgerechnet und geltend gemacht werden können, sind die Ansprüche bei Abrechnung eines Fahrzeugschadens bei der eigenen Kaskoversicherung eingeschränkt.

Im Regelfall darf man nicht selbst einen Gutachter zur Bewertung des Fahrzeuges beauftragen, dieser Gutachter wird regelmäßig von der Kaskoversicherung gestellt und beauftragt.… Weiterlesen

Arbeitsrecht: Korrektur des Arbeitszeugnisses

Jeder Arbeitnehmer hat gesetzlich das Recht auf ein Arbeitszeugnis, §§ 109 GewO, 630 BGB. Streit gibt es im Arbeitsrecht meistens über den Inhalt. Gerade wenn man im Bösen auseinander geht, wird häufig auch das Arbeitszeugnis über den Rechtsanwalt zum Zankapfel.

Das Arbeitszeugnis muss natürlich richtig sein, es dürfen keine Schreibfehler enthalten sein.… Weiterlesen

Mit der Zeitung ins Gefängnis

Eine regionale Zeitung in Sachsen verloste vor kurzem 1.250 Karten. Nicht für das Theater oder so, nein für einen Besuch im Gefängnis. Die Besucher durften den Gefängnisbetrieb kennen lernen. Das war doch mal eine tolle Idee. Da müssen sich die Gefangenen wie die Affen im Zoo vorgekommen sein.… Weiterlesen

Steuerrecht: Die Tücken des Bargeldgeschäftes

Bargeld lacht, sagt der Volksmund. Nur nicht, wenn das Finanzamt kommt. Dann ist Bargeld eher hinderlich.

Denn das Finanzamt wittert bei Bargeld immer Schwarzgeld. Es unterstellt, dass einfach nicht alle Bareinnahmen steuerlich erfasst werden. Viele Steuerberater können davon ein Lied singen.… Weiterlesen

Wie man eine Forderung verringert

In einem Rechtsstreit forderte die Gegenseite insgesamt knapp 16.000,00 € vom Mandanten. Es stand die mündliche Verhandlung an. Mit dem Mandanten wurde besprochen, dass er dem Grunde nach schlechte Karten hat. Die Forderung war lediglich hinsichtlich der Höhe zu bestreiten. Es wurde ihm angeraten, einen geeigneten Vergleichsvorschlag zu unterbreiten.… Weiterlesen

Arbeitsrecht: Vertrag mit Minderjährigen

Die allgemeinen Regelungen für Minderjährige gelten auch im Arbeitsrecht. Wer das 7., aber noch nicht das 18. Lebensjahr  vollendet hat, benötigt für den Abschluss von Verträgen die Zustimmung der Eltern. Dieses elterliche Sorgerecht haben beide Elternteile gemeinschaftlich auszuüben. Auf die Besonderheiten des Familienrechts soll hier aber nicht weiter eingegangen werden.… Weiterlesen

Verkehrsrecht: Rechtliche Probleme beim Verkehrsunfall

Viele Kraftfahrzeughaftpflichtversicherer sind dazu übergegangen, dem Geschädigten im Verkehrsrecht ein sogenanntes Komplett-Schadenmanagement anzubieten:

Die Kraftfahrzeughaftpflichtversicherung holt das kaputte Kraftfahrzeug beim schuldlos Geschädigten ab, liefert es repariert wieder an und stellt obendrein dem Geschädigten für die Zeit ein Ersatzfahrzeug zur Verfügung. Das hört sich zunächst sehr gut an, das ist auch der Grund, warum viele Geschädigte, ohne Beistand durch Rechtsanwalt bei der Regulierung ihres Schadens in Anspruch zu nehmen, auf dieses Modell eingehen.… Weiterlesen

Wie kommt ein Richter zu seiner Meinung?

In einem Streit im Arbeitsrecht geht es um Rauchpausen. Der Rechtsanwalt des Arbeitgebers trägt vor, die Arbeitnehmer würden immer geschlossen gemeinsam Rauchpause machen und somit in der Zeit nicht arbeiten. Der Rechtsanwalt des Arbeitnehmers trägt vor, dass er immer nebenbei bei der Arbeit rauchen würde, beispielsweise eben beim Schippen.… Weiterlesen

Wozu ein Smartphone (nicht) taugt

Mit diesen Teilen kann man fast alles, telefonieren, Mails schreiben, im Internet striffeln.

Neulich standen mehrere Schüler unter einem Eichelbaum. Sie spielten im Kreis Tennis mit den Eicheln. Es war nur nicht zu erkennen, was sie als Schläger benutzten.

