Ein Arbeitnehmer erscheint nach einer Anfechtung zur Beratung. Er bringt ein Schriftstück mit. Darin heißt es: „Hiermit fechten wir das bestehende Arbeitsverhältnis wegen arglistiger Täuschung an. Hilfsweise kündigen wir das Arbeitsverhältnis außerordentlich.“

Was war geschehen? Der Mandant war vor zwei Monaten bei einer ärztlichen Untersuchung. Der Arbeitgeber erhielt das Ergebnis. Der Mandant hat eine Sehschwäche. Er muss nicht am Straßenverkehr teilnehmen, er muss an einem Computer-Arbeitsplatz bestimmte Abläufe überwachen. Nach mehr als zwei Monaten überlegte sich der Arbeitgeber, die Anfechtung bzw. außerordentlich die Kündigung auszusprechen. Er gab an, der Arbeitnehmer hätte bereits bei der Einstellung auf seine Sehschwäche hinweisen müssen.

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Warum Hinzuschätzung? Mittlerweile ist auch der Osten gut auf steuerliche Vorschriften eingestellt. Die Buchhaltungen werden ordnungsgemäß erstellt, die Belege werden fleißig gesammelt. Es wird für die Betriebsprüfer immer schwerer, Mehrergebnisse zu erzielen. War dies in den 90er Jahren wegen schwerer Mängel in den Buchhaltungen noch relativ einfach, müssen die Prüfer nun nach anderen Möglichkeiten suchen.

Ein beliebtes Instrument ist die Hinzuschätzung. Es werden krampfhaft Fehler in der Buchhaltung gesucht und in den vorläufigen Exposés aufgelistet. Aufgrund dieser angeblichen Mängel wird dann Umsatz hinzugeschätzt, da man ja diese Mängel irgendwie ausgleichen müsse.

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Wie an dieser Stelle dargestellt wurde, ist es natürlich der Richter, der das Protokoll der Zeugenvernehmung erstellt. Gerade im Strafrecht wird dies mitunter kritisch betrachtet.

Hier nur ein Fall aus einer Finanzgerichtsverhandlung: Es ging um die Frage, an was sich der Kläger genau erinnern könne. Er hatte Unterlagen zu seinem Terminkalender nebst Fahrtenbuch vorgelegt, um die Nutzung eines Arbeitszimmers zu belegen. Der Vertreter des Finanzamts meinte, einen Widerspruch zwischen Fahrtenbuch und Kalender gefunden zu haben. Kurz davor war in der Verhandlung ohne Protokollierung besprochen wurde, dass es natürlich schwierig ist, im Jahr 2016 Vorgänge aus dem Jahr 2009 zu diskutieren. Üblicherweise sind detaillierte Angaben nicht mehr so möglich aufgrund des langen Zeitablaufs.

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Für den letzten Freitag hatte der Arbeitsrichter zunächst die Verhandlung auf 8.00 Uhr angesetzt. Nach der ersten Ladung kam kurze Zeit später eine Umladung. Auf später, 12.30 Uhr.

Während der Verhandlung verläßt die Gegenseite zur Beratung den Saal. Da am Tag zuvor Deutschland gegen Frankreich leider verloren hat, wurde der Arbeitsrichter gefragt, ob er auch Fußballfan sei.

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Eine Mandantin erscheint zur Beratung wegen einer Frage zur Überwachung. Sie ist Arbeitnehmerin in einer Gesundheitseinrichtung. Sie hat also Umgang mit kranken Menschen. Ihr Chef scheint auch krank zu sein.

Zunächst hat er eine erste Kamera bereits auf seinem Grundstück errichtet, mit der er die gesamte Zufahrt und die Straße filmen kann. Dass er hierbei nicht nur Personen filmt, die sein Grundstück betreten, sondern auch den öffentlichen Verkehrt, scheint ihm egal zu sein.

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Anfang der 90er Jahre wurden in den Innenstädten neue Konsumtempel für die Menschen gebaut. Nicht auf der grünen Wiese, sondern mitten in der City. Auch in Hoyerswerda. Und es war voller Menschen.

Heute gibt es in jeder mittleren Stadt solche Teile. Alle mit fast den selben Geschäften derselben Ketten. Laaaangweilig.

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Verkehrsunfall im Ausland: solche Unfälle, die sich in der Republik Polen bzw. in der Tschechischen Republik ereignet haben, werden bei uns regelmäßig bearbeitet. Als ob der Schadenfall nicht schon an sich ärgerlich genug ist, ergeben sich dann auch Sprach- und Regulierungsbarrieren.

Gleichwohl kann die Regulierung durchaus zügig und relativ vollständig abgewickelt werden. Die Regelungen der sogenannten 4. und 5. EU-KH-Richtlinie vereinfachen das Prozedere für EU-Bürger bei einem Verkehrsunfall im Ausland erheblich. Musste früher der Geschädigte mühevoll im Land des Schadenverursachers oder Land des Unfallortes unter Nichtkenntnis der nationalen Sach- und Rechtslage Klagen einlegen oder einlegen lassen und jahrelang auf den Ausgang des Prozesses warten, so hat sich dies vereinfacht.

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Tja, in der Grillsaison melden sich auch die Grünen zu Wort. Nein, diesmal wollen sie das Grillen nicht verbieten. Anton Hofreiter ist selber Fleischesser und grillt Tiere gern. Aber das Grillfleisch muss natürlich ökologisch oder was auch immer sein.

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Geht das überhaupt, Finanzamt verzichtet?

Erscheint das Finanzamt zur Außenprüfung, ist dies für viele Steuerpflichtige unangenehm. Man möchte meistens den Vorgang so schnell wie möglich abschließen. Auch das Finanzamt will so schnell wie möglich den Vorgang abschließen.

Jedoch ist hier nicht immer Eile angebracht. Viele Sachverhalte lassen sich erst nach gründlicher Prüfung klären. Daher sollte auch für eine Betriebsprüfung die gebotene Zeit aufgewendet werden. Dies gilt nicht nur für den Steuerpflichtigen, sondern auch für das Finanzamt.

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Ja, Wettbewerbsverbot. Viele Arbeitnehmer sammeln im Unternehmen Daten und Material mit der Absicht, bei einem späteren anderen Arbeitgeber damit punkten zu können. Oder sie gehen nebenbei noch anderen Beschäftigungen nach, sei es schwarz oder als z.B. Minijobber. Wenn man jedoch dabei erwischt wird, kann man mit einer fristlosen Kündigung rechnen. Warum?

Der Arbeitnehmer hat eine Treuepflicht gegenüber seinem Arbeitgeber. Daraus resultiert, dass er grundsätzlich einem Wettbewerbsverbot in Bezug zu seinem Arbeitgeber unterliegt.

Hier ist im Arbeitsrecht zum einen zwischen gesetzlichen Wettbewerbsverboten zu unterscheiden sowie vertraglichen Wettbewerbsverboten. Unterliegt der Arbeitnehmer den Vorschriften des Handelsgesetzbuches, beispielsweise durch einen Arbeitsvertrag mit der GmbH, besteht ein gesetzliches Wettbewerbsverbot nach § 60 HGB. Danach darf der Handlungsgehilfe ohne Einwilligung des Prinzipals weder ein Handelsgewerbe betreiben noch in dem Handelszweige des Prinzipal für eigene oder fremde Rechnung Geschäfte machen.

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Zu Fahrverbot oder Punkte werden dem Verkehrsrechtsanwalt immer wieder zwei sicherlich wichtige Fragen gestellt:

1. Wegen zu lang andauernder Rotlichtphase und zu hoher Geschwindigkeit hat die Bußgeldstelle ein Fahrverbot verhängt. Kann man dieses Fahrverbot durch Bußgelderhöhung quasi wegkaufen?
2. Im Bußgeldbescheid steht ausgeführt, dass neben dem Bußgeld, welches für den Verkehrsverstoß verhängt wird, auch noch Punkte in Flensburg im Fahreignungsregister eingetragen werden. Kann man hier durch höheres Bußgeld die Punkte zum Fortfall bringen?

Die klare Antwort des Juristen auf beide Fragen: Jein oder Nein.

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Was Glühlampe und Plastetüte gemeinsam haben? Sie werden uns verboten. Früher hatten wir die Tüten frei und die Glühlampe gab es überall. Erst haben sie die Lampen verboten. Jetzt sollen die Tüten Geld kosten. Obwohl ja der Handel das Geld in die Preise einkalkuliert hatte. Senkt er die Preise? Eher nicht.

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Der Mandant wird von der Polizei informiert, dass sein Fahrzeug samt Fahrer (besoffen) aus dem Verkehr gezogen wurde. Bei dem Fahrer wurde Alkohol im Blut festgestellt.

Später fährt der Mandant zur Polizei, um das Fahrzeug abzuholen. Dabei erfährt er, dass der Fahrer etwas über 3 Promille auf dem Kessel hatte. Und das am frühen Morgen. Der scheint ja nicht nur mit Restalkohol besoffen gewesen zu sein, der scheint ja glattweg durchgefeiert zu haben.

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Ja Europa, das ist so eine Sache. In Sachsen bekommt ein Unternehmen zum Beispiel Weiterbildungen für Mitarbeiter aus den Mitteln des Europäischen Sozialfonds bezahlt. Ist prinzipiell nicht schlecht.

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Für fast alle Steuerbelange im täglichen Leben ist ein Finanzamt zuständig. Es erfüllt vielfältige Aufgaben. Die Zuständigkeit richtet sich in der Regel nach dem Wohnsitz des Steuerpflichtigen, bei Betrieben nach dem Sitz des Betriebes oder nach dem gewöhnlichen Aufenthalt. Um die Zuständigkeit muss man sich in der Regel nicht selbst kümmern, das Finanzamt hat von Amts wegen die Zuständigkeit zu klären.

Wechselt man Wohnsitz oder Sitz des Unternehmens, wechselt sich damit auch immer die Zuständigkeit des Amtes. Hier reicht es aus, eine entsprechende Gewerbeummeldung bzw. beim Einwohnermeldeamt die Ummeldung vorzunehmen. Aufgrund der Gewerbeummeldung wird das Finanzamt automatisch informiert. Beim Wohnsitz reicht es, die Bescheinigung des Meldeamtes dem Amt zu übersenden. Sodann werden die Akten vom alten Finanzamt zum neuen übersandt und dort nahtlos weiterbearbeitet.

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Bestechlich? In einer kleinen Gemeine in Ostsachsen wurden in den 90er Jahren drei Windräder errichtet. Jetzt jaulen die Gemeinderäte, dass dafür kein Geld mehr fließt. Sie hätten doch schon seit DM-Zeiten erst 3.000 DM und dann 1.500 EUR erhalten. Und nun zahlt der Betreiber nicht mehr, könne man da nichts machen, z.B. mit einem Rechtsanwalt?

Da kommen doch Fragen auf. Wenn das Unternehmen wahrscheinlich 20 Jahre ca. 1.500 EUR jährlich zahlte, sind das rund 30.000 EUR. Was fehlt hier? Mal ein Danke schön der Gemeinderäte. Aber es heißt ja, Undank ist der Welten Lohn, oder so. Statt dessen wird erst mal mit Anwalt gedroht.

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Steuerpflichtige versuchen im Steuerrecht sich regelmäßig gegen zu hohe Steuerbelastungen zu wehren. Der Rechtsweg im Steuerrecht steht auch dafür offen. Allerdings ist der Weg recht steinig und dornig.

Vor einigen Jahren hat der Gesetzgeber die Abzugsfähigkeit der Gewerbesteuer abgeschafft. Dagegen haben sich nun Betroffene mit einer Klage gewandt. Der Bundesfinanzhof fand jedoch die Änderung des Gesetzgebers rechtens. Sie sei auch verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden.

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Das Fahrverbot: Bei Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit innerorts oder außerorts von mindestens mehr als 31 / mehr als 41 km/h droht neben einem saftigen Bußgeld noch eine weitere unangenehme Nebenfolge, nämlich die Auflage, mindestens einen Monat auf seine Fahrerlaubnis verzichten zu müssen und laufen zu dürfen. Damit im Bundesdurchschnitt einheitliche Grundsätze herrschen, wurde vom Gesetzgeber die sogenannte Bußgeldkatalog-Verordnung – BKatV erlassen, die einheitlich die Rechtsfolgen erheblicher Geschwindigkeitsübertretungen festlegt. Gleichwohl aber ist die Praxis der zuständigen Bußgeldrichter schon von Gericht zu Gericht sehr unterschiedlich und erst recht und ganz erheblich von Bundesland zu Bundesland. Was in einem Bundesland regelmäßig dazu führt, dass das Fahrverbot in jedem Falle angetreten werden muss, kann in einem anderen Bundesland schon wieder anders gehandhabt werden, beispielsweise gegen Erhöhung des Bußgeldes vom Fahrverbot im Rahmen einer gerichtlichen Entscheidung abzusehen.

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Das Arbeitsverhältnis kann auf einen anderen Betrieb übergehen. Ein Arbeitnehmer hat mit seinem Arbeitgeber einen Arbeitsvertrag. Der Arbeitgeber kann rechtlich als Einzelunternehmen, Personengesellschaft oder Kapitalgesellschaft agieren. Sofern es sich um eine GmbH handelt, gibt es in der Regel keine Probleme mit einem Betriebsübergang. Sollten die GmbH-Anteile veräußert werden, bleibt das Arbeitsverhältnis davon unberührt. Egal wer Gesellschafter einer Kapitalgesellschaft ist, der Vertragspartner für den Arbeitnehmer bleibt der Gleiche, nämlich die GmbH.

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Fliegen machte schon immer Spass, da gab es keine 100 Milliliter. Nur das Warten vor dem Abflug war nervig. Vor Jahren nahm man zu Essen und Getränke mit, um die Zeit zu überbrücken. Heute nehmen sie Dir gnadenlos alles weg, was mehr als 100 Milliliter enthält. Dafür haben sie schöne große Mülltonnen aufgestellt. Ob sie sich abends die Beute teilen?

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Was mögen die Pfeile anzeigen, abwärts oder unbeliebt?? Wie unbeliebt die Institutionen sind? Geht es mit ihnen abwärts? Oder sitzen sie nur im Keller?

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Als steuerlicher Laie muss man den Unterschied zwischen diesen Begriffen nicht kennen. Blamabel ist es, wenn ein Finanzminister öffentlich etwas erzählt über eine Steuerbelastung ab einem bestimmten Betrag. Auf die Frage der Presse, ob es sich um Einkünfte oder Einkommen handelt, wusste dieser Finanzminister keine Antwort.

Daher hier das kleine Begriffslexikon:

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Viele Arbeitgeber stellen ihren Arbeitnehmern über die Computer auch ein offenes Internet zur Verfügung. Natürlich benötigt man mitunter zur Erledigung der Arbeitsaufgaben einen Internetzugang. Jedoch sollte man vorsichtig sein mit der Privatnutzung eines solchen Zugangs.

In einem Radiosender wurde über ein Urteil eines Landesarbeitsgerichts berichtet. Einem Arbeitnehmer wurde fristlos gekündigt. Er hatte in sehr großem Umfang den betrieblichen Internetzugang für private Zwecke genutzt. Der Arbeitgeber legte dafür den Browserverlauf vor. In der Regel protokolliert jede Software, mit der man auf das Internet zugreift, die besuchten Internetseiten. Dabei spielt es keine Rolle, ob es ein Internetexplorer, Safari, Opera oder Firefox oder Google Chrome ist.

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Der Vorwurf einer sogenannten Verkehrs – Unfallflucht – § 142 StGB – setzt zwingend voraus, dass der Verkehrsunfall bemerkbar gewesen sein muss.

Es ist allerdings ein gefährlicher Trugschluss zu glauben, die Verteidigungsstrategie gegen  den Vorwurf der Unfallflucht würde erfolgreich sein, wenn man behauptet, man hätte die Kollisionsstelle nicht sehen können oder wegen lautem Radio das Knirschen der Kollision überhört.

Im Zweifel wird bei Unfallflucht gegebenenfalls durch Staatsanwaltschaft oder Gericht ein technischer Sachverständiger herbeigerufen. Dabei geht es nicht nur um die Frage, ob der Unfall nur visuell oder akustisch bemerkbar war. Es geht auch darum, ob durch die Kollision ein Ruck entstanden ist, den man als Fahrzeuglenker hätte spüren müssen. Erfahrungen zeigen, dass der Nachweis für die Strafverfolgungsbehörden oder Gerichte sehr häufig über die sogenannte taktile Bemerkbarkeit (ein Ruck beim Zusammenstoß) erbracht wird. Zwar funktioniert noch die Argumentation, dass man beim Rückwärtsfahren den Unfall nicht habe sehen können. Es geht auch möglicherweise die Verteidigung bei Unfallflucht, dass das eigene Fahrzeug sehr alt sei und beim Fahren Geräusche mache, der Zusammenstoß schlichtweg nicht gehört wurde. Jedoch genügt das einfache Behaupten, den Ruck habe man nicht gespürt, im Regelfall nicht. Dazu bedarf es konkreten und nachvollziehbaren Vortrages, der durchaus auch zum Erfolg führen kann.

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Schlichte Änderung: die Abgabenordnung ist die Verfassung für das Finanzamt. Hier gibt es auch noch unentdecktes Land.

In Paragraf 172 Abs. 1 Satz 2 finden Sie die Möglichkeit, einen Antrag auf schlichte Änderung zu stellen. Machen Sie das mal. Z. B. wegen Ihrer Steuer. Beantragen Sie, das Sie schlicht weniger zahlen wollen.

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Es wird Friedrich dem Großen zugeschrieben, ein Edikt zur Robe: dass die Anwälte lange schwarze Mäntel bis über das Knie tragen, auf dass man die Spitzbuben schon von weitem erkenne.

Später freundeten sich die Rechtsanwälte mit der Robe an. Trugen doch auch Richter und Staatsanwälte so ein Teil. Man sah also, wer der Spitzbube und wer der Anwalt auf der Ankalgebank war. Ach nein, nicht Spitzbuben, die stecken ja in der Robe. Nein, man sah, wer der Angeklagte war.

Heute wollen einige Anwälte nichts mehr von der Robe wissen. Und lassen ihre Mandanten im Stich, wenn sie wegen des Nichttragens von der Verhandlung ausgeschlossen werden. Warum wollten sie dann Anwalt werden, wenn sie das Teil nicht tragen?

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Winkeladvokaten? Ein Prüfling in der Juristerei mogelt sich durch das Examen. Dann wird es nicht anerkannt, er beschreitet den Rechtsweg. Zum Schluß bekommt er das Examen und kann (vielleicht) auch als Anwalt arbeiten. Die Begründung des Gerichtes liest sich für Laien schwer: Weil er nicht darauf hingewiesen wurde, konnte er sich nicht darauf einstellen. Demzufolge kann man es ihm später nicht zum Vorwurf machen.

