Dr. Schöne • St. Pfuhl-Schubert • R. Schöne • A. Brachmann
Üblicherweise ist der Umgang der Anwälte untereinander sachlich, höflich, auch nett. Dazu verpflichtet sie schon ihr eigenes Berufsrecht. Aber wie immer gibt es Ausnahmen. In einem Schriftsatz an das Gericht schreibt ein Anwalt wie folgt:
Das Recht zu Schweigen ist ein wesentlicher Grundsatz im deutschen Strafrecht. Niemand muss sich selbst belasten. Dazu unser neuestes kleines Video:
Falls Sie für Fragen im Strafrecht einen Rechtsanwalt suchen, können Sie gern zu uns kommen. Sie finden sicher auch in Ihrer Nähe eine Kanzlei von uns, z.B. in der Lessing - Stadt Kamenz. Sie finden uns aber auch an anderen Orten in Sachsen.
Was hat eine Betriebsprüfung damit zu tun? Es geht hier um Prüfungen im weitesten Sinne, Lohnsteuer, Umsatzsteuer oder eben komplett. Es wird jedes Jahr in Deutschland berichtet, wie viel Mehrergebnis die Betriebsprüfer des Finanzamtes einspielen. Man könnte glauben, dass Deutschland eine Bananenrepublik wäre, in der nur Steuerhinterzieher leben würden.
Dass dem nicht so ist, lässt sich an einem Beispiel widerlegen. Es kam der Lohnsteuerprüfer und arbeitete sich durch vier Jahre. Festgestellt wurde, dass die private Fahrzeugnutzung aus welchem Grund auch immer nicht ordnungsgemäß versteuert worden war. Der Betriebsprüfer erwirtschaftete ein Ergebnis von rund 24.000 €.
Vor Gericht und auf hoher See ist man in Gottes hand, heißt es. Dazu haben wir mal ein kleines Vlog gemacht.
Falls Sie einen Rechtsanwalt suchen, können Sie gern zu uns kommen. Sie finden sicher auch in Ihrer Nähe eine Kanzlei von uns, z.B. in der schönen Stadt Bautzen. Sie finden uns aber auch an anderen Orten in Sachsen.R24 Kooperation
Blutentnahme: ein permanent aktuelles Problem, bei dem offensichtlich auch die mit der Durchführung Beauftragen nicht so genau wissen, wie es korrekt funktioniert: Ermittlungsverfahren wegen Alkohol oder Drogen am Steuer werden naturgemäß eingeleitet, wenn Alkohol oder Drogen im Blut in nicht unerheblicher Konzentration festgestellt worden sind. Dies kann gerichtsverwertbar, bis auf wenige Ausnahmen, nur durch eine Blutentnahme und Feststellung der Blutwerte erfolgen.
Heute mal ein kleiner Video-Beitrag zum Büro Hoyerswerda, für alle, die noch nicht vor Ort waren:
Falls Sie einen Rechtsanwalt suchen, können Sie gern zu uns kommen. Sie finden sicher auch in Ihrer Nähe eine Kanzlei von uns, z.B. in der Zuse - Stadt Hoyerswerda. Sie finden uns aber auch an anderen Orten in Sachsen.
Steuern sind einfach? Gegenfrage: wovon träumen Sie nachts? Seit vielen Jahren wird von Vereinfachung gesprochen. Kann man vergessen, da passiert nichts. Wir haben ein kleines Video zu dem Thema eingestellt:
Auch bei der Versicherungsprämie kommt es in der anwaltlichen Praxis zu Fragen: Ein neues Fahrzeug wird zugelassen, natürlich muss es vorher versichert werden. Da es noch recht neu ist, wird nicht nur Kraftfahrhaftpflicht sondern auch Kaskoschutz abgeschlossen.