Bis es bei einem Abschlag einen anderen lauten Ton vom Schläger gab, wie splitterndes Glas.… Weiterlesen

Arbeitsrecht: Der leitende Angestellte

Er ist meist wichtig und legt Wert auf seine leitende Position. Meist hat er auch eine schicke Visitenkarte. Aber im Arbeitsrecht kann er dadurch Nachteile haben.

Der (echte) leitende Angestellte bekommt zwar in der Regel mehr Geld, dafür kann er leichter gekündigt werden, § 14 KSchG.… Weiterlesen

Verkehrsrecht: Unfall – Regulierungsfalle im Kaskofall

Über eine typische Regulierungsfalle: Immer mehr Versicherer gehen dazu über, Preisnachlässe bei der Kaskoversicherungsprämie zu gewähren, wenn sich  der Versicherungskunde und Kfz-Halter im Schadensfall verpflichtet, eine von der Kaskoversicherung zu benennende Vertragswerkstatt zur Reparatur aufzusuchen.

Diesen – recht geringen – Preisnachlässen stehen aber erhebliche Probleme gegenüber.… Weiterlesen

Herausgabe des Titels: Ich gebe den Titel nicht heraus

Zur Frage der Herausgabe des Titels passierte folgendes. Ein ehemaliger Arbeitnehmer hatte ein Verfahren im Arbeitsrecht gegen den ehemaligen Chef angestrengt. Es war vereinbart worden, dass er statt Geld Sachleistungen, also Gegenstände erhält. Das Urteil lautete dann auch auf Herausgabe der Gegenstände.… Weiterlesen

Die Schwierigkeiten mit der GEMA

Wie es so immer ist mit GEMA, GEZ und anderen „Schergen“: In einem Fitnessstudio taucht ein netter Herr auf und schaut sich um. Nach einer Weile stellt er sich als Mitarbeiter der GEMA vor. Und es ist doch alles nicht so schlimm, wie es für ihn aussieht, wäre alles in Ordnung.… Weiterlesen

Arbeitsrecht: Erstattung der Kosten für ein Vorstellungsgespräch

Hat man Anspruch auf die Erstattung für die Aufwendungen, wenn man zum Vorstellungsgespräch geht? Da antwortet der Rechtsanwalt im Arbeitsrecht wie üblich mit einem „Das kommt darauf an.“

Erscheint der Arbeitnehmer unaufgefordert in einem Unternehmen zum Vorstellungsgespräch, kann er keine Erstattung seiner Aufwendungen verlangen.… Weiterlesen

Verkehrsrecht: Wissenswertes zum Punkteabbau in Flensburg

Auch nach dem neuen Punktesystem (ab 01.05.2014) können Punkte in Flensburg abgebaut werden. Das geht jedoch dann nicht mehr, wenn der Punktestand 5 Punkte überschritten hat. Die Bestimmung dieser Grenze ist allerdings nicht ohne weiteres möglich, es zählen nicht nur die im Register in Flensburg eingetragenen Punkte.… Weiterlesen

Mit Arbeitszeit Geld verdienen auf Kosten anderer

Es gibt auch heute noch den Wild-West-Kapitalismus zum Geld verdienen im Arbeitsrecht. So steht in einem Arbeitsvertrag eines Bauunternehmers, dass die Arbeitszeit der Arbeitnehmer immer erst auf der Baustelle beginnt. Der Bauunternehmer rechnet den Beginn der Arbeitszeit in der Regel ab 07:00 Uhr.… Weiterlesen

Das Zentrale Gewerberegister hat eine neue Idee geboren

Ja, es gibt es noch, das Zentrale Gewerberegister. Das mit  amtlichen Eindruck erweckenden Schreiben die Gewerbetreibenden abzockt. Das Zentrale Gewerberegister will nicht nur, dass Sie sich jetzt erfassen und registrieren lassen, sondern auch die Umsatzsteuer-Identifikationsnummer gemeldet bekommen. Beschert dem Rechtsanwalt regelmäßig Arbeit mit der Abwehr unberechtigter Ansprüche.… Weiterlesen

Arbeitsrecht – Frage: Wer ist Arbeitnehmer und wer nicht?