Jedoch gibt es dann dazu einen Kommentar: „Und wieder einmal wurde der absurde Beweis erbracht, dass sich die Winkeladvokatur als die allerhöchste Kunst eines perversen Berufsstandes erweist.“ Der Schreiber veröffentlicht seine Kommentare auf einer eigenen Seite, kann man hier lesen.

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Man sagt ja, und das nicht nur in Italien, Deutsch sei eine harte Sprache. Da ist was dran. Rechtsanwaltskanzlei. Das tut schon ein bisschen weh in den Ohren.

Studio Legale ist da wie Musik. Und Avvocato auf italienisch ist doch auch melodiöser als Rechtsanwalt auf deutsch. Hier einfach mal Firmenschilder in Italien von Anwälten und Kanzleien. Sind sie nicht schön anzusehen, die Schilder?

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Verträge, in denen sich der bisherige Garageneigentümer verpflichtet, anderen Garagen zu verkaufen, ohne dass damit der darunter liegende Grund und Boden auch mit verkauft wird, sind nichtig, d. h. unwirksam. Dies hat zur Folge, dass durch einen solchen Vertrag  Käufer kein Eigentum an Garagen erwerben und somit Verkäufer auch keinen Anspruch auf einen Kaufpreis dafür haben. Andererseits riskieren sie, nicht nur Garagen entschädigungslos zu verlieren, sondern auch an den hälftigen Abbruchkosten von Garagen beteiligt zu werden.

Nach dem Recht der Deutschen Demokratischen Republik, fortgeschrieben durch den Einigungsvertrag, konnten Erbauer von Garagen, ohne Grundstückseigentümer zu sein, tatsächlich Eigentum am Garagengebäude erwerben. Grundlage dieses Rechtes war ein sogenanntes gesetzliches Nutzungsrecht mit dem Eigentümer des darunter liegenden Grund und Bodens. Nach den Festlegungen des Einigungsrechtes haben allerdings Eigentümer der Garagen gesetzlich keine Möglichkeit, diese separat an Dritte zu veräußern.

Nach dem Willen des Gesetzgebers soll auch im Gebiet der neuen Bundesländer der gesetzliche Grundzustand irgendwann wieder hergestellt werden, wonach nur Derjenige Eigentümer eines festen Gebäudes sein kann, der auch Eigentümer des darunter liegenden Grund und Bodens ist.

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Wer macht das schon gerne, Steuern zahlen? Auswandern geht für viele ebenfalls nicht. Keine Lösung in Sicht?

Doch! In der Abgabenordnung gibt es eine schöne Vorschrift. Sie können einen Antrag auf Erlass der Steuerschulden stellen. Suchen Sie nach Paragraf 227 AO.

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Diese Frage wegen Tariflohn werden sich wohl viele Arbeitnehmer stellen. In der Regel ist Tariflohn höher als die sonst übliche Bezahlung bei nicht tarifgebundenen Betrieben. Deshalb hat der Gesetzgeber in verschiedenen Branchen die Allgemeinverbindlichkeit von Tarifverträgen eingeführt. So soll Lohn-Dumping vermieden werden. Demzufolge können auch für Arbeitnehmer in nicht tarifgebundenen Betrieben Tariflöhne gelten.

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Verreiste man vor einigen Jahren mit Gepäck, hatte man nur eine Sorge: hoffentlich klaut einem keiner den Koffer. Gerade wenn man mal aufs Klo musste. Das Riesending mit reinzunehmen, ging ja schlecht.

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Das Gewerberegister hat einen neuen Service. Es erinnert nett an das Ausfüllen des Fragebogens.

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Eine Arbeitnehmerin wird eingestellt. Sie war lange arbeitslos, der Mandant möchte es dennoch mit ihr versuchen. Sie hinterlässt den Eindruck, dass man eine Arbeitnehmerin trotz langer Arbeitslosigkeit einstellen kann.

Nach genau 4 Wochen flattert ein Krankenschein rein. Und ein Anruf, es täte ihr Leid, sie hätte sich schwer erkältet und wäre einige Tage außer Gefecht. Okay, kann man nichts machen. Eine Woche später dann wieder ein Anruf, die Nebenhöhlen wären entzündet, es dauert noch einige Tage länger. Dann kein neuer Anruf, nur noch Krankenschein und gleich für 14 Tage. Da konnte der Mandant nur noch die Reißleine ziehen und während der Probezeit kündigen.

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Die Einstweilige Verfügung ist schwierig. Der Mandant schrieb an seinen Gläubiger und meinte, er würde über seinen Anwalt prüfen lassen, ob dieser insolvent sei. Das empfand der Gläubiger als rufschädigend und beauftrage eine Anwältin mit Abwehrmaßnahmen. Diese schrieb zunächst den Mandanten an und forderte ihn auf, eine Unterlassungserklärung abzugeben. Der wandte sich an uns.

Also wird der Anwältin unter Vorlage einer Vollmacht (!) mitgeteilt, dass keine solche Erklärung abgegeben wird. Was folgt, war eine einstweilige Verfügung. Davon erfuhren wir durch einen Anruf aus dem Sekretariat der Anwältin. Wo denn das Empfangsbekenntnis (EB) für die Einstweilige Verfügung bleibe. Fragt sich nur wo, es gab keine Post. Das klärte sich kurze Zeit später auf. Der Mandant hatte die Einstweilige Verfügung bekommen. Obwohl wir ausdrücklich im Antrag und der Verfügung als Prozessbevollmächtigte genannt waren.

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Nach einer Betriebsprüfung gab die Prüferin den Vorwurf der Steuerhinterziehung beim Steuerberater des geprüften Unternehmens bekannt. Sie teilte mit, dass sie die Prüfung beendet und Meldung an die Steuerstrafstelle geben wird. Sie ist der Auffassung, dass der Vorwurf der Steuerhinterziehung erfüllt ist. Der Steuerberater teilte der Prüferin daraufhin mit, dass der Mandant zunächst keine weiteren Auskünfte erteilen wird. Eine angesetzte Besprechung wurde durch den Steuerberater abgesagt.

Das Unternehmen wurde schriftlich über den Vorwurf der Steuerhinterziehung informiert. Gleichzeitig wurde mitgeteilt, was als nächstes seitens des Finanzamtes unternommen werden könnte. Das Unternehmen wurde darüber belehrt, wie es sich verhalten sollte. Es wurde insbesondere der Hinweis gegeben, keine Äußerungen abzugeben, zunächst Akteneinsicht zu beantragen und dann die weiteren Schritte beraten.

Was macht das Unternehmen? Es ruft bei der Prüferin an und vereinbart, dass der Besprechungstermin doch stattfinden solle. Der Steuerberater kann daran nicht teilnehmen, da er im Urlaub ist. Das stört aber das Unternehmen nicht.

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Ein Mandant meldete sich mit einer Vorladung zur Polizei. Bei ihm fand eine Durchsuchung statt wegen einer Straftat, die ein anderer begangen haben sollte. Nun erhielt er die Vorladung zur Polizei, mit der er zur Aussage aufgefordert wurde.

Auf die Frage, was er nun machen wolle, meinte er, er würde der Vorladung zur Polizei schon folgen und versuchen, alles aufzuklären. Das ist schon seltsam, haben die Menschen alle die Volksweisheiten vergessen, die sie als Kinder mal von ihren Großmüttern gelernt haben? „Reden ist Silber, Schweigen ist Gold“ Das ist eine uralte Redensart, die voller Weisheit steckt.

Woher will der Mandant wissen, ab welcher Stelle er sich möglicherweise verdächtig macht und er die Aussage verweigern kann? Die Polizei wird ihn nicht belehren. Sie wird ihn höflich befragen, freundlich lächeln und ihm sogar einen Kaffee anbieten. Die Polizei hat schließlich den Auftrag von der Staatsanwaltschaft, eine Zeugenvernehmung durchzuführen.

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Ein Mandant erscheint wegen einem Idiotentest zur Beratung. Er möchte gern wieder Auto fahren. Leider kam er nicht, als ihm die Fahrerlaubnis wegen Alkohol am Steuer entzogen wurde.

Der Mandant war mit nicht wenigen Promille erwischt worden. Er bekam vom Gericht einen Strafbefehl mit einer hohen Geldstrafe und die Fahrerlaubnis wurde ihm außerdem für den entsprechenden Zeitraum entzogen.

Auch als die Wiedererlangung der Fahrerlaubnis möglich war, holte er sich keinen Rechtsrat. Er ließ sich von der Behörde, auch Führerscheinstelle genannt, zur MPU (Idiotentest) schicken und fiel dort gnadenlos durch. Erst jetzt, nach dem Idiotentest, kam er, um sich beraten zu lassen. An dieser Stelle ist jedoch kaum noch ein schneller Weg möglich, um wieder Auto fahren zu dürfen. Es wird eine langwierige Angelegenheit, wenn man durch den Idiotentest fällt..

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Hierunter wird meist verstanden, dass der Arbeitnehmer seine Leistung aus dem Arbeitsverhältnis nicht fristgerecht oder qualitätsgerecht erbringt, Arbeitsnormen nicht erfüllt oder halt einfach nur zu langsam arbeitet. Arbeitsrechtlich umfasst dieser Begriff mehr, beispielsweise auch eben die Verletzung von arbeitsvertraglichen Pflichten.

Wenn der Arbeitnehmer zu langsam arbeitet oder seine Arbeitsnormen nicht erfüllt, die Qualität nicht stimmt, hat der Arbeitgeber verschiedene Möglichkeiten, zu reagieren. Zwar kann der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis kündigen. Jedoch kann eine solche Kündigung durch das Gericht überprüft werden. Vor allem steht eine Überprüfung von Kündigung dann an, wenn der Arbeitgeber regelmäßig mehr als zehn Arbeitnehmer beschäftigt und daher das Arbeitsverhältnis sowieso den Vorschriften des Kündigungsschutzgesetzes unterliegt.

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In einem Ermittlungsverfahren ordnete der Richter zunächst die Durchsuchung in den Objekten des Beschuldigten an. Darüber hinaus waren andere Stellen involviert, die ebenfalls durchsucht werden sollten. So z.B. der Steuerberater des Beschuldigten und ein Sachverständiger, der für den Beschuldigten tätig war.

In dem Durchsuchungsbeschluss hieß es als Begründung, dass bei dem Sachverständigen aufgrund manipulierter Gutachten ein Zusammenhang gegeben sein könnte.

Eine Durchsuchung bei Nichtbeschuldigten, beispielsweise Steuerberatern, läuft in der Regel sehr gesittet hat. Die Beamten erscheinen, legen den entsprechenden Gerichtsbeschluss vor und fragen höflich nach der Herausgabe aller Unterlagen an. In der Regel geben dann die nicht beschuldigten Personen oder Unternehmen die entsprechenden Daten und Unterlagen heraus. Wer lässt sich schon gerne komplett durchsuchen?

Bei dem Sachverständigen jedoch verhielt es sich anders. Hier wurde die Durchsuchung ordentlich durchgeführt, wie bei einem Beschuldigten. Es wurde in den Schränken herumgekramt, es wurden die Computerdaten kopiert und teilweise die Technik mit aufs Polizeirevier genommen. Hier hatte der Sachverständige den Eindruck, er sei wohl eher Beschuldigter.

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Haben Sie noch nie gehört? Durchgriffshaftung?

Wenn Sie Geschäftsführer einer Kapitalgesellschaft, z. B. einer GmbH oder einer Unternehmergesellschaft (UG) sind, dann sollten Sie sich mit diesem Wort beschäftigen. Es bedeutet nichts anderes, als dass das Finanzamt Sie als Geschäftsführer persönlich für die Erfüllung der steuerlichen Pflichten in die Haftung nehmen kann. Durchgriffshaftung eben.

Das wird in der Regel dann sein, wenn die GmbH in eine Krise gerät und ihre Steuern nicht mehr abführt. Ebenso kann ein Fall vorliegen, wenn wegen einer Krisensituation die GmbH erst gar keine Steuererklärungen abgibt. Tritt dann beispielsweise die Insolvenz ein, wird sich das Finanzamt an den oder die Geschäftsführer der GmbH wenden. Die Argumentation ist immer dieselbe: Hätte der Geschäftsführer pünktlich die Steuern angemeldet und pünktlich die Steuern bezahlt, würde das Finanzamt sich nicht mit allen anderen Insolvenzgläubigern anstellen müssen. Die Durchgriffshaftung bewirkt also, dass nicht nur die Kapitalgesellschaft haftet.

Das Finanzamt muss dazu zwar eine Pflichtverletzung nachweisen. Wenn aber die Steuern nicht pünktlich gezahlt werden oder Steuererklärungen nicht abgegeben werden, liegt objektiv gesehen schon eine Pflichtverletzung vor, die zur Durchgriffshaftung führen kann. Lediglich für den Zeitraum ab Kenntnis der Insolvenz und der Anmeldung (3 Wochen) liegt keine Pflichtverletzung vor.

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Der Bundespräsident. Er gehört wie Bundesrat und Bundestag zu den Verfassungsorganen der Bundesrepublik. Er setzt zum Beispiel mit seiner Unterschrift Gesetze in Kraft. Er soll sie auch vorher prüfen. Ab und zu, ganz selten, verweigert er tatsächlich mal seine Unterschrift. Damit bringt er die Politik ganz schön ins Schwitzen. Sollte er öfters machen.

Der Bundespräsident hat mit Schloss Belevue einen schönen Sitz in Berlin.

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In der heutigen Bildzeitung erklärt eine bekannte Schauspielerin, dass sie nicht gern auf Kommandos hört, da sieht sie glatt rot. Soweit so gut. Aber dann setzt sie hinzu, dass sie deshalb nicht bei Rot an Ampeln anhält, wenn sie mit den Rad oder als Fußgägnerin unterwegs ist. Da wird sie wütend über die Entmündigung.

Danke, kann man da als Autofahrer nur sagen. Wenn man einen Radfahrer oder Fußgänger anfährt, auch wenn der Rot hatte, bleibt man regelmäßig auf einen Teil des Schadens sitzen und muss auch dem Unfallverursacher einen Teil dessen Schadens ersetzen. Weil das Auto eine erhöhte Betriebsgefahr hat.

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Unsere Kanzlerin scheint einen neuen Dreh gefunden zu haben. Erinnern Sie sich noch an Helmut Kohl? Der hatte auch den Dreh raus. Der saß unliebsame Sachen einfach aus.

Unsere Kanzlerin tut so, als würde sie etwas bewegen. Beispiel Flüchtlinge: Sie schwatzt ganz lange mit den anderen EU-Oberen. Ist was passiert? Nein. Kommen weniger Flüchtlinge? Ja. Weil andere die Arbeit für die Kanzlerin erledigt haben. Die Balkanstaaten, die haben einfach die Grenzen dicht gemacht.

Und jetzt im Fall Böhmermann? Die Kanzlerin tut offensichtlich Erdogan und der Türkei einen Gefallen. Anklage zugelassen. Passiert was? Wiederum nein, wahrscheinlich. Denn die Staatsanwaltschaft wird jetzt ermitteln. Und mangels Verdacht oder warum auch immer das Verfahren wieder einstellen.

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Anwaltlicher Beistand ist bei Streitigkeiten oder Meinungsverschiedenheiten im unmittelbaren Umfeld zwischen Wohnungs- oder Grundstücksnachbarn häufig zu empfehlen. Diese Reibereien folgen ihren eigenen, ganz speziellen Gesetzmäßigkeiten; die persönliche Betroffenheit spielt eine ganz große Rolle.

Deshalb ist es zunächst sicherlich sinnvoll, ohne Einschaltung von Dritten oder anwaltlichen Vertretern zu versuchen, die Probleme persönlich zu klären.

In manchen Fällen kommt aber irgendwann einmal der Punkt, zu dem dies nicht mehr möglich erscheint. Gerade dann ist die Tätigkeit einer nicht persönlich betroffenen dritten Person entscheidend , um die Situation zu deeskalieren oder die Sachlage zu entkrampfen und für beide ohne Gesichtsverlust günstig zu regeln. Dann sollte anwaltlicher Beistand gesucht werden.

Ist  dieser Punkt erreicht, bekommt man als Nachbar von seinem Gegenüber oder Nebenmann ein anwaltliches Schreiben, in dem Nachbarrechte geltend gemacht werden. Spätestens jetzt ist eigener anwaltlicher Beistand gefordert. Der Rechtsanwalt ist – im Gegensatz zum Richter – nicht unparteilich, sondern im Gegenteil verpflichtet, die Interessen seines Mandanten nach bestem Wissen und Gewissen zu vertreten. Dies kann durchaus auch einschließen, eine Regelung herbeizuführen, die für einen nicht anwaltlich vertretenen Nachbarn rechtsnachteilig ist.

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Pflichtverletzungen eines Arbeitnehmers aus dem Arbeitsvertrag haben nicht nur Konsequenzen, wie beispielsweise eine Abmahnung oder die Kündigung des Arbeitsverhältnisses. In bestimmten Fällen kann es auch vorkommen, dass der Arbeitnehmer dem Arbeitgeber gegenüber schadenersatzpflichtig ist.

Entsteht dem Arbeitgeber durch Pflichtverletzungen des Arbeitnehmers ein finanzieller Schaden, ist der Arbeitnehmer dem Grunde nach zum Ersatz des Schadens verpflichtet. Jedoch richtet sich die Höhe nach der Schwere der Schuld der Pflichtverletzungen. Hat der Arbeitnehmer beispielsweise fahrlässig, grob fahrlässig oder vorsätzlich gehandelt, fällt auch die Höhe des Schadenersatzanspruchs unterschiedlich aus. Darüber hinaus muss natürlich der Arbeitgeber seinerseits den Schaden in der Höhe auch genau belegen. Das bringt natürlich Schwierigkeiten mit sich, weil verschiedene Faktoren hierbei eine Rolle spielen.

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Höflich gegenüber der Polizei, natürlich, keine Frage. Denn die Beamten der Polizei erfüllen eine wichtige Aufgabe. Aber dennoch gilt es, einige Regeln zu beachten.

Kürzlich rief ein Mandant ganz aufgelöst an. Ihm war ein Fußgänger völlig überraschend ins Auto gelaufen. Nun war die Polizei da und hat schon etwas von Körperverletzung erzählt. Wie er sich denn verhalten solle.

Wie gesagt, höflich. Alle Papiere, die abgefragt werden, also Personalausweis, Fahrzeugpapiere usw., vorlegen. Angaben  zur Person beantworten. Ansonsten muss man sich nicht weiter einlassen. Hier kann man antworten, dass man erst mit einem Rechtsanwalt Rücksprache halten will und sich dann äußern wird.  Der Beamte muss selbst auch darauf hinweisen. Aber im Eifer des Gefechts kann das auch mal vergessen werden.