Kann man einen Minijob ohne Vertrag ausüben? Klar, man kann vieles. Hat man dann Nachteile oder Vorteile? Kommt darauf an, ob man Arbeitnehmer oder Arbeitgeber ist. Wir haben wieder ein kleines Vlog dazu gemacht:
Falls Sie für Fragen im Arbeitsrecht einen Rechtsanwalt suchen, können Sie gern zu uns kommen. Sie finden sicher auch in Ihrer Nähe eine Kanzlei von uns, z.B. in der Lessing - Stadt Kamenz. Sie finden uns aber auch an anderen Orten in Sachsen.R24 Kooperation
Ein Fahrtenbuch führen ist doch öde. Bäh, oder Bätschi, wie Frau Nahles rufen würde. Also zahle ich bei einem Betriebsauto halt die Steuern auf die Privatnutzung?
Im Gegenteil, Fahrerflucht ist eine Straftat. Genau genommen heißt es ja Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort, kann man hier nachlesen. Wir haben dazu ein kleines Vlog gemacht:
Falls Sie für Fragen im Verkehrsrecht einen Rechtsanwalt suchen, können Sie gern zu uns kommen. Sie finden sicher auch in Ihrer Nähe eine Kanzlei von uns, z.B. in der kleinen Stadt Großschweidnitz. Sie finden uns aber auch an anderen Orten in Sachsen.
Benötigt man einen Arbeitsvertrag für den Minijob? Im Prinzip ja, genau so wie für jeden anderen Job. Es kommt bei der Beschäftigung eines Arbeitnehmers, egal ob Mini oder Groß, immer ein Vertrag zustande.
Wer wir sind: Steuerberater und Rechtsanwälte, in Sachsen und in der Lausitz. Wir befassen uns mit Verkehrsrecht, Arbeitsrecht, Steuerberatung und weiteren Rechtsgebieten. Sehen Sie selbst:
Falls Sie einen Rechtsanwalt suchen, können Sie gern zu uns kommen. Sie finden sicher auch in Ihrer Nähe eine Kanzlei von uns, z.B. in der Lessing - Stadt Kamenz. Sie finden uns aber auch an anderen Orten in Sachsen.
Arbeitszeitkonto und Stechuhr? Ja, da gibt es durchaus einen Zusammenhang.
In vielen Betrieben ist es gängige Praxis, dass die Arbeitszeit in einem Arbeitszeitkonto und hiermit sodann die Mehr- oder Minderarbeit erfasst wird. Der Begriff Arbeitszeitkonto klingt da sehr abstrakt, gemeint ist die Stechuhr, der Stundenzettel oder die Erfassung mit verschiedentlichen Gerätschaften (neudeutsch Devices), mit denen man sich dann digital „einsticht“.
Wenn schon Scheidung, dann natürlich eine einvernehmliche Scheidung. Denn das spart Nerven, Zeit und natürlich Geld.
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Stress auf Arbeit hat jeder mal. Aber manchmal wird es eben zuviel. Dazu unser neues Vlog zu diesem Thema im Arbeitsrecht. Und wer sich zum Thema Stress informieren möchte, auch die Apothekenrundschau kennt sich damit aus, hier.
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Das E-Auto kommt nicht so richtig in Fahrt. Nun hat der Gesetzgeber ein weiteres Lockmittel für diese Fahrzeuge geschaffen. Der Listenpreis für E-Autos halbiert sich.
Zum Thema Steuern haben wir auf Youtube wieder eine kleine Kritzelei eingestellt. Besuchen Sie das (den?) Vlog.
Im Minijob Urlaub zu haben, ist sicherlich für die vielen Millionen Beschäftigten in diesen Verhältnissen eine spannende Frage. Gleich vorweggenommen die Antwort: Ja, man hat Anspruch auf Urlaub.
Unser erstes kleines Doodle, also Vlog-Kritzeleien zum Thema Verkehrsunfall. Was ein Doodle ist? Hier eine kurze Erklärung dazu. Wir werden in unserem Vlog kurze Kritzeleien zu unseren Themen erstellen. Etwas zum schmunzeln. Das Leben ist schon ernst genug.