Im allgemeinen scheint die Antwort im Arbeitsrecht ja klar zu sein: Arbeitnehmer ist, wer bei jemand anderem angestellt ist. Für die meisten Arbeitnehmern ist diese Frage somit eindeutig beantwortet: sie haben einen Arbeitsvertrag. Ihr Chef zahlt ihnen Lohn oder Gehalt. Es werden Lohnsteuer und Sozialversicherungsbeiträge einbehalten.… Weiterlesen

Die Kündigungsfalle Krankschreibung im Arbeitsrecht

Die Krankschreibung kann eine Kündigungsfalle sein. Erkrankt ein Arbeitnehmer, ist er in der Regel verpflichtet, dies seinem Arbeitgeber mitzuteilen und gegebenenfalls eine Krankschreibung vorzulegen. Hierbei kommt es jedoch auf die genauen Formulierungen im Arbeitsvertrag an, diese können zur Kündigungsfalle werden. Daher sollte man solche Verträge im Arbeitsrecht mit einem Rechtsanwalt besprechen.… Weiterlesen

Schnelle Erledigung im Falle einer Änderungskündigung

Eine Arbeitnehmerin erscheint beim Rechtsanwalt mit einer Änderungskündigung. Sie soll nach Ablauf der Kündigungsfrist an einem weiter entfernten Standort eingesetzt werden. Die Fahrtstrecke für die Arbeitnehmerin würde sich pro Tag in eine Richtung immer um 60 km verlängern. Sie müsste also nicht nur 120 km Auto fahren, sie würde auch mindestens zwei Stunden länger unterwegs sein.… Weiterlesen

Arbeitsrecht: mündlicher Arbeitsvertrag wirksam?

Mittlerweile haben schon viele Arbeitnehmer gehört, dass ein mündlicher Arbeitsvertrag nicht ausreicht, sondern ein solcher schriftlich vorliegen muss. Und so taucht immer mal die Frage auf, ob im Arbeitsrecht auch ein mündlicher Arbeitsvertrag geschlossen werden kann. Der Rechtsanwalt bejaht dies sofort.… Weiterlesen

Identifizierung Fahrer bei Geschwindigkeitsmessung

Fragen der Identifizierung können wichtig sein. Es ist taktisch falsch, voreilig zuzugeben, der Fahrer eines mit überhöhter Geschwindigkeit gemessenen PKW oder eines Fahrzeuges gewesen zu sein, das bei bereits andauernder Rotphase noch über die Kreuzung gefahren ist. Darauf weist der Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verkehrsrecht unserer Kanzlei, Herr Pfuhl-Schubert, hin.… Weiterlesen

Das Gerichtsfernsehen und die Realität in Deutschland

Es gibt ja noch kein echtes Gerichtsfernsehen. In einem Schadenersatzprozess sitzt der Kläger neben seinem Rechtsanwalt und beobachtet das Geschehen. Die Richterin spricht. Danach äußert sich der Rechtsanwalt des Klägers und fasst die Klage noch einmal zusammen. Sodann ist die Beklagte dran und darf ihre Sicht schildern.… Weiterlesen

Frage an den Mandant: Wer ist eigentlich sein Verteidiger?

Vor längerer Zeit suchte ein Mandant in unserer Kanzlei Hoyerswerda einen Rechtsanwalt auf wegen eines Problems im Strafrecht. Er wurde eines Vergehens beschuldigt und sollte durch die Polizei vernommen werden. Der Termin wurde für den Mandant natürlich abgesagt und Akteneinsicht beantragt.… Weiterlesen

Arbeitsrecht: Kündigung während einer Krankheit?

Immer wieder bekommt man als Rechtsanwalt zu hören, dass der Arbeitgeber den Arbeitnehmer während einer Krankheit nicht kündigen kann. So schrieb auch jüngst eine Arbeitnehmerin an ihren Chef: „während der Krankheit – keine Kündigung.“

Es spielt im Arbeitsrecht überhaupt keine Rolle, ob der Arbeitnehmer gesund ist oder krank.… Weiterlesen

Vorsicht bei Haftungsfalle beim Handeln für eine GmbH

Haftungsfalle GmbH: Vertretungsberechtigtes Organ einer GmbH war, ist und bleibt deren Geschäftsführer. Schließt dieser einen Vertrag, so wird im Regelfall nicht er als Privatperson sondern die von ihm vertretene juristische Person verpflichtet.