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Man kennt ihn kaum, den Bundesrat. Bekannter ist der Bundestag. Beide sitzen in Berlin.

Im Internet findet man ihn unter mit einer eigenen Seite.. Der Bundesrat ist ein Verfassungsorgan. In ihm sind die Länder vertreten. Die Bundesländer wirken über dieses Organ mit an der Gesetzgebung sowie bei der Regelung der Angelegenheiten der EU. Damit sollen die Länderinteressen bei der politischen Willensbildung berücksichtigt werden. Das ist das Prinzip des Föderalismus.

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Die Justizvollzugsanstalt, die JVA in Bautzen macht einen Tag der offenen Tür. Das wurde heute in der Zeitung gemeldet.

Dürfen die Gefangenen alle mal raustreten? Einkaufen gehen? Ins Kino?

Wohl eher nicht. Das wird wohl nur in eine Richtung offen sein, nämlich rein. Für Besucher der JVA. Zum Schnuppern? Mal einen Überblick verschaffen, wie die Verpflegung ist? Die Freizeitgestaltung?

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Die Arbeitszeiten werden im Arbeitsrecht in der Regel durch den Arbeitsvertrag dem Grunde nach geregelt. So werden wöchentliche Arbeitszeiten vereinbart, beispielsweise 30 Stunden oder 40 Stunden. Darüber hinaus ist in den Arbeitsverträgen meist noch die Klausel enthalten, dass die Gestaltung der  Arbeitszeiten durch den Arbeitgeber vorgenommen wird.

Oft haben die Firmen dann Schicht- oder Arbeitszeitpläne. Hier werden die Arbeitnehmer entsprechend eingesetzt. Natürlich können Arbeitnehmer bei der Verteilung der wöchentlichen Arbeitszeiten Wünsche anmelden. Gute Arbeitgeber werden dies auch bei der Planung der Arbeitszeiten berücksichtigen. Schließlich muss der Arbeitgeber bedenken, dass Arbeitnehmer Kinder haben und auch private Verpflichtungen, die es zu erledigen gilt. Hier ist es im beiderseitigen Interesse, Kompromisslösungen zu finden.

Bei der Regelung der Arbeitszeiten sind aber auch gesetzliche Grenzen zu beachten. So darf die tägliche Arbeitszeit höchstens zehn Stunden ohne Pausen betragen. Muss der Arbeitnehmer länger arbeiten, kann dies eine Ordnungswidrigkeit darstellen, für die der Arbeitgeber belangt wird. Auch hinsichtlich der wöchentlichen Arbeitszeit gibt es gesetzliche Höchstgrenzen, die der Arbeitgeber zu beachten hat.

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Hier berichtet ein Anwalt über den Kampf einer GEZ-Verweigerin, eigentlich heißt das Ding ja jetzt Haushaltsabgabe.

Aber wäre es nicht an der Zeit, grundsätzlich darüber nachzudenken? Alle Welt ist sich einig, dass die Programme der öffentlich rechtlichen Anstalten genauso schlecht oder gut sind, wie die der privaten Sender. Welchen öffentlichen Auftrag erfüllen sie nun? Und wieso gibt es dann nicht auch öffentlich rechtliche Zeitungen? Weshalb hat der Staat die Telekom privatisiert, die Bahn, und die Post? Warum also diese Anstalten nicht ebenfalls privatisieren?

Was macht man dann mit der Haushaltsabgabe / GEZ? Da gibt es eine Möglichkeit, bei der wohl die meisten Menschen zahlen würden. Nehmt es als Kulturabgabe. Regelmäßig liest man, dass die Theater, Museen und andere Kunst- und Kultureinrichtungen nicht genügend Finanzmittel haben. Warum also nicht dieses Geld der GEZ zweckgebunden genau dafür einsetzen? Wurde nicht in letzter Zeit viel über die deutsche Kultur und deren Erhalt geschwafelt geredet?

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Dass man als Betroffener auch im Straßenverkehrsstrafrecht das Recht zu Schweigen hat (Schweigen ist Gold und Reden nur Silber), ist Tatsache, wie es auch Tatsache ist, dass man sich durch voreilige Äußerungen gegenüber Polizeibeamten sehr schnell seine Positionen verschlechtern kann.

Unabhängig von voreiligen Äußerungen kann man als Betroffener im Straßenverkehrsstrafrecht in dem Wunsche, sich sofort gegenüber dem Vorwurf zu entlasten, allerdings noch weitere Fehler begehen: Beliebte Standardausrede bei einer sogenannten Unfallflucht ist das häufige Argument, dass dies ja gar nicht sein könnte, man habe jedenfalls keinen Unfall bemerkt. Meist wird der Unfall und damit die Unfallflucht zugegeben. Oftmals ist es dann so, dass durch die Polizeibeamten vor Ort abgerissene Fahrzeugteile oder tief eingedrückte Kotflügel oder zumindest tiefe Kratzspuren an den Stoßfängern und Karosserieteilen festgestellt werden. Mit anderen Worten: Im Straßenverkehrsstrafrecht ist die Wahrscheinlichkeit sehr groß, dass ein technischer Sachverständiger  feststellt, dass der Unfall taktil bemerkbar war, d. h. den starken Ruck muss man auf jeden Fall gespürt haben, wenn man die Kollision schon nicht gesehen oder gehört hat (weil das Radio etwa sehr laut gestellt war).

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Die Rechte und Pflichten zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer werden im Arbeitsvertrag geregelt, das Direktionsrecht nicht. Der Arbeitgeber hat das Recht, dem Arbeitnehmer Weisungen zu erteilen (=Direktionsrecht). Hier kann der Arbeitgeber einseitig Anordnungen treffen. Diese Anordnungen sind aber nur im Rahmen des Tätigkeitsgebietes des Arbeitnehmers, also auf die Arbeitsausführung bezogen, zulässig. Hier wird also der Arbeitgeber beispielsweise den Arbeitnehmer anweisen, einen Brief zu schreiben, einen Kunden anzurufen, eine Reparatur durchzuführen oder andere Aufgaben zu erledigen.

Jedoch gibt es für das Direktionsrecht des Arbeitgebers auch Grenzen. Eindeutig klar ist, dass der Arbeitgeber beispielsweise dem Arbeitnehmer nicht vorschreiben kann, was ihm in der Freizeit erlaubt oder verboten ist. Solche Anordnungen würden über den Umfang vom Direktionsrecht hinausgehen und sind damit nicht zulässig.

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CH ist das Autokennzeichen der Schweiz. So sind die Schweizer Bürger, wenn sie durch Deutschland fahren, schon von weitem zu erkennen. Die Schweizer werden vom deutschen Fiskus unter den Generalverdacht der Unterstützung bei Steuerhinterziehung gestellt. Das führte schon zu einigen Auswüchsen.

So setzte beispielsweise die SPD sich durch und verhinderte den Abschluss eines Doppelbesteuerungsabkommens zwischen Deutschland und der Schweiz. Man wolle die potentiellen Steuerhinterzieher nicht begünstigen. Das Abkommen sah u. a. vor, dass die Geldanleger eine Möglichkeit bekommen hätten, ihre „Schwarzgelder“ wieder weiß zu waschen. Prominentestes Opfer war Uli Hoeneß.

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Die Verletzung von Pflichten im Arbeitsrecht zieht eine Reihe von Konsequenzen nach sich, sowohl für Arbeitnehmer als auch für Arbeitgeber. Der Regelfall der Verletzung von Pflichten im Arbeitsrecht liegt in einer solchen durch Arbeitnehmer.

Das beginnt bereits damit, dass ein Arbeitnehmer einen Arbeitsvertrag unterschreibt und dann doch die Stelle nicht antritt. Er hat sich zwar verpflichtet, bei dem Arbeitgeber zu einem bestimmten Zeitpunkt das Arbeitsverhältnis zu beginnen. Wenn er jedoch vorher noch ein anderes Angebot erhält und woanders anfängt, erscheint er einfach nicht. Im Arbeitsrecht ist die Sachlage eindeutig klar: das ist eine Verletzung von Pflichten im Arbeitsrecht., der Arbeitnehmer ist dem Arbeitgeber zum Schadenersatz verpflichtet. Andererseits fällt es dem Arbeitgeber regelmäßig schwer, seinen Schaden nachzuweisen.

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In der anwaltlichen Praxis des Strafverteidigers zeigt sich immer wieder, dass sich Mandanten durch voreilige Äußerungen (also dem Gegenteil von Schweigen) zu einem Vorwurf des unerlaubten Entfernens vom Unfallort oder einer Trunkenheitsfahrt die Möglichkeiten einer Verteidigung ganz entscheidend einschränken.  Meistens kann dann nur noch sogenannte Schadenbegrenzungen in der Rechtsfolge (Verminderung von Geldstrafe und des Zeitraums der Fahrerlaubnisentziehung) realistisch gestaltet werden.

Ursache des leider sehr offenherzigen Umgangs gegenüber befragenden Polizeibeamten ist wohl einerseits die nicht zutreffende Meinung, statt schweigen müsse man einem Polizeibeamten auf seine Frage Rede und Antwort stehen. Ferner das sicherlich menschliche aber auf jeden Fall zu unterdrückende Bedürfnis, sich gegenüber einem Vorwurf sofort und unbedingt rechtfertigen zu müssen. In solchen Situationen gilt, dass man als Betroffener das Recht zum Schweigen hat und keinerlei Aussagen machen muss.

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Gestern berichtete die Sächsische Zeitung über die Schaffung eines neuen Berufes: Amtsanwalt. Was das ist? So etwas wie ein Staatsanwalt.

Da sollen Rechtspfleger für 16.500 Euro pro Person geschult werden, um Amtsanwalt zu werden. 34 Stellen sollen es werden. Sie sollen einfache Kriminalität bearbeiten. Das Ganze ist befristet von 2018 – 2026.  Um einen Personalengpass bei der Staatsanwaltschaft zu überbrücken.

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Das können Anwälte nicht, wie das folgende Beispiel zeigt. Der Arbeitnehmer klagte noch auf Zahlung für irgendetwas vor dem Arbeitsgericht. Mit seinem Rechtsanwalt wurde eine Einigung versucht. Man fand auch eine Zahl, 500 EUR sollten es noch sein, zu zahlen als Abfindung.

Der Anwalt des Klägers wollte den Betrag netto. Der Rechtsanwalt des Beklagten natürlich eher brutto. Der Klägervertreter ließ daher die Verhandlungen platzen und beantragte Anberaumung der mündlichen Verhandlung.

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Der Betriebswagen mag für einige Manager großer Unternehmen ein Luxusartikel sein. Für viele Arbeitnehmer ist der Betriebswagen jedoch ein notwendiges Mittel, um ihre Arbeitsverpflichtungen zu erfüllen. Luxus steht dabei meist nicht im Vordergrund.

Es gab einmal eine Regierung, in der Farblehre rot-grün , die glattweg bei der Europäischen Union eine Ausnahme von der Umsatzbesteuerung für Betriebswagen beantragte und erhielt. In dem Antrag wurde behauptet, dass gerade bei Betriebswagen überwiegend Steuerhinterziehung begangen werden würde. Das war die Zeit, als die Vorsteuer auf Betriebswagen nur noch zur Hälfte anerkannt wurde. Einige Jahre später durften dann die deutschen Steuerzahler erfahren, wie ihre eigene Regierung sie einschätzte.

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Gerade beim Rechtsanwalt scheint diese Frage sehr provokativ zu sein – papierlos! Jedoch geben neuere Entwicklungen Anlass zur Hoffnung.

Es wurde zwar gerade wieder ausgesetzt, aber das Anwaltspostfach wäre ein Schritt in die Richtung des papierlosen Büros beim Rechtsanwalt. Wenn man tatsächlich auf einem solchen Weg Klagen den Gerichten elektronisch übermitteln kann, Antwortschriftsätze elektronisch zurück übermittelt bekommt und auch die Anwälte untereinander darüber korrespondieren, besteht Hoffnung, vielen Bäumen das Leben zu retten.

Für die Mandanten kann man den Schriftverkehr beispielsweise in einer sogenannten Web-Akte elektronisch zur Verfügung stellen. Viele Anwaltsprogramme haben derartige Schnittstellen, so dass auch die Mandantschaft nicht zwingend mehr Unterlagen in Papierform benötigen würde. Schon jetzt lassen sich viele Mandanten per Email über die Entwicklungen in ihren Rechtsangelegenheiten informieren.

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Neben diversen anderen Fragen ist in einem Arbeitsverhältnis die Frage zu klären, wo, an welchem Beschäftigungsort, der Arbeitnehmer beschäftigt ist. Ist es ein Betrieb mit nur einer Betriebsstätte, gibt es kaum Probleme mit dem Beschäftigungsort. Hat der Betrieb aber mehrere Niederlassungen und vielleicht auch noch überörtlich, ist die Frage schon wichtiger. Kann der Arbeitgeber den Arbeitnehmer einfach umsetzen?

Wie immer kommt es auf den Wortlaut des Arbeitsvertrages an. Steht beispielsweise ein Beschäftigungsort drin, z.B. Bautzen, ohne weitere Angaben, ist die Beschäftigung in Bautzen. Hat der Betrieb, z.B. ein Geschäft, mehrere Filialen in dem Ort, ist die Beschäftigung in allen Filialen zulässig. Steht im Vertrag die Filiale mit Anschrift drin, wird es für den Arbeitgeber komplizierter. Befinden sich die Filialen an einem anderen Ort, wird es für den Arbeitgeber schwieriger mit einer Umsetzung.

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Wir hatten bereits hier berichtet, dass Frau Reni Schöne erfolgreich die Prüfung als neue Steuerberaterin ablegte. Am 5.3.2016 erhielt sie mit den anderen erfolgreichen Steuerberateranwärtern die lang ersehnte Zulassung. Nun wird sie auch in unserer Kanzlei offiziell als Steuerberaterin tätig sein.

Und hier noch ein Bild von der Zeremonie. Was meinen Sie, wer hier die Ansprache für die neue Steuerberaterin und ihre Kollegen und Kolleginnen hält? Keine Ahnung, was Sie jetzt gerade denken. Es ist die Präsidentin der Steuerberaterkammer des Freistaates Sachsen.

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Das beA soll das besondere elektronische Postfach für die Anwälte werden. Schon der Name ist Programm. Wahrscheinlich braucht das kein Mensch, außer vielleicht die Rechtsanwaltskammern. Da kann man wieder fleißig registrieren und die Anwälte kontrollieren. Gab es da nicht ein Gesetz, wonach Bürokratie sich selbst erhält und aufbläht?

Warum wir das beA nicht brauchen? Es gibt das EGVP, das elektronische Gerichts- und Verwaltungspostfach. Es gibt bereits E-Mail-Programme wie Sand am Meer. Es gibt beispielsweise auch die Webakte. Und sogar die DE-Mail. Warum brauchen die Anwälte dann das beA?

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Richtig kündigen ist schon schwierig. Der Arbeitgeber, eine Zeitarbeitsfirma, kündigt dem Arbeitnehmer mit Wochenfrist in der Probezeit. Während der ersten drei Monate geht das laut Tarifvertrag. Dumm nur, dass die Kündigung den Arbeitnehmer nicht erreicht. Als er aus dem Urlaub zurückkehrt, teilt ihm der Ehemann der Geschäftsführerin der Firma mit, dass ihm doch gekündigt wurde. Ob er eine Kopie der Kündigung haben möchte. Richtig kündigen geht anders.

Nun, der Arbeitnehmer nimmt die Kündigung und zieht von dannen. Also zum Rechtsanwalt. Um sich Rat im Arbeitsrecht zu holen. Dass die Kündigung unwirksam war, versteht sich von selbst. Dazu hätte sie den Arbeitnehmer erreichen müssen. Also wird Kündigungsschutzklage beim Arbeitsgericht erhoben.

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Es ist in erster Linie die Aufgabe der Versicherung des Unfallgegners ist, Schadenersatzansprüche möglichst abzuwehren oder die Zahlung hinauszuzögern.  Daraus ergibt sich häufig das Problem, dass die gegnerische Versicherung nur Teilzahlungen leistet. Letzten Endes werden weitere Zahlungen verweigert, weil der Geschädigte eine Mitverursachung am Verkehrsunfall habe. Damit bleiben zwei mögliche Wege:

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Die Abgeltungsteuer wurde durch die Politik eingeführt, um die Verschiebung von Kapital in das Ausland und damit verbunden die Steuerhinterziehung einzudämmen. Spitzensteuersätze von 50 % und mehr verführten schon dazu, wenigstens Zinseinkünfte nicht mehr in Deutschland zu besteuern. Ob einem die Banken dabei halfen, das Geld in das Ausland zu verschieben oder ob man es scheibchenweise im Koffer in bar bei jedem Urlaub ausführte, viele Methoden waren üblich. Im Ergebnis fielen die Zinsen auf das Kapital nicht mehr in Deutschland an. Demzufolge bekamen die deutschen Finanzämter keine Steuern mehr darauf.

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Kommt man – auch als Verkehrsrechtler – in New York an, muss man vom Flughafen zum Hotel. Also einen Shuttlebus geordert. Hier werden 6-10 Reisende an verschiedene Hotels ausgeliefert.

Da muss man Nerven haben. Der Fahrer spielt am Handy. Trennlinien und Überholverbote scheinen ihn nicht zu interessieren. Ebenso wenig Geschwindigkeitsbegrenzungen.

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Wird ein Unternehmen vom Finanzamt auf Vorsteuerabzug und Umsatzsteuer geprüft, wird regelmäßig der Rechnungseingang unter die Lupe genommen. Das Unternehmen darf ja aus den eingegangenen Rechnungen die dort ausgewiesene Umsatzsteuer zum Vorsteuerabzug von der eigenen Umsatzsteuer-Zahllast an das Finanzamt bringen. Aber da gibt es jede Menge Formalien zu beachten, vor allem, wie eine Rechnung auszusehen hat. Ist eine Rechnung fehlerhaft, streicht der Betriebsprüfer den Vorsteuerabzug. Das Unternehmen wird losgehen und sich eine neue Rechnung besorgen. Bisher meinte dann das Finanzamt, dass man der Vorsteuerabzug erst in dem Monat möglich ist, in dem die berichtigte Rechnung vorliegt.

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Wenn es zum Versicherungsfall kommt, darf man immer mit Problemen rechnen. Wie bei jeder anderen Versicherung gibt es auf dem Gebiet des Kaskorechts und der Fahrzeugvollversicherung sogenannte Risikoausschlüsse. Trotz Versicherungsfall leistet der Versicherer keine Zahlungen. Bei der Abgrenzung, wann gezahlt wird und wann nicht, ergeben sich durchaus erhebliche finanzielle Konsequenzen.