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Die Gerichte sind der Auffassung, dass die sogenannte ständige und anlasslose Aufzeichnung einer Dashcam gegen geltendes Datenschutzrecht verstößt . Aber in einem zivilrechtlichen Schadenersatzprozess wegen eines Verkehrsunfalles dürfen die Aufzeichnungen als zulässiges Beweismittel verwertet werden.
Die einvernehmliche Scheidung bietet Möglichkeiten. Trennungen, insbesondere bei einer langen Ehe, sind stets nicht einfach und oft mit Groll verbunden. Dann ist es meist sinnvoll, die Ehe auch offiziell im Rahmen einer Scheidung zu beenden. Hierüber sind sich die Ehegatten auch meist trotz oder aufgrund der möglichen Differenzen einig.
Wir begrüßen mit dem neuen Jahr Herrn Rechtsanwalt Alexander Brachmann als Geschäftsführer der R24 Rechtsanwaltsgesellschaft mbH.
Wie jedes Jahr wünschen wir Ihnen, liebe Leser, einen guten Rutsch in das neue Jahr 2019. Kommen Sie gut durch die Silvesternacht.
WeiterlesenWir wünschen unseren Lesern frohe Weihnachten. Genießen Sie die Feiertage, haben Sie eine besinnliche Zeit im Kreis Ihrer Familie. Und natürlich viele Geschenke.
WeiterlesenWas einem so alles in einer Strafverhandlung begegnet. Unter anderem völlig unerwartet: Mietrecht. Ein interessantes Beispiel:
Wenn man im Rahmen einer Strafverhandlung feststellt, dass ein Vermieter drei Wochen nach Abschluss des Mietvertrages und Einzug des Mieters meint, dass er doch die Betriebskostenvorauszahlung wohl viel zu gering angesetzt habe und hieraufhin mündlich die Betriebskostenvorauszahlung „angemessen“ um 140,00 € erhöht, fragt man sich, ob das wohl noch rechtens sein mag.
Ich habe neulich eine Karikatur mit der Aufschrift „ohne Führerschein ist man nackt“. in der zuständigen Führerscheinstelle gesehen. Soweit würde ich zwar bei der Beurteilung der Sachlage nicht gehen, allerdings steckt in dieser Aussage schon etwas Wahres drin. Der Verlust von Fahrerlaubnis oder Führerschein ist mit einschneidenden Konsequenzen verbunden, die man eigentlich nicht nur mit dem Verlust der Mobilität umschreiben kann.
Fast jedem Leser wird wohl der Begriff Widerrufsrecht bekannt sein, egal ob nun als Verbraucher oder als Unternehmer. Man hat sich als Verbraucher daran gewöhnt, dass man einen abgeschlossen Vertrag binnen 14 Tagen lösen kann.
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Was ist eine Ausschlussklausel im Arbeitsvertrag? Forderungen aus dem Arbeitsverhältnis, sowohl des Arbeitnehmers als auch des Arbeitgebers gegen den jeweils anderen, unterliegen üblicherweise der Verjährung. Die regelmäßige Verjährungsfrist beträgt drei Jahre nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem die Forderung entstanden ist.
Es wird sich so Mancher jetzt fragen, wieso Mieteinnahmen eines Vermieters durch einen Insolvenzverwalter zurückgefordert werden können. Hierbei geht es um eine Insolvenz des Mieters.
Wenn Mieter in Insolvenz gehen, haben sie meistens zuvor schon ihre monatlichen Mieten nur noch verspätet und/oder in Raten gezahlt. Meistens bleibt der Vermieter zwei bis drei Monate ohne Miete, dann erhält er irgendwelche Abschlagszahlungen, die der Mieter irgendwo zusammengekratzt hat.
Und sie lernen es nie … die Leute von der Haftpflichtversicherung.
Diese Feststellung ist schon älter und hat insoweit auch bereits in sogenannten SiFi-Romanen wie etwa der von K. H. Scheer, mit gleichem Motto (und sie lernen es nie) ihren Niederschlag gefunden.