Doch Vorsicht: Dies gilt nicht immer und erst recht nicht in der Haftungsfalle, in denen zwar ein Geschäftsführer existiert, dieser jedoch allenfalls als Strohmann fungiert.… Weiterlesen

Fachanwalt: Nässe, Nutzungsausfall, Gutachterkosten

Schlagzeilen und Tipps vom Fachanwalt für Verkehrsrecht:

Geschwindigkeitsbegrenzungen mit dem Zusatzschild „bei Nässe“: Erst wenn sich auf der Fahrbahn ein sogenannter durchgehender Wasserfilm gebildet hat, so ist nach Meinung der Gerichte eine solche Geschwindigkeitsbegrenzung zu beachten. Was aber nicht heißt, dass man bei geringerer Nässe nicht doch vorsichtig sein sollte.… Weiterlesen

Die Ausschlussfrist im Arbeitsrecht: Vorsicht geboten!

Was ist eine Ausschlussfrist? Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis können verjähren. In der Regel nach Ablauf von 3 Jahren. Sei es Gehalt, Urlaub, Überstunden usw.

In Verträgen kann man eine Ausschlussfrist vereinbaren. Die Ansprüche sind beispielsweise schriftlich in 3 Monaten bei dem Arbeitgeber geltend zu machen. … Weiterlesen

Noch ein Schriftsatz zu diesem Arbeitsgerichtsverfahren?

Tja, Schriftsatz. Der Richter erläutert in der Güteverhandlung im Arbeitsrecht die Aussichten für die Parteien und empfiehlt einen Vergleich. Der Kläger würde den Vergleich annehmen.

Der Beklagte ziert sich. Der Anwalt des Beklagten meint, es müsste vielleicht noch einmal ein Schriftsatz bei Gericht eingereicht werden, um zu einem Punkt Stellung nehmen.… Weiterlesen

Die Vertragsstrafen im Arbeitsrecht

Warum Vertragsstrafen? Es ist im allgemeinen schwierig, bei Arbeitnehmern Schadenersatz geltend zu machen. In der Regel haftet der Arbeitnehmer nur bei grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz. Der Nachweis eines Schadens ist auch manchmal schwierig. Tritt der Arbeitnehmer die Arbeitsstelle nicht an oder kündigt er unberechtigt fristlos, hat ein Arbeitgeber Probleme mit einem Schadensnachweis.… Weiterlesen

Betroffener im Verkehrsrecht: Regelmäßige Fehler

Man bekommt als Betroffener im Verkehrsrecht mit dem Vorwurf zu tun, etwa zu schnell gefahren zu sein oder bei Rot die Kreuzung passiert zu haben. Dann erhält man regelmäßig Gelegenheit, schriftlich auf den Vorwurf zu antworten. Die Behörde verschickt einen sogenannten schriftlichen Anhörungsbogen.… Weiterlesen

Das Finanzamt und das Willkürverbot

Willkürverbot: Ein Mandant, ein Geschäftsführer einer GmbH, wird mit zwei Haftungsbescheiden zur Kasse gebeten. Er soll für Steuerschulden der GmbH einstehen, Lohnsteuer und Umsatzsteuer.

Dagegen Einspruch eingelegt und Aussetzung der Vollziehung beantragt. Es kommen zwei Briefe vom Finanzamt.

Bei der Umsatzsteuer gewährt das Finanzamt die Aussetzung der Vollziehung.… Weiterlesen

Arbeitsrecht: Kündigung im Urlaub

Die freie Zeit im Urlaub hat begonnen. Darf der Arbeitgeber kündigen, wenn der Arbeitnehmer im Urlaub ist? Ganz eindeutig ja, er darf.

Was passiert dann? Die Kündigung gilt als zugegangen, wenn sie in den Bereich des Empfängers gelangte, z.B. in seinen Briefkasten.… Weiterlesen

Verkehrsrecht: Regress der Haftpflichtversicherung bei Unfall unter Alkohol

Bei einem Unfall unter Alkohol zahlt die eigene Kraftfahrzeughaftpflichtversicherung zunächst den Fremdschaden, also Schäden an anderen Fahrzeugen und oder Personenschäden. Geschah der Unfall unter Alkohol, ist damit die Angelegenheit aber noch nicht beendet. Bei Unfall unter Alkohol gilt eine Besonderheit. Die Versicherung wird im Innenverhältnis die geleisteten Zahlungen zurückfordern.… Weiterlesen

Der Rechtsanwalt und sein betrügerische Buchhalter

Ein Rechtsanwalt hier in Sachsen in der Nähe von Kamenz stellte 2010 einen jungen Mann als Buchhalter ein. Er vertraute ihm. So sehr, dass er ihm völlig freie Hand ließ.

Nun gab es ein Strafverfahren. Der junge, vertrauenswürdige Buchhalter war angeklagt, 168.000 EUR unterschlagen zu haben. … Weiterlesen