Man kann eigenverschuldet mit seinem Kraftfahrzeug einen Unfall haben. Wenn man etwa von der regennassen Straße abkommt, der PKW sich dabei überschlägt und ein wirtschaftlicher Totalschaden entsteht. Hier wird im Regelfall die Kaskoversicherung den Totalschaden abzüglich Selbstbeteiligung bezahlen.

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Im Arbeitsrecht müssen Richter reagieren aufgrund des Beschleunigungsgebots. Deshalb werden kurzfristig Gütetermine anberaumt. Hier sollen die Parteien versuchen, den Rechtsstreit, z. B. durch eine Einigung, beizulegen.

Es gibt immer wieder Rechtsanwälte, die unvorbereitet für ihre Mandantschaft zu den Güteterminen erscheinen. Die Richter reagieren hierauf sehr unterschiedlich.

In einem Fall, wir hatten hier darüber berichtet, hat der Richter den Rechtsanwalt regelrecht zusammengefaltet. Wie kann man nur zu einem Gütetermin erscheinen, ohne vorbereitet zu sein? Schließlich müssen auch die Richter sich auf das Beschleunigungsgebot einlassen und sich entsprechend vorbereiten. Es ist eine Missachtung des Gerichtes, wenn dann ein Anwalt erscheint und zunächst erst einmal für den Kammertermin um Schriftsatzfrist bittet.

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Zum Thema Drogen im Straßenverkehr. Dass bei einer Trunkenheitsfahrt bei Blutalkoholwerten von 1.6 ‰ und mehr die Führerscheinstelle im Verkehrsrecht ein medizinisch-psychologisches Gutachten fordert, mag noch allgemein bekannt sein. Dass unabhängig von der Wirkstoffkonzentration bei sogenannten harten Drogen das gleiche Ungemach droht, ist eher weniger bekannt.

Die Fahrerlaubnisverordnung bestimmt, dass bei Einnahme von Betäubungsmittel (Amphetamine, Methamphitamine wie Crystal etc.) und auch bei Einnahme sogenannter harter Drogen wie Heroin eine Geeignetheit zum Führen von Kraftfahrzeugen nicht besteht. Ist man also wegen Drogen am Steuer verurteilt worden, so wird vor einer Fahrerlaubnisneuerteilung die Verwaltungsbehörde gleichfalls regelmäßig ein Gutachten und auch den Nachweis fordern, dass man von den Drogen entwöhnt sei. Ein sogenanntes Abstinenzjahr muss gleichfalls nachgewiesen werden.

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In Deutschland herrscht allgemein und auch für den Arbeitsvertrag die Vertragsfreiheit. D.h., die Partner können den Inhalt des Vertrages frei vereinbaren. Aber es gibt allgemein Grenzen, z.B. § 134 BGB: Ein Rechtsgeschäft, das gegen ein gesetzliches Verbot verstößt, ist nichtig. Das gilt auch für den Arbeitsvertrag. Allerdings ist nicht immer der ganze Vertrag nichtig, sondern einzelne Vereinbarungen. Es wird in einem Arbeitsvertrag vereinbart, dass der Arbeitnehmer 5 EUR Stundenlohn und 10 Tage Urlaub erhält. Diese Regelungen werden durch die gesetzlichen Vorschriften ersetzt. So würde der Arbeitnehmer 8,50 EUR Stundenlohn wegen des Mindestlohngesetzes und 24 Werktage Urlaub wegen des Bundesurlaubsgesetzes erhalten. Gleiches gilt bei Vereinbarungen, die gesetzliche Kündigungsfristen unterschreiten. Diese Probleme sind überschaubar und werden in den meisten Fällen auch von den Arbeitnehmern erkannt.

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Frau Reni Schöne hat am 01.02.2016 die mündliche Steuerberaterprüfung erfolgreich abgelegt. Damit kann sie die Zulassung zur Steuerberaterin beantragen.

Wir gratulieren zur bestandenen Prüfung. Frau Reni Schöne hat zielstrebig darauf hin gearbeitet. Nach einer dreijährigen Ausbildung zur Dipl.-Finanzwirtin hat sie drei Jahre auf dem Gebiet der Steuern gearbeitet. Nebenher hat sie sich weitergebildet und Schulungen zur Vorbereitung auf das Examen besucht. Im Oktober 2015 absolvierte sie erfolgreich die schriftliche Prüfung.

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Zum Thema Schweigen ist Gold ein Bericht aus einer Polizeiakte:

Einer Polizeistreife fiel ein Fußgänger auf. Dieser hatte einen Fahrradlenker bei sich. Nur einen Fahrradlenker! Daraufhin hielt die Streife an und kontrollierte die Person. Die Person gab an, den Lenker von einem anderen Herrn geschenkt bekommen zu haben. Wozu? Schweigen ist Gold, oder nicht? Mit der Sicherstellung des Fahrradlenkers, zur Prüfung, ob ein Diebstahl vorliegen würde, war die Person zunächst einverstanden. Es wurde ihm eine Bescheinigung ausgehändigt. An dieser Stelle hätte der Vorgang enden können.

Stattdessen fragte die Polizei, ob sie ihn auch freiwillig durchsuchen dürfe. Selbstverständlich ging diese Person auch noch darauf ein. Was fand die Polizei? Haschisch, ca. 0,3 gr in der Geldbörse sowie einen Faltbrief mit einem Tabak-Haschisch-Gemisch. Hier hätte es wieder enden können. Aber nein, auch das war noch nicht das Ende.

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Steuerberaterkammer: tja, Besenkammern können berühmt werden, wie ein bekannter Sportler unter Beweis stellte.

Jedoch gibt es daneben eben auch andere Kammern:

 Die Steuerberaterkammer des Freistaates Sachsen organisiert und überwacht die Berufsausübung der Steuerberater. Dazu sitzt sie in einer schicken Villa.

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Zum Nachtrunk ist auf folgendes hinzuweisen. Aus unserer anwaltlichen Erfahrung heraus stellt sich bei sogenannten Trunkenheitsdelikten im Straßenverkehr häufiger dieses Problem. Nach Beendigung einer Autofahrt in – nicht mehr so ganz – nüchternen Zustand, klingelt es kurz danach an der Wohnungstür. Es erscheinen Polizeibeamte und eröffnen den Vorwurf, man sei mit gehörigen Schlangenlinien, also offensichtlich betrunken, am Steuer sitzend gesehen worden.

Der freiwillige (!) Atemalkoholtest ergibt dann auch Werte jenseits von 1,1 ‰. Das könnte durchaus diese Annahme rechtfertigen. Darauf wird dann häufiger das Argument vorgetragen, man habe zwischen Erreichen der Wohnung und Auftauchen der Polizeibeamten noch ganz erhebliche Mengen Alkohol (also den sogenannten Nachtrunk) konsumiert. Man sei also zur Fahrt nicht alkoholisiert gewesen, sondern erst nach deren Beendigung.

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Man findet ja bei einigen Gerichten schon Rentner und andere Personen mit Zeit, die eine Gerichtsverhandlung anschauen. Das ist ja auch okay.

Aber ab und an gibt es auch Mammutprozesse im Strafrecht. So z.B. der NSU-Prozess mit seinen über 200 Verhandlungstagen. Und da scheint es – zumindest bei Juristen – „in“ zu sein, an einer Gerichtsverhandlung teilzunehmen. So kann z.B. hier ein Rechtsanwalt schreiben: „Ich war auch mal da.“

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Zur Unternehmergesellschaft (der sogenannten UG):Bei der Wahl der Rechtsform gibt es in Deutschland viele verschiedene Möglichkeiten. Eine häufig verwendete Rechtsform ist die GmbH. Der große Vorteil ist hier bei richtiger Anwendung die Beschränkung der Haftung auf das Firmenvermögen und so der Schutz des Privatvermögens. Das Gründungskapital beträgt 25.000€.

Wer nicht so viel Geld zur Verfügung hat, wählt als Rechtsform die Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt), kurz eine UG. Die UG verbindet die Vorteile einer GmbH bei einem geringen Kapitaleinsatz. Hier kann mit einem Stammkapital zwischen einem Euro und 25.000 € gegründet werden.

Die Behandlung und Gründung erfolgt wie bei einer GmbH. Im Gegensatz zur GmbH ist bei der UG das Stammkapital bei der Gründung vollständig einzuzahlen. Bei einer GmbH müssen mindestens lediglich 50 % eingezahlt werden, in Summe 12.500 €.

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In einem Arbeitsrechtsstreit klagte der Arbeitnehmer auf Restlohn. Der Arbeitgeber hatte dazu eine andere Auffassung. Als er die Klage bekam, ging er damit zu seinem Rechtsanwalt. Es wurde besprochen, dem Anwalt des Arbeitnehmers ein Vergleichsangebot für den Arbeitsrechtsstreit zu unterbreiten. Vielleicht spart man sich damit die Gerichtsverhandlung. Da schon ein Termin für die mündliche Verhandlung bestimmt war, wurde ein Fax an den Rechtsanwalt gesandt.

Keine Antwort. Drei Tage vor der mündlichen Verhandlung kam ein Schriftsatz vom Gericht. Der Anwalt hatte nicht uns direkt geantwortet, sondern an das Gericht geschrieben. Sein Mandant wäre durchaus vergleichsbereit in dem Arbeitsrechtsstreit, aber der Betrag müsste etwas höher ausfallen.

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Dass Sport gesund sein soll, steht im Ratgeberteil der Zeitung. Und was steht z.B. heute im Sportteil der Zeitung?

„Immer mit dem Risiko im Nacken“: Ein Artikel über das Risiko beim Skispringen.

„Gefahr für Gehirn und Rückenmark“: Hier wird über Spätfolgen von Kopftreffern im Handball berichtet.

„Das hat mich einige Nächte gekostet“: Die Verletztenliste raubt einem Fußballtrainer den Schlaf.

Da liest sich der Sport – Teil der Zeitung eher wie der Unfallbericht der Polizei. Nun mag man einwenden, die Sportler wüssten, worauf sie sich einlassen und sie tun es freiwillig. Im Arbeitsrecht kann sich kein Arbeitgeber bei einem Unfall damit heraus reden, der Arbeitnehmer hätte das Risiko gekannt und die Arbeit freiwillig ausgeführt.

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Es kommt immer wieder vor, dass Arbeitgeber förmlich Arbeitnehmer auffordern, dienstliche Angelegenheiten für den Arbeitgeber durch Nutzung des privaten Fahrzeuges abzuwickeln. Meist zahlt der Arbeitgeber sogar je gefahrenen Kilometer 0,30 €. Das klingt im ersten Moment nicht schlecht, birgt jedoch Risiken.

Solange nichts passiert, gibt es in der Regel auch keinen Streit bei der Nutzung des privaten Fahrzeuges. Was ist jedoch, wenn der Arbeitnehmer bei der Nutzung des privaten Fahrzeuges während einer solchen Dienstfahrt für den Arbeitgeber einen Unfall hat? Sei es selbstverschuldet oder unverschuldet. Oder auf andere Weise das private Fahrzeug des Arbeitnehmers geschädigt wird?

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Der Trend, Kraftfahrzeuge, wie sog. SUVs oder Offroader mit Ladefläche oder auch ehemalige Postfahrzeuge, als LKW und damit in der Kfz-Steuer begünstigt zuzulassen, ist immer mehr im Kommen begriffen.

Mit der kraftfahrzeugtechnischen und auch versicherungsmäßigen Einordnung eines solchen Fahrzeuges als LKW gibt es im Regelfall keine Probleme. Doch Vorsicht: Der Fiskus, vertreten durch die Hauptzollämter, ist bei der Kfz-Steuer etwas anderer Meinung: Selbst wenn die Versicherung oder die technische Untersuchungsbehörde das Kraftfahrzeug als LKW einstufen, heißt dies noch lange nicht, dass die zuständige Finanzbehörde diesem Trend auch folgt und das Fahrzeug nicht doch, erheblich teurer, als PKW besteuern möchte. Dies kann im Extremfall durchaus dazu führen, dass ein VW Polo – ehemaliges Postfahrzeug mit dicht gesetzten Heckscheiben – als LKW durchkommt und ein Mitsubishi L200 mit Fahrerkabine und Ladefläche fast dreimal so viel, weil als PKW besteuert, kosten soll.

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Der Umtausch zum Weihnachtsgeschäft. Wie üblich folgt nach der großen Bescherung der Katzenjammer. Doppelte Geschenke oder Dinge, die niemand braucht. Was macht man nun damit?

In diversen Medien erscheinen Berichte zum Umtausch. Man möge sich vom Schenker den Kassenbon geben lassen und dann umtauschen gehen. Nun, wer in einem lokalen Geschäft gekauft hat, ist auf die Kulanz angewiesen. Denn es ist kein Kauf gewesen, für das es ein gesetzliches Widerrufsrecht gibt. Also mit Forderungen wie „Ware gegen Geld“ muss man nicht weit kommen. Bei Kulanz kann der Geschäftsinhaber auch Ware gegen Gutschein geben. Denn der Umtausch ist eine freiwillige Geste.

Anders bei Geschenken, die z.B. über das Internet gekauft wurden. Dann handelt es sich um ein Fernabsatzgeschäft. Ist die Frist noch nicht abgelaufen, kann der Widerruf ausgeübt werden und in diesem Fall gibt es für den Umtausch auch Geld zurück.

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Eine Schwangerschaft ist meist ein freudiges Ereignis. Manchmal auch bei Streitigkeiten. Wie das geht, zeigt die folgende Geschichte.

Die Arbeitnehmerin hat jede Menge Überstunden. Sie muss ein Geschäft besetzen während der Öffnungszeiten. Und wenn Kunden kommen, diese „bearbeiten“. Ihre Chefin rechnet ihr nur die Zeit als Arbeitszeit an, die sie für die Bearbeitung der Kunden benötigt, die ist vorgegeben. Es hat übrigens nichts mit Sex zu tun. Die übrige Anwesenheitszeit im Geschäft wird nicht berücksichtigt.

Da die Stunden sich summierten, sprach sie mit ihrer Chefin. Die lehnte eine Bezahlung jedoch ab. Also kam sie zu unserem Rechtsanwalt für eine Beratung im Arbeitsrecht. Es wurde ein Schreiben formuliert, dass sie selbst an ihre Chefin schickte. Der Anwalt outete sich nicht, um eine Eskalation zu vermeiden. Und die Chefin? Die ließ sofort über ihren Rechtsanwalt antworten.

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An dieser Stelle wird die Anonymität im Internet verteidigt. Der Autor stellt dafür 5 Gründe in den Raum. Okay also schauen wir mal:

1. Nutzer würden sich nicht mehr trauen, sich online zu äußern. Die Meinungsfreiheit wäre in Gefahr.

Okay, wenn man von den vielen Beiträgen der Trolle im Internet verschont werden würde, ist das eher keine Gefahr sondern Befreiung. Aber wie war das denn mit der Meinungsfreiheit vor dem Internet? Gab es da keine? Hängt Meinungsfreiheit davon ab, dass man sie anonym wahrnehmen kann/darf? Eher nicht. Wer seine Meinung äußert, sollte auch dazu stehen. Anonym meckern kann jeder.

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Führerscheintourismus ist nicht das Fahren im Ausland. Damit soll ein Fahrerlaubnisentzug umgangen werden. Führerscheintourismus bringt sicherlich nichts bei fehlendem längerfristigem Auslandsaufenthalt, so nicht nur die Meinung vom Rechtsanwalt im Verkehrsrecht. Ein kurzfristiges Erscheinen bei einer sogenannten Fahrerlaubnisbehörde in einem EU-Land mit nachfolgender Erteilung eines Führerscheines, auf dem dann – konsequenterweise und richtig – die deutsche Wohnadresse des Beantragenden prangt, führt nach regelmäßiger Meinung deutscher Gerichte und Behörden nicht dazu, dass man in der Bundesrepublik mit Fahrerlaubnis unterwegs ist. Vielmehr ist dieser Führerscheintourismus ein Fahren ohne Fahrerlaubnis und damit strafbar gemäß § 21 Straßenverkehrsgesetz . Jedem EU-Bürger steht es allerdings frei, die in einem EU-Mitgliedsstaat in Übereinstimmung mit den gesetzlichen Vorschriften korrekt erworbene Fahrerlaubnis in jedem anderen EU-Mitgliedsstaat einzusetzen bzw. von einer solchen Fahrerlaubnis Gebrauch zu machen.

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Neulich auf Facebook. Die Frage lautete: „Wo kann ich für meine Hochzeit eine Hochzeitskutsche mieten?“

Und jetzt die Comedy-Show auf Facebook:

„Die Gaststätte zur Mühle ist gut“

„Ich suche eine Kutsche und kein Restaurant, aber danke!“

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In einem Blogbeitrag schreibt ein Strafverteidiger zum Vertrauen zum Mandanten, zum Spagat zwischen der Pflicht zur Wahrheit auf der einen Seite und dem maximalen Ergebnis einer Strafverteidigung auf der anderen Seite. In dem konkreten Fall geht es um einen Mandanten, der seinem Strafverteidiger im Vertrauen bereits schilderte, dass er die Tat begangen hatte. Im Lauf der Bearbeitung des Strafverfahrens und der Akteneinsicht teilte der Mandant sodann seinem Rechtsanwalt mit, dass er eine Verteidigung auf Freispruch wünscht.

Hier beginnt das Dilemma eines Strafverteidigers. Einerseits kann er natürlich Freispruch beantragen, wenn die Staatsanwaltschaft nicht in der Lage ist, dem Mandanten die Straftat nachzuweisen. Andererseits weiß er, dass der Mandant die Tat beging. Jedoch geht es im Strafrecht nicht um Moral. Interessant bei diesem Beitrag sind auch die verschiedenen Kommentare, wie ein Verteidiger sich zu verhalten hätte.

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In einem Verfahren vor dem Arbeitsgericht begann die Güteverhandlung schon verspätet, der vorangegangene Termin im Arbeitsrecht hatte sich verzögert.

Die Beteiligten und ihre Anwälte verhandelten in der Sache. Der Richter unterbreitete einen Vergleichsvorschlag. Dann unterbrach er die Verhandlung und bat die Teilnehmer, draußen vor dem Saal die Gespräche zu führen. Er würde in der Zwischenzeit den nächste Termin aufrufen und diese Verhandlung beginnen. Man möge sich auf ca. 15 Minuten einrichten.

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Es ist zweifellos unangenehm genug, von der Bußgeldstelle Post mit dem Vorwurf zu bekommen, einen Tempoverstoß begangen zu haben. Es drohen Bußgeld, Punkte oder gar Fahrverbot. Man sollte jedoch nicht leichtfertig der Behörde mitteilen, eine andere namentlich konkret benannte Person hätte den Tempoverstoß begangen (falls dem nicht so war). Neben den bußgeldrechtlichen wird man sich noch strafrechtlichen Ärger aufhalsen. Im Zweifel sollte man vor einem solchen Handeln einen Rechtsanwalt, am besten einen Fachanwalt für Verkehrsrecht, konsultieren.