Bewirbt sich ein Arbeitnehmer bei einem potentiellen Arbeitgeber, werden viele Fragen in einem Einstellungsgespräch gestellt. Zwar kann auch der Arbeitnehmer Fragen stellen, meistens jedoch stellt der Arbeitgeber Fragen.
Herbst? Keine rechtliche oder steuerrechtliche Frage. Einfach nur die Feststellung, dass die herbstliche Jahreszeit angebrochen ist. Wer draußen ab und zu spazieren geht (und nicht nur im Büro hockt), wird es bemerken.
Wann brauche ich ein Sachverständigengutachten? Zu dem leider normalen Ärger und Aufwand im Falle der Beschädigung des Kraftfahrzeuges gesellt sich ein großer Unsicherheitsfaktor. Bis auf wenige Ausnahmen wird der geschädigte Fahrzeugeigentümer auf den ersten Blick nicht erkennen können, ob es sich um einen Bagatellschaden oder eine teure Reparatur handelt. In der Rechtsprechung ist anerkannt, dass die Kosten für ein Sachverständigengutachten vom Schädiger und dessen Haftpflichtversicherung zu ersetzen sind, wenn es für die Ermittlung des Schadens erforderlich ist.
Die Kassennachschau ist ein neues Instrument des Finanzamtes. Es darf unangemeldet die Geschäftsräume betreten, sogar bei Gefahr im Verzug die Wohnung des Steuerpflichtigen. Vor dieser Neuregelung musste sich das Finanzamt in der Regel vorher anmelden, man wusste also, dass eventuell unangenehmen Besuch kam.
Kontrolle der Schwarzarbeit? Nun nicht, ob sie das richtig machen, sondern dass es keine gibt. Ist wohl auch wichtig. Und bringt dem Anwalt wieder Arbeit. Weiterlesen
Was ist nachehelicher Unterhalt? Vielen ist bekannt, dass nach dem Ende einer Ehe auch dem geschiedenen Ehegatten Unterhaltsansprüche zustehen können. Das kann verschiedene Gründe haben. Die häufigsten Fälle sind Betreuung eines Kindes, Alter, Krankheit oder Gebrechen, aber auch wegen Erwerbslosigkeit.
Die DSGVO kaum in Kraft und schon vergessen? Für die, die damit nichts anfangen können: Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO), die Wunderwaffe der EU zum Schutz personenbezogener Daten.
Ich brauche keinen Steuerberater, den Satz hören wir öfter. Haben wir etwas Ansteckendes an uns?
Anruf einer potentiellen Mandantin: Ob wir Erbschaftsteuererklärungen fertigen,. Klar, wieso auch nicht. Und dann kam: „Ich brauche keinen Steuerberater. Ich mach immer alles selber. Aber jetzt wegen der Erbschaft…“
Ein mangelhaftes Fahrzeug ist unangenehm. Dass der Verkäufer verpflichtet ist, für auftretende Fahrzeugmängel gerade zu stehen, mag noch allgemein bekannt sein.
Der Datenschutz wurde mit der DSGVO (Datenschutz-Grundverordnung der EU) auf ein neues Niveau gehoben. Ob das aber höher oder tiefer liegt, möge jeder selber beurteilen.
Die Rechtsprechung hat – verallgemeinert – den Grundsatz aufgestellt, dass nur in den aller seltensten Fällen Erkenntnisse, die unter Verstoß gegen die Strafprozessvorschriften im Ermittlungsverfahren gewonnen worden sind, nicht als Beweismittel verwertet werden dürfen.
Dies betrifft beispielsweise den Fall, dass der Betroffene Aussagen macht und erst danach über seine Rechte als Beschuldigter einer Straftat belehrt wird. Dies betrifft auch den – recht häufigen – Fall, dass trotz strafprozessualer Vorschrift nicht der Richter eine Blutentnahme anordnet, sondern der Polizeibeamte oder der Staatsanwalt.
Ein Abfindungsanspruch kann aufgrund einer gesetzlichen Regelung entstehen. Dafür hat der Gesetzgeber § 1 a in das Kündigungsschutzgesetz eingefügt.