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Genug Polizisten? Wir hatten vor kurzem schon über einen Schwarzfahrer berichtet, der seit 2005 ohne Fahrerlaubnis unterwegs war. Zu wenig Polizisten und Kontrollen.

Heute stand in der Zeitung, dass es in Hoyerswerda eine Auseinandersetzung gab zwischen einigen Personen. Es wurden auch Flaschen ausgetauscht, also aufeinander geworfen. Bierflaschen auf andere Flaschen. Irgend jemand rief dann die Polizisten.

In der Meldung hieß es, dass die Personen sich wieder beruhigt hatten und ihrer Wege gegangen waren. Nun, wenn die Polizei erscheint und sich die Leute schon getrollt hatten, konnten sie das ja nur von anderen Personen erfahren haben.

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Sehr häufig ergibt sich in der Praxis vom Rechtsanwalt das Problem, dass bei Kauf eines Fahrzeuges ein Unfallvorschaden verschwiegen worden ist, dass das Fahrzeug vorher einen Verkehrsunfall gehabt hatte.

Es ist ein nicht ungefährlicher Trugschluss auf Verkäuferseite zu glauben, es werde schon nicht herauskommen, dass das Fahrzeug einen Unfallvorschaden hatte und Reparaturarbeiten durchgeführt worden sind. Bemerkt der Käufer, dass ihm hier etwas Wesentliches verschwiegen wurde, riskiert der Verkäufer nicht nur, dass er das Fahrzeug zurücknehmen und den Kaufpreis zurückzahlen muss – er riskiert auch ein Strafverfahren wegen Betruges.

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Im Verfahren für Arbeitsrecht hatte der Rechtsanwalt für den Arbeitnehmer eine Kündigungsschutzklage anhängig gemacht. In der Güteverhandlung trafen sich nun Arbeitgeber und sein Anwalt sowie der Kläger und natürlich der Richter.

Es wurde im Verfahren zunächst der Sachverhalt mit allen erörtert. Der Arbeitgeber meinte, er hätte zwar keine Abmahnungen geschrieben, aber mündlich ganz viele Abmahnungen erteilt. Der Kläger trat dem im Verfahren natürlich entgegen. Nach einigem Hin und Her ordnete der Richter dann den Sachverhalt und unterbreitete einen Vergleichsvorschlag. Dabei nannte er als Abfindungsbetrag die Zahl 2.000 und meinte, er schlägt ein Monatsgehalt brutto vor.

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Nach den üblichen Polizeikontrollen. Dem Mandanten wird Fahren ohne Fahrerlaubnis vorgeworfen. Es wird Einsicht in die Akte beantragt. Und die zeigt folgendes:

Zwei Polizisten halten das Fahrzeug des Mandanten im Rahmen von Polizeikontrollen an, eine Routine. Mandant übergibt Personalausweis, Fahrzeugpapiere und kramt nach der Fahrerlaubnis. Die findet er nicht, könnte in einem anderen Fahrzeug liegen. Auf die Frage, wie sie aussieht, meint er irgendwie rot. Ob es ein noch von der DDR oder BRD ausgestellter Führerschein war, weiß er auch nicht.

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Per Mail meldete sich das Moskauinkasso. Und ja, das Moskauinkasso macht „dort weiter, wo konventionelle Inkassobüros, Insolvenzverwalter, Anwälte und Gerichtsvollzieher an die Grenzen stoßen. Briefe schreiben kann jeder. Wir arbeiten direkt am Schuldner, vor Ort und persönlich.“

Es ist egal, „ob eine Forderung tituliert ist oder nicht. Zahlreiche Kunden und auch Anwälte beauftragen uns, bevor sie den teuren und langwierigen Rechtsweg beschreiten.“

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Durch die Behörden werden zur Feststellung von Geschwindigkeitsverstößen im Verkehrsrecht verschiedene Messverfahren eingesetzt. Es werden ständig neue entwickelt. Die Hersteller behaupten immer wortreich, sie wären unfehlbar und mangelfrei. Tatsächlich aber stellt sich in vielen Fällen heraus, dass dem nicht so ist.

Bei Geschwindigkeitsverstößen ist es deshalb sinnvoll, die Sache durch einen Rechtsanwalt überprüfen zu lassen, und am besten durch einen Fachanwalt für Verkehrsrecht. Die verschiedenen Messverfahren (Radar, Lichtschranke, Laser-Impuls-Verfahren…) müssen durch die physikalisch-technische Bundesanstalt in Braunschweig zugelassen werden. Es sind bestimmte Regeln des Aufstellens, Inbetriebnehmens und Messens einzuhalten, damit die Messverfahren auch verwertbar sind. Werden diese Vorgaben nicht beachtet oder treten ungewöhnliche Abläufe beim Messverfahren auf, kann es erfolgversprechend sein, gegen den Geschwindigkeitsverstoß vorzugehen. Ob allerdings eine Erfolgschance besteht, lässt sich nur durch Akteneinsicht durch den Anwalt klären. In der Akte ist enthalten, wie die Messbeamten die Anlage bedient oder in Betrieb genommen haben. Es finden sich Eichscheine, Wartungsprotokolle, also alles, was zur vollständigen Nachprüfbarkeit der Angelegenheit erforderlich ist.

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Eine einvernehmliche Scheidung ist meistens eine einfache und schnelle Scheidung. Das Gericht weiß, dass die Parteien sich einig sind und die mündliche Verhandlung schnell beendet ist.

Eine kurze Verhandlung dauert bei schnelle Scheidung etwa 10 min. Weil der Richter bzw. die Richterin nebenbei das Protokoll ausfüllt und ein oder zwei Fragen an die Parteien richtet.

Es geht noch schneller. Kürzlich an einem Amtsgericht einer etwas größeren Stadt fand am Freitag (!) um 11.00 eine Verhandlung statt. Schnelle Scheidung eben. Der Blick auf den Terminplan am Sitzungssaal offenbart, dass es für den Richter die letzte Verhandlung vor dem Wochenende ist.

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Wer Einkünfte auch außerhalb von Deutschland bezieht, muss diese in Deutschland versteuern, das ist das Prinzip vom Welteinkommen. Wer in Deutschland seinen gewöhnlichen Aufenthalt oder seinen Wohnsitz hat, ist hier unbeschränkt steuerpflichtig. Dies hat zur Folge, dass das Welteinkommen – Prinzip gilt.

Egal in welchem Land und unter welcher Bezeichnung Einkünfte bezogen werden, diese sind in Deutschland steuerpflichtig. In der deutschen Steuererklärung werden die Einkünfte in die entsprechenden Formulare eingetragen. Die Besteuerung erfolgt entweder mittels Anrechnungs- oder Freistellungsverfahren.

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Wenn bei einem Verkehrsunfall das Kraftfahrzeug beschädigt wird, kann der herbeigerufene Gutachter einen wirtschaftlichen Totalschaden feststellen. Neben dem sogenannten Wiederbeschaffungswert des Fahrzeuges wird auch der Restwert durch den Gutachter ermittelt. Der Restwert wird in der Regel durch Einstellen des Unfallfahrzeuges in eine Restwertanbieterbörse ermittelt.

Kfz-Haftpflichtversicherer haben hier seit vielen Jahren schon Möglichkeiten zur massiven Geldeinsparung bei einem Totalschaden entdeckt. Wird der Schaden beim Kfz-Haftpflichtversicherer des Unfallverursachers geltend gemacht, so werden – bei bestimmten Versicherern regelmäßig – von selbigem sogenannte erhöhte Restwertangebote abgegeben. Die Kraftfahrzeughaftpflichtversicherung teilt dem Geschädigten oder dessen Rechtsanwalt lapidar mit, dass ein Unfallfahrzeugaufkäufer ein höheres Restwertangebot abgibt, als jenes, welches der Gutachter ermittelt hat.

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Typischer Fall bei einer Kündigungsschutzklage: Der Arbeitgeber kündigte dem Arbeitnehmer fristlos. Aus seiner Sicht hatte der Arbeitnehmer sich ungebührlich verhalten. Mit ihm vor Kundschaft lautstark diskutiert und sehr langsam gearbeitet. Obwohl er in einer Probearbeitswoche zuvor das ganze Gegenteil war.

Es kam wie immer. Einige Tage später ging die vom Rechtsanwalt des Arbeitnehmers eingereichte Kündigungsschutzklage zu. Er bot ausdrücklich die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses an. Damit kam der Chef zu uns.

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Körperverletzung? Es sind die Dinge, die nicht passieren sollten, aber leider täglich passieren, ein Unfall:

Schnell hat man als Wartepflichtiger den Verkehr auf der Hauptstraße übersehen, fährt los, es kommt zur Kollision und der Hauptstraßenbenutzer wird verletzt. Damit verbunden ist regelmäßig der Vorwurf der fahrlässigen Körperverletzung. Dies ist, als Straftat, mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bedroht.

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Im Jahr 2013 erging eine höchstrichterliche Entscheidung, wonach die Privatnutzung von PKW mit dem Listenpreis zu versteuern ist. Von dem Listenpreis sind keinerlei Abschläge, wie beispielsweise Hausrabatte oder ähnliches zulässig. Die Rechtsprechung sagt hier, dass es jedem frei steht, ein Fahrtenbuch zu führen.

Infolge dieses Urteils scheinen nunmehr die Finanzämter und auch die Rentenversicherungen bei ihren Prüfungen verstärkt dieses Thema zu berücksichtigen. Zum einen werden die Listenpreise überprüft, hierzu werden sogar Anfragen an die Autohäuser gestellt. Diese werden aufgefordert, nicht nur den Listenpreis zu benennen, sie sollen auch die Sonderausstattung des verkauften Fahrzeuges und deren Wert benennen. Das kann zu nicht unerheblichen Nachzahlungen führen, wenn eben der Listenpreis mit dem Zubehör weit über dem tatsächlichen Kaufpreis des Fahrzeuges liegt. Denn Rabatte mindern den Listenpreis nicht.

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Es genügt nicht, bei einem Verkehrsunfall die Polizei zu rufen. Die dokumentiert – falls sie überhaupt erscheint, wenn kein Personenschaden vorliegt – zwar den Verkehrsunfall, aber im Regelfall nicht so ausführlich, wie man es für die Geltendmachung von Schadenersatz im Verkehrsrecht benötigt. Der Kraftfahrhaftpflichtversicherung des Unfallverursachers gegenüber muss der volle Beweis dafür geführt werden, dass man am Verkehrsunfall völlig schuldlos war und den vollen Schadenersatz begehren kann. Es ist oftmals so, dass der Unfallgegner, unmittelbar nach dem Unfall noch seine Schuld eingesteht und sich dann 24 Stunden später nicht nur daran gar nicht mehr erinnern kann, sondern im Gegenteil, die Schuldfrage plötzlich umgekehrt sieht und das auch so seiner Haftpflichtversicherung mitteilt.

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Wenn ein Anwalt keine Vollmacht hat oder vorlegt: In einem Rechtsstreit trat der Rechtsanwalt der Gegenseite bei einem persönlichen Gespräch gegenüber dem Mandanten auf. Der anschließende Schriftwechsel erfolgte zunächst, weil keine Vollmacht vorlag, an die Gegenseite direkt.

Daraufhin meldete sich der Rechtsanwalt und beschwerte sich, dass die Post nicht ihm zugestellt worden war. Schließlich sei er der Anwalt der Gegenseite.

Es wurde ihm höflich mitgeteilt, dass keine Vollmacht bekannt ist. Er wurde gebeten, eine Vollmacht zu übersenden. Es ging um ein Verfahren im Arbeitsrecht. Da hier eine Kündigung auszusprechen war, stand die Frage im Raum, an wen diese zuzustellen war.

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Post von Gewerberegistern? Gestern erreichte uns eine „Eilige Faxmitteilung.“ Typisch aufgemacht wie ein amtliches Formular. Beim genaueren Hinsehen findet man dann folgende Sätze:

• Eintragungsofferte.
• Es handelt sich nicht um ein gebührenfreies Register, sondern um ein kostenpflichtiges Angebot.
• Leistungspaket für 3 Jahre verbindlich.
• Preis beträgt 348 EUR netto pro Jahr.
• Eine Leistung der Europe Reg Services Ltd.

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Im Arbeitsrecht ist Diskriminierung von Arbeitnehmern und ebenso von Bewerbern verboten. Einzelheiten regelt das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG). Danach ist die Diskriminierung von Menschen wegen Rasse, ethnischer Herkunft, Geschlecht, Religion, Weltanschauung, Behinderung, Alter oder sexueller Identität untersagt. Das gilt nicht nur für bestehende Arbeitsverhältnisse, sondern schon bei der Ausschreibung von Arbeitsplätzen und dem Umgang mit Bewerbern.

Demzufolge muss der Arbeitgeber bereits bei der Stellenbeschreibung diese Kriterien beachten. Hier empfiehlt sich, im Zweifel einen Rechtsanwalt zu konsultieren. Denn schon die Formulierung „Sekretärin gesucht“, kann ein Verstoß gegen das AGG sein, eine Diskriminierung von Bewerbern wegen Geschlecht. Die Stellenausschreibung muss hier geschlechtsneutral erfolgen.

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Zur Entziehung der Fahrerlaubnis: Es entwickelt sich langsam zum Volkssport im Strafrecht: Beim Rückwärtsfahren auf dem Parkplatz touchiert man mal eben ein geparktes Fahrzeug. Der Ruck und das Knirschen sind sowohl deutlich zu spüren als auch zu hören. Ein kurzer Blick in die Runde – niemand scheint es gesehen zu haben, der Kratzer am geliebten eigenen Fahrzeug ist schon schlimm genug. Also schnellstens sich vom Ort des Geschehens entfernen. Dieses System funktioniert häufig ohne Konsequenzen los. Manchmal aber auch nicht – nämlich dann, wenn der Unfall bzw. Parkplatzrempler zufällig von anderen beobachtet wird, die sich das Kennzeichen notieren und den Zettel hinter ein Wischerblatt des geschädigten anderen Fahrzeuges klemmen. Das ist meist der Beginn bei der Entziehung der Fahrerlaubnis.

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Nach dem Einkommensteuergesetz ist es möglich, im laufenden Jahr einen Investitionsabzugsbetrag für zukünftige Investitionen zu bilden. Das bedeutet, der laufenden Gewinn wird gemindert für Investitionen die in den folgenden drei Jahren durchgeführt werden. Damit ergibt sich im laufenden Jahr eine Steuerersparnis. Die Ersparnis bringt ein Liquiditätsvorteil, der für die Investition genutzt werden kann.

Der Investitionsabzugsbetrag kann für bewegliche Wirtschaftsgüter gebildet werden. Es ist dabei unbeachtlich, ob diese neu oder gebraucht sind.

Mit der Investition wird dieser Abzugsbetrag wieder aufgelöst. Er wird von den Anschaffungskosten abgezogen. Dadurch werden in den Folgejahren die Abschreibungen gemindert. Damit steigen zwar die Gewinne und damit die Steuerbelastung in den Folgejahren. Aber der größte Teil der Investition konnte bereits im ersten Jahr gewinnmindernd geltend gemacht werden.

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In einem Verfahren im Arbeitsrecht verkündet der Richter seine vorläufige Rechtsauffassung. Er sieht für den Arbeitnehmer schlechte Chancen. Da es aber die Güterverhandlung ist, versucht er sich dennoch an der Formulierung eines Vergleichsvorschlages.

Der Rechtsanwalt geht mit seinem Mandanten zur Beratung hinaus, ebenso der Arbeitgeber mit seinem Anwalt. Der Arbeitnehmer wird auf die Risiken hingewiesen. Natürlich ist eben der Vergleichsbetrag niedriger als die ursprüngliche Forderung. Aber das Geld hätte er sicher, der Rechtsstreit wird erledigt, kein monatelanges und nervenaufreibendes Warten auf den Kammertermin. Der Vergleichsvorschlag wird akzeptiert.

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Wird das eigene Fahrzeug bei einem Verkehrsunfall beschädigt gibt es verschiedene Konstellationen im Verkehrsrecht:

• ist die Haftungslage nicht eindeutig,
• weigert sich die gegnerische Kraftfahrhaftpflichtversicherung zur Zahlung von Schadenersatz entweder teilweise oder gar vollständig,
• zieht die gegnerische Kraftfahrhaftpflichtversicherung die Prüfung, ob sie zahlen muss über Gebühr in die Länge und ist man zwingend auf das eigene Fahrzeug angewiesen.

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Die Arbeit als Anwalt ist nicht immer erfolgreich. Man kann eben nicht alles gewinnen. Dazu sind die Konstellationen viel zu unterschiedlich. Wird der Mandant auf Zahlung verklagt, weil er z.B. mangels Geld nicht zahlte, wird ein Rechtsanwalt kaum gewinnen können. Andererseits vergleichen sich die Parteien auch oft vor Gericht, auch da wird die Mandantschaft einen Teil ihrer Ansprüche nachlassen müssen.

Es ist also selten, dass der Anwalt für seine Tätigkeit gelobt wird. Denn obwohl man nicht gewonnen hat, ist ja trotzdem die Rechnung des Rechtsanwalts zu begleichen. Da fällt es vielen sicher schwer, auch noch danke zu sagen.

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In einer aktuellen Entscheidung des Arbeitsgerichtes Herne, Urteil vom 07.07.2015, wurde ein Arbeitgeber zur Nachzahlung von 0,02 € für 2 Monate  verurteilt, weil der Mindestlohn nicht gezahlt wurde. In dem betreffenden Fall im Arbeitsrecht ging es zwar um eine andere Frage, jedoch verdeutlicht dies, auch wenn der Beitrag gering ist, die Gefahr des Verstoßes gegen den Mindestlohn bei Gehaltszahlungen.

Allgemeine Praxis beim Rechtsanwalt und bei Arbeitgebern für Stundenermittlungen im Arbeitsrecht ist die Formel Wochenstunden x 4,3 oder x 13 : 3. Wer z. B. 40 Wochenstunden arbeitet, kommt somit auf 172 Monatsstunden.

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Dass ein noch so harmlos aussehender Parkplatzrempler ohne Weiteres mehrere einhundert Euro kosten kann, ist allgemein bekannt. Nachvollziehbar ist daher auch der Wunsch, sich sinnvollerweise auch noch eine höhere Haftpflichtprämie zu ersparen. Nachdem am eigenen Fahrzeug schon ein Schaden entstanden ist, möchte man den Schaden bei der eigenen Versicherung nicht unbedingt melden.. Vielen erscheint es daher sinnvoll, den Ort des Geschehens schnellstens zu verlassen, ohne dem Geschädigten die Möglichkeit zu geben, den Schaden geltend zu machen.

Der Rechtsanwalt weist darauf hin, dass das allerdings im Strafrecht nicht ungefährlich ist. Wird man dabei beobachtet und als Verursacher des Unfalls ermittelt, so ist ein Strafverfahren die schon automatische Folge.  Dabei wird man mit der großen Wahrscheinlichkeit nicht nur zu einer Geldstrafe verurteilt, die im Regelfall erheblich höher ist als der Schaden, der am fremden Fahrzeug entstanden ist. Es droht auch die Entziehung der Fahrerlaubnis für im Durchschnitt sechs Monate. Das ist nicht zu verwechseln mit der Verhängung eines Fahrverbotes durch den Strafrichter oder die Bußgeldstelle, wenn man zu schnell gefahren ist.

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Erheblich zu schnell gefahren oder auf der Autobahn den Abstand zum Vordermann erheblich unterschritten: In beiden Fällen teilt der Rechtsanwalt mit, dass durch die Bußgeldstelle ein Fahrverbot ab einem Monat verhängt werden kann. Durch dieses Fahrverbot verliert man zwar nicht seine Fahrerlaubnis, darf jedoch für den Fahrverbotszeitraum von ihr keinen Gebrauch machen. Dies ist auch der Grund, warum beim Fahrverbot der Führerschein abgegeben werden muss.

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Es ist schon ein Kreuz, der Schreibtisch ist voll und dann will das Gericht eine Stellungnahme bis zu einem bestimmten Termin. Kein Problem, einmal bekommt man ja immer eine Fristverlängerung für einen Schriftsatz.

Beim nächsten Mal wird der Rechtsanwalt der Gegenseite gefragt, ob er einer weiteren Fristverlängerung zustimmt. Also benötigt man einen guten Grund. Kanzleiumzug, das ist es doch. Aber das kratzt die Gegenseite nicht, die verweigert tatsächlich die Zustimmung.

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Eine Mandantin hat eine eingetragene Marke. Unter dieser Marke vertreibt sie ihre Produkte. Ein anderes Unternehmen vertreibt eine Software, mit der die Produkte unserer Mandantin beschrieben werden. Beim Vertrieb der Software verwendet das andere Unternehmen den Markennamen unserer Mandantin. Unsere Mandantin hätte nichts dagegen, dass das andere Unternehmen seine Software vertreibt, jedoch möchte sie hinsichtlich der Produktbeschreibungen ein Mitspracherecht haben, damit keine Fehlinformationen geliefert werden. Und natürlich möchte sie auch gefragt werden, wenn ihre eingetragene Marke durch Dritte genutzt wird.

Also wird durch den Rechtsanwalt in Bautzen die Gegenseite angeschrieben und zunächst zur Unterlassung aufgefordert, gleichzeitig wird mitgeteilt, dass man bereit sei, sich zu einigen über eine Mitbenutzung der Marke. Es erfolge keine Reaktion. Auf ein weiteres Schreiben erfolgte ebenfalls keine Reaktion. Es kommt lediglich ein Schreiben in der Gestalt, dass das Unternehmen gar nicht so viel Geld damit verdiene.

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Das Finanzamt fordert mittlerweile durchgängig die Einreichung der E-Bilanz. Nach § 5 b EStG dürfen Jahresabschlüsse nur noch elektronisch übermittelt werden. Aber wie unser Steuerberater aus Hoyerswerda berichtet: Die Mitarbeiter des Finanzamtes selber haben sich noch nicht umgestellt. Sie sind die ausführlichen Bilanzen in Papier gewöhnt.

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Bei einem Haftpflichtschaden im Verkehrsrecht, d. h. bei dem die Unfallbeschädigungen am eigenen Kraftfahrzeug bei der Kraftfahrzeughaftpflichtversicherung des Unfallverursachers abgerechnet und geltend gemacht werden können, sind die Ansprüche bei Abrechnung eines Fahrzeugschadens bei der eigenen Kaskoversicherung eingeschränkt.

Im Regelfall darf man nicht selbst einen Gutachter zur Bewertung des Fahrzeuges beauftragen, dieser Gutachter wird regelmäßig von der Kaskoversicherung gestellt und beauftragt. Die Feststellungen des Kaskogutachters sind dann auch bindend, d. h. auch wenn man mit diesen Feststellungen nicht einverstanden ist, nützt die Beauftragung eines eigenen Gutachters, selbst wenn dieser zu für einen selbst positiveren Schadensumme kommt, nichts. Im Gegenteil, die Kosten des eigenen Gutachters werden von der Kaskoversicherung nicht erstattet. Liegt der Kaskogutachter fest, dass das Fahrzeug einen wirtschaftlichen Totalschaden erlitten hat, so wird zwingend dieser Totalschaden abgerechnet.

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Jeder Arbeitnehmer hat gesetzlich das Recht auf ein Arbeitszeugnis, §§ 109 GewO, 630 BGB. Streit gibt es im Arbeitsrecht meistens über den Inhalt. Gerade wenn man im Bösen auseinander geht, wird häufig auch das Arbeitszeugnis über den Rechtsanwalt zum Zankapfel.

Das Arbeitszeugnis muss natürlich richtig sein, es dürfen keine Schreibfehler enthalten sein. Schwieriger ist der Streit um die Korrektur des Inhalts. Zunächst kann der Arbeitgeber mit „befriedigend“ bewerten, also schulnotenmäßig mit 3, ohne dass er etwas begründen muss. Will er allerdings das Zeugnis schlechter ausstellen, muss er das entsprechend beweisen.

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Eine regionale Zeitung in Sachsen verloste vor kurzem 1.250 Karten. Nicht für das Theater oder so, nein für einen Besuch im Gefängnis. Die Besucher durften den Gefängnisbetrieb kennen lernen. Das war doch mal eine tolle Idee. Da müssen sich die Gefangenen wie die Affen im Zoo vorgekommen sein.

Aber es gibt ja noch weitere Möglichkeiten, Arbeitsweisen und Berufe kennen zu lernen. Wie wäre es mit „Wir begleiten einen Einbrecher bei der Arbeit“? Kann man erweitern. Aktuell könnte man auch solche Berufsgruppen wie Schlepper und Schleuser einbeziehen.

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Bargeld lacht, sagt der Volksmund. Nur nicht, wenn das Finanzamt kommt. Dann ist Bargeld eher hinderlich.

Denn das Finanzamt wittert bei Bargeld immer Schwarzgeld. Es unterstellt, dass einfach nicht alle Bareinnahmen steuerlich erfasst werden. Viele Steuerberater können davon ein Lied singen.

Wie soll man aber auch an einem Imbissstand die Bargeldeinnahmen erfassen? Wenn z.B. Mittags großer Andrang herrscht, muss alles schnell gehen, damit die Kunden nicht unzufrieden werden und wegbleiben. Also ist da keine Zeit, um gewissenhaft die Einnahmen zu erfassen. Es wird beispielsweise mit Strichlisten gearbeitet. Aber das Finanzamt nörgelt dennoch.

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In einem Rechtsstreit forderte die Gegenseite insgesamt knapp 16.000,00 € vom Mandanten. Es stand die mündliche Verhandlung an. Mit dem Mandanten wurde besprochen, dass er dem Grunde nach schlechte Karten hat. Die Forderung war lediglich hinsichtlich der Höhe zu bestreiten. Es wurde ihm angeraten, einen geeigneten Vergleichsvorschlag zu unterbreiten.

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Die allgemeinen Regelungen für Minderjährige gelten auch im Arbeitsrecht. Wer das 7., aber noch nicht das 18. Lebensjahr  vollendet hat, benötigt für den Abschluss von Verträgen die Zustimmung der Eltern. Dieses elterliche Sorgerecht haben beide Elternteile gemeinschaftlich auszuüben. Auf die Besonderheiten des Familienrechts soll hier aber nicht weiter eingegangen werden.

Der Minderjährige schließt zunächst den Vertrag im Arbeitsrecht (Berufsausbildungs- oder Arbeitsvertrag). Dann muss er bei seinen Eltern die Zustimmung einholen. Bis dahin bezeichnet man den Vertrag als schwebend unwirksam. Denn der Vertrag wird erst wirksam mit der Zustimmung der Eltern abgeschlossen.

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Viele Kraftfahrzeughaftpflichtversicherer sind dazu übergegangen, dem Geschädigten im Verkehrsrecht ein sogenanntes Komplett-Schadenmanagement anzubieten:

Die Kraftfahrzeughaftpflichtversicherung holt das kaputte Kraftfahrzeug beim schuldlos Geschädigten ab, liefert es repariert wieder an und stellt obendrein dem Geschädigten für die Zeit ein Ersatzfahrzeug zur Verfügung. Das hört sich zunächst sehr gut an, das ist auch der Grund, warum viele Geschädigte, ohne Beistand durch Rechtsanwalt bei der Regulierung ihres Schadens in Anspruch zu nehmen, auf dieses Modell eingehen.

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In einem Streit im Arbeitsrecht geht es um Rauchpausen. Der Rechtsanwalt des Arbeitgebers trägt vor, die Arbeitnehmer würden immer geschlossen gemeinsam Rauchpause machen und somit in der Zeit nicht arbeiten. Der Rechtsanwalt des Arbeitnehmers trägt vor, dass er immer nebenbei bei der Arbeit rauchen würde, beispielsweise eben beim Schippen.

Daraufhin der Richter trocken: „Das sehe ich, wie die das so machen. Da unten vor der Tür haben wir eine Baustelle. Da kann man das genau studieren. Drei schippen und einer raucht und hält sich an der Schippe fest. Wenn der fertig ist mit rauchen, schippt er weiter. Dafür hört ein Andere auf zu schippen und macht seine Rauchpause.“

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Mit diesen Teilen kann man fast alles, telefonieren, Mails schreiben, im Internet striffeln.

Neulich standen mehrere Schüler unter einem Eichelbaum. Sie spielten im Kreis Tennis mit den Eicheln. Es war nur nicht zu erkennen, was sie als Schläger benutzten.

Bis es bei einem Abschlag einen anderen lauten Ton vom Schläger gab, wie splitterndes Glas. Und der Schüler rief zeitgleich: „Oh Sch…“ Nun war die Schlägerfrage geklärt. Sie hatten ihre Smartphones als Schläger benutzt.

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Er ist meist wichtig und legt Wert auf seine leitende Position. Meist hat er auch eine schicke Visitenkarte. Aber im Arbeitsrecht kann er dadurch Nachteile haben.

Der (echte) leitende Angestellte bekommt zwar in der Regel mehr Geld, dafür kann er leichter gekündigt werden, § 14 KSchG. Und er muss im Zweifel länger arbeiten. Die Vorschriften über Höchstarbeitszeiten gelten für ihn nicht, § 18 ArbZG.

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Über eine typische Regulierungsfalle: Immer mehr Versicherer gehen dazu über, Preisnachlässe bei der Kaskoversicherungsprämie zu gewähren, wenn sich  der Versicherungskunde und Kfz-Halter im Schadensfall verpflichtet, eine von der Kaskoversicherung zu benennende Vertragswerkstatt zur Reparatur aufzusuchen.

Diesen – recht geringen – Preisnachlässen stehen aber erhebliche Probleme gegenüber. Handelt es sich um ein Neufahrzeug, so gewährt der Fahrzeughersteller oder auch das Autohaus eine Fahrzeuggarantie. Während dieser Fahrzeuggarantie wird wiederum der Käufer regelmäßig verpflichtet, alle Reparaturen und Durchsichten bei autorisierten Fachunternehmen durchführen zu lassen, ansonsten erlischt die Garantie. Das ist schon eine erste Regulierungsfalle.

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Zur Frage der Herausgabe des Titels passierte folgendes. Ein ehemaliger Arbeitnehmer hatte ein Verfahren im Arbeitsrecht gegen den ehemaligen Chef angestrengt. Es war vereinbart worden, dass er statt Geld Sachleistungen, also Gegenstände erhält. Das Urteil lautete dann auch auf Herausgabe der Gegenstände. Es war auch noch ein Betrag zu zahlen. Der Arbeitnehmer beantragte bzw. bekam eine vollstreckbare Ausfertigung des Urteils und schickte den Gerichtsvollzieher los.

Nun ist alles erledigt. Der Arbeitnehmer wird vom Rechtsanwalt zur Herausgabe des Titels aufgefordert, das ist so üblich nach Abschluss eines Verfahrens. Was er nicht macht. Denn er ist der Meinung, zu den Gegenständen gehören auch die Garantieunterlagen. Steht aber nicht im Urteil. Trotz eines Hinweises folgt keine Herausgabe des Titels.

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Wie es so immer ist mit GEMA, GEZ und anderen „Schergen“: In einem Fitnessstudio taucht ein netter Herr auf und schaut sich um. Nach einer Weile stellt er sich als Mitarbeiter der GEMA vor. Und es ist doch alles nicht so schlimm, wie es für ihn aussieht, wäre alles in Ordnung. Er plaudert nett mit der Mandantschaft und verzieht sich wieder.

Wochen später kommt dann ein Schreiben der GEMA. Und zwar gleich von einem Rechtsanwalt, die GEMA schreibt nicht mal selber. Es ist anzugeben, bei welchen Kursen Musik eingesetzt wird und welche Mitgliedsbeiträge monatlich kassiert werden. Damit erscheint der Mandant beim Rechtsanwalt. Wie das sein könne, der Außendienstmitarbeiter hätte doch gesagt, es sei alles in Ordnung.

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Hat man Anspruch auf die Erstattung für die Aufwendungen, wenn man zum Vorstellungsgespräch geht? Da antwortet der Rechtsanwalt im Arbeitsrecht wie üblich mit einem „Das kommt darauf an.“

Erscheint der Arbeitnehmer unaufgefordert in einem Unternehmen zum Vorstellungsgespräch, kann er keine Erstattung seiner Aufwendungen verlangen. Anders dagegen, wenn er vom Unternehmen  eingeladen wird. Aber die Anzeige eines Unternehmens, das man Leute sucht, ist keine solche Einladung. Also erst einmal die Bewerbungsunterlagen hin senden und auf eine Einladung zum Vorstellungsgespräch warten.

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Auch nach dem neuen Punktesystem (ab 01.05.2014) können Punkte in Flensburg abgebaut werden. Das geht jedoch dann nicht mehr, wenn der Punktestand 5 Punkte überschritten hat. Die Bestimmung dieser Grenze ist allerdings nicht ohne weiteres möglich, es zählen nicht nur die im Register in Flensburg eingetragenen Punkte. Vielmehr zählen nach dem nunmehrigen Willen des Gesetzgebers alle Ordnungswidrigkeiten, die irgendwann einmal in Flensburg zur Eintragung von Punkten führen könnten.

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Es gibt auch heute noch den Wild-West-Kapitalismus zum Geld verdienen im Arbeitsrecht. So steht in einem Arbeitsvertrag eines Bauunternehmers, dass die Arbeitszeit der Arbeitnehmer immer erst auf der Baustelle beginnt. Der Bauunternehmer rechnet den Beginn der Arbeitszeit in der Regel ab 07:00 Uhr. Davon mal abgesehen, dass er ihnen pro Tag pauschal eine Stunde für Rauchpausen abzieht, verlangt er darüber hinaus, dass sie bereits 05:30 Uhr im Unternehmen zu erscheinen haben. Sie haben die Baustellenfahrzeuge mit Werkzeug und Materialien zu beladen, darüber hinaus werden sie dann vom Chef für die jeweilige Arbeit bzw. Baustelle eingeteilt. Danach verlassen sie die Firma und erreichen gegen 07:00 Uhr die Baustelle. Die Zeit von 05:30 Uhr bis 07:00 Uhr ist somit für die Arbeitnehmer keine Arbeitszeit. Damit kann der Chef gut Geld verdienen auf Kosten seiner Arbeitnehmer.

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Ja, es gibt es noch, das Zentrale Gewerberegister. Das mit  amtlichen Eindruck erweckenden Schreiben die Gewerbetreibenden abzockt. Das Zentrale Gewerberegister will nicht nur, dass Sie sich jetzt erfassen und registrieren lassen, sondern auch die Umsatzsteuer-Identifikationsnummer gemeldet bekommen. Beschert dem Rechtsanwalt regelmäßig Arbeit mit der Abwehr unberechtigter Ansprüche.

Und wie man dem Bild entnehmen kann, erinnert das Zentrale Gewerberegister auch noch an die Eintragung. Wenn man also den Mist nicht will, wird man auch noch daran erinnert. Natürlich auch wieder in der Art eines behördlichen Schreibens. Also, am besten immer schön in den Rundordner ablegen (falls jemand fragen sollte: das ist der Papierkorb).

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Im Jahr 2010 wurde der Mandant wegen angeblichen Filesharing im Urheberrecht erstmals angeschrieben. Unser Rechtsanwalt aus der Kanzlei Bautzen erwiderte und wies die Ansprüche zurück. In dem Fall war es so, dass der Mandant im Urlaub war, was sich nachweisen lässt. Er konnte das Filesharing nicht begangen haben.

Nach einigem Hin und Her schlief dann die Angelegenheit ein.

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Im allgemeinen scheint die Antwort im Arbeitsrecht ja klar zu sein: Arbeitnehmer ist, wer bei jemand anderem angestellt ist. Für die meisten Arbeitnehmern ist diese Frage somit eindeutig beantwortet: sie haben einen Arbeitsvertrag. Ihr Chef zahlt ihnen Lohn oder Gehalt. Es werden Lohnsteuer und Sozialversicherungsbeiträge einbehalten. Das kann jeder leicht feststellen, dazu muss man keinen Rechtsanwalt befragen.

Aber was ist mit selbständigen Mitarbeitern? Viele Unternehmen bedienen sich solcher Mitarbeiter, um Sozialversicherungsbeiträge zu sparen. Damit können ebenfalls Kündigungsfristen abgekürzt  und der Kündigungsschutz umgangen werden. Eine der üblichen Bezeichnungen ist Handelsvertreter.

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Die Krankschreibung kann eine Kündigungsfalle sein. Erkrankt ein Arbeitnehmer, ist er in der Regel verpflichtet, dies seinem Arbeitgeber mitzuteilen und gegebenenfalls eine Krankschreibung vorzulegen. Hierbei kommt es jedoch auf die genauen Formulierungen im Arbeitsvertrag an, diese können zur Kündigungsfalle werden. Daher sollte man solche Verträge im Arbeitsrecht mit einem Rechtsanwalt besprechen.

Verstößt der Arbeitnehmer gegen eine solche Regelung, kann das schnell zur fristlosen Kündigung führen.

So heißt es in manchen Verträgen: der Arbeitnehmer ist verpflichtet, ab dem ersten Tag eine Krankheit durch eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung nachzuweisen. Die Bescheinigung hat der Arbeitnehmer spätestens am dritten Tag der Erkrankung dem Arbeitgeber vorzulegen.