Sinngemäß heißt es in dieser Vorschrift, dass bei einer betriebsbedingten Kündigung ein Abfindungsanspruch für den Arbeitnehmer entsteht. Er darf keine Kündigungsschutzklage erheben. Der Arbeitgeber muss dazu einen entsprechenden Hinweis in die Kündigungserklärung aufnehmen.
Die Steuerberaterkammer betreibt Gebührenschinderei. Anders lässt es sich nicht ausdrücken. Natürlich benötigt die Kammer Geld für ihre Arbeit. Aber sie hat zum 31.12.2017 ein Kapital von 469 T€, einen Gewinnvortrag von 108 T€ und einen Gewinn von 118 T€, also insgesamt ein Kapital von 695 T€, also fast eine 3/4 Mio. EUR. Wofür braucht sie das?
Gefunden im Internet: „Wenn Sie kein Bild von sich wollen, kleben oder malen Sie sich einen Roten Punkt auf die Stirn.“ Was ist das? DSGVO – Unsinn (Datenschutzgrundverordnung).
So könnte man derzeit die Wellen im Internet um die DSGVO charakterisieren. Panik. Dabei gibt es das Teil schon seit 2 Jahren. Nur die Medien und das Internet haben die DSGVO gerade erst entdeckt.
Seit dem 1. April (kein Scherz) 2018 gehört Rechtsanwalt Alexander Brachmann zu unserer Kanzlei. Sie finden hier nähere Informationen zu ihm. Er hat als Tätigkeitsschwerpunkt das Familienrecht und das Insolvenzrecht. Das passt nicht zusammen? Mehr als Sie denken. Unser Anwalt wird tätig, wenn eine Ehe zu Ende geht (Familienrecht) oder ein Unternehmen (Insolvenzrecht).
Wie bei vielen Fragen kann man sich vorher schon beraten lassen, um nicht unnötige Belastungen hinnehmen zu müssen. Wenn man sich schon scheiden läßt, sollte man eine einvernehmliche Scheidung angehen. Das spart Nerven und Geld. Dabei ist Herr Rechtsanwalt Brachmann gern behilflich.
Und bei Schwierigkeiten im Unternehmen gibt es Möglichkeiten, eine Insolvenz abzuwenden. Dazu sollte man sich zu Beginn der Probleme Rat beim Anwalt, z.B. Herrn Brachmann, holen. Denn wenn Sie erst nach dem Besuch des Gerichtsvollziehers kommen, kann es schon zu spät sein.
Herrn Brachmann finden Sie in unserem Büro in Großschweidnitz, hier weitere Informationen. Aber Sie können gern mit ihm auch einen Termin in einem unserer anderen Büros vereinbaren.
Falls Sie einen Rechtsanwalt suchen, können Sie gern zu uns kommen. Sie finden sicher auch in Ihrer Nähe eine Kanzlei von uns, z.B. in der schönen Gemeine Großschweidnitz. Sie finden uns aber auch an anderen Orten in Sachsen.
Im Besteuerungsverfahren gelten natürlich die Grundrechte. Bisher ist in § 2 der Abgabenordnung geregelt, dass Steuern auf der Grundlage von Gesetzen erhoben werden. In § 1 der Abgabenordnung wird dazu auch geregelt, dass unter anderem auch die Grundrechte gemäß des deutschen Grundgesetzes zu beachten sind.
Die Fahrerflucht gibt es als Delikt so nicht. Nach § 142 Strafgesetzbuch heißt dies richtig „unerlaubtes Entfernen vom Unfallort“. Was man dabei alles falsch machen kann? Natürlich als erstes, dass man sich überhaupt entfernt. Das ist schon der erste Fehler. Wenn man schon ein anderes Fahrzeug angerempelt hat oder sonst irgendwelche Schäden verursachte, sollte man wenigstens warten, um die Personalien mit dem möglichen Geschädigten auszutauschen.