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Eine Arbeitnehmerin erscheint beim Rechtsanwalt mit einer Änderungskündigung. Sie soll nach Ablauf der Kündigungsfrist an einem weiter entfernten Standort eingesetzt werden. Die Fahrtstrecke für die Arbeitnehmerin würde sich pro Tag in eine Richtung immer um 60 km verlängern. Sie müsste also nicht nur 120 km Auto fahren, sie würde auch mindestens zwei Stunden länger unterwegs sein.

Sie schildert, dass es im Unternehmen eine Kollegin gibt, die später angefangen hat und kinderlos und alleinstehend ist. Es gibt auch weitere Kolleginnen, die keine Kinder mehr zu versorgen haben. Und diese haben keine Änderungskündigung erhalten.
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Mittlerweile haben schon viele Arbeitnehmer gehört, dass ein mündlicher Arbeitsvertrag nicht ausreicht, sondern ein solcher schriftlich vorliegen muss. Und so taucht immer mal die Frage auf, ob im Arbeitsrecht auch ein mündlicher Arbeitsvertrag geschlossen werden kann. Der Rechtsanwalt bejaht dies sofort. Denn es gibt keine Vorschrift, die mündliche Verträge im arbeitsrecht für unwirksam erklärt.

Jedoch gibt es das sogenannte Nachweisgesetz. Gemäß § 2 NachwG ist ein mündlicher Arbeitsvertrag durch den Arbeitgeber innerhalb eines Monats schriftlich zu formulieren, zu unterzeichnen und dem Arbeitnehmer auszuhändigen. Diese Formulierung muss die wesentlichen Vertragsbedingungen wiedergeben

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Fragen der Identifizierung können wichtig sein. Es ist taktisch falsch, voreilig zuzugeben, der Fahrer eines mit überhöhter Geschwindigkeit gemessenen PKW oder eines Fahrzeuges gewesen zu sein, das bei bereits andauernder Rotphase noch über die Kreuzung gefahren ist. Darauf weist der Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verkehrsrecht unserer Kanzlei, Herr Pfuhl-Schubert, hin.

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Es gibt ja noch kein echtes Gerichtsfernsehen. In einem Schadenersatzprozess sitzt der Kläger neben seinem Rechtsanwalt und beobachtet das Geschehen. Die Richterin spricht. Danach äußert sich der Rechtsanwalt des Klägers und fasst die Klage noch einmal zusammen. Sodann ist die Beklagte dran und darf ihre Sicht schildern.

Wahrscheinlich war es dem Kläger zu ruhig. Dar Ablauf der Gerichtsverhandlung entsprach wohl nicht seinen Erwartungen. Die wurden wahrscheinlich durch das typische Gerichtsfernsehen geweckt.

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Vor längerer Zeit suchte ein Mandant in unserer Kanzlei Hoyerswerda einen Rechtsanwalt auf wegen eines Problems im Strafrecht. Er wurde eines Vergehens beschuldigt und sollte durch die Polizei vernommen werden. Der Termin wurde für den Mandant natürlich abgesagt und Akteneinsicht beantragt.

In der Zwischenzeit hatte er aus anderen Gründen aber in diesem Verfahren Kontakt mit einem anderen Rechtsanwalt. Nach längerer Zeit kam dann die Ladung zur Verhandlung. An den anderen Rechtsanwalt. Der Mandant meinte, er wisse nicht, weshalb dieser Rechtsanwalt die Post bekommen habe.

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Immer wieder bekommt man als Rechtsanwalt zu hören, dass der Arbeitgeber den Arbeitnehmer während einer Krankheit nicht kündigen kann. So schrieb auch jüngst eine Arbeitnehmerin an ihren Chef: „während der Krankheit – keine Kündigung.“

Es spielt im Arbeitsrecht überhaupt keine Rolle, ob der Arbeitnehmer gesund ist oder krank. Sein Chef kann ihm jederzeit eine Kündigung aussprechen. Man stelle sich vor, ein Arbeiter hat großen Mist gemacht. Damit er nicht fristlos gekündigt werden kann, taucht er ab in eine Krankheit. Wenn das helfen würde, hätten wir einen sehr hohen Krankenstand in Deutschland.

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Haftungsfalle GmbH: Vertretungsberechtigtes Organ einer GmbH war, ist und bleibt deren Geschäftsführer. Schließt dieser einen Vertrag, so wird im Regelfall nicht er als Privatperson sondern die von ihm vertretene juristische Person verpflichtet.

Doch Vorsicht: Dies gilt nicht immer und erst recht nicht in der Haftungsfalle, in denen zwar ein Geschäftsführer existiert, dieser jedoch allenfalls als Strohmann fungiert. Im Hintergrund agieren Dritte, die die eigentlichen Geschäfte der GmbH führen, Verträge schließen etc. pp., ohne dass sie tatsächlich Geschäftsführer sind.

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Schlagzeilen und Tipps vom Fachanwalt für Verkehrsrecht:

Geschwindigkeitsbegrenzungen mit dem Zusatzschild „bei Nässe“: Erst wenn sich auf der Fahrbahn ein sogenannter durchgehender Wasserfilm gebildet hat, so ist nach Meinung der Gerichte eine solche Geschwindigkeitsbegrenzung zu beachten. Was aber nicht heißt, dass man bei geringerer Nässe nicht doch vorsichtig sein sollte. Meint nicht nur der fachanwalt für Verkehrsrecht.

Nutzungsausfall während der Reparatur des eigenen Kraftfahrzeugs nach Verkehrsunfall: Sowohl der Tag der Abgabe des Fahrzeuges zur Reparatur als auch der Tag, an dem das Fahrzeug wieder abgeholt wird, zählen voll mit. Die Frage stellt sich bei der Höhe des Nutzungsausfalls bzw. wie lange ein Mietwagen zulässig ist.

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Was ist eine Ausschlussfrist? Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis können verjähren. In der Regel nach Ablauf von 3 Jahren. Sei es Gehalt, Urlaub, Überstunden usw.

In Verträgen kann man eine Ausschlussfrist vereinbaren. Die Ansprüche sind beispielsweise schriftlich in 3 Monaten bei dem Arbeitgeber geltend zu machen. Bei Ablehnung der Ansprüche ist dann meistens innerhalb von drei weiteren Monaten bei Gericht Klage einzureichen. Damit können Ansprüche im Arbeitsrecht recht schnell verfallen.

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Tja, Schriftsatz. Der Richter erläutert in der Güteverhandlung im Arbeitsrecht die Aussichten für die Parteien und empfiehlt einen Vergleich. Der Kläger würde den Vergleich annehmen.

Der Beklagte ziert sich. Der Anwalt des Beklagten meint, es müsste vielleicht noch einmal ein Schriftsatz bei Gericht eingereicht werden, um zu einem Punkt Stellung nehmen.

Darauf der Richter trocken: „Der Kläger schilderte den Sachverhalt. Ihr Mandant hat zwar ein Gespräch eingestanden, konnte sich aber an nichts erinnern. Und Sie haben alles bestritten. Wozu wollen Sie dann noch einen Schriftsatz einreichen?“

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Warum Vertragsstrafen? Es ist im allgemeinen schwierig, bei Arbeitnehmern Schadenersatz geltend zu machen. In der Regel haftet der Arbeitnehmer nur bei grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz. Der Nachweis eines Schadens ist auch manchmal schwierig. Tritt der Arbeitnehmer die Arbeitsstelle nicht an oder kündigt er unberechtigt fristlos, hat ein Arbeitgeber Probleme mit einem Schadensnachweis.

Daher werden in Arbeitsverträgen Vertragsstrafen vereinbart. Verletzt der Arbeitnehmer eine vertragliche Pflicht, verpflichtet er sich, eine Vertragsstrafe zu zahlen. Die sind meist je nach Schwere der Verletzung auch in der Höhe gestaffelt. So muss der Arbeitgeber nur eine Pflichtverletzung nachweisen.

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Man bekommt als Betroffener im Verkehrsrecht mit dem Vorwurf zu tun, etwa zu schnell gefahren zu sein oder bei Rot die Kreuzung passiert zu haben. Dann erhält man regelmäßig Gelegenheit, schriftlich auf den Vorwurf zu antworten. Die Behörde verschickt einen sogenannten schriftlichen Anhörungsbogen.

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Willkürverbot: Ein Mandant, ein Geschäftsführer einer GmbH, wird mit zwei Haftungsbescheiden zur Kasse gebeten. Er soll für Steuerschulden der GmbH einstehen, Lohnsteuer und Umsatzsteuer.

Dagegen Einspruch eingelegt und Aussetzung der Vollziehung beantragt. Es kommen zwei Briefe vom Finanzamt.

Bei der Umsatzsteuer gewährt das Finanzamt die Aussetzung der Vollziehung. Bei der Lohnsteuer wird dies abgelehnt.

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Die freie Zeit im Urlaub hat begonnen. Darf der Arbeitgeber kündigen, wenn der Arbeitnehmer im Urlaub ist? Ganz eindeutig ja, er darf.

Was passiert dann? Die Kündigung gilt als zugegangen, wenn sie in den Bereich des Empfängers gelangte, z.B. in seinen Briefkasten.

Und wenn jemand länger im Urlaub ist, als die Frist für eine Kündigungsschutzklage? Dann muss der Arbeitnehmer einen Antrag stellen auf Zulassung der verspäteten Klage. Hierfür hat er eine Frist von 14 Tagen. War der Arbeitnehmer schuldlos verhindert, die Kündigung zu empfangen, kann er einen solchen Antrag stellen.

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Bei einem Unfall unter Alkohol zahlt die eigene Kraftfahrzeughaftpflichtversicherung zunächst den Fremdschaden, also Schäden an anderen Fahrzeugen und oder Personenschäden. Geschah der Unfall unter Alkohol, ist damit die Angelegenheit aber noch nicht beendet. Bei Unfall unter Alkohol gilt eine Besonderheit. Die Versicherung wird im Innenverhältnis die geleisteten Zahlungen zurückfordern.

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Ein Rechtsanwalt hier in Sachsen in der Nähe von Kamenz stellte 2010 einen jungen Mann als Buchhalter ein. Er vertraute ihm. So sehr, dass er ihm völlig freie Hand ließ.

Nun gab es ein Strafverfahren. Der junge, vertrauenswürdige Buchhalter war angeklagt, 168.000 EUR unterschlagen zu haben. Der Rechtsanwalt war schwer enttäuscht. Der Buchhalter bekam 3 Jahre zum absitzen.

Jetzt wurde bekannt, dass noch weitere 38.000 EUR hinzukommen sollen. Also insgesamt wären es dann 206.000 EUR. In ca. 4 Jahren. Macht rechnerisch 50.000 EUR pro Jahr.

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Der Arbeitgeber erhält die Kündigung des Arbeitnehmers aus gesundheitlichen Gründen. Der Arbeitnehmer bleibt daraufhin an dem Tag schon von der Arbeit fern. Am nächsten Tag schickt ihm der Arbeitgeber vorab per E-Mail die fristlose Kündigung wegen unentschuldigten Fehlens. Laut seinem Arbeitsvertrag hat der Arbeitnehmer jedoch drei Tage Zeit, eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung vorzulegen.

Der Arbeitgeber wird deshalb vom Rechtsanwalt angeschrieben. Er wird darauf hingewiesen, dass die Kündigung im Arbeitsrecht unwirksam sein dürfte. Es wird ihm vorgeschlagen, das Arbeitsverhältnis fristgerecht zu beenden. Der Arbeitnehmer hat  jede Menge Überstunden und Urlaubsansprüche. Der Arbeitgeber hat dadurch keine Nachteile. Der Arbeitnehmer kann unter Anrechnung dieser Ansprüche freigestellt werden.

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Die grundlegende Kündigungsfrist beträgt im Arbeitsrecht 4 Wochen zum 15. oder Monatsende. Für Arbeitgeber verlängert sie sich mit zunehmender Betriebszugehörigkeit. So beträgt die Frist nach 2 Jahren einen Monat zum Ende des Kalendermonats. Die längste Kündigungsfrist hat man nach 20 Jahren erreicht mit sieben Monaten zum Ende des Kalendermonats.

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Allgemein bekannt ist, dass ab 0,5 Promille Blut – Alkohol am Steuer Punkte und Bußgeld drohen. Gefährlich wird es allerdings schon ab 0,3 Promille: Wird z.B. eine rote Ampel überfahren und ist das Gericht der Überzeugung, dass es wegen des Alkohols war, ist auch eine Strafbarkeit wegen fahrlässiger Trunkenheit im Verkehr (§ 316 Strafgesetzbuch) möglich.

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Der Mandant besitzt ein Grundstück und erscheint beim Rechtsanwalt in unserer Kanzlei mit einem Schreiben einer Spaziergängerin. Sie schreibt sinngemäß:

„Ich bin im Dunkeln über Ihr Grundstück gegangen. Dabei stürzte ich mit dem Kopf voran auf das Pflaster. Ursache war die im Dunkeln unbeleuchtet Eisenkette, welche auf Ihrem Grundstück gespannt ist. Diese hängt in der Mitte circa 20 bis 30 cm über dem Boden und wirkt dadurch als Stolperfalle: Sie ist im Dunkeln nicht sichtbar.“

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Ein Arbeitnehmer hat Anspruch auf ein Arbeitszeugnis. Dazu regelt § 109 Abs. GewO: „Der Arbeitnehmer hat bei Beendigung eines Arbeitsverhältnisses Anspruch auf ein schriftliches Zeugnis. Das Zeugnis muss mindestens Angaben zu Art und Dauer der Tätigkeit (einfaches Zeugnis) enthalten. Der Arbeitnehmer kann verlangen, dass sich die Angaben darüber hinaus auf Leistung und Verhalten im Arbeitsverhältnis (qualifiziertes Zeugnis) erstrecken.“ Darauf verweist auch § 630 BGB.

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Zum Rotlichtverstoß: Ob eine rote Ampel überfahren wurde oder nicht, ermitteln nicht nur aufgestellte „Starenkästen“ an Ampelkreuzungen. Wie der Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verkehrsrecht berichtet, genügt vor Gericht auch beim Rotlichtverstoß im Fall der Fälle das Zeugnis eines Polizeibeamten, ob die Haltelinie bei Rot überfahren worden ist oder nicht.

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In vielen Fällen werden Inkassobüros beauftragt, Forderungen einzutreiben.

Falls eine Rechnung nicht bezahlt wird, schreibt ein Unternehmen in der Regel ein oder zwei Mahnungen und gibt sodann die weitere Bearbeitung der Forderungseinziehung an ein Inkassobüro oder Rechtsanwalt ab. Seitens dieser Institutionen erfolgen dann vielleicht nochmal ein oder zwei Schreiben zu den Forderungen, sodann wird ein Mahnbescheid beantragt oder die Klage eingereicht.

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Zum Kündigungsschutzverfahren: Ein Rechtsanwalt schrieb uns in die Kanzlei nach Kamenz: „Zu dem Grenzschutzverfahren teilen wir Ihnen folgendes mit…“

Was ist das? Grenzschutz? Ein Blick auf das Rubrum des Schreibens offenbart, dass es um eine Sache aus dem Arbeitsrecht handelt. Hier hat ein Rechtsanwalt von uns ein Kündigungsschutzverfahren eingeleitet. Gleichzeitig haben wir die Gegenseite darüber informiert und eine außergerichtliche Einigung angeboten.

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Eine Mandantin erzählt dem Rechtsanwalt in der Kanzlei in Bautzen, dass sie mit ihrem Vorgesetzten immer mal im Streit liegt, das ist noch kein Mobbing. Das ist an sich nichts schlimmes im Arbeitsrecht.

Aber es gibt wiederholt Sticheleien des Vorgesetzten, die keine sachliche Auseinandersetzung mehr sind. Da kann auch leicht die Grenze zum Mobbing  im Arbeitsrecht überschritten werden.

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Straßenreinigungsgebührensatzung ist ein schönes Wort für Galgenmännchen oder Galgenspiel, wie auch immer es heißen mag. Aber diese Satzung gibt es wirklich.

Wozu man die Straßenreinigungsgebührensatzung braucht? Um nachzuschauen, ob man wirklich bezahlen muss. Die Stadt verschickt einen Bescheid. Straßenreinigungsgebühren, 22,50 EUR für das Jahr. Man ist fast geneigt, die Überweisung auszufüllen, wird wohl seine Richtigkeit haben. Aber typisch für den Anwalt, lass uns doch mal einen Blick in diese Straßenreinigungsgebührensatzung werfen.

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Die Erfolgsaussichten bei einem Streit sind natürlich für jeden Interessant. Ein Mandant, Unternehmer, kaufte bei einem Internetportal ein Auto. Es wurde Ausschluss der Gewährleistung vereinbart.

Das Fahrzeug wurde in einem Auslieferungslager zur Verfügung gestellt. Dort kann man nur abholen. Der Mandant nimmt den PKW in Empfang. Beim Losfahren stellt er Geräusche im Getriebe fest. Beim Abholer kann er nichts geltend machen.

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Arbeitsrecht wird von der Güteverhandlung am Arbeitsgericht bestimmt. In vielen Fällen wird in diesem Termin bereits der Sachverhalt geklärt und durch eine Einigung beendet.

Manch eine Güteverhandlung ist aber zähflüssig. In einem Fall wurde keine Einigung erzielt. Also gab das Gericht auf, Schriftsätze zu erstellen. Und der Kläger vertritt sich selbst.

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Nach über drei Jahren findet eine abschließende Gerichtsverhandlung zu einem Fall in einem Schadenersatzprozess statt. Es geht um Verdienstausfall, Schadensersatz für Sachwerte und so weiter. Die Versicherung hat in diesem Fall mit fast allen Ansprüche so ihre Probleme, diese anzuerkennen. Vor anderthalb Jahren fand bereits eine erste Verhandlung statt. Nun also diese zweite Runde in dieser Angelegenheit.

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Zum Thema Nützliches: Viele kennen sicher den Wikinger, Hägar, der Schreckliche, von Dirk Browne.

Da gibt es eine nette Geschichte. Hägar trifft seinen Arzt, Dr. Zook. Der schaut nachdenklich. Auf Nachfrage von Hägar sagt er:

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Was man durch einen Besuch vom Gerichtsvollzieher alles so anstellt. Eine Mandantin erscheint zur Beratung. Sie wurde bestohlen. Die Polizei ermittelt und hätte auch den Dieb schon gefunden. Sie will wissen, wie sie wieder an ihr Geld kommt.

Zunächst schildert sie den Sachverhalt genauer. Dabei kommt heraus, dass die Mandantin einen Betrag von etwas über 1.000 € in einer Geldkassette in der Laube im Garten aufbewahrte. Auf den vorsichtigen Hinweis, dass man doch solche Beträge nicht im Garten aufbewahrt, kam folgende Antwort:

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Im Zusammenhang mit dem Mindestlohn wird gern über die Erfassung der Arbeitszeit genörgelt, es sei ein bürokratisches Monster. Leider gibt es Fälle, die solchen Monstern Nahrung geben.

Ein Arbeitnehmer wurde gekündigt. Jetzt geht es um die Überstunden. In diesem Unternehmen hatte der Arbeitnehmer zwar eine 40 h – Woche. Häufig hatte er jedoch am Donnerstag Mittag schon diese Stunden erarbeitet. So waren Einsätze von früh 6.30 Uhr bis abends 21.00 Uhr keine Seltenheit. Der Chef ließ immer 150 h auf dem Arbeitszeit – Konto stehen und alle drüber hinaus anfallenden Überstunden bezahlen.

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Die Mandantin erschien beim Rechtsanwalt in Hoyerswerda mit einem Mahnbescheid. Sie hielt die Forderung für unbegründet. Wir sollten Widerspruch einlegen. Einen Briefumschlag dazu hatte sie nicht.

Auf die Frage, wann der Mahnbescheid eingegangen war, sagte sie: „Das war vor dem Urlaub.“

Warum kam sie nicht schon vor dem Urlaub mit dem Schreiben zu uns?

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Ein Fall für den Staatsanwalt: Ein Unternehmer hatte mit einem anderen Unternehmen einen Vertrag geschlossen und seine Leistungen erbracht. Der andere Unternehmer zahlte jedoch nicht. Der Mandant versuchte zunächst über ein Inkassobüros, den Schuldner zur Zahlung zu bewegen. Leider musste ihm das Inkassobüro mitteilen, dass der Schuldner nicht auffindbar war.

Daraufhin sollten wir tätig werden. Aufgrund der Feststellungen des Inkassobüros schlugen wir den Mandanten vor, eine Strafanzeige wegen Eingehungsbetrug zu stellen. Schließlich würde ein Staatsanwalt andere Möglichkeiten haben, die Anschrift des Beschuldigten zu ermitteln.

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Viele versuchen, ein neues Geschäftsmodell zu kreieren, aber manches ist nur Abzocke. Anwälte bekomme häufig Anrufe von Werbefirmen. Der neueste Anruf toppt fast alles:

„Wir rufen für die Apotheke XYZ an. Diese Apotheke möchte künftig keine Plastiktüten mehr an ihre Kunden ausgeben. Stattdessen sollen aus Umweltschutzgründen Stoffbeutel angeschafft und den Kunden überreicht werden.“

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Der Arbeitnehmer wurde zunächst fristgerecht gekündigt. Er hat 4 Monate Kündigungsfrist. Darauf sprach man im gleichen Monat die fristlose Kündigung aus. Damit kann man ja einige Monate Lohnzahlung sparen.

Gerichtsverhandlung. Strittig ist auch noch der Zugang der fristlosen Kündigung. Der Arbeitnehmer fand sie am 31. März im Briefkasten. Der Arbeitgeber hat die Quittung über den Einwurf vom 26.März. Der Richter erörtert die Angelegenheit und schlägt einen Vergleich vor. Die Parteien mögen sich beraten.

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Bei Terminen weit weg von der eigenen Kanzlei werden vielfach Rechtsanwälte vor Ort als Terminvertreter beauftragt. Haben sie dann den Termin wahrgenommen, übersenden sie ihre Kostennote.

So auch jüngst. Nur war die Rechnung des Anwalts viel zu hoch. Also wurde der Terminvertreter darauf hingewiesen und um Korrektur gebeten.

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Ein Arbeitgeber kündigt einem Arbeitnehmer fristgerecht. Jedoch hat der Betrieb mehr als zehn Beschäftigte, die Voraussetzungen für eine Kündigungsschutzklage sind gegeben. Der Arbeitnehmer erscheint daher beim Rechtsanwalt für Arbeitsrecht zur Beratung.

Handschriftlich auf der Rückseite des Schreibens, mit dem der Arbeitgeber kündigt, hat er angeboten, dem Arbeitnehmer eine gesetzlich zu berechnende Abfindung zu zahlen. Was auch immer diese Zeilen bedeuteten.

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Es erreichte uns eine E-Mail. Darin war ein Bild von einem Klavier zu sehen. Gleichzeitig wurde die Frage gestellt, was der Transport eines Klaviers bei uns kosten würde.

Wir haben per E-Mail geantwortet: „5000 €.“

Rückfrage per E-Mail: „5000 €? Ist das nicht ein bisschen viel?“

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Keine Einbrecher: In der Sächsischen Zeitung wurde gestern berichtet, dass zwei Bundespolizisten in einem Haus unterwegs waren. Sie hatten jemanden gesucht und nicht gefunden. Daraufhin wandten sie sich an den Nachbarn. Nachdem sie ihren Ausweis vorgezeigt hatten, bat der Nachbar sie herein. Er führte sie in ein Zimmer und schloss dieses Zimmer sofort zu.

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Auch wenn man es kaum merkt, sie ist da, die Sonnenfinsternis. Unsere Solaranlagen sind auf 1/3 des Ertrages gesunken. Aber sie produzieren noch. Und hier einige Bilder von der Sonnenfinsternis. Neben der Sonne gibt es einen farbigen Kreis, darin ist verkleinert die Sonne zu sehen, wie sie vom Mond verdeckt wird.

Falls Sie nicht mehr durchsehen, und rechtlich um Sie alles finster ist, konsultieren Sie einen Rechtsanwalt von uns.

Blinken: Endlich mal hier ein Beitrag an die Blinkmuffel. Klar und verständlich.

Ist schon lästig. Da stehen sie auf der Linksabbiegerspur und blinken nicht. Sieht ja jeder, dass sie nach links wollen. Auf der Autobahn scheint schon die Mehrheit Spurwechsel nicht mehr anzuzeigen.  Wollen sie Strom sparen? Oder die Glühbirne schonen? Dafür haben sie dann LED-Taglicht an.

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Der Mindestlohn ist ja gaaaanz einfach, klar doch. In der sächsischen Zeitung stand vor kurzem ein Artikel über eine Konferenz der Arbeitsministerin mit Handwerkern in Chemnitz. Dort wurde der Mindestlohn durch die Ministerin verteidigt. Unter anderem mit den Worten, dass der Mindestlohn nicht so kompliziert sei. Vielmehr hätten die Steuerberater und Rechtsanwälte ihre Klienten nicht richtig informiert. Sie sagte, nichts gegen Steuerberater, aber die verstehen nichts vom Arbeitsrecht. Nichts gegen die Ministerin, aber hat sie schon mal versucht Lohn zu rechnen? Und das soll ohne Kenntnisse des Arbeitsrechts gehen?

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Eine Arbeitnehmern kommt mit einer Kündigung. Sie wurde während der Probezeit fristlos gekündigt. Das ist schon schlimm.

Die Mandantin schildert uns die Abläufe. Sie war vor dem Probearbeitsverhältnis tatsächlich aus einem anderen Arbeitsverhältnis fristlos gekündigt worden. Man hatte sie dort derart eingeschüchtert, dass sie trotz bestehender Rechtsschutzversicherung nichts gegen die fristlose Kündigung unternahm.

Nachdem sie ca. drei Wochen in dem Probearbeitsverhältnis war, rief man sie zur Geschäftsführung. Dort teilte man ihr mit, dass ihr ehemaliger Arbeitgeber angerufen habe. Dieser habe über die fristlose Kündigung unterrichtet. Der Kündigungsgrund war für den neuen Arbeitgeber ein solch schlimmes Ereignis, dass er sich stehenden Fußes veranlasst sah, ebenfalls fristlos zu kündigen.

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Dieser Spruch ist die Abwandlung der Redensart, jemand habe die Weisheit mit Löffeln gefressen.

Nun vermeldet eine Zeitung, dass ein Räuber festgenommen wurde. Statt jedoch ins Gefängnis, wurde er zunächst ins Krankenhaus gebracht.

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Der Rechtsanwalt ging mit der Mandantin zu einer Vernehmung bei der Polizei. Sie sollte eine Zeugenaussage im Strafrecht machen. Das Gebäude bei der Polizei in Bautzen wird betreten. Das Pförtnerhäuschen ist leer, die Glasscheibe ist mit einer Gardine zugezogen. Die Tür daneben ist zugeschlossen. Der Zugang zum Gebäude ist ebenfalls nicht möglich, die Innentür ist verschlossen. Fragende Blicke von Rechtsanwalt und Mandantin, wie man hier weiterkommen. Der Blick fällt auf ein Wandtelefon. Daneben hängt ein großer Zettel. Auf dem Zettel steht: „Auf Ihrer Vorladung finden Sie eine Telefonnummer. Diese benutzen Sie und wählen hier an dem Telefon. Der zuständige Beamte wird Sie abholen.“

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Na Alter? Woran?Nicht an Krankheiten oder anderen Zipperlein. Man ist auch nicht so alt, wie man sich fühlt. Man bekommt deutlich gesagt, dass man alt ist.

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Sie wehren sich mit Händen und Füßen gegen eine Erstattung der Kreditbearbeitungsgebühren.

Zum Jahreswechsel haben wir für zahlreiche Mandanten die Kreditbearbeitungsgebühren geltend gemacht und Mahnbescheide beantragt, damit die Ansprüche nicht verjähren. Nunmehr reagieren die Institute mit allen möglichen Ausreden.

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So heißt es immer wieder, nur Männer könnten richtig einparken.. Aber man soll nicht immer glauben, was man so hört. Meistens sind es Vorurteile, völlig unbegründet. Und die sind schwer loszuwerden. Gerade im Verkehrsrecht hört man auch als Rechtsanwalt so einiges. Hier nun der Beweis, dass Männer nicht besser einparken können als Frauen.

Wir sahen einen Mann, der das Auto nach dem Einparken auf unserem Parkplatz in Bautzen verließ. Und so sind vielleicht auch viele andere Redensarten über Frauen im Straßenverkehr falsch. Tja, Verkehrsrecht ist eben nicht immer einfach.

Falls Sie im Verkehrsrecht einen Rechtsanwalt und Fachanwalt suchen, sind Sie hier richtig.

Wie hier berichtet wird, schreibt ein Amtsgericht in Sachen Werbemails offenbar Rechtsgeschichte. Oder versucht es. Bestätigungsmails über die Eröffnung eines Kundenkontos werden als unerlaubte Werbemails eingestuft. Falls der Empfänger kein Konto eröffnet hat. Also wenn sich jemand vertippt hat oder als Joke ein Kundenlonto für einen Dritten einrichtet.Lässt man die Bestätigung in Zukunft weg, erfährt der Betreffende nicht, dass jemand seine Mailadresse benutzt, um vielleicht Betrügereien zu begehen. Dann hat er halt hinterher das größere Problem. Er könnte verklagt werden, weil er angeblich Lieferungen bekam oder Rechnungen nicht bezahlte. Aber Hautsache, er bekommt keine Werbemails.

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Ein Journalist verwendet das Wort Notwehr im Zusammenhang mit den Steuerbetrügereien bei der HSBC-Bank. Es geht um Milliarden hinterzogener Steuern. Da muss der Staat illegal beschaffte Daten aufkaufen um Steuergerechtigkeit herzustellen.

Ah ja, Notwehr. Tatsächlich?

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Ein Autoschaden kann schon durch eine kleine Unaufmerksamkeit entstehen. Über etwas drüber gefahren. Eine kleine Schramme am Schweller und am Radkasten. Wer es nicht weiß, findet es kaum.

Was tut man nun bei einem kleinen Autoschaden? Auf in die Werkstatt. Bzw. mal in mehreren Werkstätten fragen. Folgendes Ergebnisse gab es zum Autoschaden:

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Das gibt es auch im Straßenverkehr. Die lateinische Redensart bedeutet, dass die Namen Zeichen sind, wie wikipedia hier erklärt. Bekannte Beispiele kennt sicher jeder aus seiner Umgebung: Der Zahnarzt Dr. Bormann, der Steuerberater Habenichts…

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Ein Anwalt berichtet trotz seiner Schweigepflicht über einen ehemaligen Mandanten in seinem Blog. Kann er anonym machen. Unter anderem erzählt er von Verhandlungen, die er mit seinem Mandanten mit dessen Vertragspartnern führte. Ein schöner lyrischer Beitrag. Über Stadtgrößen und was sie so alles machten, auch krumme Geschäfte. Alles schön anonym.

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Die Strafanzeige wurde bisher schriftlich oder mündlich bei der Polizei oder Staatsanwaltschaft gestellt. Konnte man selbst machen oder einen Rechtsanwalt aus dem Strafrecht beauftragen. Jetzt kann man die Strafanzeige auch online einreichen, dazu gibt es hier eine Webseite. Auf der Seite heißt es, man solle vorher vielleicht noch einmal eine Nacht drüber schlafen.

Sonst kommt es zu verzwickten Situationen. Eine Frau war bei unserem Rechtsanwalt für Strafrecht in der Kanzlei in Hoyerswerda und verlangte, eine Strafanzeige einzureichen. Ihr Freund habe sie geschlagen. Wurde auch gemacht. Dann versöhnten sie sich wieder. Und weil der Freund schon einschlägig vorbestraft war, drohten ihm etliche Nachteile. Also beschwatzte er die Freundin zur Rücknahme der Strafanzeige. Ein Schelm, wer da denkt, dass die Versöhnung noch andere Ursachen hatte.

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Ein Mandant hat in den letzten sechs Jahren mittlerweile die dritte Prüfung durch das Finanzamt. Es ist ein Kleinunternehmen. Der Mandant betreibt das Unternehmen, um ein bisschen unter die Leute zu kommen, nicht arbeitslos zu sein, der Gesellschaft nicht auf der Tasche zu liegen und natürlich auch ein bisschen Geld zu verdienen. Es bleiben im Jahr vielleicht 10.000,00 € bis 20.000,00 € übrig. Zum Sterben zu viel, zum Leben zu wenig.

Vor ca. fünf oder sechs Jahren hatte er die erste Prüfung durch das Finanzamt, hier Umsatzsteuer. Dabei stellte der Prüfer fest, dass dieses kleine Unternehmen Buchführungspflichten verletzt hätte. Es hätte nicht klar und sauber getrennt, wie die Umsätze zwischen 7 % und 19 % zustande kommen. Daher hat dieser Beamte die Gelegenheit genutzt und diesem Kleinunternehmen Steuernachzahlungen aufgebrummt.

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Das ist eine oft diskutierte Frage, darf man beim Strafverteidiger durchsuchen? Hier berichtet ein Rechtsanwalt über eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes im Strafrecht. Das BVerfG stärkt den Rechtsanwalt und Strafverteidiger in seinen Rechten. Gut so.

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Eine Zustellung ist gegebenenfalls nachzuweisen. Das verdeutlicht folgender Fall: Eine Behörde will einem Unternehmer das Gewerbe untersagen. Der Unternehmer wird irgendwann aufgefordert, sein Gewerbe abzumelden. Auf Rückfrage erklärt die Behörde, die Zustellung des Bescheides über die Gewerbeuntersagung an den Unternehmer sei erfolgt. Daher müsse er nun das Gewerbe abmelden. Der Bescheid sei rechtskräftig.

Der Unternehmer gibt an, dass keine Zustellung erfolgt sei. Also wird bei der Behörde nachgefragt, ob es einen Nachweis der Zustellung gibt. Die Behörde bejaht, gibt den Zugangsnachweis jedoch nicht heraus. Man sei nicht verpflichtet, Akteneinsicht zu gewähren. Danach war eigentlich nicht gefragt worden.

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Erheben Sie sich, so lautet immer mal der Satz im Gerichtsfernsehen. Immer wieder kochen Diskussionen hoch, die der normale Bürger nicht nachvollziehen kann. Muss der Anwalt eine Robe tragen oder gar einen Schlips?

Nun taucht hier z.B. eine weitere Diskussion auf: Wann gilt im Gericht „erheben Sie sich“? Die einen meinen, nur zu Beginn der Verhandlung. Wenn man dann einmal sitzt, und das Gericht kehrt aus einer Pause zurück, wäre ein „erheben Sie sich“ überflüssig. Andere verlangen ein ständiges „erheben Sie sich“ von den Plätzen.

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Ein Unternehmer erfährt, dass sein Mitarbeiter mit einem Außendienstmitarbeiter gemeinsame Sache macht. Er schanzt dem Außendienstmitarbeiter Aufträge zu, die dieser tatsächlich aber nicht erbrachte und bewilligt ihm dafür Provisionen. Diese Provisionen haben sich der Außendienstmitarbeiter und der Innendienstmitarbeiter geteilt. Heraus kam dies, als der Außendienstmitarbeiter das Flattern bekam und beim Unternehmer eine Beichte ablegte. Es erfolgte eine fristlose Kündigung des Innendienstmitarbeiters.

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Nach einem Rechtsstreit müssen Titel herausgegeben werden. Kann man nachvollziehen, damit nicht noch einmal vollstreckt wird, oder so.

In der Praxis hat sich zusätzlich das ENTWERTEN des Titels durchgesetzt. Und damit kann sich beschäftigen.

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Zum 01.01.2015 gibt es bekanntlich den Mindestlohn von 8,50 EUR je Zeitstunde. Und das neue Jahr hat noch nicht begonnen, da tauchen die ersten Versuche der Arbeitgeber auf, den Mindestlohn zu umgehen.

Da werden den Arbeitnehmern Änderungsverträge vorgelegt, die sie bei Drohung mit Kündigung zu unterschreiben haben. Aus 40 Stunden werden 30 Stunden. Dann wird festgelegt, dass die Arbeit in der Zeit zu schaffen sei. Und wer mehr Zeit benötigt, habe zu langsam gearbeitet. Das dürfte sicher vor Gericht zur Klärung über die Zahlung als Mindestlohn landen.

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Ein Mandant erscheint und wünscht die Vertretung in einem Finanzgerichtsverfahren. Das Einspruchsverfahren hat er selbst geführt, die Klage hat er schon eingereicht. Ihm wird zugesagt, dass die Unterlagen natürlich geprüft werden im Hinblick auf das Finanzgerichtsverfahren.

Aus den Unterlagen ergibt sich folgendes Bild:

Für das Jahr 2010 wurde der Mandant vom Finanzamt geschätzt. Er hatte keine Steuererklärung abgegeben. Die Schätzung stand unter dem Vorbehalt der Nachprüfung. Demzufolge konnte jederzeit eine Steuererklärung eingereicht werden. Als bis zum Jahr 2013 immer noch keine Steuererklärung vorlag, hob das Finanzamt den Vorbehalt der Nachprüfung auf. Damit könnte der Mann zwar immer noch eine Steuererklärung abgeben. Jedoch würde keine günstigere Steuer mehr festgesetzt werden. Es bliebe bei der Schätzungssteuer.

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